Aus dem InhaltVorwort

Seite 5

Verdienter Bürger Darmstadts

Seite 6

Der “Doppel-Doktor” ging inden Ruhestand

Seite 7

Mit der GdP zum Sieg

Seite 8

Mit dem “Hollandrad”zum Erfolg

Seite 8

Den Autobauern über die Schultergeschaut

Seite 9

Mit nur einem Sieg ins Finale

Seite 10

Zum Sommerausklang ein Pilsvom Fass

Seite 12

JHV Groß-Gerau imFrühjahr 2009

Seite 12

Das Wandern ist desHelmuts Lust

Seite 13

Polizei erschreckt -auf Foto entdeckt

Seite 13

Die deutsche Polizei kennen lernen

Seite 14

Politikern auf den Zahn fühlen

Seite 15

Frühling an der Saar

Seite 15

Hoffnung für Rentner/innen

Seite 15

Einen Elch gibt es nur alsJagdtrophäe

Seite 16

Blick über den Zaun

Seite 18

Weniger Flächentarifverträge

Seite 19

Politiker, Banker und Manageram Pranger

Seite 20

Gesundheitsreform -viele Fragezeichen

Seite 23

Finanzkrise und Rente

Seite 24

Vertrauen

Seite 25

Wenn das Gewissen viermalklingelt

Seite 25

Fehlender Respekt und keineRückendeckung

Seite 26

Jungen Leuten Grenzen aufzeigen

Seite 27

Gerichtstermin in der Freizeit

Seite 30

Polizei ist kein Freiwild

Seite 30

3

Herausgeber:

Verleger:

Büro Frankfurt:

Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Redaktion:

Die Bezirksgruppe im Internet:

PSG Polizei Service Gesellschaft mbH HessenWilhelmstraße 60a, 65183 WiesbadenTel.: (06 11) 9 92 27-0.Geschäftsführer:

POLREPORT-Verlagsges. mbH für Öffentlichkeits-arbeit, In der Klotzbach 14, 57290 NeunkirchenGeschäftsführer: H. R. Jud

Seckbacher Landstraße 6, 60389 Frankfurt

A. Jochum, St. Buschhaus

GdP BZG SüdhessenNorbert Weinbach,Rolf Büttner, Uschi Hess

www.gdp-bzg-suedhessen.de

Heinrich R. Jud, Ppa. JörgBruchmüller (Landesvorsitzender GdP Hessen)

Telefon (0 69) 7 89 16 52

Druck und Verarbeitung: NK-Vertrieb GmbH, Abt.NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen

Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12.Der Bezugspreis von 2,60 ist im Mitgliedsbeitragenthalten. Für unverlangt eingesandte Manuskriptewird keine Gewähr für Rücksendung oder Veröffent-lichung übernommen. Nachdruck aller Artikel, auchauszugsweise, nur mit Genehmigung der Redaktiongestattet. Kürzungen der Artikel bleiben vorbehalten;die mit Namen versehenen Beiträge stellen nichtunbedingt die Meinung der Redaktion dar. Alle Artikelwerden nach bestem Wissen, aber ohne Gewährveröffentlicht. Abgedruckte Beiträge gehen in dasVerfügungsrecht des Herausgebers über. Die Benut-zung von Anschriften zu Werbezwecken ist untersagtund wird als Verstoß gegen die gesetzlichenBestimmungen über unlauteren Wettbewerb (Gesetzvom 7.6.1909) bzw. als Verletzung des Urheberrechts(Gesetz vom 09.9.1965) strafrechtlich verfolgt. Auchist die Benutzung von Ausschnitten zur Anzeigen-werbung untersagt.

Redaktionsschluß 1.2. / 1.5. / 1.8. / 1.11.

�

(ISSN 0937-5333)

Informationen • Nachrichten • Mitteilungender Bezirksgruppe Südhessender Gewerkschaft der Polizeiund der Polizeisozialhilfe Hessen e.V.und der Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen

für Südhessen mit denKreisen Groß-Gerau – Darmstadt – BergstraßeOdenwald und PASt Darmstadt/Lorsch

Polizei Service Gesellschaft

M B H

HESSEN

PSGWww.gdp.de/hessen

5

Liebe Kolleginnen und Kollegen,eigentlich

wollte ich malwieder etwasganz Bösesüber die Si-tuation derPolizei in Hes-sen schrei-ben. Aber lei-der hat über

Nacht meinGewissen zugeschlagen, ich kannes nicht. Ich werde nicht die Frontenwechseln, denn ich bin angetreten,etwas für die Kolleginnen und Kolle-gen zu tun. Aber wenn ich so alleinvor dem PC sitze, sträuben sich ein-fach die Finger. Außerdem wurdeich von großen Teilen der Basis an-gesprochen, ich solle doch nichtmehr die Behördenleitung oder diePolitik attackieren (können die an-deren Mitglieder des Bezirksgrup-penvorstandes nicht wissen, da nurich angesprochen wurde -ist alsonicht gelogen). Zwar hat man mireinen Posten im Landesvorstand an-geboten, aber ich bin nicht käuflich.Diese Passage möchte ich mit GerdDudenhöfer schließen: Jou.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es hätte besser werden können.

Bei der CDU-Regierung wissenwir, was schlechter geworden ist und

nicht besser werden wird, im Ge-genteil. Bei einer SPD-geführtenRegierung hätte immerhin dieChance bestanden, dass zumindestein Teil der Versprechungen für diePolizei eingehalten worden wären.An elementaren Aussagen hättensie auf jeden Fall nicht vorbei ge-konnt: Der Wiedereintritt in die Ta-rifgemeinschaft, die Nichterhöhungder Lebensarbeitszeit und der Rück-gang zumindest zur40-Stunden-Woche, um nur einigeVersprechungen zu nennen. DieViererbande hat uns diese Chancegenommen. Wie es nach den Neu-wahlen weitergehen wird, man wirdsehen.

Egal wer die Regierung stellt, dieGdP wird weiter kritisch bleiben undihre Meinung sagen. Zur Wahl wirdes die Wahlprüfsteine geben. DieVertreter der Parteien mit ihren Vor-stellungen erwarten wir am 7. Janu-ar in Frankfurt in einer öffentlichenVeranstaltung, die von Frank Leh-mann moderiert wird.

Da müssen wir Stärke zeigen. Einleerer Saal zeigt den Politikern, dasskein großes Interesse der Bedienste-ten besteht und man mit ihnen um-gehen kann wie man will. Also, werteilnehmen will, melde sich bei miroder seiner Kreisgruppe.

Das neue Jahr wird uns auf jedenFall den Flughafenausbau bringen.Mit Zusatzdienst, eventuell Dienst-planumstellung à la WM 2006,muss man rechnen. Hoffen wir nur,dass die Einsätze nicht die Ausmaßewie zu Startbahn-West-Zeiten errei-chen. Die GdP wird auf jeden Fallfür die Kolleginnen und Kollegenunterstützend zur Seite stehen.

Egal was das neue Jahr bringt,wir haben unseren Dienst zu tun.Aber den für die Bürger. Wir habenschließlich einen Eid auf die Verfas-sung des Landes Hessen geschwo-ren, nicht auf einzelne Parteien oderPersonen.

Zum Schluss appelliere ich wie je-des Jahr an Euch: Unterstützt die Ak-tionen der GdP; seit ruhig auch kri-tisch, aber sagt es uns auch, wenneuch was nicht passt. Nur gemein-sam können wir etwas erreichen.

Ich wünsche Euch und Euren Fa-milien ein geruhsames Weihnachts-fest, einen guten Rutsch in das neueJahr und ein erfolgreiches 2009.

Rolf Büttner

Rolf Büttner

Alle Menschen sind klug,die einen vorher,die anderen nachher

6

Verdienter Bürger DarmstadtsHans von Dungen feierte 50 jähriges Dienst- und Gewerkschaftsjubiläum

Ein nicht alltägliches Jubiläumbeging am 1. April 2008 der Amt-mann Johannes von Dungen vomPolizeipräsidium Südhessen. Für dieaußergewöhnliche berufliche Lei-stung von 50 Dienstjahren wurdeHans von Dungen im Rahmen einerFeierstunde Ende Oktober durchPolizeipräsident Gosbert Dölger ge-ehrt, der ihm auch die Jubiläumsur-kunde überreichte.

Bundesbahnbetriebswirt

Hans von Dungen wurde in derhessischen Riedgemeinde Biblis ge-boren und begann nach Abschlussder Volksschule 1958 eine Ausbil-dung im „einfachen Beamten-dienst“ bei der damaligen „Deut-schen Bundesbahn“. Nach derAusbildung verrichtete er Dienst alsBundesbahnbetriebswart. DenWehrdienst von damals noch 18Monaten leistete er in der Zeit von1963 bis 1964 beim 1. Flugab-wehrraketenbataillon in Ahlhornbei Oldenburg. Er wurde als Ge-freiter entlassen. Danach kehrte erwieder in den Dienst der DB zurückund versah bei verschiedenenDienststellen Lade- und Schalter-dienste. Dabei stieg er vom Be-triebsaufseher bis zum Betriebsassi-stent auf. Nach einer Ausbildung immittleren Beamtendienst erreichteHans von Dungen den Rang einesObersekretärs.

Ab 1980 bei der Polizei

1980 verließ der „Eisenbahner“die Bahn und wechselte zum dama-ligen Hessischen Polizeiverwal-tungsamt in Darmstadt, wo er zu-nächst als Sachbearbeiter der

Liegenschaftsverwaltung tätig war.2001 erfolgte seine Versetzung zumPolizeipräsidium Südhessen, Abtei-lung V und 2002 wurde der Jubilarzum Amtmann befördert und mitder Leitung des Sachgebietes V 24(u.a. Beschaffungen/Einsatzverpfle-gung) beauftragt. 2003 erfolgte dieUmsetzung zur Abteilung „ZentraleDienste“ beim PP Südhessen. Hierkoordinierte er unmittelbar Be-schaffungen und Verpflegung beipolizeilichen Einsätzen. Von 2004bis 2008 konnte Hans von Dungeneine Altersteilzeit im Blockmodellwahrnehmen. Bis zum 31. Oktoberfolgte die Freistellungsphase undseit November ist er Pensionär.

Verdienter Bürger Darmstadts

Neben seinen beruflichen Wer-degang war Hans von Dungen akti-ver Fußballer und bekleidete ver-schiedene ehrenamtliche Tätig-keiten.

Unter anderem war er Vorsitzen-der der SG Grün Weiß in Darmstadtund Vorsitzender des „TrägervereinsBürgerhaus Waldkolonie“. Höhe-punkt war sicherlich die Aushändi-gung der „Ehrenurkunde für ver-diente Bürger“ durch DarmstadtsOberbürgermeister Benz im Jahr2003. Hans von Dungen zeichnetesich durch eine stets freundliche, ru-hige und besonnene Art aus. Ihmwar nichts zu viel war, er meistertealle Herausforderung. DemJung-Pensionär, der in seiner Frei-zeit gerne verreist, wünschten alleein beschauliches Pensionärdaseinbei guter Gesundheit im Kreise sei-ner Liebsten.

50 Jahre in der GdP

Seine Solidarität mit den beschäf-tigten bei der Bahn und bei der Poli-zei bewies Hans von Dungen durcheine 50jährige Mitgliedschaft in ei-ner DGB-Gewerkschaft, seit 1980in der GdP. Dafür bedankte sich derDarmstädter GdP-Vorsitzende Rein-hard Wittke bei der Verabschiedungpersönlich und überreichte ihm einkleines Präsent.

Ruhestandsversetzung

Zu seiner Verabschiedung in denRuhestand hatte Hans von Dungeneinige Weggefährten zu einer klei-nen Feierstunde eingeladen. SeineEhefrau hatte eigens zu diesem An-lass einige leckere Kuchen geba-cken. Polizeipräsident Gosbert Döl-ger überreichte ihm dabei nicht nurdie Urkunde zur Ruhestandsverset-zung und Präsente, er fand auch lo-bende Worte für das lange Arbeits-leben des Jungpensionärs. Auch derPersonalrat bedankte sich bei demJubilar für dessen besonderes be-rufliches Engagement. Hans vonDungen freute sich über die FlascheNr. 118/200, Weißwein der Marke„Spezial-Prävention“ aus dem Wein-berg des PP Südhessen.

Wolfgang Rachut

Reinhard Wittke, rechts, bedankte sich für50jährige Treue zur GdP. RW

Hans von Dungen, rechts, hatte zu einer kleinen Feierstunde mit Kaffee und Kuchen eingeladen.RW

7

Der „Doppel-Doktor“ ging in den RuhestandAltersteilzeit für Regierungsdirektor Dr. rer. pol., Dr. jur., Dr. phil. Wolfgang PauschAm 25 September 2008 verab-

schiedete Polizeipräsident GosbertDölger unser Mitglied WolfgangPausch nach 48 Berufsjahren ausdem aktiven Verwaltungsdienst derhessischen Polizei in die Freistel-lungsphase der Altersteilzeit. Es wareine sehr feierliche Veranstaltung,umrahmt von einer Vielzahl vonGastrednern. Grund zum Feierngab auch der dritte Doktortitel, dender Fast-Pensionär gerade nochrechtzeitig vor diesem feierlichenAnlass mit der Note „sehr gut“ er-worben hatte. Mit seiner Dissertati-on „Polizeiarbeit im Spannungsfeldzwischen Wirtschaftlichkeit und Si-cherheitsauftrag“ erlangte Wolf-gang Pausch an der TU Darmstadtden Titel „Dr. rerum politicarum“.Somit war aus dem „Dop-pel-Doktor“, wie er auf der Dienst-stelle liebevoll genannt wurde, einDreifach-Doktor geworden.

Abitur auf dem zweiten Bil-dungsweg

Die herausragenden wissen-schaftlichen Leistungen des63-jährigen würdigte Prof. Dr. Laut-ner von der TU in Darmstadt. LotharBalder vom Landesvorstand der SiP(Sozialdemokraten in der Polizei)sowie Lothar Hölzgen vom Landes-vorstand der GdP, zollten der Le-bensleistung des aus einfachen Ver-hältnissen stammenden KollegenHochachtung. PolizeipräsidentGosbert Dölger, der die gemeinsa-men Wurzeln mit Dr. Pausch hervor-hob (beide stammen aus Franken)bedankte sich für die gute Zusam-menarbeit. Er skizzierte kurz den Le-benslauf von Wolfgang Pausch, beidem bereits im Alter von 15 Jahrendas Berufsleben begonnen habe.Erst nach seiner Berufsausbildunghabe er sich entschlossen, das Ab-itur nachzuholen und zu studieren.Der Wechsel nach Hessen erfolgteim Jahr 1983 zum damaligen PPDarmstadt. Die beiden Doktortitelerwarb er in den Jahren 1986 (Dr.phil.) und 1997 (Dr. jur.). Er hatmehrere Fachbücher geschriebenund war im Nebenamt Fachlehreran der VFHS der Polizei und der TUDarmstadt. Hinzu kommt auch ein

jahrelanges politisches Engage-ment in der früheren Bundeshaupt-stadt Bonn und später in der hessi-schen SPD. Gosbert Dölgerwünschte seinem ehemaligen Ver-waltungsleiter für den neuen Le-bensabschnitt alles Gute. Er war festdavon überzeugt, dass bei demjung verheirateten Kollegen Pauschkeine Sinnkrise zu erwarten sei.

Gegenseitige Wertschätzung

Personalratsvorsitzender MichaelSchweikert blickte in seiner Anspra-che auf eine Zusammenarbeit mitLicht und Schatten zurück. Es habein der Vergangenheit sicher eineVielzahl von Meinungsverschieden-heiten gegeben, die aber wohl auf-grund der unterschiedlichen Aufga-benstellungen zustande gekommenseien. „Trotz allem sind wir immer,manchmal auch mit kleinen Umwe-gen, zu tragfähigen Ergebnissengekommen“, stellte Schweikert fest.In den letzten Jahren sei es abereine überwiegend konstruktive undpositive Zusammenarbeit gewesen,ohne immer gleicher Meinung zusein. Dies sei ein Resultat gegensei-tiger Wertschätzung und einigermenschlicher Schnittstellen, woraussich auch eine gewisse persönlicheBeziehung entwickelt habe. Vor al-lem sei „der Wolfgang“ keiner, derseine Doktortitel habe raushängenlassen. Letztlich sei der Titel meistauch nicht nötig gewesen, da Wolf-gang Pausch mit den meisten Be-schäftigten in seinem dienstlichenUmfeld sowieso das persönliche„Du“ gepflegt habe.

„Trotz des beeindruckenden Wer-degangs ist der Wolfgang nicht nurauf dem Teppich, sondern auchMensch geblieben“, lobte Schwei-kert. Durch die langjährige Mit-gliedschaft und die Identifikationmit der Gewerkschaft der Polizeihabe er auch als Chef seine Solida-rität mit den Beschäftigten gezeigt.

Es war eine außergewöhnlicheVerabschiedung, die eigentlich miteinem kleinen Imbiss enden sollte.Manchmal kommt es aber andersals man denkt. So ergab es sich,dass im Anschluss einige Gästenoch in kleine Runde verweilten. Indieser zwanglosen Atmosphärewurde auch das eine oder andereSchmankerl zum Besten gegeben.Es wurde viel gelacht und Präsidentund Ex-Abteilungsleiter beschlos-sen, sich künftig zu duzen.

MS

Mit einem GdP-Teddy bedankte sich MichaelSchweikert, rechts, namens des Personalratesund der Gewerkschaft bei dem scheidendenVerwaltungsleiter Dr. Dr. Dr. Wolfgang Pausch,Mitte, links PP Gosbert Dölger. MS

Abgeklärt?Früher waren sie wütendauf die Fehler dieser Welt,waren voller Zornbei Ungerechtigkeit, Dummheit,empörten sich gegen Machtgierund Bequemlichkeit.

Doch es ist nicht nuranstrengend, böse zu sein,auch sonst verändertAggression kaum zum Guten.

Und die Weisen aller Zeitensind im Recht, wenn sie anmah-nen:Vor der Veränderung der Weltist erforderlichdie Veränderung des eigenen Ichzu Sanftmut mit Beharrlichkeit.

Doch trotz dieser Einsichtund aller Resignationbleiben Restbeständevon Aufbegehrenund brechen sich Bahn,gelegentlich,in Leserbriefen.

Brigitte Jährling

8

Mit der GdP zum SiegPolizeifußballer spendeten Gewinn der Darmstädter Kinderklinik

Für Mitte September hatte dieSparkasse Darmstadt ein Fußball-turnier als „1. Darmstädter Gesund-heitscup“ ausgeschrieben. Eingela-den waren Mannschaften aus dem„Notfall- und Rettungswesen“. Ge-spielt wurde auf den Kunstrasen-plätzen der Sporthalle an der Frank-furter Straße.

Gemeldet hatten zwölf Mann-schaften: Der Rettungsdienst unddie Sozialstation des ASB, DRKDarmstadt Stadt, DRK Starkenburg,die Freiwilligen Feuerwehren vonNieder-Beerbach undOber-Ramstadt, Berufsfeuerwehrder Bundeswehr, Johanniter Unfall-hilfe, THW Mannschaften ausDarmstadt und Groß-Umstadt, Kli-nikum Alice-Hospital und dieMannschaft des PolizeipräsidiumsSüdhessen.

Laut dem Veranstalter wurde kein„großer Fußball“ angestrebt. DieBerufgruppen, die sonst eng zu-sammenarbeiten, sollten sich aucheinmal außerhalb ihrer normalenTätigkeit treffen und gemeinsamSpaß am Spielen haben. Im Verlau-fe des Turniers konnte man aberfeststellten, dass sich die Freizeitki-cker nichts schenkten. Ehrgeizigwurde um Tore und Punkte ge-kämpft.

Am Vormittag wurden in dreiGruppen die jeweils Ersten undZweiten ermittelt, die am Nachmit-tag die Halbfinals bestritten. Hiersetzte sich die Mannschaft der Poli-zei sicher durch und zog in die End-runde ein. Am Abend hatten es un-sere Kicker dann mit denMannschaften der Johanniter UnfallHilfe und der ASB Sozialstation zu

tun. Unter Führung von HolgerClaus erreichte unser Polizeiteamsouverän den Turniersieg.

Aber nicht nur die Polizei war Sie-ger des Tages. Der Erlös aus derStartgebühr in Höhe von 50 � (ge-sponsert von der GdP Bezirksgrup-pe Südhessen) wurde für einen gu-ten Zweck gestiftet. Als Sieger durftedie Mannschaft der Polizei den Emp-fänger bestimmen. Sie entschied,die 600 Euro den KinderklinikenPrinzessin Margaret in Darmstadt(Alice Hospital) zu spenden.

Unsere Spieler: T. König, Pst LaVi;H. Claus und M. Klein, 2. Revier; D.Ihrig, M. Rother, Pst Heppenheim, C.Bruer, J. Rothenbach, 1. Revier; T.Hallstein, P. Niebauer, PASt Südhes-sen.

R.Büttner

Mit dem „Hollandrad“ zum ErfolgGute Leistungen der Südhessen bei Polizeimeisterschaften im Triathlon

Am 30. August starteten in derTriathlonhochburg Viernheim die 6.Hessischen Polizeimeisterschaftenim Triathlon. Es galt, 500 Meter zuschwimmen im Waldschwimmbadauf einer 50-Meter-Bahn, eine Rad-strecke über 19,8 km auf sechs Run-den durch den Wald zu bewältigenund zum Abschluss in zwei Flach-runden die 5 km lange Laufstreckeunter die Füße zu nehmen. Gleich-

zeitig fand an diesem Wochenendeder 25. Viernheimer V-Card-Triat-hon statt, so dass die Polizei auf diedortige hervorragende Logistik zu-rückgreifen konnte.

Für PÖA Südhessen blieb zu-nächst nur die Aufgabe bei der Aus-gabe der Startunterlagen allen Teil-nehmer/innen die Startnummer aufden Oberarm zu schreiben. Aber

das war gar nicht so einfach, weilmehr als 160 Kolleg/innen teilnah-men und auf Grund des herrlichenSonnenscheins die Luftfeuchtigkeitin dem Zelt so hoch war, dass dasWasser von der Decke tropfte. Trotz-dem wurden eifrig Nummern ge-malt. Manche Nummer erreichteaber eine ungeahnte Länge, denn,so das Gerücht, ein Kollege soll „ausVersehen“ bei der einen und ande-ren Teilnehmerin seine Telefonnum-mer auf den Arm geschrieben ha-ben.

17 Südhessen am Start

Elf Männer und sechs Frauen wa-ren vom PP Südhessen an Start, da-von allein fünf Männer von der PDGroß-Gerau. Besonders erwähntwerden muss hier Andreas Soliga.Bedingt durch die bekannt kurzePersonaldecke musste er vor demWettkampf noch einen Nachtdienstabsolvieren. Aber das hielt in nichtdavon ab um 7 Uhr sein Fahrrad insAuto zu laden und nach Viernheimzu fahren, um zu seinem zweiten Tri-athlon anzutreten. Für das Radfah-ren benutzte er eine „Rennmaschi-

Südhessen beim Triathlon in Viernheim. RB

9

ne“, die man eher als Hollandradbezeichnen könnte. Das ist echterSportsgeist. Immerhin belegte er inseiner Altersklasse (AK1) unter 31Startern den 20. Platz (drei wurdendisqualifiziert, da sie nur fünf Rad-runden gedreht hatten).

Zu erwähnen ist auch die sportli-che Steigerung von Günther Frey(GG). Hatte er bei den letzten Meis-terschaften in Bad Arolsen eine bes-sere Platzierung durch trödeln in derWechselzone versaubeutelt, legte erjetzt beim Umziehen jeweils dieschnellste Zeit aller Südhessen hin.Das brachte ihm immerhin den 28.Platz in der AK 2 ein. Er lag damitdrei Plätze vor seinem Trainings-partner Dieter Schmalbach. Beidebemängelten, dass ihr Trainingsei-fer nicht belohnt wurde. Sie hattenmonatelang mit dem Rad im Oden-

wald Steigungen trainiert undmussten sich jetzt mit einer an-spruchslosen Flachstrecke zufriedengeben, was angeblich eine besserePlatzierung verhinderte (wieso liegtViernheim eigentlich nicht imOdenwald?).

Platzierungen der Südhessen

Offene Klasse: 28. Matthias Pau-se, Bischofsheim, 1:15:05 Std. AK1: 20. Andreas Soliga, Mörfel-den/Walld., 1:33:51.78. AK 2: 8.Rüdiger Mohles, Pfungstadt,1:07:24.53, 20. Michael Gorsboth,1:16:42.57, 28. Günther Frey, GG,1:16:35.71, 31. Dieter Schmal-bach, GG, 1:17:02.43, 33. AxelWirth, Ober-Ramstadt, 1:19:15.22,40. Achim Horst, Rüsselsheim,1:31:20.25. AK 3: 2. Reinhard Pos-pischil, RKI DA, 1:07:18.13, 11.

Klaus Eschenfelder, NVS,1:20:55.26. Schnellster Südhessewar Gunter Volz, VKI, der mit einerZeit von 1:04:36.16 Std. den 6.Platz belegte. Mit dieser Leistungwäre er in der Offenen (Meister-)Klasse 8. geworden. Frauen, offeneKlasse: 4. Simone Fischer, EDC,1:17:14.17. AK 1: 4. Nicole Wysk,Dieburg, 1:16:54.21, 6. Doris Piot-ter, 2. Revier, 1:18:10.61, 9. Ange-lika Steiert, Griesheim, 1:25:08.80.AK 2: 2. (und damit schnellste Süd-hessin) Sabine Siebel,Ober-Ramstadt, 1:16:23.73.Mannschaftswertung Frauen: 3.Platz (Siebel, Wysk, Fischer).

Allen Teilnehmer/innen kann ichnur meinen Respekt und Beifall fürihre Leistungen erweisen.

Rolf Büttner

Den Autobauern über die Schulter geschautKreisgruppen D V/S und Bergstraße besichtigen Busbau

Anfang Oktober organisierte derVorstand der KG DV/S eine Werks-besichtigung bei der Firma EvoBusin Mannheim. Von Carl Benz selbstwurde 1895 der erste Omnibus ge-baut, also neun Jahre, nachdem erseinen Motorwagen zum Patent an-gemeldet hatte. Die Firma EvoBusgehört zur Daimler AG und ging1995 aus dem Zusammenschlussder Omnibushersteller Setra undMercedes-Benz hervor. In Mann-heim werden auch sämtliche Moto-ren für Klein-Lkw, wie Sprinter, alleLkw und Omnibusse hergestellt undin alle Welt verschickt.

Gruppenakkord -Gruppenzwang

Nach einem kurzen Vortrag überden Standort Mannheim konntenwir direkt bei der Busherstellung zu-schauen. Bemerkenswert ist, dassdieses weltweit führende Großun-ternehmen sämtliche Azubis über-nimmt. In der Montage herrschtGruppenakkord. Unsere Werksfüh-rerin berichtete, dass hierbei derGruppenzwang stark ausgeprägtist. Innerhalb der Gruppe wird ge-nau beobachtet, was und wie einMitarbeiter schafft. Sobald es zunachlassender Arbeitsleistungkommt, wird der Gruppenführer in-

formiert. Da Gruppenakkord baresGeld für alle ist, wird der auffälligeMitarbeiter angesprochen. Kanndessen Arbeitsqualität nicht mit demRest der Gruppe mithalten, wird einAusschluss aus der Gruppe geprüft.Jeder Produktionsschritt muss miteinem Stempel zur Arbeitskontrolledokumentiert werden. Wird bei Ab-nahme der jeweiligen Produktionsli-nie ein Fehler entdeckt, muss um-sonst nachgearbeitet werden.

Omnibusrohbau in Handarbeit

Über die Arbeitsbedingungenkonnten wir uns direkt in den Pro-

duktionshallen informieren. Im Roh-bau herrscht reine Handarbeit. Eswerden keinerlei Schweißrobotereingesetzt. Ein Bus besteht im Grun-de nur aus Stahlstangen, Stahlprofi-len, Gussteilen und später ange-brachten Seitenblechen. AlleMetallstangen werden in einer va-riablen Vorrichtung zusammen-ge-baut. Dabei geht es nicht zimperlichzu. Die Stangen werden, wenn nö-tig, mit einem passenden Hammerin die Vorrichtung gebracht. Somitist eine individuelle Bearbeitung inLänge und Höhe des Busses sowieAnzahl und Ort von Türöffnungen,

Zu einer Besichtigung des Omnibuswerks der Firma EVOBus in Mannheim (Daimler-Konzern)hatte die KG D V/S eingeladen. Unser Bild zeigt die Teilnehmer. JH

10

Sitzplätzen, Fensteröffnungen etc.von Beginn an möglich. Anschlie-ßend werden alle Teile von Handverschweißt. Der Lärm in der Halleist entsprechend. Die Verschwei-ßungen müssen abschließend wie-der verschliffen werden. Das istschwerste Handarbeit mit der Flex.Funkenflug, Lärm und Staub sindhier an der Tagesordnung. Deshalbarbeiten im ersten Bereich des Roh-baus auch keine Frauen.

Bislang wird von 6 bis14.30 Uhrgearbeitet, mit einer Mittagspause.Anschließend steht die Produktion.Da keine Schweißroboter oder ähn-liche große Maschinen eingesetztwerden, ist das frühe Arbeitsendekein wirtschaftlicher Verlust. Einekünftige Nachtschicht arbeitet von22 bis 6 Uhr. Die Arbeiter werdendann aber nur für jeweils drei Mo-nate eingesetzt. Nach Angaben derWerksführerin halte diese harte kör-perliche Arbeit zur Nachtzeit nie-mand länger aus.

Gruppen- statt Fließbandarbeit

Die im Rohbau hergestelltenFahrzeuge werden anschließend di-rekt zur kathodischen Tauchlackie-rung gebracht. Auf dem Werksge-lände konnten wir erleben, wie einMetallgestell am Ende der Produk-tionslinie ins Freie geschoben wur-de, um in der benachbarten Halle indem 380.000-Liter-Tauchbecken zuverschwinden. Es ist die größte An-lage dieser Art in Europa. Die noch

völlig unbehandelten Fahrzeugedürfen nicht im Freien stehen blei-ben, um Rostansatz zu vermeiden.Das komplette Busgestell wird indas Tauchbecken eingebracht undunter Strom gesetzt. Durch dieseTauchlackierung und dem gleich-zeitigem Bewegen im Strömungs-bad sollen alle Metallteile einenRostschutz erhalten.

Nach dem Tauchvorgang wirddas Fahrzeug bei 750 Grad Celsiusgetrocknet. Danach gelangt der Buszur Endmontage, wo eine Arbeits-gruppe ihn fertig stellt. Hier werdenAchsen, Motor, Leitungssystemeund die Innenausstattung einge-baut. Somit wird sichergestellt, dassdie Beschäftigten immer wissen,was an diesem Fahrzeug schon be-arbeitet wurde und was noch zu er-ledigen ist. Hat die Gruppe Feier-abend, bleibt der Bus auch stehen.Das Modell der Fließbandarbeit,wonach ein Arbeiter nur eine be-stimmte Tätigkeit vornimmt, wurdedurch die Gruppenarbeit abgelöst.

Fehlgriffe vermeiden

Interessant für uns waren auchhier die Arbeitsbedingungen vorOrt. Es gibt in der Produktionsliniekeine Hochregale. Alle Kisten mitden benötigten Teilen befinden sichin Augenhöhe. So werden Fehlgriffevermieden, was Zeit spart. Arbeits-unfälle werden minimiert, wenn dieBeschäftigten sich am Regal nichtstrecken oder bücken müssen.

Interessant sind auch einige Da-ten zu einem Stadtbus. Es werdenca. 25 Kleinstcomputer und 4-5 Ki-lometer Kabel eingebaut. Die Front-scheibe alleine wiegt 60-80 Kilo.Wie bei nahezu jedem modernemBetrieb wurde auch bei EvoBus dieLagerhaltung abgeschafft. So wer-den die Unterbauteile aus Kosten-gründen in Tschechien hergestellt.Sie kommen vom Lkw direkt in denProduktionsbetrieb. Dass die Auto-bahnen und Parkplätze quasi dieLagerflächen darstellen, ist uns al-len bewusst. Jeder angefangene Bushat seinen Kunden. Kein Fahrzeugwird auf Halde produziert. Inner-halb von 25 Tagen ist ein Bus fertiggestellt. Auf einer 800 Meter langenTeststrecke wird er vor Auslieferungzehn Mal gefahren. Anschließendwerden die Fahrzeuge auf öffentli-chen Straßen im südhessischenRaum getestet. Als Gewerkschafterinteressierten wir uns natürlich auchfür die Arbeit des Personals mit „kör-perlichen Mängeln“. Es gibt einigeMontagevorarbeitsplätze, wo zumBeispiel Kabel zusammengeführtwerden. Ein erkrankter Mitarbeiterkann, nach Rücksprache mit demMeister und dem Betriebsarzt, einensolchen Arbeitsplatz erhalten. Auchsonst werden im Unternehmen ge-mäß den gesetzlichen Vorgabenkörperlich beeinträchtige Personeneingestellt und beschäftigt.

Jörg Hartweck

Mit nur einem Sieg ins FinalePSt Rüsselsheim gewann Kleinfeldfußballturnier in Flörsheim

Im September war die Pst. Rüs-selsheim von der Pst. Flörsheim zuderen Kleinfeldfußballturnier umden Polizeidirektionspokal 2008eingeladen. Austragungsort warder Rasen-Sportplatz in Hochheimam Wasserturm. Unsere Mann-schaft hatte es in der Vorrunde mitden Teams der Pst. Kelkheim/RVD,Pst. Hofheim und der RKIMain-Taunus zu tun. Bei ehrwürdi-gem Fritz-Walter-Wetter, es regnetepraktisch ohne Unterlass, hatte un-ser Team gegen Kelkheim im Auf-taktspiel einen bärenstarken Start.Nach herzerfrischendem Offensiv-spiel mit sehenswerten Kombinatio-nen und kernigen Torraumszenen

Nicht nur im Freien, auch in der Halle ist Coach „Gonzo“ immer ein Rückhalt der RüsselsheimerPolizeifußballer. RGC

11

gelang Benni Diehl mit einem fulmi-nanten Freistoß von der Strafraum-kante das 1:0. Es schien so, als obder alte Rüsselsheimer Knoten, daserste Spiel bei einem Turnier zu ver-schlafen, geplatzt sei. Weiterhinwurde der Strafraum der Kelkhei-mer berannt, schlussendlich fehlteder Treffer zum 2:0, um den Sackzuzumachen. Stattdessen setztendie Kelkheimer ihrerseits zu starkenKontern an, die ihnen den Ausgleichund kurz vor Schluss sogar denSiegtreffer brachten. Ziemlich nie-dergeschlagen und wohl wissend,den gordischen Rüsselsheimknotennicht zum Platzen gebracht zu ha-ben, schlichen die Spieler vom Platzund es bedurfte einiger aufmun-ternder Worte des Coachs, um siefür das darauf folgende Spiel gegendie Pst. Hofheim wieder aufzurich-ten.

In “Jetzt-erst-recht-Manier“ setztedas Team die etwas defensivereMarschroute eindrucksvoll um undkonterte nun seinerseits die Hofhei-mer ein ums andere Mal aus. Mit ei-nem Dreierpack stellte Benni Diehlseine Torgefährlichkeit unter Be-weis, während der Rest der Mann-schaft auch in der Defensive gefal-len konnte. Bezeichnend für diesesSpiel war, dass der zwischenzeitli-che Ausgleich zum 1:1 aus einemunglücklichen Eigentor resultierte.Mit diesem 3:1 Sieg war für Rüssels-heim das Punktekonto wieder aus-geglichen. Mehr noch, aufgrunddes bisherigen Durchmarsches desletztjährigen Turniergewinners undTopfavoriten RKI (2:0 gegen Hof-heim, 4:1 gegen Kelkheim) und dergegenseitigen Punktevergabe derrestlichen drei Teams (Hofheim -Kelkheim 2:1) bedeutete das fürRüsselsheim, dass im letzten Spielgegen die RKI selbst eine Niederla-ge mit drei Toren Unterschied zumWeiterkommen langen würde. Soentwickelte sich ein von Taktik ge-prägtes Spiel, in dem die RKI gefäl-lig zu kombinieren wusste und Rüs-selsheim sich darauf beschränkte,den eigenen Kasten sauber zu hal-ten, was letztlich auch leidlich ge-lang. Mit 0:2 unterlag Rüsselsheimdem Topfavorit, war aber aufgrunddes besten Torverhältnisses Grup-penzweiter. In der Parallelgruppesetzte sich die PASt Wiesbaden vor

der Pst. Eschborn, Pst. Flörsheimund der Rettungswache Flörsheimdurch.

So ergaben sich für die Halbfinalsfolgende Paarungen: PASt Wiesba-den - Pst. Rüsselsheim und RKI MTK -Pst. Eschborn. In einer denkwürdi-gen Abwehrschlacht warfen sich dieRüsselsheimer Mannen in dieSchüsse der PASt. Bei strömendemRegen gelang es mit vereinten Kräf-ten, den Angriffen der PASt, die alsAuswechselkontingent eine kom-plette zweite Mannschaft zur Verfü-gung hatte (wer schiebt dort eigent-lich Dienst?), bis etwa Mitte derSpielzeit Paroli zu bieten. Dann wur-de unser Abwehrriegel doch ge-knackt zum das 0:1. Doch werdachte, dass Rüsselsheim jetzt ge-schlachtet würde, sah sich ge-täuscht. Nun zahlte sich das Kräftesparen aus dem letzten Vorrunden-spiel aus. Das Team bäumte sichauf, kam zu guten Gelegenheitenund schaffte den hoch verdientenAusgleich zum 1:1, bei dem es biszum Ende blieb. Somit musste einSiebenmeterschiessen über denEinzug ins Finale entscheiden. Je-weils drei Schützen standen bereit,um dieses Vabanquespiel zu ent-scheiden. Die Nerven lagen auf bei-den Seiten blank. Rüsselsheim be-gann. „Al“ Blumenstein jagte denBall unhaltbar für den gegnerischenTorhüter ins Netz. Dann kam dergroße Moment für Torwart Michael„Greifer“ Wolf. Seine insgesamthervorragende Leistung im Kastender Rüsselsheimer krönte er mit derParade gegen Wiesbaden. Nichtnur, dass er den Ball parierte, nein,er griff sich die klitschnasse Pille undhielt sie fest, als wolle er sie nie wie-der hergeben. Damit war die Ent-scheidung gefallen. „Slim“ Cifci undBenni Diehl verwandelten ihre Pen-alties sicher, das Unglaubliche hatteGestalt angenommen, Rüsselsheimwar ins Endspiel eingezogen.

Ein Sieg im Finale

Als Gegner qualifizierte sich dieRKI problemlos mit einem 2:0 ge-gen die Pst. Eschborn. Somit konnteRüsselsheim direkt Revanche für dieNiederlage in der Vorrunde genom-men werden. Doch wie sollte mandiese Aufgabe angehen, um dasi-Tüpfelchen auf die Sahnehaube zu

setzen? Konzentriert! Die witte-rungsbedingt leider nicht wirklichzahlreich anwesenden Zuschauersahen ein aus Rüsselsheimer Sichtsensationelles Fußballspiel. Durchein diszipliniertes Defensivspiel wur-de den anfangs wieder gefälligkombinierenden Spielern der RKIschnell der Saft abgegraben. ImMittelfeld ließ man den Gegner ge-währen, aber sobald er den Straf-raum erreichte, war Schluss mit Lus-tig. Mit einer gesunden Härte aberjederzeit fair, wurde jegliches Ein-dringen in den Gefahrbereich unse-res Greifers verhindert. Die abge-fangenen Bälle wurden umgehendin Steilangriffe umgesetzt und esdauerte nur fünf Minuten, als durcheinen mächtigen Schuss von „Slim“Cifci ins rechte unter Eck der gegne-rische Tormann das erste Mal be-zwungen war. Die Mannschaft derRKI sah im wahrsten Sinne des Wor-tes ihre F(ä)elle davonschwimmenund rannte immer unkoordiniertergegen das Rüsselsheimer Bollwerkan. Immer öfter konnten die Bälleabgefangen werden, wurdenschnell in Gegenangriffe umgesetztund brachten ein ums andere malGefahr für das Gehäuse der RKI. Sodauerte es nur wenige Minuten bisBenni Diehl über die linke Seite ans-türmte und den mitgelaufenen „An-gie“ Angermair in der Mitte bedien-te, der dann nur noch zum 2:0einzuschieben brauchte. Das 3:0fiel in ähnlicher Weise wiederumdurch „Slim“ Cifci, der durch dieentblößte Abwehr der RKI stürmteund das Runde gnadenlos ins Ecki-ge beförderte. Erst Sekunden vorAbpfiff, als die Konzentration in derGewissheit des sicheren Siegesnachließ, gelang dem Gegner nochder Ehrentreffer, was die Freude derRüsselsheimer Spieler in keinsterWeise mehr trüben konnte. Beteiligtan diesem grandiosen Turniersiegwaren: „Fred“ Möricke, „Angie“ An-germair, „Slim“ Cifci, „Al“ Blumens-tein, Benni Diehl, Janko Holtz undals Rückhalt der „Greifer“ MichaelWolf im Tor. Als Coach und Verfas-ser dieses Berichtes fungierte Ralph„Gonzo“ Cezanne. Zu erwähnenwäre noch die Logistikabteilung derPst. Flörsheim, die zu kommodenPreisen Speis´ und Trank veräußer-te. RGC

12

Zum Sommerausklang ein Pils vom FassGrillparty der Kreisgruppe Groß-Gerau

Mitte September wurde bei strah-lend blauem Himmel und angeneh-men Temperaturen die Grillpartyder KG Groß-Gerau auf demTHW-Gelände in Rüsselsheim ge-feiert. Für die Teilnehmer war allesfür eine gemütliche Grillfeier ge-richtet. Auf dem Rost lagen Steaksund Würstchen, die bis Ende desAbends alle ihre Abnehmer gefun-den hatten. Für die Freunde einesguten Bieres wurde „Tucher“ vomFass gezapft, damit alle ihren Durstlöschen konnten.

Die Gäste, darunter auch einigePensionäre, hatten ihren Spaß. Sienutzten die Gelegenheit, sich ein-mal wieder mit Kolleg/innen auszu-tauschen, die sie schon seit langerZeit nicht mehr gesehen hatten.Ebenso machten auch die Ehe/Part-ner/innen von der Möglichkeit Ge-brauch, sich mit anderen Teilneh-mern zu unterhalten und ihre Kinderauf dem abgeschlossenen Hof nachLust und Laune toben und spielen zulassen. Für die musikalische Unter-haltung war, Dank der Unterstüt-zung des Kollegen „Harry“ Altwigund seiner Musikanlage bestens ge-sorgt. Insgesamt ging diese geselli-ge und kurzweilige Party schließlichviel zu schnell vorüber.

Ein besonderer Dank geht an dieVerantwortlichen des THW- Rüssels-heim, insbesondere an die HerrenSteinmüller und Münch. Schließlichist eine kostenlose Bereitstellung ei-nes solchen Geländes heutzutagenicht mehr selbstverständlich.

Rolf Leinz

Es schmeckte den Teilnehmern des Grillfestes. rl

Auch die Einsatzkräfte schauten vorbei und wurden nicht hungrig entlassen. rl

Platz zum Spielen hatte der Poli-zei-Nachwuchs auf dem THW-Gelände. rl

Jahreshauptversammlung imFrühjahr 2009

Kreisgruppe Groß-Gerau ehrt langjährige MitgliederDer Vorstand der KG Groß-Ge-

rau hat beschlossen, wegen Termin-problemen die Jahreshauptver-sammlung 2008 auf das DatumMärz/April 2009 zu verschieben.Wir werden hierzu rechtzeitig überden Polizei-Report und die DeutschePolizei (Hessen) einladen.

Im Rahmen dieser Versammlungwerden alle Mitglieder besondersgeehrt, die seit 25, 40, 50 und 60Jahren der GdP die Treue gehaltenhaben. 2009 muss der Kreisgrup-penvorstand neu gewählt werden.

Ein großer Teil des Vorstandessteht für eine Wiederwahl zur Ver-fügung. Darüber hinaus suchenwir aber noch interessierte Kol-leg/innen, die den Vorstand berei-chern wollen. Wir machen keineUnterschiede, jede/r die/der willund kann, darf sich melden. Anträ-ge, Vorschläge sind schriftlich ein-zureichen. Nähere Informationenkönnen beim KGV erfragt werden.

KGV Groß-Gerau, PSt Rüssels-heim, Eisenstraße 60, Tel. 0157-716 717 88

13

Das Wandern ist des Helmuts LustHelmut Hotz in den Ruhestand verabschiedet

Nach fast 43 Jahren Polizeidienstist der Odenwälder SchutzmannHelmut Hotz in den wohlverdientenRuhestand verabschiedet worden.Auf eine große Verabschiedungdurch die Direktionsleitung hatte erverzichtet. Dafür lud er Verwandte,Freunde und Arbeitskollegen zu sei-nem 60. Geburtstag zu einem tollenBrunch in den Burghof Brombachtalein. Darüber hinaus organisierte erfür seine Dienstgruppe, mit Partne-rinnen, noch eine sehr informativeFahrt nach Dresden, „die uns allenunvergesslich bleiben wird“, be-schrieb es Bernd Hochstädter. Hel-mut Hotz, der Zeit seines Lebens imOdenwald wohnte, begann seinePolizeilaufbahn 1965 bei der BePoin Hanau. Da er ledig war, wurde ernach der Ausbildung nach Frankfurtversetzt, wo er zunächst bei der „Be-reitschaft“ und später beim 10. Re-vier Dienst versah. 1970 schaffte erden Sprung in seinen geliebten

Odenwald, kam kurzfristig zur da-maligen PSt. Michelstadt, wechselteaber noch im gleichen Jahr mit ei-nem älteren Kollegen und ging zur

PSt. Höchst. Dort wurde er jetzt EndeAugust in den Ruhestand versetzt.Der Jungpensionär war bis zumEnde im Schichtdienst aktiv, davonüber 20 Jahre als Dienstgruppenlei-ter, was ihm auch die A11 einge-bracht hat.

Helmut Hotz ist verheiratet, hatzwei Kinder und zwei Enkelinnen.Neben Familie, Haus und Gartengehören Fernreisen zu seinen Hob-bys. Früher war er aktiver Handbal-ler, spielte später mit seinen Hand-ballfreunden Tennis und noch heutebesteht diese Kameradschaft alsWandergruppe, die überall in Euro-pa wandert, Kanu fährt, Ski läuftoder auch mit dem Fahrrad unter-wegs ist. Langeweile kenne er nicht,meinte der Jungpensionär. Auch dieOdenwälder GdP bedankte sich beiihrem langjährigen Mitglied für dieTreue zur Gewerkschaft.

Ho/We

Nach 43 Jahren Polizeidienst in den Ruhe-stand verabschiedet, Helmut Hotz mit EnkelinMaybritt. BeHo

Polizei erschreckt – auf Foto entdecktEine Fledermaus am Tatort

An einem Wochenende wurdeein Einbruch in einen ehemaligenBahnhof einer kleinen Odenwald-gemeinde gemeldet. Der Besitzerund Bahnliebhaber hat ihn liebevolleingerichtet und benutzt ihn seitherals Wochenenddomizil. Unbekann-te Täter hatten sich durch das Fens-ter des Kellers Zutritt zum recht gutausgestatteten Getränkebestandverschafft und sich daran gelabt.Schon bei der Besichtigung des al-ten Gewölbes, der Bahnhof wurde

im vorletzten Jahrhundert errichtet,wurde einiges Getier gesichtet.Mäuse, Spinnen und sogar einFrosch wurden gesehen. Der Höhe-punkt war jedoch, als eine Fleder-maus direkt auf die Kollegin zuflog.Ich bin nicht sicher, wer von beidenmehr erschrocken war wegen desplötzlichen Auftauchens. Der geziel-te Versuch, die Fledermaus zu foto-grafieren misslang. Die Fledermauswar nicht mehr zu sehen, bis die Ta-tortbilder ausgewertet wurden. Die

flüchtige Betrachtung eines Bildesergab zunächst die Vermutung,dass eine Hand durch das Fenster inden Keller fasste. Doch die Vergrö-ßerung entlarvte den Täter.

Volker Fischer

In der Vergrößerung entpuppt sich die„Hand“ als Fledermaus. VFEine „Hand“ greift durchs Kellerfenster. VF

Jubiläum: Es war eine der ersten Auf-gaben des neuen Seniorenbeauftrag-ten der KG Odenwald, Herbert Herzog,seinem ehemaligen Mitstreiter bei derPST Höchst, Ludwig Benedikt, links, dieGlückwünsche der Kreisgruppe zum40jährigen Gewerkschaftsjubiläum zuüberbringen. Und natürlich bekam erauch noch einen Ehrenteller als kleineErinnerung und als Dankeschön für dielangjährige Treue zur GdP.

14

Die deutsche Polizei kennen lernenSutep Tossoong, Polizist aus Bangkok, besuchte Heppenheimer Polizei

Er liebt seinen Beruf als Polizeibe-amter, Sutep Tossoong aus Ajutea inThailand. Nach dem Abitur ging ermit 18 Jahren zur Polizei, machteeine Grundausbildung und ver-schiedene Speziallehrgänge undarbeitet heute in Bangkok.

Dort gehört der Kampf gegen dasillegale Wettspiel und die damit ver-bundene organisierte Kriminalitätmit ihren mafiösen Strukturen zuseinen Hauptaufgaben. Er war inseiner dreißigjährigen Berufszeit(Polizisten werden dort mit 60 Jah-ren pensioniert und bekommeneine staatliche Rente, im Gegensatzzu der in der Wirtschaft arbeitendenBevölkerung) aber auch schon imSüden und Norden Thailands tätig,unter anderem im Einsatz gegenden Rauschgifthandel. Er ist Ausbil-der für Drogenspürhunde undSchießausbilder.

Jetzt besuchte Sutep Tossoongseine Schwester Sawong Spahl inLorsch. Sie lebt seit 19 Jahren in derKlosterstadt und ist mit GüntherSpahl verheiratet. Sie zeigte ihremBruder nicht nur die Schönheitender Klosterstadt Lorsch (Unes-co-Weltkulturerbe Königshalle) unddes Kreises Bergstraße, sie begleite-te ihn auch als Dolmetscherin zu ei-nem Besuch bei der Polizeistation inHeppenheim. Dabei erläuterte PHKCharly Jungmann seinem Gast denAufbau der Polizei im Kreis und inHessen. Er zeigte ihm den Dienstbe-trieb einer Polizeistation, mit Funk-tisch und Streifenwagen, mit Waffenund Arrestzellen aber auch den Be-trieb eines Geschäftszimmers. Te-rence Ross steuerte einige Informa-tionen zur Kriminalpolizei bei undNorbert Weinbach übernahm denPart der GdP.

Sutep Tossoong staunte nichtschlecht über die gut ausgerüstetehessische Polizei. Im Gegensatz zuihr müssten sich die thailändischenPolizisten ihre Ausrüstung selbstkaufen, Uniformen, Schutzwestenund Waffen. Und das bei einem Ein-kommen von netto rund 400 Euro.Das ist für einen Thailänder, verhei-ratet, ein Kind, ein ansprechendes

Einkommen, meinte seine Schwes-ter. In Thailand habe dieBevölkerung noch Respekt vor derPolizei, nicht aber die Kriminellenim Mafiamilieu. Wer weiterkommenwolle in seinem Beruf, müsse sichauf verschiedene Dienststellen be-werben. Es sei leichter als inDeutschland, für ein oder zwei Jah-re zur Erledigung besonderer Auf-gaben in andere Landesteile abge-ordnet zu werden.

Der thailändische Kollege trug ei-gens für diesen Besuch seine mitzahlreichen Abzeichen und Ordenbesetzte Uniform (meist macht erDienst in Zivil), deren Bedeutung erseinen deutschen Kollegen erklärte.Wichtig sei, so meinte er mit einemLächeln, dass die Uniform hautengsitze. Das war bei seiner Figur keinProblem, wie man sehen konnte.Mit dem Austausch von kleinen Ge-schenken wurde der Besuch been-det. Terence Ross und NorbertWeinbach überreichten dem Gasteinige GdP-Embleme wie Krawat-tennadel mit Handschellen aberauch Uniformabzeichen und Poli-zeisterne. Sutep Toossong interes-siert sich für den Kauf einer Schutz-weste der neuesten Generation.Wer ihm dabei helfen kann, kann

sich an Norbert Weinbach wenden,Lindenstr. 7, 64653 Lorsch.

KGHP

Charly Jungmann, links, und Terence Ross, rechts, informierten den thailändischen Kollegen Su-tep Tossoong über die hessische Polizei. nw

Die Schwester half Sutep Tossoong beim An-probieren der Schutzweste. nw

Die Maschinenpistole der Polizei fand das be-sondere Interesse von Sutep Tossoong. nw

15

Politikern auf den Zahn fühlenEinladung zur Diskussionsveranstaltung „Wahlprüfsterne der GdP“

Neuwahlen stehen in Hessen vorder Tür und die GdP will nicht untä-tig zusehen, was Politiker in der Zu-kunft machen wollen. Der Vorstandhat Fragen aufgestellt, genannt„Wahlprüfsterne“, zu denen die Poli-

tiker gefragt werden sollen. Die Ant-worten können ausschlaggebendsein für unsere Wahlentscheidung.

Alle GdP-Mitglieder sind herzlicheingeladen für den 7. Januar 2009,

von 11 bis 13 Uhr, ins Hotel „Ho-liday Inn“, Isenburger Schneise40, in Frankfurt/M.

Nur viele Menschen könnenviel Druck erzeugen.

Frühling an der SaarViertägige Busreise für Senioren im April 2009

Der Landesseniorenvorstand derGdP Hessen hat in Zusammenarbeitmit der GdP des Saarlandes für daskommende Jahr eine Busreise fürSenioren (mit Partner/in) an dieSaar organisiert. Besucht wird unteranderem das alte Stahlwerk Röch-ling-Völklingen, ein UNES-CO-Weltkulturerbe. Es geht an dieSaarschleife und es wird eine Wein-probe geben. Die Übernachtung er-folgt in einem Hotel mit dem dieSaar GdP seit Jahren zusammenar-beitet. Die Führungen wird der Bun-desseniorenvorsitzende der GdP,Artur Jung, übernehmen. Er wohnt

im Saarland. Auch unser Vorstands-mitglied Hermann Müller kennt sichdort bestens aus. Er ist gebürtigerSaarländer. Bei ihm erfährt manauch nähere Einzelheiten.

Termin: 27. bis 30. April 2009.

Preis: Busfahrt, Halbpension,Doppelzimmer, etwa 200 Euro proPerson.

Haltestellen: Der Bus wird in Ost-hessen starten und Abholstellen ha-ben in Kassel, Gießen, Frankfurtund Wiesbaden. Dort bestehen Zu-steigemöglichkeiten.

Anmeldungen an Hermann Mül-ler, Taubenbergstr. 10, 36088 Hün-feld, Tel. 06652-4622,

GdP-Geschäftsstelle Wiesbaden,Ruth Brunner, Wilhelmstr. 60a,65183 Wiesbaden, E-Mail: rbrun-ner@gdp-online.de , Tel. 06119922730,

Norbert Weinbach, Lindenstr. 7,64653 Lorsch, E-Mail: nor-bert.weinbach@online.de, Tel.06251-52889.

Hoffnung für Rentner/innenPläne zur Rentenerhöhung um 2,75 Prozent im Jahr 2009

Hoffnung macht die Bundesre-gierung den Rentner/innen für dasJahr 2009. Es könnte eine Rentener-höhung von 2,75 Prozent geben, sowar in der Zeitung zu lesen, aller-

dings erst ab dem 1. Juli. Das istdann eigentlich nur eine halbe Ren-tenerhöhung. Dafür wird aber derRiesterfaktor (minus 0,6 Prozent) indiesem Jahr ausgesetzt. Wer jetzt

denkt, das habe etwas mit der Bun-destagswahl im September 2009 zutun, der liegt wahrscheinlich richtig,auch wenn dies kein Politiker zugibt.Offiziell angekündigt wird die so-

wieso fällige Rentenerhöhung abererst im Frühjahr 2009. Der Grundfür diese “hohe” Anpassung sei die“gute Lohnentwicklung”, so die Re-gierung.

Sollte es bei 2,75 Prozent blei-ben, dann bekäme ein/e Rentner/inmit 1000 Euro Bruttorente im Monat27,50 Euro mehr. Die neue Ge-sundheitsreform mit dem Gesund-heitsfonds wird die Nettorente aberwieder erheblich kürzen. Eine Stei-gerung von 2,75 Prozent fängt auchdie Preiserhöhungen der vergange-nen Jahre nicht auf. Hier einigeGründe dafür: In diesem Jahr

(2008) lag die Erhöhung bei 1,1Prozent, minus Riesterfaktor. Daswirkte sich bei kleinen Renten soaus, dass, abzüglich der Erhöhungfür Kranken- und Pflegeversiche-rung, kaum etwas übrig blieb. Unddas war die höchste Rentenanpas-sung seit fünf Jahren!

Im Jahr 2007 hatte es 0,54 Pro-zent Erhöhung gegeben und da warnichts übrig geblieben. Von 2004bis 2006 hatte die Politik den Rent-ner/innen wegen des demographi-schen Faktors (wir werden einfachzu alt) sowieso Nullrunden verord-net. Es gibt in Deutschland etwa 20

Millionen Rentner/innen. Das sind20 Millionen Wähler/innen. Das istein Machtfaktor. Leider sind wir unsdessen nicht immer bewusst.

Norbert Weinbach

Einen Elch gibt es nur als JagdtrophäeIm Jahr 2009 zwei Wochen in die großen Städte Ostkanadas

Um es gleich vorweg zu nehmen,der Osten Kanadas ist zwar einLand mit sehr vielen Nationalparks,wilde Tiere wie Bären, Wölfe, Kari-bus oder Wapitihirsche sieht manaber im Regelfall nicht. Auch derberühmte Elch lässt sich meist nurauf Verkehrszeichen oder als Jagd-trophäe in Hotels finden. Dennochist auch dieser Teil des riesigen Lan-des sehenswert. Einheimische Tierekann man in einigen Parks in gro-ßen Freigehegen oder in „freier“Wildbahn beobachten. Man fährtmit kleinen Fahrzeugen hindurch,ähnlich wie bei einer Safari. Dazu

kommt, dass Kanada sehr vielLandschaft mit Naturschauspielenzu bieten hat, viel Wald, sich endloshinziehende einsame Straßen undauch fast leere Autobahnen, woman bei einer Fahrt mit dem Bus dieNatur spüren kann. Lange wildro-mantische Küstenabschnitte mitrot-weißen Leuchttürmen vervoll-ständigen dieses Bild. Es ist dasLand, wo die Wale die Küsten undden Lorenzstrom durchpflügen undwo sie sich mit ein wenig Glück auchbeobachten lassen, wo alte Männerstundenlang am Meer sitzen undLachse von einem Meter Länge

16

Seniorenvorstand. Es geht nicht immer nur ernst zu bei den Sitzungendes Landesseniorenvorstandes. Zur Augustsitzung hatte Hermann Müller ineine Fischerhütte bei Hünfeld eingeladen. Dort räucherte uns Carsten Bech,Vorsitzender der KG PASt Petersberg, zum Mittagessen einige frische Forel-len. Unser Bild zeigt die Seniorenvertreter, v.l., Kurt Grede (Nordhessen),Karl-Wilhelm Rückershäuser (Mittelhessen), Peter Ruttke (Polizeizentralbe-hörden), Wilfried Honecker (Westhessen), Rolf Degenhard (Südosthessen),Lothar Keller (Frankfurt), Hermann Müller (Osthessen), Gerhard Lehmann(Bereitschaftspolizei),Norbert Weinbach (Südhessen). Peter Ruttke vertratGünter Schuster und Lothar Keller vertrat Eduard Gottschalk. NW

ZaubertinteAuf dem weißen Blattunserer Beziehungbegann die Gestaltungmit klaren Linienvon Sympathie und Respekt.Die Zauberin “Anziehung”flocht alles zu einem Strang,und in den Schlingennisteten sich ein:Angst und Begehren,Traurigkeit und Lust,Scham und Zärtlichkeit,Begeisterung, Dank.Und sie bildetenein verworrenes Knäuel,das sich “Zuneigung” schreibt.

Alle Versuche,dieses Wort auszulöschen,mussten misslingen,ob mit giftiger Chemieoder mechanischer Kraft.

Denn es ist Hexentinte,die jede Faser infiziertmit holografischem Gedächtnis,und sie bricht sich Bahnimmer wieder neu,wenn man sie nicht erwartet.Und kein Blatt,das sie je gestaltet,kann unberührt bleiben.

Brigitte Jährling

Elche sieht man im Osten Kanadas meist nurauf Straßenschildern oder als Jagdtrophäe.

17

rausfischen. Es ist ein Land mit bun-ten Holzhäusern mit großen Städ-ten, in denen die Bauten aus derVergangenheit den besonderenCharme der alten Stadtkerne aus-machen. Es ist auch ein Land mitsehr freundlichen Menschen, dieenglisch und französisch sprechen,die auf den Spuren ihrer Geschichtewandeln und sie in vielen kleinenMuseen und Museumsdörfern ihrenGästen zeigen.

Soweit mein Eindruck von einemLand, durch das wir über 3000 Kilo-meter mit dem Auto gefahren sind,von Halifax bis Toronto und zu denNiagarafällen, jenem Naturschau-spiel an der Grenze zwischen Kana-da und Nordamerika, wo jedesLand einen eigenen Wasserfall hat.Ich habe meine Eindrücke in Kurz-form zusammengefasst, so wie sienicht in einem Reiseführer stehen. Es

sind meine persönlichen Eindrücke,die noch ergänzt werden müssenum das Erleben in den Großstädtenwie Quebec, Ottawa, Montreal undToronto. Da wird viel getan zum Er-halt der alten Bausubstanz. Da wer-den ganze Viertel hergerichtet alstouristisch-historisches Anschau-ungsmaterial. Da macht es Spaß zuflanieren, alte Märkte zu besuchenoder durch weiträumige unterirdi-sche Einkaufsmärkte zu bummelnund alleine an den „Fress-Ständen“zu spüren, aus wie vielen Nationensich dieser Schmelztiegel Kanadazusammensetzt.

Da die Tour mit dem Auto gezeigthat, dass es unzumutbar ist, diesesLand mit einem Bus in zwei Wochenvon Ost nach West zu durchstreifen,haben wir eine Rundtour geplant,wo wir nicht zu viele Kilometer ab-spulen müssen. Das Reisebüro

Höhepunkt einer jeden Reise durch den Osten Kanadas ist sicher das Naturschauspiel der Niagarafälle, hier der Horseshoefall im kanadischenTeil. nw

Kanadische Lachse sind weltberühmt undnicht nur alte Männer angeln sie aus dem On-tario-See. nw

Anmeldung zur Kanadareise an: Norbert Weinbach, Lindenstraße 7, 64653 Lorsch, Tel.: 06251-52889, Handy: 0179-2988588, E-Mail: norbert.weinbach[at]online.de

18

Kopp hat für uns, aller Voraussichtnach vom 20. August bis 2. Septem-ber 2009, eine zweiwöchige Reisedurch den Osten Kanadas organi-siert. Sie führt von Toronto nachMontreal, Quebec-City und Otta-wa. Es ist ausreichend Zeit einge-plant, um die Städte bei einer Rund-fahrt mit unserem Bus kennen zulernen und auch selbstständigdurch die Städte zu streifen. Wir be-suchen auch kleinere Städte wie Ta-doussac am Lorenzstrom, wo wireine Walbeobachtungsfahrt mitdem Schiff machen. Wir besucheneine Museumsdorf, fahren mit demSchiff auf einem Fjord und durch-streifen mit kleinen Fahrzeugen ei-nen großen Wildpark, um die Tierezu beobachten. Wir erleben dasNaturschauspiel Niagarafälle, daskanadische Weinland (mit Wein-probe) und einiges andere mehr.Langweilig wird uns nicht werden.

Die Tour mit Flug, Rundfahrt,Übernachtung in guten Mittelklas-se-Hotels, (Doppelzimmer, durch-weg ohne Verpflegung, hin und wie-der mit Frühstück), mitEintrittspreisen und Trinkgeldern fürdie deutschsprachige Reiseleitung,wird ungefähr 2450 Euro kosten.Der Preis richtet sich unter anderemnach dem Stand des kanadischenDollars im kommenden Jahr undder Größe der Gruppe. Es könnenbis zu 49 Personen mitfahren. WerInteresse hat an der Tour, sollte sichbaldmöglichst anmelden. EinigeAnmeldungen liegen uns bereitsvor. Weitere Informationen gibt esnach der Anmeldung.

Das Chateau Frontenac in Quebec ist kein Schloss, sondern ein Hotel. nw

Beeindruckende Bauten aus den vergange-nen beiden Jahrhunderten, hier das Bundes-parlament in Ottawa, sind ein Kennzeichender großen Städte Ost-Kanadas. nw

Gewaltig ist das Geweih des Wapitihirschs,der hier in einem Freigehege neugierig in un-ser Auto blickte. nw

Blick über den ZaunInformationen aus anderen Bundesländern Beamtenmagazin des DGB

Änderung des Disziplinarrechts

Baden-Württemberg will dieRechtslage von Beamt/innen er-schweren und beim Disziplinarrechtdie Gesamtverantwortung von An-fang bis Ende dem Dienstvorgesetz-ten übertragen. Verwaltungsgerich-te werden ausgeschaltet, kommenerst zum Zuge, wenn z.B. eine Ent-lassung oder die Aberkennung desRuhegehalts ausgesprochen wor-den ist. Der DGB und die Justiz ha-ben sich gegen diese Regelung ge-wendet, da sie die Rechte vonBeamt/innen erheblich einschränkt.Wehret den Anfängen, so etwaskönnte schnell auch von anderenBundesländern aufgegriffen wer-den.

Mehr Geld für Dienstfahrten

In den meisten Ländern bekom-men Landesbedienstete bei Dienst-fahrten mit ihrem Privatwagen eineWegstreckenentschädigung von 30Cent pro Kilometer. Bayern hat aufdie hohen Benzinpreise reagiertund gewährt ab 1. August jetzt 0,35Cent p/km. Der DGB in Rhein-land-Pfalz fordert den gleichen Be-trag, in Baden-Württemberg forderter 40 Cent. Wo bleibt Hessen?

Unterschiedliche Altersgrenzen

Rheinland-Pfalz darf das Pen-sionsalter für Polizeibeamt/innenerhöhen. Unterschiedliche Alters-grenzen einzelner Beamtengruppen(Schichtdienst/Tagdienst/höherer

Dienst/gehobener Dienst) versto-ßen nicht gegen die Fürsorgepflichtdes Dienstherrn. Auch das Recht aufGleichbehandlung werde dadurchnicht verletzt, hat das Bundesverfas-sungsgericht festgestellt (Az.: 2 BvR108/07). Das BVerfG gibt dem Ge-setzgeber Gestaltungsspielraum,selbst zu entscheiden, bis zu wel-chem Zeitpunkt er die körperlicheund geistige Leistungsfähigkeit derjeweiligen Beamtengruppe als nochgegeben ansieht.

Kein Pensionsnachteil bei Teil-zeit

Teilzeitbeamt/innen dürfen beiden Pensionsansprüchen nicht be-nachteiligt werden, weil dies vor al-

19

lem die häufig in Teilzeitjobs tätigenFrauen trifft. Diese Rechtsauffas-sung des DGB hat das Bundesver-fassungsgericht bestätigt. Eine Vor-schrift, wonach teilzeitbeschäftigteBeamt/innen einen besonderen Ab-schlag bei ihrer Altersversorgunghinnehmen müssen, wurde für nich-tig erklärt. Das gilt auch für be-standskräftige Bescheide. Das BMIhat den Beschluss bereits umge-setzt.

“Führung auf Zeit” rechtswidrig

Die Vergabe von Führungsäm-tern auf Zeit verletzt das Lebenszeit-prinzip, hat das Bundesverfas-sungsgericht festgestellt (Az.: 2 BvR11/07). Geklagt hatten Beamte, diedarauf drängten, dass ihnen das je-weilige Amt auf Lebenszeit zustehe.Das gilt analog auch für Führungs-aufgaben zur Probe. Das BVerfGbestätigte diese Auffassung. Das Le-benszeitprinzip mit der Übertra-gung aller einer Laufbahn zugeord-neten Ämter gehöre zu denhergebrachten Grundsätzen desBerufsbeamtentums. Dies gelte eszu beachten, auch um die Unab-hängigkeit von Beamt/innen zu ge-währleisten und sie zu “unpar-teiischem Dienst für die Gesamtheitzu befähigen”. Ausnahmen gibt esu.a. bei kommunalen Wahlbe-amt/innen.

Ruhegehaltsfähigkeit der Poli-zeizulage

Zulagen für Polizei, Feuerwehrund Justizvollzugsbedienstete sollenruhegehaltsfähig bleiben, so dieMeinung von Experten bei einer An-hörung im Landtag von Nord-

rhein-Westfalen. Aufgrund der Fö-deralismusreform müssen die Län-der aber selbst entscheiden, ob sieeine entsprechende Regelung desBundesgesetzgebers auslaufen las-sen oder beibehalten. Die meistenFachleute waren sich einig, dass diebesonderen dienstlichen Belastun-gen und Erlebnisse nicht mit einerZulage (für uns ist das die Polizeizu-lage) abzugelten sind. Ihre Nach-wirkungen rechtfertigten aber dieRuhegehaltsfähigkeit. Oft wirktenExtremsituationen ein Leben langnach. Wenn die Zulagen aus besol-dungstechnischen Gründen nichtruhegehaltsfähig gestaltet werdenkönnten, sollten sie unmittelbar indie Besoldung eingearbeitet wer-den.

Die Experten schlugen vor, denÜbergangszeitraum bis zum31.12.2010 auszuweiten für alleBesoldungsgruppen und bis dahindas Besoldungsrecht entsprechendzu gestalten.

Seit 1999 gilt: Wer am31.12.1998 in der A10 oder höherwar, verlor die Ruhegehaltsfähig-keit, wenn er nach 2007 in den Ru-hestand gegangen ist. Für alle übri-gen Polizeibeamt/innen geht sienach dem Eintritt in den Ruhestandnach dem 31.12.2010 verloren.

Die GdP in Hessen fordert schonlange den Erhalt der Ruhegehaltsfä-higkeit der Polizeizulage. Dass esgeht, hat Bayern vorgemacht.

Beim Bund gibt es mehr Geld

Besoldung und Versorgung stei-gen beim Bund 2008 und 2009kräftig an, schreibt das DGB-Beam-

tenmagazin. Dadurch würden dieVerluste seit 2002 ausgeglichen.Die Inflationsrate werde aber nichteingeholt. Ursache seien die Null-und Minusrunden der Jahre 2004bis 2007. Vor allem die Beamten-versorgung (Pension) hinkt, wie dieRente, deutlich der allgemeinenPreisentwicklung hinterher. Die Ver-sorgungsbezüge steigen jedoch2008 gegenüber 2002 um 1,8 Pro-zent an. Im Jahr 2009 können auchdie Pensionär/innen wieder deutlichmehr Geld ausgeben. DieSPD-Regierung in Rheinland-Pfalzwill die Ergebnisse der Entgeltrunde2008 ab 2009 auf Beamt/innenund Versorgungsempfänger/innenübertragen. Ein gutes Beispiel fürHessen.

Gleiches Geld für Mehrarbeit

Überstunden von teilzeitbeschäf-tigten Beamt/innen müssen anteiligan der Vergütung von Vollzeitbe-schäftigten bemessen werden, hatdas Bundesverwaltungsgericht fest-gestellt (Az.: 2c 128/07). Wenn derGesetzgeber die Besoldung an dieArbeitszeit knüpft, müssen Teilzeit-beschäftigte für ihre Mehrarbeit denBetrag erhalten, der bei Vollzeitbe-schäftigten auf den entsprechendenTeil ihrer regulären Arbeitszeit ent-falle. Eine geringere Vergütung dis-kriminiere Frauen. Da ihr Anteil beiden Teilzeitbeschäftigten höher ist,seien sie von einer Schlechterstel-lung ungleich mehr betroffen alsMänner. Der EuGH hatte ähnlichentschieden. Betroffene könntensich hinsichtlich der Gleichstellungdirekt auf Artikel 141 EG-Vertragberufen. Norbert Weinbach

Weniger FlächentarifverträgeHessens Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder ein NegativbeispielArbeitnehmer und Gewerkschaf-

ten kommen immer mehr ins Hin-tertreffen weil Arbeitgeber in größe-rer Zahl den Konsens zwischenGewerkschaften und dem Arbeitge-berverband aufkündigen und ausdem Arbeitgeberverband austreten.Sie wollen den bei ihnen Beschäftig-ten die tarifvertraglich ausgehan-delten Löhne nicht bezahlen. 2007hätten Flächentarifverträge, die fürganze Branchen gelten, nur nochfür 52 Prozent der Beschäftigten in

der Privatwirtschaft gegolten, soeine Studie des Nürnberger Institutsfür Arbeitsmarkt- und Berufsfor-schung.

Auch das Land Hessen ist ein gu-tes Beispiel für diesen negativenTrend. Unter der CDU-Regierung istHessen aus der Tarifgemeinschaftder Länder (TdL) ausgetreten, zumNachteil von allen Beschäftigten desLandes, wie wir in den vergangenenJahren erfahren mussten. Obwohl

das Land dadurch angeblich proJahr viele Millionen Euro gesparthat, weist Finanzminister Weimarfür den laufenden Haushalt einStaatsdefizit von 1,35 MilliardenEuro aus.

Das werden die Beschäftigten si-cher auch unter einer eventuellenneuen Regierungskoalition zu spü-ren bekommen. Betrachten wir dazunoch die Tatsache, dass die Inflationdie mageren Lohnzuwächse der

20

vergangenen Jahre ziemlich aufge-fressen hat und noch auffrisst, dannweiß man, warum die Menschensich in Kaufzurückhaltung üben.

Dazu kommen Ein-Euro- Jobs, Zeit-arbeitsverträge, 400-Euro-Jobs,Teilzeitarbeit und einiges anderemehr, was die Menschen in unse-

rem Land verunsichert. Unabhän-gig von der jetzigen “Finanzkrise”,sind das Gründe für eine Abkühlungder Konjunktur. NW

Politiker, Banker und Manager am Pranger“Finanzkrise” weitet sich aus zur Wirtschafts- und Gesellschaftskrise

Es vergeht kaum ein Tag, da dieZeitungsseiten und die Nachrichtenin Radio und Fernsehen nicht gefülltsind mit Berichten und Kommenta-ren zur “Finanzkrise”. Diese angeb-liche Finanzkrise, die ursprünglichvon den USA ausging, hat längst diegesamte Welt erfasst. Sie weitet sichaus zu einer Wirtschafts- und Ge-sellschaftskrise, auch wenn nie-mand vom “Schwarzen Freitag”,der Weltwirtschaftskrise des Jahres1929 spricht. Informationen überdas Ausmaß der Krise gibt es vonBank- und Industriemanagern nurhäppchenweise. Politik und Bevöl-kerung werden von den Großkapi-talisten zum Narren gehalten, sowie schon vor der Krise.

Warum sprechen wir eigentlichvon einer Finanzkrise, habe ichmich schon öfters gefragt? Wassteckt dahinter? Warum musste essoweit kommen? All diese und ähn-liche Fragen zu beantworten, die wiruns sicher alle schon irgendwie ge-stellt haben, wird im Rahmen einesReport-Artikels nicht möglich sein.Da diese Angelegenheit aber unsalle betrifft und auch noch weiterbetreffen wird (ich schreibe diesenArtikel Ende Oktober), habe ich ver-sucht, einige Fakten zusammen zutragen.

Turbokapitalismus

Die Entfesselung des Finanzkapi-tals hat vor rund 25 Jahren in denUSA begonnen. Man kann fast sa-gen, dass der Kapitalismus in seinernegativen Form, so wie ihn einstKarl Marx beschrieb und vor dem inden vergangenen Jahren der vielgescholtene Oskar Lafontainewarnte (Monetarismus), einhergingmit dem Niedergang des Sozialis-mus (Kommunismus) in der Sowjet-union. Mit dem weltweiten Zusam-menbruch des Sozialismus kamdann der endgültige Durchbruchdes Turbokapitalismus, der uns alssegensreiche Globalisierung ver-

kauft wurde (es gibt auch positiveSeiten). Es fehlte sozusagen das Ge-gengewicht. Im Grunde aber sindbeide “Gesellschaftsformen” allei-ne nicht haltbar, bedürfen der de-mokratischen Kontrolle.

Alle leben auf Pump

Das vorhandene Geld reichtenicht mehr aus, um all die Geschäf-te zu tätigen, die Manager weltweitin Gang brachten. Finanziert wurdealles auf Kredit, im Großen und imKleinen (Bezahlung mit Kreditkarteist auch die Inanspruchnahme einesKredites). Kredite sind Gelder, dienicht von Notenbanken ausgege-ben wurden, die demnach auch vonihnen nicht kontrolliert werden kön-nen. Kredite sind nicht vorhandeneGelder, gegeben auf Versprechenvon Rendite oder durch Unterle-gung durch Immobilien. Kreditewurden aber in immer größerem Stilvergeben, gegen immer weniger Si-cherheit. Es wurde sogar mit denKrediten gehandelt. Sie wurden zuPaketen verschnürt und als gewinn-bringende Geldanlage verkauft. Eswurden immer neue und immergrößere windige Geldgeschäfte er-funden bei denen mit vorhandenenund nicht vorhandenen Werten ge-handelt wurde. “Derivate” ist nur ei-nes der Schimpfworte für verzocktesVermögen. Aktienkurse wurdenhoch getrieben, um Geld zu ma-chen, nicht weil der Wert der Gesell-schaften gestiegen war. So wie dieAktienkurse heute im Keller sind,

nicht weil die Firmen tatsächlich anWert verloren haben.

Alle waren geblendet vom gro-ßen Geld, haben sich gefühlt wieDagobert Duck, der in seinem Geld-speicher schwamm. Die “Gier” warAntrieb für viele Menschen. ErsteWarnungen, z.B. die Ostasienkrise,insbesondere in Japan, wurdenignoriert. Es wurde weiter gezocktwie in einem Spielkasino. Es war einSchneeballsystem bei dem sehr vie-le Menschen sehr viel Geld absahn-ten, nicht verdienten und anderejetzt vor dem Ruin stehen, wie wohlein Großteil der amerikanischenRentner.

Eigentum verpflichtet

In Deutschland gibt es den Begriffder “sozialen Marktwirtschaft”, denBegriff des “sozial verpflichtendenEigentums” im Grundgesetz. Kapi-tal sollte durchaus dem Einzelnendienen aber auch der Allgemein-heit. Konservative und liberale Politi-ker haben sich aber immer wiedervor den Karren des Kapitalismusspannen lassen, haben die einsti-gen Grenzen des Handels immermehr gelockert. Auch Sozialdemo-kraten und Grüne haben später mit-gemacht, haben während ihrer Re-gierungszeit (kräftig unterstützt vonder Opposition) in Deutschland da-für gesorgt, dass sich Hedgefonds(Heuschrecken) und andere Finanz-manipulationsmöglichkeiten breitmachen konnten. Von sozialerMarktwirtschaft oder Verantwortungkann da nicht mehr die Rede sein.

Interessen der Bevölkerung ge-opfert

Der Staat verstehe nichts vom“Wirtschaften”, insbesondere So-zialdemokraten könnten nicht mitGeld umgehen (weil der linke Flügelder Partei vor übertriebenem Kapi-talismus warnte), hieß es seitens derFinanzwelt. Er solle sich aus derWirtschaft raushalten, solle alles pri-

Tatsache, die Kriminalität hat abgenommen.

21

vatisieren, was nicht unbedingtStaatsaufgabe sei. So wurden dieInteressen des Staates und seinerBevölkerung Schritt für Schritt denInteressen einer immer kleinerenGruppe international agierenderUnternehmen unterworfen. Es darfnicht verwundern, wenn immermehr Menschen glauben, dass sichPolitiker zu Handlangern des Kapi-tals haben machen lassen. Dazukönnte passen, was Arno Widmannim Feuilleton der Frankfurter Rund-schau vom 13.10.08 geschriebenhat: “Es wäre ein Wunder - so diefeuilletonistisch vorgetragene Ver-mutung - wenn sich nicht heraus-stellen würde, dass in diesem Pro-zess bei den jeweils entscheidendenAuseinandersetzungen Geld einenicht unerhebliche Rolle gespielthätte”.

Öffentliche Einrichtungen pri-vatisiert

Zur Erinnerung: Die Finanzwirt-schaft hat, in Zusammenarbeit mitPolitikern, immer mehr Bereiche deröffentlichen Daseinsfürsorge (kom-munale Versorgungsbetriebe, Nah-verkehr, Krankenhäuser, Schulen,Verwaltungsgebäude, Schwimmbä-der, Müllabfuhr usw.) zum Spielballvon Gewinninteressen gemacht, hatsie ihrem eigentlichen Zweck entzo-gen, die Versorgung der Menschendieses Landes sicher zu stellen.Dazu gehört auch die Privatisierungvon Post und Bahn. Einiges ist da-durch preiswerter geworden (vielesteurer), manches funktioniert rechtgut (Uvieles nicht). Einige Leute ma-chen jetzt Gewinne. Grund dafür istaber wohl, dass der Staat wenigerSteuern bekommt, dass die Be-schäftigten weniger Geld bekom-men und dass in vielen Fällen dieQualität geringer geworden ist.Städte haben über “Cross-Bor-der-Leasing” mit windigen amerika-nischen Gesellschaften Geschäftegemacht, haben wegen eines kurz-zeitigen Gewinns viele öffentlicheEinrichtungen verkauft und zurückgemietet, mit dem vagen Verspre-chen, dass sich das für ihren kom-munalen Haushalt rechne. DieRechnung wird diesen Kommunal-,Landes- und Bundespolitikern nochpräsentiert werden. Bezahlen müs-sen es aber die Steuerzahler - Duund ich.

Das Geld der kleinen Leute

Millionen von Menschen, die kei-ne Millionäre sind, haben Milliar-den zu Banken und Sparkassen ge-bracht. Sie sind von wenigenMillionären verzockt worden. Unddie Millionen von Sachverständi-gen, die diese Milliarden verzockthaben, rufen nun nach den Milliar-den des Staates, die wiederumnichts sind als die Milliarden vonMillionen kleiner Steuerzahler. Ab-gezockt worden sind sie von den“Vermögensberatern” der Banken(und auch der Sparkassen, diez.B.Lehmann-Zertifikate verkaufthaben). Diese Berater sind nichtsanderes als Verkäufer. Sie habendas Profitinteresse ihrer Bank undihr eigenes (Zahlung von Boni) imKopf. Sie wollen nichts anderes alsunser Geld. Glück hat jetzt der, derzwar einen “persönlichen Vermö-gensberater” hatte (meine Sparkas-se hat mir das geschrieben), aberüber kein Vermögen verfügt hat.Dem (auch mir) konnte niemand et-was verkaufen.

Systemfehler, nicht Managem-entfehler

Jetzt ist das Kind in den Brunnengefallen und niemand will es gesto-ßen haben. Bankmanager und ihregroßartigen Finanzmakler sind ab-getaucht. Sie stehlen sich aus derVerantwortung für das Desaster, dassie durch Gewinnsucht und Rendite-wahn verursacht haben. Schuld istnur das System. Verantwortung willniemand übernehmen sonst müss-ten diese Herren (und Damen) javielleicht mit ihrem privaten Vermö-gen haften, so wie kleine Leuteauch, wenn sie einen Schaden ver-ursacht haben. Jetzt sind die Mana-ger beleidigt, weil alle mit dem Fin-ger auf sie zeigen. Den Gipfel derUnverschämtheiten lieferte derWirtschaftsforscher und Präsidentdes Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn,in einem Gespräch mit dem “Tages-spiegel”. In der Weltwirtschaftskrise1929 habe es in Deutschland dieJuden getroffen, heute seien es dieManager. In jeder Krise werde nachSündenböcken gesucht. Auch 1929habe niemand an den “anonymenSystemfehler” glauben wollen, derdie Krise ausgelöst habe. Abgese-hen davon, dass es eine Unver-

schämtheit und eine gefährlicheGeschichtsklitterung ist, die Mana-ger mit “den Juden” zu vergleichen(die in Deutschland zur Nazizeit zuMillionen umgebracht wordensind), er macht die Manager als Ver-ursacher der Krise damit zu Opfern.Und das sind sie nun wirklich nicht.

Halbherziger Rettungsplan desStaates

Heute rufen alle diese Manager,Banker, Unternehmer, angefangenbei Herrn Ackermann, nach demStaat, um sie und ihren Profit zu ret-ten. Jetzt soll der Staat aus volkswirt-schaftlichen Gründen diese Leuteund ihre Unternehmen retten, sollTausende von Milliarden Euro ga-rantieren, soll faule Kredite kaufen,den Kapitalmarkt regulieren, ihntransparenter und übersichtlichermachen. Verkehrte Welt. In einemLeserbrief des “Stern” schrieb eineFrau treffend: “Was ist der Unter-schied zwischen Kommunismus undKapitalismus? Im Kommunismuswird erst verstaatlicht und dann rui-niert. Im Kapitalismus wird erst rui-niert und dann verstaatlicht”.

Zwar hat die Bundesregierungnach einigem Hin und Her nochschnell reagiert und einen Rettungs-plan gezimmert, hat ihn aber nurhalbherzig umgesetzt, wie ihr nichtnur Kritiker vorwerfen. Da sei vielesvage formuliert, da setze man aufFreiwilligkeit, statt wirklich die Ver-staatlichung gesetzlich anzudrohenund auch durchzusetzen. Da wer-den keine Daumenschrauben an-gelegt wie in den USA oderGroß-Britannien.

Gesellschaftliche Auswirkungen

Die Entwicklung der vergange-nen Jahre und die jetzige Krise hat-ten und haben Auswirkungen aufunsere Gesellschaft. Die einen wur-den immer reicher, die anderen im-mer ärmer. Die Schere zwischenarm und reich klafft immer weiterauseinander. Nicht nur der Paritäti-sche Wohlfahrtsverband, auch diezuständige UNO-Organisation(OECD) hat festgestellt, dass dieZahl der armen Menschen, insbe-sondere der armen Kinder, unver-hältnismäßig gestiegen ist. Mehr alsdrei Millionen Haushalte sind über-schuldet, können ihre laufenden

22

Zahlungsverpflichtungen nichtmehr erfüllen, so die Arbeitsge-meinschaft Schuldnerberatung.Ganze Gruppen fühlen sich ausge-grenzt, nicht nur Immigranten oderArbeitslose. Ältere Menschen verlie-ren schuldlos ihre Arbeitsstelle, be-kommen keine neue Chance, wer-den von der Arbeitsagenturverwaltet, bürokratisiert. JungeMenschen haben immer öfter keineoder nur schlechte Chancen, sich zuqualifizieren, weil das Geld für einverbessertes Bildungssystem fehlt.Laut “PISA” ist unser Bildungssystemeines der schlechtesten in Europa.Da werden keine Milliarden rein ge-steckt. Da wursteln alle Länder vorsich hin. Hoch lebe der Föderalis-mus. Da werden Studiengebührenerhoben. Lehrmittelfreiheit gibt esnur auf dem Papier. Das schafft kei-ne Perspektiven. Es entsehen Paral-lelgesellschaften, es entstehenGhettos, es entsteht Gewalt. DieMenschen lehnen sich auf gegen

das “Unrecht”. Hier liegt gesell-schaftlicher Zündstoff. Präventionwäre notwendig. Vor allem Sozial-arbeiter in Schulen, Wohnvierteln,Jugendeinrichtungen fehlen. FreienTrägern von Sozialeinrichtungen,die helfen könnten und wollten, feh-le das Geld. Das Land Hessen habeleider mit der “Operation sichereZukunft” im Jahr 2004 sämtlicheMittel für die Prävention gestrichen,hat jetzt die Frankfurter Sozialdezer-nentin Daniela Birkenfeld (CDU)festgestellt.

Politiker haben einen sehrschlechten Ruf. Gerufen wird aberimmer wieder nach der Polizei, einerPolizei, die auch unter der falschenSparwut der Politiker zu leiden hat.Was die Politiker vermurkst haben,nicht nur die Banker, kann die Polizeinicht retten. Insofern geht der sichseit langem abzeichnende Wandelin unserer Gesellschaft, jetzt ver-stärkt durch Finanzkrise und sichabzeichnende Rezession, auch unsals Sicherheitskräfte etwas an. Wirdürfen nicht Augen und Ohren ver-schließen. Wir sollten uns informie-ren, sollten rechtzeitig agieren. Wirsind Teil dieser Gesellschaft. Wirmerken schon jetzt die Veränderun-gen, haben Probleme mit zuneh-mender Gewaltbereitschaft, nichtnur von Jugendlichen, wie ich im Po-lizei-Report September geschriebenhabe. Mal sehen, was jetzt passiert.

Norbert Weinbach

Keiner will es gewesen sein.

Geld unterm KopfkissenWelche Geldanlage ist eigentlich sicher?

Angesichts der jetzigen Finanzkri-se, die vielleicht noch viel mehr ist,fragen sich viele Menschen, wie si-cher ihr Geld ist, wenn sie es zu ei-ner Bank oder Sparkasse gebrachthaben. Auch wenn sie vielleicht“nur” 1000 Euro auf der hohenKante haben, weil die Mehrheit derBevölkerung nicht vermögend ist, sokann die Angst, dieses Geld zu ver-lieren, genauso groß sein, wie wennandere Leute 100.000 Euro “ange-legt” haben. Eines ist sicher - un-term Kopfkissen ist Geld auf keinenFall sicher.

Auskunft über Geldanlagen ge-ben unter anderem die Verbrau-cherzentralen. Einige “sichere”Geldanlagen seien hier aber ge-nannt.

Gesetzliche Sicherung

Als sicher gelten Sparbücher undGirokonten, Tages- und Festgelder,Sparbriefe und Sparkonten (z.B. Ak-tivsparkonto bei der Sparkasse).Auch staatliche Wertpapiere wieBundesschatzbriefe, Bundesobliga-tionen, Bundesanleihen und Tages-anleihen gelten als sicher. Diese An-

lagearten sind durch die gesetzlicheEinlagensicherung (90 %, bis20.000 Euro pro Geldinstitut/Kun-de) garantiert. Die EU-Kommissionwill jetzt die Sicherung auf 100.000Euro ausdehnen und dafür sorgen,dass die Gelder innerhalb von dreiTagen ausbezahlt werden. Beim jet-zigen (deutschen) Verfahren, kannes bis zu 90 Tage dauern, bevorman an sein Geld kommt.

Sicherung durch Banken undSparkassen

Bei privaten Banken gibt es denEinlagensicherungsfonds, der Anla-gen über 20.000 Euro hinaus absi-chert. Sparkassen sowie Volks- undRaiffeisenbanken garantieren ge-meinsam die Sicherung des Geldes,wenn eines ihrer Institute pleitemacht. Für alle Banken und Spar-kassen gilt, dass die Sicherungendann nicht mehr greifen können,wenn sehr viele Geldinstitute Insol-venz anmelden. Deshalb hat dieBundesregierung jetzt eine Staats-garantie über 1600 Milliarden Eurofür alle Spareinlagen ausgespro-chen. In fremden Ländern gibt es

unterschiedliche Regelungen, die imNormalfall nicht so gut sind wie inder Bundesrepublik Deutschland.

Bausparkassen sind von der Krisenicht betroffen, sagt man. DirekteAuswirkungen auf Immobilienfondsseien nicht zu erwarten, meinen die“Fachleute”. Man solle sich dieFonds vor einem Abschluss aber ge-nau anschauen. Das gilt auch fürAktien und Aktienfonds. Ein vorzeiti-ger Aktienverkauf in einer Krise führtfast immer zu Verlusten. SolcheGeldanlagen sind nicht staatlich ab-gesichert.

Auch wenn unsere Geldanlagensicher sein sollten, die Kosten für dieFinanzkrise zahlen die Bürger, auchdie, die nicht vermögend sind. Tho-mas Osterkorn, Chefredakteur des“Stern” hat es in der Ausgabe 42/08so beschrieben: “Am Ende müssenwir alle für die Fehler von Spekulan-ten und Managern zahlen - mit un-seren Steuern, mit höheren Kredit-zinsen und mit den Folgen einerRezession, die unausweichlichscheint”.

NW

23

Gesundheitsreform - viele FragezeichenFür kleine Leute wird es wieder mehr Geld kosten

Wieder einmal steht eine neue“Reform” an, die Gesundheitsre-form. Es ist mit dieser Reform so wiemit fast allen vorangegangenen Re-formen, sie trifft uns alle irgendwieam Portemonnaie - egal ob Tarifbe-schäftigte oder Beamt/innen, obverheiratet oder Single, ob Rent-ner/in oder Versorgungsempfän-ger/in. Im Laufe der Jahre ist ausdem eigentlich positiven Begriff “Re-form” ein Schimpfwort geworden.Plötzlich haben Politiker Hundertevon Milliarden Euro, um Banker undBanken, um Manager und Unter-nehmen zu retten, nicht aber, umdie Krankenversicherungsbeiträgezu senken oder den geplanten Ge-sundheitsfonds mit Milliarden zufüllen. Die wollen sie von den klei-nen Leuten haben.

Gesundheitswesen oder Kran-kenversicherungsunwesen?

“Wir haben kein Gesundheitswe-sen, wir haben ein Krankenversi-cherungsunwesen” hat ein mir be-kannter Mediziner unserGesundheitssystem genannt. Unddennoch hätten wir wohl das besteSozialversicherungssystem auf derWelt, hat er hinzugefügt.

Diesen scheinbaren Widerspruchbeseitigt auch die neue Gesund-heitsreform nicht. Ob Kopfpauscha-le, Bürgerversicherung (Basistariffür alle und Leistungszukauf, wovonsich vor allem private Krankenversi-cherungen ein besseres Geschäftversprechen) oder Gesundheits-fonds, wie jetzt beschlossen: Alle Ex-perten sind sich alle einig, aus denunterschiedlichsten Gründen, dassdies wieder einmal kein großer Wurfist, den man hätte erwarten können,sondern ein Kompromiss der gro-ßen Koalition in Berlin bei dem dieArbeitnehmer/innen mehr bezah-len als die Arbeitgeber. Der Kran-kenversicherungsbeitrag wird näm-lich ab 2009 von bisherdurchschnittlich 14,8 auf einheitlich15,5 Prozent des Bruttoeinkom-mens angehoben. Ein Wettbewerbüber den Preis ist somit ausge-schlossen. Die Arbeitnehmer/innenzahlen 8,2 und die Arbeitgeber nur

7,3 Prozent. Dadurch wird die Pari-tät zwischen den beiden Lagernaufgehoben. Das wird auch nichtaufgehoben durch die Senkung desBeitrags zur Arbeitslosenversiche-rung von 3,5 auf 2,8 Prozent (ab2010 sind es 3 Prozent). Wer rund1800 Euro brutto im Monat ver-dient, wird künftig etwa 150 Euromehr Krankenversicherungsbeitragpro Jahr bezahlen. Wenn eineKrankenkasse mit den Beiträgennicht auskommt, darf sie Sonder-beiträge erheben. Dann wird esnoch teurer.

Krankenkassenbeiträge steuer-lich absetzbar

Eine Entlastung könnte es allen-falls geben, wenn sich die Regie-rung entschließt, die Krankenversi-cherungsbeiträge schon ab 2009steuerlich vollständig absetzbar zumachen. Davon profitierten aber inerster Linie die Großverdiener. Einekleine Entlastung erfahren auch Fa-milien mit Kindern durch eine ge-ringfügige Erhöhung des Kindergel-des. Vielleicht fällt den Politikern jaim Zuge der “Finanzkrise” noch et-was ein, um den kleinen Leuten einwenig mehr Geld in die Kasse zubringen.

Betrachtet man sich die Reformetwas genauer, dann erkennt man,das kinderlose Paare und Singleskeinen Vorteil haben, ebenso wenigwie Rentner/innen und zum Teilauch Pensionär/innen. Kranken-und Pflegeversicherung werden er-höht, von einer Rentenerhöhung,die den Namen verdient, ist nichtdie Rede. Siehe hierzu auch den Ar-tikel “Hoffnung für Rentner/innen”in diesem Report.

Kritiker bemängeln, dass bei denBeratungen zur Gesundheitsreformzwar Experten von Pharmaindustrie,Ärzteverbänden, Krankenhausträ-gern, von privaten (PKV) und gesetz-lichen Krankenversicherungen(GKV) zu Rate gezogen wurden,nicht aber die, die es betrifft und diees bezahlen müssen: die Patienten,also wir!So kann es auch nicht verwundern,wenn “die üblichen Verdächtigen”

(Pharmaindustrie, Ärzte, usw.)durch die Reform mehr Geld be-kommen. Wir Patienten, egal obkrank oder gesund, bezahlen es ja.Wobei ich durchaus dafür bin, dassHausärzte mehr Geld bekommen.Wenn ich mir Rechnungen von“Fachärzten” ansehe und dannsehe, was ein Hausarzt für seine Be-mühungen bekommt, dann unter-streicht das meine Aussage. Es istauch nicht einzusehen, dass ein be-liebter Hausarzt oder ein Augenarzt,zu dem die Patienten strömen, weilsie sich gut behandelt fühlen, seinenAufwand ab einer gewissen “Men-ge” nicht mehr ersetzt bekommt.

Privat krankenversichert

Privat Versicherte können ab2009 in einen Basistarif wechseln.Der entspricht im Grunde den Lei-stungen der GKV, ist aber im Regel-fall nicht preiswerter als bei der GKV,schreibt der GdP-VertragspartnerSignal-Iduna in seinem neuesten“Magazin für Krankenversicherte”.Wer in einen Basistarif wechselnmöchte, sollte sich gut beraten las-sen. Ein Wechsel in einen höherenTarif ist erst wieder nach 18 Mona-ten möglich. Die Leistungen im Ba-sistarif werden bei allen Versiche-rungen gleich sein. Ein Wettbewerbfindet hier nicht mehr statt.

Gesetzlich versicherte Arbeitneh-mer/innen können nur in eine PKVwechseln, wenn ihr regelmäßigesEinkommen in drei aufeinander fol-genden Kalenderjahren die Jahres-arbeitsentgeltgrenze überschrittenhat.

PKV haben für ihre Kunden Alters-rückstellungen gebildet, die verhin-dern sollen, dass die Beiträge im Al-ter aufgrund gestiegener Krank-heitskosten immer höher werden (inder GKV gibt es keine Altersrückstel-lungen). Wenn jetzt ein privat Versi-cherter von der gesetzlichen Mög-lichkeit Gebrauch macht, in der Zeitvom 1.1.2009 bis 30.6.2009 als“Bestandskunde mit Altverträgen”zu einer anderen Kasse zu wech-seln, kann er nur Teile von der Al-tersrückstellung mitnehmen undauch nur dann, wenn er in einen Ba-

24

sistarif wechselt. Für Rentner/innenund Pensioär/innen also nicht zuempfehlen. Versicherte der Sig-nal-Iduna können bei Versiche-rungsfragen den Kundendienst un-ter der Telefonnummer0231-135-9120 anrufen oder sicherkundigen unter der E-Mailadres-se: kd-kvl@signal-iduna.de.

Reform des Versicherungsver-tragsgesetzes

Ab 1.1.2009 gilt das Versiche-rungsvertragsgesetz von 2007 auchfür alle bestehenden Versicherungs-verträge. Hier wurden die “Allge-

meinen Versicherungsbedingun-gen” zu Gunsten der Versichertenverändert. Geändert wurden unteranderem die Kündigungsfristen(§11 VVG), Verjährungsfristen(§15VVG;§195 BGB), vorvertragli-che Anzeigepflicht und Gefahrener-höhung (§§19/24 VVG), Rechtsfol-gen bei Verstößen desVersicherungsnehmers (§§ 28 u.a.VVG), Beitragsrückerstattung beivorzeitiger Vertragsbeendigung(§39 VVG). Einer der wichtigstenPunkte dabei ist, dass die Leistungs-pflicht des Versicherers erweitertwurde. Künftig darf eine Versiche-

rung bei grob fahrlässigem Verhal-ten die Schadenleistung nur um denBetrag kürzen, der in einem ange-messenen Verhältnis zur Schwereder Schuld des Versicherungsneh-mers steht. Das gilt bei Verstößender Versicherungsnehmer nach §28VVG, bei unberechtigter Gefahrer-höhung nach Antragstellung (§§ 26VVG) und bei Herbeiführung desVersicherungsfalles (§81 VVG). Die“grobe Fahrlässigkeit” kann nichtmehr einfach unterstellt werden.Komplett entfallen kann eine Lei-stungspflicht nur bei Vorsatz.

NW

Finanzkrise und RenteWelche Altersversorgung ist eigentlich sicher?

Angesichts der weltweiten Fi-nanzkrise der Banken fragen sichviele Menschen, ob ihr Geld bei denBanken und Sparkassen noch sicherist. Wenn man die Berichte in denMedien verfolgt, sieht man, dassalle möglichen Geldanlagen verfal-len, an Wert verlieren, oft komplettverloren sind. Die meist fondsge-bundene Rente vieler Amerikanerdürfte verloren sein. Die Altersarmutin den USA, die sowieso nicht ge-ring ist, wird noch größer. Auch beiuns sprechen Verbände wie VdKoder Arbeiterwohlfahrt von steigen-der Altersarmut. Was aber ist mitunserer Altersversorgung inDeutschland? Ich will mit einemScherz beginnen. Vor vielen Jahrenstand der Politiker Norbert Blüm voreiner Versammlung von Arbeitneh-mer/innen und verkündete: “Unse-re Rente ist sicher”. Zaghafte Frageeines Zuhörers: “Und unsere”? DieRente der Politiker ist auch heutenoch sicher aber unsere ebenso,auch wenn sie nicht ganz so hochausfällt wie die der Politiker.

Gesetzliche Rente sicher

Zunächst sei gesagt, dass die ge-setzliche Rentenversicherung (auchwenn sie nicht besonders hoch ist)auch dann gesichert ist, wenn derStaat “bankrott” geht. Er wird wie-der einen Nachfolger haben undder muss die staatliche Rente si-chern. Das war auch schon nachdem “Schwarzen Freitag” (1929) inder Weimarer Republik so, als die

Inflation alles Geld aufgefressenhatte. Die Rente wurde auch nachdem II. Weltkrieg von der neuenBundesrepublik Deutschland ga-rantiert und auch die Rentner/innenaus der ehemaligen DDR sind nachder Wiedervereinigung nicht leerausgegangen.

Wer aber an die Pensionen denkt,die staatlich garantierte und ausSteuermitteln finanzierte Altersver-sorgung für Beamt/innen, der kenntauch die “Brüning`sche Notverord-nung” aus dieser Zeit. Damals wur-den Bezüge und Pensionen per Ge-setz gekürzt. Das könnte in einerfinanziellen Notlage des Staatesdurchaus wieder passieren. DerStaat hat zwar viele Milliarden Euroum Banken zu retten, wahrschein-lich sogar die gesamte Volkswirt-schaft, Milliarden für Beamt/innenhat er aber noch nie gehabt. Dasgilt auch für die fehlenden Milliar-den für Hartz IV-Empfänger, Rent-ner/innen, kinderreiche Familien,Alleinerziehende usw. Das aber istschon wieder ein anderes Thema,über das man sich aufregen könnte.

Riester-Rente mit privater Versi-cherung

Sicher sind auch Riester-Rentenmit privater Rentenversicherung,meist abgeschlossen bei einer Versi-cherungsgesellschaft wie etwa beiunserem Partner Signal-Iduna. DerVersicherer muss auf jeden Fall dieeingezahlten Beiträge und die staat-lichen Zulagen zurückzahlen. Bei-

des ist mit 2,25 Prozent zu verzin-sen. Die Gelder werden durchwegsin festverzinslichen Wertpapierenangelegt und sind von daher ziem-lich sicher. Allerdings kann die ver-sprochene “Überschussbeteili-gung”, die die Rente erhöht,geringer ausfallen als erwartet. Mel-det eine Versicherung Insolvenz an,gibt es die Sicherungseinrichtung“Protector”, die die Verträge weiter-führen muss.

Riester-Rente mit Fondsspar-plan

Ähnlich ist es auch bei der Ries-ter-Rente mit Fondssparplan. Hierwird das Geld meist in Aktien- undAnleihefonds angelegt. Das kannhöhere Gewinne bringen, wenn dieKurse am Aktienmarkt steigen. Jetzt,wo die Kurse stark fallen, muss manRuhe bewahren, die Anteile nichtverkaufen, die Kurse werden wiedersteigen. Die Fondsgesellschaft mussauf jeden Fall das eingezahlte Kapi-tal und die Zulagen des Staates zu-rückzahlen. Hier gibt es allerdingskeinen Garantiezins. Bei einer Insol-venz ist das eingezahlte Gelde als“Sondervermögen” geschützt.

Betriebliche Altersvorsorge

Bei der “Betrieblichen Altersvor-sorge” muss der Arbeitgeber Reser-ven bilden. Bei einer Pleite tritt derPensionssicherungsverein ein.

Wenn es allerdings zu Massen-pleiten käme, hätten die Siche-rungssysteme Probleme. Da wäre

25

dann wieder der Staat gefragt, derja jetzt auch die “Banker” absichert.

Hinweise

Reine fondsgebundene Policensind für eine sichere Altersversor-

gung nicht geeignet. Bei Renten aufLebensversicherungsbasis könntedie Überschussbeteiligung geringerausfallen.Die Rürup-Rente ist ebenso gesi-chert wie die Riester-Rente. Sie ist

mit Steuervorteilen verknüpft undwird meist von Selbstständigen ge-nutzt.

Norbert Weinbach

VertrauenEine Betrachtung von Dieter Kurth

In den vergangenen Wochen warhäufig die Rede von Vertrauen, bes-ser von nicht mehr vorhandenemVertrauen. Die Bundeskanzlerin undder Finanzminister mahnten bei je-der Gelegenheit, die Banken müss-ten nun verloren gegangenes Ver-trauen zurück gewinnen. Die hattenMilliarden von Euro vieler Anlegerschlicht verzockt – in den allermeis-ten Fällen natürlich ganz legal. Sienutzten die Möglichkeiten, die ihnenPolitikerinnen und Politiker zuge-standen hatten – weil man die heh-ren Finanzmärkte nicht gängelndarf. Marktwirtschaft außer Randund Band. Da wussten doch klugeLeute schon viel früher, dass derGründer einer Bank schlimmer ist,als der Bankräuber. Aber zurück

zum Vertrauen. Wie, bitte schön,soll ich Menschen wieder vertrauen,die, um an mein Geld zu kommen,mich erst belogen haben und jetztnicht mal dafür zur Verantwortunggezogen werden? Wenn sich dieRahmenbedingungen nicht odernur unwesentlich ändern? Wenn dieGewinne auch der Gewissenlosenweiterhin privatisiert sind, die Ver-luste aber sozialisiert werden, alsovon uns allen zu tragen sind?

Vertrauen in die Polizei

Zu dem Thema Vertrauen passtauch eine Studie des größten deut-schen Marktforschungsinstituts GfKvom August dieses Jahres, alsonoch vor dem großen Finanzdesas-ter. Danach vertrauen die Deut-

schen den Feuerwehrleuten ammeisten, gefolgt von Ärzten undPolizisten. Bankangestellte rangier-ten im Sommer noch auf Platz 9.Nur ganze 15 Prozent halten dage-gen Manager für vertrauenswürdig,noch weit hinter Meinungsforschernund Journalisten. Noch schlechter,wen wundert’s, schnitten aber Politi-kerinnen und Politiker ab. Nur 10Prozent der Deutschen vertrauenden Volksvertreter/innen – über alleParteigrenzen hinweg!

Schöne Grüße Frau Merkel, HerrSteinbrück, Frau Ypsilanti und HerrKoch. Bin auf die geplanten vertrau-ensbildenden Maßnahmen schonsehr gespannt.

Dieter Kurth

Wenn das Gewissen viermal klingelt.Drei Genossinnen und ein Männchen verhindern Politikwechsel in Hessen.Kaum zu glauben, aber wahr. Ei-

nen Tag vor der geplanten Macht-übernahme verhindern vierSPD-Landtagsabgeordnete den -über alle Parteigrenzen hinweg -von vielen Bürgerinnen und Bürgernherbeigesehnten Politikwechsel inHessen. Nun wussten wir seit Mona-ten, dass eine Frau Metzger ausDarmstadt den von ihrer Partei vorder Wahl versprochenen und dannauch konkret geplanten Regie-rungswechsel unter Tolerierung derSchmuddelkinder – der „Linken“ -nicht mitmachen wollte. Lieber woll-te sie Koch weiterregieren lassen.Nach Konferenzen, Parteitagen undKoalitionsverhandlungen schiender Weg Wochen später dann aberfrei, die Arroganz der Macht abzu-lösen.

Doch schier über Nacht entdeck-ten plötzlich zwei weitere Genossin-nen und die „misslungene KopieKochs“ ihr Gewissen. (Die Namen

Everts, Tesch und Walter kann mangetrost vergessen, sie werden, wieMetzger, in der Geschichte Hessensnicht mehr als eine Fußnote sein).Sie hatten lange mitgespielt und So-lidarität geheuchelt. An ihren ver-meintlichen Qualen ließen sie dieÖffentlichkeit teilhaben – ein höchstpeinlicher Vorgang.

Herr Bökel, unser ehemaligerSPD-Innenminister, hat dabei nochHilfestellung gegeben. Mich wun-dert’s kaum, schließlich hat erschon früher sein Mittelmaß bewie-sen. Dass sich solche Polit-Größenwie Hahn (F.D.P.) oder Pofalla (CDU)an derartigen Ergüssen weiden, warzu erwarten, schließlich stiegen da-durch eigene Chancen zu Macht –persönlich oder parteilich.

Die Gewissensgeplagten solltenaber wissen: man liebt den Verrat,aber nicht die Verräter!

Wer es bisher noch nicht wusste,richtig, ich bin kein Freund der Hes-sen-CDU - nur ein kritischer Beob-achter der Politik, auch aus der Sichteines Polizisten und Gewerkschaf-ters. Ja, auch ich habe mir einen Po-litikwechsel gewünscht. Damitwird’s jetzt wohl nichts. Wir werdenuns weiter damit auseinander set-zen müssen, dass man uns Gewerk-schafter oder Personalräte als Geg-ner (um nicht „Feinde“ zu sagen)oder zumindest Störenfriede be-trachtet. Denn, egal ob Koch nocheine Weile geschäftsführend odernach Neuwahlen mit der F.D.P. re-gieren wird (eine andere Konstellati-on kann ich mir nach dem jetzigenDesaster nur schwer vorstellen), siewerden uns nicht plötzlich lieben. Istauch egal. Wir müssen uns nur treubleiben, nämlich die Interessen un-serer Kolleginnen und Kollegen wei-terhin offensiv vertreten - hartnä-ckig, ideenreich aber auch

26

kompromissbereit. Vielleicht erken-nen dann auch Konservative und Li-berale irgendwann, dass es ge-meinsam besser geht, besser für dieBürgerinnen und Bürger, besser fürPolizistinnen und Polizisten undauch besser für Regierende.

Übrigens: Ein partnerschaftlicherund fairer Umgang miteinandermacht kein schlechtes Gewissen!

Dieter Kurth

Fehlender Respekt und keine RückendeckungSchwiegervater eines Polizisten und Opa

Gestatten Sie mir, dass ich Ih-nen einige Zeilen schreibe.

Ich habe Grund zur Sorge, damein Schwiegersohn Polizeibeam-ter ist und ich feststellen muss, dassdas Arbeitsaufkommen bei der Poli-zei von Jahr zu Jahr zunimmt. Eingroßes Problem hierbei ist der Per-sonalmangel aber auch das Klien-tel, das immer aggressiver und re-spektloser wird.

Aus seinen Erzählungen, der Zeit-schrift Deutsche Polizei, sowie ausder allgemeinen Presse habe ichDinge erfahren, die mich sehr wü-tend machen.

Fehlender Respekt und KaumPersonal

Randalierende und gewaltbereiteJugendliche haben Hochkonjunk-tur. Erschreckend hierbei ist, dassdie Störer immer jünger werden undnicht selten ist Alkohol im Spiel.

Ich erlebe das oftmals im schö-nen Rheingau, wo Jugendliche denMarktplatz besetzen und viel Lärm,Müll und Sachbeschädigungen pro-duzieren. Hier muss oft die Polizeiausrücken, aber bei einer Streife,die dem Bezirk zur Verfügung steht,kann man nicht überall sein!

Wenn man in Eigeninitiative dieStörer um Ruhe bittet, wird man be-schimpft und läuft Gefahr sich prü-geln zu müssen bzw. verprügelt zuwerden, so wie u. a. im Januar inMünchen, im August in Eltville undim Oktober in Berlin passiert.

Wir Bürger erwarten natürlich,dass in der Not die Polizei zur Stelleist. Leider ist das nicht immer derFall. Ich weiß, dass dies auf den Per-sonalmangel zurückzuführen ist.

Fehlende Unterstützung

Weiche Richter und desinteres-sierte Staatsanwälte „ohne Biss“ er-schweren meiner Meinung nach dieArbeit der Polizei, da diese oftmalsnicht ordentlich durchgreifen undauch die Möglichkeiten der Gesetzenicht voll ausschöpfen. Auf jede Tatmuss auch eine rasche Verurteilungfolgen. Wie kann es sein, dass eini-ge eine Unzahl von Straftaten be-gangen haben und noch keineneinzigen Tag in Haft gesessen ha-ben.

Ich habe auch kein Verständnisdafür, dass Polizeibeamte beleidigtwerden und von Seiten der Justizund der eigenen Behörde im Stichgelassen werden.

Dann muss ich lesen, dass dieHessische Polizei keinen Nach-wuchs in gewünschter Größenord-nung bekommt. Mich wundert dasnicht!

Insbesondere wenn ich feststelle,dass die Regierung ihr Versprechennicht einhält und die Polizeibeschäf-tigten entsprechend für Ihre Arbeitentlohnt bzw. die Gehälter nicht an-passt. Stattdessen wird die Arbeits-zeit beibehalten und im gleichenAtemzug wird zu Wahlkampfzwe-cken eine positive Statistik aus derSchublade gezogen.

Zusammenhalt und Geschlos-senheit

Meine Bitte an Sie alle ist, gebenSie nicht auf und verlieren Sie nichtdie Kraft sich durchzusetzen.

Wir brauchen eine starke undmutige Polizei. Während politischeBeamte und Abgeordnete kommenund gehen, bleiben Sie und üben Ih-ren Beruf aus.

Lassen Sie sich nicht alles gefallenund schon gar nicht spalten.

Ich bin stolz auf meine Polizei undschätze Ihre Arbeit.

Ich wünsche Ihnen und ihren Fa-milien ein gesegnetes Weihnachts-fest und einen guten Rutsch ins neueJahr!

Adolf Rübenach, Wiesbaden

Auch das schönste Geweihmacht noch keinen starkenHirsch

Die Schwachen kämpfen nicht.

Die Stärkeren kämpfen viel-leicht eine Stunde lang.

Die noch stärker sind, kämp-fen viele Jahre.

Aber die stärksten kämpfenihr Leben lang.

Diese sind unentbehrlich.

Bertolt Brecht

27

Jungen Leuten Grenzen aufzeigenGut besuchte Fachtagung „Jugendgewalt und Jugendkriminalität“

Eigenes polizeiliches Erleben imEinzeldienst und kriminolo-gisch-wissenschaftliche Untersu-chungen prägten das Bild der sehrgut besuchten GdP-Fachtagung„Jugendgewalt und Jugendkrimi-nalität“ in Frankfurt. Ralf Humpf,Vorsitzender der BZG Polizeizentral-behörden und Kriminalbeamter,umriss in seinen einleitenden Wor-ten die Spannbreite des Themas:Von Roland Kochs Wahlkampfthe-ma der brutalen jugendlichen Ge-walttäter über Angriffe junger Men-schen auf Polizeibeamt/innen biszur Personalmisere bei der Polizei.

Einzeldiensterfahrung

Nach ihren Erfahrungen mit Ju-gendlichen im Einzeldienst fragteModerator Bernd Kuske-Schmittin-ger zunächst die Kollegen Wulf Bal-truschat, PHK, PSt Eschborn, PPWesthessen, und Mark Ritzel, POK,14. Rev., PP Frankfurt. Wulf Baltru-schat berichtete, dass insbesonderein der Limesstadt, einer Satellitens-tadt von Schwalbach, eine Zunah-me der Kriminalität aufgrund exzes-siven Alkoholgenusses, vorwiegendWodka, feststellbar sei. Es herrscheeine „andere Stimmung“ als früher.Gewalttaten nähmen nicht unbe-dingt zu, wohl aber die Form derGewalt. Die Täter würden immerbrutaler. Der Bildungsrückgang beider Problemklientel sei unverkenn-bar. Viele junge Leute könntenkaum noch „gerade Sätze“ spre-

chen, hätten nur „rudimentäresAllgemeinwissen“ und seien zuneh-mend gewaltbereiter. Vor allem dieGewalt gegen Sachen habe zuge-nommen. Noch gingen die Jugend-lichen nicht direkt gegen die Polizeivor, zeigten noch einen gewissenRespekt. Man müsse sich diesen Re-spekt aber auch verschaffen indemman ihnen ihre Grenzen aufzeige.Rechtsfreie Räume dürfe es nicht ge-ben.

Schon zehn- bis elfjährige Laden-diebe habe man in Eschborn und inder Frankfurter Nordweststadt. DieTäter wüssten aber, dass ihnen nichtviel passiere, berichtete Mark Ritzel.Widerstände erlebe die Polizeikaum, außer wenn Alkohol undDrogen im Spiel seien. Die jungenLeute trieben eher eine ArtKatz-und-Maus-Spiel mit der Poli-zei, zeigten wenig Respekt vor der

Staatsgewalt. Vor allem wenn nurein Streifenwagen auftauche, lach-ten die Gruppen die Polizei aus.Komme man aber mit Großaktio-nen, zum Beispiel auch mit Dienst-hunden, „stehen sie stramm“. Diegeringe Personalstärke erlaubeaber nur selten solche Einsätze. Oftbliebe einer Streifenwagenbesat-zung nur der geordnete Rückzug.

Schnellere Gerichtsverfahrennotwendig

Viele Jugendliche seien vom Intel-lekt her nicht in der Lage, die gegensie ergangenen Urteile zu begrei-fen, da weder Eltern noch Gerichtihnen die Sachlage verdeutlichten.Eine Bewährungsstrafe werteten siewie einen Freispruch, klagte WulfBaltruschat, der die Entwicklungauch aus der Sicht des aktiven Kom-munalpolitikers betrachtete. DassJugendliche vom rechten Weg ab-

Auf dem Podium, v.l., PHK Wulf Baltruschat (PSt Eschborn), Moderator Bernd Kus-ke-Schmittinger, POK Mark Ritzel (14. Rev., Ffm). NW

Gut besucht war die GdP-Fachtagung in Frankfurt zum Thema „Jugendgewalt und Jugendkriminalität“. NW

28

kämen, liege oft auch am Eltern-haus. Polizei könne das Dilemmanicht beseitigen. Hier seien dieStädte gefragt. Sozialarbeit mitStreetworkern sei angesagt. In sei-nem Bereich lobte er die Zusam-menarbeit mit der Justiz. Die Staats-anwaltschaft und Richterbearbeiteten die Fälle recht schnell,Richter ordneten auch U-Haft anund widerriefen die Bewährung,wenn es angebracht sei. Von einerZunahme der Gewalt oder immerjünger werdenden Tätern wollte ernicht sprechen. Straftaten würdeneher durch Medien aufgebauscht.

Sozialer Hintergrund, kein kul-tureller

Mark Ritzel lobte die verbesserteAusrüstung der Polizei. Man könnemehr machen und professionellerarbeiten. Das koste aber auch mehrZeit und damit mehr Personal unddas habe man nicht. Schon dieSprache der Jugend empfänden äl-tere Menschen als bedrohlich,Sachbeschädigung und Ruhestö-rung ebenso.

Einen Migrationshintergrund(viele „ausländische“ Jugendlichesind deutsche Staatsbürger) sahenbeide Beamte, es sei aber kein kul-tureller sondern eher ein sozialerHintergrund: Trabantenstadt, sozia-ler Wohnungsbau, kleine Wohnun-gen für viele Menschen, Eltern spre-chen oft kein deutsch. Hier müsseetwas geschehen. Bisherige Inte-grationsbemühungen hätten ver-sagt. „Ich bin Deutscher auf der Ar-beit und Türke, wenn ich heimkomme“, zitierte Baltruschat einenJournalisten. Notwendig sei eineBalance zwischen Prävention undRepression, was oft nicht machbarsei. Man brauche mehr Polizei, nichtmehr Freiwilligen Polizeidienst.Auch eine schnell durchgreifendeJustiz forderten die beiden Kolle-gen. Es sei vor allem notwendig, die„Köpfe von Banden“ wegzusperren.Leider reagiere die Politik immer nurbei Extremfällen von Gewalt.

Verschiedene Lösungsansätze

In der Diskussion wurde deutlich,dass vor allem junge Kolleg/innendes Einzeldienstes oft gefrustet seien(Theorie der FHS und Praxis klafftenweit auseinander), weil Gerichte

und Staatsanwaltschaft zu viele Ver-fahren (zwei Drittel) nicht verfolgten.Man müsse mit dem HSOG arbei-ten, mit Zwangsgeld, müsse denjungen Leuten die Transport- unddie Zellenkosten aufbrummen. Dasspürten sie am eigenen Geldbeutel.Ein Teilnehmer berichtete, dass diePolizei mit den Wohnungsbauge-sellschaften zusammenarbeite, dieden Tätern oder deren Eltern Kostenfür Sachbeschädigungen auf-brummten, die den Eltern mit derKündigung des Mietvertrages droh-ten. Das zeige Wirkung.

Als eine Lösungsmöglichkeit wur-de auch die Einrichtung „Haus desJugendrechts angesprochen“, woPolizei, Staatsanwaltschaft und Ju-gendhilfe eng zusammenarbeite-ten. Auch umfassendere Kindergar-tenangebote und Ganztagsschulensah man als Weg, Jugendliche vonder Straße zu bringen und ihren Bil-dungsstand zu heben. Deutlich wur-de aber auch, dass etwa 90 Prozentaller Ersttäter nicht wieder in Er-scheinung treten. Kümmern müsseman sich um die restlichen acht biszehn Prozent. Dabei müsse mannoch unterscheiden zwischen Inten-sivtätern, die sich sowieso nicht ab-schrecken ließen, und solchen, beidenen man noch das Gefühl habe,sie vor einer kriminellen Karrierebewahren zu können.

AG Jaguar in Wiesbaden

So richtig in die Jugendkriminali-tät blickte das Publikum bei KHK’inPetra Bopp, Leiterin der AG Jaguarin Wiesbaden (Jaguar: Jugendliche

Aggressive Gruppen UntersuchungAlterstypischer Rechtsbrüche). DieseSpezialeinheit arbeite seit 15 Jahrenerfolgreich im Bereich Repressionund Prävention und betreibe Netz-werkarbeit mit Schulen (auch zu-ständig für Amok-Gefahren anSchulen), Elternhaus und Jugend-einrichtungen, beschrieb die Kolle-gin ihre Arbeit. Man versuche, denjugendlichen Tätern einen An-sprechpartner zu geben. „Der Wegist das Ziel“, sei das Motto bei derBekämpfung der Gewalttaten vonKindern, Jugendlichen, Heran-wachsenden und Gruppen (ab zweiPersonen). Man komme mit08/15-Verfahren nicht weiter, müs-se auch polizeiliche Erziehungsar-beit leisten. Es seien viele Einzel-maßnahmen notwendig, um derRepression und Prävention zum Er-folg zu verhelfen. Die Beamt/innengingen auch raus auf die Straße, aufVolksfeste, zeigten sich ihrer Klien-tel, seien aber auch Ansprechpart-ner für Täter und Opfer. Notwendigsei, dass „die Strafe auf dem Fußfolgt“. Eine zeitnahe Sachbearbei-tung bis zum Gerichtsverfahren zie-he sich wie ein roter Faden durchdas Konzept.

Bei MIT (mehrfach intensive Straf-täter) sei es notwendig, Hintergrün-de festzustellen (Pubertät, Familie,Schule, zentrale Rolle in der Grup-pe). Bei fast allen MIT (zurzeit 39Fälle in Bearbeitung) gehörtenschwierige bis desolate Familienver-hältnisse zu den Auslösern von Ge-walttaten. Das Elternhaus sei bei derBearbeitung von Jugendkriminalitätder zentrale Punkt. Man müsseschon früh ansetzen, um etwas zuerreichen. Auch Petra Bopp sah im„Haus des Jugendrechts“ einen Lö-sungsansatz. Präventionsarbeit set-ze in den Schulen an. Es sei wichtig,Lehrern und Eltern klar zu machen,dass jemand nach einer Anzeigenicht automatisch „kriminell“ sei.

EG Kompass/BASU 21

Ähnlich wie die AG Jaguar arbei-tet auch die AG Kompass, K14, PPFrankfurt, war den Darstellungenvon KHK Martin Hoff zu entnehmen.Er stellte das Projekt „BASU 21“ (Be-sonders Auffälliger Straftäter Unter21) vor in dem man mit den Revie-ren gut zusammenarbeite. Auch

Von ihren Erfahrungen mit jugendlichen Ge-walttätern berichtete KHK’in Petra Bopp, PPWesthessen, Leiterin der AG Jaguar. NW

29

hier hätten die Jugendlichen seitensder Polizei feste Ansprechpartner.Man versuche, aus unbekanntenTätern bekannte zu machen. Die Ju-gendlichen müssten wissen, dass ihrAnsprechpartner ihre gesamte Ge-schichte kenne.

Hoff zeigte anhand eines scho-ckierenden von Jugendlichen ge-drehten Handyfilms und den Auf-nahmen einerÜberwachungskamera, zu welchbrutaler Gewalt die jungen Leute fä-hig sind. Bei besonders intensivenGewalttätern sei das K 24 zustän-dig. Dafür sei seine Dienststelle per-sonell nicht ausgerüstet, auch wennsie sich hin und wieder solcher Täterannähme. Martin Hoff klagte übereine nicht besonders gute Zusam-menarbeit mit anderen Behördenund Jugendeinrichtungen. In Frank-furt gebe es rund 60.000 Jugendli-che (20.000 sind 10-14 Jahre,21.000 sind 14-18, 17.000 sind18-21). Im Verhältnis dazu sei dieZahl der BASU 21-Täter mit 60 sehrgering. Eine besondere Statistik fürstraffällige Jugendliche mit oderohne Migrationshintergrund gebees nicht. Dazu sei die Zusammen-setzung der Bewohner in den einzel-nen Stadtteilen zu unterschiedlich.

Zunahme der gefährlichen undschweren Körperverletzung

Sie habe von den Praktikern derPolizei heute einige neue Aspektezum Thema Jugendgewalt- und Ju-gendkriminalität kennen gelernt,versicherte Jacqueline Kempfer, diedas Thema in einen größeren ge-sellschaftlichen Kontext stellte. Diewissenschaftliche Mitarbeiterin imInstitut für Kriminalwissenschaftender Universität Marburg, studierteJuristin und Kriminologin, schreibtim Moment ihre Doktorarbeit zumThema „Täter-Opfer-Ausgleich“.

Man müsse viele bestehende Sta-tistiken untersuchen und sie in einengesellschaftlichen Zusammenhangstellen, um das Phänomen der Ju-gendkriminalität zu erfassen. DerAnstieg der Kriminalität, vor allembei Gewaltdelikten, liege im Zeit-raum 1990 bis 1998 und halte sichderzeit auf einem kontinuierlich ho-hen Niveau. Die Masse der Täter sei18 bis 21 Jahre und männlich. Die

Zahl der Frauen liege weit unter 50Prozent. 72 Prozent aller Straftatenwürden aber von Erwachsenen be-gangen. Raub, Körperverletzung,Sachbeschädigung, von Jugendli-chen hauptsächlich begangeneStraftaten, seien über Jahre prozen-tual gleich. Bedrohlich sei aber dieZahl der Zunahme von gefährlicherund schwerer Körperverletzung. DieZahl sei in den vergangenen 11Jahren, bezogen auf das Jahr2007, um 50 Prozent angestiegen.

Generell sei festzustellen, dass„Kriminalität“ bei jungen Leuten ineinem gewissen Alter sozusagen„normal“ sei. Das Schwinden poli-zeilicher Autorität lasse sich statis-tisch nur schwer belegen. Die PKSzeige einen Anstieg von Widerstandgegen Staatsgewalt und öffentlicheOrdnung, aber nur im Bereich derZahlen hinter dem Komma.

Statistiken müssen überarbeitetwerden

Jacqueline Kempfer machte aberauch deutlich, dass die Statistik zurelativieren sei. Eine gewisse Verzer-rung ergebe sich durch geändertesAnzeigeverhalten (es wird mehr undschneller Anzeige erstattet) unddurch erhöhte polizeiliche Kontrol-len (ein politisches Mittel). Wo manvermehrt hinschaue, gebe es ver-mehrt Delikte, bestätigte sie die Er-fahrungen des polizeilichen Einzel-dienstes. Betrachte man denangerichteten finanziellen Schadendurch Kriminalität, stelle man fest,

dass die 2,4 Prozent Anteil von Wirt-schaftskriminalität einen höherenSchaden anrichteten als alle ande-ren Delikte der Polizeilichen Krimi-nalstatistik (PKS).

Mit Ausnahme der MIT flaue dieKriminalitätskurve mit zunehmen-dem Alter ab. Die Kriminologiehabe festgestellt, dass nur fünf biszehn Prozent der Täter über 50 Pro-zent des Schadens anrichteten. Beider statistischen Erfassung von Ge-walt an Schulen liege Deutschlandim Mittelfeld, so eine Studie derWeltgesundheitsorganisation(WHO) bei 16.000 untersuchtenFällen in 35 Ländern. Die Bundes-unfallkasse habe festgestellt, dassSchäden durch Rauferei und Ag-gressivität zwischen 1993 und 2003rückläufig gewesen seien.

Die Frage, ob Jugendliche heut-zutage bei Gewalttaten enthemmterseien als früher, könne nicht genaubeantwortet werden, weil es z.B. kei-ne statistischen Erhebungen gebe zu„Tritte an den Kopf“. Auch die Dun-kelfeldforschung bilde dieses Phä-nomen meist nicht ab. Festzustellensei aber der Anstieg bei „gefährlicheKörperverletzung“, was allerdingsauch für andere Altersklassen gelte.Die Politik spreche hier zurückhal-tend vornehm von „zunehmendeGewaltbereitschaft in einigen Teilender Gesellschaft“.

Integration hat versagt

Zu der Frage „Migrationshinter-grund“ gebe es keine aussagekräfti-ge Statistik. Die PKS könne hier nichtherangezogen werden. Es sei Auf-gabe der Wissenschaft, hier neuereUntersuchungen anzustellen, umverlässliche Zahlen zu bekommen.Es gebe allerdings mehr Jugendli-che mit Migrationshintergrund imkriminogenen Alter als Deutsche.Von daher könne die Zahl der Straf-täter auch höher sein. Bei gleicherVerteilung der Risikofaktoren seiendeutsche Jugendliche ebenso ge-walttätig wie Migranten. Es gebe, jenach Ethnien, unterschiedliche Risi-kofaktoren, z.B. Gewalt im Eltern-haus, schlechte Bildung (Türken, Ju-goslawen), Alkohol (Russen).Elterliche Migranten kämen oft ausder Unterschicht ihrer Länder.

Sie setzte die Jugendkriminalität in einen ge-samtgesellschaftlichen Zusammenhang, Jac-queline Kempfer, Juristin und Kriminologin.NW

30

In der Diskussion spielte das The-ma „Ausländerkriminalität“ einegroße Rolle, ebenso wie das Thema„Medienverwahrlosung“. Hier stell-te die Referentin aber eindeutig fest,dass Medien vielleicht ein Auslöserseien, weniger aber die Ursache.„Wer aufgrund anderer Ursachenlatent gewaltbereit ist, kann durchMedien zu Gewalt verleitet werden“.Mehr oder weniger einig waren sichdie Teilnehmer dieser Fachtagung,dass bisherige Integrationskonzep-te der Politik versagt hätten. Die Poli-zei sei heute Prellbock, könne dasgesellschaftliche Problem aber nichtlösen. Bernd Kuske-Schmittingerfasste es abschließend so zusam-men: Jugendgewalt sei unser ge-meinsames gesellschaftliches Pro-blem. Die jungen Leute seien hiergeboren und lebten hier. Man kön-ne sie nicht irgend wohin abschie-ben. Norbert Weinbach

Mit einem Weinpräsent bedankte sich Bernd Kuske-Schmittinger (rechts) bei KHK Martin Hoff,Leiter der EG Kompass/AG BASU 21 beim PP Ffm für seine Ausführungen zum Thema Jugendkri-minalität. NW

Gerichtstermin in der FreizeitZeugenentschädigung für Polizeibeamt/innen letztinstanzlich geklärt

Nach erneuter Beschwerde derStaatskasse hat das OLG Frankfurtam 29.04.08 unter dem Az.: 2 WS14/08 entschieden, dass einem Po-lizeibeamten, der in seiner Freizeitals Zeuge vor Gericht aussagenmuss, eine Zeugensentschädigungin Höhe von drei Euro je Stunde zu-steht; unbeachtlich, dass er die Zeitals Mehrarbeit vergütet bekommt.

Begründung: Nach § 20 JVEG(Justiz Vergütungs- und Entschädi-gung Gesetz) beträgt die Entschädi-gung für Zeitversäumnis drei Euro je

Stunde, sofern kein Verdienstausfalloder Nachteil bei der Haushaltsfüh-rung geltend gemacht wird oderdem Zeugen durch die Ladung keinsonstiger Nachteil entstanden ist.

Hier setzte auch die Beschwerde-begründung der Staatskasse an,dem betreffenden Polizeibeamtensei kein Nachteil entstanden weil erdie Stunden als Mehrarbeit vergütetbekommt. Dies sehen aber auchalle bisherigen Gerichtsentschei-dungen (LG Darmstadt, OLG Karls-ruhe und OLG Düsseldorf) anders.

„Allein durch eine zweistündigeUnterbrechung der dienstfreien Zeitsei ein immaterieller Schaden ent-standen, weil diese Unterbrechungangesichts der besonderen Bela-stungen des Schichtdienstes den Er-holungswert der so zerschnittenenFreizeit massiv herabsetzt.“, so dasOLG Frankfurt.

Recht haben sie! Eine gute Ent-scheidung.

J.Sch.

GdP: Polizei ist kein FreiwildBerlin. Mehr Achtung und Re-

spekt vor dem Gesetz und ihrenstaatlichen Vertretern hat die Ge-werkschaft der Polizie (GdP) gefor-dert. Polizeibeamte, so die GdP,würden oft als Freiwild angesehen -auf der Straße ebenso, wie im Ge-richtssaal. Auf einer Sitzung desBundesvorstandes seiner Organisa-tion am Dienstag, 18. November2008, in Berlin forderte GdP-Bun-desvorsitzender Konrad Freiberghöhere Strafen für Körperverlet-zung, Widerstand gegen die Staats-gewalt und Angriffe auf Polizeibe-

amtinnen und -beamte. Die Zahlder Widerstände habe, so Freiberg,seit 2000 um über 25 % auf 26.782in der aktuellen Polizeilichen Krimi-nalstatistik registreirte Taten zuge-nommen.

Freiberg: “Viele Kolleginnen undKollegen machen zudem vor Ge-richt die Erfahrung, dass es sichmeist nicht lohnt, Beleidigungenoder Widerstandshandlungen, diesie im Dienst erleben, überhauptanzuzeigen.” Das Ausmaß, dass dieWerte- und Normenerosion in der

Gesellschaft mittlerweile annehme,so der GdP-Vorsitzende, sei enormund umfasse alle Schichten der Be-völkerung. Freiberg: “Wenn dage-gen nichts unternommen wird, kanndiese Entwicklung für unsere Gesell-schaftsordnung, unsere Demokratieund für jeden Einzelnen sich ale grö-ßere Gefahr erweisen als der Terro-rismus.”