Aktueller Sachstand Reform der Sachaufklärung April 2012

LVV SaarbrückenAK Sachaufklärung DGVBMartin Graetz (Sprecher AK), Frank Neuhaus, Michael Stegmeier, Arnold Schwab und Daniela Merke

Zentrales Vollstreckungsgericht zur Hinterlegung und Bundesportal

GV liefert erstellte PDF

des Vvz und evt. Anlagen als nur

1 Datei an...

Zentrales Vollstreckungsgerich

t zur Hinterlegung -Länder-

Bundesportal Hagen oder Düsseldorf

Dialog (ohne weitere Überprüfung

über EGVP

Quittung

Gläubiger(vertreter

)

wenn Abschrift des Vvz als Datei beantragt; nur mit qualifizierte, elektronische Signatur

Einsicht über Funktionen des

Portals

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Daniela Merke

Informationsportal für Gerichtsvollzieher über das Bundesportal

seit Februar 2012 freigeschaltet auf www.justiz.de Vollstreckungsportal

dann Informationsportal

Bereitstellung von aktuellen Informationen zur Reform der Sachaufklärung

für Einlieferer (GVZ, Vollstreckungsbehörden)

Verlinkung zu EGVP Empfehlung für die Hard-und

Softwareausstattung für GVZ

Daniela Merke

Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners§ 755 ZPO

ZV-Auftrag des Gläubigers und konkreter Ermittlungs-Auftrag erforderlich

Aufenthalt oder Wohnsitz des Schuldners ist unbekannt

Übergabe vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels

Daniela Merke

Anfrage beim örtlichen Melderegister § 755 I ZPO nach den aktuellenAnschriften sowie Angaben zur Haupt-und Nebenwohnung des Schuldners

Anschrift kann nicht ermittelt werden

Anschrift kann ermittelt werden

Abfrage beim Ausländerzentralregister

Bearbeitung des Auftrages oderAbgabe von Amts wegen an den nunmehr zuständigen Gerichtsvollzieher

Anfrage bei dem Ausländerzentralregister (Bundesverwaltungsamt) zur aktenführenden Ausländerbehörde sowie zum Zuzug oder Fortzug des Schuldners

Anfrage bei der aktenführenden Ausländerbehörde zum Aufenthaltsort desSchuldners

1.

2.

Daniela Merke

Anschrift kann nicht ermittelt werden Anschrift kann ermittelt werden

Bearbeitung des Auftrages oder Abgabe von Amts wegen an den nunmehr zuständigen GV

Forderung unter 500 EUR

Forderung über500 EUR

§ 755 II Nr.2 ZPO

Mitteilung an Gläubiger unterRückgabe der Vollstreckungs-unterlagen

Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamtder Halterdaten

Anfrage bei den Trägern der gesetzl.Rentenversicherung

Daniela Merke

Antrag des Gläubigers gem. § 753 Abs.2 Satz 1 ZPO, § 802a Abs.2Nr.3 ZPO liegt vor.

und

Die zu vollstreckenden Ansprüche müssen mindestens 500,00 EUR betragen. Kosten der ZwV und Nebenforderungen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungs-auftrages sind.

Der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunftnicht nachgekommen ist.

oder

Eine Vollstreckung in die in dem Vermögensverzeichnis aufgeführtenGegenstände voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigungführt.

Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers gem. § 802 l ZPO

Daniela Merke

Datenabfrage beimBundeszentralamtfür Steuern

nach derzeitigem Stand in elektronischer Formnur über einen speziellen USB-Stick möglich

Datenabfrage beimKraftfahrt-Bundesamtdie Fahrzeug-undHalterdaten

Anfragen nach Registrierung mittelsKennung und Passwort über einWeb-Portal.

Datenabfrage beiTrägern der gesetzl. Rentenvers.Name o. Firma,

sowie Anschriftender derzeitigenArbeitgeber(Rechtslage nochunklar)

Daniela Merke

Abfragen bei den Meldebehörden

keine zentrale Beauskunftung aufgrund der Vielzahl der beteiligten Stellen und einiger nicht an das Zentrale

Melderegister angeschlossener Kommunen.

Einzellösung der GV mit den Meldebehörden-eventuell Dienstbehörde

Große Anfrage für § 882 c ZPO

Abfrage von Amts wegen bei Meldebehörde, Ausländer- zentralregister und Handelsregister für notwendige Daten

Notwendige Daten = unter anderem Geburtsdatum und Geburtsort

Daniela Merke

gem. aktuellem Urteil des EuGH i.V.m. Urteil des OVG NRW ist eine Beauskunftung von Unionsbürgern für unsere Zwecke nicht mehr zulässig

mit Einführung der standardisierten elektronischen Daten-

übermittlung zwischen den Ausländerbehörden und den Meldebörden i.d.R. von beiden Behörden identische Auskünfte

Vordruck, der von den GV Softwaresystemen automatisch mit notwendigen Daten befüllt und per Fax o. Brief übermittelt wird

Papierrückmeldung erfolgt an GV-Verteilerstelle

Aktueller Stand der Abfrage beim Ausländerzentralregister

Daniela Merke

Daniela Merke

Abfragen beim Bundeszentralamt für Steuern

Registrierung:

zunächst beim Onlineportal anmelden Erhalt einer RegistrierungsnummerKauf des USB-Sticks im Elster-Onlineportalmit Stick und Registrierungsnummer Anmeldung beim Zivit für das BOPbeim Zivit wird Zertifikat auf den Stick gespieltmit Stick und dazugehörigem Kennwort =Kontoabruf

Wie erfolgt die Abfrage:

über hauseigenes Onlineportal – BOP -

Daniela Merke

Aktualität der Daten

Die Daten sind tagesaktuell.

Aktualität der Daten

Die Daten sind tagesaktuell.

In welcher Zeit erfolgt die Beantwortung

im Idealfall nach einer halben Stundeim schlechtesten Fall nach 2-3 Tagen Auskunft wird als unveränderbare PDF im BOP-Postfach liegen

Die Bearbeitungszeit hängt von der Schnelligkeit der Banken bei der Beantwortung und denGeschäftszeiten der beteiligten Stellen ab.

In welcher Zeit erfolgt die Beantwortung

im Idealfall nach einer halben Stundeim schlechtesten Fall nach 2-3 Tagen Auskunft wird als unveränderbare PDF im BOP-Postfach liegen

Die Bearbeitungszeit hängt von der Schnelligkeit der Banken bei der Beantwortung und denGeschäftszeiten der beteiligten Stellen ab.

Daniela Merke

Welche Daten müssen vom GV geliefert werden

bei natürlichen Personen zwingend Name, Vorname und Geburtsdatumbei juristischen Personen – so wie im Handelsregister eingetragen - ideal

Welche Daten müssen vom GV geliefert werden

bei natürlichen Personen zwingend Name, Vorname und Geburtsdatumbei juristischen Personen – so wie im Handelsregister eingetragen - ideal

Welche Daten erhält der GV

Mitteilung von Konten und Depots davon • die Stammdaten • Name der Bank, Kontonummer, • Errichtung und Löschung des Kontos oder

DepotsErgebnisse im BOP-Postfach werden nach 6 Monaten vom BZSt gelöscht

Welche Daten erhält der GV

Mitteilung von Konten und Depots davon • die Stammdaten • Name der Bank, Kontonummer, • Errichtung und Löschung des Kontos oder

DepotsErgebnisse im BOP-Postfach werden nach 6 Monaten vom BZSt gelöscht

Daniela Merke

Aktueller Stand bezüglich Abfrage bei den Trägern der

gesetzlichen Rentenversicherungen

Aktueller Stand bezüglich Abfrage bei den Trägern der

gesetzlichen Rentenversicherungen

Abfrage gem. § 755 ZPO

zunächst, aus rechtlichen Gründen, keine vollautomatisierte Auskunftelektronische Abfrage-über EGVP- mit manueller Zwischenbearbeitung

Abfrage gem. § 755 ZPO

zunächst, aus rechtlichen Gründen, keine vollautomatisierte Auskunftelektronische Abfrage-über EGVP- mit manueller Zwischenbearbeitung

Abfrage gem. § 802 l ZPOwäre technisch realisierbar, aber zunächst nicht möglich, da gesetzliche Grundlage fehltgem. § 28p SGB IV ist eine automatisierte Abfrage durch die GV nicht zulässig, da im § 148 Abs. 3 SGB VI, wo alle berechtigten Stellen (z.B. Hauptzollämter) benannt sind, die GV´s im Zuge der Anpassung nicht aufgeführt sind. Daniela Merke

EGVP-Postfach DRV

GV GV

GV

GV

MitarbeiterDRV-erteilt Freigabe

z.B. 1h Suche durchführe

n

GV sendet eine elektronische Nachricht mit den erforderlichen Angaben

Daniela Merke

Die durch den DRV-Mitarbeiter freigegebene Anfrage geht zur Suche...

Suchdurchlauf ergibt keinen oder

mehrere Treffer

Treffer

Anfrage an Clearingstelle um einen Datensatz zu identifizieren

Anfrage wird zum Prüffall

Clearingstelle sendet den Prüffall zum zuständigen Träger

Kein Treffer, oder zu viele Treffererzielt keine eindeutige Identifikation möglich weitere Informationen erforderlich

Treffer

Daniela Merke

alle Anfragen werden protokolliertDaten des anfragenden GV´s, DR II Nummer, DienstbehördeZeitpunkt der Anfrage, Inhalt der Anfrage, Ergebnis der Anfrageautomatisierte Rückantwort/Quittierung der Anfrage mit Ticketnummer(Anfragenummer) an den GVÜbermittlung der persönlichen GV-Daten auch für die Rechnungslegung erforderlich

alle Anfragen werden protokolliertDaten des anfragenden GV´s, DR II Nummer, DienstbehördeZeitpunkt der Anfrage, Inhalt der Anfrage, Ergebnis der Anfrageautomatisierte Rückantwort/Quittierung der Anfrage mit Ticketnummer(Anfragenummer) an den GVÜbermittlung der persönlichen GV-Daten auch für die Rechnungslegung erforderlich

Mit Protokollierung der Anfrage wird ein Link an Gerichtsvollzieher versendet, der auf Webanwendung verweist, über die alle Bearbeitungsschritte nachvollziehbar sind (ähnlich Paketverfolgung DHL, Hermes....)

Mit Protokollierung der Anfrage wird ein Link an Gerichtsvollzieher versendet, der auf Webanwendung verweist, über die alle Bearbeitungsschritte nachvollziehbar sind (ähnlich Paketverfolgung DHL, Hermes....)

Daniela Merke

Aktualität der Daten

Aktualisierung erfolgt mindestens einmal im Jahrweiterhin werden die Datenbestände durch regelmäßige Benachrichtigungen und Änderungen über das Melderegister aktualisierteinige Behörden und Arbeitgeber (z.B. Baubranche, Reinigungs- firmen, Schausteller und Gastronomie)sind aus Gründen der Bekämpfung von Schwarzarbeit zu Sofortmeldungen verpflichtetinsgesamt ist der Bestand sehr aktuell

Aktualität der Daten

Aktualisierung erfolgt mindestens einmal im Jahrweiterhin werden die Datenbestände durch regelmäßige Benachrichtigungen und Änderungen über das Melderegister aktualisierteinige Behörden und Arbeitgeber (z.B. Baubranche, Reinigungs- firmen, Schausteller und Gastronomie)sind aus Gründen der Bekämpfung von Schwarzarbeit zu Sofortmeldungen verpflichtetinsgesamt ist der Bestand sehr aktuell

Kostenerhebung

bis 01.05.2013 Pilotierungsphase im Echtbetrieb während dieser Phase – keine GebührenPapieranfragen lösen Gebühren in Höhe von 10,20 EUR je Anfrage aus

Kostenerhebung

bis 01.05.2013 Pilotierungsphase im Echtbetrieb während dieser Phase – keine GebührenPapieranfragen lösen Gebühren in Höhe von 10,20 EUR je Anfrage aus

Daniela Merke

Abfrage gem. § 755 ZPO

muss in schriftlicher Form erfolgen, da nur geringe Fallzahlen erwartet werdenKosten/Aufwand zu hoch

Abfrage gem. § 755 ZPO

muss in schriftlicher Form erfolgen, da nur geringe Fallzahlen erwartet werdenKosten/Aufwand zu hoch

Aktueller Stand bezüglich Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt

Aktueller Stand bezüglich Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt

Abfrage gem. § 802 l ZPO

kann online erfolgen• über Webservice• Anbindung des KBA über zentrale

Kopfstelle• Anfrage über Web-Formular im Wege des

KBA-Browserdialogs

Abfrage gem. § 802 l ZPO

kann online erfolgen• über Webservice• Anbindung des KBA über zentrale

Kopfstelle• Anfrage über Web-Formular im Wege des

KBA-BrowserdialogsDaniela Merke

GV GV GV

Kopfstelle IT.NRW,Eingangsschnittstelle,SAFE

Authentifizierung/Fehlermanagement

Anfrage wird elektronisch gestellt

Anfragedaten an das KBA senden

Antwortdaten des KBA annehmen

Authentifizierung/Fehlermanagement

Kraftfahrzeug-Bundesamt

Daniela Merke

GV liefert die erforderlichen Daten

anhand der Personendaten wird ein Halter gesucht

Suche eindeutig

Fahrzeugsuche(alle registrierten)

Suche nicht eindeutig

Liste der gefundenen Halter zur weiteren Eingrenzung an GV gesendet(Personenliste)

Suche ergibt genau1 Fahrzeug Auskunft aller Daten der Fahrzeugakte

Suche ergibt mehrereFahrzeuge

Liste aller Fahrzeugezur Eingrenzung(Fahrzeugliste)Daniela Merke

Registrierung

§ 802 l ZPOüber Antragsformular „Antrag zur Teilnahme am Datenabrufverfahren für Gerichtsvollzieher“Nach erfolgreicher Registrierung Zuteilung eines Passwortes und eigener Kennung (Änderung aller 42 Tage erforderlich)Mit Passwort und Kennung erfolgt Authentifizierung bei der anfragenden Stelle

§ 755 ZPOBei schriftlicher Anfrage erfolgt die Authentifizierung über Überprüfung, ob der abfragende GV durch das für ihn zuständige OLG registriert wurde

Daniela Merke

Absender (Vollständige Bezeichnung und Anschrift)

Kraftfahrt-Bundesamt Sachgebiet 211 24932 Flensburg Antrag zur Teilnahme am Datenabrufverfahren für Gerichtsvollzieher

Wir beantragen eine Benutzerkennung je Gerichtsvollzieher gemäß Anlage im Excelformat.

Die Anbindung erfolgt über die

PrivateWire-Kopfstelle des

im DOI-Netz

Softwareanbieter/Verfahrensbezeichnung

Bei Änderungen verpflichten wir uns diese umgehend mitzuteilen.

Ort, Datum Dienstsiegel Namenswiederholung in Druckbuchstaben / Unterschrift Behördenleiter(in)/Amtsleiter(in)

Daniela Merke

Dauer der Bearbeitung und Kosten

§755 ZPO

Da manuelles Verfahren 1-3 Tage zzgl. PostwegAktuell eine Gebühr in Höhe von 10,20 EUR (Halbierung auf 5,10 EUR geplant) GV erhält mit der Antwort einen Gebührenbescheid mit Überweisungsaufforderung Gebühr wird auch für Negativauskünfte erhoben

§ 802 l ZPO

Nach wenigen Sekunden ist Rückmeldung generiert und Ergebnis für GV abrufbarZunächst keine Gebühr, da Entwicklung ein extra dafür Kosteneinziehungsverfahren zu aufwendig sei

Daniela Merke

Allgemeines Suchparameter

• Nachname und Geburtsdatum zwingend erforderlich

Schutzbedarf• Daten zweckbestimmt • Nutzung daher nur für dieses eine Verfahren

Auskunftssperre• z.B. bei Personen des öffentlichen Lebens – Daten dürfen nicht mitgeteilt werden Mitteilung an GV, welche Institution Sperrung der Daten angeordnet hat – GV muss sich an diese Stelle mit der Bitte um Auskunft wenden

Protokollierung• Anfragen werden protokolliert und 6 Monate aufbewahrt• Betrifft auch die Antwort vom KBA an GV• Grund: Datenschutz• Nicht benötigte Daten müssen beim GV gelöscht werden

Daniela Merke

Praktische Umsetzung

Ergebnismitteilung an alle Länder

Umsetzung der technischen Arbeiten durch NRW mit Anbindung an das KBA

Nach Anbindung der Softwareanbieter an die Zentrale Kopfstelle

Beginn der Testphase

Daniela Merke