Aktueller Diskurs im Umweltrecht Band 1

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    29-Jul-2016
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  • Das vorliegende Skriptum Finanzstrafrecht verfolgt das Ziel, einen ersten Einblick in den Stand des sterreichischen Finanzstrafrechts und Finanzstrafverfahrensrechts zu geben.

    Leicht verstndlich werden die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Finanzstrafrechts, die Straftatbestnde des Besonderen Teils sowie das gerichtliche und das finanzstrafbehrdliche Finanzstrafverfahren beschrieben. Der Stoff wird anhand praktischer Beispiele verdeutlicht.

    Am Ende jedes Kapitels finden sich Wiederholungsfragen. Zur Vertiefung wird auf weiterfh-rende Literatur verwiesen. Ein umfassendes Stichwortverzeichnis ermglicht das rasche Auffinden der gewnschten Textstellen.

    Das Skriptum kann Studierenden und Berufsanwrtern als ideale Lerngrundlage dienen. Es bietet auch dem interessierten Praktiker wertvolle Basisinformation.

    Der dritten Auflage liegt der Rechtsstand vom Jnner 2014 zugrunde. Die nderungen durch das Abgabennderungsgesetz 2012 und die Finanzstrafgesetz-Novelle 2013 sind eingearbeitet.

    Ebenso bercksichtigt sind (bereits) die im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erfolgten nderungen im FinStrG durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausfhrungsgesetz 2013 und das Verwaltungsgerichts-barkeits-An-passungsgesetz (Inkrafttreten: 1.1.2014). Mit 1.1.2014 wird der Rechtszug an den unabhngigen Finanzsenat (UFS) als Finanzstrafbehrde zweiter Instanz durch ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) als erste Stufe einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ersetzt.

    ISBN 978-3-7007-XXXX-X

    Altenburger | Raschauer

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    Dr. Oskar Maleczky ist Richter am Landesgericht Korneuburg und Vortragender im Justiz-Bildungszentrum Schwechat sowie in der Erwachsenenbildung ttig. Er war davor Universittsassistent und Lehrbeauftragter am Institut fr Strafrecht der Universitt Wien und Referent in der Straflegislativsektion im Bundesministe-rium fr Justiz.

    Aktueller Diskurs im UmweltrechtLrmrecht in Bewegung Band 1

  • Veranstalter: Dr. Dieter Altenburger, MSc, Rechtsanwalt und Partner der Jarolim Flitsch Rechtsanwlte GmbH

    PD Dr. Nicolas Raschauer, CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Partnerschaft von

    Rechtsanwlten OG

    Referenten: Dr. Wolfgang Berger, Rechtsanwalt und Partner der Haslinger Nagele Rechtsanwlte GmbH

    Mag. Karl Thomas Bchele, Richter am Bundesverwaltungsgericht

    ao. Univ.-Prof. DI Dr. Christian Kirisits, Professor an der Medizinischen Universitt Wien,

    Ingenieurkonsulent fr technische Physik (ZT Bro Kirisits)

  • Vorwort

    Das vorliegende Flipping-Book ist das erste seiner Art. Die Idee des neuen Formats Aktueller

    Diskurs im Umweltrecht war, ein Forum zu schaffen, das nicht bei den Grundzgen beginnt, sondern

    sich den Lsungen zu Fragen und Themenstellungen, die momentan relevant sind, in Verfahren immer

    wieder auftauchen und fr die es noch keine endgltige Lsung gibt, im Diskurs zu nhern.

    Lsungsvorschlge sollen angeboten oder zumindest der wissenschaftliche Diskurs angestoen und

    vorangetrieben werden. Die Teilnehmer sind daher ausdrcklich eingeladen, mitzudiskutieren. Im

    Unterschied zu anderen Veranstaltungen zu speziellen Themen betrgt das Verhltnis zwischen Rede-

    und Diskussionszeit 1:1.

    Die Verffentlichung basiert auf dem wrtlichen Transkript der Veranstaltung. Bekannter Maen

    weicht das gesprochene vom geschriebenen Wort ab. Zwar wurde jenes im Satz leicht bearbeitet, blieb

    aber ansonsten unverndert. Ziel der Publikation ist es, die stattgefundene Diskussion auch Personen

    zu erffnen, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten. Von einer Transformation in

    wissenschaftlich aufbereitete Fachartikel der jeweiligen Referenten haben wir zugunsten einer

    authentischen bertragung des Ergebnisses der Veranstaltung abgesehen. Insofern bleiben die

    Ausfhrungen teilweise an der Oberflche bzw setzen Kenntnisse des interessierten Fachpublikums

    voraus. An einigen Stellen, insbesondere in der Einleitung, wurden dennoch Querverweise, vor allem

    auf die wesentlichen Entscheidungen, ergnzt, um das rasche Auffinden der Original-Quelle zu

    ermglichen. Im Anhang finden Sie die Folien der Vortrge, die gegenber der Veranstaltung

    unverndert blieben.

    Lrmrecht in Bewegung erschien uns als erstes Thema dieser neuen Reihe besonders gut geeignet,

    weil sich in diesem Bereich in den letzten paar Jahren sehr viel getan hat. Eine der letzten

    Hinterlassenschaften des Umweltsenates war die Entscheidung Wieselburg.1 Der

    Verfassungsgerichtshof hat sich mit der Gesetzmigkeit der SchIV beschftigt und diese partiell als

    veraltet aufgehoben. Der BMVIT als Verordnungsgeber hat in den Jahren 2012 und 2014 zwei

    besondere Immissionsschutzvorschriften erlassen, die Luftverkehr-

    Lrmimmissionsschutzverordnung,2 und die Bundesstraen-Lrmimmissionsschutzverordnung.

    3

    Ungefhr zur gleichen Zeit gab es auch noch zwei Erkenntnisse des VwGH, Koralmbahn4 und

    Semmering-Basistunnel5. Zusammenfassen lassen sich diese Entwicklungen mit der Einsicht, dass

    viele Dinge im Wandel und viele nach wie vor unklar sind; wo muss ich messen, wann besteht

    Freiraumschutz, bricht eine Verordnung den Freiraumschutz oder ist eine Verordnung, die den

    Freiraumschutz beseitigt, vielmehr bedenklich?

    Bchele

    Ich mchte mit Ihnen die Entscheidung Gtzendorf besprechen, diese auch zum Schwerpunkt machen,

    insbesondere die Thematik der Gesamtlrmbewertung ist diese mglich? Die zweite Entscheidung,

    die ich besprechen mchte und die sich ebenfalls mit Lrm befasst, ist Spielberg neu.6 Dann mchte

    ich kurz auf die bereits erlassenen, besonderen Immissionsschutzvorschriften eingehen. Abschlieend

    1 US 30.10.2013, 4A/2010/14-182.

    2 LuLrmIV, BGBl II 2012/364.

    3 BStLrmIV, BGBl II 2014/215.

    4 VwGH 22.10.2012, 2010/03/0014: Bei den Grenzwerten der SchIV 1993 handelt es sich um

    Mindeststandards, deren Unterschreitung im Einzelfall geboten sein kann. 5 VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160. Die Kernaussagen in Hinblick auf Lrm waren, dass Baulrm von der

    SchIV nicht erfasst ist und mangels besonderer Immissionsschutzvorschrift auf jenen der Lrmquelle am

    nchsten liegenden Teil des Nachbargrundstckes abzustellen ist. 6 Abnahmeverfahren.

  • werde ich auf die schon angesprochene Entscheidung des Umweltsenates Wieselburg, die glaube ich

    in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, und kurz auch auf den VwGH eingehen.

    Ausgangslage im Verfahren Spange Gtzendorf war, dass ein Schienenprojekt und ein

    Straenprojekt gleichzeitig htten bewilligt werden sollen. Der Antrag auf Genehmigung des

    Straenprojekts ist dann spter zurckgezogen worden; darum der Konjunktiv. Zustzlich hat ein

    drittes Projekt mit hineingespielt, nmlich die 3. Piste des Flughafen Wien-Schwechat. Es htten also

    sozusagen drei Lrmbereiche beurteilt werden sollen, zu denen es die einzelnen sektoralen

    Verordnungen gibt. Der Gesamtlrmpegel wurde ermittelt von Ing. Lechner, der fr die Akustik

    zustndig war. Aus den verschiedenen Bereichen und unter Bedachtnahme auf die zuknftige

    Entwicklung wurde deshalb auch die 3. Landepiste miteinbezogen, weil die eben schon im

    Bewilligungsverfahren geprft wurde bzw auch schon ein Bescheid der N Landesregierung vorlag.

    Die Entscheidung ber die Beschwerde gegen die Dritte Piste liegt jetzt derzeit noch beim

    Bundesverwaltungsgericht.

    Das BVwG htte daher diese drei Lrmerreger mit ins Verfahren einbeziehen mssen. Letztlich ist

    aber herausgekommen, dass keine Gesamtlrmbetrachtung mglich ist. Im Erkenntnis wurde aber

    festgehalten, dass die SchIV ein Mindeststandard ist das ergibt sich auch aus der VwGH-Judikatur

    und unter Umstnden auch ein Unterschreiten der in der Verordnung enthaltenen Grenzwerte im

    Einzelfall geboten ist. Dabei haben wir auch das Gutachten von Lassnig/Neuberger7 als

    Orientierungspunkt genommen.

    Fr mich wren die Meinungen interessant sowohl der Kollegen am Podium als auch des

    Auditoriums ob so etwas mglich wre, sprich eine Gesamtlrmbewertung. Das

    Bundesverwaltungsgericht hat versucht, eine Gesamtlrmbetrachtung anzugehen; es wird auch in

    Deutschland viel diskutiert. Es ist die Frage, ob so etwas auch in sterreich mglich sein wird.

    Ich mchte nur ganz kurz auf Spielberg neu hinweisen. Im Abnahmeverfahren ging es im

    Wesentlichen um die genderten Ausfhrungen eines Vorhabens gegenber der Antragstellung und

    um gravierende Schallberschreitungen. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes gibt es im

    Wesentlichen zum heutigen Tag nur diese zwei Entscheidungen. Natrlich gibt es andere Vorhaben,

    die das Thema Lrm berhren, wie zB die Genehmigung von Windparks. Dort spielt aber aber Lrm

    nicht diese zentrale Rolle.

    Zur Entscheidung bei uns steht auch die Dritte Piste des Flughafens Wien an.

    Ich darf in weiterer Folge kurz auf die wesentlichen rechtlichen Bestimmungen zu Lrm eingehen. Die

    Ausgangslage ist der Genehmigungstatbestand in 17 Abs 2 UVP-G. In Entsprechung der

    Gewerbeordnung wird dort der Nachbarschutz als Standard fr die Genehmigung von UVP-Vorhaben

    7 Lassnig/Neuberger, Schienenverkehrslrm-Immissionsschutzverordnung - SchIV, BGBl. Nr. 415/1993, Studie

    der Verkehrslrmauswirkungen im Freien und vergleichsweise in Rumen bei gekippten und bei geschlossenen