KMV Grüne Kiel 6.10.10

“Atomdeal verhindern“Willi Voigt

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Atomdeal verhindernWilli Voigt – KMV B 90/Die GRÜNEN Kiel – 6.10.2010

Gliederung• Gute Gründe für den Ausstieg aus der Atomenergie• Der rot-grüne Atomkonsens 2000/2001• Täuschen und tricksen: schwarz-gelbe

„Energieszenarien“• Schwarz-gelb: Von der Atomlobby für die Atomlobby• Folge des Atomdeals: Blockade der erforderlichen

Energiewende• Fortsetzung: Blockade der erforderlichen Energiewende• Schwarz-gelbe Atompolitik: „Das ist Willkür“

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Atomdeal verhindernGute Gründe für den Ausstieg aus der Atomenergie

Die sog. „friedliche Nutzung der Atomenergie“ war und ist in Deutschland seit jeher stark umstritten. Dafür stehen Namen wie Wackersdorf, Brokdorf, Krümmel, Gorleben… und viele mehr!

Es gab und gibt starke Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie:

- Sicherheitstechnische Risiken im Normalbetrieb bis zum „Super-GAU“ - Weltweit ungeklärte und wachsende Atommüllproblematik

- „Atomstaatsproblem“ und Missbrauchsdebatte/Atomwaffen/Proliferation

- neue Risiken: gezielter Flugzeugterror (wichtig: seit 11.September 200 atom- und verfassungsrechtlich nicht mehr jenseits, sondern diesseits der „praktischen Vernunft“!)

Alle diese Risiken bestehen fort und werden weiter zugespitzt!

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Atomdeal verhindernDer rot-grüne „Atomkonsens“ 2000/2001

• Nach zähen Verhandlungen mit der Atomindustrie wurde im Juni 2000 die sog. „Konsensvereinbarung“ unterzeichnet und ein Jahr später durch eine Novelle des Atomgesetzes (AtG) umgesetzt

• Entscheidend war dabei die für jedes AKW festgelegte sog. „Reststrommenge“ (§ 7(1) und Anlage 3 AtG)

• Sicherheit erhöhend wurden zudem für jedes AKW umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen festgelegt (§19 a und Anlage 4 AtG)

• Der rot-grüne „Atomkonsens“ war und ist ein ganz bewusstes „industriepolitisches Abwicklungsmodell“ mit zwei entscheidenden Vorteilen:

- Verlässlicher Baustein für eine planbare Energiewende - Beendigung eines politischen KernkonfliktesDas alles wird von schwarz-gelb ganz bewusst in Frage gestellt!

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Atomdeal verhindernTäuschen und Tricksen: Schwarz-gelbe „Energieszenarien“

• Die dreiste Behauptung: „endlich und erstmalig eine revoltuionäre, langfristig verlässliche Konzeption“!

• Das dürre Ergebnis: Ein „Konzept“, das wissenschaftlich willkürlich und in sich inkonsequent ist

• Es dient – eindeutig und unverblümt -vor allem zwei Zielen:

- Die Laufzeitverlängerung der AKW durchpeitschen - Das Erzeugungsmonopol der Großen

Verbundunterunternehmen (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW) zementieren

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Atomdeal verhindernSchwarz-gelb: Von der Atomlobby für die Atomlobby

• Gutachterliche Grundlage willkürlich• Rechtliche Umsetzung fragwürdig: Diverse

Stellungnahmen belegen, dass eine Bundesratsbeteiligung nötig ist wegen der Mehrbelastung der für die Atomaufsicht zuständigen Bundesländer

• Geheimvertrag ohne Beispiel: „Term sheet“ aus Besprechung Bund-EVU (6.9.2010, 4.30 Uhr), von RWE „ausgeplaudert“

• Sicherheit absenkend: - das Sicherheitsniveau der „bestmöglichen Vorsorge“ wird verwässert - Schutz gegen terroristische Flugzeugangriffe soll endgültig entfallen

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Atomdeal verhindern Folge des Atomdeals: Blockade der erforderlichen Energiewende

• BWE – Präsident Hermann Albers: „Mit diesen Annahmen (36.400 GW Leistung Onshore) gewährt die Bundesregierung

der Windenergie an Land eine Restlaufzeit von nur 5 Jahren, denn dies erreichen wir schon 2015. …Jetzt kann man nur an das Selbstbewusstsein des Bundestages appellieren, diesen energiepolitischen Irrweg zu stoppen“ (6.9.2010).

• BKWK – Präsident Dr.Dieter Attig (wie auch viele Stadtwerke):

„Wir brauchen keine Verlängerung der AKW-Laufzeiten als `Brücke´ ins regenerative Zeitalter. Eine Laufzeitverlängerung verstopft den Strommarkt, entmutigt Investoren und entwertet bereits getätigte Investitionen in moderne Technologien für Erneuerbare und KWK in Industrie und Gewerbe. Den besseren Weg in das regenerative Zeitalter kann die Kraft-Wärme-Kopplung ebnen, und zwar nicht als temporäre Brücke, sondern als dauerhaft notwendiger Partner der Erneuerbaren“ (29.9.2010).

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Atomdeal verhindernFortsetzung: Blockade der erforderlichen Energiewende

• SRU: Laufzeitverlängerung gefährdet Erfolg der erneuerbaren Energien „Es besteht ein grundsätzlicher Konflikt zwischen der schwankenden

Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien und den grundlastorientierten konventionellen Kraftwerken. Kohle- und Kernkraftwerke können auf Grund ihrer technischen Eigenschaften nur bedingt zum Lastfolgebetrieb eigesetzt werden, können also die schwankende Einspeisung aus erneuerbaren Energien nicht flexibel genug ergänzen. Abregelungen und Abschaltungen von Kohle- und Kernkraftwerken werden bei fortschreitendem Ausbau der erneuerbaren Energien häufiger notwendig. Dadurch sinkt ihre Auslastung. …

Auch aus den von der Bundesregierung vorgelegten aktuellen Energieszenarien lassen sich keine wesentlichen volkswirtschaftlichen oder umweltpolitischen Vorteile einer Laufzeitverlängerung herleiten. Die Nachteile und Risiken einer Verlängerung sind jedoch gut belegt. …)

(Sachverständigenrat für Umweltfragen 22.9.2010)

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Atomdeal verhindernSchwarz-gelbe Atompolitik: „Das ist Willkür“

• Fritz Vorholz, Energieredakteur der ZEIT, bewertet die „Energiewende“ von schwarz-gelb unter der Überschrift „Das ist Willkür“ wie folgt:

„Der politische Schaden ist in der Tat immens. Auch, weil die Union die Chance vertut, mit den Grünen koalieren zu können. Zu allem Übel hat sich die Regierung auf einen heiklen Vertrag einegelassen, um an den nuklearen Extragewinnen teilhaben zu können. Der außerparlamentarische Konsens mit den Konzernen kollidiert mit vielen Verfassungsgrundsätzen –auch mit dem, dass Demokratie Herrschaft des ganzen Volkes bedeutet und nicht nur einer Minderheit.

Das Volk wird der Kampf um die Meiler trotzdem noch beschäftigen. Es wird nicht nur Zeuge einer Verfassungsklage, es könnte auch für die Rückabwicklung der Laufzeitverlängerung sorgen, und zwar bei der nächsten Bundestagswahl. Was bis dahin fehlt, ist Planungssicherheit – Gift für jeden Investor. Dafür hat Merkel mit der Operation Laufzeitverlängerung gesorgt.“ (30.9.2010)

• Dem ist Nichts hinzuzufügen außer: Wir müssen aktiver werden!