Nr. 1 / 30. Januar 2008

Appenzeller

Freisinn

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7. Jahrgang. Erscheint monatlich. Offi zielles Organ der FDP Appenzell A. Rh.

FDP Wir Liberalen.

Inhalt

Einstimmigkeit herrscht

Für die beiden eidgenössischen Vorlagen sind die Meinungen ge-macht. Beide Parolen der FDP Aus-serrhoden sind einstimmig gefasst worden. Seite 5

Gründungsfeiermit Bundesrat Merz

Die Gründungsfeier der Jungfreisin-nigen Ausserrhoden am 16. Fe-bruar hat einen hohen Gast: Bun-desrat Hans-Rudolf Merz.

Seite 6

Von Rosen, Chläusen und Bun-desbern

In den vergangenen Wochen haben Ortsparteien und Jungfreisinnige verschiedene spannende Anlässe durchgeführt.

Seite 7

KMU-Steuerreform

Die Schweiz ist ein Land mit vielen Klein- und Mittelunternehmen. Die Stärken der Schweiz müssen erhal-ten und ausgebaut werden. Attrak-tive Steuerbedingungen sind für Un-ternehmen ein zentrales Anliegen. Die KMU-Steuerreform auf Bundes-ebene, über die wir am 24. Februar abstimmen, bringt in vielerlei Hin-sicht Verbesserungen.

Seite 10, 18, 19

Unter Freisinnigen 2Kopf des Monats 2

Geits no? 2Brennpunkt 3

Ausserrhoden 5FDP-Frauen 14

Jungfreisinnige 16Kreuzworträtsel 22

AZB9100 Herisau

Ausserordentliche Delegiertenversammlung in Grub

Verdiente ehemalige Kantonsräte geehrtDie Delegierten der FDP Ausserrhoden haben an ihrer ausseror-dentlichen Delegiertenversammlung in Grub die ehemaligen Kan-tonsräte Hansruedi Müller, Stein, Ueli Nef, Schwellbrunn, René Schoch, Herisau, und Alfonso Sousa-Poza, Gais, geehrt. Gleichzei-tig fassten sie Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen und blickten auf kantonale Geschäfte voraus.

Die Parolen zu den beiden eidge-nössischen Vorlagen vom 24. Fe-bruar wurden einstimmig gefasst (siehe Berichte Seite 5). Am selben Datum wird für den zurücktreten-den Otmar Sieber ein neues Mit-glied des Verwaltungsgerichts ge-wählt. Die FDP ist weiterhin be-müht, einen valablen Kandidaten oder eine valable Kandidatin zu fin-den. Denn es könne nicht darum gehen, irgendjemanden zu portie-ren, da für das Verwaltungsgericht zwingend eine im Steuerrecht be-schlagene Persönlichkeit gefunden werden müsse, sagte Kantonalprä-sident Hanspeter Blaser.

Versammlung zur Proporz-initiative

Die Delegierten haben in Grub zudem das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Abstimmung über die Proporz-Initiative angenommen. So soll schnell nach der zweiten Le-sung im Kantonsrat eine Delegier-tenversammlung ausschliesslich

diese Vorlage behandeln und ihre Empfehlung zuhanden der Stimm-bürgerinnen und Stimmbürger ab-geben. Bewusst, ohne eine inhalt-liche Diskussion zu führen, war Ei-nigkeit darin zu spüren, dass sich

die FDP in jedem Fall deutlich zu dieser Vorlage äussern soll. Die De-legiertenversammlung findet Ende Februar voraussichtlich in Teufen statt.

Von rechts nach links: Ueli Nef und Hansruedi Müller konnten von Parteipräsident Hanspeter Blaser den verdienten Dank und ein Geschenk entgegennehmen. René Schoch und Alfonso Sousa-Poza wurde in Abwesenheit ihre Arbeit verdankt.

Ausserrhoden

Nr. 1/2008 5FDP

Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II

Steuerreform für Gewerbe und LandwirtschaftAm 24. Februar können Ausserrhoder Stimmbürger dem Gewerbe und der Landwirtschaft einen grossen Dienst erweisen. Ein Ja zur KMU-Steuerreform mindert für viele kleine und mittlere Unternehmen die Steuerlast und gibt ihnen die nötige Luft, damit sie weiterhin erfolgreich wirtschaften können. Die Delegiertenversammlung hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Die KMU-Steuerreform ist ein vielseitiges, ausgewogenes und deshalb politisch breit abgestütz-tes Paket. Die Vorlage ist eine gute Kompromisslösung, die auch von der Konferenz der kantonalen Fi-nanzdirektoren getragen wird. Im Paket vereint sind die verminderte Besteuerung des Liquidationsge-winns, die Einführung des Kapital-einlageprinzips und der Steuerauf-schub auf stille Reserven beim Erb-gang. In über 50 000 Schweizer KMU stellt sich in den nächsten Jahren die Frage der Nachfolge – für viele Unternehmen eine Schick-salsfrage. Die steuerlichen Belas-tungen bei der Liquidation verun-möglichen oft ein Weiterbestehen des Betriebs. Die Unternehmens-steuerreform erleichtert Nachfolge-lösungen und sichert damit Arbeits-plätze. Weitere Vorteile für KMU bringt die reduzierte Besteuerung der Dividenden. Statt wie bis anhin den Unternehmensgewinn und die Dividende jeweils voll zu belasten, werden neu reduzierte Steuersätze angewandt, so dass nur mehr 50 Prozent (Beteiligung im Geschäfts-vermögen) oder 60 Prozent (Betei-ligung im Privatbesitz) der Dividen-den besteuert werden. Das gilt ab einer Mindestbeteiligung von 10 Prozent. Mit dieser Einschränkung wird erreicht, dass gerade KMU und Familienunternehmen von Steuern entlastet werden. Deshalb kennen bereits sämtliche Kantone der Ost-schweiz ein solches System.

Reform nützt auch der Land-wirtschaft

Für über 60 000 Landwirtschafts-betriebe in der Schweiz bringt die KMU-Steuerreform längst fällige

Neuerungen. Wie für das Gewerbe gilt auch für die Landwirtschaft: Nachfolgeregelungen werden ver-einfacht, und betriebliche Umstel-lungen können leichter durchge-führt werden.

Stellt beispielsweise ein Betrieb von Milchwirtschaft auf Agrotouris-mus um, wird der Verkauf der alten Anlage steuerlich nicht mehr belas-tet, wenn der Landwirt den Erlös in den Betrieb reinvestiert. Das er-leichtert das Leben der Landwirte

enorm – unsere Bauern gewinnen dadurch an Flexibilität bei der marktbedingten Anpassung ihrer Betriebe.

Kleines Paket mit positiverWirkung

Die bescheidenen Steueraus-fälle von 56 Mio. Franken, welche aus der KMU-Steuerreform resultie-ren, sind für den Bund nicht verlo-ren. Durch den Impuls in die Schwei-zer KMU können langfristig die Ein-

nahmen für den Bund sogar höher ausfallen, da die ausgeschütteten Gewinne neu investiert werden – mehr Steuereinnahmen und eine lebendigere Wirtschaft sind die Folge davon. Die KMU-Steuerre-form verbessert durch ein vielseiti-ges Massnahmenpaket die Rah-menbedingungen für KMU spürbar. Gerade für unsere Region ist das entscheidend. Unsere Klein- und Mittelbetriebe verdienen ein Ja.

FDP Ausserrhoden einstimmig gegen Kampfjet-Initiative

Letztlich wären Neutralität und Souve-ränität gefährdetDie Delegierten der Ausserrhoder FDP waren sich einig: Die Volks-initiative «gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» ist abzuleh-nen. Nach erläuternden Worten von Ständerat Hans Altherr, seines Zeichens Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst.

Die Annahme der Initiative würde in letzter Konsequenz zur Abschaf-fung der Luftwaffe führen und da-mit den ersten Schritt zur Abschaf-fung der Schweizer Armee bedeu-ten. Die Wahrung der Lufthoheit und die Sicherung des Luftraums sind zentrale, nicht delegierbare Kernaufgaben der Luftwaffe. Bei ei-ner Annahme der Initiative wären die Neutralität und Souveränität der Schweiz empfindlich gefährdet. Kann die Schweiz ihren Luftraum nicht mehr zuverlässig schützen, ist die Durchführung von Anlässen wie das «World Economic Forum» in Davos oder auch die Fussball-Eu-

ropameisterschaft nicht mehr denk-bar. Kommt hinzu, dass die Militär-flugplätze zahlreiche Arbeitsplätze

bieten, was für die betreffenden Re-gionen in wirtschaftlicher Sicht von grosser Bedeutung ist.

Ausserrhoden

6 Nr. 1/2008FDP

Gründungsfeier der Jungfreisinnigen

Der Termin ist gesetzt, der An-lass hochkarätig und der Grund des Zusammenkommens erfreulich: Am Samstag, 16. Februar, geht die Gründungsfeier der Jungfreisinni-gen Ausserrhoden (JFAR) über die Bühne. Als Ort des Gründungsak-tes ist der Kantonsratssaal gewählt worden, wo sich prominente Paten und Patinnen das Mikrofon reichen

werden. Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird sprechen, die Präsiden-tin der Jungfreisinnigen Schweiz, Lena Schneller, überbringt Grüsse, und Kantonsratspräsident Arthur Sturzenegger wird als temporärer Hausherr die richtigen Worte fin-den. Weitere Details zur Gründungs-feier werden noch rechtzeitig über verschiedene Kanäle publiziert.

Viel Spass am Neujahrsanlassder Herisauer FDP

Traditionsgemäss startete die Herisauer FDP das Jahr mit der Neujahrsbegrüssung. Über 50 Mit-glieder genossen im «Treffpunkt» ei-nen gemütlichen Abend. Das spe-zielle Ambiente im Nordtrakt und das feine Essen trugen viel zur gu-ten Stimmung bei. Höhepunkt des Abends war die Big Band «Horny-Roosters». Mit ihrer vom Jazz inspi-

rierten Musik, die von Schlager- und Rock-Evergreens bis zur Volks-musik geht, und ihrer puren Freude am Musizieren bescherten sie dem Publikum nicht nur jede Menge Spass, sondern liessen es sogar richtiggehend mitswingen. Alle, die dabei waren, freuen sich schon auf den nächsten Neujahrsanlass in Herisau.

FDP Waldstatt mit Finanzdirektor Köbi Freiins Jahr gestartetAm Neujahrsapéro in Waldstatt orientierte Finanzdirektor Köbi Frei über die aktuelle Steuerstrategie von Ausserrhoden und darüber, welche Entlastungen die auf das Jahr 2010 geplante Steuergesetzrevision bringen soll.

Die Präsidentin der FDP Wald-statt, Ursula Weibel, konnte am Neujahrsapéro nebst dem Referen-ten, Regierungsrat und Finanzdirek-tor Köbi Frei, annähernd 40 Perso-nen zum öffentlichen Anlass be-grüssen. Speziell erwähnte sie die Delegation des Gemeinderates mit dem Gemeindepräsidenten sowie die Mitglieder der Ortspartei Schwellbrunn. In ihren einleitenden Worten kam sie unter anderem auf die kürzlich publizierte IHK-Studie zu sprechen, die in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung für Aus-serrhoden wenig schmeichelhaft ausfiel.

Köbi Frei stellte den eingeschla-genen Weg der aktuellen Steuer-

strategie für unseren Kanton vor und blickte voraus auf die geplante Steuergesetzrevision 2010. Dann sollen mit einer Tarifsenkung die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. In der Vermögens-besteuerung ist geplant, den steu-erfreien Betrag zu erhöhen und den Steuertarif generell zu senken.

Anschliessend wurde über mög-liche Steuersysteme diskutiert, über den erwarteten Erfolg der ein-geleiteten finanziellen Steueran-reize, über die Problematik des er-hältlichen Baulandes für Firmen-neubauten, die zu enge und etatistische Auslegung von Bau-landreserven in den Gemeinden, die zu hohe Zahl von geschützten

Objekten und die daraus resultie-rende Erschwerung der Erstellung von zeitgemässen Wohnungen und Gewerbebauten. Als Fazit des inter-essanten Dialoges zeigt sich, dass

neben den erfolgten finanziellen Anreizen noch bei zahlreichen pla-nungs- und baurechtlichen Punkten Handlungsbedarf ansteht.

Ausserrhoden

Nr. 1/2008 7FDP

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Werner Willi

Agenda/TermineFDP Waldstatt

Samstag, 2. Februar 2008 10.00 Uhr Monatsstamm, Café Löwen

Samstag, 1. März 2008 10.00 Uhr Monatsstamm, Café Löwen

FDP Heiden

Donnerstag, 7. Februar 2008 20.00 Uhr Mitgliederversammlung und Ordentliche Hauptversammlung,Hotel Heiden

FDP Herisau

Mittwoch, 5. März 2008 19.00 Uhr Hauptversammlung, Casino Herisau

JFAR chlauste mit Vernunft

Die Jungfreisinnigen Ausserrho-den (JFAR) haben zu ihrer Chlaus-feier als Gast nicht Knecht Ruprecht sondern Michael Kappeler von «Ver-nunft Schweiz» eingeladen. Organi-siert wurde der Anlass von Simona Koller und Claudio Rostetter.

Michael Kappeler aus Gais, Lei-ter Human Resources bei «Vernunft Schweiz» und Volkswirtschaftsstu-dent, legte in einem packenden Vor-trag dar, welches die Ziele und Mit-tel dieses jungen Vereins sind. Im Jahr 2003 von Studenten gegrün-det, verschreibt sich «Vernunft Schweiz» der einfachen und neutra-len Information des Schweizer

Stimmvolkes über das politische Geschehen. Wie Kappeler aus-führte, sind viele Stimmbürger mit der Komplexität politischer Themen und Vorgänge überfordert. Um Ab-hilfe zu schaffen, fasst «Vernunft Schweiz» daher die wichtigsten In-formationen zu relevanten Themen in eingängiger Form zusammen und publiziert sie regelmässig via Flyer und auf dem Internet (www.vernunft-schweiz.ch). Daneben werden auch Umfragen zur politischen Befindlich-keit der Schweiz durchgeführt und Jungbürger unterstützt. Zentral bei all dieser – ehrenamtlichen – Arbeit ist grösstmögliche Objektivität.

Dem Bären schmeckt die Rose

Die diesjährige Rose der FDP Grub ging an den Retter des einhei-mischen Restaurants Bären. Der 68-jährige Bauunternehmer Rudolf Bischof kaufte 1985 den vom Ab-riss bedrohten Betrieb und baute ihn vollständig um. Heute hat der «Bären» einen ausgezeichneten Na-men und spielt für die ganze Re-gion als Treffpunkt eine wichtige Rolle.

So liessen es sich ehemalige Preisträger und weitere bekannte Gesichter der Ausserrhoder Politik nicht nehmen, an der Preisverlei-hung dabei zu sein. In entspannter Runde waren Kantonsratspräsident

Arthur Sturzenegger, Ständerat Hans Altherr oder alt Landammann Alice Scherrer versammelt. Letz-tere hielt auf ihre unnachahmliche Art eine launige Laudatio. Rudolf Bischof freute sich ausserordent-lich über die Auszeichnung und blickte auf die vergangenen «Bä-ren»-Jahre zurück. Nach dem Kauf in den achtziger Jahren sei ihm schnell klar geworden, dass mit et-was Farbe und neuen Böden nichts zu retten wäre. So investierte er mehr als zwei Millionen Franken, und der «Bären» konnte sich wieder sehen lassen. Ein Besuch sei allen ans Herz gelegt.

FDP-Mitgliederausflug nach «Bundesbern»

Trotz frühmorgendlicher Zeit (4.45 Uhr) versammelten sich über 20 Personen zum Winterausflug der FDP Trogen. Bereits vor 8 Uhr mussten wir im Bundeshaus in Bern «einchecken» und uns einer Leibesvisitation unterziehen las-sen. Dank der Organisation durch «unseren» Ständerat Hans Altherr klappte aber alles ausgezeichnet, und wir konnten rechtzeitig die bei-den Räte bei der Arbeit begutach-ten. Anschliessend erhielten wir von Ivo Bischofberger, Ständerat AI,

als Vertreter von Hans Altherr, der gerade verschiedene Anträge zum Jugendschutzgesetz vertreten musste, sowie von Nationalrätin Marianne Kleiner detaillierte Infor-mationen über den politischen All-tag.

Nach dem Mittagessen in der Alt-stadt konnte die Stadt Bern unter professioneller Führung durch den Verein «StattLand» erkundet wer-den. Vielen Dank nochmals an die Organisatoren Ständerat Hans Alt-herr und Andy Frischknecht.