ARMUT – BILDUNG – KRIMINALITÄTfile/DeuPol0602.pdf · 2/2005 Deutsche Polizei 1 KOMMENTAR RECHT...

Nr. 2 Februar 2006 Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei

Arbeitszeitverordnung:GdP: 41 Stunden sind zu viel!

Rechtsextremismus:Gefahren aus RechterSzene nicht aus demBlickfeld verlieren

In dieser Ausgabe: GdP-Übersicht:Wer ist wo und wie zu finden?

Terrorismus:Und morgen die ganze Welt –der Masterplan der Djihad-Terroristen

Seniorenjournal:Solidarität zwischen den Generationen

EuroCOP:Bulgarische Polizei vor großenHerausforderungen

ARMUT – BILDUNG – KRIMINALITÄT

2/2005 Deutsche Polizei 1

KOMMENTAR

RECHT

SPORT

2

17

KURZ BERICHTET

4/5

25

27

Druckauflage dieser Ausgabe:183.527 ExemplareISSN 0949-2844

Inhalt:100% RecyclingpapierUmschlag:chlorfrei gebleicht

Deutsche

PolizeiTitelbild: Fotos ddpTitelgestaltung: Rembert Stolzenfeld

Nr. 2 • 55. Jahrgang 2006 • Fachzeitschriftund Organ der Gewerkschaft der Polizei

Herausgeber:Gewerkschaft der Polizei,Forststraße 3a, 40721 Hilden,Telefon Düsseldorf (0211) 7104-0,Fax (0211) 7104-222Homepage des Bundesvorstands der GdP:http://www.gdp.de

Redaktion Bundesteil:Marion Tetzner(verantwortliche Redakteurin)Gewerkschaft der Polizei, Pressestelle,Stromstraße 4, 10555 Berlin,Telefon (030) 39 99 21 - 114Fax (030) 39 99 21 - 190E-Mail: [email protected]

Verlag:VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBHAnzeigenverwaltungForststraße 3a, 40721 HildenTelefon Düsseldorf (0211) 7104-183,Fax (0211) 7104-174E-Mail: [email protected]

Geschäftsführer:Bodo Andrae, Lothar Becker

Anzeigenleiter:Daniel DiasEs gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 29vom 1. Januar 2005

Herstellung:L.N. Schaffrath GmbH & Co.KG,DruckMedienMarktweg 42-50, 47608 Geldern,Postfach 1452, 47594 Geldern,Telefon (02831) 396-0, Fax (02831) 89887

Grafische Gestaltung & Layout:Rembert Stolzenfeld, Dipl.-Designer

Die unter Verfassernamen erschienenenArtikel stellen nicht in jedem Fall die Meinungder Redaktion dar. Für unverlangt eingesandteManuskripte kann keine Gewähr übernommenwerden. Mitteilungen und Anfragen bitten wiran den jeweiligen Landesbezirk zu richten.

Erscheinungsweise und Bezugspreis:

Monatlich 2,90 EURO zuzüglich Zustellgebühr.Bestellung an den Verlag.Für GdP-Mitglieder ist der Bezug durch denMitgliedsbeitrag abgegolten

INHALT

4

6

15

16

20

22

23

FORUM

TITEL/ARMUT-BILDUNG-KRIMINALITÄT

RECHTSEXTREMISMUS

ARBEITSZEIT-VERORDNUNG (BUND)

TERROR

DIGITALFUNK

EUROCOP

Die Welt zu Gast bei armen Verwandten

Ohne Geld und Bildung eher kriminell?

Gefahren aus Rechter Szenenicht aus dem Blickfeld verlieren

GdP: 41-Stunden sind zu viel!

Österreich ist voll im Zeitplan

Bulgarische Polizei vor großenHerausforderungen

Urteile

Und morgen die ganze Welt – DerMasterplan der Djihad-Terroristen

WSI-FRAUENDATEN-REPORTFrauen bei Bildung vorn –Kluft bei Einkommen und Arbeitszeit

Nikolaus-Crosslauf der Berliner Polizeigerettet

Im toten Winkel des Sozialstaats12ARBEITSLOSIGKEIT12

In der Abwärtsspirale –Private Folgen von Arbeitslosigkeit

DIE GdP18/19Die GdP – wer ist wo und wie zu finden?

PREISAUSSCHREIBEN 28„Lichtblicke”

SENIORENJOURNAL 30BÜCHER 32

2 2/2006 Deutsche Polizei

KURZ BERICHTET

NORDRHEIN-WESTFALEN:

Demo gegen Wolfs siebenGeißeln

Rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten am Drei-Königs-Tag gegen die „sieben Geißeln“ des nordrhein-westfälischen Innen-ministers Dr. Wolf (FDP). Foto: Woinek

Eine grüne Karawane zogdurch die nordrhein-westfälischeLandeshauptstadt Düsseldorf:Rund 2.000 Kolleginnen undKollegen aus dem ganzen Landgingen am Drei-Königs-Tag, 6.Januar, auf die Straße, um gegendie „sieben Geißeln“ des nord-rhein-westfälischen Innenmini-sters Dr. Wolf (FDP) zu demons-trieren. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Die Regie-rung Rüttgers will gemeinsammit Innenminister Dr. Wolf undFinanzminister Dr. Linssen nochmehr Personal in der Polizei ab-bauen, weitere finanzielle Ein-schnitte in das soziale Netz vor-nehmen, sinn- und konzeptions-lose Umorganisierungen vorneh-men und die Mitbestimmungs-rechte in der Polizei beschneiden.Das sind die Geschenke unsererdrei Könige in NRW.“

Richter warf den PolitikernWahlbetrug vor: „Rund 1.400

Dr. Wolfs sieben Geißeln:• Zerschlagung der Wasser-

schutzpolizei und• der Autobahnpolizei,• Auflösung des Polizeipräsi-

diums Leverkusen,• des Polizeipräsidiums Mül-

heim und• der Polizeidezernate bei den

Bezirksregierungen,• Zersplitterung der Binnen-

organisation der Polizei,• Wegbrechen der Mitbestim-

mungsrechte.

Stellen sollen in der laufendenLegislaturperiode gestrichenwerden. Das bedeutet eine Kahl-schlagpolitik für die Innere Si-cherheit!“ Der GdP-Vorsitzendekündigte weiteren Widerstandan: „Unsere Demonstration amDrei-Königs-Tag ist nur der Auf-takt zu weiteren Aktionen.“

Biz

GDP ZU SCHÄUBLE-PLÄNEN:

Kein Einsatz von Wehrpflichti-gen für Polizeiaufgaben bei derWM 2006

„Der Schutz der Fußball-Welt-meisterschaft 2006 in Deutsch-land ist keine militärische Aufga-be, sondern Aufgabe der Polizei,stellte GdP-BundesvorsitzenderKonrad Freiberg klar, nachdemBundesinnenministers Dr. Wolf-gang Schäuble entsprechendeVorstellungen verlauten ließ. DerHintergrund sei klar, so Freiberg:Nachdem die Innenminister alleinvon 1998 bis 2004 rund 7.000 Stel-len bei der Polizei gestrichen hät-ten und für die nächsten Jahre einweiterer Abbau von 7.500 Stellengeplant sei, merke man nun, dassdie personellen Kürzungen zuverheerenden Ergebnissen füh-ren.

Schon ohne die personalinten-siven Sicherheitskonzepte für die

WM 2006 fehlten Polizeibeamtefür die notwendige Überwachungder so genannten Gefährder ausdem Bereich des islamistischenTerrorismus. „Jetzt rächt sich derpersonelle Kahlschlag bei denPolizeien der Länder“, sagte Frei-berg. „Was wir brauchen, ist eineBeendigung der Personalkür-zungen bei der Polizei und nichteine Grundgesetzänderung, dieden Einsatz der Bundeswehr imInneren ermöglicht. Die Bundes-wehr darf nicht zur Hilfspolizeidegradiert werden. Ich möchtemir nicht vorstellen, wie bei derWM 2006 für Objektschutzauf-gaben eingesetzte WehrpflichtigeZiel von Hooligan-Attacken wer-den und sich verteidigen müssen.“ red

FRAUENGRUPPE (BUND):

Neue Erkenntnisse aufinternationaler Konferenzgegen Frauenhandel

Neue Fakten und interessanteEinschätzungen sammelten Kol-leginnen der AG „Menschenhan-del“ der GdP-Frauengruppe(Bund) auf der internationalenKonferenz gegen Frauenhandel,die im Dezember 2005 gemein-sam von der Friedrich-Ebert-Stif-tung und ver.di in Berlin veran-staltet wurde. Was die Boulevard-presse in einen Topf wirft:„Prostitution=Frauenhandel=Zwangsprostitution“, wurde dortdifferenziert, parteilich aus Sichtder Betroffenen sowie unter Ein-beziehung von Erfahrungen an-derer europäischer Länder disku-tiert und ad absurdum geführt.

Zwei Erkenntnisse waren vonbesonderer Bedeutung:

•Im Kampf gegen Zwangs-

prostitution muss deutlich wer-den, dass es dabei nicht um einenFeldzug gegen die in Deutschlanddurch das Prostitutionsgesetzvom 1.1.2002 legalisierten For-men der Prostitution handelt.

• Auch nach Einschätzung derPolizei hat sich das Prostitutions-gesetz bewährt und befördert –richtig angewandt und genutzt –keineswegs den Frauenhandeloder kriminelle Strukturen im„Milieu“.

Für die AG „Menschenhan-del“ der GdP-Frauengruppe(Bund) wird das Thema aktuellbleiben. – Auch, weil sie das Vor-haben der Bundesregierung, dasProstitutionsgesetz zu evaluierenund möglicherweise zu novellie-ren, kritisch begleiten wird.

Sandra Temmen


HAMBURG: Teile der Polizei funken zur WM 2006 digitalNach erfolgter Ausschreibung

der Behörde für Inneres der Han-sestadt Hamburg werden zurFußballweltmeisterschaft 2006 T-Systems, R&S Bick Mobilfunk undMotorola den abhörsicheren

Digitalfunk TETRA nach Ham-burg bringen. Zum Auftrag gehörtdie TETRA-Versorgung der Re-gionen um das WM-Stadion, desHauptbahnhofs sowie der Polizei-präsidien in Alsterdorf und St.

BUNDESPOLIZEI:

Hier gibt es keine Ordnungs-defizite

„Wenn durch die im Spiegel3/2006 dargestellten Aktivitätendes Bundesministeriums desInnern zur Verbesserung des Er-scheinungsbildes der Bundespo-

lizei der Eindruck entstandensein sollte, die Bundespolizeihabe ein Ordnungsdefizit, so istdas falsch und ärgerlich.

Richtig ist, dass die Bundespo-

lizei bei der Durchführung ihrerAufgaben im In- und Auslandexakt, kompetent und mit einemordentlichen äußerem Erschei-nungsbild auftritt, so Josef Scheu-ring (52) Vorsitzender der Ge-werkschaft der Polizei, BezirkBundespolizei.

„Die Bundespolizei hat – auchmit Blick auf die Fußball-Welt-meisterschaft – keinerlei Ord-nungsdefizite. Wir haben aber

offensichtlich ein Problem mitzuviel Bürokratie und Über-regulierung. Ich hoffe, dass dervon der schwarz-roten Bundes-regierung eingeleitete Bürokra-tieabbau auch dazu führt, dasssich ein Bundesministerium nichtmehr mit der Haarlänge und demBartwuchs beschäftigt. Dafürgibt es in den Dienststellen vor0rt schon kompetente Führungs-kräfte genug“, so Scheuring.

jsch

Pauli. Dafür werden vier Basis-stationen und rund 200 digitaleEndgeräte für den Zeitraum Märzbis Juli 2006 angemietet. Grund-sätzlich erfolgen die Einsätze zurWM 2006 mit Unterstützung

durch analoge Funktechnik. Diezusätzlichen taktischen Möglich-keiten des digitalen Netzes sollendurch Führungskräfte von Polizeiund Feuerwehr genutzt werden.

HMue

PFA: Gründungsphase zur DeutschenHochschule der Polizei beginnt imFrühjahr

Die Weiterentwicklung derPolizei-Führungsakademie(PFA) zur Deutschen Hoch-schule der Polizei (DHPol)wird immer konkreter: Be-reits im Januar 2005 hatte dasnotwendige Gesetz den nord-rhein-westfälischen Landtagpassiert. Nachdem die Innen-

LEITBILD DER DEUT-SCHEN HOCHSCHULEDER POLIZEI

1. Wir sind die Hochschu-le für die Führungskräfteder Polizei und das wich-tigste Forum zur Diskussi-on polizeilicher Fragen zwi-schen Wissenschaft undPraxis in Deutschland.

2. Wir wirken maßgeblichmit an der systematischenEntwicklung der Polizei-

wissenschaft in Forschung,Lehre und Studium und ge-ben so Impulse zur Verbes-serung polizeilicher Arbeit.

3. Durch die enge Verzah-nung von Praxis und Theo-rie ermöglichen wir eine um-fassende Qualifikation undHandlungskompetenz derFührungskräfte.

4. Wir stehen für eine welt-offene, wertegebundenePolizei, die sich ihrer Ver-

antwortung im demokrati-schen Rechtsstaat, für Frei-heit, Sicherheit und innerenFrieden bewusst ist.

5. Wir kooperieren part-nerschaftlich mit Bildungs-und Forschungseinricht-ungen der Region, des In-und Auslandes und fördernnachdrücklich ein gemein-sames europäisches Polizei-verständnis.

6. Wir verstehen uns als

ministerin des Saarlandes undihre Kollegen von Bund undLändern mit ihren Unterschrif-ten aktuell die Änderung des er-forderlichen Bund-/Länderab-kommens besiegelt haben, wirddie Gründungsphase der imFrühjahr 2006 eingeleitet. MitBeginn des Wintersemesters

2007/2008 im Oktober 2007 bie-tet die Hochschule für Aufstiegs-beamtinnen und -beamte ausdem gehobenen Polizeivollzugs-dienst den Master-Studiengang„Public Administration – PoliceManagement“ an.

Studentinnen und Studentendes Fachbereichs Design der

Fachhochschule Münster ent-wickelten auf der Grundlagedes Leitbildes und von Kern-werten Vorschläge für das neueLogo der DHPol. Nebenste-hendes wurde ausgewählt. Eswird mit Beginn der Gründ-ungsphase das bisherige Logoersetzen N. R.

Team, leben Qualitätskul-tur und entwickeln uns undunsere Hochschule konti-nuierlich weiter mit demZiel eines Spitzenniveausin Lehre, Studium, For-schung und Dienstleis-tung.

KERNWERTE DER DEUT-SCHEN HOCHSCHULEDER POLIZEI:richtungweisend, weltof-fen, integrativ, wertebe-wusst


KOMMENTARZu: Getroffen, DP 12/05

Ich habe den Artikel mit mehrals dem normalen Interesse gele-sen. Der Artikel gibt ein beklem-mendes Bild der Umstände, unterdenen sich der tragische Vorfall(Anm.: tödliche Schüsse auf diePolizisten in Enschede am 30.9.04)abgespielt hat. Ganz besondersberührt, was der KollegeFledderus durchgemacht hat undnoch weiter durchmachen muss.Der Schusswechsel hat eine großeKerbe in seinem Leben hinterlas-sen.

Mit Hilfe seiner Familie, Freun-den und Kollegen muss er nun ler-nen, mit den Erlebnissen umzuge-hen.

Gleichzeitig lässt es uns alle beider Polizei still stehen, nicht nur inden Niederlanden – ja auch inDeutschland, da uns das auch pas-sieren kann. Grund genug, umwachsam zu sein und zu bleiben.Jan Willem van de Pol, Vorstand

der NiederländischenPolitiebond-Partner-

gewerkschaft der GdPin den NL

Zu: Stress im Dienst,DP 1/06

Mit Begeisterung habe ich denArtikel „Stress im Dienst“ gelesen.Unser kleines Team ist zuständigfür die Personalbetreuung, -be-ratung und verhaltensorientierteFortbildung beim Polizeipräsiden-ten in Köln. Mit dem Artikel trifftDr. Esser genau ins Schwarze. ImLand NRW gibt es bereits seit den80er Jahren klassische Stress-bewältigungstrainings. Die wurdenvon Kolleginnen und Kollegenmeiner Einschätzung nach immergern besucht. Zum einen warenund sind sie hilfreich persönlichemStress professionell zu begegnen;zum anderen war und ist das Er-lernen und Trainieren von Stress-bewältigungsmethoden langfristiggeeignet, beruflichen Anforderun-gen gesund und leistungsfähigStand zu halten. Dr. Esser erläu-tert die Hintergründe dazu inleicht verständlicher Form..

Darüber hinaus, und das begeis-tert uns hier besonders, bleibt erdabei nicht nur bei den üblichenStressbewältigungsansätzen, son-dern liefert klare Begründungen

Die Fußballweltmeisterschaft2006 ist schon jetzt eine Veran-staltung der Superlative. Erwar-tet werden bis zu 15.000 Me-dienvertreter, 1.600 Personenin offiziellen Delegationen,insgesamt 190.000 zu akkreditie-rende Personen, 3,2 MillionenZuschauer, davon rund eineMillion ausländische Gäste. Von

der Höhe der Preise für die 3,5Millionen Tickets zu den 64Spielen und den Eintrittskartenzu besonderen Events ganz zuschweigen.Ebenfalls rekordverdächtig istdie Belastung, die auf die Polizeizur Fußballweltmeisterschaftzukommt. Einsätze rund um dieWM-Stadien, der Schutz der32 Mannschaften in ihrenTrainingsquartieren und dieSicherheitsmaßnahmen für diegroße Zahl der zu erwartendenStaatsgäste stehen an. Aber dasist nur die eine Seite der Medail-le. Die sicherheitspolitischenHerauforderungen für die Poli-zei werden von Tag zu Tag deut-licher.Bei der Firma, die das TV-Signalvergibt, mit dem eine Live-

Die Welt zu Gast beiarmen Verwandten

Übertragung auf große Plätzemöglich ist, sollen rund eine Mil-lion Anträge eingegangen sein.Heute schon geht die Polizeivon rund 200 Großveranstal-tungen des „Public-Viewing“bundesweit aus. An vielen dieserPlätze wird mit Zuschauer-zahlen gerechnet, die jeweils indie viele Zehntausende gehen.Die Unzahl kleinerer Veranstal-tungen und „Fan-Meilen“ in denzahllosen Kneipenvierteln derStädte nicht mitgezählt. Tausen-de von erwarteten Fans aus demIn- und Ausland haben zudemoffenbar keinen Plan, wo sie ihrmüdes Haupt hinlegen, so dassdie Organisatoren vorsichts-halber an riesige Zeltstädte alsÜbernachtungsmöglichkeitendenken.Einerseits wurden durch techni-sche Voraussetzungen, Zugangs-kontrollen, Ordnungsdiensteund vieles andere mehr, gut ge-sicherte Stadien geschaffen.Andererseits treffen die Fan-Gruppen nur wenige Kilometerentfernt völlig ungehindert undunkontrolliert vor einer Groß-bildleinwand aufeinander. Al-lein aus England werden proSpiel der englischen Mannschaftrund 25.000 Fußball-Fans ohneEintrittskarten erwartet. Mitgroßer Spannung sehen die Sze-ne-Kenner auch dem Eintreffenpolnischer „Fans“ entgegen. Einbuntes Völkchen aus der Türste-her- und rechtsradikalen Szenehat sich in erstaunlich kurzerZeit in die Oberliga europäi-scher Hooligans geprügelt.Auf den Straßen und Plätzen inDeutschland dürfte sich dann al-les das abspielen, was die Orga-nisatoren der WM in den Stadi-on glauben, ausgeschlossen zuhaben: Das Aufeinandertreffenrivalisierender Fan-Gruppen,Alkohol bis zum Abwinken,Teilnahme am Fußball-

geschehen auch für die, die kei-ne Tickets besitzen oderStadionverbot haben. Auf ent-sprechende Journalistenfragen,wie sie die sich daraus ergeben-den Probleme denn in den Griffbekommen wollen, verwiesendie Innenminister auf ihrerjüngsten Zusammenkunft beru-higend auf die „örtlichen Kon-zepte der Polizei.“Die Polizei kann auch ohneWeltmeisterschaft im Fußball-alltag mit beeindruckendenZahlen aufwarten. Zum Beispielbei den 788 Spielen in der Sai-son 2003/2004 leistete sie720.800 Arbeitsstunden. In derbundesweiten Datei „Gewalttä-ter Sport“ sind 6.774 Personenerfasst, bis September 2005 gabes 2.300 Stadionverbote.Und da wir schon einmal beider Statistik sind: Rund 7.000Stellen sind bei der Polizei inden vergangenen Jahren gestri-chen worden, tausende werdenin den nächsten Jahren demRotstift zum Opfer fallen, wiees die Pläne der Bundesländervorsehen.Auch die Einkommensverlusteder Polizeibeschäftigten durcheine nicht abreißende Serie vonSparmaßnahmen erreichenRekordmarken, ebenso wie dieregulären Arbeitszeiten – vonden Millionen von Überstundeneinmal abgesehen, die die Poli-zei vor sich herschiebt, dennFußball, mit oder ohne WM, istnur ein Teil der polizeilichenAufgabenwahrnehmung.Und noch ein Superlativ: Diedeutsche Polizei verfügt überdie älteste Kommunikations-technik in Europa.Die Offiziellen des Fußball-sports rüsten zu einer Supergalaund die Politik hofft, dass einTeil des Glanzes auf sie ab-strahlt. Sie wünscht sich „dieWelt zu Gast bei Freunden“,dabei ist es, bei näherem Hinse-hen, eher ein Besuch bei „ar-men“ Verwandten.


FORUM

Die Redaktion behält sich vor,Leserbriefe zu kürzen, ummöglichst viele Kolleginnenund Kollegen zu Wort kom-men zu lassen. AbgedruckteZuschriften geben nichtunbedingt die Meinung derRedaktion wieder. AnonymeZuschriften werden nichtberücksichtigt.

Kontakt zur Redaktion:

GdP-BundesvorstandRedaktion Deutsche PolizeiStromstraße 410555 BerlinTel.: 030/39 99 21-114Fax: 030/39 99 21-190E-Mail:[email protected]

Zu: Preisausschreiben„Lichtblicke“, DP 1/06

Eure Aktion ist finde ich sinn-voll und originell.

In der Regel sind Polizei-beamte keine seelenlosen Mari-onetten der Politik, sondernMenschen mit einem ausgepräg-ten Gerechtigkeitssinn.

Auch einem zur Neutralitätverpflichteten Staatsdieners sind

Zu: Neue Uniformen

Meine Meinung zur neuen Uni-form: Ich halte gar nichts davon.Nach langen Streitereien war esvor etlichen Jahren gelungen,bundeseinheitliche Uniformen fürDeutschland einzuführen. Vorherwaren die verschiedenen Unifor-men der Bundesländer zumindestfür Ausländer verwirrend. Dassnun einige Bundesländer aus die-ser Einheit ausscheren und ande-re Bundesländer nahezu nötigen,ebenfalls die Uniform zu wechseln,obwohl sie kein Geld dafür haben,finde ich nicht in Ordnung. Dazukommt noch, dass die blaue Farbeschmutzempfindlicher ist und inder Dunkelheit schlechter gesehen

für die Inanspruchnahme anderer„Hilfsinstrumente“ wie Sozial-beratung, Coaching, Gruppen- undTeamsupervision, Meditation(Konfliktvermittlung durch unbe-teiligte Dritte), „Work-Life-Balan-ce-Seminare, Kulturworkshops fürFührungskräfte ... Gezielt geht derAutor hier das Thema Führungs-verantwortung/-kultur an.

Die dargestellten „Maßnahmenzur Stresseindämmung“ faszinie-ren uns. Es ist, als hätte Dr. Esserdie derzeitige Aufgabenbeschrei-bung unseres Sachgebietes vorge-nommen.

So haben Sie uns mit diesemArtikel eine Menge Arbeit erspart.Wir würden diesen Artikel gern in

Da viele Kolleginnen und Kol-legen im vergangenen Jahr dietürkische Gastfreundschaft alsüberdurchschnittlich empfundenhaben, führt uns die 6. Bundes-seniorenfahrt – wie bereits in DP12/06 ausführlich angekündigt,erneut in die Türkei.

Eingeschlossene Leistungen:• Flug ab/bis Deutschland• Transfer Flughafen – Hotel –

Flughafen• 14 Übernachtungen im Hotel

Marmaris Palace****, Marma-ris-Icmeler

• Frühstück, Mittag- und Abend-essen in Buffetform

• nachmittags Kaffee/Tee undGebäck

• Snacks und Mitternachtssnack• unbegrenzte lokale Getränke

(10:00 – 02:00 Uhr)

SENIOREN

Gemeinsam reisen, viel erleben6. Bundesseniorenfahrt an die türkische Ägäis 4.9. - 18.9.2006

• Animations- und Unterhal-tungsprogramm

• u. a. zwei Tennis-Hartplätze,Sauna, Minigolf

• ein typisch türkisches Früh-stück im Inland inkl. Transfer

• deutschsprachige Reiseleitung• GdP-Reisebegleitung

• GdP-Vorträge• Reisepreissicherungsschein

Reisepreis pro Personim Bungalow-Doppelzimmerab 999,- EUREinzelbelegungszuschlag250,- EUR

Gewerkschaft der Polizei6. BundesseniorenfahrtForststraße 3a40721 Hilden

Bitte senden sie Informationsmaterial und Anmeldebogenfür die Türkeireise an:

Name/Vorname:

Straße:

Ort:

Telefon:

E-Mail:

Mit der GdP an die türkische Ägäis –das Hotel Marmaris Palace****

unser Intranet einstellen. WennKollegen künftig nach Hintergrün-den fragen, haben wir u.a. hier eineschnelle, fundierte Quelle.

Georg Hennig, PP Köln

Hinweis für die Drogenfahndung? Fotografiert von Werner Brandl in München

Empfindungen wie z. B. Mitge-fühl, Trauer und Freude nichtfremd. Bedauerlicherweise sehenviele Bürger in uns eben nichtprimär den „Freund und Helfer“.

Ich kann mir vorstellen, dassin Eurer Redaktion viele Schil-derungen eingehen, die denPolizeibeamten als „empfindsa-mes Wesen“ MENSCH zeigen.

Michael Birkhan, Bremen

wird. Zu dem Argument: „In an-deren europäischen Ländern trägtdie Polizei auch blau“, frage ich:Muss man alles nachmachen, ob-wohl es Nachteile bringt?

Helmut Burgmann, Hürth


TITEL

Ohne Geld und Bildung eher kriminell?Über die Schwierigkeiten des ursächlichen Zusammenhangsvon Bildung, Armut und kriminellem Verhalten

Ein Urteil ist schnell gefällt: Wer arm ist, kann sichimmer weniger Bildung leisten, Sitten und Moral verfal-len und dann gleiten viele in die Kriminalität ab. Oderanders herum, wer nicht in Bildung investiert, hat amArbeitsmarkt kaum Chancen, verarmt und gleitet dannin die Kriminalität ab.Was ist dran an diesem Bild? Wo müsste Präventionbeginnen, um einen möglichen Kreislauf zwischen Ar-mut, Bildung und Kriminalität zu durchbrechen? HabenPräventionsbeamtinnen und -beamte Möglichkeitensich einzuschalten?Dr. Bettina Paul, vom Institut für KriminologischeSozialforschung betrachtet im Folgenden Ergebnissejüngster Forschungen.

D as Ende des Wohl-fahrtsstaates und dieseither zu beobachten-

den gesellschaftsveränderndenTrends sind auch für die Krimi-nologie ein vieldiskutierter Ge-genstand. Eine dieser neuerenEntwicklungen besteht im Rufnach der Eigenverantwortung,die dem Staat die Möglichkeitgibt, sich immer mehr zurückzu-ziehen und die Kosten für Ge-sundheitswesen, Bildung, Sozial-fürsorge etc. dem einzelnen Bür-ger zu übertragen. Dieser mussnun selbst zusehen, dass er fürsich entsprechende Vorsorge-maßnahmen trifft oder aber dieKonsequenzen aus mangelnderVorsorge selber trägt.

Argumentiert wird zum einendamit, dass man die Faulheit derMenschen nicht mehr länger fi-nanzieren wolle – „soziale Hän-gematten“ sind nicht mehr er-wünscht, „Sozialdetektive“ ha-ben Konjunktur. Zum anderenkönne man diese überfürsorg-lichen Systeme auch gar nichtmehr finanzieren.

Eine andere für die Krimino-logie relevante Entwicklung giltals neue Allerweltsweisheit;danach wird Kriminalität heuteals die Konsequenz der freienWillensentscheidung angesehen,die entsprechend geahndet wer-den kann und muss. Härte ist an-gesagt, da die Straftäter es sichselbst so ausgesucht haben. Diezweite Ebene der Selbst-verschuldungsprämisse also.

Diese Entwicklung fördert diezunehmende Kluft von Arm und

Reich, im Einklangmit einer Verringe-rung der Zugangs-chancen für finanziellschwächer gestelltePersonen – sei dies derZugang zur (Aus-/)Bildung, Arbeit, Ge-sundheit oder Freizeit.Alle diese Lebens-bereiche sind aufein-

ander angewiesen.Fliegt man aus einemraus, zieht das Konse-quenzen der Aus-grenzung aus den an-deren nach sich. Undobwohl gerade ältere Arbeitneh-mer – sofern sie einmal ihren Jobverlieren – ohne weitere Aussich-ten dastehen, treffen doch gera-de die jüngeren Generationendie Konsequenzen am härtesten:Der Anteil der sozialhilfebe-dürftigen Kinder (unter 15 Jah-

ren) steigt in Deutschland kon-tinuierlich und liegt nach An-gaben des Statistischen Bundes-amtes für 2004 bei 965.000,was einer Quote von 8,1 % aus-macht.

Bei den Jugendlichen und He-ranwachsenden sieht es ähnlich

aus. Diese Gruppen bewegensich in einer Spirale, aus der siebei fortschreitenden Konzepten,die auf die alte Formel des „je-der ist seines eigenen GlückesSchmied“ zurückgreifen, immerweniger Chancen für einen ge-sellschaftlichen Aufstieg haben.

Über (nicht nur krimino-logische) Legenden

In den USA sind derartige Ent-wicklungen nichts Neues. Dortkonnte man in den 1990ern dieHard-Core-Version der Begrün-dungszusammenhänge für die

Eigenverantwortlichkeitsmaximevernehmen. Die US-amerikanische Politik zog die Ver-bindung zwischen Armut, man-gelnder Bildung und kriminellemVerhalten, indem auf den Moral-und Sittenverfall der armenBevölkerungsschichten gezeigt

Kontrolle in Fraunkfurt/Main – Rauschmittel gegenden chancenlosen Alltag? Fotos ddp

Der Anteil der sozialhilfebedürftigen Kinder(unter 15 Jahren) steigt in Deutschland kontinu-ierlich und liegt nach Angaben des StatistischenBundesamtes für 2004 bei 965.000, was einerQuote von 8,1 % ausmacht.



Die US-ameri-kanische Politik zogdie Verbindung zwi-schen Armut, man-gelnder Bildung undkriminellem Verhal-ten, indem auf denMoral- und Sitten-verfall der armen Be-völkerungsschichtengezeigt wurde, derdie Ursache allenÜbels sei.

wurde, der die Ursache allenÜbels sei. Allein erziehende Müt-ter mussten als Paradebeispieldienen für die Legitimierung derEinschnitte in das Sozialsystem;keine staatliche Förderung derunmoralischen und in Kriminali-tät endenden Lebensstile (haupt-sächlich wurde Drogenkonsumangeführt), keine Verwöhnungmehr der arbeitsscheuen Schich-ten, so hieß es. Kriminologen füt-terten diese politischen Forderun-gen zudem mit Studien zu Zusam-menhängen von Herkunft und In-telligenz.

Nun, solche Diskussionensieht man bei uns glücklicher-weise nicht. Der Zusammenhangvon Armut, mangelnder Bildungund Kriminalität als einem ein-fachen Ursache-Wirkungs-Sche-ma gilt aber auch in Deutschlandals etabliert. Vor allem der Blickauf die Jugenddelinquenz unter-streicht dies, da zwar junge Men-schen aus allen Schichten straf-fällig werden, aber jene, die in derKriminalstatistik als Mehrfach-täter auftauchen (z. T. mit schwe-ren Straftaten) zumeist gravie-rende Benachteiligungen in denBereichen Schule, Ausbildungund Arbeit nachweisen.Besonders ex-trem ist dies beiden jungen Leu-ten nichtdeut-scher Herkunft.

Nicht zuletzthaben die meis-ten Jugendlichen,die sich im deut-schen Strafvoll-zug befinden, we-der jemals eineAusbildung nocheinen Berufsab-schluss absol-viert. Exempla-risch sei Baden-Württemberg an-geführt, dessen Justizministeriumfür das Jahr 2004 angibt, dass nuretwa 50 % der Jugendlichen zumZeitpunkt ihrer Inhaftierungüber einen Hauptschulabschlussverfügten und nur etwa 10 %über eine abgeschlossene Berufs-ausbildung.

Erklärungsversuche für dasZustandekommen von kriminel-lem Verhalten richten sich vor

allem auf dasgesetzwidrigeHandeln jun-ger Mensch-en, da sie amstärksten inder Statistikauf tauchen .Dass dies einuraltes Phäno-men ist, zeigteindrucksvollein Längs-schnitt derVerurteilten-b e l a s t u n g s -zahlen (s.Schaubild 1).

Trotz derE r k e n n t n i s,dass gesetz-widrige Hand-lungen in jun-gen Jahrenubiquitär undepisodenhaftsind, dass heißta l l t ä g l i c h ,gleich verbrei-tet und in derRegel nicht von Dauer sind,sucht die Kriminologie weiternach Erklärungen für dieses Ver-halten. Mit dem Blick auf diesemeist auftretende Altersgruppe

bietet sie nunvielfältige Erklä-rungen dafür, wa-rum der Schulab-brecher eher Ver-halten an den Taglegt, dass ihm denWeg zum Ju-gendstrafvollzugeinbringt als derAbiturient.

Die geläufigsteErklärung gehtdavon aus, dassalle Jugendlichenund Heranwach-senden die glei-chen Konsum-

wünsche verspüren, aber nicht alledieselben Mittel haben, um ebendiese Bedürfnisse auch befriedi-gen zu können. Neben materiellenZielen gehört auch so etwas wieStatus, ein respektierter Beruf u. v.a. gesellschaftlich als erstrebens-werte Ziele dazu, die die einen mitlegitimen Mitteln und die die an-deren nur mit illegitimen Mittelnerreichen können.

Speziell zur Thematik derGewaltdelinquenz, wird in die-sem Ansatz Gewalt als ein illegi-times Mittel gesehen. AndereTheorien versuchen den Einsatzvon Gewalt als ein Lösungsmit-tel zu erklären, das vermehrt ineinkommensschwachen Milieusauftritt und womit Kinder bereitsaufwachsen. Sie lernen danachgar keine anderen Konflikt-lösungswege kennen.

Migrationsspezifische Er-klärungsansätze sehen die feh-lenden kulturellen Kompetenzender Elterngeneration als Ursachefür eine hohe Frustration jungerMigranten, die sich in illegalenAktivitäten entlädt. Ihre fehlen-de Integration wird zudem indem Scheitern u. a. von Kin-dertageseinrichtungen, Schulenund beruflichen Bildungsein-richtungen gesehen, die einenRückzug der Jugendlichen inBanden und kriminelle Aktivitä-ten zur Folge hätten.

Nicht zu vergessen ist der An-satz des Rationalen Kalküls,nachdem kriminelle Handlungendas Resultat einer Kosten-Nut-zen-Analyse seien, bei denen sich

die kriminelle Aktivität nach ei-ner Kosteneinschätzung (wiehoch ist die Wahrscheinlichkeitgefasst zu werden? Wie hoch istdas zu erwartende Strafmaß?)noch immer als profitabel er-weist.

Vorsicht Falle – Die Rea-lität ist vielschichtiger!

Wenn es nun diverse Er-klärungsansätze gibt (und dieswar nur ein Bruchteil der aktu-ell diskutierten) – welche Er-kenntnis kann man daraus zie-hen?

Zum Beispiel kann man zudem Schluss kommen, dass dieAusgangsannahme der Verbin-dung von Armut, Bildung undKriminalität gar nicht so stimmigist, wie sie scheint. Dazu mussman den Blickwinkel ein wenigverändern und die Frage stellen,wieso der Schulabbrecher eherden Gang zum Jugendstrafvoll-zug antritt – und nicht, warum ereher Taten begeht, die ihn dahinbringen, denn vieles sprichtdafür, dass auch der Abiturientnicht viel anders agiert – nur läuftsein Weg eben ein wenig anders.


Wichtige Punkte in der Ent-scheidung, welchen Verlauf dasGanze nimmt, sind die Anzeigen-bereitschaft und die selektiveKontrolle, wie man am Beispiel

des neuen Gewaltschutzgesetzessehen kann. Die ersten Evalua-tionen dieses Gesetzes zeigen,dass auf einmal viele Gewalt-delikte zu Tage treten, die bislanggänzlich im Dunkelfeld lagen. Z.B. tauchen jene Frauen aus Mit-tel- und Oberschicht, die Opferfamiliärer Gewalt werden, nunzum ersten Mal in den neuen

Beratungs-angebotenauf. Die Er-fahrungendieser Bera-tungsstellenzeigen, dassG e w a l t -delikte keineFrage desE i n k o m -mens oderder Bildungsind. Siek o m m e nauch in ein-

kommensstarken Familien vor,sind dort nur weniger sichtbar.Die Familie, die versucht ihrAußenbild zu wahren, die einengrößeren Vorgarten und damitDistanz zur Einsicht des Nach-barn in ihr häusliches Leben hat,die ist auch mehr abgeschottetvon Instanzen, die einen Einblickin die Probleme ihres Lebens be-kommen könnten.

Familien hingegen, bei denendas Sozialamt weiß, wie vieleZahnbürsten im Badeschrankstehen, das Jugendamt, die Schu-len etc. öfter Einblicke in diehäuslichen Verhältnisse haben –bei denen fallen Gewaltvor-kommnisse auch we-sentlich schneller auf.

Dies gilt auch fürandere Delikte, diesich speziell auf Ju-gendliche beziehen. Auch hiergilt, wer mehr im Blickpunkt derverschiedenen öffentlichenKontrollinstanzen steht, der

taucht auch eher in der Statistikauf, die bekanntermaßen ein Ar-beitsnachweis der Kontroll-instanzen darstellt – und nicht einAbbild eines Phänomens.

Für diese Rolle der Sichtbar-keit, die sehr schön am BKA-Modell der Relation von Hell-und verschiedener Dunkelfelderdeutlich wird (Schaubild 2), las-sen sich viele Beispiele finden. Sosind Wirtschafts- oder Umwelt-kriminalität (Stichwort: Gam-melfleisch) nicht weniger einAngriff auf die körperlicheUnversehrtheit als eine Schläge-rei. Überfordertes Pflege-personal im Altenheim, dass sei-ne Bewohnerdurch Fest-schnallen derFreiheit be-raubt, machte b e n f a l l sdeutlich, dassfür die Sicht-barkeit ent-weder einOpfer vor-handen seinmuss, das sichstark machenkann, um eineAnzeige auf-zusetzen oderaber die Kon-trolle in einersolchen Insti-tution so ver-breitet seinmuss, dassdiese Vorgän-ge sofort er-fasst werden.

In einkom-mensstarken Personenkreisen istbeides weniger oft der Fall als beieinkommensschwachen. Fortge-führt wird dieser selektive Vor-

gang auch in der justiziellenWeiterverarbeitung. Mit entspre-chendem Vermögen oder beruf-licher Einbindung erreicht man

nun einmal leichter eine guteSozialprognose als wenn die be-ruflichen Zukunftsaussichtengleich Null sind; die Sozial-prognose des Abiturienten ist

nun einmal um Längenbesser, als die desSchulabbrechers. DieÜberrepräsentationder Schulabbrecher imJugendvollzug kann

daher weder überraschen, nochkann sie auf mehr Taten dieser„Gruppe“ zurückgeführt wer-den.

Bildung schützt also nicht voreinem Abgleiten in Kriminalität,vielmehr gibt es viele Bereiche,im denen sogar die Bildung er-forderlich ist, um kriminell zuwerden (z. B. Steuerdelikte) oderaber durch sie in einen Beruf zukommen, in dem man mit krimi-

nellen Machenschaften Machterhalten, gewinnen oder Profitmachen kann.

Auch ist man durch Bildung

nicht gefeit vor Eifersuchts-dramen, Beziehungsdelikten undder ganzen Bandbreite emotio-naler Auslöser für strafrechtlich

relevantes Verhalten. DieseEmotionen beschränken sichnicht auf einen sozioöko-nomischen Status oder Bildung.Auch die Kontrollfähigkeit die-ser Emotionen lässt sichschwerlich auf eine angemesse-ne Bildung zurückführen, wie dasBeispiel der Häuslichen Gewaltin einkommensstarken Familienzeigt.

Zusammenfassend kann manfesthalten, dass hohes Einkom-men und Bildung

- Taten zwar weniger sichtbar,

aber nicht weniger real machendurch die eigene Abschottungund durch die geringere Sichtbar-keit für die öffentliche Kontrol-le (Erziehung, Sozialbehörden,Polizei),

- für einen gewissen Anzeige-schutz durch den statusbedingten„guten Leumund“ sorgen,

- bessere Prognosen vor Ge-richt erzielen, sofern sie doch zurAnzeige gebracht werden unddadurch mit weniger eingreifen-

Zum Beispiel kann man zu dem Schluss kommen, dassdie Ausgangsannahme der Verbindung von Armut, Bildung undKriminalität gar nicht so stimmig ist, wie sie scheint.

... wer mehr im Blickpunkt der verschiedenen öffent-lichen Kontrollinstanzen steht, der taucht auch eher in derStatistik auf ...

... die Sozialprognosedes Abiturienten ist nuneinmal um Längen bes-ser, als die des Schul-abbrechers.

Que

lle: B

öckl

erim

puls



den (freiheits-entziehenden)Sanktionen zurechnen haben.

Neue Er-kenntnissezur Rolle derBildung

Neben demBlick auf dieebenfalls krimi-nellen Handlun-gen der bessergestellten Be-v ö l k e r u n g s -teile, gibt es aufder Seite der bil-dungsschwachenGruppen neuereErkenntnisse, dieden Zusammen-hang von Armut,geringem Bil-

dungsniveau und gesetzwidrigemVerhalten aufzuhellen suchen.

Der Soziologe und Kriminol-oge Karl F. Schumann und seineKollegen von der Universität Bre-men haben in einen Zeitraum vonelf Jahren über 400 Jugendliche aufihrem Weg von der Hauptschulein den Beruf begleitet. Dabei fan-den sie heraus, dass der Bildungs-,aber auch der Ausbildungsstatuspraktisch keine Rolle dafür spiel-te, ob die Jugendlichen straffälligwurden. So waren z. B. gegen alleErwartungen die Sonderschülerweniger oft delinquent als dieHauptschulabgänger. Zudem führ-te weder das Scheitern in der Be-rufsausbildung zu einer Zunahmeder Straffälligkeit noch war esumgekehrt so, dass die Aufnahmeder Berufsausbildung dazu führte,dass Jugendliche ihre illegalenAktivitäten einstellten, in die sieschon involviert waren. Vielmehrführten sie diese auch während derAusbildung weiter. Sie verarbeiten

also ihre schlechte Ausgangs-situation viel besser als dies bislangvon der Kriminologie oder auchanderen Disziplinen angenommenwurde. Aber, gerieten sie einmal indie Mühle der Justiz, stiegen ihreChancen auf eine Verfestigung derStraffälligkeit, denn die negativeKontrollerfahrung führte zu lang-fristigen Ausgrenzungsprozessen,die von den betreffenden Perso-nen nicht kompensiert werdenkonnten.

Welche Lehre zieht mandaraus?

Strafrechtlich relevantes Ver-halten kommt in allen Bevöl-kerungsschichten vor – durch dieunterschiedlichen sozialen Aus-gangspositionen sind jedoch ei-nige Gesellschaftsmitgliederbesonders für ihre strafrechtlicheVerfolgung anfällig, mitsamt dengravierenden Konsequenzen, die


diese für den weiteren Lebens-weg mit sich bringen.

Was also ließe sich tun,möglichst alle Mitglieder unsererGesellschaft integriert zu halten– d. h. ihre Ausgangsposition zuverbessern, die eine gewisseStrafverfolgungsimmunität mit

sich bringt bzw. für den Fall dasssie straffällig werden, eine Ver-schlimmerung oder Verfestigungder Situation zu verhindern, usw.?

Zwei Strategien, die sich aufeine derartige Chancenan-näherung konzentrieren, möch-te ich kurz skizzieren:

1. Ohne Investitionsmaßnah-men geht es nicht!

Eine qualifizierte Beschäfti-gung (und demzufolge auch dievorauszusetzende Bildung) ha-ben eine identitätsstiftende undintegrierende Funktion. Auchwenn die Berufsausbildungneueren Erkenntnissen zufolgekeinen Zusammenhang zurStraffälligkeit aufweist, so ist sie

doch ein wichtiger Baustein zurErreichung des langfristigenZiels einer „Normalbiographie“.Entgegen dem Postulat derEigenverantwortlichkeit zurEntlastung der Kassen muss da-her in diesen Bereichen inves-tiert werden, damit möglichst vie-le Mitglieder unserer Gesell-schaft einen solchen Wegüberhaupt gehen können.

Dem Bildungssektor muss Pri-orität vor anderen Ausgaben ein-geräumt werden, damit auf diefinanziellen Hürden innerhalbdes Systems für einkommens-schwache Familien, Studierendeetc. verzichtet werden kann.

Beispielhaft seien einige Maß-nahmen angeführt:

• Förderungs- und Integrati-onsmaßnahmen in Kindertages-stätten und Schulen gerade fürKinder/Jugendliche nichtdeut-scher Herkunft (auch, aber nichtnur, für den Spracherwerb)müssten ausgebaut statt gekürztzu werden.

• Das Bildungssystem sollteweiterhin vielfältig bleiben, da-mit sich die verschiedenen Schü-ler auch wiederfinden (d. h.keine Abschaffung von Schul ty-pen wie z.B. Fachoberschulen).

• Die Inhalte und Unter-richtsformenmüssten sichebenfalls denSchülern – ih-ren Fähigkei-ten und Be-dürfnissen –anpassen, umdie hohen Ab-bruchsquotenzu verhindern.Dazu gehörenz. B. eine stär-kere interkul-turelle Aus-richtung desUnterr ichts,aber auch einestärkere Be-schäftigung mitgesellschaftli-chen Normen und der Bildungsozialer Kompetenzen.

• Viel Geld wird heute inMotivierungs-/Qualifizierungs-kurse gesteckt, die Jugendliche

Dr. BettinaPaul, Dipl. Kri-minologin undDipl. Sozialpä-dagogin; Jg.1969; Wissen-s c h a f t l i c h eMitarbeiterinam Institut fürKriminologi-

sche Sozialforschung der Uni-versität Hamburg; neben derLehre im MasterstudiengangInternationale Kriminologievor allem Lehre und Koordi-nation weiterbildender Ange-bote, wie Studienwochen undintegrierte Module für Prakti-ker (aus den Bereichen Polizei,Justiz, Sozialarbeit) und Voll-zeitstudierende zu diversenkriminologischen Themen.

Daneben aktiv als• Lehrbeauftragte an der

Ev. Fachhochschule für Sozi-alpädagogik der Diakonen-anstalt des Rauhen Hauses inHamburg für die Soziologieabweichenden Verhaltensbzw. Kriminologie,

• Geschäftsführung derRedaktion des Kriminologi-schen Journals,

• Vertrauensdozentin fürdas Studienwerk der HeinrichBöll Stiftung (bis vor kurzemnoch Schöffin für Jugend-strafverfahren/LandgerichtHamburg).

Derzeitige Lehre und For-schungsinteresse:

• Gesundheit und Krank-heit zwischen Risikomana-gement und Strafbedürfnis

• HafensicherheitBisherige Forschungsthe-

men (u. a.):(Drogen)Schmuggel; Ju-

gendbewährungshilfe; Dealer-innen; Drogenkonsum/offeneSzene (insb. Crack); Men-schen in der Illegalität; Flucht-helfer

Frühere Tätigkeiten:Sozialpädagogin in der

Drogenberatungs- und Kon-taktstelle „DROB INN“/Hamburg; Sozialarbeit zudemim Wohnungslosenbereich inHH und Amsterdam; sowieSolidaritäts- und Öffentlich-keitsarbeit in der „Open DoorCommunity“ in Atlanta/USA(Bereiche: Anti-Death-Penal-ty, Obdachlosigkeit)Kontakt:Universität HamburgInstitut für KriminologischeSozialforschungAllende-Platz 1,20146 HamburgTel.: 040/42838-3322Fax.: 040/42838-2328E-Mail: [email protected]://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/IKS/index.html

Die Autorin

und Heranwachsende für einenArbeitsmarkt fit machen sollen,der ihnen nicht zur Verfügungsteht. Die Qualität und An-gemessenheit dieser Angebotemüssten geprüft werden, da dieAgenturen viel Geld damit ma-

chen, ohnedass die Ju-g e n d l i c h e ndadurch besse-re Ausgangs-bedingungenbekommen.

• Auch dieKonzentrationauf Berufsaus-bildung imStrafvol lzugzum Schutz vorweiterer Delin-quenz ist obso-let, da vielmehrdie Freiheits-strafe an sicheine negativeWirkung hat.

Die Praxis und Argumentationvieler Richter, Jugendliche „vonder Straße zu holen“, damit sieim Jugendstrafvollzug endlicheine Ausbildung bekommenkönnen ist angesichts der neuen

Laut Kriminalitäts-statistik liegt die polizeilicherfasste Kriminalität in dendrei nordostdeutschen Län-dern Brandenburg, Meck-lenburg-Vorpommern undSachsen-Anhalt über demBundesdurchschnitt. 10,1Prozent aller in Deutschlanderfassten Straftaten entfie-len 2003 auf diese Länder,obwohl sie nur einen Bevöl-kerungsanteil von 8,3 Pro-zent haben. Bei den Tat-verdächtigen unter 21 Jah-ren sind es sogar zwölf Pro-zent.

Der ehemalige Bundes-innenminister Otto Schilyführte im Sommer des ver-gangenen Jahres die hoheJugendkriminalität in diesendünn besiedelten Ländern u.a. auf die „ungünstigeren so-zialen Rahmenbedingun-gen“ zurück.

... durch die un-terschiedlichen sozia-len Ausgangspositio-nen sind jedoch eini-ge Gesellschaftsmit-glieder besonders fürihre strafrechtlicheVerfolgung anfällig, ...

Den seit einigerZeit umfangreichen ge-sellschaftlichen Wan-del, wie zu Beginn be-schrieben, wird manwohl kaum stoppenkönnen. Jedoch kannman die Verfestigungder Nachteile aufhalten,in dem man in seinemeigenen Berufsfeld en-gagiert mitredet, unsin-nige Konzepte entlarvtund sich dagegen posi-tioniert.



kriminologischen Erkenntnissemehr als kontraproduktiv.

• Stattdessen muss auch dieSchule die Jugendlichen aufSchwierigkeiten im Übergang indas Berufsleben vorbereiten.

• Kreativere Ideen und mehrInvestitionsengagement vonBund und Wirtschaft zum Abbauvon Jugendarbeitslosigkeit sindgefordert!

2. Auch kriminalpräventivsollte man „Innovationen“ ge-genüber wachsam sein!

Den seit einiger Zeit umfang-reichen gesellschaftlichen Wan-del, wie zu Beginn beschrieben,wird man wohl kaum stoppenkönnen. Jedoch kann man dieVerfestigung der Nachteile auf-halten, in dem man in seinem ei-genen Berufsfeld engagiert mitre-det, unsinnige Konzepte entlarvtund sich dagegen positioniert.

Neue kriminalpolitische Zau-berprojekte aus den USA ver-sprechen eine kriminalitäts-verhütende Wirkung, wobei sieeigentlich im Kontext derKostensparung stehen. Sie setzenauf die Eigenverantwortung derBürger, sei es bei der eigenenOpferwerdung (wer sich nichtmit Alarmanlage ausstattet ist„selbst schuld“, Opfer eines Ein-bruchs zu werden), sei es bei derStraffälligkeit („Zero Tole-rance“, „Youth Courts“, „GlenMills“ etc. bauen auf dem Selbst-verschuldungsprinzip auf).

Bei uns ist die stetige Forde-rung nach einem härteren Durch-greifen bei Jugenddelinquenz eingutes Beispiel sich näher damitauseinander zu setzen und einePosition dazu zu entwickeln. DieForderung nach der Anwendungvon Erwachsenenstrafrecht beiHeranwachsenden lässt sich me-

dial sehr gut vermitteln, dient alsopopulistischen Zwecken sehrwohl, denn sie kann zeigen, dassder Staat aktiv wird, durchgreiftund sich nicht von den Kids an derNase herumführen lässt. Jedoch

Armut in Deutschland – täglich nutzen in Berlin Pankow 250 bis 450Personen die Suppenküche für Bedürftige und Obdachlose desFranziskanerklosters in Berlin-Pankow. Foto: ddp

beinhaltet sie zugleich ein Ersatzder Vielzahl jugendrechtlicherReaktionsmaßnahmen durch dieGeldstrafe. Dass die staatlicheSchuldenproduktion bei mittello-sen jungen Menschen kein ange-messenes Mittel zur Verhinde-rung zukünftiger Straffälligkeitsein kann, müsste eigentlich je-dem klar sein, der sich mit dieserMaterie beschäftigt. Auch „mitaller Härte“ auf jugendliche De-linquenz zu regieren, wenn manden Kids gleichzeitig vermittelnwill, dass Gewalt eben keinKonfliktlösungspotential beinhal-tet, dass die Gesellschaft akzep-tiert, scheint offensichtlich wider-sprüchlich und wenig aussichts-reich zu sein.

Man sollte also hellhörig wer-den, wenn wieder einmal der Ver-lust des Rechtsbewusstseins nurbei der Jugend beklagt wird undsich Skandalträger von Politikund Wirtschaft umgehend reinte-grieren lassen. Dies ist nur einweiterer Ausdruck einer system-

immanenten Auslese, die bereitsin der Schule beginnt, vor der manaber nicht kapitulieren sollte. Dereinzelne Polizist, Kriminologe,Jurist etc. kann z. B. vermitteln,dass die durch strukturelle Defi-

zite herrührenden Probleme nichtals persönliche Schwäche des ein-zelnen Jugendlichen ausgelegtwerden sollten. Oder dass die

Reaktionsmaßnahmen nicht nachKostensparungskriterien oderrein populistischen Zielen hinausgewählt werden, sondern nacheinem fast schon verloren schei-nenden Postulat der „Reintegra-tion“.

Die Abwendung vermeintlichinnovativer Konzepte durch dieprofessionelle Meinung der be-troffenen Berufsgruppen würde

bereits ein großer Schritt bedeu-ten, den Prozess des fortschreiten-den Ausschlusses einiger gesell-schaftlicher Gruppen zu verlang-samen.

Dr. Bettina Paul

Dass die staatlicheSchuldenproduktion bei mit-tellosen jungen Menschenkein angemessenes Mittelzur Verhinderung zukünfti-ger Straffälligkeit sein kann,müsste eigentlich jedemklar sein ...


Millionen Bedürftige leben inDeutschland ohne staatliche Hil-fe. Eine Studie zeigt: Die Dunkel-ziffer der Armut ist in Deutsch-land fast so hoch wie die erfassteZahl. Hauptursachen sind Fehl-information und Angst vorStigmatisierung.

Die verdeckte Armut erreicht

Im toten Winkel desSozialstaats

in Deutschland fast die Größen-ordnung der bekämpften. Aufdrei Empfänger von Sozialhilfeals Hilfe zum Lebensunterhaltkommen „mindestens zwei, eherdrei Berechtigte“, die sich nichtbeim Amt melden.

Lösen diese Armen ihre An-sprüche ein, müssten die Sozial-

ämter noch mal ein Drittel biszur Hälfte mehr zahlen. DieArmutsforscher Irene Beckerund Richard Hauser haben fürihre Modellrechnung drei großeHaushaltsstichproben ausgewer-tet und auf dieser Basis die ver-deckte Armut für das Jahr 1998kalkuliert. Ergänzende Auswer-tungen zeigen: Die Zahlen habensich bis 2003 kaum verändert.

Als arm definieren die For-scher hier jene, die nicht über dasgesetzlich festgelegte Existenz-minimum verfügen. Etwa 40 bis50 Prozent der Berechtigten fie-len demnach durch das untersteAuffangnetz der Sozialhilfe. Dieausländische Bevölkerungscheint deutlich überproporti-onal von verdeckter Armut be-troffen zu sein.

Scham, Stolz, Fehlinformatio-nen – die Forscher machen viel-fältige Gründe aus, warum Be-dürftige auf ihren Anspruch ver-zichten. Zwei wiegen besondersschwer: Unwissenheit: Mehr alsdie Hälfte der verdeckt Armenging davon aus, Sozialhilfe zu-rückzahlen zu müssen. Dass auchBeschäftigte Anspruch auf er-

gänzende Sozialhilfe hatten, warvielen nicht bekannt. Die Hartz-Gesetze dürften dieses Informa-tionsdefizit vergrößert haben:„Die Working Poor dürften sichnoch seltener als anspruchs-berechtigt sehen als vor der Re-form – denn sie sind ja nicht ar-beitslos.“

Stigmatisierungsängste: Ver-deckt Arme waren weniger be-reit als Sozialhilfeempfänger,Unannehmlichkeiten auf Äm-tern zu erdulden. Die Wahrneh-mung von Stigmata sei für einenbeträchtlichen Teil ausschlagge-bend für den Verzicht.

Entsprechend geringer fälltder Anteil verdeckt Armer unterAlleinerziehenden aus, derenBedürftigkeit mehr Verständnisentgegengebracht wird.

Zur Bekämpfung verdeckterArmut empfehlen die Forscher:Mehr Informationen, aufsuchen-de Sozialarbeit und Vorsicht mitstigmatisierenden Behauptun-gen über den angeblich verbrei-teten „Missbrauch“ des Wohl-fahrtsstaates.

Karin Rahn, Uwe Schmidt

ARBEITSLOSIGKEIT

In der Abwärtsspirale– Private Folgen vonArbeitslosigkeit

Inzwischen kennt wohl jeder jemanden, der vorüberge-hend oder länger arbeitslos geworden ist. Dabei handeltes sich nicht nur um „einen bedauerlichen Zwischenfall“,sondern diese Situation kann dramatische Konsequenzennach sich ziehen. Denn Arbeitslosigkeit, insbesondereLangzeitarbeitslosigkeit, hat neben finanziellen auch psy-chische und gesundheitliche Folgen. Und sie trifft nichtnur die Erwerbslosen selbst, sondern ebenso deren Famili-enangehörige.

Seit Jahrzehnten sind inDeutschland mehrere MillionenMenschen offen oder verdecktarbeitslos. Die statistischen

Rekordwerte erinnern an dieSpätphase der Weimarer Repub-lik, doch immerhin existiert heu-te ein vergleichsweise eng ge-

von Thomas Gesterkamp



knüpftes soziales Netz – trotzHartz IV und anderer sozialpoli-tischer Kürzungen. Waren dieFolgen der Weltwirtschaftskrise1929 auf der Straße zu spüren, sosind lange Schlangen vor den Tü-ren der Arbeitsämter selten ge-worden. Selbst die endlosen Gän-ge mit den deprimierten Gesich-tern suchen die Fotografen in denGebäuden der Arbeitsverwaltungmeist vergeblich. Arbeitslosigkeitist oft ein Problem, das jeder mitsich auszumachen hat.

Ihr persönliches Drama führen

die Betroffenen hinter geschlos-senen Fenstern auf. Besonders imüberschaubaren ländlichen Raumwollen sich Erwerbslose gegenü-ber Nachbarn und Bekannten aufgar keinen Fall als Not Leidendezeigen. Ist sozialer Niedergang inden Ballungsgebieten bisweilenaugenfällig, so weist in der Pro-vinz eher Unspektakuläres aufeine trügerische Idylle hin: das ab-gemeldete Telefon, der überra-schende Austritt aus dem Klub,der Sommer auf Balkonien stattauf den Balearen.

Den harten Kern bilden dieLangzeitarbeitslosen, die längerals zwölf Monate eine Stelle su-chen. Ihr Anteil ist seit den 1970erJahren von fünf auf inzwischenrund 40 Prozent der registriertenMenschen ohne Arbeit gestiegen.Dennoch betrachten viele dasFehlen eines Jobs zunächst als vo-rübergehenden Zustand. DenWegfall regelmäßiger Verpflich-tungen erleben manche ersteinmal durchaus positiv als Be-freiung und Entlastung. In derPhase des Umbruchs kann sichdas Wohlbefinden sogar verbes-sern. Erst etwa ein halbes Jahrspäter, so haben Wissenschaftlerfestgestellt, kommt der tiefe Ein-bruch. Eine Untersuchung vonSchulabgängern durch den Bre-mer ArbeitslosenforscherThomas Kieselbach ergab nachsechs bis neun Monaten erhebli-che Unterschiede im psychischenGesundheitszustand zwischen Ju-gendlichen, die arbeitslos wurden,und einer Vergleichsgruppe, diean einem Trainingsprogramm derArbeitsverwaltung teilnahm.

Ungewissheit machtkrank

Auf Dauer wirkt die ungewis-se Situation auf die meisten Men-schen zermürbend und beein-trächtigt die körperliche Gesund-heit. Symptome wie Depressivität,Ängstlichkeit, Schlaflosigkeit,Reizbarkeit, Konzentrations-störungen und Nervosität listetdie Weltgesundheitsorganisationauf. Direkte Zusammenhängezwischen fehlender Erwerbs-tätigkeit und psychosozialen Fol-gen lassen sich jedoch nur schwer

•Arbe i t s los igke i tnicht gegenüber demsozialen Umfeld ver-heimlichen – alle wis-sen, dass es in wirt-schaftlich schwierigenZeiten jeden treffenkann. Bemühen ver-stärken, bestehendeKontakte zu erhaltenund sogar neue zuknüpfen.•Versuchen, einen fes-ten Zeitrhythmus bei-zubehalten – Terminesetzen, tägliche Ritu-ale und eine klareTagesstruktur schaf-fen.• Freie Zeit für Aktivi-täten nutzen, die wäh-rend des Berufsalltagsvernachlässigt wur-den; frühere Interes-sen wieder aufneh-men, zum BeispielSprach- oder Compu-terkurse besuchen.• Für regelmäßige Ent-spannung sorgen, umdie psychische Belas-tung durch Arbeitslo-sigkeit abzumildern;Sport treiben, um et-was für die Gesundheitzu tun.

Tipps für Langzeit-Arbeitslose


nachweisen. Die Wissenschaftgeht stark vereinfacht von einem„Vierphasenmodell“ aus, das alstypische Stationen Schock, Opti-mismus, Pessimismus und Fatalis-mus enthält. Auf das lähmendeErlebnis der Kündigung folgt einaktiver Prozess der Stellensuche,der durch hohe Motivation undrelativ viel Optimismus gekenn-zeichnet ist. Schlagen diese Bemü-hungen fehl und kommen gleich-zeitig finanzielle oder familiäreProbleme hinzu, können sich psy-chische Schwierigkeiten häufen.Schleichend geht das Gefühl fürdie eigenen Kompetenzen verlo-ren, Psychologen beschreiben ei-nen „inneren Schrumpfungs-prozess”. „Jede weitere Absage istdann ein Angriff auf das Selbst-wertgefühl”, sagt ChristineMorgenroth, Therapeutin in Han-nover. Die Dauer der Arbeitslo-sigkeit wird immer mehr selbstzum Problem. Langfristig Er-werbslose gelten als kaum nochvermittelbar; damit ist die letzteStufe, die der Resignation, er-reicht.

Krise der männlichenIdentität

Was die einen als kurzfristigeEpisode ihrer Berufsbiografieansehen, spitzt sich bei anderen zueiner ausweglosen und selbstzer-störerischen Krise zu. In einerkürzlich veröffentlichten Studiekommt das Kölner Institut fürQualität und Wirtschaftlichkeitim Gesundheitswesen zu demErgebnis, dass sich dauerhafteArbeitslosigkeit am schlechterenGesundheitszustand der Er-werbslosen deutlich ablesen lässt.Am stärksten gefährdet sind derUntersuchung zufolge Männer inOstdeutschland.

Für viele männliche Beschäf-tigte bedeutet Arbeit eine Art„Heimat”, ein Gegengewicht zudem weiblich geprägten Familien-leben. Der Verlust der Stelle ist fürMänner auch deshalb ein Trauma,weil sie sich im Gegensatz zuFrauen nicht auf anerkannteAlternativrollen wie Hausarbeitoder Kindererziehung zurückzie-hen können. Akzeptiert werdenbestenfalls unbezahlte (oderschwarz honorierte) Dienste für

Freunde, Bekannte oder Ex-Kol-legen. Irgendwann aber ist dasAuto repariert, die Wand tape-ziert, die Küche frisch getünchtund der Keller aufgeräumt.

Sieht man von Behörden-gängen und Bewerbungen ab, ver-fügen Erwerbslose über viel Zeit.Doch diese braucht ihr Gegen-stück; ohne die Strukturierungdurch Arbeit verliert sie ihrenSinn.

Anfangs mag es ein Genusssein, lange schlafen zu können, um10 oder 11 Uhr zum Bäcker zuschlendern und danach gemütlichzu frühstücken. Allmählich aber

kriecht das Gefühl von Leerehoch, zumal das Geld für die Bröt-chen und den Kaffee um die Eckenicht mehr so locker sitzt. EigeneAktivitäten zu entwickeln, dienichts oder wenig kosten, will ge-lernt sein. Nur wenige taugen zumLebenskünstler und können ihrerLage trotz materieller Einschrän-kungen positive Seiten abgewin-nen.

Stattdessen machen sichDemoralisierung und Langewei-

le breit. „Dass das Zuhauseseinauf die Nerven geht“, so charak-terisieren Befragte der BremerStudie eine wesentliche Belas-tung. Sie geben an, sich selbst Vor-

ARBEITSLOSIGKEIT

würfe zu machen, sich zu langwei-len und das Gefühl zu haben, dassandere auf sie herabblicken. Frü-here Kollegen, so klagen sie, rea-gieren geradezu mit Kontakt-sperre.

Kündigung bedeutet auch, auseiner Gemeinschaft ausgestoßenzu werden, die sich auf die Weltder Arbeit beschränkt. Zu be-drohlich ist die Angst der ande-ren, dass ihnen Ähnliches wider-fahren könnte; das macht sie an-

fällig für Schuldzu-weisungen und einfacheErklärungsmuster: DerEntlassene war angeblicharbeitsunwillig, ihm fehledie passende Qualifikati-on; seine Ansprüche aneine neue Stelle seien zuhoch.

„Opfer durch Nähe“

Die psychosozialen Fol-gen von Arbeitslosigkeitbeeinträchtigen nicht nurdie Betroffenen selbst.Auch die „Opfer durchNähe“, wie sie die Wissen-schaftler nennen, geratenin eine Abwärtsspirale:Menschen, die mit Er-werbslosen eng zusam-menleben und wirtschaft-lich von diesen abhängigsind. Kinder leiden unterder Arbeitslosigkeit ihrerEltern und der verschlech-terten finanziellen und so-zialen Situation der Fami-lie.

„Arbeitslosigkeit undArmut machen krank – bisin die folgende Genera-tion”, warnt Rudolf Hen-ke, Vorsitzender des Aus-schusses Gesundheits-förderung der Bundes-ärztekammer. Die Exper-ten warnen vor einem„Prozess der sozialenAusgrenzung“, in dem dieNotlagen der Erwachse-nen an die Kinder „ver-erbt“ werden.

Manche Eltern versuchen, dieschwierige soziale Situation ge-genüber ihren Kindern geheim zuhalten. Am Spielzeug wird zuletzt

Alle Untersuchungen, so der Armutsbericht,wiesen darauf hin, dass die Beteiligung amgesellschaftlichen Leben häufig mit einemgehobenen sozialen Status verknüpft ist. Beam-te, höhere Angestellte und Selbstständigeengagieren sich häufiger als Arbeiter, einfacheAngestellte, Arbeitslose und Sozialhilfe-empfänger.


LiteraturhinweisIn seinem Buch „Die Kri-

se der Kerle – MännlicherLebensstil und der Wandelder Arbeitsgesellschaft” (LitVerlag, Münster 2004) hatsich unser Autor mit den psy-chosozialen Folgen von Ar-beitslosigkeit ausführlich be-schäftigt

gespart, das Geld für den Klassen-ausflug noch irgendwie zusam-mengekratzt. Wenn das bei allerMühe nicht mehr funktioniert,verkehrt sich das Versteckspielbisweilen in sein demonstrativesGegenteil: Papa, der nicht mehraufstehen muss wie ein richtigerKerl, liegt mittags noch im Bett,wenn die Kleinen schon aus derSchule zurückkommen. Was inder Öffentlichkeit als Drücke-bergertum und Faulenzerei inter-pretiert wird, ist oft lediglich per-sönliche Anpassung an eine un-gewollte Lebenslage. „Niemandhält dauerhaft eine Situation aus,in der seine Ziele nicht mit seinenMöglichkeiten in einem ganz zen-tralen Bereich wie Arbeit in Über-einstimmung sind“, fasst Arbeits-losenforscher Kieselbach zusam-men. Er verweist auf eine Fabel:Der Fuchs, der die zu hoch hän-genden Trauben nicht erreichenkann, behauptet, sie seien sauerund deshalb wolle er sie gar nichthaben.

Status, Selbstwertgefühl undIdentität erwerben vor allemMänner (aber auch immer mehrFrauen) weitgehend durch einebezahlte Tätigkeit. Selbst schwe-re und schlecht bezahlte Fabrik-arbeit lässt sich besser verkraftenals erzwungene Passivität überJahre und Jahrzehnte hinweg. Wofast alle Lebenschancen an Jobund Einkommen geknüpft sind,bleibt es den Betroffenen ver-wehrt, sich am nach wie vor wich-tigsten Wertmaßstab für sozialesPrestige und anerkannte Teilha-be zu orientieren. Arbeitslosigkeitbelegt wie kein anderes Phäno-men den immer noch zentralenStellenwert von bezahlter Arbeitin der heutigen Gesellschaft.

RECHTSEXTREMISMUS

Gefahren aus RechterSzene nicht aus demBlickfeld verlieren

Nach den bisher vorliegendenInformationen sind in Deutsch-land 2005 die Straftaten mit rech-tem Hintergrund um ca. 30 Pro-zent gegenüber den vergleichba-ren Werten von 2004 gestiegen:Von Januar bis Ende November2005 wurden mehr als 9.400Straftaten registriert. Im gleichenZeitraum 2004 waren es rund7.150 Delikte.

Wenn auch immer noch dieüberwiegende Mehrzahl der be-gangenen Straftaten im Bereichder Propagandadelikte anzusie-deln ist, so ist doch ein auffälli-ger Anstieg der Gewalttaten zuverzeichnen. Allein die Körper-verletzungsdelikte sind im besag-ten Zeitraum um fast ein Fünf-tel angestiegen. Nachfragen beiStaatsschützern haben diesenTrend eindeutig bestätigt.

Die Rechten haben z. B. ihreTaktik aufgegeben, sich im Rah-men von Demonstrationen stetsabsolut gewaltfrei und gesetzes-treu zu verhalten. Immer häufi-ger kommt es bei Gegende-monstrationen dazu, dass auf„Provokationen“ nicht nur ver-

bal, sondern auch handgreiflichreagiert wird. Bei diesen Reakti-onen macht man auch vor einge-setzten Polizeibeamtinnen und-beamten nicht mehr halt.

Wenn man bei den bekanntgewordenen Zahlen noch be-rücksichtigt, dass es sich nur umvorläufige Zählungen handeltund der Dezember fehlt, muss

mit einem nochdeutlicheren An-stieg für das Jahr2005 gerechnetwerden. So lag diefür den Vergleichs-zeitraum 2004vorab ermittelteZahl letztlich ummehr als ein Drittelniedriger, als diedann tatsächlich imVerfassungsschutz-bericht 2005 veröf-fentlichte Gesamt-zahl.

Vor dem Hinter-grund, dass in denletzten Jahren imBereich Staats-schutz das Augen-merk verstärkt aufden Bereich isla-mistischer Terroris-

mus und dessen Beobachtungund Bekämpfung gelegt wurde,beklagen die Staatsschützer zu-nehmend, dass die personellenRessourcen nicht mehr ausrei-chen, um auch das rechte Spek-trum entsprechend zu begleiten.Gerade die qualifizierten Spezi-alisten, die erforderlich sind, umdas rechte Klientel zu beobach-ten und aus den Beobachtungendie erforderlichen polizeilichenMaßnahmen abzuleiten, fehlensehr oft. Man kann eben nichtunentwegt an der einen Seite ei-nes Tischtuches ziehen, ohne dassirgendwann die Tischplatte blankliegt, so die Klagen aus denKollegenkreisen.

now.

Fotos: ddp


ARBEITSZEITVERORDNUNG (BUND)

GdP: 41-Stunden sind zu viel!Ab 1. März 2006 sollen die Bundesbeamtinnen und -beam-ten 41 Stunden in der Woche arbeiten. Dies sieht der vomBMI vorgelegte Entwurf der neugefassten Arbeitszeit-verordnung vor. Darüber hinaus sind Regelungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG in die Arbeitszeit-verordnung aufgenommen worden.

Mit dem Entwurf einer Neu-fassung der Verordnung über dieArbeitszeit der Beamtinnen undBeamten des Bundes sowie Än-derungen anderer Verordnungenwerden nachfolgende Ziele ver-folgt:

• die regelmäßige Wochen-arbeitszeit wird von 40 auf 41Stunden heraufgesetzt;

• die Bestimmung über dasAbweichen von den allgemeinenRegelungen zur gleitenden Ar-beitszeit, so genannte Experi-mentierklausel, wird entfristet;

• die wöchentliche Höchst-arbeitszeit wird von bisher 55 auf48 Stunden entsprechend derEU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG herabgesetzt;

• Pausen werden bei Wechsel-schicht als Arbeitszeit berück-sichtigt entsprechend der für„den Tarifbereich geltendenSonderregelung“. Für den Wech-selschichtdienst gilt die Definiti-on gemäß § 20 Erschwerniszu-lagenverordnung;

• es wird die Möglichkeit er-öffnet, freiwillig sonnabendsDienst zu verrichten;

• die arbeitszeitrechtlichenBestimmungen über die Berück-sichtigung von Reisezeit undRufbereitschaft, die bisher in ei-ner eigenen Verwaltungsvor-schrift erfolgten, werden verein-facht und in die Arbeitszeit-verordnung aufgenommen;

• die Erholungsurlaubsver-ordnung wird an die geänderteArbeitszeitverordnung ange-passt.

In ihrer Stellungnahme wen-det sich die GdP mit Vehemenz

gegen die weitere An-hebung der Wochen-arbeitszeit. Wie schon beider Erhöhung der wö-chentlichen Arbeitszeitvon 38,5 auf 40 Stundenbewertet sie die weitereAnhebung auf 41 Wo-chenstunden als konjunk-turpolitisch schädlich undbeschäftigungspolitischkontraproduktiv. Auchwerden Arbeitsplätze ver-nichtet, die angesichts derhohen Arbeitslosigkeitdringend benötigt wer-den.

Die GdP sieht in derFakultativ-Klausel, sonn-abends Dienst zu verrich-ten, eine Wiedereinfüh-rung der 6-Tage-Woche,die abgelehnt wird.

Nach der Novellierungsoll der Zeitrahmen für die täg-liche Arbeitszeit 13 Stunden be-tragen; die GdP fordert eine Be-grenzung auf 12 Stunden.

Begrüßt wird von der GdP,dass mit der Anwendung derEU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG die wöchentliche Höchst-

Das Weihnachtsgeld der Bundesbeamtinnen und -beam-ten soll weiter gekürzt werden. Dies sieht ein Gesetz-entwurf vor, den der Bundesinnenminister im Januarvorlegte.Die frühere Sonderzuwen-

dung wurde 2004 durch dasBundessonderzahlungsgesetzneu geregelt. Verbunden wardamit eine Absenkung vonrund 84 Prozent auf 60 Prozentder Dezemberbezüge. Nun sollim Rahmen eines Haushalts-begleitgesetzes durch ein Ar-tikelgesetz die Bundessonder-

BESOLDUNG

Weniger Weihnachtsgeld

arbeitszeit von bisher 55 auf 48Stunden herabgesetzt wird.

Nach Auffassung der GdPpasst die Festlegung von Kern-arbeitszeiten nicht in ein moder-nes Arbeitszeitrecht, das von Fle-xibilität geprägt ist. Sie plädiertdaher für eine Streichung der Be-stimmung über die Möglichkeitder Festlegung einer Kern-arbeitszeit. Wünschenswert isteine höhere Über- und Unter-schreitung der regelmäßigen Ar-beitszeit (Zeitrahmen 40 Stun-den) innerhalb des Ausgleichs-zeitraums von 12 Monaten.

Die GdP befürwortet dieSchaffung von 24 Gleittagen,allerdings wendet sie sich dage-gen, dass die Dienstbehörde dieNutzung von Gleittagen vor-schreiben kann.

Festzulegen ist, in welchemMaße die Arbeitszeit durch Be-reitschaftsdienst verlängert wer-den darf. Verlangt wird eine An-erkennung von Zeiten des Be-reitschaftsdienstes als volle Ar-beitszeit.

Abschließend hält die GdP esfür erforderlich, dass die beson-deren Arbeitssituationen bei derBundespolizei eigene Arbeits-zeitregelungen bedürfen. Daherfordert sie für die spezifischenTätigkeiten des Polizeivollzugs-dienstes für die Beamtinnen undBeamten eine eigene „Arbeits-zeitbestimmung Bundespolizei“.

HJA

zahlung nochmals gekürzt wer-den. Statt bisher 5 Prozent der imKalenderjahr zustehenden Bezü-ge sollen Bundesbeamtinnen und-beamte zukünftig nur noch 2,5Prozent dieser Bezüge als Son-derzahlung mit dem Dezember-gehalt gewährt werden, Versor-gungsempfänger und Versor-gungsempfängerinnen, die durch

das Bundessonderzahlungsge-setz Anspruch auf 4,17 Prozentder Versorgungsbezüge für dasKalenderjahr hatten, nur noch2,085 Prozent.

Mit den Maßnahmen sollenrund 500 Mio. Euro im Haushalteingespart werden.

Die GdP lehnt die vorgeschla-gene Kürzung der Sonderzahl-ung ab. Nach ihrer Auffassunghaben Beamtinnen und Beamtesowie die Versorgungsempfänge-rinnen und Versorgungsem-pfänger ihren Beitrag zur Haus-haltskonsolidierung bereits ge-leistet und dürfen nicht weiterbelastet werden.

Die vorgesehene Einkom-mensminderung hält die GdPauch für ein konjunktur-politisch falsches Signal. Wasdie Wirtschaft braucht, ist einkräftiges Wachstum der Kon-sumausgaben, denn die Kon-junktur wird derzeit nur vomExport getragen. Die Binnen-konjunktur aber kann nicht an-springen, wenn die Massen-kaufkraft geschwächt wird. Da-her appelliert die GdP an diebeschäftigungspolitische Ver-antwortung der öffentlichenArbeitgeber und fordert, denGesetzentwurf nicht weiter zuverfolgen.

HJA


Sorgfaltspflichten bei Fahrenentgegen der Einbahnrichtung

Nach § 35 Straßenverkehrs-ordnung sind so genannteSonderrechtsfahrzeuge, alsoinsbesondere Fahrzeuge der Po-lizei und Feuerwehr, von denVorschriften der StVO befreit,soweit das zur Erfüllung hoheit-licher Aufgaben dringend gebo-ten ist. Dies gilt auch dann, wenndas Sonderrechtsfahrzeug wederHorn noch Blaulicht führt, oderdiese zwar vorhanden sind, abernicht betätigt werden. Überhauptist gesetzlich geregelt, dass beiEinsatzfahrten blaues Blinklichtallein verwendet werden darf.

Immer ist bei den Einsatz-fahrten aber das Gebot derRücksichtnahme auf die öffent-liche Sicherheit und Ordnung zubeachten. § 35 StVO befreit nichtvon der allgemeinen Sorgfalts-pflicht; die Wahrnehmung derSonderrechte darf jeweils nurunter größtmöglicher Sorgfalterfolgen. Je mehr sich der Ein-satzfahrer über allgemeine Ver-kehrsregeln hinwegsetzt unddadurch die Unfallgefahren er-höht, desto größer ist die ihmobliegende Sorgfaltspflicht. DieErfordernisse der Verkehrssi-cherheit haben Vorrang vor demraschen Vorwärtskommen. Da-rüber hinaus darf die zu erfüllen-de hoheitliche Aufgabe zu demVerkehrsverstoß nicht außer Ver-hältnis stehen.

Diese Auffassung hat dasKammergericht im Urteil vom25.4.2005 – 12 U 123/04 – vertre-ten. In dem konkreten Fall hattedas Einsatzfahrzeug eine Ein-bahnstraße in der verbotenenRichtung benutzt und dabei ei-nen Fußgänger erfasst. DieserFußgänger war nicht verpflichtetgewesen, vor dem Überquerender Fahrbahn auch nach links zuschauen. Dr. O.

Das OVG entscheid jetzt: Esist mit der Fürsorgepflicht desDienstherrn und dem Gleich-heitssatz vereinbar, dass einigePolizeibeamte bereits mit Voll-endung des 60. Lebensjahres inRuhestand treten, während an-dere erst mit 61 bis 65 Jahrenpensioniert werden.

Es obliege dem Gesetzgeber,diejenigen Tätigkeiten imPolizeidienst zu bestimmen, dienach wie vor besondere, d.h. imVerhältnis zum allgemeinenVerwaltungsdienst erhöhte An-forderungen an das Leistungs-vermögen stellten. Dabei dürfeer sich zugleich auch von demAnliegen einer Kosten sparen-den Personalwirtschaft leiten las-sen.

Nach diesen Maßstäben kön-ne die gesetzgeberische Ent-scheidung, eine verkürzteLebensarbeitszeit zwar für Be-amte, die im Wechselschicht-dienst, nicht aber für Beamte, dieim Bereitschaftsdienst eingesetztgewesen seien, vorzusehen, nichtbeanstandet werden. Sie tragevor allem auch der den Beamtenverfassungsrechtlich geschulde-ten Fürsorge gebührend Rech-nung. Der Wechselschichtdienstsei typischerweise mit größerengesundheitlichen und sozialenBelastungen als der Bereit-schaftsdienst verbunden. Er for-dere von den Beamten nicht nureine ständige Umstellung desDienst- und Lebensrhythmus,sondern verhalte sich zum Groß-teil auch antizyklisch zum natür-lichen menschlichen Biorhyth-mus und zum Sozialleben im pri-vaten Umfeld. Einer vergleichba-ren Belastung seien nachebenfalls vertretbarer Einschät-zung des Gesetzgebers diePolizeibeamten ausgesetzt, die anden besonderen polizeilichenEinsätzen der Spezialeinheitenteilnähmen oder zum fliegendenPersonal der Hubschrauber-staffel gehörten.OVG Rheinland-Pfalz, Urteilvom 10.06.2005, 2 A 10187/05.OVG

URTEILE

Polizist darf nicht früherin Pension : GrundsätzlicheVerlängerung der Lebens-arbeitszeit für Polizeibeamteist verfassungsgemäß

Bußgeldbescheid:Die Firma des Vaters ist nichtdie richtige Adresse

Wird der Bußgeldbescheid überein einmonatiges Fahrverbot undeine Geldstrafe nicht an die Wohn-adresse des Verkehrssünders ge-schickt, sondern dem Vater in des-

sen Firma übergeben, so gilt derBescheid als nicht ordnungsgemäßzugestellt und damit als unwirk-sam. Daran ändert nichts, dass derAutofahrer zwar unter dieserAdresse gemeldet ist, jedoch seitlängerer Zeit woanders lebt.Oberlandesgericht Koblenz, 1Ss 341/04 W. B


GdP-Bundes-vorstandBundesvor-sitzender:Konrad FreibergStellv. Bundes-

vorsitzende:Bernhard Witthaut,Heinz Kiefer, Hugo Müller,Kerstin PhilippGeschäftsführerin:Alberdina KörnerVerantwortliche RedakteurinDEUTSCHE POLIZEI(Bundesteil):Marion TetznerPressesprecher:Rüdiger HolecekKontakt:Geschäftsstelle Berlin:Stromstr. 4, 10555 BerlinTel.: 030-399921-0,Fax: [email protected],www.gdp.deGeschäftsstelle Hilden:Forststr. 3a,40721 HildenTel.: 0211-7104-0,Fax: [email protected],www.gdp.de

Landesbezirk Ba-den-WürttembergVorsitzender:Josef SchneiderStellv. Vorsitzende:Christina Falk, Karl-

Heinz Strobel, Rüdiger Seiden-spinnerGeschäftsführer:Ralf KnospeLandesredakteur:Wolfgang SchmidtMitgliederverwaltung:Angelika BurckhardtKontakt:Maybachstr. 2,71735 EberdingenTel.: 07042-879-0,Fax: 07042-879-211,[email protected],www.gdp-bw.de

Die GdP – wer ist wo und wie zu finden?

LandesbezirkBayernVorsitzender:Harald SchneiderStellv. Vorsitzende:Peter Schall, Erika

Engl, Heinz Kiefer, KlausKozuchGeschäftsführer: ohneAufgaben werden wahrgenom-men von:Christian Hofstätter (Justiziar)Alexander Baschek(Organisationssekretär)Landesredakteur:Bernd FinkMitgliederverwaltung:Terry KasperKontakt:Hansastr. 17,80686 MünchenTel.: 089-578388-01,Fax: [email protected],www.gdpbayern.de

Landesbezirk BerlinVorsitzender:Eberhard SchönbergStellv. Vorsitzende:Detlef Rieffenstahl,Peter Trapp, Rita Grätz,

Kerstin PhilippGeschäftsführer:Klaus EisenreichLandesredakteur:Wilfried PüschelMitgliederverwaltung:Marion LindhorstKontakt:Kurfürstenstr. 112,10787 BerlinTel.: 030-210004-0,Fax: [email protected],www.gdp-berlin.de

BezirkBundespolizeiVorsitzender:Josef ScheuringStellv.Vorsitzende:

Jörg Radek, Sven Hüber,Erwin MüllerGeschäftsführer:Dr. Hartmut KühnLandesredakteur:

Martin SchmittMitgliederverwaltung:Irene KurowskiKontakt: Forststr. 3a,40721 HildenTel.: 0211-7104-0,Fax: [email protected],www.gdp-bundespolizei.dewww.gdp-bundesfinanzpolizei.de

Bezirk Bundes-kriminalamtVorsitzender:Winfried WahligStellv. Vorsitzende:Arno Falk, Günter

Schlegelmilch, Uwe Broßmann,Oliver FrickeGeschäftsführer: ohneLandesredakteur:Alexander GauchMitgliederverwaltung:Gerti von Kahlen,Susanne SteinfattKontakt:Sonnenberger Str. 83,65191 WiesbadenTel.: 0611-374394,Fax: [email protected],www.gdp-bka.de

LandesbezirkBrandenburgVorsitzender:Andreas SchusterStellv. Vorsitzende:Dr. Andreas

Bernig, Petra Schäuble, DirkHuthmann, Frank Schneider (Tarif)Geschäftsführer:Michael PeckmannLandesredakteur:Frank SchneiderMitgliederverwaltung:Silvia BehrendtKontakt:Rudolf-Breitscheid-Str. 64,14482 PotsdamTel.: 0331-74732-0,Fax: [email protected],www.gdp-brandenburg.de

LandesbezirkBremenVorsitzender:Horst GöbelStellv. Vorsitzende:Heinfried Keithahn,

Elisabeth Uzunoglu, ReinerWöbkenGeschäftsführer: ohneAufgaben werden wahrgenom-men von:Dr. Claudia Albrecht-Sautter(Gewerkschaftssekretärin)Landesredakteur:Wolfgang AhlersMitgliederverwaltung:Anne BauerKontakt:Bgm.-Smidt-Str. 78,28195 BremenTel.: 0421-949585-0,Fax: [email protected],www.gdp-bremen.de

LandesbezirkHamburgVorsitzender:André BunkowskyStellv. Vorsitzende:Klaus-Peter Leiste,

Rolf ThielGeschäftsführer:Jürgen LampLandesredakteur:Jörn ClasenMitgliederverwaltung:Karin HoppKontakt:Hindenburgstr. 49,22297 HamburgTel.: 040-280896-0,Fax: [email protected],www.gdp-hamburg.de

LandesbezirkHessenVorsitzender:Jörg BruchmüllerStellv. Vorsitzende:Erika Büttner, JörgSchumacher,

Lothar Hölzgen, Jens MohrherrGeschäftsführerin:Marita MatthesLandesredakteur: Ewald GerkMitgliederverwaltung:


Regine HillenbrandKontakt:Wilhelmstr. 60 a,65183 WiesbadenTel.: 0611-99227-0,Fax: [email protected],www.gdp-hessen.de

LandesbezirkMecklenburg-VorpommernVorsitzender:Michael SilkeitStellv.

Vorsitzende: Manfred Seegert,Renate Randel, SiegmarBrandtGeschäftsführer: ohneLandesredakteur:Jana KleinerMitgliederverwaltung:Rita VickKontakt:Graf-Schack-Allee 20,19053 SchwerinTel.: 0385-208418-0,Fax: [email protected],www.gdp.de/Mecklenburg-Vorpommern

Landesbezirk NiedersachsenVorsitzender:Bernhard WitthautStellv. Vorsitzende:Dietmar Schilff, Elke Gündner-Ede, Frank JürgesGeschäftsführer:Peter KabusLandesredakteur:Uwe RobraMitgliederverwaltung:Gudrun RohowskiKontakt:Berckhusenstr. 133 a,30625 HannoverTel.: 0511-53037-0,Fax: 0511-53 [email protected],www.gdp.de/Niedersachsen

LandesbezirkNordrhein-WestfalenVorsitzender:Frank RichterStellv. Vorsitzende:

Peter Hugo, Herbert Uebler,Brigitte HerrschaftGeschäftsführer:Heinz RumpLandesredakteurin:Birgit WelzMitgliederverwaltung:Mirjam Dasberg,Angelika DorprigterKontakt: Gudastr. 5-7,40625 DüsseldorfTel.: 0211-29101-0,Fax: [email protected],www.gdp-nrw.de

LandesbezirkRheinland-PfalzVorsitzender:Ernst ScharbachStellv. Vorsitzende:Hermann-Josef

Barz, Bernd Becker,Annemarie Grindel,Helmut KnerrGeschäftsführer:Thomas WillLandesredakteur:Jürgen MoserMitgliederverwaltung:Ralf Schreiber, Heinz-WernerGabler, Claudia ClootKontakt:Nikolaus-Kopernikus-Str. 15,55129 MainzTel.: 06131-96009-0,Fax: [email protected],www.gdp-rp.de

LandesbezirkSaarlandVorsitzender:Hugo MüllerStellv.Vorsitzende: Rein-hold Schmitt,

Michael Andrae, Ralf Porzel,Christof BaltesGeschäftsführer: ohneAufgaben werden wahrgenom-men von:

Lothar Schmidt(Gewerkschaftssekretär)Landesredakteur:Dirk SchnubelMitgliederverwaltung:Sylvia SchuheKontakt:Kaiserstr. 258,66133 SaarbrückenTel.: 0681-84124-10,Fax: [email protected],www.gdp-saarland.de

LandesbezirkSachsenVorsitzender:Matthias KubitzStellv. Vorsitzen-de: Brigitte

Kühnert, Matthias Büschel,Peer Oehler, Frank DrechslerGeschäftsführer: ohneAufgaben werden wahrgenom-men von:Jörg Dressler (Büroleiter)Landesredakteur:Uwe KleineMitgliederverwaltung:Heike LorenzKontakt:Sachsenallee 16,01723 KesselsdorfTel.: 035204-687-11,Fax: [email protected],www.gdp-sachsen.de

LandesbezirkSachsen-AnhaltVorsitzender:

Karsten SchmidtStellv. Vorsitzende:Thomas Friedrich, BerndDudka, Karl-Heinz Fischer(Tarif)Geschäftsführer: ohneAufgaben werden wahrgenom-men von:Frank Schröder (Organisations-sekretär)Landesredakteur:Lothar JeschkeMitgliederverwaltung:Karin Graf, Barbara Kühne(Rechtsschutz)

Die GdP – wer ist wo und wie zu finden?

Kontakt:Halberstädter Str. 120,39112 MagdeburgTel.: 0391-61160-10,Fax: [email protected],www.gdp-sachsen-anhalt.de

LandesbezirkSchleswig-HolsteinVorsitzender:Oliver MalchowStellv. Vorsitzende:

Manfred Börner, SylvioArnoldiGeschäftsführer:Karl-Hermann RehrLandesredakteur:Thomas GründemannMitgliederverwaltung:Nicole JelinskyKontakt:Sedanstr. 14 d,24116 KielTel.: 0431-17091,Fax: [email protected], www.gdp-sh.de

LandesbezirkThüringenVorsitzender:Jürgen SchlutterStellv. Vorsitzen-de: Edgar Große,

Hans-Jürgen Stahn, ManuelaGünther (Tarif)Geschäftsführer: ohneAufgaben werden wahrgenom-men von:Eberhard Görling(Gewerkschaftssekretär)Landesredakteur:Edgar GroßeMitgliederverwaltung:Sieglinde ExelKontakt:Juri-Gagarin-Ring 153,99084 ErfurtTel.: 0361-59895-0,Fax: [email protected],www.gdpthueringen.de


Und morgen die ganze Welt –Der Masterplan der Djihad-Terroristen

TERROR

Die Länder der Muslime würden von den „Juden undKreuzfahrern“ angegriffen, besetzt und ausgebeutet.Frauen und Kinder würden im Gebiet des Islam in gro-ßer Zahl getötet werden – diese Horrorvision von„weltweiten zionistisch-amerikanischen Aggressionender Juden und Kreuzfahrer“ verkündet der al-Qaida-Gründer Osama Bin Laden seinen „Glaubensbrüdern“und deklariert diesen „Masterplan der Ungläubigen“als „klare Kriegserklärung an Gott und seinen Gesand-ten und an die Muslime“.

Zu den angeblich bedrohtenLändern gehören laut Bin LadenBosnien, Burma, Tschetschenien,Eritrea, Äthiopien (Ogaden),Indien (Assam), Irak, Kaschmir,Libanon, Palästina, die Philippi-nen, Saudi-Arabien, Somalia,Tadschikistan und Thailand(Pattani), aber auch Afghanistan,Ost-Timor, Ägypten und der Su-dan.

Die an den Muslimen „auf ih-rem eigenen Boden begangenenVerbrechen“ bewogen Bin La-den schon 1996 zu einer Kriegs-erklärung an die „Ungläubigen“.In dieser an seine „muslimischen

Brüder in der ganzen Welt imAllgemeinen und auf der arabi-schen Halbinsel im Besonderen“adressierten Sendbotschaft rieter wegen der „überwältigendenmilitärischen Überlegenheit desFeindes“, von einer konventio-nelle Kriegführung ab. Stattdes-sen sollten sie sich auf einen welt-

weiten Guerillakrieg konzentrie-ren. In diesem wäre es persönli-che Glaubenspflicht jedes Mus-lims, der dazu in der Lage sei,

„die Amerikaner und ihre Ver-bündeten, Zivilisten und Militärszu töten“, wo und wann immerdies möglich sei, hieß es nur zweiJahre später.

Da aus Sicht der Führung derersten al-Qaida-Generation allefriedlichen Mittel zur Beilegung

der „Verbrechen“ versagt hatten,blieb als letzte Lösung der Heili-ge Krieg – ein „defensiver“Djihad – mit dem Ziel, die Un-

gläubigen so lange zu be-kämpfen, „bis ihreStreitkräfte alle islami-schen Gebiete verlassen,besiegt und unfähig,irgendeinen Muslim zubedrohen“.

Für den al-Qaida-Führer ist der bewaffne-te Kampf nicht die ein-zige Form des defensi-ven Djihad. Auch derWirtschaftskrieg (insbe-sondere der Boykottamerikanischer Güter)und der ideologischeKampf gehören dazu –vor allem für jene Mus-lime, die nicht in derLage waren und sind, ambewaffneten Kampf teil-zunehmen. In diesemDjihad, der mit „schnellbeweglichen leichtenStreitkräften, die untervölliger Geheimhaltungarbeiten“, geführt unddessen psychologischeKriegführung (Machtder Bilder) auf hohem –vom Westen oft noch un-

terschätzt – Niveau geführt wird,werden modernste Mittel undTechniken (auch mit nach-richtendienstlicher Anbindung)eingesetzt, die mit archaischenPraktiken wie gezielter Geisel-nahme und kontrolliertem „Mär-tyrereinsatz“ (= Selbstmord-attentat) kombiniert werden.

Die Phasen zur„Übernahme der Welt“sind genau geplant

Der jordanische JournalistFouad Hussein interviewte letz-tes Jahr Angehörige der zweitenal-Qaida-Generation – von Füh-rungsoffizieren des Netzwerksder Djihad-Terroristen bis hin zuAbu Mussab al-Zarqawi im Irak– für ein Buch –. In diesem bisdato nur in arabischer Spracheerschienenen Werk* beschreibter den „Masterplan der Gläubi-gen“, dessen Ziel in der Über-nahme der Welt und deren Um-wandlung in einen islamischen(Gottes)Staat besteht. Setzte dieerste al-Qaida-Generation aufeinen „defensiven“ Djihad, willdie zweite Generation einen „of-fensiven“ Djihad führen. In sie-ben Phasen wollen sie ihrenMasterplan bis zum Jahr 2020 wiefolgt erfüllen:

Phase 1 ist die „Erweckung“(awakening) des Bewusstseinsder Muslime in Folge der 9/11-Anschläge. Das Ziel dieser Atta-cken war es, die USA zu einerKriegserklärung gegenüber derislamischen Welt zu provozierenund dadurch die Radikalen zumobilisieren.

Phase 2 ist die der „geöffne-ten Augen“ (Opening Eyes); dasist die Periode, in der wir unszurzeit befinden und die bis 2006dauern könnte. In dieser Zeithofft man, die westliche „Ver-schwörung“ (al-Muamarah) derGemeinschaft aller Muslime(umma) bewusst machen zu kön-nen. Al-Qaida fährt in dieser Zeitfort, seine geheimen Bataillonezu formen, die dann für dieSchlacht bereit wären.

Phase 3 – „Erhebung und Auf-stand“ (Arising and standing up),soll von 2007 bis 2010 dauern –mit stärker bzw. häufiger werden-den Attacken insbesondere ge-

Osama Bin Laden und seine Getreuen verfolgen stringent ihr fanatisches Ziel:Übernahme der Welt und deren Umwandlung in einen islamischen(Gottes)staat. Es wäre ein verheerender Fehler, ihre Ankündigungen nicht ge-bührend ernst zu nehmen. Foto: ddp


gen die säkulare Türkei und den„Erzfeind“ Israel.

Phase 4 soll zwischen 2010 und2013 zum Untergang der ver-hassten arabischen Regime füh-ren, einschließlich der Königrei-che von Saudi-Arabien undJordanien. Es werden dieÖllieferanten angegriffen unddie US- Wirtschaft gezielt durchCyberterrorismus getroffen.

Phase 5 wird der Zeitpunktsein, an welchem ein islamischerStaat oder ein Kalifat ausgerufenwerden kann, wohl in der Zeitzwischen 2013 und 2016. Erstrebtwird (von den Radikal-Islamis-ten) ein Kalifat in Anlehnung an

die idealisierte Anfangszeit (632bis 661) der vier ersten – „recht-geleiteten“ – Nachfolger (arab.khalifa) des Propheten Moham-med, dem historischen Khalifat-e-Rashida.

Phase 6, die 2016 beginnt, wirdeine Periode der „totalen Kon-frontation“ sein. Sobald das Ka-lifat ausgerufen wurde, wird die„islamische Armee“ den Kampfzwischen den Gläubigen undUngläubigen schüren, etwas, wasdurch den al-Qaida-Begründeroft vorhergesagt wurde. UnterRückgriff auf eine FormulierungSayyid Qutbs, dem wohl einfluss-reichsten Chefideologen derMuslimbruderschaft, hatte

Osama Bin Laden schon vor Jah-ren erklärt: „Dieser Krieg ist imWesentlichen ein Religionskrieg,also einer zwischen Glauben(Iman) und dem internationalenUnglauben (al-Kufr al-Alami)“.

Phase 7 als letzte Stufe wirdals „definitiver Sieg“ beschrie-ben. In den Augen der Djihad-Terroristen, so Hussein, wird dasKalifat zweifellos erfolgreichsein, „denn der Rest der Weltwird so am Ende durch einein-halb Milliarden Muslime nieder-geworfen sein“.

Die Phase soll 2020 abge-schlossen sein, obgleich der letz-te Krieg – die „Endschlacht“(von Armageddon) – eigentlich

nicht länger als zwei Jahre dau-ern soll.

Es mag streitig sein, ob dieserMasterplan tatsächlich in denkommenden eineinhalb Jahr-zehnten bis 2020 erfüllt werdenkann. Unstreitig hingegen istheute die Einschätzung, dass derasymmetrisch geführte globaleDjihad auf eine lange Zeit – Jahr-zehnte bis Generationen – ange-legt ist und dementsprechend diefreie Staatenwelt/Völkergemein-schaft nicht nur permanent be-droht, sondern einer wirklichlangfristigen Herausforderungaussetzt.

Yael Shahar, Projektleiterinam Institute for Counter-


Terrorism in Herzliya/Israel sag-te zum Bedrohungszeitraum ineinem Interview im November2005: „Al-Qaida wird zumindestfür die nächsten vierzig Jahreexistieren, mindestens.“

Für den harten Kern derDjihad-Terroristen zählt jeder zuden „Feinden des Islam“, der diereine Lehre des Ur-Islam und dieWiederherstellung der islami-schen Ordnung in Staat und Ge-sellschaft sowie die Schaffungeines islamischen Großreichesablehnt bzw. seine Mithilfe ver-weigert.

Für diese Feinde gelten keineSchutzfaktoren: weder die Reli-gion (auch nicht der Islam), nochdie ethnische oder Staats-

TERROR

te kann ebenfalls über die Betrei-bergesellschaft oder aber auf demfreien Markt erfolgen.

Aus einsatztaktischen und orga-nisatorischen Gründen erfolgt derAufbau des gemeinsamen Netzesnach Bundesländern.

Gleich zu Beginn war das Bun-desland Tirol Projektpartner desBM.I. Sichergestellt wurde, dass

Über 50Informati-onsveran-staltungenbestritt derA u t o rB e r n d tG e o r gT h a m mzwischen2001 und2005 allein

für Polizeibeamte/innen undBundeswehrsoldaten/innenzum Thema Djihad-Terroris-mus. Sein 2005 erschienenesBuch „AL-QAIDA“ ist dieAntwort auf die wichtigstenFragenkomplexe der Teilneh-mer/innen. So geht er zunächst

zugehörigkeit, das Alter oderGeschlecht und der Gesund-heitszustand.

Auch Deutschland zählt zuden „Feinden“, was uns nichtzuletzt durch Islamisten-Prozes-se im Inland, ermordete Bun-deswehrsoldaten am Hindu-kusch und erste Geiselnahmenam Golf deutlich vor Augen ge-führt wird.

* Auf den brisanten Inhalt desBuches von Fouad Husseinmachte der Artikel „Al-Qaida 7-stage masterplan for terrorcampaign for global Celiphate“ in„The Age“ (Melbourne, Austra-lien) am 24. August 2005 auf-merksam.

Berndt Georg Thamm

DIGITALFUNK

Österreich ist vollim ZeitplanWährend die bisherigen Bemühungen für ein digitalesBündelfunksystem für alle Behörden und Organisationen mitSicherheitsaufgaben (BOS) in Österreich u. a. im Juni 2003an der Auflösung des „Adonis“-Vertrages zwischen der Firma„master-talk“ und dem Innenministerium scheiterte, konntemit einer Neuausrichtung und einer Neuausschreibung einneues Projekt „Digitalfunk-BOS-Austria“ gestartet werden.

Nach einer europaweiten Aus-schreibung und mehreren Ver-handlungsrunden mit verschiede-nen Bietern, konnte im Juni 2004der Vertrag zum Aufbau eines di-gitalen TETRA-Funksystems fürdie BOS in Österreich unterzeich-net werden.

TETRA wurde gemeinsam vonführenden Herstellern, Sys-temhäusern, Netzbetreibern unddem „Europäischen Institut für Te-lekommunikation und Standardi-sierung“ ETSI speziell für die An-forderungen der BOS entwickelt.

Den Auftrag ein TETRA-Sys-tem aufzubauen erhielt Tetron, einKonsortium der Firmen AlcatelAustria und Motorola, als Best-und Billigstanbieter, so dasösterreichische BM.I.

Mit Start des neuen Projektesführte das BM.I Gespräche mitden Ländern und den verschiede-nen Einsatzorganisationen übereine Teilnahme an der Nutzungdes neuen Systems.

Die Verträge mit den Ländernsehen folgendes Beteiligungs-modell vor:

Das jeweilige Bundesland stelltdie Standorte für die Unterbrin-gung der Basisstationen bereit.Damit wird dem Land und dessenEinsatzorganisationen die kosten-lose Nutzung des Systems ermög-licht. Die Bundesländer könnenaber auch die Betreibergesell-schaft (Tetron) damit beauftragen,die Standorte zu errichten. In die-sem Fall wird ein monatliches Ent-gelt fällig.

Die Beschaffung der Funkgerä-

auf die „Wurzeln des Hasses“ einvon den Kreuzzügen im Mittel-alter bis zum jüngsten Golfkrieg.Mit der Speerspitze des Djihadund anderen Lehrern des Heili-gen Krieges beschäftigt sichThamm im zweiten Teil seinesinformationsreichen Sachbuches.Der dritte Teil ist den „Voll-streckern des Heiligen Krieges“gewidmet, den Managern desDjihad und den Strategen desglobalen Netzwerkterrorismus.

AL-QAIDA – Das Netzwerkdes Terrors, Berndt GeorgThamm, Hugendubel/DiederichsVerlag, 246 Seiten, 19,95 Euro,ISBN 3720526364

Das Bundes-land Tirolhabe eineVorreiterrollefür ganz Ös-terreich über-nommen, soÖsterreichsInnenmini-sterin LieseProkop An-fang Januarin Innsbruck,als sie dasneue Digital-funknetz fürdas Bundes-land Tirol prä-sentierte.

Foto: Müller

die Bedürfnisse und Anforderun-gen aller künftigen Anwender er-füllt werden.

Bereits am 4. Januar 2006 konn-te Innenministerin Liese Prokopin Innsbruck das neue Digitalfunk-netz für das Bundesland Tirol prä-sentieren. Tirol habe eine Vor-reiterrolle für ganz Österreichübernommen, so die Innenmini-sterin.


Durch die enge Partnerschaftzwischen Tirol und dem BM.I seies gelungen, den Zeitplan exakteinzuhalten. In Tirol wurdeninsgesamt 170 Funkstandorte ge-baut und 1.369 digitale Funkgerä-te an die Tiroler Polizeidienststel-len ausgegeben.

Am 27. Juni 2005 hatte WiensBürgermeister Michael Häupl dieZusage für den Ausbau eines digi-talen Funknetzes in Wien unter-zeichnet. Der Ausbau war ur-sprünglich bis Mitte 2006 vorgese-hen. Die Terroranschläge inLondon und die EU-Präsident-schaft Österreichs im ersten Halb-jahr 2006 haben jedoch dazu ge-führt, den Ausbau zu beschleuni-

gen, um bereits Anfang 2006 dieBundeshauptstadt mit Digitalfunk–auch im „Untergrund“ – auszu-statten. Der gesamte U-Bahn-bereich wird damit funktechnischversorgt sein.

Am 10. Januar 2006 wurde dasWiener Digitalfunknetz, das dieBundesinnenministerin der Öf-fentlichkeit im Rahmen einerPressekonferenz vorgestellt hatte,in Betrieb genommen.

Besonders wichtig sei gewesen,den Korridor in Richtung Flugha-fen komplett auszubauen, denndas erhöhte Sicherheitsbedürfnisgelte ja bekanntlich für Bürger undStaatsgäste gleich-ermaßen, so derGeschäftsführer von Tetron.

Bulgarische Polizei vor großen HerausforderungenAm 7. und 8. Dezember 2005

konnte sich EuroCOP PräsidentHeinz Kiefer in der bulgarischenHauptstadt Sofia einenpersönlichen Eindruckvon den Fortschrittender bulgarischen Polizeiauf dem Weg des Landesin die Europäische Uni-on machen. Grund desBesuchs in Sofia wareine Einladung des Vor-sitzenden der Bulgari-schen Polizeigewerk-schaft, Emil Rashev, dersich mit der Bitte umUnterstützung an EuroCOP gewandt hatte. ImZuge der Polizeireformin Bulgarien ging es da-rum, wichtige Rechteder Personalvertretung,sowie eine Anerken-nung der Gewerkschaftals Verhandlungspart-ner der Regierung si-cherzustellen.

Das Besuchsprogramm wardann auch entsprechend dichtgedrängt: Nach einem erstenTreffen mit der Gewerkschafts-führung stand zunächst ein Tref-fen mit dem Nationalen Polizei-direktor Valentin Petrov auf demProgramm. Mit Petrov wurdeneben Fragen einer besseren so-

zialen Absicherung der Beamten– bei Dienstunfällen sind Polizis-ten in Bulgarien bisher kaum ab-

gesichert – auch die Abkehr vombisherigen militärischen Rang-system in der Polizei diskutiert.

Eine prominente Rolle als ste-ter Ermahner der Politik spielt inBulgarien der Präsident der Re-publik, Georgi Parwanow. Mitseinem Sicherheitsberater,

Nikolaj Slatisnski, konnten fürnach wie vor brennende Fragender wirksamen Bekämpfung von

Korruption und Orga-nisierter Kriminalitäterörtert werden. Zen-trale Forderung derGewerkschaft hier istdie Verbesserung derVersorgung der Be-amten sowie dieSchaffung eines trans-parenten und aufQualifikation basie-renden Beförderungs-rechts. Gerade in die-sem Bereich sind drin-gend Verbesserungenerforderlich, wenn dasöffentliche Image derPolizei verbessert wer-den soll.

Im anschließendenTreffen mit demInnenminister RumenPetkow, zu demebenfalls sein Stellver-

treter gekommen war, standendiese Themen im Vordergrund.

Auch hier warb Kiefer dafür,dass eine Polizeireform sich nichtnur an operativen und techni-schen Anforderungen orientie-ren darf, sondern dass eine adä-quate Bezahlung, transparentes

Dienstrecht und eine gute sozia-le Absicherung der Polizistinnenund Polizisten mindestens eben-so wichtige Faktoren bei der Be-kämpfung von Organisierter Kri-minalität und Korruption sind.

Bei der abschließenden Pres-sekonferenz am Flughafen vonSofia bedankte sich Emil Rashevim Namen der Polizeigewerk-schaft bei Heinz Kiefer für dieUnterstützung durch EuroCOP.Die Polizei in Bulgarien steht vorenormen Herausforderungen,die sich auf die Situation der Be-schäftigten auswirken: „EineReform jagt die andere und washeute gilt, kann sich morgenschon wieder geändert haben“,so der Kommentar eines bulga-rischen Kollegen.

Gerade um mit der Unsicher-heit, die aus dieser Bemerkungspricht, umgehen zu können, sinddie Kolleginnen und Kollegender bulgarischen Polizei auf einestarke Personalvertretung undeine anerkannte Gewerkschaftangewiesen, die dafür Sorgeträgt, dass ihre Rechte bei denReformen nicht untergehen –letztlich zum Nutzen der Bürger,die sich auf die Polizei zumSchutz ihrer Rechte verlassenkönnen müssen.

jv

Das gesamt oberirdischeWiener Digitalfunknetz wird von23 Funkstandorten abgedeckt.Von den geplanten 45 unterirdi-schen Standorten sind die 10 wich-tigsten in Betrieb, die restlichensollen kurzfristig folgen.

3.117 digitale Funkgeräte wur-den für die Wiener Polizei be-schafft und weitere 632 Geräte fürSondereinheiten für den Zeitraumder EU-Präsidentschaft.

Auch die Länder Steiermarkund Niederösterreich betreibenden Aufbau eines digitalen Funk-netzes. Während Niederöster-reichim 2. Quartal 2007 digital funkensoll, wird das digitale Funksystemin der Steiermark im 1. Quartal

2008 zur Verfügung stehen. Dannjedoch wären bereits 58 % desösterreichischen Bundesgebietesmit der neuen Funktechnologieversorgt. Der Endausbau für dieübrigen Länder soll Ende 2009 ab-geschlossen sein.

Der Vollausbau soll rund 133Millionen Euro kosten und ist da-mit fast 50 % günstiger als das ur-sprünglich geplante System, so dieInnenministerin. 80 % von denKosten trägt das Innenministeri-um, 20 % sollen die Länder zah-len. Fast ein Viertel der Gesamt-kosten fällt durch die gebirgigeTopografie im Bundesland Tirolan.

HMue

EUROCOP

Nach dem Treffen mit dem Innenminister: KatiaGaneva, NPS (Natzionalen Politzeyski Syndikat)Bulgarien; Emil Rashev, President NPS Bulgarien;Innenminister Rumen Petkow; EuroCOP-PräsidentHeinz Kiefer (v. l. n. r.) Foto: Vellemann

DIGITALFUNK


WSI-FRAUENDATENREPORT

Frauen bei Bildung vorn – Kluft beiEinkommen und Arbeitszeit

Lebens- und Berufschancen sind nach wie vor zwischenFrauen und Männern ungleich verteilt. Diese Ungleichheitäußert sich heute anders als noch vor fünf bis zehn Jah-ren. Das zeigt der soeben erschieneneFrauenDatenReport 2005* des Wirtschafts- und Sozial-wissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Hier ein kurzer Überblicküber Trends, die der Frauen-DatenReport widerspiegelt:

Frauen haben bei der Bildungstark aufgeholt. 2004 hatten 40,6Prozent der 25- bis unter 30-jäh-rigen Frauen und 37,8 Prozentder gleichaltrigen Männer ihreSchulausbildung mit dem Abiturabgeschlossen. Bei Hochschulab-schlüssen sind Frauen undMännern gleich stark vertreten.

• Bei der Wahl von Aus-bildungsberufen und Studienfä-chern gibt es nach wie vor erheb-liche Differenzen. Frauen kon-zentrieren sich auf Sozial- undDienstleistungsberufe sowie aufkultur- oder sprachwissenschaft-liche Fächer, die in unserer Ge-sellschaft geringer bewertet undbezahlt werden. Damit vollziehtsich eine entscheidendeWeichenstellung, die mit beein-flusst, dass Frauen später gerin-gere Karrierechancen haben.

• Der Anstieg der Frauen-erwerbstätigkeit ist seit dem Jahr2000 fast vollständig zum Erlie-gen gekommen. Die Erwerbs-

tätigenquote der Frauen inDeutschland lag 2004 mit knapp60 Prozent im Vergleich der 25EU-Länder nur an zehnterStelle.

* Der Beschäftigungszuwachsder Frauen in den 90er Jahrenerklärt sich allein aus Zuwächsenbei der Teilzeitarbeit. Zwischen1991 und 2004 sank die Zahl derVollzeit beschäftigten Frauen um1,6 Millionen, während die Zahl

der Frauen in Teilzeitjobs um 1,8Millionen stieg.

• Entsprechend öffnete sich

die Schere zwischen den durch-schnittlichen wöchentlichen Ar-beitszeiten von Männern undFrauen weiter: 1991 arbeitetenMänner in Westdeutschland rundacht Stunden länger als Frauen.Im Osten betrug der Unterschieddrei Stunden. Bis 2004 wuchs dieDifferenz auf zehn Stunden imWesten und fünf Stunden im Os-ten. Im gesamtdeutschen Durch-schnitt arbeiten Männer 40,2Stunden, Frauen dagegen nur

Neben 60.000 aktuel-len Daten und Faktenliefert der WSI-FrauenDatenReport Analysenzu sieben zentralenThemenfeldern: demo-grafische Entwick-lung, Bildung, Arbeits-markt, Arbeitszeiten,Einkommen, soziale Si-cherung sowie Politikund Gesellschaft. DieThemen bezogenenAnalysen greifen ver-stärkt die europäischeDimension auf. Er-gänzt wird der Reportdurch eine CD-ROMmit umfangreichen Da-tentabellen.

30,8 Stunden. Drastisch stieg derAnteil der Frauen, die lediglichsehr kurze Teilzeit-Jobs unter 15Stunden in der Woche haben –von knapp sechs Prozent 1991auf 13 Prozent 2003.

* Der Anteil der Väter, die inElternzeit gehen, hat sich seit2001 gut verdoppelt – allerdingslediglich von zwei auf fünf Pro-zent. In Finnland und Dänemarknimmt hingegen jeder zehnte, in

Schweden sogar jeder dritte Va-ter Elternzeit (in diesen Ländernverfällt ein Teil der Elternzeit,wenn er nicht vom Vater genom-men wird).

* Das durchschnittliche Ein-kommen von Frauen mit Voll-zeittätigkeit liegt in Deutschlandweiter erheblich unter dem derMänner. In Westdeutschland ver-dienen Frauen im Durchschnitt23 Prozent weniger, in Ost-


WSI-FRAUENDATENREPORT

deutschland etwa 10 Prozent.Der Aufholprozess ist in den letz-ten zehn Jahren sogar ins Sto-cken geraten. Daran haben diebesseren formalen Bildungs-

leistungen der Frauen wenig än-dern können. Unter den 25 EU-Ländern gibt es nur zwei, in de-nen die Lohnkluft zwischen denGeschlechtern noch größer ist als

in Deutschland: Estland und dieSlowakei.

Silke Bothfeld, Ute Klammer,Christina Klenner, Simone Leiber,

Anke Thiel, Astrid Ziegler: WSI-FrauenDaten Re-port 2005, Hand-buch zur wirtschaftlichen und so-zialen Situation von Frauen,edition sigma, Berlin


Neu beim 47. „Nikolaus-Crosslauf der Berliner Polizei“war, dass er erstmals gemeinsammit der Bundeswehr ausgerich-tet wurde. Der 5.000-m-Taditionslauf, 2003 letztmalig inder Polizeiunterkunft Schulzen-dorf in Berlin-Tegel ausgetragen,hat bereits Sportgeschichte ge-schrieben: 1952 ins Leben geru-fen, lockte die VeranstaltungEnde der neunziger Jahre regel-mäßig bis zu 2.000 Teilnehmer anden Start.

Vor dem Aus

Doch dann stand plötzlich diekünftige Austragung der belieb-

ten Cross-Veranstaltung auf derKippe. Bereits im Dezember2004 fiel die Laufveranstaltungerstmalig aus. Hintergrund: DieOberfinanzdirektion Berlin hat-te einen Teil des Unterkunfts-geländes erworben und bei Um-baumaßnahmen war ein geräu-miges Zufahrtstor durch eineschmale Fluchttür ersetzt wor-den. Ein Massenstart aus derPolizeiunterkunft auf die Cross-Strecke im Tegeler Forst wardadurch unmöglich.

Dass der Nikolaus-Cross 2005schließlich wieder stattfand, isteigentlich der Initiativschreiben

SPORT

Nikolaus-Crosslauf der Berliner Polizei geretteteines Reservisten an GeneralVictor von Wilcken zu verdan-ken. Um den Cross-Lauf am Le-ben zu erhalten empfahl der einsterfolgreiche Leichtathlet, Startund Ziel in die Julius-Leber-Ka-serne und die Hauptstreckedurch den benachbarten Volks-park Rehberge zu führen. ErsteKontakte zwischen dem Kom-mandeur der territorialenKommandobehörde und Polizei-oberrat Fred Kusserow, BerlinerLandespolizeisportbeauftragter,führten schnell zu festen Arbeits-strukturen: Nach Klärung vonZuständigkeitsmodalitäten standdie Neuauflage Ende Oktober2005 auf stabilen Füssen.

Für 1.239 laufbegeisterte Lan-

des- und Bundespolizisten, Luft-waffen-, Sanitätsdienst- undHeeressoldaten und Feuerwehr-beamte, hieß es am 6. Dezember2005, die besten Crossläufer in 14Altersklassen zu küren.

Bundeswehr schneller als diePolizei erlaubt

Mit am Start der „OffenenKlasse“ war StabsunteroffizierFranek Haschke (25), Sport-fördergruppe Berlin. Hasche,mehrfacher deutscher Mittels-treckenmeister, brauchte nur 15Minuten und 23 Sekunden fürden 5.000-m-Parcours.

Besonders spannend ging es

Drogen – Spielsucht –Psychogruppen: Soziale Pro-bleme des Geschäfts mit derAbhängigkeit (mit Besuch ineinem Spielcasino)Termin: 12. - 17.3.2006Kostenbeteiligung: 150 Euro

Sozialprotest – Fremdenhass– Schuldkomplexe: Was steckthinter dem heutigen Rechts-extremismus? (mit Besuchder Alten Synagoge inWuppertal)Termin: 26. - 31.3.2006Kostenbeteiligung: 150 Euromit Kinderbetreuung

Gott und die Welt – Christen-tum, säkularer Staat und Is-lam in DeutschlandTermin: 9. - 13.04.2006

Kostenbeteiligung: 120 Euromit Kinderbetreuung

(Wie) wirkt „Hartz IV“? –Arbeitslosigkeit, Armut undneue soziale UnterschichtenTermin: 23. - 27.4.2006Kostenbeteiligung: 120 Euro

Die Anerkennung dieser Se-minare nach den Bildungs-urlaubsgesetzen der Länderbzw. nach der Sonderurlaubs-verordnung ist beantragt. An-meldungen an:DGB-Bildungszentrum, AmHomberg 46-50,45529 HattingenTel: 023241508-403 oderFax: 023241508-430E-Mail: [email protected]

BILDUNG

BildungsurlaubsseminareMärz/April 2006

bei den Läuferinnen zu, denn diekleine Favoritinnengruppe lagleistungsdicht beisammen.Schnellste Frau im Ziel warschließlich die Berliner Krimi-nalkommissarin Kathleen Zim-

mer (32). Mit den größten Reser-ven toppte sie die Konkurrenz inbeachtlichen 21 Minuten und ei-ner Sekunde.

Sichtlich begeistert zeigte sichPolizeidirektor Marco Langner,

bei der Siegerehrung. Er siehtden Traditionslauf endgültig ge-rettet: „Eine tolle Neuauflage destraditionellen Dienstsport-Events“.

Neben den Veranstalterme-

daillen spendierte die Gewerk-schaft der Polizei (GdP) zweiSonderpokale für die Zeit-schnellste und den schnellstenLäufer.

VOS

Siegerlächeln mit GdP- Sonderpokalen – v.l.n.r.: Crosslauf-BeauftragterPolizeiinspektor Thomas Schirm, Bereitschaftsführer 2. Bereitschafts-polizeiabteilung Polizeidirektor Marco Langner, KriminalkommissarinKathleen Zimmer, Stabsunteroffizier Franek Haschke, Leiter Sportför-dergruppe Berlin Stabsfeldwebel Roland Saar, Kasernenoffizier Haupt-mann Thomas Otto Fotos: Volker Schubert

„Promi-Talk“ amStartplatz: Polizei-vizepräsident GerdNeubeck, Standort-kommandant Berlin,BrigadegeneralVictor von Wilcken,Landespolizeisport-beauftragter Polizei-oberrat FredKusserow (v.l.n.r.)


PREISAUSSCHREIBEN

„Lichtblicke“In DP 1/06 haben wir Kolleginnen und Kollegen aufge-rufen, doch einmal von den „Lichtblicken“ in ihremDienst zu berichten – Episoden oder beeindruckendeErlebnisse aus dem polizeilichen Berufsalltag, derdurchaus auch seine positive Seiten hat. Und die soll-te man sich hin und wieder mal bewusst machen.Wir sind auf weitere Zuschriften gespannt. Der Ein-sendeschluss ist bis zum 9. Februar verlängert.

Als Anreiz für die Mühe des Schreibens sind die folgen-den Preise ausgesetzt:

Rollstuhlfahrerin Not?

Es war ein kalter Dezember-abend. Nach zahllosen Einsätzenbefanden wir uns auf dem Heim-weg. Endlich Feierabend! Wirhatten eh schon seit einer halbenStunde Dienstschluss.

Doch was war das? Im Vorbei-fahren erkannte ich einen altenMann im Rollstuhl. Es schneiteund ich sah, dass er nurzentimeterweise vorwärts kam.Buchstäblich im Schneckentem-po oder auch in Zeitlupe. Ist erkrank? Ist er aus einem Heimabgängig? Gar aus dem Kran-kenhaus abgehauen? Wir befan-den uns gerade auf Höhe desKreiskrankenhauses. KurzerHand entschloss ich mich zuwenden und zu dem Mann zufahren.

Mein Praktikant Thomas stiegaus dem Kombi und fragte denalten Mann, ob wir ihm helfenkönnten. Er meinte, dass er in dieKirche wolle. „Sollen wir Sie einStück schieben?“ fragte Thomasund der Mann nickte dankbar.„Die Straße runter reicht schon“,meinte er. Thomas schob mit sei-nem trainierten Körper den Roll-stuhl buchstäblich blitzartig die100 m ans Ende der Straße. „Wogeht es jetzt hin?“ fragte er, wor-auf der alte Herr meinte, dass erjetzt nur noch links diese Straßerunter müsste. „Kein Problem,mach ich jetzt auch noch“. Undso schob Thomas die letzten ca.300 m den Rollstuhl weiter.

Er schob ihn ziemlich flott,denn ich konnte den Kombinebenher locker laufen lassen.Wir kamen an eine kleineFußgängerbrücke. Hier mussteer nur noch herüber und standdann direkt vor der Kirche.Thomas stieg also wieder zuKarsten und mir in den Kombiund erzählte uns jetzt, was ihmder Mann beim Abschied gesagthatte:

„Vielen Dank, dass sie mich soweit geschoben haben. Das wäredoch gar nicht nötig gewesen. Ichbin extra eine Stunde eher los-gegangen um pünktlich in derKirche zu sein. Jetzt bin ich ja vielzu früh da!“

Frau tauglich?Im Februar 1946 gehörte

Hamburg noch zur britisch-be-setzten Zone. Zu dieser Zeitwollte ich meine Verlobte end-lich heiraten. Hierzu bedurfte esallerdings einer Hochzeits-genehmigung durch den Polizei-chef, Bruno Georges. Meine zu-künftige Frau wurde also ersteinmal amtlich durchleuchtet, obsie auch ehetauglich ist. Hättenur noch gefehlt, dass demPolizeichef das Recht der erstenNacht zugestanden hätte, wie esfrüher, zur Zeit der Leibeigenen,üblich war. Ich gehörte damals zuden ersten Nachkriegspolizistenund erinnere mich heute nochgern an dieses Erlebnis.

Otto Schmidt, Hamburg

Stern-StundeEine ältere Dame erschien auf

der Dienststelle und gab bei mireine Anzeige auf. Aus ihrer Woh-nung war ein kostbarer Ring ent-wendet worden. Für die Damehatte der Ring noch einen beson-deren Erinnerungswert. Es warein Verlobungsgeschenk ihres imKrieg gefallenen Mannes. Sie warsehr traurig und weinte. AmSpätabend konnte ich den Täterermitteln. Er hatte als An-streicherlehrling in ihrer Woh-nung gearbeitet und im Schlaf-zimmer den dort abgelegtenRing entwendet. Den Ring hatteer in einer Gaststätte versetztund damit seine Verlobungsfeierbei der Wirtin bezahlt. Den Ringkonnte ich bei der Wirtin sicher-stellen. Ich konnte es kaum er-warten, am nächsten Tag dieDame anzurufen, um ihr denRing zurückzugeben. Sie warüberglücklich und umarmtemich. Sie meinte dann im Über-schwang ihrer Freude, dass manmich zur Terroristenbekämpfungeinsetzen sollte. Dort hätte ichbestimmt Erfolge. Sie wollte un-bedingt unserer Dienststelle et-was zukommen lassen. Da ich ihrdas nicht ganz abschlagen konn-te, schlug ich vor, dass sie uns ei-

1. bis 3. Preis:Der GdP-Bundesvorsitzendelädt zum geselligen Abend-essen mit drei Kolleginnen/Kollegen ein.

4. bis 10. Preis:Lightpan Professional

11. bis 20. Preis:Kugelschreiber Saturn

Einsendeschluss:9. Februar 2006Die Gewinner geben wir inder März-Ausgabe bekannt.

Schickt eure Zuschriftenunter demKennwort Lichtblicke an:

Gewerkschaft der PolizeiRedaktionDEUTSCHE POLIZEIStromstr. 410555 Berlin

oder per E-Mail:g d p - r e d a k t i o n @ g d p -online.deoder per Fax:(030) 39 99 21 190

Wir konnten uns vor lauterLachen kaum noch fangen undfuhren beschwingt dem Feiera-bend entgegen.

Etwa zwei Wochen später er-hielten wir einen Einsatz beieben diesem Mann. Er wohnt

unmittelbar neben dem Kreis-krankenhaus und hatte einenbehindernden Pkw mitgeteilt.Als er uns sah, bedankten er undseine Frau sich nochmals über-schwänglich bei uns.

Birgit Eberheißinger,PI Bad Aibling

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


Wo wohnt„Rallei“?

Eine Funkstreife des Polizei-kommissariats Darmstadt war imZuständigkeitsbereich unter-wegs. Die Dienststelle ruft:

„Darmstadt 20/41 von Darm-stadt 2011“ kommen,

„Hier ist Darmstadt 20/41 wasliegt vor“

„Darmstadt 20/41 fahren Sienach Rossdorf zu einem gewis-sen Siegfried Rallei und fragenSie den, wann die Motorsport-veranstaltung am Sonntag be-ginnt.“

„Darmstadt 20/41 hat verstan-den, wo wohnt der SiegfriedRallei?“

Einen Moment war Ruhe imFunk, man konnte ahnen, dassder Dienstgruppenleiter sich in-formieren wollte. Dann kam dieAntwort:

„Darmstadt 20/41 ich kannhier keine Adresse finden, fahrenSie auf die Bürgermeisterei undlassen sie sich die Anschrift ge-ben.“

Die Streifenbesatzung mussteanhalten, weil sonst der Fahrer inden Graben gefahren wäre vorLachen. Zur Erklärung der Ge-schichte: Auf dem Tisch desDienstgruppenleiters lag einSchreiben des Motorsportver-eins Rossdorf. Darin teilten eruns mit, dass am Sonntag diejährliche „Siegfried Rallye“ statt-findet. Diese führt über dieNiebelungenstraße von Rossdorfnach Worms. Die Geschichtespielte sich Ende der 60er Jahreab, da waren bei den älteren Kol-legen (Dienstgruppenleiter) sogut wie keine Englischkenntnisse

AbgedrucktEs war an einem Donnerstag

im Februar 2000. Mein Kollegeund ich waren zu diesem Zeit-punkt noch im PolizeirevierThale tätig. Gleich nach Dienst-beginn fuhren wir zu Ermittlun-gen ins Stadtgebiet Thale. DasWetter war schlecht und es reg-nete. Als wir an einen Bahnüber-gang kamen sahen wir vor unseinen PKW direkt auf den Bahn-gleisen stehen. Wir stiegen ausunserem Funkwagen und beeil-ten uns den kleinen PKW vombesagten Bahngleis zu schieben.Da die junge Frau zwar sichtlicherleichtert war, gleichzeitig abererschrocken über ihr Missge-schick, verwechselte sie sehr oftGang und Bremse. Wir und auchdie junge Frau mussten darübersehr herzhaft lachen. Es dauertenoch eine ganze Weile bis besag-ter PKW wieder Ansprang.

Was wir zu diesem Zeitpunktnicht wussten, das war ein Re-dakteur einer Tageszeitung die-sen ganzen Sachverhalt vor Ortmitbekam und diesen am nächs-ten in Worte gefasst in der hiesi-gen Tageszeitung abdruckte. Alswir beide dieses in der Zeitungdann gelesen hatten muss ichehrlich sagen, beschlich uns einGefühl der Zufriedenheit.Hans-Jürgen Kny, Quedlinburg

Mr. CoolNach einem Bundesligaspiel

im Weserstadion wollten die Be-sucher wie üblich auf demschnellsten Weg den Ort der Ver-anstaltung verlassen. Die Masseder Zuschauer sorgte für einenerheblichen Rückstau auf denTreppenabgängen.

nen Weihnachtsstern kaufenmöchte, da gerade Vorweih-nachtszeit war. Dieser Weih-nachtsstern stand dann auf unse-rem Schreibtisch. Ich denke, dassman so eine verbotene Spendeaus dem Weg gehen konnte.Immer wenn ich nach meinem„Größten Erfolg“ gefragt werde,erzähle ich diese Geschichte.

Ewald Wolters, Aachen

Witterungsbedingt (Dauer-regen) glich das Erdreich nebenden Stufen einer Rutschbahn.Besonders ungeduldige Passan-ten gelangten zu der Überzeu-gung, dass die Umgehung derTreppen die Wartezeit erheblichverkürzen würde.

Im Sekundentakt „schlitter-ten“ diese Zuschauer nun – mehroder weniger elegant – auf denunterschiedlichsten Körperteilendas Gefälle hinunter. Pflichtge-mäß versuchten wir die ungedul-digen Besucher zu warnen. Ver-geblich!

Es folgte eine unvergesslicheSlapstickeinlage: „Mr. Cool“(Nadelstreifenanzug, hellerTrenchcoat, kerzengrader Gang,versteinerter Blick, rechte Handim Mantel, in der linken Handein Brötchen mit Bratwurst). DerHerr rutschte aus. Für einenMoment schwebte er mit weitaufgerissenen Augen waagerechtin der Luft. Vermutlich reflex-artig, ballte der Mann seine lin-ke Hand zur Faust. Folglich ka-tapultierte er damit das Würst-chen (gleich einer Silvester-rakete) steil in die Luft. Nach-dem der Albatross die Bruchlan-dung unverletzt überstanden hat-te, rutschte er rücklings bis zumZaun.

Sämtliche Kollegen, die dasSzenario beobachtet hatten, wa-ren für geraume Zeit handlungs-unfähig. Auch wenn es sich füruniformierte Polizeibeamte nichtgehört waren krampfartige Lach-anfälle die Folge. Das Ereignisliegt mittlerweile 20 Jahre zurück– noch heute löst die Erinnerung(an den Fauxpas des Fußball-fans) bei den ZEITZEUGENGelächter aus.

Frei nach dem Slogan:POLIZEI – VIEL SPASS

FÜR WENIG GELD!

Im Rahmen der Arbeits-kampfmaßnahmen wurde inmeinem damaligen Abschnitt einTunnel von ca. 70 Personen be-setzt.

Ich war erst seit 8 MonatenDGL und hatte bis dato mit sol-chen Lagen nie zu tun gehabt.Unsere Wachstärke betrug 1:3.

Berater-EhreMit meinen 73 Jahren und 40-

jähriger Polizeizugehörigkeit, füh-le ich mich nicht als „altes Eisen“.

Wenn ich die Uniform auchabgelegte, lebe ich immer nochunter dem Motto „Einmal Poli-zist – immer Polizist“.

Dass ich wieder gebrauchtwerde, zeigt ein Beispiel in derDessauer PD. Hier startete imJahr 2005 ein neues Projekt un-ter dem Motto: „Sicherheits-berater Fünfzig Plus“. Die Poli-zei-Senioren haben polizeilicheErfahrungen und können somitin ihrer Umgebung bei der Ver-hinderung der Kriminalität unteralten Menschen gute Dienstetun. Nun unterstütze ich die Po-lizei in der Präventions-Arbeit.Wöchentlich schreibe ich für dieDessauer Tagespresse konstruk-tive Beiträge zur Kriminal- undVerkehrsprävention. Meine Kol-legen bezeichnen mich dabei alsEinzelkämpfer. Das gibt mirMut, denn die Anerkennung beider Bevölkerung bleibt nicht aus.Manchmal frage ich mich dabei:„Bin ich schon eine Beratungs-stelle der Polizei.” Dies ist mei-ne persönliche Freude.

Martin Händler, Dessau

vorhanden. Die Besatzung des„Darmstadt 20/41“ waren POMFritz Kress und PM Naar, beidesGdP-Mitglieder.

Karl Naar, Mühltal

Aufgrund der angespannten Ein-satzlage standen keine weiterenKräfte zur Verfügung. Ich hatteGlück und die Situation eskalier-te nicht. Trotzdem kam ich zufolgender Überlegung: „SeinGeld kann man sich auch einfa-cher verdienen. Geht das hier indie Hose, dann bist du der A…..“

Einige Zeit später wurde mirvon der entsprechenden Ge-werkschaft eine Urkunde für denvorbildlichen Einsatz im Arbeits-kampf der Tarifrunde 2002 zuge-sandt.

Es war lediglich eine netteGeste und eigentlich nichts vonBedeutung. Für mich war esallerdings ein schönes, befriedi-gendes Gefühl. Es macht einenStolz, wenn der Bürger unsereArbeit anerkennt.

Michael Birkhan,Schwanewede

Anerkannt


SENIORENJOURNAL

SEN

IOR

ENJO

UR

NA

L

Liebe Seniorinnen,liebe Senioren,

„Prosit Neujahr“ sagen wireinander am Beginn des Jahresund wir wünschen uns damit al-les erdenklich Gute. Begleitetwird dieser Wunsch aber auch mitder Frage: „Was wird das neueJahr uns bringen?“

Der Jahreswechsel, der jetzt

schon wieder einen Monat hinteruns liegt, ist immer auch Anlasszurückzublicken auf das im altenJahr Geleistete und Erlebte, undzugleich vorauszuschauen auf dasvor uns liegende Jahr.

Der Vorstand der Senioren-gruppe sah sich im letzten Jahrsehr großen Herausforderungengegenüber. Hauptanliegen warendie Auswirkungen der Sparmaß-nahmen der Bundesregierung, diefast jeden von uns betrafen. Nunwäre sicherlich manches erträgli-cher, wenn man die Hoffnunghaben könnte, dass es wenigstensmittelfristig besser wird. Aber esgeht weiter: Die Öffentlichen Ar-beitgeber planen offenkundigeine grundlegende Abkehr vonbewährten sozialstaatlichenGrundsätzen. Das trifft den Tarif-bereich ebenso wie den Beamten-bereich.

Diese Themen werden unsauch in diesem Jahr nicht weni-ger intensiv beschäftigen undmittlerweile ist jedem klar: „Ru-hige Zeiten“ wird es wohl nichtmehr geben. Das heißt aber auch,dass sich Rentner und Pensionä-re noch enger als bisher zusam-

Auf ein Wortmenschließen müssen, wenn sienicht ganz und gar unter die Rä-der kommen wollen.

Rückblick 2005

Für einen kompletten Jahres-rückblick reicht hier der Platznicht. Aber an einige Aktivitätenmöchte ich doch erinnern:

Die Seniorenarbeit der GdPwar und ist geprägt vom Bestre-ben, sie flächendeckend unddurchgängig von unten nach obenweiterzuentwickeln. Ich glaube,dass wir durch unsere Aktivitätenim vergangenen Jahr diesem Zielein Stück näher gekommen sind.Sicher nicht zuletzt durch das gro-ße Engagement und den lobens-werten Einsatz der Senioren-vertreter „vor Ort“. Dafür dankeich allen engagierten Seniorinnenund Senioren persönlich und imNamen des Bundesseniorenvor-standes und wünsche ihnen auchfür die kommenden Jahre dieKraft und die Gesundheit, unsweiterhin zu unterstützen.

Denn die Senioren sind ein le-bendiges Reservoire für die Ar-beit in und für die Gewerkschaftder Polizei. Ohne ihre Mitarbeitin der GdP, aber auch darüber hi-naus, wäre unsere Gesellschaftum ein vieles ärmer. Die Senio-rinnen und Senioren verfügenüber ein breit gefächertes Wissenund einen großen Erfahrungs-schatz, auf den wir nicht verzich-ten können und wollen. Es hatsich also als richtig erwiesen, mitder Gründung der Senioren-gruppe ein Forum geschaffen zuhaben, das die Möglichkeit bietet,sich aktiv einzubringen.

Seniorenarbeit darf aber nichtallein Aufgabe der Vorstände blei-ben, sondern alle sind aufgerufen,sich aktiv einzubringen, damitMenschlichkeit und soziale Ge-rechtigkeit nicht auf der Streckebleiben.

Die gesellschaftliche Debatteum einen defizitären Haushalt,Massenarbeitslosigkeit, Umbauder Sozialsysteme forderten 2005auch den Bundesvorstand, die

Landesvorstände und die Vor-stände der Personengruppen derGewerkschaft der Polizei heraus.Massive Abwehrmaßnahmen derGdP gegen das Ansinnen der Po-litik, die Besoldung, Absenkungder Versorgungsbezüge und tiefgreifende Einschnitte im sozialenBereich zum Stopfen von Haus-haltslöchern zu missbrauchen,waren und sind immer noch ander Tagesordnung.

JUNG und ALT – gemein-sam gegen Sozialabbau

Mitte April 2005 diskutiertenJUNGE GRUPPE und SENIO-REN in Sprockhövel/NRW dasThema: „Generationenkonflikt“aus der Sicht der Betroffenen. DasThema war brisant. „Was ist erfor-derlich damit die jüngere Genera-tion, wenn sie einst Rentner wird,eine gesicherte Grundlage hat, unddie jetzige Pensionäre-/Rentner-generation nicht zum Sparschweinder Nation wird?“

Der auf dieser Veranstaltunggeführte Dialog war freimütig, of-fen und von gegenseitigem Re-spekt getragen. Das Engagementder Vorstände der beiden Per-sonengruppen für eine sozial-gerechte Reformpolitik wird un-terstützt mit dem gemeinsamenPositionspapier „Solidarität zwi-schen den Generationen“ und„Gemeinsam gegen Sozialabbau“.

Mit den Kolleginnen und Kol-legen im aktiven Dienst müssenwir Flagge zeigen für unsere ge-meinsame Sache. Es muss unsergemeinsames Ziel sein, dieLebensinteressen der älteren Ge-neration zu vertreten, jedoch imDialog mit den Jüngeren. Wäh-rend z. B. die Japaner sich stolzdamit brüsten, Japan sei das„Land des langen Lebens“, tunwir uns in unserer Gesellschaft imUmgang mit den Älteren auffal-lend schwer.

Wir müssen begreifen, dass derdemographische Wandel keineBedrohung, sondern eine Chan-ce ist, die es kreativ zu nutzen gilt.

Wir brauchen in der Gesell-schaft, in der Wirtschaft, in derArbeitswelt, in der Gewerkschaftund der Politik das Miteinanderder Generationen.

Wir brauchen die spezifischeKompetenz der Älteren, ihr Wis-sen um soziale Zusammenhänge,ihre Weitsicht und Umsicht beimLösen von Problemen.

Wir brauchen aber auch dieDynamik und Risikofreude derJüngeren, die nach Veränderungdrängen.

Wir brauchen JUNG und ALT.Dabei sollten wir die steigen-

de Lebenserwartung nicht alsProblem, sondern als Geschenkbetrachten.

Zu unserer gewerkschaft-lichen Arbeit

Wir müssen unsere Mitgliedermotivieren, sich „vor Ort“ zurMitarbeit zur Verfügung zu stel-len. Kritik zu üben ist leicht, aktivmitwirken kostet Überwindungund erfordert Engagement.

Versuchen wir klar zu machen,wie sehr Abseitsstehen unsere ei-gene Vertretungsarbeit schwächt.

Machen wir deutlich, was je-mandem entgeht, wenn er auf ak-tuelle Informationen der GdPund auf bereichernde Seminaran-gebote für Senioren verzichtet.

Wir müssen in Zukunft ver-stärkt darauf achten und wir müs-sen uns dafür einsetzen, dass inder politischen Auseinanderset-zung um fast täglich wechselndeKonzepte die Interessen unsererMitglieder – vor allem der Senio-ren – berücksichtigt werden.Denn nirgendwo kann so schnellund zielgerichtet hingelangt wer-den wie bei den Staatsbediens-teten, insbesondere soweit sie Be-amte oder Versorgungsempfän-ger sind.

Gemeinsam erfolgreich weh-ren, die eine oder andere Zumu-tung verhindern – das geht nur,wenn wir solidarisch zusammen-stehen.

Gut, dass es sie gibt, die Seni-orengruppe der Gewerkschaftder Polizei

Bis zur nächsten Ausgabeeuer Heinz Blatt,

Vorsitzender Seniorengruppe


SEN

IOR

ENJO

UR

NA

L

Solidarität zwischen den Generationen

Das vom Vorstand der Seni-orengruppe erarbeitete Aktiv-programm Senioren, das im Juni2004 vom Bundesvorstand ange-nommen und verabschiedet wur-de, hat inzwischen ein so positi-ves Echo ausgelöst, dass sich dieGeschäftsführenden Vorständevon SENIORENGRUPPE undJUNGE GRUPPE verständigthaben, zur Verbesserung derMitgliederwerbung, Mitglieder-betreuung und Mitglieder-

bindung ein „Mentoring-Pro-gramm“ durchzuführen. BeideVorstände sind sich einig, dass miteiner Zusammenarbeit derbeiden Personengruppen dieMitgliederbindung verstärkt wer-den kann.

Was ist zu tun?

Wir sollten den Fokus unseresgewerkschaftlichen Handelns in

Zukunft stärker darauf ausrich-ten, mit welchen phantasievollenFormen der Solidarität zwischenden Generationen die Brücken zuschlagen sind, die wir für eine po-sitive Entwicklung in unserer Ge-werkschaft der Polizei dringendbrauchen. Dazu gehört auch das„Mentoring – Lernen am erfolg-reichen Vorbild“, das auf der ge-meinsamen Sitzung der beidenGeschäftsführenden VorständeSENIOREN und JUNGEGRUPPE im Juni 2005 in Berlinformuliert wurde.

Mentoring in der Praxis

Die Gewerkschaft der Polizeisollte auf allen Ebenen einMentoring „Solidarität zwischenden Generationen“ auf den Wegbringen und dabei die Lebens-und Berufserfahrung der älterenKolleginnen und Kollegen nutzen.Unter dem Motto: „Alt hilft Jung“sollen erfahrene Seniorinnen undSenioren den jungen Kolleginnenund Kollegen Zeit widmen undihnen mit Tipps und praktischenHilfestellungen zur Seite stehen.Dies gilt insbesondere für dieGewinnung von jüngeren Kolle-

Vom 28. November bis 2. De-zember 2005 fand in Berlin die 17.Hauptversammlung des Deut-schen Bundeswehr Verbandes(DBwV) statt. Die Delegiertenmussten über 500 Anträge zumDienstrecht und zur Satz-ungsänderung abarbeiten. VomArbeitgeber forderte die Haupt-versammlung einen Ausgleich fürmehr geleisteten Dienst im In-und Ausland. Mit einer eigenen„Besoldungsordnung S“ soll denbesonderen Anforderungen andie Einsatzarmee BundeswehrRechnung getragen werden.

Den Kürzungsplänen derBundesregierung beim Weih-

nachts- und Entlassungsgeld tra-ten die Delegierten vehemententgegen. Zur Versorgung verab-

GdP bei 17. Hauptversammlung des DeutschenBundeswehrVerbandes

schiedete die Hauptversamm-lung die Forderung auf Ein-beziehung der Soldaten in ein

Versorgungssystem, das an diebetriebliche Altersvorsorge an-gelehnt ist. HJA

Bundessekretär der GdP HansAdams (l.) und der Bundessenioren-vorsitzende Heinz Blatt (r.) warenals Gast bzw. aufgrund des Koope-rationsvertrages zwischen GdP undDBwV als Delegierter der 17.Hauptversammlung geladen undgratulierten Oberst Bernhard Gertz(2. v. r.) sowie Horst Rieß zur Wie-derwahl als Vorsitzender des DBwVbzw. als Beisitzer für Ehemalige,Reservisten und Hinterbliebene imBundesvorstand. Foto: DBwV

Die Arbeitsgruppe „Mentoring-Prozess“ erörterte am 18. Januar inPotsdam, dass es zur Realisierung des Mentoring-Programms eines Pi-lotprojektes bedarf. Welche Landesbezirke sich daran beteiligen, mussnoch entschieden werden. Foto: Behle

ginnen und Kollegen zur Wahr-nehmung von gewerkschaftlichenFunktionen.

„Leitfaden zurZusammenarbeit“ und„Spielregeln“ diskutiert

Mit Vertretern der Landes-bezirke Saarland und Sachsen-Anhalt diskutierte die Arbeits-gruppe „Mentoring-Prozess“ am18. Januar 2006 in Potsdam dievon den Geschäftsführenden Vor-ständen der beiden Perso-nengruppen erarbeiteten „Spiel-regeln“ für die Umsetzung desMentoring-Programms. Ebensodiskutiert wurden „Argumentefür den Nutzen eines Mentoring-Projekts für die Gewerkschaft derPolizei“ und „Dauer und Endeeiner Mentoring-Partnerschaft“.Einig war man sich darüber, dassdie Realisierung dieses Pro-gramms eines Pilot-Projekts be-darf.

Hebla


PolizeirelevanteGrundrechte

Grundlegende Kenntnisse imVerfassungsrecht sind für Polizei-beamte unverzichtbar. Führungs-kräfte müssen darüber hinausnicht nur die Grundsatzentschei-dungen des Bundesverfassungs-gerichts kennen, sondern auchdie zu Grunde liegenden Erwä-gungen und Begründungen. Das

Kriminaltechnik

Deutschland in derSicherheitskrise

Noch nie war das Bedürfnisnach Sicherheit in Deutschland sogroß wie in den letzten Jahren. Aufwirtschaftlicher und politischerEbene wird manches getan, umder Bevölkerung ein Gefühl vonSicherheit zu vermitteln. Doch wiesicher leben wir wirklich?

Unsere Gesellschaft wird zu-nehmend von modernen Informa-tionstechnologien und Automati-sierungen beherrscht. Aber ist die-se Entwicklung wirklich so risiko-frei, wie unterstellt wird? Ist die

Die im Lehr- und StudienbriefNr. 2 „Kriminaltechnik l“ behan-delten Grundlagen der Kriminal-technik, Begriffe und Definitio-nen, Spurensuche und -siche-rung, Ab- und Eindruckspurensowie Materialspuren, werdenmit diesem Band 3 „Kriminal-technik II“ ergänzt.

Hier werden bearbeitet:Rauschmittel, Mineralöle, Gifte,Schusswaffen, Schriften, Urkun-den, Ausweise, Brand, Explosion,Kfz-Identifizierung, Verkehrsun-fall, Gerüche, Stimmen/Sprache,Leichen und Fangmittel.

Auch mit diesem Band sollendie Ausbildung, die Fortbildungund die Praxis unterstützt wer-den. Neben einem besonders ver-ständlichen Text werden vieleBereiche durch zahlreiche Abbil-dungen ergänzt.Lehr- und Studienbriefe Krimi-nalistik/Kriminologie, Band 3:Kriminaltechnik II, RobertWeihmann, 1. Auflage 2005,VERLAG DEUTSCHE POLIZEI-LITERATUR GMBH, 110 Sei-ten, 12,90 Euro, 23,30 sFr. imAbonnement und 14,90 Euro,26,70 sFr., im Einzelbezug,ISBN 3-8011-0516-4

Gentechnologie so sicher, wie esbehauptet wird? Wird sich derAusstieg aus der Kernenergie tat-sächlich risikomindernd auswir-ken? Welchen außergewöhnlichenBelastungen halten die industriel-len Sicherheitssysteme stand? Wel-che Auswirkungen hat die zuneh-mende Amerikanisierung und dieAntiterrorpolitik auf Deutsch-land? Prof. Dr. Sylvius Hartwigbetrachtet verschiedene Bereichedes alltäglichen Lebens aus demBlickwinkel des Sicherheits-wissenschaftlers und gelangt zu er-staunlichen, teilweise erschrecken-den Erkenntnissen.Eine Nation im freien Fall –Deutschland in derSicherheitskrise, SylviusHartwig, Verlag Dr. Bussert &Stadeler, 264 Seiten, Hardco-ver, gebunden, 17,90 Euro,ISBN 3-932906-55-1

Lehrbuch für Polizeibeamte inder Ausbildung zum gehobenenund höheren Dienst ist nach di-daktischen Gesichtspunkten ge-gliedert.

Aus dem Inhalt:• Allgemeine Grundrechtslehre• Fallbearbeitung im Staats- und Verfassungsrecht, die am Prü- fungsschema für Grundrechts fälle erläutert wird• Darstellung der einzelnen Grundrechte – von der Men- schenwürde bis zum Petitions- recht – ebenfalls nach dem Prüfungsschema aufgebaut•Leicht abgewandelter Origi- nalsachverhalt, der Bewerbern der Laufbahnausbildung zum gehobenen Polizeidienst als Prüfungsfall vorlag.

Im 3. Teil der Neuauflage ha-ben die Autoren die Ausführun-gen zu Artikel 6 Grundgesetz„Versammlungsfreiheit“ sowiezu Artikel 13 „Unverletzlichkeitder Wohnung“ ergänzt.Polizeirelevante Grundrechte –Anleitung für Studium und Aus-bildung, von Ronald Herrmann,Gerd Lang und AndreasSchneider, Richard BoorbergVerlag GmbH & Co KG, 2.aktualisierte Auflage, 254Seiten, 26,50 Euro,ISBN 3-415-03290-6

Strafrecht,Strafverfahrens-recht undOrdnungswidrigkeiten-recht

Das Werk vermittelt ein soli-des Grundlagenverständnis undvertiefende Kenntnisse zurProblembewältigung, so wie siean den Fachhochschulen und impraktischen Polizeidienst gefor-dert werden.

Zahlreiche Urteile der OLG-und BGH-Rechtsprechung sindzur Vertiefung, Klarstellung undLösung rechtsproblematischerFragen eingearbeitet worden.Originalfälle des polizeilichenAlltags sichern den besonderenPraxisbezug. Verweisungen in-nerhalb des Buches gewährleis-ten eine komplexe Erarbeitungeinzelner Themen sowie diegezielte Wiederholung angren-zenden Stoffes. Zahlreiche er-gänzende Exkurse sichern in die-sem Sinne das Verständnis fürwichtige Rechtsgebiete des bür-

gerlichen Rechts und des Polizei-rechts. Falllösungen zu allenklausurrelevanten Themen er-möglichen die notwendige Kon-trolle des Erlernten.

Inhalt und Methodik ermög-lichen Lehrern und Lernendenein kontinuierliches Arbeitenwährend der gesamten Ausbil-dung.Strafrecht, Strafverfahrens-recht, Ordnungswidrigkeiten-recht, Lehr- und Arbeitsbuch inpraxisbezogener Darstellung,Wolfram Lübkemann, 650 Sei-ten, VERLAG DEUTSCHEPOLIZEILITERATUR GMBH2005, DIN A 5 Broschur,31,50 Euro, ISBN 3-8011-0509-1

Menschen gerettetManfred Winkler bewahrte an

einem Tag acht Menschen vordem Ertrinken und wurde dafür2003 „Mensch des Jahres“. Mitdieser außergewöhnlichen Ge-schichte kommt er in diesemBuch zu Wort.

In dem Interview berichtet ervon anderen dramatischen Ret-tungen. Er erzählt über seineBegeisterung für das Meer undder Leser erhält einen genauenEinblick in den Medientrubel mitden vielen Prominenten, in demer zum Teil nur noch als Sende-objekt benutzt wurde.

Das Buch soll allen Retternund Helfern gewidmet sein,besonders denen, die ihre Arbeitganz still und selbstverständlichals ihre Verantwortung sehen.

Sie verdienen unsere Aner-kennung. Jeden Tag.SeaSeals – Er rettete achtMenschen an einem Tag, LeaKonrad, Büro + ServiceRostock, 136 Seiten 10,40Euro, ISBN 3-89954-165-0Ein Euro pro Buch geht alsSpende an die DLRG.

ARMUT – BILDUNG – KRIMINALITÄTfile/DeuPol0602.pdf · 2/2005 Deutsche Polizei 1 KOMMENTAR RECHT...

Documents

Transcript of ARMUT – BILDUNG – KRIMINALITÄTfile/DeuPol0602.pdf · 2/2005 Deutsche Polizei 1 KOMMENTAR RECHT...