Aktuelle reiserechtliche Rechtsprechung

des HG Wien

 

Dr. Alexander Schmidt

Urlaubsfreude

Judikatur „ante Leitner“ EuGH – Urteil ohne Folgen? Umsetzung des LG Linz:

► richtlinienkonforme Interpretation► 400 € für 7 Tage wertlosen Urlaubs► 30 % Preisminderung

Urlaubsfreude

Judikatur des HG Wien:

► weder Richtlinie noch EuGH-Urteil unmittelbar anwendbar► divergierende Auslegungsmodelle► Handlungsbedarf des Gesetzgebers

Urlaubsfreude

§ 31e Abs 3 KSchG:

Wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistung nicht erbracht hat und dies auf einem dem Reiseveranstalter zurechenbaren Verschulden beruht, hat der Reisende auch Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude. Bei der Bemessung dieses Ersatzanspruchs ist insbesondere auf die Schwere und Dauer des Mangels, den Grad des Verschuldens, den vereinbarten Zweck der Reise sowie die Höhe des Reisepreises Bedacht zu nehmen.

Urlaubsfreude

Anwendung der neuen Gesetzeslage:

► Rückwirkung fraglich► keine Rückwirkung► authentische Interpretation!

Bemessung im einzelnen:

► unterbliebene Karibik-Reise € 600,-- bei Reisepreis € 4.300,--► kein Familienzimmer € 500,-- bei Reisepreis € 3.400.--

Geschäftsgrundlage

die klassischen Fälle NYC Marathon 2001 Luftbeförderung nach dem 11.9.2001 kein Rücktritt bei Vorhersehbarkeit

SARS

► Rücktritt nach WHO-Warnung► kein Rücktritt nach Annahme eines Kulanzangebots

Gewährleistung

Leistungsbeschreibung kein Mangel – unerheblicher Mangel Preisminderung

► Bemessungsgrundlage► Anwendungsbeispiele

Vorteilsanrechung

Schadenersatz

Zurechnungselemente

► Adäquanz► Rechtswidrigkeit

Umfang des Ersatzes

► ideeller Schaden► Schmerzengeld

Rügeobliegenheit

Sonstiges

Kollisionsrecht Vertragstypen

► Vertrag zugunsten Dritter► Gastaufnahme► Geschäftsbesorgung

Verfahrensrecht

Behauptungslast Beweisrecht

► Beweislast► schlüssiges Geständnis► prima-facie-Beweis► Beweiswürdigung► § 273 ZPO► amtswegiges SV-Gutachten?

Kosten