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Aufenthalts-, Asyl- und FlüchtlingsrechtHandbuch

6. Auflage

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Marx

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ISBN 978-3-8487-3244-9

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Aufenthalts-, Asyl- und FlüchtlingsrechtHandbuch

NomosPraxis

Nomos

6. Auflage

Dr. Reinhard Marx Rechtsanwalt, Frankfurt am Main

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Die Auflagen 1–4 sind im DeutschenAnwaltVerlag erschienen.

6. Auflage 2017© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8487-3244-9

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Vorwort

Die vorgelegte sechste Auflage wird bedeutend früher vorgelegt, als ursprünglich be-absichtigt war. Der Grund hierfür liegt in der 2015 und 2016 entwickelten gesetzge-berischen Dynamik, die es erforderlich machte, die erst vor einem Jahr herausgegebe-ne fünfte Auflage an diese Dynamik anzupassen. Die gesetzgeberische Hektik wirktsich insbesondere auf den asylverfahrensrechtlichen (§ 9) und humanitären Abschnitt(§ 5) aus. Jede auf zuverlässige und aktuelle Behandlung gesetzlicher Regelungen be-dachte Publikation stellt die Hektik, Kurzatmigkeit und Planlosigkeit des Gesetzge-bers vor erhebliche Probleme. Dem Gesetzgeber scheint ein übergeordneter Plan, wieer auf Probleme der Praxis reagieren soll, zu fehlen. Kritikwürdig ist, dass viele dergesetzlichen Änderungen, die etwa im zweiten Asylpaket enthalten sind, bereits imersten Asylpaket hätten durchgeführt werden können. Das aber hätte vorausgesetzt,dass der Gesetzgeber sich mehr Zeit hätte lassen müssen, um nach Maßgabe einerübergreifenden Konzeption rechtliche Lösungen für praktische Probleme anzubieten.Symptomatisch für die Planlosigkeit des Gesetzgebers ist z.B. die im Oktober 2015eingeführte, bislang unbekannte BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsu-chender) nach § 63 a AsylG, die bereits vier Monate später mit dem Datenaustausch-verbesserungsgesetz durch den Ankunftsnachweis ersetzt werden musste. Im Integra-tionsgesetz vom 31. Juli 2016 musste der Gesetzgeber deshalb in § 87 c AsylG kom-plizierte Übergangsregelungen schaffen. Die Praxis in den Aufnahmeeinrichtungenund Ausländerbehörden kommt allerdings mit diesem gesetzgeberischen Wildwuchskaum noch mit und stellt teilweise auch heute noch die BüMA aus.

Folgende Gesetzesänderung sind seit der Vorauflage in Kraft getreten und werden indieser Auflage berücksichtigt: Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versor-gung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28. Oktober 2015,mit dem die Handlungsfähigkeit von 16 auf 18 Jahre angehoben und für unbegleiteteminderjährige Jugendliche ein Verteilungsverfahren eingeführt wurde, Asylverfah-rensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I) vom 20. Oktober 2015, durch das u.a. diemaximale Frist für den Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate er-weitert und die BüMA eingeführt wurde, Datenaustauschverbesserungsgesetz vom2. Februar 2016, das die BüMA durch den Ankunftsnachweis ersetzt hat, Gesetz zurerleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweitertenAusschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom11. März 2016, Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II)vom 11. März 2016, mit dem insbesondere beschleunigte Verfahren für bestimmteGruppen von Asylsuchenden (§ 30 a AsylG), die Rücknahmefiktion nach § 33 AsylGund im Aufenthaltsgesetz krankheitsbedingte Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 7Satz 2 AufenthG) und inlandsbezogene Vollstreckungshemmnisse aus diesem Grund(§ 60 a Abs. 2 c und 2 d AufenthG) erstmals gesetzlich geregelt wurden, und das Inte-grationsgesetz vom 31. Juli 2016, mit dem insbesondere unzulässige Asylanträge in§ 29 AsylG zusammenfassend geregelt, die wohnsitzbeschränkende Auflage für Asyl-berechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte eingeführt, die Verpflich-tungserklärung im Rahmen des Visumverfahrens erheblich erschwert und der Zu-

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gang zur Verfestigung des Aufenthaltsrechts von Flüchtlingen und subsidiär Schutz-berechtigten einschneidend erschwert wurde.

Wie in den Vorauflagen wurde auch in dieser Auflage die höchstrichterliche sowieeuroparechtliche und unionsrechtliche Rechtsprechung berücksichtigt. Die Konzepti-on selbst wurde nicht verändert. Die Publikation richtet sich an alle Rechtsanwenderund -anwenderinnen und berücksichtigt auch weiterhin die Beratungserfordernisseder Migrationsberatungsstellen.

Frankfurt am Main, im August 2016 Reinhard Marx

Vorwort

6


Inhaltsverzeichnis

Vorwort ......................................................................................... 5Abkürzungsverzeichnis ...................................................................... 27Verzeichnis der Muster....................................................................... 33Verzeichnis der Schaubilder ................................................................. 35Literaturverzeichnis ........................................................................... 37

Einführung ...............................................................................§ 1 59

Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels ..............................§ 2 64

Arten der Aufenthaltstitel ..............................................................A. 64

Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels ................................B. 68

Funktion des Prüfungsschemas ...................................................I. 71Erlaubnisfreier oder genehmigungsbedürftiger Aufenthalt .................II. 72

Funktion dieser Voraussetzung ..............................................1. 72Erlaubnisfreier Aufenthalt ....................................................2. 72Genehmigungsbedürftiger Aufenthalt ......................................3. 75

Zeitpunkt des Antrags und der Behördenentscheidung .....................III. 76Funktion dieser Voraussetzung ..............................................1. 76Gegenstandsbereich des Aufenthaltstitels .................................2. 76

Funktion des Aufenthaltszwecks........................................a) 76Zweckwechsel ...............................................................b) 78Antragsbedürftigkeit des Verwaltungsverfahrens ...................c) 79

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen.....................................3. 80Funktion der Erteilungsvoraussetzungen .............................a) 80Sicherung des Lebensunterhalts(§ 5 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 2 Abs. 3 AufenthG)..........................

b)83

Funktion der Erteilungsvoraussetzung ...........................aa) 83Bedarfsgemeinschaft(§ 9 Abs. 1 und 2 iVm § 7 Abs. 3 SGB II) ........................

bb)85

Berechnung der Höhe des Lebensunterhalts(§ 2 Abs. 3 AufenthG) ................................................

cc)87

Atypischer Ausnahmefall ............................................dd) 92Geklärte Identität und Staatsangehörigkeit(§ 5 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG) ................................................

4.95

Ausweisungsinteresse (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) ......................5. 97Interessen der Bundesrepublik (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) ...........6. 101Passpflicht: Funktion/Begriff/Ausnahmen(§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) ..................................................

7.103

Funktion der Passpflicht ..................................................a) 103Begriff des Passes ...........................................................b) 104Ausnahmen von der Passpflicht .........................................c) 106

7


Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG ...............8. 108Funktion der Erteilungsvoraussetzung ................................a) 108Voraussetzungen des Erteilungsgrundes ...............................b) 110Zulässigkeit der Antragstellung nach der Einreise(§§ 39 bis 41 AufenthV) ..................................................

c)113

Ausnahmen nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG ..........................d) 116Funktion der Vorschrift ..............................................aa) 116Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels(§ 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AufenthG) ..................................

bb)117

Zumutbarkeitsklausel (§ 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 AufenthG) .....cc) 118Ermessensausübung ..................................................dd) 119

Ausnahmen nach § 5 Abs. 3 AufenthG ....................................9. 122Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 AufenthG .............................10. 124Sperrwirkung des Asylverfahrens (§ 10 AufenthG) .....................11. 127

Funktion der Sperrwirkung ..............................................a) 127Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels(§ 10 Abs. 1 und 2 AufenthG) ...........................................

b)127

Sperrwirkung des abgelehnten Asylantrags(§ 10 Abs. 3 AufenthG) ...................................................

c)128

Funktion der Titelerteilungssperre ................................aa) 128Reichweite der Titelerteilungssperre nach§ 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG...........................................

bb)129

Wegfall der Titelerteilungssperre nach§ 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG...........................................

cc)130

Sperrwirkung der Ausweisung und Abschiebung(§ 11 Abs. 1 AufenthG) ........................................................

12.131

Verlängerung des Aufenthaltstitels ..........................................13. 131Fortbestand der Ersterteilungsvoraussetzungen(§ 8 Abs. 1 AufenthG) .....................................................

a)131

Materielle Kriterien für die Verlängerungsentscheidung ..........b) 133Verletzung der Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs(§ 8 Abs. 3 AufenthG) .....................................................

c)133

Ausnahmen vom Erfordernis der Erteilungsvoraussetzungen ....d) 135Ausschluss der Verlängerung (§ 8 Abs. 2 AufenthG) ...............e) 136Geltungsdauer des Aufenthaltstitels ....................................f) 137

Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) .......................................IV. 138Funktion der Niederlassungserlaubnis .....................................1. 138Erteilungsvoraussetzungen (§ 9 Abs. 2 bis 4 AufenthG) ...............2. 139

Verhältnis der Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG zuspeziellen Regelungen .....................................................

a)139

Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren(§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG) ........................................

b)140

Sicherung des Lebensunterhalts(§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 iVm § 2 Abs. 3 AufenthG) ....................

c)144

Kein Ausweisungsinteresse (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) ..........d) 145

Inhaltsverzeichnis

8


Altersvorsorge (§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AufenthG) ....................e) 145Straffällige Antragsteller (§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG) ........f) 147Ordnungsgemäße Beschäftigung(§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG) ........................................

g)148

Sonstige Berufsausübungserlaubnisse(§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 AufenthG) ........................................

h)148

Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache(§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AufenthG) ........................................

i)149

Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung(§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 AufenthG) ........................................

j)150

Wohnraumerfordernis(§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 iVm § 2 Abs. 4 AufenthG) ....................

k)151

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§ 9 a AufenthG) .......................V. 152Funktion der Rechtsstellung eines langfristigAufenthaltsberechtigten .......................................................

1.152

Erteilungsvoraussetzungen ....................................................2. 154Allgemeine Grundsätze ...................................................a) 154Fünfjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet mit Aufenthaltstitel(§ 9 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 AufenthG) .............................

b)155

Sicherung des Lebensunterhaltes(§ 9 a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)............................................

c)157

Erfordernis der Altersvorsorge (§ 9 c S. 1 Nr. 2 AufenthG) .......d) 159Integrationsvoraussetzungen(§ 9 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 AufenthG) ...................................

e)159

Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung(§ 9 a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG) ......................................

f)160

Ausreichender Wohnraum (§ 9 a Abs. 2 S. 1 Nr. 6 AufenthG) ...g) 160Ausschlussgründe (§ 9 a Abs. 3 AufenthG) ................................3. 161

Funktion der Ausschlussgründe .........................................a) 161Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen(§ 9 a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG)............................................

b)161

Asylantragsteller ............................................................c) 162Personen mit Konsular- oder diplomatischem Status(§ 9 a Abs. 3 Nr. 3 AufenthG)............................................

d)162

Studenten und Auszubildende (§ 9 a Abs. 3 Nr. 4 AufenthG) ....e) 163Aufenthalt zu einem vorübergehenden Zweck(§ 9 a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG)............................................

f)164

Inhalt der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU(§ 9 a Abs. 1 AufenthG)........................................................

4.165

Umfang der Rechtsstellung...............................................a) 165Rechtscharakter der Rechtsstellung ....................................b) 166

Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte ausanderen Mitgliedstaaten (§ 38 a AufenthG) ...............................

5.167

Verwaltungsverfahren ..............................................................VI. 168Funktion des Verwaltungsverfahrens .......................................1. 168

Inhaltsverzeichnis

9


Behördliche Zuständigkeit ....................................................2. 169Allgemeine Grundsätze ...................................................a) 169Vorabzustimmung (§ 31 Abs. 3 AufenthV) ...........................b) 172

Löschung des Vermerks Einreisebedenken (§ 5 Abs. 1 Nr. 3AufenthG iVm Nr. 18 der Anlage zum AZRG-DV) .....................

3.172

Antragserfordernis und Mitwirkungspflichten ...........................4. 174Verfahrensrechte ................................................................5. 175Antragsrücknahme .............................................................6. 176Behördliche Sachentscheidung ...............................................7. 177Vollzug der Sachentscheidung ................................................8. 177

Rechtsschutz ..........................................................................VII. 178Hauptsacheverfahren ..........................................................1. 178Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ..................................2. 178

Funktion des Eilrechtsschutzes ..........................................a) 178Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG ........................b) 180Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG.....................c) 183Form des Eilrechtsschutzantrags (§ 80 Abs. 5 VwGO) ............d) 188Unionsrechtliche „Stillhaltezusage“(Art. 13 RL 2008/115/EG) ...............................................

e)190

Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses ............................f) 191Begründetheit des Eilrechtsschutzantrags .............................g) 192Wirkung des Beschlusses .................................................h) 193Abänderungsantrag ........................................................i) 194

Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO..........................................3. 195Zulässigkeit des Antrags ..................................................a) 195Begründetheit des Antrags ...............................................b) 196

Schengen-Visum ..........................................................................C. 197

Funktion des Schengen-Visums ...................................................I. 197Erteilung eines „einheitlichen Visums“ (Art. 24 VK) ........................II. 200

Voraussetzungen des einheitlichen Visums ................................1. 200Aufenthaltsdauer ................................................................2. 203Mehrfachvisum (Art. 24 Abs. 2 VK) ........................................3. 204Berechtigungsinhalt des einheitlichen Visums ............................4. 205

Visum mit beschränkter Gültigkeit (Art. 25 VK) .............................III. 206Ausnahmevisum an der Grenze (Art. 35 VK) .................................IV. 207Flughafentransitvisum (Art. 26 VK) .............................................V. 208Rechtsschutz (Art. 32 Abs. 3 VK) ................................................VI. 208

Freizügigkeitsberechtigung ............................................................D. 211

Funktion der Freizügigkeitsgewährleistung ....................................I. 211Daueraufenthalt (§ 4 a FreizügG/EU) ...........................................II. 216Unionsbürgerschaft (Art. 20 Abs. 1 AEUV) ...................................III. 218Familienangehörige..................................................................IV. 222

Inhaltsverzeichnis

10


Erfordernis ausreichender Existenzmittel ......................................V. 228Funktion des Erfordernisses ..................................................1. 228Inanspruchnahme von Sozialhilfe ...........................................2. 230

Durchsetzung der Ausreisepflicht ................................................VI. 231Sozialhilfebezug durch Arbeitnehmer ...........................................VII. 232Sozialhilfebezug durch Selbstständige ...........................................VIII. 235Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts(§ 5 Abs. 4 FreizügG/EU) ..........................................................

IX.236

Arbeitsmigration........................................................................§ 3 239

Entwicklung der Arbeitsmigration....................................................A. 239

Ausübung einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit(§§ 18 bis 20 AufenthG) ..................................................................

B.241

Funktion der Beschäftigungszulassung .........................................I. 242Arbeitnehmerbegriff.................................................................II. 247Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung(§ 18 AufenthG)......................................................................

III.252

Funktion der Aufenthaltserlaubnis ..........................................1. 252Hochqualifizierte und Hochschulabsolventen ............................2. 252

Erleichterter Zugang zur Beschäftigung und zur Verfestigung ...a) 252Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte(§ 19 AufenthG) ............................................................

b)253

Blaue Karte EU (§ 19 a AufenthG) .....................................c) 254Jobsuche für Akademiker (§ 18 c AufenthG) ........................d) 256Aufenthaltserlaubnis zur Forschung (§ 20 AufenthG) .............e) 258

Führungskräfte, Spezialisten und Wissenschaftler(§§ 3 bis 5 BeschV) .............................................................

3.260

Nichtakademische Fachkräfte und Ausbildungsberufe(§ 6 BeschV) ......................................................................

4.262

Duldungsinhaber mit qualifizierter Ausbildung (§ 18 a BeschV) .....5. 265Vorübergehende Beschäftigung ..............................................6. 268

Praktikum und betriebliche Weiterbildung(§§ 15, 17 BeschV) .........................................................

a)268

Lehrkräfte zum muttersprachlichen Unterricht(§ 11 Abs. 1 BeschV).......................................................

b)269

Spezialitätenköche (§ 11 Abs. 2 BeschV) ..............................c) 269Au-Pair-Beschäftigung (§ 12 BeschV) ..................................d) 271Hausangestellte und -hilfen (§§ 13, 15 c BeschV) ...................e) 272Saisonbeschäftigungen (§ 15 a BeschV) ...............................f) 273

Künstler und Berufssportler (§ 22 BeschV)................................7. 274Beschäftigung bestimmter Staatsangehöriger (§ 26 BeschV) ..........8. 275

Inhaltsverzeichnis

11


Beschäftigungszulassung bei humanitärer Zuwanderung(§ 31 BeschV) .........................................................................

IV.276

Funktion der Beschäftigungserlaubnis im humanitären Bereich......1. 276Voraufenthalt im Bundesgebiet (§ 9 BeschV) .............................2. 277Beschäftigungserlaubnis für geduldete Arbeitnehmer(§ 32 BeschV) ....................................................................

3.278

Türkische Arbeitnehmer (Art. 6 ARB 1/80)....................................V. 283Funktion des Assoziationsrechts .............................................1. 283Voraussetzungen des Aufenthaltsrechtes nachArt. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ........................................................

2.286

Schrittweise Verfestigung des Aufenthaltsrechts ....................a) 286Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt ..........................b) 290

Begriff der ordnungsgemäßen Beschäftigung ...................aa) 290Arbeitnehmerbegriff ..................................................bb) 294

Rechtsmissbrauch ..........................................................c) 298Unterbrechungen (Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80) ..........................d) 300

Erlöschen der assoziationsrechtlichen Rechtsstellung ..................3. 303Europa-Mittelmeer-Abkommen ..................................................VI. 305

Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 21 AufenthG) ...........C. 307

Funktion der Zulassung selbstständiger Erwerbstätigkeit ..................I. 308Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit ...................................II. 309Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 AufenthG ............................III. 311

Bedürfnisprüfung (§ 21 Abs. 1 S. 1 AufenthG) ...........................1. 311Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen.....................................2. 313Ermessensausübung (§ 21 Abs. 1 S. 3 AufenthG) ........................3. 314Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und Verlängerung ..................4. 314

Völkerrechtliche Vereinbarungen (§ 21 Abs. 2 AufenthG) .................IV. 316Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 21 Abs. 2 a AufenthG) ...V. 319Aufenthaltserlaubnis für Freiberufler (§ 21 Abs. 5 AufenthG) ............VI. 321Selbstständige Erwerbstätigkeit für Inhaber einer Aufenthaltserlaubniszu anderen Zwecken (§ 21 Abs. 6 AufenthG) .................................

VII.322

Verwaltungsverfahren ..................................................................D. 324

Rechtsschutz...............................................................................E. 326

Hauptsacheverfahren ...............................................................I. 326Eilrechtsschutz........................................................................II. 332

Studium und Ausbildung (§§ 16 und 17 AufenthG) ..............................§ 4 337

Funktion der ausbildungsbezogenen Aufenthaltserlaubnis ....................A. 337

Inhaltsverzeichnis

12


Aufenthaltserlaubnis zum Studium (§ 16 AufenthG) .............................B. 340

Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG ............................I. 341Nachweis der Zulassung zum Studium im Bundesgebiet(§ 16 Abs. 1 S. 3 AufenthG) ..................................................

1.341

Nachweis der Sprachkenntnisse (§ 16 Abs. 1 S. 4 AufenthG) .........2. 343Finanzierungsnachweis (§ 2 Abs. 3 S. 5 AufenthG) .....................3. 344Wohnraumnachweis ............................................................4. 345Nachweis der Zustimmung des Sorgeberechtigten(§ 16 Abs. 7 AufenthG) ........................................................

5.345

Aufenthaltserlaubnis für Studienbewerber (§ 16 Abs. 1 a AufenthG) ....II. 346Studienvorbereitender Sprachkurs oder Studienkolleg(§ 16 Abs. 1 S. 2 AufenthG) .......................................................

III.347

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ..............................................IV. 348Befristung der Aufenthaltserlaubnis (§ 16 Abs. 1 S. 5 AufenthG) ....1. 348Wechsel der Fachrichtung (§ 16 Abs. 2 AufenthG) ......................2. 350

Zulassung eines Postgraduierten- oder Zweitstudiums oder einerPromotion .............................................................................

V.353

Beschäftigungserlaubnis nach § 16 Abs. 3 AufenthG ........................VI. 355Funktion der Beschäftigungserlaubnis .....................................1. 355Über § 16 Abs. 3 AufenthG zeitlich hinausgehende Beschäftigung ..2. 357Studentische Nebentätigkeiten ...............................................3. 358

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach§ 16 Abs. 4 AufenthG...............................................................

VII.359

Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme am Sprachkurs und zumSchulbesuch (§ 16 Abs. 5 AufenthG) ............................................

VIII.360

Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme am Sprachkurs ....................1. 360Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch ....................................2. 361

Aufenthaltserlaubnis für Studenten aus anderen Mitgliedstaaten(§ 16 Abs. 6 AufenthG) .............................................................

IX.363

Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung (§ 17 AufenthG) ...........................C. 364

Aufenthaltserlaubnis zwecks Anerkennung einer Berufsqualifikation(§ 17 a AufenthG) ..........................................................................

D.366

Humanitäre Migration und Flüchtlingsrecht .....................................§ 5 368

Funktion der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ................A. 368

Rechtsstellung der Asylberechtigten und Flüchtlinge ............................B. 371

Funktion der Rechtsstellung ......................................................I. 371Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oderAbs. 2 AufenthG .....................................................................

II.373

Anspruch auf Ausstellung eines internationalen Reiseausweises(Art. 28 GFK) .........................................................................

III.374

Leistungsansprüche..................................................................IV. 377

Inhaltsverzeichnis

13


Familienzusammenführung ........................................................V. 378Funktion der Familienzusammenführung .................................1. 378Nachzug (§ 29 Abs. 2 AufenthG)............................................2. 379Nachzug der Eltern zum minderjährigen unbegleiteten Flüchtling(§ 29 Abs. 2 AufenthG) ........................................................

3.380

Rechtsstellung der subsidiär Schutzberechtigten .................................C. 383

Funktion der Rechtsstellung ......................................................I. 383Umfang der Rechtsstellung ........................................................II. 384Familienzusammenführung ........................................................III. 385

Rechtsstellung bei Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes ...D. 385

Funktion der Rechtsstellung ......................................................I. 385Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 3 AufenthG) ...............II. 386Rechtsversagungsgründe nach § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG..................III. 387Rechtsstellung ........................................................................IV. 390

Rechtsstellung bei Feststellung der Unmöglichkeit der Ausreise ..............E. 391

Funktion der Rechtsstellung ......................................................I. 391Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Aufenthalt(§ 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG) .......................................................

II.392

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG) ....III. 395Opfer des Menschenhandels (§ 25 Abs. 4 a AufenthG) .....................IV. 398

Funktion der Vorschrift........................................................1. 398Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis(§ 25 Abs. 4 a S. 1 AufenthG) ................................................

2.400

Opfer von Schwarzarbeit (§ 25 Abs. 4 b AufenthG) .........................V. 403Unmöglichkeit der Ausreise (§ 25 Abs. 5 AufenthG) ........................VI. 404

Funktion der Vorschrift........................................................1. 404Rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis(§ 25 Abs. 1 S. 1 Hs 1 AufenthG) ............................................

2.407

Aufenthaltsrechtlicher Schutz nach Art. 8 EMRK .......................3. 408Schutzumfang von Art. 8 EMRK .......................................a) 408Keine Sperrwirkung aufgrund eines geduldeten Aufenthalts .....b) 412Verhältnismäßigkeitsprüfung ............................................c) 416

Verschulden des Antragstellers (§ 25 Abs. 5 S. 3 und 4AufenthG) ........................................................................

4.420

Funktion des Verschuldens ...............................................a) 420Regelbeispiele nach § 25 Abs. 5 S. 4 AufenthG ......................b) 421

Funktion der Regelbeispiele ........................................aa) 421Angabe falscher Tatsachen(§ 25 Abs. 5 S. 4 Alt. 1 AufenthG) .................................

bb)422

Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit(§ 25 Abs. 5 S. 4 Alt. 2 AufenthG) .................................

cc)423

Inhaltsverzeichnis

14


Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung desAusreisehindernisses(§ 25 Abs. 5 S. 4 letzter Halbsatz AufenthG) ...................

dd)

424Umfang der Mitwirkungspflichten ................................ee) 426Zumutbarkeit der Mitwirkungspflichten ........................ff) 430Zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflichten ......gg) 432

Erfordernis der Kausalität des Verschuldens .........................c) 433Verteilung der Beweislast .................................................d) 435

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach§ 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG ....................................................

5.435

Sollanspruch nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG ............................6. 436Eilrechtsschutz ...................................................................7. 439

Umfang der Rechtsstellung bei Feststellung der Unmöglichkeit derAusreise ................................................................................

VII.440

Aufenthaltsgewährung aufgrund Integration (§§ 25 a, 25 b AufenthG) ......F. 441

Funktion der Aufenthaltsgewährung ............................................I. 441Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche(§ 25 a AufenthG)....................................................................

II.442

Aufenthaltserlaubnis für Jugendliche und Heranwachsende(§ 25 a Abs. 1 AufenthG) ......................................................

1.442

Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis ...........................a) 442Versagungsgründe (§ 25 a Abs. 1 S. 3 AufenthG) ...................b) 446Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 AufenthG) ..................c) 448Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG ................d) 452Sollanspruch .................................................................e) 452

Aufenthaltserlaubnis für Eltern (§ 25 a Abs. 2 S. 1 AufenthG) .......2. 453Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis ...........................a) 453Versagungsgründe (§ 25 a Abs. 2 S. 1 Hs 2 AufenthG).............b) 454Ermessensausübung........................................................c) 456

Aufenthaltserlaubnis für minderjährige Kinder(§ 25 a Abs. 2 S. 2 AufenthG) ................................................

3.456

Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten oder Lebenspartner(§ 25 a Abs. 2 S. 3 AufenthG) ................................................

4.456

Aufenthaltserlaubnis für das minderjährige ledige Kind(§ 25 a Abs. 2 S. 5 AufenthG) ................................................

5.458

Ausschlussgründe (§ 25 a Abs. 3 AufenthG) ..............................6. 458Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration(§ 25 b AufenthG) ...................................................................

III.459

Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis ................................1. 459Versagungsgründe (§ 25 b Abs. 2 AufenthG) .............................2. 462Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 AufenthG) .......................3. 464Regelerteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) .........................4. 464Abweichung von der Titelerteilungssperre des§ 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG ....................................................

5.464

Inhaltsverzeichnis

15


Sollanspruch .....................................................................6. 465

Niederlassungserlaubnis................................................................G. 465

Funktion der Niederlassungserlaubnis (§ 26 Abs. 4 AufenthG) ...........I. 465Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis ................................II. 467

Fünfjähriger Besitz der Aufenthaltserlaubnis aus humanitärenGründen...........................................................................

1.467

Nachweis der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 AufenthG .............2. 469Titelerteilungssperre des § 11 Abs. 1 AufenthG ..........................3. 471

Privilegierung für Kinder und Jugendliche(§ 26 Abs. 4 S. 4 AufenthG) .......................................................

III.471

Grundsätze zur Ermessensausübung ............................................IV. 473

Ehe und Familie .........................................................................§ 6 474

Funktion der familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis .........................A. 474

Nachzug zu Drittstaatsangehörigen .................................................B. 476

Ehegattennachzug (§ 30 AufenthG) .............................................I. 476Aufenthaltsrechtlicher Schutzumfang der Eheschließungsfreiheit ....1. 478

Aufenthaltsrechtlicher Schutz der ehelichenLebensgemeinschaft ........................................................

a)478

Lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft(§ 27 Abs. 2 AufenthG) ...................................................

b)482

Vorwirkungen der Eheschließungsfreiheit (Verlöbnis) .............c) 483Aufenthaltsrechtliche Funktion der Vorwirkung...............aa) 483Eheanmeldungsverfahren............................................bb) 486

Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft(§ 27 Abs. 1 AufenthG) ........................................................

2.488

Herstellungs- und Wahrungswillen .....................................a) 488Zwecküberprüfung (§ 27 Abs. 1 a AufenthG) .......................b) 493

Funktion der Zwecküberprüfung..................................aa) 493Gleichzeitige Befragung der Ehepartner..........................bb) 494Grenzen der Ermittlung..............................................cc) 496Beweiswürdigung .....................................................dd) 497Beweislast ...............................................................ee) 500Durchführung der mündlichen Verhandlung ...................ff) 500

Aufenthaltsrecht des stammberechtigten Familienangehörigen(§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) .................................................

3.501

Ausreichender Wohnraum (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) ..............4. 502Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen.....................................5. 505Versagungsgründe (§ 27 Abs. 3 AufenthG) ...............................6. 505

Nicht ausreichendes Einkommen (§ 27 Abs. 3 S. 1 AufenthG) ..a) 505Bestehen eines Ausweisungsinteresses(§ 27 Abs. 3 S. 2 AufenthG) ..............................................

b)507

Inhaltsverzeichnis

16


Einfache deutsche Sprachkenntnisse(§ 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG) ...........................................

7.510

Funktion des Sprachnachweises.........................................a) 510Nachweis der Sprachkenntnisse im Verwaltungsverfahren .......b) 514Vereinbarkeit des Spracherfordernisses mitArt. 6 Abs. 1 und 2 GG ...................................................

c)516

Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 AufenthG .......d) 517Vereinbarkeit des Spracherfordernisses mit Art. 41 Abs. 1 ZPzum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei .........................

e)520

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ..........................................8. 521Rechtsanspruch nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG ............a) 521Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen(§ 30 Abs. 2 S. 2 AufenthG) ..............................................

b)522

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ..................9. 523Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten (§ 31 AufenthG) ....10. 524

Funktion des eigenständigen Aufenthaltsrechts .....................a) 524„Dreijährige Ehebestandszeit“(§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG) ......................................

b)528

Tod des Ehepartners (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG) ...........c) 531Besondere Härte (§ 31 Abs. 2 AufenthG) .............................d) 532

Funktion der Härteklausel ..........................................aa) 532Zielstaatsbezogene Härtegründe(§ 31 Abs. 2 S. 2 Hs 1 AufenthG) ..................................

bb)534

Inlandsbezogene schutzwürdige Belange(§ 31 Abs. 2 S. 2 2. Alt. AufenthG) ................................

cc)539

Wohl des Kindes (§ 31 Abs. 2 S. 2 Hs 2 AufenthG) ...........dd) 543Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis(§ 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG) ..............................................

e)544

Kindernachzug (§ 32 AufenthG) .................................................II. 546Funktion des Kindernachzugs ................................................1. 548Rechtsanspruch auf Kindernachzug (§ 32 Abs. 1 AufenthG) .........2. 551Sollanspruch des Kindes (§ 32 Abs. 3 AufenthG) ........................3. 553Kindernachzug im Ermessenswege (§ 32 Abs. 4 AufenthG) ...........4. 556Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 34 Abs. 1 AufenthG) .....5. 557Eigenständiges Aufenthaltsrecht des volljährigen Kindes(§ 34 Abs. 2 AufenthG) ........................................................

6.558

Geburt des Kindes im Bundesgebiet (§ 33 AufenthG) ..................7. 560Niederlassungserlaubnis (§ 35 AufenthG) .................................8. 562

Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis(§ 35 Abs. 1 AufenthG) ...................................................

a)562

Ausschluss der Niederlassungserlaubnis(§ 35 Abs. 3 AufenthG) ...................................................

b)563

Nachzug sonstiger Verwandter (§ 36 Abs. 2 AufenthG) ....................III. 565Funktion des § 36 Abs. 2 AufenthG ........................................1. 565Nachzug der Eltern zu ihren minderjährigen Kindern ..................2. 567

Inhaltsverzeichnis

17


Nachzug der Eltern zu ihren volljährigen Kindern ......................3. 567Nachzug volljähriger Kinder zu ihren Eltern .............................4. 568Nachzug minderjähriger Kinder zu volljährigen Erwachsenen .......5. 569Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ....................................6. 571

Aufenthaltsanspruch nach Art. 7 ARB 1/80 ...................................IV. 572Aufenthaltsanspruch nach Art. 7 S. 1 ARB 1/80 .........................1. 572Aufenthaltsanspruch nach Art. 7 S. 2 ARB 1/80 .........................2. 575Erlöschen der Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 ....................3. 577

Nachzug zu Deutschen (§ 28 AufenthG) .............................................C. 580

Ehegattennachzug (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) .............................I. 580Kindernachzug (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG)............................II. 582Elternnachzug zum minderjährigen ledigen Kind(§§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und S. 4, 25 Abs. 5 AufenthG) .....................

III.582

Funktion des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigenElternteils .........................................................................

1.584

Führung der familiären Gemeinschaft mit dem Kind ...................2. 587Funktion der familiären Gemeinschaft ................................a) 587Ausübung des Personensorge (§ 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG) .......b) 588Ausübung des Umgangsrechts ...........................................c) 592

Problemaufriss .........................................................aa) 592Verhältnis zwischen Sorge- und Umgangsrecht ................bb) 593Aufenthaltsrechtliche Wirkung des familienrechtlichenProzesses ................................................................

cc)597

Anforderungen an die familiäre Gemeinschaft ......................d) 598Feststellung der Vaterschaft...................................................3. 601Aufenthaltsrechtliche Vorwirkung der bevorstehenden Geburt ......4. 604Unzumutbarkeit der Herstellung der familiären Gemeinschaft imHerkunftsland ...................................................................

5.606

Nachzug des Elternteils eines deutschen Kindes(§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG) ...........................................

6.611

Funktion des Rechtsanspruchs ..........................................a) 611Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes .............................b) 611Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung der Anfechtung derVaterschaft ...................................................................

c)615

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ..........................................7. 616

Aufenthaltsbeendigung ...............................................................§ 7 621

Funktion der Erlöschensgründe .......................................................A. 621

Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels(§ 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) ..............................................................

B.625

Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels ...............I. 625Nachträgliche Befristung (§ 7 Abs. 2 S. 2 AufenthG) ........................II. 626

Funktion der nachträglichen Befristung ...................................1. 626

Inhaltsverzeichnis

18


Voraussetzungen der nachträglichen Befristung..........................2. 627Grundsätze zur Ermessensausübung........................................3. 629Rechtsschutz .....................................................................4. 630

Auflösende Bedingung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) ...............................C. 633

Rücknahme (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) .............................................D. 635

Widerruf (§§ 51 Abs. 1 Nr. 4, 52 AufenthG) ...........................................E. 638

Funktion des Widerrufs ............................................................I. 638Nichtbesitz eines Passes oder Passersatzes(§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG) ................................................

II.639

Wechsel oder Verlust der Staatsangehörigkeit(§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG) ................................................

III.640

Widerruf vor der Einreise (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG) ..............IV. 642Widerruf der Aufenthaltstitel nach §§ 25 Abs. 1, 2, 26 Abs. 3AufenthG (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG) ..................................

V.642

Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG(§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AufenthG) ................................................

VI.646

Widerruf des Aufenthaltstitels von Verwandten(§ 52 Abs. 1 S. 2 AufenthG) .......................................................

VII.647

Widerrufsverfahren..................................................................VIII. 649

Nicht nur vorübergehende Ausreise (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG) .......F. 650

Funktion der Vorschriften des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG........I. 650Nicht nur vorübergehende Ausreise (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG) .......II. 651Nicht rechtzeitige Rückkehr (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG) ................III. 653Fortgeltung des Aufenthaltstitels (§ 51 Abs. 2 AufenthG) ..................IV. 656Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Herkunftsland(§ 51 Abs. 3 AufenthG) .............................................................

V.657

Rückkehroption für Opfer von Zwangsverheiratungen(§ 51 Abs. 4 S. 2 AufenthG) .......................................................

VI.657

Langfristig Aufenthaltsberechtigte (§ 51 Abs. 9 AufenthG) ................VII. 658Rechtsschutz ..........................................................................VIII. 658

Ausweisungsverfügung nach § 53 AufenthG .......................................G. 659

Grundsätze zur Ausweisungsverfügung ........................................I. 660Vorliegen eines Ausweisungsinteresses (§ 54 AufenthG) ....................II. 664

Funktion des Ausweisungsinteresses ........................................1. 664Besonders schwere Ausweisungsinteressen(§ 54 Abs. 1 AufenthG) ........................................................

2.665

Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe vonmindestens zwei Jahren (Nr. 1) ..........................................

a)665

Inhaltsverzeichnis

19


Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe vonmindestens einem Jahr wegen Straftaten gegen das Leben, diekörperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, dasEigentum oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte(Nr. 1 a) .......................................................................

b)

666Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnungoder der Sicherheit der Bundesrepublik (Nr. 2) ......................

c)667

Funktion des Ausweisungsinteresses ..............................aa) 667Gefährdung der freiheitlichen demokratischenGrundordnung oder Sicherheit.....................................

bb)667

Zugehörigkeit zu oder Unterstützung einer terroristischenVereinigung .............................................................

cc)670

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ...dd) 676Gegenwärtige Gefährdung ..........................................ee) 676Tatsachengestützte Gefahrenprognose ...........................ff) 676Glaubhafte Abwendung .............................................gg) 679

Leiter eines verbotenen Vereins (Nr. 3) ................................d) 680Beteiligung an oder Aufruf zur Gewaltanwendung (Nr. 4) .......e) 681Aufruf zu Hass (Nr. 5) ....................................................f) 684

Schwere Ausweisungsinteressen (§ 54 Abs. 2 AufenthG) ..............3. 688Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe vonmindestens einem Jahr (Nr. 1 und Nr. 2) ..............................

a)688

Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe wegenStraftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, diesexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder Widerstandgegen Vollstreckungsbeamte (Nr. 1 a) ..................................

b)

689Verurteilung wegen Drogendelikts iSv§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG (Nr. 3) ....................................

c)690

Eigenverbrauch von Betäubungsmitteln (Nr. 4) .....................d) 691Störung der Integration (Nr. 5) ..........................................e) 692Nötigung zur Eheschließung (Nr. 6) ...................................f) 693Falschangaben bei der Sicherheitsbefragung (Nr. 7) ................g) 695Falschangaben bei der Ausländerbehörde oder imVisumverfahren (Nr. 8)....................................................

h)696

Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen(Nr. 9) .........................................................................

i)697

Vorliegen eines Bleibeinteresses (§ 55 AufenthG) ............................III. 705Funktion des Bleibeinteresses ................................................1. 705Besonders schwere Bleibeinteressen (§ 55 Abs. 1 AufenthG)..........2. 706

Besitz der Niederlassungserlaubnis und fünfjährigerrechtmäßiger Aufenthalt (Nr. 1) ........................................

a)706

Angehörige der zweiten Generation (Nr. 2) ..........................b) 706Ehe- und Lebenspartner von Angehörigen der zweitenGeneration (Nr. 3) ..........................................................

c)708

Inhaltsverzeichnis

20


Familienangehörige und Lebenspartner deutscherStaatsangehöriger (Nr. 4) .................................................

d)708

Subsidiär Schutzberechtigte (Nr. 5) .....................................e) 710Asylantragsteller (§ 53 Abs. 4 AufenthG) .............................f) 711Besitz bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel (Nr. 6) ............g) 712

Schwere Bleibeinteressen (§ 55 Abs. 2 AufenthG) .......................3. 713Funktion des schweren Bleibeinteresses ...............................a) 713Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (Nr. 2 und 6) .....................b) 717Ausweisungsrechtlicher Minderjährigenschutz(Nr. 1 und 3 bis 5) ..........................................................

c)717

Güterabwägung (§ 53 Abs. 1 und 2 AufenthG) ...............................IV. 720Bedeutung von Art. 8 EMRK für die Ausweisungsentscheidung .....1. 720Spezialpräventiv begründete Ausweisung .................................2. 723Generalpräventiv begründete Ausweisung ................................3. 724Kriterien für die individuelle Güterabwägung(§ 53 Abs. 2 AufenthG) ........................................................

4.727

Verbot der Generalprävention (§ 53 Abs. 3 AufenthG) ................5. 729Erfordernis der spezialpräventiven Begründung.....................a) 729Asylberechtigte und Flüchtlinge.........................................b) 729Türkische Assoziationsberechtigte......................................c) 733Langfristig Aufenthaltsberechtigte .....................................d) 737

Ausweisungsverfahren ..............................................................V. 739Verwaltungsverfahren ..........................................................1. 739

Örtlich zuständige Ausländerbehörde .................................a) 739Behördliche Ermittlungspflichten .......................................b) 740Entscheidungsprogramm .................................................c) 743Zustellung der Ausweisungsverfügung ................................d) 744Vollzug der Ausweisungsverfügung ....................................e) 746Rechtliche Wirkungen der Ausweisung ...............................f) 747

Gerichtliches Verfahren ........................................................2. 747Hauptsacheverfahren ......................................................a) 747Eilrechtsschutzverfahren ..................................................b) 749

Funktion des Eilrechtsschutzverfahrens ..........................aa) 749Zulässigkeit des Eilrechtsschutzantrags ..........................bb) 752Begründetheit des Eilrechtsschutzantrags........................cc) 757

Abänderungsantrag (§ 80 Abs. 7 S. 2 VwGO) .......................c) 761Befristung der Ausweisungsverfügung ..........................................VI. 762

Funktion des Einreise- und Aufenthaltsverbots(§ 11 Abs. 1 AufenthG) ........................................................

1.762

Befristungsverfahren ...........................................................2. 769Zuständige Behörde .......................................................a) 769Befristung von Amts wegen (§ 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG) .........b) 770Ausreiseerfordernis (§ 11 Abs. 2 S. 2 AufenthG) ....................c) 773Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots(§ 11 Abs. 3 AufenthG) ...................................................

d)776

Inhaltsverzeichnis

21


Fristhemmung (§ 11 Abs. 9 AufenthG) ................................e) 781Wiederkehranspruch ................................................................VII. 782

Verlust des Freizügigkeitsrechts (§ 6 FreizügG/EU) ...............................H. 783

Funktion der Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügGG/EU .........I. 783Dreistufiger Ausweisungsschutz ..................................................II. 785

Ausweisungsschutz der ersten Stufe(§ 6 Abs. 1 bis 3 FreizügG/EU) ...............................................

1.785

Ausweisungsschutz für Daueraufenthaltsberechtigte(§ 6 Abs. 4 FreizügG/EU) ......................................................

2.789

„Zwingende Gründe“ (§ 6 Abs. 5 FreizügG/EU) ........................3. 790Verfahren der Verlustfeststellung.................................................III. 793Befristung der Verluststellung .....................................................IV. 795Behandlung von Altausweisungen ...............................................V. 795

Durchsetzung der Ausreisepflicht ....................................................I. 796

Ausreisepflicht ........................................................................I. 796Abschiebung ..........................................................................II. 798Duldung (§ 60 a AufenthG) .......................................................III. 799

Funktion und Rechtscharakter der Duldung .............................1. 799Duldungsgründe (§ 60 a Abs. 2 AufenthG)................................2. 801

Duldungsgründe nach § 60 a Abs. 2 S. 1 AufenthG ................a) 801Rechtliche Abschiebungshindernisse..............................aa) 801Tatsächliche Abschiebungshindernisse ...........................bb) 803Staatenlosigkeit ........................................................cc) 803Verfahrensduldung....................................................dd) 804

Ermessensduldung (§ 60 a Abs. 2 S. 3 AufenthG) ...................b) 805Duldungsgründe nach § 60 a Abs. 2 a AufenthG.........................3. 806Duldungsgründe nach § 60 a Abs. 2 b AufenthG ........................4. 807Duldung wegen Erkrankung (§ 60 a Abs. 2 c und d AufenthG) ......5. 808

Allgemeines ..................................................................a) 808Vermutung nach § 60 a Abs. 2 c S. 1 AufenthG ......................b) 808Voraussetzungen des Vollstreckungshindernisses nach§ 60 a Abs. 2 c S. 2 AufenthG ............................................

c)809

Allgemeines .............................................................aa) 809Erforderlicher Schweregrad der Erkrankung ...................bb) 810Reiseunfähigkeit .......................................................cc) 810Suizidgefahr ............................................................dd) 811

Abgrenzung zwischen zielstaats- und inlandsbezogenenKrankheitsgefahren ........................................................

d)813

Allgemeines .............................................................aa) 813Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach§ 60 Abs. 7 S. 2 AufentG ............................................

bb)814

Kriterien für die Abgrenzung inlands- vonzielstaatsbezogenen Erkrankungen ................................

cc)815

Inhaltsverzeichnis

22


Darlegungsanforderungen (§ 60 a Abs. 2 c S. 2 und 3,Abs. 2 d AufenthG) ........................................................

e)817

Anforderungen an die ärztliche Bescheinigung(§ 60 a Abs. 2 c S. 2 und 3 AufenthG) ............................

aa)817

Umfang der Mitwirkungspflichten(§ 60 a Abs. 2 d AufenthG) ..........................................

bb)819

Duldungsbescheinigung .......................................................6. 820Geltungsdauer und Erlöschen der Duldung ...............................7. 820Räumliche Beschränkung der Duldung ....................................8. 821Umverteilung.....................................................................9. 823Rechtsschutz .....................................................................10. 826

Abschiebungshaft ......................................................................§ 8 828

Funktion der Abschiebungshaft .......................................................A. 828

Sicherungshaft (§ 62 Abs. 3 AufenthG)...............................................B. 833

Funktion der Sicherungshaft ......................................................I. 833Haftgründe (§ 62 Abs. 3 S. 1 AufenthG) .......................................II. 836

Unerlaubte Einreise (§ 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG) .................1. 836Abschiebungsanordnung (§ 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 a AufenthG) ........2. 837Nicht angezeigter Aufenthaltswechsel(§ 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AufenthG) ...........................................

3.837

Nichterscheinen zu einem angekündigten Abschiebungstermin(§ 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AufenthG) ...........................................

4.839

Sich in sonstiger Weise der Abschiebung entziehen(§ 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 AufenthG) ...........................................

5.839

Begründeter Verdacht des Untertauchens(§ 2 Abs. 14 iVm § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG)......................

6.841

Sicherungshaft von Asylantragstellern (§ 14 Abs. 3 AsylG) ......................C. 847

Dublin-Haft (Art. 28 VO (EU) Nr. 604/2013) .........................................D. 850

Funktion der Dublin-Haft .........................................................I. 850Haftgründe (§ 2 Abs. 15 AufenthG) .............................................II. 853Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ...............III. 858

Minderjährigenschutz im Abschiebungshaftverfahren ..........................E. 859

Beendigung der Sicherungshaft.......................................................F. 860

Funktion des Beschleunigungsgrundsatzes für die Haftdauer .............I. 860Hafthindernisse ......................................................................II. 862

Festnahmerecht der Vollzugsbehörde (§ 62 Abs. 5 AufenthG) ..................G. 865

Ausreisegewahrsam (§ 62 b AufenthG) ..............................................H. 867

Vollzug der Abschiebungshaft (§ 62 a AufenthG)..................................I. 868

Inhaltsverzeichnis

23


Rechtsschutz...............................................................................J. 870

Anforderungen an das gerichtliche Verfahren .................................I. 870Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsverfügung ...II. 873Beschwerde (§ 58 Abs. 1 FamFG) ................................................III. 874Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 4 FamFG) .......................................IV. 876Aufhebungsantrag (§ 426 Abs. 2 FamFG) .....................................V. 876Feststellungsantrag nach Erledigung (§ 62 FamFG) .........................VI. 877

Asylverfahren............................................................................§ 9 880

Verwaltungsverfahren ..................................................................A. 882

Einleitung des Verwaltungsverfahrens ..........................................I. 882Asylersuchen .....................................................................1. 882Persönliche Meldepflicht ......................................................2. 886

Meldung bei der Aufnahmeeinrichtung (§ 22 Abs. 1 AsylG) .....a) 886Durchführung des Verteilungsverfahrens .............................b) 888Weiterleitungsanordnung (§ 22 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 AsylG) .........c) 889Meldepflicht bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamts(§ 23 Abs. 1 AsylG) ........................................................

d)891

Zuweisungsentscheidung (§ 50 Abs. 4 AsylG)............................3. 894Rechtsstellung des Asylbewerbers während des Asylverfahrens ......4. 897Erlass der Abschiebungsanordnung nach § 35 Abs. 1 AsylG .........5. 902

Funktion des Dublin-Verfahrens(Verordnung (EU) Nr. 604/2013) .......................................

a)902

Ausgewählte Probleme des Eilrechtsschutzes ........................b) 905Mangelhafte Aufklärung des Reiseverlaufs .....................aa) 905Mangelhafte Aufklärung des Betreuungsbedarfs(Art. 16 Abs. 1 VO (EU) Nr. 604/2013) ..........................

bb)907

Anwendung der Selbsteintrittsklausel wegenBetreuungsbedarfs ....................................................

cc)909

Ausübung des Selbsteintrittsrechts wegen Misshandlungenim Einreisestaat ........................................................

dd)912

Folgen des Ablaufs der maßgebenden Fristen ..................ee) 916Inlandsbezogene Vollstreckungshemmnisse wegenschwerwiegender Krankheitsgründe ..............................

ff)923

Durchführung des Statusverfahrens .............................................II. 925Funktion des Statusverfahrens ...............................................1. 925Gegenstand des Statusverfahrens ............................................2. 927Antragsabhängiges Verfahren ................................................3. 932Sachverhaltsaufklärung (§ 24 AsylG).......................................4. 935Persönliche Anhörung des Antragstellers ..................................5. 937Verhandlungsleitung und verfahrensrechtliche Fürsorgepflicht ......6. 943Rücknahmefiktion (§ 33 AsylG) .............................................7. 948Asylrechtliche Statusentscheidung ..........................................8. 950

Formale Anforderungen ..................................................a) 950

Inhaltsverzeichnis

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Inhaltliche Anforderungen (Beweiswürdigung)......................b) 952Entscheidungsprogramm des Bundesamtes (§ 31 AsylG) .........c) 956

Gerichtsverfahren ........................................................................B. 957

Klageverfahren .......................................................................I. 957Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht (§ 52 Nr. 2 S. 3 VwGO) ....1. 958Klageerhebung ...................................................................2. 961Klageanträge .....................................................................3. 965Klagebegründungsfrist (§ 74 Abs. 2 S. 1 AsylG) .........................4. 966Durchführung der mündlichen Verhandlung .............................5. 970

Eilrechtsschutzverfahren ...........................................................II. 975Funktion des asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahrens ................1. 975Eilrechtsschutz bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen ......2. 978

Prozessuale Besonderheiten des Eilrechtsschutzverfahrens .......a) 980Materieller Prüfkriterien ..................................................b) 982Verfahrensrechtliche Anforderungen ..................................c) 984Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG)...............d) 986

Eilrechtsschutz im Folgeantragsverfahren (§ 71 AsylG) ................3. 987Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO..............................a) 988Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO .....................................b) 989Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 51 Abs. 5 VwVfG ...........c) 991

Berufungsverfahren......................................................................C. 992

Berufungszulassungsantrag (§ 78 AsylG).......................................I. 992Berufungsverfahren (§ 79 AsylG) ................................................II. 995

Schutz vor Abschiebung und Zurückweisung ......................................D. 998

Inhalt und Reichweite des Refoulementschutzes nach § 60 Abs. 1 S. 1und 2 AufenthG......................................................................

I.998

Durchbrechung des Refoulementschutzes § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG ...II. 1000Funktion der Durchbrechungsklausel ......................................1. 1000Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 RL 2004/83/EG ...................2. 1003

Stichwortverzeichnis .......................................................................... 1007

Inhaltsverzeichnis

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