Association for Guardianship & Patients Advocacy Verein für SACHwalterschaft &...

Verein für SACHwalterschaft & PATIENTENanwaltschaft

Association for Guardianship & Patients’ Advocacy

Standorte



34 804 Sachwalterschaften

bestehen im Juni 1999 in ganz Österreich

Zahlen bundesweit - entnommen aus der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Justiz Dr. Nikolaus Michalek am 16.09.1999 (Stichtag 30.06.99)



Altersgruppen, Bevölkerung und Verfahrensbetroffene

20

37

8

8

16

11

4

8

9

12

31

36

0,0 5,0 10,0 15,0 20,0 25,0 30,0 35,0 40,0

bis 29

30 bis 49

50 bis 59

60 bis 69

70 bis 79

80 und >

Altersgruppe anBevölkerung

Altersgruppe an SW-Betroffenen



Vereinssachwalter beider Vereine sind in Niederösterreich für ca 1580 KlientInnen tätig.

Davon leben ca 1/3 der KlientInnen des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft in Pflegeheimen und stationären Pflegeeinrichtungen (Behindertenheime exclusive).

Beide Vereine:35 Hauptberufliche Sachwalter (durchschnittlich 40 KlientInnen)226 Ehrenamtliche Sachwalter (ca 3-5 KlientInnen)

NÖ gesamt - Stichtag 31.12.2002

Vereinssachwalter in NÖ



Die Voraussetzungen der Sachwalterbestellung

• psychische Krankheit oder geistige Behinderung

• Angelegenheiten sind zu besorgen, wegen Gefahr eines Nachteils

• Sachwalterschaft nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten der Hilfe versagen – Subsidiaritätsklausel

(§ 273 Abs 1 und 2 ABGB)



Verfahren zur Klärung, ob es eines Sachwalters bedarf

Antrag der Betroffenen oder Anregung beim örtlich zuständigen Bezirksgericht

Prüfung der Anregung/des Antrags => Nichtaufnahme=> oder Einleitung des SW-Verfahrens:

Erstanhörung der Richter verschafft sich einen persönlichen Eindruck vom BetroffenenBestellung des Verfahrens-vertreters (Rechtsbeistand), des (psychiatrischen) Sachverständigen + Gutachtenserstellung

Mündliche Verhandlung + Erörterung der Beweise §§ 238 f AußStrG

Beschlussfassung:Einstellung des Verfahrensoder

Bestellung eines Sachwalters



Verfahrensvertreter

• keine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit

• vertritt den Betroffenen im SW-Verfahren

• Möglichkeit den Verfahrensvertreter selbst auszuwählen

• ansonsten Bestellung durch das Gericht



Aufgaben des Verfahrensvertreters

• Motivations- und Informationsarbeit mit und für den Betroffenen

• Erhebungen im sozialen Umfeld des/der Betroffenen um subsidiäre Hilfen zur Vermeidung einer Sachwalterschaft zu finden

• Hinweis ans Gericht, ob und welche dringenden Angelegenheiten zur Besorgung anstehen

• Suche nach geeigneten Sachwaltern im Umfeld des/der Betroffenen

• Bericht an das Gericht über die aktuelle Situation des/der Betroffenen - spätestens bis zur Tagsatzung - als Entscheidungshilfe für das Gericht.



Ein Sachwalter wird bestellt

entweder:• für eine Angelegenheit

1.005 KlientInnen oder• für einen Kreis von Angelegenheiten

11.012 KlientInnenoder• für alle Angelegenheiten

22.787 KlientInnen

Daten Juni 99 – Zahlen bundesweit



Tätigkeiten des Bezirksgerichts

• Sachwalterschafts - Verfahren: Leitung und Entscheidung

• Überprüfung der Tätigkeit des Sachwalters

• Genehmigung wichtiger Sachwalter - Tätigkeiten

• Überprüfung der Notwendigkeit der Sachwalterschaft

• Entscheidung über den Zuspruch von Aufwandsersatz und

Entschädigung



Auswirkungen der Sachwalterbestellung

• Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen

• Sachwalter ist Vertreter im Rahmen des Wirkungskreises(siehe Bestellungsurkunde)

• Sachwalterbestellung durch das Bezirksgericht



Rechte des Betroffenen

• Alltägliche Rechtsgeschäfte selbst tätigen (Einkäufe und Dienstleistungen)

• Testierfähigkeit (Beglaubigung durch Notar oder Gericht)

• Wahlrecht uneingeschränkt• Mitsprache und Information bei allen wichtigen, die SW

betreffenden Angelegenheiten • Akteneinsicht (SW-Gerichtsakt)• Antrags- und Rechtsmittelrecht im Bezug auf die

Sachwalterschaft (auch im Detail)• Selbstbestimmung bei Heilbehandlungen



Bei der „Personensorge“ – der persönliche Kontakt ist gefordert!

§ 282 (2) Der Sachwalter hat persönlichen Kontakt mit der behinderten Person zu halten und sich darum zu bemühen, dass die gebotene ärztliche und soziale Betreuung der behinderten Person gewährt wird.

Personensorge



Aufgabenbereiche des Sachwalters

• Personensorge • Mitspracherecht des Betroffenen beachten• Informationspflicht des Sachwalters gegenüber dem

Betroffenen• Aktivitäten im Rahmen des Wirkungskreises• Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einholen• Bei fehlender Einwilligungsfähigkeit, Klärung ob

Heilbehandlung nötig – eventuell Zustimmung• Keine Zustimmung zu Freiheitsbeschränkungen



Heilbehandlung Zustimmungs- und Genehmigungsnotwendigkeiten bei Volljährigen

Gefahr in Verzug

Entscheidung der Anstalts-, bzw AbteilungsleiterIn

nachträgliche Information an den Sachwalter (=SW)

Einsichts– und Urteilsfähigkeit

einfache Heilbehandlung besondere Heilbehandlung

Einsichts– und Urteilsfähige

(auch PatientInnen mit SW)

Zustimmung der PatientIn nötig

ausdrückliche (schriftliche) Zustimmung der PatientIn nötig

Information an SW

nicht Einsichts– und Urteilsfähige mit SW, deren Wirkungskreis

"Zustimmung zur Heilbehandlung / alle

Angelegenheiten" umfaßt

ausdrückliche Zustimmung des SW

nötig (schriftlich oder mündlich)

schriftliche Zustimmung des SW und

pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nötig



Fünf Fragen zur Heilbehandlung

• Diagnose?• Art des vorgesehenen Eingriffs?• Wie dringend ist die Notwendigkeit des operativen

Eingriffs?• Welche Auswirkungen entstehen für den Patienten

durch den Eingriff (körperlich, Lebenserwartung, Lebensqualität)?

• Gibt es Alternativen zum vorgesehen Eingriff; wenn ja, welche?



Aufwandsersatz und EntschädigungA & E

Der Betroffene ist verpflichtet seinem Sachwalter A & E zu ersetzen, wobei die Lebensbedürfnisse nicht gefährdet werden dürfenDer tätige Sachwalter kann einmal pro Jahr einen Antrag auf A&E stellendas Gericht entscheidet über Antrag des SW

Aufwandsersatz = notwendige Barauslagen, tatsächliche Aufwendungen (Kopien, Porto, ..) der SW

Entschädigung = Ersatz für Aufwand an Zeit und Mühe der SW

Verrechnung nach Rechtsanwalttarif nur für anwaltliche Tätigkeit und wenn keine Verfahrenshilfe möglich

Durchschnittliche Höhe von A&E (Vereine): 250 bis 500 €Grundlage: §§ 266 und 267 ABGB



Vorsorgevollmacht

• Solange die Geschäftsfähigkeit noch gegeben ist, die persönlichen Wünsche und Vorstellungen festhalten

• Benennung einer Person des Vertrauens

• Erstellung des Dokumentes mit dem Rechtsanwalt oder Notar des Vertrauens – eventuell ergänzen mit einer Patientenverfügung („Vorausverfügung“)

Die Vorsorgevollmacht wird bei Verlust der Handlungsfähigkeit wirksam!

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