NJW Praxis 98

Aufenthaltsrecht

Bearbeitet vonVon Dr. Bertold Huber, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., Dr. Johannes Eichenhofer, und

Pauline Endres de Oliveira, Rechtsanwältin

1. Auflage 2017. Buch. XXVI, 526 S. KartoniertISBN 978 3 406 69550 6

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm

Recht > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Ausländerrecht, Asyl,Staatsangehörigkeit

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NJW Praxis

im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJWherausgegeben von

Rechtsanwalt Felix Busse

Band 98

I

II

Aufenthaltsrecht

von

Dr. Bertold HuberVorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D.

Frankfurt a.M.

Dr. Johannes EichenhoferWissenschaftlicher Mitarbeiter

Bielefeld

Pauline Endres de OliveiraRechtsanwältin in Berlin

2017

III

Zitiervorschlag: Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira Aufenthaltsrecht Rn. ...

ISBN 978 3 406 69550 6

www.beck.de

© 2017 Verlag C.H.Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung: Druckhaus NomosIn den Lissen 12, 76547 Sinzheim

Satz: Druckerei C.H.Beck Nördlingen(Adresse wie Verlag)

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

IV

Vorwort

Das Thema Migration genießt spätestens seit der sog. „Flüchtlingskrise“ in der politi-schen Arena oberste Priorität. Der in den Jahren 2015 und 2016 zu verzeichnende enormeAnstieg der Zahl derjenigen Personen, die um Asyl und internationalen Schutz nach-suchen, hat aber auch viele und vielfältige rechtliche Fragen aufgeworfen und dadurchauch in Rechtswissenschaft und -praxis viel Aufmerksamkeit auf sich und eine wahre„Publikationsflut“ nach sich gezogen.Trotz der gestiegenen Aufmerksamkeit und Bedeutung, die das Thema Migration

erfährt, ist seine rechtliche Regulierung Einsteigern oftmals nur schwer zugänglich undvermittelbar – was vor allem an der Vielzahl der zu beachtenden Regelungen und Rechts-quellen liegen dürfte. Doch selbst für langjährige Kenner des Migrationsrechts ist es nichtimmer möglich, sich auf den aktuellen Stand zu bringen. Allzu oft ändert sich die Rechts-lage fundamental – sei es, durch neue Rechtsvorschriften auf EU-Ebene, die dann wie-derum in nationales Recht umgesetzt werden müssen, sei es durch „autonome“ Ent-scheidungen des deutschen Gesetzgebers oder gravierende Entscheidungen deutscheroder europäischer Gerichte.Das vorliegende Buch möchte vor diesem Hintergrund den Einstieg in dieses komplexe

Rechtsgebiet erleichtern und die geltende Rechtslage auf dem Stand von September 2017präsentieren. Es basiert auf dem im Jahre 2008 von Bertold Huber und Ralph Göbel-Zimmermann in dieser Reihe herausgegebenen Werk zum Ausländer- und Asylrecht.Seither hat sich auf diesem Gebiet viel getan. Die zahlreichen rechtlichen Änderungenhaben eine grundlegende Überarbeitung sowie umfassende Neubearbeitung wesentlicherTeile der ursprünglichen Publikation erforderlich gemacht. Dabei ist eine vollständigeNeustrukturierung erfolgt, die unter anderem dazu führte, das ursprüngliche Werk inzwei Bände zu unterteilen. So nimmt das vorliegende Buch ausschließlich das Aufent-haltsrecht in den Fokus, während eine Darstellung des „Asyl- und Flüchtlingsrechts“ ineinem gesonderten Band erfolgen soll. Dabei profitiert das vorliegende Buch von denunterschiedlichen Perspektiven, welche die drei Autoren aus der Richter-, Anwalt- undWissenschaft, sowie Praxis und Lehre einbringen. Es richtet sich in erster Linie anPraktikerinnen und Praktiker, insbesondere aus der Anwaltschaft, denen es entweder zurerstmaligen systematischen Erschließung des Aufenthaltsrechts oder als handliches Nach-schlagewerk bei der täglichen Arbeit dienen soll. Der Abschnitt zum Asyl- und Flücht-lingsrecht will eine Einführung und einen Überblick geben, um dieses Rechtsgebiet inden Kontext zu den schwerpunktmäßig behandelten aufenthaltsrechtlichen Regelungenzu setzen. Diese Einführung kann daher auch Personen dienen, die sich einen erstenÜberblick verschaffen und in die Materie einsteigen möchten, wie beispielsweise Studie-rende der Refugee Law Clinics.Die Autoren danken dem Verlag C.H.BECK, namentlich Herrn Dr. Christian Rosner,

für die gute Zusammenarbeit.

Frankfurt am Main und Berlin, im Oktober 2017

Bertold Huber, Johannes Eichenhofer und Pauline Endres de Oliveira

V

VI

Bearbeiterverzeichnis

Eichenhofer:a ........ 1. Teil A, B VIII, C, H, IEndres de Oliveira:a 1. Teil B VI, VII, D VI 5, 6; 4. TeilHuber:a................ 1. Teil B I-V, B IX-XI, D I-VI 4, VI 7, 8, E-G, J-L;

2. Teil; 3. Teil

VII

VIII

Inhaltsübersicht

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXV

Teil 1. Aufenthaltsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

A. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

B. Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

C. Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266

D. Ordnungsrechtliche Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

E. Begründung der Ausreisepflicht und Erlöschen eines Aufenthaltstitels(§§ 50 bis 625 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

F. Haftung und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362

G. Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369

H. Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

I. Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration (§§ 92 bis 94 AufenthG) . . . 387

J. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 95 bis 98 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

K. Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung (§§ 98a bis 98c AufenthG) . . . . . . . . . . . . . 391

L. Schluss- und Übergangsvorschriften (§§ 101 bis 107 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . 396

Teil 2. Die Rechtsstellung von Ausländern nach dem Recht der Europäischen Unionund dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum . . . . . . . . . . . . . . 399

A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399

B. Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht (§ 2 FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401

Teil 3. Das Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EG-Türkei . . . . . . . . . . . . . . . 427

A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

B. Türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 6 ARB 1/80) . . . . . . . . . . . . 430

C. Art. 7 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451

D. Beschränkungen assoziationsrechtlicher Aufenthalts- und Beschäftigungsrechtenach Art. 14 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459

Teil 4. Grundzüge des Asyl- und Flüchtlingsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

A. Das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht im internationalen und europäischenKontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

B. Grundzüge des Asylverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472

C. Die Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509

IX

X

Inhaltsverzeichnis

Teil 1. Aufenthaltsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

A. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

I. Ziele und Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes (§ 1 AufenthG) . . . . . 11. Einführung: Das Aufenthaltsgesetz und andere Quellen des

Aufenthaltsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53. Verordnungsermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

II. Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71. Legaldefinitionen (§ 2 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72. Sonstige Grundbegriffe des Aufenthaltsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

B. Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151. Passpflicht (§ 3 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152. Erfordernis eines Aufenthaltstitels (§ 4 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

II. Einreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191. Grenzübertritt (§ 13 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192. Unerlaubte Einreise und Ausnahmevisum (§ 14 AufenthG) . . . . . . . . . . . 193. Zurückweisung (§ 15 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204. Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (§ 15a AufenthG) . . . . . . . . . 24

III. Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . 252. Visum (§ 6 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . 394. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 8 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . 425. Blaue Karte EU (§ 19a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426. ICT-Karte (§ 19b AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437. Mobiler-ICT-Karte (§ 19d AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438. Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§§ 9a bis 9c AufenthG) . . . . . . . 4310. Aufenthaltstitel bei Asylantrag (§ 10 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4311. Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4612. Geltungsbereich eines Aufenthaltstitels und Nebenbestimmungen (§ 12

AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5713. Wohnsitzauflagen (§ 12a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

IV. Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung (§§ 16, 17 und 17aAufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621. Studium, Sprachkurs, Schulbesuch (§ 16 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 622. Mobilität im Rahmen des Studiums (§ 16a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . 703. Teilnahme an Sprachkursen, Schüleraustausch und Schulbesuch (§ 16b

AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714. Sonstige Aufenthaltszwecke (§ 17 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (§ 17a AufenthG) . . . . 756. Studienbezogenes Praktikum EU (§ 17b AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

V. Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771. Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei beabsichtigter Aufnahme

einer Beschäftigung (§§ 39 bis 42 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782. Allgemeine Bestimmungen zur Zulassung zum Arbeitsmarkt im

„Regelverfahren“ (§ 18 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783. Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der

Beschäftigung (§ 18a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

XI

4. Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen (§ 18bAufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

5. Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte(§ 18c AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

6. Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst (§ 18d AufenthG) . . . . . . 887. Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 19 AufenthG) . . . . . . . . 898. Blaue Karte EU (§ 19a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 919. ICT-Karte (§ 19b, § 19c und § 19d AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9410. Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung (§ 20 AufenthG) . . . . . . 9611. Kurzfristige Mobilität für Forscher (§ 20a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . 10012. Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher (§ 20b AufenthG) . . . . . . . . . . 10113. Ablehnungsgründe bei Forschern, Studenten, Schülern, Praktikanten,

Teilnehmern an Sprachkursen und Teilnehmern am europäischenFreiwilligendienst (§ 20c AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

14. Selbstständige Erwerbstätigkeit (§ 21 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103VI. Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen . . . 107

1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1072. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen eines Aufenthalts aus

völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen . . . . . . . . . . . . 1093. Aufnahme aus dem Ausland (§ 22 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154. Aufenthaltsgewährung durch die oberste Landesbehörde, Aufnahme bei

besonders gelagerten politischen Interessen und Neuansiedlung vonSchutzsuchenden (§ 23 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118

5. Aufenthaltsgewährung in Härtefällen (§ 23a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . 1256. Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG) . . 1297. Aufenthalt aus humanitären Gründen (§ 25 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . 1318. Die Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und

Heranwachsende (§ 25a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1489. Die Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) 15310. Dauer und Verfestigung des Aufenthalts (§ 26 AufenthG) . . . . . . . . . . . . 15711. Wohnsitzregelungen für Personen mit humanitären Aufenthaltstiteln . . . 162

VII. Altfallregelungen (§§ 104a und 104b AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1681. Die Altfallregelung nach § 104a AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1682. Das Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von Geduldeten nach § 104b

AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169VIII. Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27 bis 36 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . 170

1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1702. Der Schutz von Ehe und Familie im Verfassungs-, Völker- und

Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1703. Die Regelung des Familiennachzugs im AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1864. Familiennachzug zu Deutschen (§ 28 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2045. Familiennachzug zu Ausländern (§ 29 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2126. Ehegattennachzug zu Ausländern (§ 30 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2197. Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten (§ 31 AufenthG) . . . . . . . 2288. Kindernachzug zu Ausländern (§ 32 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2369. Geburt des Kindes im Bundesgebiet (§ 33 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . 24010. Aufenthaltsrecht der Kinder (§ 34 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24111. Eigenständiges unbefristetesAufenthaltsrechtderKinder (§ 35AufenthG) 24212. Nachzug der Eltern oder sonstiger Familienangehöriger (§ 36 AufenthG) 24213. Rechtsschutz beim Familiennachzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

IX. Besondere Aufenthaltsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2451. Recht auf Wiederkehr (§ 37 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2452. Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (§ 38 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . 2503. Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen

Union langfristig Aufenthaltsberechtigte (§ 38a AufenthG) . . . . . . . . . . . 252X. Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2541. Regelungsgehalt der Niederlassungserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2542. Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (§ 9

Abs. 2 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254

XII

InhaltsverzeichnisXII

3. Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . 2594. Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . 260

XI. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§§ 9a bis 9c AufenthG) . . . . . . . . . . . . . 2601. Regelungsgehalt der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU . . . . . . . . . . . . . 2602. Ausschluss vom Rechtsanspruch auf eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-

EU (§ 9a Abs. 3 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2613. Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-

EU (§ 9a Abs. 2 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

C. Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2661. Begriff der Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2662. Das „Fördern und Fordern“ von Integrationsleistungen als

Integrationskonzept . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2673. Insbesondere: Die Integrationskurse (§§ 43–44a AufenthG) . . . . . . . . . . . 269

II. Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44 AufenthG) . . . . 271III. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a AufenthG) . . 273

1. Teilnahmeverpflichtung (§ 44a Abs. 1 und 1a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . 2732. Ausnahmen von der Teilnahmeverpflichtung (§ 44a Abs. 2 und 2a

AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2743. Rechtsfolgen der Pflichtverletzung (§ 44a Abs. 3 AufenthG) . . . . . . . . . . 274

IV. Integrationsprogramm und weitere Integrationsangebote (§ 45 AufenthG) . . 275V. Berufsbezogene Deutschsprachförderung (§ 45a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . 276

D. Ordnungsrechtliche Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

I. Ordnungsverfügungen (§ 46 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276II. Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (§ 47 AufenthG) . . . . . 2781. Personeller Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2782. Grundsatz der Freiheit zur politischen Betätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2783. Eingriffsbefugnis nach § 47 Abs. 1 S. 2 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2794. Eingriffsbefugnis nach § 47 Abs. 2 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281

III. Ausweisrechtliche Vorschriften (§ 48 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282IV. Feststellung und Sicherung der Identität (§ 49 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . 283V. Fundpapier-Datenbank (§§ 49a, 49b AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

E. Begründung der Ausreisepflicht, Erlöschen eines Aufenthaltstitels (§§ 50 bis 625AufenthG) und Durchsetzung d. Ausreisepflicht (§ 57–626 AufenthG) . . . . . . . . 285

I. Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285II. Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (§ 51 AufenthG) . . . . . . . . . 2871. Erlöschen eines Aufenthaltstitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2872. Verlust der Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels . . . . . . . . . 2893. Fortgeltung von räumlichen und sonstigen Beschränkungen sowie von

Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2894. Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG und

Ausweisung oder Anordnung der Abschiebung des Inhabers einer solchenAufenthaltserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

5. Erlöschen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290III. Widerruf eines Aufenthaltstitels (§ 52 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290

1. § 52 Abs. 1 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2912. § 52 Abs. 2 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2923. Widerruf einer zum Zweck des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnis

(§ 52 Abs. 3 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2924. Widerruf einer zum Zweck der Forschung erteilten Aufenthaltserlaubnis

(§ 52 Abs. 4 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2925. Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17b AufenthG oder § 18d

AufenthG (§ 52 Abs. 4a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2936. Widerruf einer zum Opferschutz erteilten Aufenthaltserlaubnis (§ 52

Abs. 5 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2937. Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG (§ 52 Abs. 6

AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

XIII

Inhaltsverzeichnis XIII

IV. Rücknahme eines Aufenthaltstitels (§ 48 VwVfG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294V. Ausweisung (§§ 53 bis 56 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2941. Neugestaltung des Ausweisungsrechts mit Wirkung zum 1.1.2016 . . . . . . 2952. Ausweisung als ordnungsrechtliche Maßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2963. Grundtatbestand der Ausweisung (§ 53 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2974. Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3035. Besonderer Ausweisungsschutz auf Grund völkerrechtlicher Verträge . . . 3076. Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren

Sicherheit (§ 56 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3097. Elektronische Aufenthaltsüberwachung (§ 56a AufenthG) . . . . . . . . . . . . 311

VI. Durchsetzung der Ausreisepflicht (§§ 57 bis 625 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . 3111. Zurückschiebung (§ 57 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3112. Abschiebung (§ 58 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3133. Abschiebungsanordnung (§ 58a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3184. Androhung der Abschiebung (§ 59 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3205. Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Duldung (§ 60a

AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3256. Räumliche Beschränkung, Wohnsitznahmepflicht und

Ausreiseeinrichtungen (§ 61 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3397. Abschiebungshaft (§§ 62, 62a AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3428. Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361

F. Haftung und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362

I. Pflichten der Beförderungsunternehmer (§ 63 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . 362II. Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer (§ 64 AufenthG) . . . 363III. Pflichten der Flughafenunternehmer (§ 65 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363IV. Kosten ausländerrechtlicher Maßnahmen (§ 66 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . 363V. Umfang der Kostenhaftung (§ 67 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365VI. Haftung für Lebensunterhalt (§ 68 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365VII. Gebühren (§ 69 AufenthG iVm §§ 44 ff. AufenthV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367

1. Gebühren für die Niederlassungserlaubnis (§ 44 AufenthV) . . . . . . . . . . . 3672. Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§ 44a AufenthG) . 3683. Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis (§ 45 AufenthV) . . . . . . . . . . . . . . 3684. Gebühren für sonstige Fälle (§§ 45a bis 45c AufenthV) . . . . . . . . . . . . . . . 3685. Gebühren für das Visum (§ 46 AufenthV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3686. Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen und für

pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (§§ 47 und 48 AufenthV) . . . . . 3687. Sonstige Gebühren (§§ 49 bis 51 AufenthV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3698. Befreiungen und Ermäßigungen sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen

(§§ 52 bis 54 AufenthV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3699. Verjährung (§ 70 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369

G. Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369

I. Zuständigkeit (§ 71 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369II. Beteiligungserfordernisse (§§ 72 bis 74 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370III. Verfahrenssprache Deutsch und fremdsprachige Dokumente . . . . . . . . . . . . . 372IV. Ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit (§ 80 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . 372V. Grundsätzliches Antragserfordernis im Verfahren auf Erteilung undVerlängerung eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 1 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . 373

VI. Eintritt der Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 2 bis 5 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . 373VII. Besondere Mitwirkungspflichten und Präklusionsregelungen (§ 82 AufenthG) 374VIII. Beschränkung der Anfechtbarkeit (§ 83 Abs. 1 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . 375IX. Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens (§ 83 Abs. 2 und 3

AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375X. Wirkungen von Widerspruch und Klage (§ 84 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . 376XI. Klageart und einstweiliger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376

1. Ablehnung eines Aufenthaltstitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3772. Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis . 3773. Ausweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3774. Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378

XIV

InhaltsverzeichnisXIV

5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einerausländerrechtlichen Maßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378

6. Wechsel der örtlich zuständigen Ausländerbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379XII. Berechnung von Aufenthaltszeiten (§ 85 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

H. Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

I. Erhebung personenbezogener Daten (§ 86 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381II. Übermittlungen an Ausländerbehörden (§§ 87, 88, 88a AufenthG) . . . . . . . . . 382III. Übermittlungen durch Ausländerbehörden (§ 90 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . 385IV. Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden und

Datenabgleich (§§ 90a und 90b AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386V. Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (§ 91 AufenthG) . . . . . 386VI. Sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen (§§ 91a bis 91e AufenthG) . . . 386

I. Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration (§§ 92 bis 94 AufenthG) 387

J. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 95 bis 98 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387I. Strafvorschriften (§§ 95 bis 97 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3871. § 95 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3872. § 96 AufenthG: Einschleusen von Ausländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3893. § 97 AufenthG: Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und

bandenmäßiges Einschleusen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389II. Bußgeldvorschriften (§ 98 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390

K. Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung (§§ 98a bis 98c AufenthG) . . . . . . . . . . . 391

I. Anwendungsbereich der RL 2009/52/EG (Sanktionen-RL) . . . . . . . . . . . . . . . 391II. Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung (§§ 98a bis 98c AufenthG) . . . . . . . . 3921. Vergütung eines illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen (§ 98a

AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3922. Ausschluss des Arbeitgebers von Subventionen (§ 98b AufenthG) . . . . . . 3943. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (§ 98c AufenthG) . . . . 3954. Betriebsschließung auf Grund illegaler Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . 396

L. Schluss- und Übergangsvorschriften (§§ 101 bis 107 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . 396

I. Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte (§ 101 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . 397II. Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung (§ 102AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397

III. Anwendung bisherigen Rechts (§ 103 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398IV. Übergangsregelungen (§ 104 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398

Teil 2. Die Rechtsstellung von Ausländern nach dem Recht der Europäischen Unionund dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum . . . . . . . . . . . . . . 399

A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399

B. Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht (§ 2 FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401

I. Freizügigkeitsberechtigter Personenkreis (§ 2 Abs. 2 FreizügG/EU) . . . . . . . 4021. Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4022. Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4063. Erbringer von Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4064. Empfänger von Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4065. Nichterwerbstätige Unionsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4076. Familienangehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4077. Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408

II. Recht auf Einreise und Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4081. Unionsbürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4082. Drittstaatsangehörige Familienangehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409

III. Fortbestand des Aufenthaltsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410IV. Eigenständiges Aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411

1. § 3 Abs. 3 FreizügG/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4112. § 3 Abs. 4 FreizügG/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4123. § 3 Abs. 5 FreizügG/EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412

XV

Inhaltsverzeichnis XV

V. Daueraufenthaltsrecht (§ 4a FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4131. Daueraufenthaltsrecht von Unionsbürgern (§ 4a Abs. 1 FreizügG/EU) . . 4132. Erleichtertes Daueraufenthaltsrecht (§ 4a Abs. 2 FreizügG/EU) . . . . . . . . 4143. Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch Familienangehörige (§ 4a

Abs. 3 bis 5 FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4144. Unbeachtliche Abwesenheitszeiten (§ 4a Abs. 6 FreizügG/EU) . . . . . . . . 4155. Verlust des Daueraufenthaltsrechts (§§ 4a Abs. 7, 5 Abs. 4 FreizügG/

EU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415VI. Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 6 FreizügG/EU) . . . . . . . . 416

1. Strafrechtliche Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4182. Verstoß gegen aufenthalts- und melderechtliche Vorschriften . . . . . . . . . . 4203. Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus Gründen der

öffentlichen Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4204. Verfahrensrechtliche Vorgaben (§ 6 Abs. 8 FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . 421

VII. Ausreisepflicht, Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Befristung (§ 7FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4211. Ausreisepflicht (§ 7 Abs. 1 FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4212. Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 7 Abs. 2 S. 1 bis 3 FreizügG/EU) . . . 4223. Befristung der Wirkung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 7

Abs. 2 S. 5 bis 8 FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423VIII. Ausweispflicht und Datenerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424

1. Ausweispflicht und Identitätsfeststellung (§ 8 FreizügG/EU) . . . . . . . . . . 4242. Datenerhebung und -abgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424

IX. Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (§ 11 FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . . . . 4241. Entsprechend anwendbare Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes (§ 11

Abs. 1 FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4252. Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (§ 11 Abs. 2 FreizügG/EU) . . . . . . . 4263. Rechtmäßige Aufenthaltszeiten (§ 11 Abs. 3 FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . 426

X. Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (§ 14 FreizügG/EU) . . . . . . . . . . . 426

Teil 3. Das Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EG-Türkei . . . . . . . . . . . . . . . 427

A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

I. Assoziation EWG-Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427II. Bildung und Tätigkeit des Assoziationsrates EWG-Türkei . . . . . . . . . . . . . . . 429III. Zielsetzung des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430

B. Türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 6 ARB 1/80) . . . . . . . . . 430

I. Art. 6 ARB 1/80 als aufenthaltsrechtliche Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430II. Kein Recht auf freie Einreise türkischer Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432III. Türkische Arbeitnehmer als Begünstigte des Art. 6 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . 432

1. Arbeitnehmerbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4322. Ausschluss freizügigkeitsrechtlicher Vergünstigungen bei Beschäftigung

in der „öffentlichen Verwaltung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4343. Erfordernis einer „ordnungsgemäßen Beschäftigung“ . . . . . . . . . . . . . . . . 4344. Einzelne Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4355. Die einzelnen Verfestigungsstufen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80

EWG-TR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4396. Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4447. Sonstige Verlusttatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4478. Art. 6 Abs. 3 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499. Verfahrensrechtliche Auswirkungen des Art. 6 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . 45010. Schadensersatz bei Nichtbeachtung der assoziationsrechtlichen

Vergünstigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451

C. Art. 7 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4511. Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512. Kein unmittelbarer und unbedingter Anspruch auf Familiennachzug . . . . 4523. Aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Art. 7 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . 452

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II. Art. 7 S. 1 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531. Nachgezogene Familienangehörige iSd Art. 7 S. 1 Beschl. 1/80 EWG-TR 4532. Die einzelnen Verfestigungsstufen des Art. 7 S. 1 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . 455

III. Sonderstatus für Kinder türkischer Arbeitnehmer gem. Art. 7 S. 2 ARB 1/80 . 457IV. Verhältnis von Art. 7 ARB 1/80 zu Art. 6 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458V. Verlust der Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458

D. Beschränkungen assoziationsrechtlicher Aufenthalts- und Beschäftigungsrechtenach Art. 14 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459II. Unionsrechtliche Anforderungen an Beschränkungsmaßnahmen nach Art. 14Abs. 1 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459

III. Rechtmäßigkeit von Beschränkungsmaßnahmen nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4611. Strafrechtliche Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4612. Verstoß gegen aufenthalts- und melderechtliche Vorschriften . . . . . . . . . . 4623. Sozialhilfebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4624. Verfahrensrechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462

Teil 4. Grundzüge des Asyl- und Flüchtlingsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

A. Das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht im internationalen und europäischenKontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

1. Die Entstehung des internationalen Flüchtlingsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 4632. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4653. Flüchtlingsschutz in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469

B. Grundzüge des Asylverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472

1. Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) . 4722. Ankunft und Registrierung von Asylsuchenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4723. Verweigerung der Einreise und Zurückschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4734. Der Asylantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4745. Die Rechtsstellung von Asylsuchenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4756. Das Verfahren zur Prüfung der Zuständigkeit – „Dublin-Verfahren“ . . . . 4827. Die Anhörung zu den Fluchtgründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4888. Die materielle Prüfung des Asylantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4909. Die Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49610. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498

C. Die Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499II. Das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4991. Das Gebot des Non-Refoulement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5002. Der Ausschlussgrund nach § 60 Abs. 8 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5003. Aufenthaltsrechtliche Folgen eines Ausschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501

III. Drohen eines ernsthaften Schadens (§ 60 Abs. 2 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . 502IV. Drohende Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 60 Abs. 3

AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502V. Auslieferung und Abschiebung (§ 60 Abs. 4 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 503VI. Strafverfahren im Ausland (§ 60 Abs. 6 AufenthG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503VII. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG . . . . . . . . 504

1. Abschiebungsverbote nach der EMRK (§ 60 Abs. 5 AufenthG) . . . . . . . . 5042. Das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG . . . . . . . . . . . . . . . . 506

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509

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