AGGV Jahresbericht 2009 - Globale Verantwortung...EU, als Zwischenziel bis 2010 0.51 Prozent des BNE...
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JAHRESBERICHT 2009
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JAHRESBERICHT 2009
globaleverantwortung.at
JAHRESBERICHT 2009
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Vorwort Max Santner, Vorstandsvorsitzender der AG Globale Verantwortung
Das Jahr 2009 war ein
Krisenjahr. Wie praktisch,
möchte man fast sagen!
Denn für die politischen
EntscheidungsträgerInnen
reiht sich die Krise in eine
langjährige Reihe von
Ausreden, die Versäumnisse bei den
internationalen Verpflichtungen zur Entwicklungs-
finanzierung rechtfertigen sollen.
Aber die Krise kann und darf nicht als Ausrede
dienen für Versäumnisse, die nicht aufgrund
mangelnder Kapazitäten, sondern aufgrund
mangelnden politischen Willens entstanden sind.
Als Mitverursacher der Krise haben die
Industrienationen, und dazu gehört auch
Österreich, eine moralische Verpflichtung und
Verantwortung gegenüber den Ärmsten unserer
Welt. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise darf
nicht eine humanitäre Krise werden.
Das Jahr 2009 war auch für den Dachverband
turbulent und intensiv. Der Arbeitsfokus richtete
sich dabei nicht nur nach außen: Nachdem die
operative Tätigkeit im April 2008 aufgenommen
wurde, zogen sich die Aufbauarbeiten noch bis in
die erste Jahreshälfte 2009 hinein. Um nach
außen hin wirken zu können, bedarf es einer
soliden Basis. Rückblickend kann gesagt werden,
dass diese Basis geschaffen ist und die
strategische Aufbauarbeit erfolgreich umgesetzt
wurde. Ebenfalls als erfolgreich bezeichnet werden
kann der Mitgliederzuwachs: „Globale
Verantwortung“ trugen im Jahr 2009 insgesamt 40
Mitglieder sowie zwei KooperationspartnerInnen.
Als Dachverband konnten wir uns bei der
öffentlichen Wahrnehmung und bei den zentralen
GesprächspartnerInnen auf Regierungsebene im
letzten Jahr erfolgreich positionieren. Diese
positive und konsolidierte Gesprächsbasis werden
wir auch weiterhin nutzen, um auf nationaler und
internationaler Ebene dafür zu plädieren, dass den
internationalen Verpflichtungen nachgekommen
und eine entwicklungspolitisch kohärente Politik
eingeführt wird. Langfristig muss der Stellenwert
sowohl der Humanitären Hilfe als auch der
Entwicklungspolitik in Österreich gehoben werden.
Humanitäre Hilfe und Entwicklungs-
zusammenarbeit bedeuten, das kann nicht oft
genug betont werden, nicht mildtätiges
Engagement, sondern eine „solidarische
Investition“ - basierend auf den Rechten und der
Würde der Menschen: Das ist globale
Verantwortung.
JAHRESBERICHT 2009
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Vorwort Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung
Die AG Globale
Verantwortung startete
2009 in ihr zweites Jahr
als Dachverband der
österreichischen Nicht-
regierungsorganisationen,
die sich für Entwicklungs-
zusammenarbeit (EZA),
Humanitäre Hilfe sowie
nachhaltige globale wirt-
schaftliche, soziale und ökologische Entwicklung
engagieren.
Das Jahr 2009 zeige sich politisch als Jahr der
Herausforderungen: Die Folgen der systemischen
Fehlentwicklungen im globalen Wirtschaftssystem
traten deutlich zu Tage. Sie betreffen in vielfacher
Hinsicht unsere Arbeitsgebiete: durch ihre
Auswirkungen in den sog. Ländern des Südens,
aber auch durch das Verrücken der (Finanz-)Krise
von der „Peripherie“ ins „Zentrum“ der
industrialisierten Welt.
Die Arbeit war daher durch vier Schwerpunkte
geprägt: Einsatz für Quantität und Qualität der
österreichischen EZA und Humanitären Hilfe; die
politische Befassung mit strukturellen Ursachen
von Armut, Hunger, Ausbeutung; die drohende
Militarisierung der Humanitären Hilfe sowie die
Fortführung der Trainings- und
Kapazitätsstärkungsarbeit für Mitglieds-
organisationen, insbesondere im Hinblick auf
europäische Entwicklungspolitik und
anwaltschaftliche Arbeit.
Mit der Arbeit zu Steuergerechtigkeit und
Kapitalflucht konnte im ersten Halbjahr ein
deutlicher öffentlicher Impuls gesetzt und die
politische Vernetzungsarbeit national und
international vorangetrieben werden. Der Einsatz
des Dachverbands für die Finanzierung von EZA
und Humanitärer Hilfe musste 2009 fortgeführt
werden und bleibt auch 2010 ein Schwerpunkt:
Kürzungen konnten 2009 durch das gemeinsame
Engagement mit den Mitgliedsorganisationen
verhindert werden, für die Folgejahre sieht die
Prognose allerdings düster aus.
Der kritische Prüfbericht der OECD über die
österreichische EZA, zu dem wir einen fundierten
Input geleistet hatten, unterstützte den politischen
Dialog der AG Globale Verantwortung bezüglich
Qualität, Struktur und Stellenwert von
Entwicklungspolitik und Humanitärer Hilfe. Auch
die kritische Auseinandersetzung mit der
Wirksamkeit von EZA konnte fortgeführt werden.
Im Bereich der Humanitären Hilfe gelang die
angestrebte Positionierung zu zivil-militärischen
Beziehungen rechtzeitig für die politischen
Debatten um verstärkte Koordination von
staatlichen und nicht-staatlichen AkteurInnen und
gesamtstaatliche Einsatzkonzepte im inter-
nationalen Krisenmanagement.
2009 stand also einerseits im Zeichen erfolgreicher
Konsolidierung, und andererseits im Zeichen
fortwährender politischer Herausforderungen.
Dass es 2009 gelungen ist, wichtige Schritte im
österreichischen Kontext zu setzen, ist auf das
Engagement der Menschen in Mitglieds-
organisationen, dem Vorstand und Team der AG
Globale Verantwortung zurück zu führen – dafür
ein ausdrückliches Danke!
Die meisten Schwerpunkte werden auch im Jahr
2010 fortgeführt. Umgesetzt werden sie von einem
leicht veränderten Team und – ab Jahresmitte –
von einer neuen Geschäftsführung: Mag.a Petra
Navara-Unterluggauer übernimmt meine
Karenzvertretung. Auch der Vorstand des
Dachverbands tritt in leicht veränderter Form in die
zweite Funktionsperiode ein.
Ihnen allen wünsche ich für die erfolgreiche
Fortführung der Arbeit des Dachverbands alles
Gute! In Zeiten wie diesen ist eine starke
Interessensvertretung wichtiger denn je zuvor.
JAHRESBERICHT 2009
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Leitbild und Ziele der AG Globale Verantwortung
Die AG Globale Verantwortung, Arbeits-
gemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre
Hilfe, tritt dafür ein, dass die österreichische und
internationale Politik im Interesse der am meisten
benachteiligten Menschen solidarisch gestaltet
wird und setzt sich für Chancengleichheit bzw.
Teilhabegerechtigkeit, eine gerechte globale
Verteilung der Güter, eine friedvolle Entwicklung
sowie die Erhaltung der natürlichen
Lebensgrundlagen ein.
Humanität und die Durchsetzung der politischen,
sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen
Menschenrechte bilden den Handlungsrahmen
zur Erreichung und Umsetzung jeglicher
Zielsetzungen und der entsprechenden
Aktivitäten. Überparteilichkeit und Unabhängigkeit
gewährleisten Entscheidungs- und
Handlungsfähigkeit.
Der Verein ist die Interessensvertretung von
österreichischen Nichtregierungsorganisationen,
die in den Bereichen Entwicklungs-
zusammenarbeit, entwicklungspolitischer
Inlandsarbeit (Bildungs-, Kultur- und
Öffentlichkeitsarbeit, Anwaltschaft, Lobbying und
Kampagnenarbeit in Österreich und Europa),
Humanitärer Hilfe sowie nachhaltiger globaler
wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer
Entwicklung tätig sind.
Die Arbeitsgruppen der AG Globale Verantwortung
erarbeiten politische Positionen und liefern die
Expertise für die anwaltschaftliche Arbeit und
Lobbying des Dachverbands. Sie erarbeiten
Themen spezifische Stellungnahmen der
Mitglieder, die durch die Geschäftsführung nach
außen als Dachverbandsposition vertreten werden.
Die AG Globale Verantwortung ist als
Dachverband der österreichischen NGOs für
Entwicklung und Humanitäre Hilfe auch Mitglied
bei CONCORD und vertretungsberechtigt für
Österreich. CONCORD bringt auf EU-Ebene
Themen bei den politischen Entscheidungs-
trägerInnen ein.
Die Erarbeitung der Positionen erfolgt in
europäischen Arbeitsgruppen, in die die AG
Globale Verantwortung Personen delegieren kann.
ZIELE* • Meinungsbildung und Positionierung zu entwicklungspolitischen und
humanitären Themen durch Bildungsarbeit, Informationsarbeit und Diskussionen
• Anwaltschaft, Lobby-, Informations- und Medienarbeit • Verbesserung und Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit, der
Humanitären Hilfe und der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit • Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung entwicklungspolitischer Themen • Erweitertes Verständnis der Zusammenhänge zwischen
Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe • Sicherung bzw. Steigerung des Stellenwerts zivilgesellschaftlicher
Organisationen • Service: Koordinationsarbeit und Informationen (Zugang zu Weiterbildung,
Finanzen etc.) für die Mitgliedsorganisationen * Kurzversion
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Mitgliedsorganisationen, Vorstand & Team 2009
1 AAI Wien
2 ADRA
3 AMREF
4 ARGE Weltläden
5 Ärzte ohne Grenzen **
6 Austrian Doctors for Disabled
7 CARE
8 Caritas
9 Das Mali Projekt
10 Diakonie Auslandshilfe
11 Dreikönigsaktion
12 Entwicklungshilfeklub
13 EWA – Entwicklungswerkstatt Austria
14 EZA Fairer Handel GmbH
15 Fairtrade Österreich
16 Frauensolidarität
17 GEZA Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit GmbH
18 Hilfswerk Austria International
19 HOPE´87
20 HORIZONT3000
21 ICEP
22 Jugend Eine Welt
23 Katholische Frauenbewegung Österreich (kfb)
24 Klimabündnis Österreich
25 Label STEP *
26 Licht für die Welt
27 Österreichisches Rotes Kreuz - OeRK
28 Oikocredit Austria *
29 Ökosoziales Forum
30 Society for International Development (SID) *
31 SOS Kinderdorf Österreich
32 Südwind Agentur
33 Tierärzte ohne Grenzen
34 Unsere Kleinen Brüder und Schwestern
35 vidc – Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit
36 Welthaus Graz
37 Welthaus Linz
38 Welthaus Wien *
39 WIDE – Women in Development Europe*
40 World Vision Mit * gekennzeichnete Organisationen sind assoziierte Mitglieder. Mit ** gekennzeichnete Organisationen sind außerordentliche Mitglieder
JAHRESBERICHT 2009
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Die AG Globale Verantwortung ist Mitglied bei folgenden Organisationen:
CONCORD
NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung)
Allianz Klimagerechtigkeit
NPO Institut – Institut für interdisziplinäre Nonprofit Forschung an der Wirtschaftsuniversität Wien
Partner der AG Globale Verantwortung
KOO – Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und
Mission
ÖFSE – Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung
Vorstand
Vorsitzende: Mag.a Petra Navara-Unterluggauer (HORIZONT3000)
Stv. Vorsitzender: Helmut Adam (Südwind Agentur)
Finanzverantwortlicher: Johannes Trimmel (Licht für die Welt)
Weitere Vorstandsmitglieder
Dr.in Anja Appel (Katholische Frauenbewegung Österreichs)
Christoph Petrik-Schweifer (Caritas Österreich)
Mag. Rudolf Remler-Schöberl (Dreikönigsaktion)
Mag. Max Santner (Österreichisches Rotes Kreuz)
Mag.a Ulrike Schelander (CARE)
Mag.a Petra Steiner (Frauensolidarität)
Dr.in Heidi Burkhart (Hilfswerk Austria International) kooptiert mit 01.01.2009
Team
Mag.a Ruth Picker, E.MA, Geschäftsführerin
Mag.a Sonja Ohler, Assistenz der Geschäftsführung
Mag. Heiko Nötstaller, Öffentlichkeitsarbeit
Mag.a Pia Lichtblau, Projektleiterin
Mag.a Melanie Oßberger, Projektleiterin
Martina Leiner und Elisabeth Grasl, Praktikantinnen
JAHRESBERICHT 2009
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Die Schwerpunktthemen der AG Globale Verantwortung 2009 Quantität und Qualität der ODA – CSO Effectiveness – Steuergerechtigkeit – EU-Politik
Quantität und Qualität der Entwicklungshilfe (ODA)
Österreich hat sich 1970 verpflichtet, 0.7 Prozent
des Bruttonationaleinkommens (BNE) für
Entwicklungszusammenarbeit (Official
Development Assistance, kurz ODA) zu leisten.
Seither sind neue zahlreiche Verpflichtungen
hinzugekommen, 2005 wurde die Vorgabe der
EU, als Zwischenziel bis 2010 0.51 Prozent des
BNE für EZA zu leisten, unterzeichnet.
Die Bilanz für das Jahr 2009: Österreich trägt
gerade einmal 0.3 Prozent des BNE zur
Entwicklungszusammenarbeit bei und hat mit 378
Millionen Euro in diesem Bereich im vergangenen
Jahr so viel eingespart wie kein anderes OECD-
Land. Bereits 2009 hat die OECD Österreich für
seine massive Schönung beim EZA-Budget
kritisiert – der Anteil an Entschuldungen sei zu
hoch, 2008 höher als in jedem anderen DAC-
Land. Die Forderung des Peer Review Reports
daher: Das neue Mehrjahresbudget dafür zu
nutzen, um jährliche Ziele festzulegen und die
Planbarkeit für EZA zu erhöhen.
Dieses Versäumnis der Republik Österreich
immer wieder aufzuzeigen und öffentlich zu
thematisieren war auch 2009 ein Schwerpunkt
der Arbeit des Dachverbandes – sowohl im
Bereich des Lobbying als auch in der
Öffentlichkeitsarbeit. In zahlreichen Presse-
aussendungen war die Notwendigkeit der
Mobilisierung von zusätzlichen Budgetmitteln,
konkreten Umsetzungsmaßnahmen wie etwa
die Einführung eines verbindlichen Stufenplans
und damit verbunden das Aufzeigen der harten
Folgen der Wirtschaftskrise das führende
Thema. Lobbyingbriefe, Lobbyingtermine mit
führenden PolitikerInnen und BeamtInnen,
Stellungnahmen, Teilnahme an öffentlichen
Veranstaltungen und Diskussionsreihen zu
diesem Thema sowie eine Reihe von
öffentlichkeitswirksamen Aktionen rund um die
Budgetverhandlungen im ersten Quartal wurden
verfasst bzw. organisiert. Diese Aktivitäten
reichen von der Email-Aktion anlässlich der
Budgetverhandlungen: „Urgent Action“ mit
Emails an Bundeskanzler Faymann,
Finanzminister Pröll und Außenminister
Spindelegger über eine Fotoaktion vor dem
Finanzministerium mit dem Titel „Prölls
Millionenshow: Die Ärmsten der Welt brauchen
einen Joker!“ (siehe Bild) bis hin zur
Pressekonferenz zum AidWatch-Report 2009
gemeinsam mit der Partnerorganisation KOO.
JAHRESBERICHT 2009
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CSO (Civil Society Organisations) Effectiveness
In der internationalen Debatte rund um „CSO
Effectiveness“ geht es vor allem um zwei Fragen:
Wie wirksam ist Entwicklungszusammenarbeit?
Und wie wirksam sind Nichtregierungs-
organisationen (NRO) als EZA-AkteurInnen?
Schlüsseldokument der Wirksamkeitsdebatte ist
die Pariser Erklärung. Damit verpflichteten sich die
Regierungen, ihre EZA-Arbeit nach den fünf
Prinzipien Eigenverantwortung, Harmonisierung,
Anpassung an die Systeme der Partnerländer,
gegenseitige Rechenschaftspflicht und
ergebnisorientiertes Management auszurichten.
Aber: Die Ursachen für strukturelle Armut,
Ungleichheit und Ausgrenzung bzw. deren
Bekämpfung sowie die sozialen, langfristigen
Auswirkungen, die wirksame EZA-Arbeit für die
lokale Bevölkerung mit sich bringen sollte, wurden
nicht berücksichtigt. Die Regierungen sprächen
von Effizienz (Wirtschaftlichkeit), nicht von
Effektivität (Wirksamkeit), lautet die Kritik von
Seiten der NRO. Die NRO sind darum auch der
Aufforderung der Regierungen, die Pariser
Erklärung zu unterschreiben, im Jahr 2005 nicht
nachgekommen.
Und darum spricht der NRO-Sektor auch von
„Development Effectiveness“ statt „Aid
Effectiveness“, um das breitere Verständnis, das
CSO (Civil Society Organisations =
zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art, NRO
sind ein Teil davon) von wirksamer EZA haben, zu
betonen.
Um die Festlegung von Kriterien wirksamer EZA
nicht allein den Regierungen zu überlassen,
sondern die Debatte wieder mit den Zielen
Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit
zu verbinden, haben die NRO ihrerseits eine
Initiative zur Wirksamkeit von EZA gestartet.
Sowohl die Kritik an der Performance der
Regierungen und deren Verständnis von EZA als
auch die Auseinandersetzung mit der eigenen
Leistung der NRO finden im Rahmen dieses
zivilgesellschaftlichen Prozesses „Open Forum on
CSO Development Effectiveness“ Platz. Der
globale Prozess vereint NRO weltweit und hat
sich zum Ziel gesetzt, das Abschlussdokument
des kommenden OECD-Forums zur Wirksamkeit
von Hilfe (High Level Forum on Aid Effectiveness,
Seoul 2011), das die EZA-Performance der
Regierungen für die nächsten Jahre festlegen soll,
im Sinne von „Development Effectiveness“ zu
beeinflussen.
In Österreich engagiert sich die AG Globale
Verantwortung im Rahmen des Projektes "CSO
Development Effectiveness in Österreich 2009/10"
(Projektkoordination: Mag.a Melanie Oßberger) in
diesem Bereich und bietet über diverse
Veranstaltungen die Möglichkeit zur
Auseinandersetzung mit relevanten Fragen und
die Chance zur Mitgestaltung nationaler und
internationaler EZA-Architektur.
Weiters wird über bevorstehende Veränderungen
für NRO, die in Folge der Umsetzung der Pariser
Erklärung durch die Signatarstaaten auftreten,
informiert und die durch Regierungen
vorgegebenen Rahmenbedingungen –
Voraussetzung für die wirksame Arbeit der NRO –
unter die Lupe genommen bzw. Mindeststandards
erarbeitet (im Dialog mit FördergeberInnen).
Das „Open Forum on CSO Development
Effectiveness bildet den internationalen
Bezugsrahmen für das Projekt.
Folgende Tätigkeiten konnten 2009 umgesetzt
werden:
- Informationsvermittlung an NRO zur
Thematik via Homepage (Thema,
Aktuelles unter News, etc.), Mailings und
Veranstaltungen (Kick-off-Veranstaltung,
siehe unten)
- Bestandsaufnahme zu Wissensstand,
Bedarf und Relevanz in Bezug auf CSO
Development Effectiveness: eine von
der AG Globale Verantwortung
durchgeführte Bestandsaufnahme ergab,
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dass alle befragten VertreterInnen
österreichischer NRO (mehr als 30) die
Auseinandersetzung mit der Wirksamkeit
von NRO als EZA-AkteurInnen für sehr
relevant und ein gemeinsames Vorgehen
möglichst vieler NRO für wichtig halten –
sowohl für eine starke Positionierung des
zivilgesellschaftlichen Sektors innerhalb
der „Aid architecture“ als auch für eine
effektivere Entwicklungszusammenarbeit
allgemein.
- Kick-Off Veranstaltung „Gegen Kritik
gefeit? NRO und ihre Wirksamkeit“ (26.
November 2009, siehe Bild): Im
Rahmen der Veranstaltung wurden die
Ergebnisse der Befragung präsentiert und
über Hintergrund und Ziele des Projekts
sowie der internationalen Initiative „Open
Forum“ informiert. Zusätzlich zu
österreichischen ReferentInnen und
ExpertInnen war mit Jean Reynaert auch
ein Mitglied der Global Facilitation Group
(Steuerungsgruppe des Open Forum)
anwesend, der den internationalen
Prozess erklärte. Im Anschluss an die
Referate fanden Workshops statt, die
thematische Aspekte der Debatte
vertieften: Impact – Wirkungsmessung,
mutual accountability & partnership,
enabling environment and working with
donors.
- ExpertInnen-Input zur Thematik bei
diversen Terminen (u. a. bei der
TRIALOG-Konferenz über die
zivilgesellschaftlichen Anstrengungen der
NRO im Bereich Wirksamkeit von NRO
durch Melanie Oßberger, beim
Development Coooperation Forum der
UN zu Rechenschaft gegenüber
Zielgruppen durch Ruth Picker, etc.)
Steuergerechtigkeit
Durch Steuerhinterziehung entgehen
Volkswirtschaften Jahr um Jahr enorme
Summen. Vor allem für die armen Länder des
Südens stellt sich dieser Ausfall an finanziellen
Ressourcen dramatisch dar. Entwicklungsländer
verlieren jedes Jahr rund achtmal mehr Geld
durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung, als
sie an ODA (Official Development Assistance)
erhalten: Geschätzte 900 Mrd. Dollar gehen
durch illegitime Finanzflüsse verloren.
Allein an Privatvermögen liegen rund elf
Billionen Dollar unversteuert in Steueroasen.
Dies bedeutet einen Steuerausfall von rund 250
Mrd. US-Dollar. Steueroasen ermöglichen damit
den Abfluss von Kapital in großem Stil aus den
Ländern des Südens. Sie unterminieren die
Möglichkeiten, in Bildung, Gesundheit,
Infrastruktur etc. zu investieren und damit die
notwendigen Voraussetzungen für Entwicklung.
Steueroasen stellen ein Fass ohne Boden dar,
höhlen Entwicklungserfolge aus und führen die
Bemühungen um Armutsbekämpfung ad
Absurdum.
Im Jahr 2009 konnte John Christensen, Direktor
des Tax Justice Network, als Redner für zwei
Veranstaltungen gewonnen werden (siehe Bild
S. 9: Von AG Globale Verantwortung,
Arbeiterkammer und Ökosoziales Forum
organisierte Podiumsdiskussion am 15. April
2009, moderiert von Corinna Milborn).
JAHRESBERICHT 2009
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Neben Österreich wertet Christensen den US-
Staat Delaware, Großbritannien, die Schweiz
und Luxemburg zu den zehn wichtigsten
Steuerversteckplätzen der Welt. Ausschlag-
gebend für das Ranking der Steueroasen ist
nicht nur das geparkte Geldvolumen sondern
vor allem auch der Grad an Heimlichtuerei bzw.
der Mangel an Transparenz. Er fordert dringend
von der Politik, rasche und umfassende
Änderungen in der internationalen
Finanzarchitektur durchzusetzen.
Die AG Globale Verantwortung hat zu diesem
und anderen Kernthemen der Entwicklungs-
finanzierung die Broschüre "Jenseits von
Almosen - Entwicklung finanzieren, Strukturen
verändern" veröffentlicht und am 16. Juni eine
gemeinsame Pressekonferenz der NGO-
Dachverbände AG Globale Verantwortung für
Österreich, Alliance Sud für die Schweiz und
Cercle de Coopération für Luxemburg mit dem
Titel "Raus aus der Defensive - Für eine neue
Steueraußenpolitik des "Trio Infernale"
organisiert.
Die Briefingpapiere "Steuerflucht & Steueroasen
- ein Hemmschuh für Entwicklung" (Mai) und
"Warum die Wirtschaftskrise in den
Entwicklungsländern Menschenleben kostet und
was Steueroasen damit zu tun haben" (April)
wurden erarbeitet.
Im Veranstaltungsbereich wurde das Seminar
"Geld oder Leben - warum Steueroasen
Menschenleben kosten und was wir dagegen
tun können" (April 2009) mit u.a. John
Christensen, Direktor von Tax Justice Network
sowie die eingangs erwähnte Podiums-
diskussion "Jenseits von Steueroasen und
Steuerflucht - Elemente für eine neue
internationale Finanzarchitektur" organisiert.
Hauptdiskussionspunkte: die Problematik der
Steueroasen, die Notwendigkeit einer
Finanztransaktionssteuer und das Festhalten
Österreichs am Bankgeheimnis.
Vermittlung von EU-Politik
Vor dem Hintergrund von kontinuierlichen
Neuerungen auf EU-Ebene – u.a. „Whole of the
Union Approach“, Personaländerungen in der
Kommission, Diskussionen rund um den
europäischen Auslandsdienst – ergeben sich für
Nichtregierungsorganisationen neue Heraus-
forderungen. Durch ein besseres Verständnis
der EU-Strukturen und die Funktionsweise der
entwicklungspolitischen Arbeit sowie
persönliche Kontakte in den relevanten
Institutionen sind diese Herausforderungen
leichter zu bewältigen.
Für die anwaltschaftliche Arbeit ist die
Auseinandersetzung mit EU-Agenden von
zunehmender Relevanz. Die aktuellen
Entwicklungen auf europäischer Ebene, die den
Bereich Entwicklungspolitik betreffen, zu
beobachten und zu analysieren ist ein weiterer
Schwerpunkt der AG Globale Verantwortung,
der den Mitgliedern als Serviceleistung des
Dachverbands zur Verfügung steht.
Dies umfasst einerseits das Monitoring von
Beschlüssen der Kommission zu
entwicklungspolitisch relevanten Themen,
JAHRESBERICHT 2009
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andererseits etwa über die Organisation eines
„Study Visit“ nach Brüssel das Kennenlernen
von relevanten DialogpartnerInnen für
europäische EZA und Humanitäre Hilfe.
Im Jahr 2009 hat die AG Globale Verantwortung
durch die Organisation von Seminaren, eines
„Study Visit“ mit acht TeilnehmerInnen aus
verschiedensten Mitgliedsorganisationen und
Berichterstattung auf der Website des
Dachverbands, im Newsletter und Infomail zur
Vermittlung relevanter EU-politischer Themen
beigetragen. Der „Study Visit“ erhielt ein
besonders gutes Feedback von den
TeilnehmerInnen: Sie bewerteten ihr Wissen im
Anschluss als „viel höher“ als vor dem Visit und
sahen viele Möglichkeiten, ihr Wissen in die
Praxis zu integrieren.
Der Newsletter der AG Globale Verantwortung
hat mit dem Kapitel „Europäische Union“ einen
eigenen Bereich für die Vermittlung von
wichtigen Entwicklungen und Neuerungen
innerhalb der EU und leistet daher auch einen
wichtigen Beitrag zur Informationsvermittlung.
Projekte der AG Globale Verantwortung
„Regional Partnership Programme“
(RPP)
Das RPP wurde von der Österreichischen
EU-Plattform – einem der beiden
Vorläuferdachverbände der AG Globale
Verantwortung – durchgeführt. Ziel des RPP
war die Stärkung der Fähigkeiten und der
Sichtbarkeit der Entwicklungszusammen-
arbeit in zentraleuropäischen Staaten. Das
Projekt wurde gemeinsam mit nationalen
Vertretungen von NGOs in Ungarn,
Slowakei, Tschechien und Slowenien sowie
VertreterInnen der öffentlichen EZA dieser
Länder durchgeführt.
Projektdauer: Mai 2005 bis Juli 2009.
„Building Support in Austria and
Slovakia for Reaching the Millennium
Development Goals”
Projekt zur Bewusstseinsbildung und
Informationsvermittlung der Millenniumsent-
wicklungsziele der Vereinten Nationen in
Österreich und der Slowakei. Mit
Veranstaltungen, Aktionen und politischem
Lobbying wurde auf die globale Bedeutung
dieser Ziele aufmerksam gemacht und die
Mitgliedsorganisationen durch Capacity
Building in ihren Aktivitäten für die
Milleniumziele gestärkt.
Projektdauer: Juli 2006 bis Juli 2009.
„Förderung des Dialogs und der
Kooperation zur Entwicklungspolitik“
Projekt zur Sicherstellung von Informations-
und Serviceleistungen im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit und
Entwicklungspolitik der Europäischen Union
via Website, Newsletter, Infomail/Call, Study
Visit und individuelle Anfragebeantwortung.
Projektdauer: Jänner 2007 bis Dezember
2009.
„CSO Development Effectiveness“
Von der Austrian Development Agency
(ADA) gefördertes Projekt zur Wirksamkeit
von Entwicklungszusammenarbeit.
Projektdauer: Juli 2009 bis Dezember 2010
(mehr Informationen siehe S. 7f.)
UN-Millenniumskampagne
“Stand up Against Poverty”
Projektförderung für die Einzelveranstaltung
„Stand Up – Take Action" zugunsten der
MDGs. Die TeilnehmerInnen forderten die
Umsetzung der Millenniumsziele bis zum
Jahr 2015. Die AG Globale Verantwortung
organisierte am 17. Oktober 2009 ein
Straßenkonzert mit Célia Mara, SambAttac
und Hiphopper Skero, unterstützt von Prince
Zeka und Aminata.
JAHRESBERICHT 2009
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Die Arbeitsgruppen der AG Globale Verantwortung
Die Arbeit der AG Globale Verantwortung
wurde 2009 von vier Arbeitsgruppen
unterstützt: Die Arbeitsgruppen sind für die
AG Globale Verantwortung von großer
Bedeutung, da sie die Basis für die
Positionsentwicklung leisten. Die Arbeits-
gruppen stehen allen Mitglieds-
organisationen offen.
Arbeitsgruppe GENDER Die Arbeitsgruppe Gender unter der Leitung
von Christina Stummer (CARE) setzte 2009
folgende Schwerpunkte:
- Internes Gender Mainstreaming zur
Etablierung von Gender Equality in täglichen
Arbeitsprozessen
- Externes Gender Mainstreaming zur
Förderung von Gender Equality und Women
Empowerment in der humanitären Hilfe und
innerhalb der Gesellschaft
- Advocacy zur Kommunikation von
genderrelevanten und frauenspezifischen
Themen in der österreichischen und
europäischen Entwicklungspolitik
- Knowledge Management zur Etablierung
einer Informationsschnittstelle in Bezug auf
frauenspezifische Fragen.
Die Gruppe erarbeitete dementsprechend
einen gendergerechte Sprachregelung für
Publikationen und Arbeitspapiere der AG
Globale Verantwortung und ihren
Mitgliedsorganisationen. Der Vorschlag für
die Richtlinie zur gendergerechten Sprache
wurde im Oktober vom Vorstand
angenommen und den
Mitgliedsorganisationen zur Umsetzung
empfohlen. Weiters fand auf Initiative der
AG Gender im Oktober der Genderstrategie-
Workshop von WIDE und AG Globale
Verantwortung für leitende MitarbeiterInnen
der Mitgliedsorganisationen statt und ein
Workshop zum Austausch von Toolkits für
projektimplementierende Organisationen
wurde erfolgreich durchgeführt. Auf
Advocacy Ebene wurde der österreichische
Input zum internationalen Aidwatch Report
aus Gender Perspektive koordiniert.
Arbeitsgruppe HUMANITÄRE
HILFE Im März 2009 wurde das Konsenspapier der
Arbeitsgruppe Humanitäre Hilfe unter der
Leitung von Max Santner (ÖRK)
verabschiedet, in dem sich die Mitglieder zu
den Grundprinzipien der Humanität,
Neutralität, Nichtdiskriminierung,
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
bekennen und zur Gewährleistung von
Mindeststandards, Effizienz der Hilfe,
Bedarfsorientierte Hilfe und Evaluierung
verpflichten.
Die AG Humanitäre Hilfe war maßgeblich an
der Positionsentwicklung des Dachverbands
bezüglich des von der Regierung geplanten
„Gesamtstaatlichen Auslandseinsatz-
konzepts“ (AEK) beteiligt. Ein erster Round-
Table dazu fand im Juni 2009 statt.
Die Arbeitsgruppe war parallel dazu mit der
Konzeption eines Positionspapiers zu „Zivil-
militärische Beziehungen“ befasst. Mitglieder
der Arbeitsgruppe wirkten an der 26.
Internationalen Sommerakademie vom
Österreichischen Studienzentrum für
Frieden und Entwicklung mit und verfassten
einen Buchbeitrag in „Söldner, Schurken,
Seepiraten“ (LIT-Verlag).
Im Oktober wurde das Positions- und
Hintergrundpapier „Zivil-militärische
Beziehungen“ verabschiedet, das sich mit
den Spannungsfeldern von militärischen und
nicht-militärischen AkteurInnen im
internationalen Krisenmanagement befasst.
JAHRESBERICHT 2009
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Arbeitsgruppe KOFINANZIERUNG Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Elisabeth
Schreiber (HORIZONT3000) und Nicole Nassar
(SOS Kinderdorf) setzte 2009 ihren
Erfahrungsaustausch über EU- und ADA-
Kofinanzierungen fort und unterstützte aktiv
Lobbying-Maßnahmen für eine NGO-freundliche
Gestaltung der relevanten EU- und ADA-
Finanzierungsmechanismen.
Die Gruppe beteiligte sich an der Erarbeitung einer
Reihe von Stellungnahmen der CONCORD
Funding Group for Development and Relief (FDR).
So leistete die Arbeitsgruppe etwa Inputs für die
CONCORD Positionierung zum „Mid-Term
Review“ des NSA-LA Programms der EU.
Weiters gelang es der Gruppe in diesem Jahr,
einen kontinuierlichen Informations- und
Meinungsaustausch mit der NRO-Kooperation der
ADA in Bezug zu institutionalisieren.
Die AG Kofinanzierung initiierte und organisierte
einen Workshop mit Thomas Magura zum Thema
„Logframe Optimisation and Concepts of
Monitoring“, bei dem 25 TeilnehmerInnen
anwesend waren. Die AG begann im Herbst 2009
mit den Vorbereitungen für einen Dialog-Prozess
mit der ADA hinsichtlich der geplanten
Adjustierung des ADA-Rahmenvertrags-
Instrumentariums.
Arbeitsgruppe Plattform für
ENTWICKLUNGSPOLITISCHE
INLANDSARBEIT Die Arbeitsgruppe PEPI hatte 2009 fünf reguläre
Sitzungen und weitere fünf Sondersitzungen. Der
Schwerpunkt lag in der Erarbeitung ein neues
Positionspapier zur entwicklungspolitischen
Inlandsarbeit. Weiters wurden auf Anfrage
staatlicher Institutionen Rückmeldungen zu
Dokumenten und Prozessen formuliert. Dazu
gehörten eine schriftliche Rückmeldung zur
„Evaluation of Actions to Raise Public Awareness
of Development Issues in Europe/Development
Education“ an die Europäische Kommission und
schriftliche Rückmeldungen zu den ADA-
Dokumenten „Strategie der Austrian Development
Agency“, „Förderrichtlinien zu
Auslandsaufenthalten“ und „Förderrichtlinie für EU-
kofinanzierte Projekte der Entwicklungspolitischen
Kommunikation und Bildung in Österreich“. Ein
Delegierter der AG nahm an den Tagungen des
DEF (Development Education-Forum) in Prag und
Brüssel und zwei Delegierte nahmen an der Global
Development Education Summer School in
Rumänien teil. Darüber hinaus hat die AG mit der
Arbeit am Thema der Verwendung und Bedeutung
von Bildern und Botschaften in der Öffentlichkeits-
arbeit begonnen.
CONCORD Arbeitsgruppen
Durch die Mitgliedschaft beim europäischen NGO-
Dachverband CONCORD sind die AG Globale
Verantwortung und ihre Mitglieder in den
Arbeitsgruppen von CONCORD vertreten.
Folgende Delegierte brachten dort 2009 die
Positionen des Dachverbands ein:
CSO Aid Effectiveness
Melanie Ossberger/ AG Globale Verantwortung
Development Education Forum
Stefan Kerl/ Südwind
Enlargement, Pre-Accession and Neighbourhood
Johannes Trimmel/ Licht für die Welt
European Food Security Group
Andreas Zahner/ CARE
Funding for Development and Relief
Elisabeth Schreiber/ Horizont3000
Gender and Development
Christina Stummer/ CARE
Policy Forum
Ruth Picker/ AG Globale Verantwortung
Subgroups und Task Forces
Aid Watch:
Ruth Picker bzw. Michael Obrovsky/ ÖFSE
Climate Change:
Andreas Zahner/ CARE
GCAP Europe Steering:
Rudi Remler-Schöberl/DKA
JAHRESBERICHT 2009
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Positionspapiere - Lobbyletters - Lobbying
Lobbyletter • Budgeterhöhung für EZA (27. Jänner): In diesem Lobbyingbrief an Bundeskanzler Werner Faymann
fordert die AG Globale Verantwortung eine sukzessive Erhöhung des ADA-Budgets
• Treffen der EU-AußenministerInnen in Prag am 29./30.1. (30. Jänner): In einem Lobbyingbrief
fordern die AG Globale Verantwortung und die Koordinierungsstelle der Österreichischen
Bischofskonferenz Außenminister Spindelegger und seine europäischen KollegInnen zum Umsetzen
einer krisenorientierten Entwicklungspolitik auf.
• Humanitäre Hilfe - Auslandskatastrophenfonds (12. Mai): Lobbyletter an ADA-
Geschäftsführerin Botschafterin Mag.a Brigitte Öppinger-Walchshofer
• Briefwechsel zu Milchexportsubventionen mit dem Außen- und Lebensministerium,
gemeinsam mit dem Fairtrade Forum(seit Mai).
• Klimafinanzierung (7. Oktober): Von der Allianz für Klimagerechtigkeit - die AG Globale
Verantwortung ist Mitglied - adressiert an das Bundesministerium für Finanzen, das
Bundeskanzleramt, Lebensministerium und Außenministerium
• Reform des World Food Security Commitees (14. Oktober): Anlässlich des FAO Committee
on Food Security verfasste die AG Globale Verantwortung in Abstimmung mit der
CONCORD-Position einen Lobbybrief an das Lebensministerium.
Positionen • Spendenabsetzbarkeit (Jänner)
• Konsenspapier zur Humanitären Hilfe (Februar)
• Analyse zum Budget 2009-2010 und zum Finanzrahmen bis 2013 (April)
• Hintergrundinfo "Warum die Wirtschaftskrise Menschenleben in Entwicklungsländern kostet
und was Steueroasen damit zu tun haben" (April)
• Stellungnahme zum Durchführungserlass Spendenabsetzbarkeit (Mai)
• Internationale Positionierung Österreichs zur Bewältigung der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise (Mai)
• Briefingpapier „Steuerflucht & Oasen: Ein Hemmschuh für Entwicklung“ (Mai)
• Positionspapier der Allianz Klimagerechtigkeit (August)
• Stellungnahme zum Whole of the Union Approach der Europäischen Kommission (Oktober)
• Positionspapier Zivil-militärische Beziehungen (Oktober)
• Richtlinie Geschlecher (Gender)gerechte Sprache (Oktober)
Unterstützte Petitionen & Positionen • EU-Wahlen: Forderungen von NGO-Dachverband CONCORD (Jänner)
• Position zur Subventionierung von Milch (Mai)
• Lobbyletter on Solidarity Levies (Mai)
• Lobbyletter on financial transaction tax - G-20 summit (September)
• Joint NGO Appeal on the Reform of the European Court of Human Rights (Dezember)
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Lobbying
Der kontinuierliche inhaltliche Dialog mit politischen EntscheidungsträgerInnen ist eine der wichtigsten
Säulen der Arbeit der AG Globale Verantwortung in ihrer Funktion als Interessensvertretung der
entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen. Im Jahr 2009 war die AG Globale
Verantwortung in kontinuierlichem Dialog mit folgenden Institutionen:
Außenministerium
Im Rahmen des „Strukturierten Dialogs“ zwischen der AG Globale Verantwortung und dem
Außenministerium (BMeiA)fanden 2009 zwei Gesprächstermine mit Außenminister Spindelegger statt.
Thematische Schwerpunkte beinhalteten Struktur und Organisation der Humanitären Hilfe
(Auslandskatastrophenfonds), Millenniumsziele, Budgetprozess sowie die Ergebnisse der OECD DAC
Peer Review und deren Umsetzungsempfehlungen. Im Rahmen von zahlreichen Treffen mit
hochrangigen VertreterInnen des Außenministeriums bzw. des Kabinetts wurde u.a. die Zukunft der
Entwicklungsfinanzierung und der Status der Humanitären Hilfe diskutiert.
Finanzministerium
Anlässlich der Budgetverhandlungen und der globalen Finanzkrise, die im Vorjahr ihren vorläufigen
Höhepunkt erreichte, stand die AG Globale Verantwortung in intensivem Kontakt mit VertreterInnen
des Finanzministeriums. Mit Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka wurden mehrfach die
Auswirkungen der Finanzkrise auf Entwicklungsländer sowie die Quantität und Qualität der OEZA und
die Empfehlungen der OECD DAC Peer Review erörtert. Anlässlich der Budgetverhandlungen fand
ein Termin mit MitarbeiterInnen des Kabinetts von Finanzminister/Vizekanzler Josef Pröll statt. Die
Anliegen der AG Globale Verantwortung zu den Themen Steueroasen und Finanztransaktionssteuer
wurden mehrmals in den relevanten Sektionen des Finanzministeriums kommuniziert.
Bundeskanzleramt Im Vorjahr fand ein Roundtable mit VertreterInnen von NRO und anderen zivilgesellschaftlichen
Organisationen, aus Ministerien, ADA und Forschungsinstituten zur Erstellung und Ausführung eines
„gesamtstaatlichen Auslandseinsatzkonzeptes“ statt (Juni).
Austrian Development Agency Die AG Globale Verantwortung stand in regelmäßigem Dialog mit MitarbeiterInnen der ADA bzw.
ADA-Geschäftsführerin Brigitte Öppinger-Walchshofer sowohl hinsichtlich politischer
Grundsatzentscheidungen als auch administrativen Verbesserungsmöglichkeiten bei der
Projektvergabe, -umsetzung und -abrechnung.
Weitere Termine mit Stakeholdern Weitere konstruktive Gesprächstermine, in deren Rahmen die Anliegen der AG Globale
Verantwortung kommuniziert werden konnten, fanden u.a. mit VertreterInnen der Entwicklungsbank,
des Verteidigungsministeriums, der US-Botschaft, den Vereinten Nationen (Austauschtreffen zwischen
12 NRO-VertreterInnen und John Ruggie, dem UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und
Menschenrechte sowie Mary Robinson, ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin), dem
Vorsitzenden der OECD-DAC, Eckart Deutscher, dem Botschaftssekretär der der britischen Botschaft,
dem entwicklungspolitischen Beirat und dem Vorsitzenden der Industriellenvereinigung statt.
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Die AG Globale Verantwortung in der Öffentlichkeit
Diskussionen & Vorträge
• World Social Forum
Die AG Globale Verantwortung war beim Weltsozialforum in Brasilien durch Ruth Picker vertreten
(Jänner/Februar).
• „Hey, ab in den Süden… ÖsterReich, was machst du gegen die Armut?“
Input von Ruth Picker bei einer Podiumsdiskussion von der AIESEC (März).
• „Die Finanzkrise – eine Krise der globalen Gerechtigkeit?“
Seminar von Südwind Salzburg u.a., Vortrag von Ruth Picker (Mai).
• „Landkonflikte in Brasilien“
Podiumsdiskussion im Rahmen des Malandragem-Festivals, Moderation durch Ruth Picker (Mai).
• Ringvorlesung “Global Studies” an der Universität Graz von Ruth Picker zum Thema „Praxis
entwicklungspolitischer NRO-Arbeit in Österreich“ (Juni).
• Forum Alpbach - Reformgespräche
Input von Ruth Picker beim Workshop „Politik für die Zukunft: Wie lassen sich Wirtschaft, Klima und
Entwicklung vereinbaren?“ (August).
• „Effective development partnerships – what can science contribute?"
Statement von Ruth Picker anlässlich der Eröffnung des Centre for Development Research
(Oktober).
• „Auf dem Weg nach Kopenhagen - Die Stimme der Indigenen"
Teilnahme von Ruth Picker an der Podiumsdiskussion von Südwind und Klimabündnis im Vorfeld
des Klimagipfels (Oktober).
• UN Development Cooperation Forum, Eröffnungsstatement von Ruth Picker (November).
• Trialog-ExpertInnen-Seminar „The Future of Civil Society Development Organisations“
Referat von Melanie Oßberger, Koordinatorin des „CSO Development Effectiveness“ der AG
Globale Verantwortung (November).
• Klimaschutz mit Nebenwirkungen? domestic actions vs. Handeln mit Zertifikaten.
Veranstaltung von Klimabündnis Österreich, Global 2000 und Grüner Klub, moderiert von Ruth
Picker (November).
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Veranstaltungen
• „Raising Awareness to reach the MDGs! Advocacy and Lobbying for Development NGOs”
(Seminar, Februar 2009) Mit Ian Chandler, früher Kampagnenleiter bei Oxfam und Gründer
Consultingfirma The Pressure Group, Großbritannien.
• „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ (Bild) Internationaler Aktionstag zur Finanzkrise im Vorfeld des
G-20 Gipfels am 2. April in London. In Wien nahmen 15.000 Menschen an der Demonstration für
die demokratische Reform des
Finanzsystems teil. Die AG
Globale Verantwortung rief
ebenfalls zur Teilnahme auf.
Öffentliches Statement von
Ruth Picker.
• „Geld oder Leben: Warum die
Finanzkrise Menschenleben
in Entwicklungsländern
kostet und was wir dagegen
tun können“ Seminar zu den
Themen Steueroasen,
Verhinderung von Steuerflucht,
gerechtes globales Steuer-
system und Strategien der
Zivilgesellschaft. ReferentInnen: John Christensen, Direktor des Tax Justice Network, und Hilde
Wipfel, KOO (April).
• „Jenseits von Steuerflucht und Steueroasen - Elemente für eine neue internationale
Finanzarchitektur“. Podiumsdiskussion, veranstaltet von AG Globale Verantwortung, AK Wien und
Ökosoziales Forum. Es diskutierten: John Christensen, Tax Justice Network, Finanzstaatssekretär
Reinhold Lopatka, Alexander Wiedow, Direktor der Europäischen Kommission für Indirect Taxation
and Tax Administration sowie Otto Farny, Steuerexperte der AK. Corinna Milborn moderierte die
Veranstaltung (April).
• Regional Partnership Programme (RPP) - Erfahrungen und Perspektiven überregionaler
Kooperation in der EZA, Abschlussveranstaltung (April).
• „Times are changing. Veränderungen in der internationalen EZA-Finanzierung und
Auswirkungen auf österreichische NROs“, Seminar mit u.a. Johannes Trimmel (Licht für die
Welt), Johanna Mang (ADA), Max Santner (ÖRK).
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• Trainings-Seminar zum Thema „Logframe Optimisation and Concepts of Monitoring“ mit Thomas
Magura (September).
• „Sperrstund is’!“ Klima-Zeche zahlen (Oktober) Die Allianz Klimagerechtigkeit – die AG Globale
Verantwortung ist Mitglied und Aktionsteilnehmer – lud am 7. Oktober zum Klima-Aktionstag. Im
Rahmen einer gemeinsamen Kampagne wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf
zentrale Forderungen – Senkung der Treibhausgasemissionen, mehr Mittel gegen Klimawandel –
vor dem Finanzministerium anhand von überdimensionalen Rechnungen plakativ aufmerksam
gemacht.
• Study Visit 2009: Dreitägiger Studienaufenthalt mit acht TeilnehmerInnen aus verschiedenen
Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung in Brüssel. Ziel war das Kennenlernen von
relevanten DialogpartnerInnen für europäische EZA und Humanitäre Hilfe (November).
• Stand up – Take Action: Against Poverty and for the Millennium Development Goals 2009
(Bild): Konzert vor dem Wiener Museumsquartier zur Unterstützung der UNO-MDG-Kampagne. Mit
dabei: die brasilianische Musikerin Célia Mara, SambAttac, der Hiphop-Artist Skero, Prince Zeka
und An. Stand-Up-Events fanden parallel dazu überall auf der Welt statt.
• Workshop zu Genderstrategie von
WIDE und AG Globale
Verantwortung (Oktober).
• „Entwicklungszusammenarbeit -
Das Entstehen solidarischer
Wege zur Weltentwicklung“
Podiumsdiskussion von AG Globale
Verantwortung, ÖFSE und BSA. Es
diskutierten: Petra Bayr (SPÖ), Ruth
Picker (AG Globale Verantwortung),
Manfred Schnitzer (Leiter der EZA
im Außenministerium), Michael Obrovsky (Österreichische Forschungsstiftung für Entwicklung),
Ulrich Brand (Professor für Internationale Politik (Oktober).
• „Gegen Kritik gefeit? NRO und ihre Wirksamkeit“ Der Sinn von Entwicklungspolitik wird von
verschiedenen Seiten immer wieder in Frage gestellt. Auf diese kritischen Fragen braucht es
Antworten. Beim Kick-off-Event erfolgten die ersten, richtungsweisenden Schritte dazu:
Kick-off Veranstaltung zum Projekt der AG Globale Verantwortung zur "CSO Development
Effectiveness" (November).
• „Der Internationale Währungsfond und die neue Wirtschaftskrise - eine kritische Analyse“
veranstaltet von SID und AG Globale Verantwortung. Podiumsdiskussion mit Ulrich Baumgartner
(ehemaliger Department Direktor des IWF) und Kunibert Raffer (Institut für Volkswirtschaftslehre,
Universität Wien), Moderation durch Ruth Picker (Dezember).
JAHRESBERICHT 2009
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Pressearbeit
Auch im Krisenjahr 2009 hinkte Österreich seinen Hilfszusagen deutlich nach. Die Pressearbeit der
AG Globale Verantwortung war geprägt vom Aufzeigen dieses Missstandes und seinen
Konsequenzen für die Menschen in den Entwicklungsländern sowie von Forderungen an die
österreichische Regierung.
PR-Aktionen und Pressegespräche
• Email-Aktion anlässlich der Budgetverhandlungen: „Urgent Action“ mit Emails an
Bundeskanzler Faymann, Finanzminister Pröll und Außenminister Spindelegger. Rund 4.000
BürgerInnen haben die Petition für mehr EZA-Mittel unterzeichnet.
• Fotoaktion beim
Finanzministerium (siehe Bild)
gemeinsam mit Mitglieds-
organisationen: „Prölls
Millionenshow: Die Ärmsten der
Welt brauchen einen Joker!“ mit
Übergabe des Forderungsbriefes.
• Pressekonferenz gemeinsam mit
der KOO anlässlich der
Veröffentlichung des jährlichen
AidWatch-Report im Club
Stephansplatz 4.
• Gemeinsame Pressekonferenz mit der Schweizer NRO-Plattform „Alliance Sud“ und der
luxemburgischen Plattform „Cercle de Coopération“ in Bern unter dem Titel „Trio Infernale –
Für eine neue Steueraußenpolitik“.
Presseaussendungen & Pressestimmen
Insgesamt wurden 2009 siebzehn Presseaussendungen verfasst. Rund achtzig Presseartikel zu Themen der
AG Globalen Verantwortung bzw. über die Arbeit der AG Globale Verantwortung konnten im Jahr 2009
gelistet werden. Die Pressestimmen sind ausführlich und chronologisch im Anhang gelistet. Neben
entwicklungspolitisch relevanten Medien haben sich mehrfach Radio Ö1, der Standard, die Presse und die
APA Themen wie drohenden EZA-Kürzungen, Aid Watch Report und Steueroasen verschrieben.
JAHRESBERICHT 2009
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Publikationen
„Jenseits von Almosen. Entwicklung finanzieren, Strukturen verändern“
Globale Krisen - Wirtschaft, Klima und Nahrungsmittel - haben die Situation in den
Entwicklungsländern weiter verschärft. Die Ausschüttung
finanzieller Mittel (mit 0,7 Prozent ODA bis 2015 als Ziel) ist
Voraussetzung für die Bekämpfung von Armut, greift aber zu
kurz, will man nachhaltige und globale Lösungen.
Innovative Finanzierungsmechanismen, die Eindämmung von
Steuerflucht und die Trockenlegung von Steueroasen sowie
eine generelle Reform der Finanzarchitektur müssen Teil
einer globalen Strategie sein, die in der vorliegenden
Broschüre thematisiert wird.
Die Broschüre wurde gemeinsam mit der Luxemburgischen
NRO-Plattform „Cercle de Coopération“ und der Schweizer
Plattform „Alliance Sud“ herausgegeben.
Gastkommentare der AG Globale Verantwortung
• Südwind Magazin: „Oase der Seligen – Was haben Steuerflucht, Steuerhinterziehung
und Steueroasen wie Österreich mit Armut und unerfüllten Entwicklungshoffnungen im
Süden zu tun“, Ruth Picker, Juni 2009.
• International, Die Zeitschrift für internationale Politik: „Das Budget von 2009 bis 2013: Mit
Hilfe ist nicht zu rechnen?“, Ruth Picker, Juni 2009
• ParlamentarierInnen im Nord-Süd Dialog (Hg.: Nord-Süd Dialog; GEZA): „Nach dem Budget ist vor
dem Budget oder: Warum wir uns nicht leisten können, nichts für Entwicklungspolitik zu leisten“,
Gastbeitrag von Ruth Picker, September 2009 (Nr. 13-14, S. 9)
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Die AG Globale Verantwortung in Zahlen
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Impressum AG Globale Verantwortung, Apollogasse 4/9 - 1070 Wien
Tel. 01/ 522 44 22-0 Fax: 01/ 522 44 22-10 Mail: [email protected] Internet: www.globaleverantwortung.at
Fotos: AG Globale Verantwortung, A. Urban, F. J. Rupprecht, Hechenberger (ÖRK)
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