Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der … tenschutzrechtlichen Prüfung (saP). ......

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Aus der ffentlichen Sitzung des Gemeinderats

der Gemeinde Wittighausen vom 18.11.2014

TOP 1 Bekanntgaben

Die nchsten Gemeinderatssitzungen finden am 02.12.2014 und 15.12.2014 (Montag!)

statt.

Knftig werden die Flchenlose im Gemeindewald bei der ersten Versteigerung an Wittig-

huser Brger verkauft. Nchster Termin: 26.11.2014, 19.30 Uhr, Gaststtte Eisenbahn

Am Radweg zwischen Unter- und Oberwittighausen wurde eine netzunabhngige Solar-

leuchte installiert. Zunchst im Testbetrieb.

Flurneuordnung Insinger Bach: Vollstndige Durchgngigkeit sowie teilweise Verlegung

des Baches und Neuordnung der angrenzenden Flchen auf dem Gemeindegebiet vorgesehen.

Dabei auch Schaffung von Gewsserrandstreifen in kommunaler Hand. Finanzierung grten-

teils ber Zuschsse und evtl. ber verkaufte kopunkte (Straenbau, etc.).

TOP 2 Brgerbefragung Mehrzweckhalle; Darstellung der Ergebnisse

Etwa drei Wochen hatten alle wahlberechtigten Brger ab 16 Jahren die Gelegenheit, ber die

Errichtung einer Mehrzweckhalle abzustimmen. 65,57% (939 Brger) haben von dieser Mg-

lichkeit Gebrauch gemacht, was eine berdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung bedeutet.

Das verdeutlicht aber auch die hohe Relevanz, die dieses Thema fr die Bevlkerung hat.

Auch das Ergebnis war sehr deutlich: 694 Brger (73,91 %) halten den Bau einer Mehr-

zweckhalle fr nicht sinnvoll, lediglich 245 Brger (26,09 %) befrworten den Bau. Zwei

Stimmen waren ungltig (nicht ausgefllt, bzw. ein weiteres Feld Enthaltung wurde ange-

fgt), Betrugsversuche lagen nicht vor. Damit ist das Votum deutlich gegen den Bau einer

Halle ausgefallen. Auch von der Mglichkeit, Kommentare abzugeben, haben die Brger eif-

rig Gebrauch gemacht. Insgesamt 196 Brger haben einen Kommentar abgegeben, allein 131

davon votierten fr nicht sinnvoll. Bemerkenswert hierbei war, dass sich sowohl viele Befr-

worter, als auch viele Ablehner mit einer kleinen Sporthalle an der Grundschule anfreunden

knnten. Ansonsten wurde die Meinung teilweise sehr umfangreich begrndet, wobei die Be-

grndungen fast berwiegend sachlich waren. In vielen Fllen waren die Kosten der Grund

fr die Ablehnung, gefolgt vom Demografischen Wandel. Eben dieser war bei vielen Befr-

wortern der Grund, doch eine Halle zu bauen, um Neubrger zu gewinnen. Darber hinaus

haben sich 12 Brger eine vollstndige nchtliche Straenbeleuchtung gewnscht. Zustzlich

wurden viele weitere wichtige Dinge, wie Straenbau, Baugebiet oder zu teure Dorfgemein-

schaftshuser angefhrt, die aus Sicht einzelner wichtiger wren, aber stark different waren,

so dass hier keine einheitliche Linie zu erkennen war. Insgesamt kann die Brgerbefragung

als basisdemokratisches Modell aufgrund der hohen Beteiligung und des deutlichen Votums

als Erfolg gewertet werden.

TOP 3 Bauantrge

Christoph Bumm wegen nderung des Grundrisses Umbau Ferienwohnung, Frhstcks-raum, Garage und Werkstatt auf Flst.Nr. 21, Gemarkung Poppenhausen.

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Beschluss: Einstimmig

Thomas Haaf zum Umbau und Erneuerung von Betriebsgebuden, Eiersortieranlage mit Packstelle, Neubau Holzschnitzel- Heizraum, offene berdachungen auf Flst.Nr. 2034,


Gemarkung Oberwittighausen. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.


TOP 4 Abwgung der Stellungnahmen zur Beteiligung der Trger ffentlicher

Belange und der ffentlichkeit zum Bebauungsplanverfahren Lichtweide

Der Entwurf des Bebauungsplanes fr das Gewerbegebiet Lichtweide mit den planungs-

rechtlichen Festsetzungen, den rtlichen Bauvorschriften und der Begrndung mit Umweltbe-

richt lag in der Fassung vom 29.08.2014 vom 29.09.2014 bis zum 05.11.2014 im Rathaus

Wittighausen ffentlich aus. Ausgelegt wurde auch das bisherige Ergebnis der speziellen ar-

tenschutzrechtlichen Prfung (saP). Die Behrden und sonstigen Trger ffentlicher Belange

wurden im gleichen Zeitrahmen beteiligt. Die Stellungnahme des Landratsamtes ging versp-

tet ein.

Die Mitteilungen zu den Anregungen und Ergnzungen liegen vor, ber deren Aufnahme und

Einarbeitung in die Unterlagen des Bebauungsplanes der Gemeinderat zu entscheiden hat.

Das Planungsbro Ludwig Ohnhaus hat zur Sitzung eine Vorlage mit den Stellungnahmen

und den entsprechenden Ergnzungen ausgearbeitet. Diese Vorlage wurde den Gemeinde-

ratsmitgliedern per E-Mail am 17.11.2014 vorab bersandt.

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

Nach Erluterung und Abwgung der einzelnen Stellungnahmen stimmt der Gemeinderat den

ausgearbeiteten Stellungnahmen zu. Der Bebauungsplan wird mit Einarbeitung der Stellung-

nahmen in der vorliegenden Fassung vom 14.11.2014 gebilligt.

Die eingearbeiteten Bedenken und Anregungen wurden allesamt vom Landratsamt Main-

Tauber- Kreis vorgebracht. Es wird vorgeschlagen, dem Landratsamt noch mal eine Fertigung

des Bebauungsplanes Stand 29.08.2014/14.11.2014 vorzulegen.

Da es sich berwiegend um redaktionelle nderungen und Ergnzungen handelt und die

Grundzge der Planung nicht berhrt werden, wird der Bebauungsplan nicht mehr ffentlich

ausgelegt.


TOP 5 Ehrenamtliche Aufwandsentschdigung fr Feuerwehrkommandanten;

Anpassung der Entschdigung

Die aktuelle Aufwandsentschdigung liegt bei 110 fr den Hauptkommandanten und bei 80

fr die Abteilungskommandanten (jeweils jhrlich). Die Betrge liegen damit deutlich unter

dem Durchschnitt des Landkreises. In Knigheim (3.300 Einwohner, 4 Ortsteile) beispiels-

weise erhlt der Hauptkommandant 250 und die Abteilungskommandanten 125 . Brger-

meister Wessels gab die Stze der einzelnen Gemeinden bekannt. Der Vorschlag der Verwal-

tung, die Aufwandsentschdigung auf 250 fr den Hauptkommandanten und 100 fr den

Abteilungskommandanten anzuheben, wurde vom Gemeinderat als zu gering angesehen.

Nach kurzer Diskussion sprach sich der Gemeinderat fr folgende Entschdigungsstze aus:

a) Hauptkommandant 250 /Jahr und b) Abteilungskommandanten 125 /Jahr.

Beschluss: Einstimmig befangen: Gemeinderte Reinhard, Maag, Huler und Neckermann

TOP 6 Wasserzweckverband Mittlere Tauber; Beschluss zur Satzungsnderung

Wie bereits eingangs erwhnt, muss dieser Punkt auf eine der nchsten Sitzungen vertagt

werden.

TOP 7 Neuverpachtung des Fischereirechts zum 01.01.2015

Bei der letztmaligen Neuverpachtung des Fischereirechts wurde das Recht an den Hchstbie-

tenden verpachtet, was zu Unmut gefhrt hat. Bei der aktuellen Neuverpachtung sollte daher


nach Meinung des Gemeinderats eine Einigung aller Interessierten herbeigefhrt werden. Ins-

gesamt haben sich 4 Bewerbergruppen gemeldet: Der Anglerverein Wittighausen 1988 e.V.,

Klaus Gtzelmann, als Bewerbergruppe Klaus Mller, Dieter Mller und Peter Kugler, sowie

als weitere Bewerbergruppe Gnter Baumeister und Alfred Nahm. Der jeweils angebotene

jhrliche Pachtzins schwankte zwischen 200 und 850 fr die Gesamtstrecke. Bei einem

gemeinsamen Termin am 10.11.2014 mit allen Bewerbern wurde Einigung dahingehend er-

zielt, dass

Los 1 (alle Gewsser oberhalb des Wittigbachwehres am Sportplatz) an den Anglerverein Wittighausen 1988 e.V. und Klaus Gtzelmann, und

Los 2 (alle Gewsser unterhalb des Wehres) an Klaus Mller, Dieter Mller, Peter Kugler, Gnter Baumeister und Alfred Nahm verpachtet werden.

Auch der Vorschlag, den Pachtzins pro Los auf 150 /Jahr festzulegen, fand Zustimmung. Die

Verpachtung soll entsprechend des Musterpachtvertrages fr 12 Jahre ab 01.01.2015 erfolgen.

Der Gemeinderat stimmte der Fertigung der Pachtvertrge wie oben aufgefhrt zu.


TOP 8 Betriebsfhrungsvertrag Straenbeleuchtung EnBW

Bislang hat die Gemeinde Wittighausen mit der EnBW einen Betriebsfhrungsvertrag Basic

fr die Straenbeleuchtung abgeschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet die Betriebssteuerung,

Inspektion, Instandsetzung, Strungsmanagement, betriebswirtschaftliche Aufgaben, Doku-

mentation und technische Beratung. Die Gemeinde verfgt ber 281 Lichtpunkte (davon 46

LED), 9 Schaltstellen und 7.516,26 m Schaltphase im Freileitungsnetz. Hierfr waren bislang

14,00 netto zu entrichten. Knftig liegt der Preis bei 13,30 netto, insgesamt also 3.737,30

netto pro Jahr. Alternativ kann auch die Vertragsvariante Comfort gewhlt werden, wo

auch die Wartung (z.B. Reinigung, Bereitstellung und Austausch der Leuchtmittel) beinhaltet

ist. Diese Variante wrde 19,90 netto pro Lichtpunkt kosten, abzglich 3,00 Nachlass je

LED-Leuchte, insgesamt 5.453,90 pro Jahr. Da die Gemeinde selbst viele Wartungsarbeiten

ausfhren kann, schlug Brgermeister Wessels vor, die Vertragsvariante Basic zu whlen.

Der Gemeinderat war gleicher Meinung und stimmte dem Vertragsabschluss Basic zum

Preis von 3.737,30 /Jahr zu.


TOP 9 Zweckverband Abwasserbeseitigung Wittigbach

a) Feststellung der Jahresrechnung 2013

Der Brgermeister gab den Rechenschaftsbericht bekannt. Auf insgesamt 229.973,15 belau-

fen sich dabei die Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushalts im vergangenen Jahr. Da-

von entfallen 227.814,26 auf den Verwaltungshaushalt und 2.158,89 auf den Vermgens-

haushalt. Die allgemeinen Rcklagen vermindern sich durch Entnahmen (2.158,89 ) von

25.974,30 am Jahresanfang auf 23.815,41 zum Ende des Rechnungsjahres.

Der Gemeinderat beauftragte die Verbandsvertreter in der Verbandsversammlung der Jahres-

rechnung 2013 fr den Zweckverband Abwasserbeseitigung Wittigbach zuzustimmen.


b) Eigenkontrollverordnung; Zustimmung zur Auftragsvergabe BA IV

Aufgrund der durchgefhrten beschrnkten Ausschreibung, hat die Fa. Kanal Trpe, Bretz-

feld, mit 22.452,93 das gnstigste Angebot fr den Abschnitt IV (Ortsetter Kirchheim bis

Geroldshausen) abgegeben. Die Verbandsverwaltung vergab den Auftrag am 15.07.2014 an

diese Firma. Die Verbandsversammlung wird gebeten, dieser Vergabe nachtrglich zuzu-

stimmen. Im Haushaltsplan 2014 sind hierfr Mittel in Hhe von 16.000,- veranschlagt, die

restlichen Mittel incl. Ingenieurleistungen werden im Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt.


Mit Durchfhrung des 4. Abschnittes ist die Eigenkontrolle der Kanalleitungen abgeschlos-

sen.

Der Gemeinderat beauftragte die Verbandsvertreter in der Verbandsversammlung der Verga-

be des Auftrags an Fa. Kanal Trpe zum Preis von 22.452,93 zuzustimmen.


c) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015; Beschlussfassung

Der Vorbericht zum Haushaltsplan lag dem Gremium vor und wurde von Brgermeister Wes-

sels verlesen. Als Ergebnis des Haushaltsplans enthlt die Haushaltssatzung folgende Werte:

1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben von je

233.100 Euro, davon im Verwaltungshaushalt 230.300 Euro, im Vermgenshaushalt

2.800 Euro

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen fr Investitionen und Investitions-

frderungsmanahmen (Kreditermchtigung) von 0 Euro

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermchtigungen von 0 Euro

2 Der Hchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 50.000 Euro

3 Als Verbandsumlagen werden festgesetzt 1. im Verwaltungshaushalt als Betriebskosten-

umlage 230.000 Euro

Der Gemeinderat beauftragte die Verbandsvertreter in der Verbandsversammlung der Haus-

haltssatzung und dem Haushaltsplan 2015 des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Wittig-

bach zuzustimmen.


d) Umsetzung der Europischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL); Phosphatfllung

Mit Schreiben vom 12.08.2014 hat das Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Umweltschutzamt,

die Umsetzung von Manahmen zur Erfllung der Anforderung der Europischen Wasser-

rahmenrichtlinie mitgeteilt. Das Handlungskonzept sieht fr Klranlagen der Grenklasse 3

(5.000 8.000 Einwohnerwerte) eine Reduzierung der Einleitungswerte bei Phosphor auf 0,8

mg/l vor. Die Umsetzung dieser Manahmen hat bis Ende 2016 zu erfolgen.

Die bisherigen Jahresmittelwerte liegen in den letzten 4 Jahren zwischen 2,0 mg/l und 2,7

mg/l. Eine weitere Reduzierung der Phosphatwerte ist nach heutigem Stand der Technik nur

durch die hhere Zugabe von Fll-/Flockungsmitteln zu erreichen. Der knftige Verbrauch

drfte bei 13 m/Jahr liegen, und erfordert einen entsprechend groen heizbaren Lagerbehlter

mit Dosierstation und automatischer Steuerung und Regelung. Ein erstes unverbindliches An-

gebot der Fa. Alltech, Weingarten, liegt bei 52.217,74 . Derzeit wird vom Umweltschutzamt

des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis geprft, ob nach den Frderrichtlinien Wasserwirt-

schaft diese Manahme frderfhig ist. Ein Antrag knnte dann im nchsten Jahr fr 2016

gestellt werden. Da sich durch den Einbau und Betrieb dieser Anlage auch die Ablaufwerte

stark verbessern, wre die nicht ber Zuschsse gedeckte Investitionssumme mit der Abwas-

serabgabe verrechenbar.

Der Gemeinderat nahm diese Informationen zur Kenntnis.

TOP 10 Anfragen und Anregungen a) der Gemeinderte, b) der Brger

Gemeinderat Reinhard regte an, dass bei einer Chlorung des Trinkwassers eine kurze In-formation im Amtsblatt erfolgen sollte.

Gemeinderat Neckermann gab die Beschwerde wegen fallendem Laub im Friedhof Vilch-band weiter. Brgermeister Wessels erklrte, dass Laubbume in Friedhfen den Kreislauf

des Lebens symbolisieren sollen. Eine Fllung knne nur dann in Betracht kommen, wenn

der Baum krank sei oder seine Wurzeln bestehende Mauern oder Gebude bedrohen.

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