Art. 21 Abs. 1 GG

10
WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer Art. 21 Abs. 1 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

description

Art. 21 Abs. 1 GG. (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. - PowerPoint PPT Presentation

Transcript of Art. 21 Abs. 1 GG

Page 1: Art. 21 Abs. 1 GG

WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer

Art. 21 Abs. 1 GG

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Page 2: Art. 21 Abs. 1 GG

Der Begriff der Partei§ 2 Abs. 1 PartG

(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer

Page 3: Art. 21 Abs. 1 GG

Innerparteiliche Strukturanforderungen,

Transparenz

WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer

• Gebot innerparteilicher Demokratie, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG, §§ 6 ff. PartG („innere Ordnung“)

• insbes. Willensbildung „von unten nach oben“• Rechenschaftspflicht Art. 21 Abs. 4 GG §§ 23 ff. PartG vgl. insbesondere die §§ 31a – d PartG

Page 4: Art. 21 Abs. 1 GG

Verfassungsrechtliche Stellung

WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer

• Gründungsfreiheit, Art. 21 Abs. 2 GG, umfasst Programm- und Beteiligungsfreiheit• Chancengleichheit der Parteien (Grundlage: Art. 21 GG)• Parteienprivileg (Art. 21 II):

• Verbot nur durch BVerfG,• keine Nachteile für Partei vor ihrem Verbot

Page 5: Art. 21 Abs. 1 GG

Chancengleichheit der Parteien

WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer

• Herleitung: Art. 21 I GG (Art. 3 I, 38 I GG)• formale Gleichbehandlung, d.h. grds. keine Ausnahme möglich (im Unterschied zum materialen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG);• ABER : Ungleichbehandlung bei Vorliegen zwingender Gründe ausnahmsweise zulässig• § 5 I 1 PartG: Prinzip der abgestuften Gleichbe- handlung nach der Bedeutung der Parteien

Page 6: Art. 21 Abs. 1 GG

Parteiverbot• Nur durch BVerfG, Art. 21 II 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG• Antragsrecht: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, § 43 I BVerfGG; u. U. Landesregierung, § 43 II BVerfGG• Entscheidung: Mit der Feststellung der Begründetheit des Antrags durch das BVerfG muss die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu gründen, verbunden werden, § 46 I, III BVerfGG• die Entscheidung hat konstitutiven Charakter (Parteienprivileg)• Verfassungswidrigkeit bei - Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele, „darauf ausgehen“ aggressiv-kämpferische Grundhaltung

NPD-Parteiverbotsverfahren: BVerfGE 107, 339-395Dazu: Volkmann, Uwe: Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens, DVBl. 2003, 605

Page 7: Art. 21 Abs. 1 GG

Parteienfinanzierung

• seit BVerfGE 85, 264: staatliche Teilfinanzierung!• Wählerstimmenanteil (BTwahl, LTwahlen, EP-Wahlen)• Zuwendungsanteil (Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden)• absolute Obergrenze, § 18 II PartG• relative Obergrenze, § 18 Abs. 5 S. 1 (iVm Abs. 2) PartG

Mittelbare Finanzierung• Steuerliche Begünstigung von Beiträgen oder Spenden Privater (vgl. § 25 PartG)• ABER: Begrenzung des Höchstbetrages der Steuerbegünstigung (vgl. § 34g EStG/50%, 10b Abs. 2 EStG/“normale“ Abzugsfähigkeit)

Lies: BVerfG v. 26.10.2004Drei-Länder-Quorum verfassungswidrig

Page 8: Art. 21 Abs. 1 GG

WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer

Politikfinanzierung

Parteien-/Wahlkampffinazierung

Fraktionsfinanzierung

Stiftungsfinanzierung

2004 insgesamt ca. 262.000.000 Euro

Page 9: Art. 21 Abs. 1 GG

WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer

Die Parteienfinanzierung in Zahlen

Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2003 sowie Berechnung der Abschlagszahlungen 2004 gemäß §§ 18 ff. PartG(Stand: 2. Februar 2004)Fraktionsfinanzier

ung 200460.546.000 Euro

Stiftungsfinanzierung 2004

87.000.000 Euro

Page 10: Art. 21 Abs. 1 GG

WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer

Hauptaufgaben/-funktionen des Bundestages

• Repräsentation – Vertretung des Volkes• Wahl anderer Staatsorgane: vor allem BK (Art.

63), Wehrbeauftragter (Art. 45b), die Hälfte der Richter des BVerfG

• "Ab- und Neuwahl" des BK durch konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67, Art. 68 Abs. 1 S.2 GG)

• Gesetzgebung• Meinungsäußerung durch schlichte

Parlamentsbeschlüsse ohne Bindungswirkung• Zitier- und Interpellationsrecht, Art. 43 GG• Einsetzung von Untersuchungsausschüsse, Art.

44 GG• Mitwirkung bei EU und NATO


I. Die Bedeutung von Art. 23 Abs.1 GG · 2010. 4. 27. · I. Die Bedeutung von Art. 23 Abs.1 GG Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU durch Zustimmungsgesetz, das verfassungsändernder

I. Die Bedeutung von Art. 23 Abs.1 GG · 2010. 4. 27. · I. Die Bedeutung von Art. 23 Abs.1 GG Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU durch Zustimmungsgesetz, das verfassungsändernder

Amtsblatt des Landkreises Neumarkt i. d. OPf.€¦  · Web viewAbweichend von Art. 45 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 LkrO erfolgt die Wahl in offener Abstimmung (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 BayKJHG).

Amtsblatt des Landkreises Neumarkt i. d. OPf.€¦  · Web viewAbweichend von Art. 45 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 LkrO erfolgt die Wahl in offener Abstimmung (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 BayKJHG).

MiFID II Aufzeichnungspflichten: Telefonaufzeichnung ...2. Taping – Regulatorischer Rahmen ErwG 57, Art 16 Abs 7 MiFID II (in Ergänzung von Art 16 Abs 6 der RL). Art 21 und 76 DelVO

MiFID II Aufzeichnungspflichten: Telefonaufzeichnung ...2. Taping – Regulatorischer Rahmen ErwG 57, Art 16 Abs 7 MiFID II (in Ergänzung von Art 16 Abs 6 der RL). Art 21 und 76 DelVO

Sachgebiet: Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht … · 2016-05-12 · Rundfunkteilnehmer zu wahren. 5. Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt

Sachgebiet: Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht … · 2016-05-12 · Rundfunkteilnehmer zu wahren. 5. Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt

FIP 2020 04 Beck, Brendl, Kinefss Art. 15 GG und Völkerrecht Druck) · 2020. 4. 6. · ren berufen sich auf Art. 15 GG. Ob die geplanten Sozialisierungen diesem aber tatsächlich

FIP 2020 04 Beck, Brendl, Kinefss Art. 15 GG und Völkerrecht Druck) · 2020. 4. 6. · ren berufen sich auf Art. 15 GG. Ob die geplanten Sozialisierungen diesem aber tatsächlich

INKASSO - KoordinationD1 Der Arbeitslosenkasse obliegt das Inkasso aller Rückforderungen (Art. 83a Abs. 3 AVIG und Art. 111 Abs. 2 AVIV). Æ D2 Rückforderungen der Sozialversicherungen

INKASSO - KoordinationD1 Der Arbeitslosenkasse obliegt das Inkasso aller Rückforderungen (Art. 83a Abs. 3 AVIG und Art. 111 Abs. 2 AVIV). Æ D2 Rückforderungen der Sozialversicherungen

Das Streikrecht von A-Z - ver.di+file++...Eine Abmahnung wegen der Beteiligung an einem Streik verstößt gegen Art 9 Abs. 3 GG, ist als gegen die Wahrnehmung des Streikrechts gerichtete

Das Streikrecht von A-Z - ver.di+file++...Eine Abmahnung wegen der Beteiligung an einem Streik verstößt gegen Art 9 Abs. 3 GG, ist als gegen die Wahrnehmung des Streikrechts gerichtete

Art. 8 I GG – Versammlungsfreiheit „Alle Deutschen haben ...€¦ · Art. 8 I GG – Versammlungsfreiheit „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis

Art. 8 I GG – Versammlungsfreiheit „Alle Deutschen haben ...€¦ · Art. 8 I GG – Versammlungsfreiheit „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis

Fachspezifische Bestimmungen für das Studienfach Master ... · Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1und ... (M.Sc.) im Rahmen eines ... insbesondere

Fachspezifische Bestimmungen für das Studienfach Master ... · Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1und ... (M.Sc.) im Rahmen eines ... insbesondere

Rechtlicher Schutz vor Persönlichkeitsrechtverletzungen ... · Art. 5 Abs. 1 GG und Auslegung: →Meinungsfreiheit verletzt, wenn Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung

Rechtlicher Schutz vor Persönlichkeitsrechtverletzungen ... · Art. 5 Abs. 1 GG und Auslegung: →Meinungsfreiheit verletzt, wenn Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung

Art. 14 GG und das Entschadigungs- erfordernis · des Art 12 GG 119 ///. Die Entschadigungsrelevanz meta-spezialgrundrechtlicher Prinzipien des Verfassungsrechts im Gewahrleistungsbereich

Art. 14 GG und das Entschadigungs- erfordernis · des Art 12 GG 119 ///. Die Entschadigungsrelevanz meta-spezialgrundrechtlicher Prinzipien des Verfassungsrechts im Gewahrleistungsbereich

Einführung in das Staatsrecht/Grundrechte: Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Einführung in das Staatsrecht/Grundrechte: Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Vorlesung.

Einführung in das Staatsrecht/Grundrechte: Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Einführung in das Staatsrecht/Grundrechte: Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Vorlesung.

Frederik Schmidt Universität Bayreuth Richard-Wagner ... · eklatante Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, 12 und 14 GG dar. Er beauftragt daher im Juli 1998 Rechtsanwalt

Frederik Schmidt Universität Bayreuth Richard-Wagner ... · eklatante Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, 12 und 14 GG dar. Er beauftragt daher im Juli 1998 Rechtsanwalt

Art. 146 GG: Verfassungsablösung zwischen Legalität und ... · a) Neufassung: Sukzessive Anwendung von Art. 23 und 146 GG bleibt möglich 106 b) Verfassungswidriges Verfassungsrecht?

Art. 146 GG: Verfassungsablösung zwischen Legalität und ... · a) Neufassung: Sukzessive Anwendung von Art. 23 und 146 GG bleibt möglich 106 b) Verfassungswidriges Verfassungsrecht?

1. Elternrecht als Elternverantwortung (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) · Schutzauftrag Teil 2 (2) 3 Beeinträchtigungen unterhalb dieser Schwelle muss das Kind hinnehmen – Eltern sind

1. Elternrecht als Elternverantwortung (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) · Schutzauftrag Teil 2 (2) 3 Beeinträchtigungen unterhalb dieser Schwelle muss das Kind hinnehmen – Eltern sind

Schutzauftrag nach §§4 KKG, 8a, 8b SGB VIII - erev.de · „öffentlichen Fürsorge“ ergibt Art 74 Abs.1Nr.7 GG und „… Art. 31 GG, wonach die verfassungsrechtlich nicht zu

Schutzauftrag nach §§4 KKG, 8a, 8b SGB VIII - erev.de · „öffentlichen Fürsorge“ ergibt Art 74 Abs.1Nr.7 GG und „… Art. 31 GG, wonach die verfassungsrechtlich nicht zu

Telekommunikationsrecht · 2019-10-13 · ebensowenig wie Art. 73 Nr. 7 GG die Inhalte, die über Telekommunikationswege trans-portiert werden. Art. 73 Nr. 7 und Art. 87 f GG sind

Telekommunikationsrecht · 2019-10-13 · ebensowenig wie Art. 73 Nr. 7 GG die Inhalte, die über Telekommunikationswege trans-portiert werden. Art. 73 Nr. 7 und Art. 87 f GG sind

KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDERAHMENGESETZ 2017 … · Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein solches Gesetz folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG. Die Klimaschutz- und Energiewendeziele

KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDERAHMENGESETZ 2017 … · Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein solches Gesetz folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG. Die Klimaschutz- und Energiewendeziele

Normen: GFG 2011 Art. 79 Satz 2 LV NRW Art. 106 GG · Abs. 2 und 3 GG ergibt sich die Pflicht zur Gewährung einer Mindestfinanz-ausstattung im Sinne einer "absoluten" Untergrenze,

Normen: GFG 2011 Art. 79 Satz 2 LV NRW Art. 106 GG · Abs. 2 und 3 GG ergibt sich die Pflicht zur Gewährung einer Mindestfinanz-ausstattung im Sinne einer "absoluten" Untergrenze,

Die Justizgrundrechte (Art. 101-104 GG) - Uni Trier€¦ · Abs. 2-4 Prüfungsschema für Art. 2 II 2 iVm Art. 104 GG I. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich –Art. 2 II 2

Die Justizgrundrechte (Art. 101-104 GG) - Uni Trier€¦ · Abs. 2-4 Prüfungsschema für Art. 2 II 2 iVm Art. 104 GG I. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich –Art. 2 II 2