STANDPUNKTBei uns in Salzburg Nr. 974 | Zul. Nr. 02Z030684M

Die sozialDemokratische zeitung für salzburg | ausgabe 4 | oktober 2014

P.b.b. | 02Z030684M | 5020 Salzburg

Im September traf der SPÖ-Landtagsklub zu seiner Herbstklausur zusammen. Unter dem Motto „Visionen für Salzburg“ wurden alle Themenbereiche der Abgeordneten – z.B. Verkehr, Bildung oder Arbeitsmarkt – vor-gestellt und Visionen für ein qualitätsvolles Leben für alle Menschen diskutiert. Zwei in-tensive Tage verbrachten wir miteinander im Gasteinertal und ich kann stolz berichten, dass das Engagement der Abgeordneten für ein soziales und lebenswertes Salzburg zu kämpfen, deutlich spürbar war. Salzburg ist ein wunderschönes Land, in dem Menschen mit Freude leben und das soll auch so blei-ben. Ich würde gerne berichten, dass wir da-bei einen 20-Punkte-Plan erarbeitet haben, der alle Probleme in diesem Land löst. Das wäre weder realistisch noch entspricht es dem Anspruch einer sozialdemokratischen Politik. Sozialdemokratische Politik kommt nicht von oben, sondern wird in Zusam-menarbeit mit den BürgerInnen erarbeitet. Wir haben beim Parteitag 2013 das „Jahr der offenen Tür“ eingeleitet und laden Euch dazu ein, mit uns die Visionen für Salzburg zu erarbeiten. Die Abgeordneten werden in den kommenden Monaten ihre Visionen mit den BürgerInnen im Land diskutieren.

Lessons learnedVisionen entwerfen, heißt: Vergangenes aufarbeiten, die Gegenwart erfassen und fragen, wo der Weg hinführen soll. Die SPÖ Salzburg hat sich daher intensiv mit ihrer jüngsten Vergangenheit auseinander-gesetzt, um bei der Veranstaltung „Lessons learned“ die Ursachen für die Finanzcausa zu ergründen und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Dabei wurde eines sehr deut-lich: Das Ausmaß der Finanzcausa ist auf ein Multiorganversagen zurückzuführen. Es handelt sich um ein Systemproblem und braucht eine umfassende Reform, damit Kontrollinstanzen ihrer Arbeit nachgehen und ein derartiger Vorfall verhindert wer-den kann. Die SPÖ kann nun, angesichts ih-rer Vergangenheitsbewältigung, mit voller Kraft nach vorne schauen.An einer Vergangenheitsbewältigung hat die schwarz-grün-gelbe Landesregierung, wie es scheint, kein Interesse. Warum auch nach der Wahl an einer Aufklärung arbei-ten? Es ist einfacher Familiensilber zu ver-scherbeln und bei den Menschen zu sparen,

wenn man darauf verweisen kann, dass „die Roten“ uns ja so viele Schulden hinterlassen haben, dass keine andere Möglichkeit bleibt als im Bereich Wohnen, Familien und So-ziales zu sparen. Dass der eigentliche Grund für diesen Sparkurs der Stabilitätspakt ist, der eine Schuldenbremse vorschreibt und von ÖVP und SPÖ gemeinsam beschlossen wurde, kann eine Salzburger ÖVP nicht ein-gestehen, denn dann müssten sie zugeben, dass sie durchaus seit 1945 immer Regie-rungsverantwortung inne hatten.

Das Fehlen der politischen KulturVerantwortung zu übernehmen ist nicht leicht. Daher hat sich die Landesregierung anscheinend dafür entschieden, die Schüs-sel-Haider-Rhetorik zu übernehmen, denn wenn „die Roten“ uns die Schulden bringen, muss das Volk dafür büßen. Eigentlich hät-te uns die Finanzcausa aber zeigen müssen, dass ein neuer politischer Stil und eine kon-struktive Zusammenarbeit über alle Frak-tionen hinweg der einzige Grundstein sein kann, der eine zukunftsfähige, nachhaltige Politik ermöglicht.Es reicht nicht, sich den „neuen Stil“ auf die Fahnen zu heften und weder seine Koaliti-onspartner noch die Opposition ernst zu nehmen. Unbequeme Regierungsentschei-dungen lagert die ÖVP auf ihre Koalitions-partner aus. Die Grünen müssen bei Fami-lien und im Kulturbereich sparen und der Stronach-Mayr den Wohnbaufonds auflösen. Und was macht die ÖVP? Der Landeshaupt-mann kürzt bei der aktiven Arbeitsmarkt-politik während er sich eine Landesausstel-lung zum Jubiläum „200 Jahre Salzburg bei Österreich“ finanziert, um sich beim Schritt über den roten Teppich ablichten zu lassen. Dieser Stil ist nicht neu, den kennen wir zu gut. Umso größer ist das Bedauern darüber, dass die ÖVP nichts gelernt hat.

Was die Zukunft uns bringen kannWenn man die Entscheidungen der Lan-desregierung betrachtet, wird schnell klar: Es fehlt die soziale Kraft im Land. Da kürzt man bei Familien indem man den Kinder-betreuungszuschuss halbiert und lässt die Gemeinden bei ihrem Versorgungsauftrag im Stich und argumentiert auch noch, dass die neue Regelung treffsicherer sei, da sozi-al schlechter gestellte Familien mehr Geld

Visionen für Salzburg bekommen können – sofern sie die Krite-rien erfüllen und den Bürokratiedschungel überwunden haben. Die Salzburger SPÖ hat sich bewusst dafür entschieden, alle Fa-milien in gleichem Maße zu unterstützen. Grund war, dass eine soziale Staffelung ei-nen immensen Verwaltungsaufwand mit sich bringt und das Geld lieber an die Fami-lien gegeben wurde als an die Verwaltung.Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist die erste Bildungseinrichtung, die ein Kind be-suchen kann. Daher setzt sich die SPÖ für ein zweites verpflichtendes, beitragsfreies Kindergartenjahr ein und fordert ein viel-fältiges Angebot. Sportliche Betätigung, Kreativität und gesunde Ernährung dürfen nicht vom finanziellen Status der Eltern ab-hängen. Vom gesunden Mittagessen bis zur gezielten Förderung sportlicher Betätigung – der Grundstein für ein gesundes Leben kann im Kindergarten gelegt werden.In der Wohnbaupolitik wird argumentiert, dass der Wohnbaufonds marode sei und das Land nicht Bank spielen soll. Das Land spielt aber nicht Bank, wenn sie den BürgerInnen Kredite zu günstigen Konditionen gibt, son-dern nimmt eine ihrer zentralen Aufgaben wahr: Eine aktive Wohnbaupolitik betrei-ben, um den BürgerInnen die Deckung der Grundbedürfnisse zu ermöglichen. Zweitens wurde im Zuge der Finanzcausa klar, dass es zu einem Missbrauch der finanziellen Mit-tel für Spekulationszwecke kam. Es wurden Sicherheitslücken in der Verwaltungsstruk-tur sichtbar, die es zu schließen gilt und es braucht entsprechende Reformen. Am Dar-lehensmodell soll aber festgehalten werden, denn eine finanziell konservativ wirtschaf-tende Wohnbaukassa, die auch künftigen Generationen leistbares Wohnen ermög-licht, ist sicher eine nachhaltigere politische Maßnahme als die BürgerInnen den Finanz-märkten auszusetzen. Die Salzburger SPÖ wird sich auch in Zukunft für die Schaffung

von leistbarem Wohnraum einsetzen und vehement gegen das Vorhaben der Landes-regierung auftreten. Zu guter Letzt möchte ich Euch sagen: Die SPÖ hat stets das Ge-meinwohl im Sinn und betreibt keine Politik der Eigeninteressen für einige Wenige, die es sich ohnehin selbst richten können. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unseres Landes darin besteht, unsere Regionen kaputt zu sparen, Krankenhäuser zu schließen, die Bil-dung zu verteuern und eine Banken-orien-tierte Wohnbaupolitik zu betreiben. Das ha-ben sich die SalzburgerInnen nicht verdient.Die SPÖ möchte Familien fördern, leist-baren Wohnraum schaffen, eine aktive Ar-beitsmarktpolitik forcieren und sich für eine soziale Absicherung aller Menschen einsetzen. Salzburg ist ein schönes Bundes-land, das viel Potenzial hat, man muss es nur ausschöpfen. Salzburg soll ein Land für die BürgerInnen sein, wo Kinder lachen kön-nen, in einer funktionierenden Gesellschaft mit einer Zukunft voller Chancen!Dafür steht Deine SPÖ und davon kannst Du Dich auf den folgenden Seiten überzeugen!

Dein Landesparteivorsitzender Walter Steidl

Landesparteivorsitzender Walter SteidlSPÖ/Müseler

VISIONENFÜR SALZBURG

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2 | kinDerbetreuung

Seit 1. September 2014 ist die Kürzung der Zuschüsse zu den Elternbeiträgen in Kraft, wodurch Familien künftig mit jähr-lichen Mehrkosten von bis zu 300,- Euro pro Kind konfrontiert sind. Betroffen sind dabei alle Eltern von Kindern bis fünf Jah-ren, die in einer Kinderbetreuungseinrich-tung betreut werden. Bislang gab es einen

Zuschuss von 50,- Euro bei einem ganztä-gigen und 25,- Euro bei einem halbtägigen Betreuungsplatz. Mit September wurde dieser Zuschuss halbiert. Warum die SPÖ Salzburg den Kürzungs-beschluss kritisiert: Kinderbetreuungseinrichtungen wie Krab-belgruppen oder der Kindergarten sind keine reinen Betreuungseinrichtungen, sondern die erste Bildungseinrichtung, die ein Kind besuchen kann. In Krabbel-gruppen und im Kindergarten sind sehr gut ausgebildete PädagogInnen, die Stär-ken fördern und Schwächen der Kinder ausmerzen können. Je länger ein Kind diese Bildungseinrichtung besuchen kann, desto leichter ist der Einstieg in die Schu-le. Außerdem treffen Kinder in dieser ersten pädagogischen Einrichtung auf an-dere Kinder. Das klingt nicht nur logisch, sondern hat auch einen unvergleichlichen pädagogischen Wert. Denn Kinder lernen

im Umgang mit ihren AltersgenossInnen soziale Kompetenzen, wovon sie ihr ganzes Leben profitieren. Diese Erfahrungen kön-nen Erwachsene nicht kompensieren. Der Besuch einer wertvollen pädagogi-schen Einrichtung darf nicht vom Einkom-men der Eltern abhängen. Die Sozialdemo-kratie hat sich in Österreich stets für eine größtmögliche Chancengleichheit einge-setzt. Die Frühförderung in Kinderbetreu-ungseinrichtungen erleichtert den Kindern den Einstieg in die Schule. Nur wenn alle Kinder denselben Zugang zu Bildung er-halten, kann Chancengleichheit verwirk-licht werden. Der Zuschuss zu den Elternbeiträgen war kein „Wahlzuckerl“, wie seitens der Landes-regierung behauptet wurde, sondern sollte eine Entlastung für die Familien darstel-len. Der Zuschuss war nie sozial gestaffelt, denn die Verwaltungskosten, die bei einer sozialen Staffelung anfallen, sollten lieber direkt an die Familien gehen. Daher wurde der Zuschuss an alle ausbezahlt.Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht nur eine zentrale Forderung der SPÖ, sondern ein dringliches Anliegen, das dem Alltag unserer Familien gerecht

werden soll. Insbesondere für Jungfamili-en ist jede zusätzliche finanzielle Belastung schwer zu verkraften – und das ganz un-abhängig vom Familieneinkommen. Ein „Almosenfonds“ wie ihn die Regierung für Härtefälle eingeführt hat, führt nur wieder dazu, dass Frauen wahrscheinlich maximal einer geringfügigen Anstellung nachgehen können, da sie sonst die Förderkriterien nicht erfüllen und sich wieder die Frage stellen müssen: Warum arbeiten, wenn mein gesamter Lohn für die Betreuung der Kinder aufgewendet werden muss? Der Zuschuss wurde nie direkt an die El-tern ausbezahlt, sondern an die jeweiligen Rechtsträger der Kinderbetreuungsein-richtung. Somit erhielten den Zuschuss vor allem die Gemeinden. Ziel war dabei, die Gemeinden in ihrem Versorgungsauftrag zu unterstützen. Nun werden die Gemein-den von der Landesregierung im Stich ge-lassen.Die SPÖ Salzburg fordert daher die Landes-regierung dazu auf, den Kürzungsbeschluss wieder zurück zu nehmen. Wenn Du uns dabei unterstützen willst, unterschreibe bitte unsere Petition, zu finden auf unse-rer Homepage: http://salzburg.spoe.at/

Die Kürzungspolitik der schwarz-grün-gelben Landesregierung

Landesparteivorsitzender KV Walter Steidl & SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Niki Solarz SPÖ

Mit der Kürzung der Kinderbetreuungszu-schüsse fällt eine wichtige Unterstützung der Landesregierung für die Gemeinde Kaprun weg. Für die SPÖ-Gemeindefrak-tion in Kaprun ist die frühe Bildung und die Unterstützung der Familien eines der wichtigsten sozialpolitischen Anliegen. „Wir haben daher in der Gemeindever-tretungssitzung am 9. Juli 2014 den An-trag auf Übernahme der Mehrkosten ein-gebracht, damit die Kürzung nicht an die Familien weiterverrechnet wird“, so BGM Manfred Gaßner. „Jedes Kind hat ein Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz. Der Kin-dergarten ist die erste Bildungseinrichtung und Bildung soll die Eltern nicht zusätzlich finanziell belasten“, sind sich BGM Man-fred Gaßner und GV Ulrike Punz einig. „Familie und Beruf unter einen Hut zu

bekommen, ist für Familien eine Heraus-forderung. Die Politik ist hier verantwort-lich, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Vereinbarkeit möglich wird“, ist NR Walter Bacher überzeugt und weist darauf hin, dass Kaprun schon seit Jahrzehnten eine Vorreiterrolle in der Kinderbetreuung ein-nimmt. „Vom Bund werden für 2014 bis 2017 insgesamt 305 Millionen Euro für Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Gefördert werden dabei v.a. der qualitati-ve und quantitative Ausbau von Kinderbe-treuungseinrichtungen. Hier sind auch die Länder gefordert, die Gelder abzuholen“, führt Bacher weiter aus. Die Vorreiterrol-le in der Kinderbetreuung kann auch die Kaprunerin Dion Wieser bestätigen: „Ich bin berufstätig und froh darüber, dass in Kaprun eine ganztägige und ganzjährige

Kinderbetreuung angeboten wird. Nur so schaffe ich es, meinem Beruf nachzuge-hen. Gleichzeitig weiß ich aber, dass meine Tochter Joline in besten Händen ist.“„Wir werden uns weiterhin für die Kleins-ten in unserer Gesellschaft einsetzen und

daran arbeiten, dass die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde weiter ausgebaut wird. Dass sich das Land hier aus der Ver-antwortung nimmt ist bedauerlich“, schlie-ßen BGM Manfred Gaßner und GR Ulrike Punz.

SPÖ Kaprun: Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung

Dion Wieser mit Joline, NR-Abg. Walter Bacher, Bgm. Manfred Gaßner und Gemeinderätin Ulrike Punz SPÖ

Radstadt kann stolz auf ein breites Ange-bot an Kinderbetreuungseinrichtungen blicken. Neben dem Gemeindekindergar-ten führt die Stadtgemeinde auch eine al-terserweiterte Gruppe, die „Tagesbetreuung Arche Noah“. Allein in dieser Gruppe wer-den derzeit sechs Kinder halbtags und ein Kind ganztags betreut. Die Kinder sind alle unter drei Jahren.

1999 wurde darüber hinaus auch eine pri-vate Einrichtung zur Kinderbetreuung er-richtet, das Pro Juventute Spatzennest. Im Spatzennest gibt es eine Krabbelgruppe für Kinder unter drei Jahren und ein Modell Alterserweiterte Kindergruppe für Kinder

von ein bis zehn Jahren. „Wir garantieren allen Eltern, dass sie für ihre Kinder in der Gemeinde einen Kinderbetreuungsplatz erhalten. Leider spricht man zwar noch von Kinderbetreuungseinrichtungen, genau ge-nommen handelt es sich aber um die erste Bildungseinrichtung, die vor allem für ein soziales Lernen unverzichtbar ist“, berich-tet Vizebürgermeister Hans Warter.

Der Kinderbetreuungszuschuss des Landes wurde immer an die Eltern weitergegeben. Leider kann die Gemeinde die Kürzung der Landesregierung nicht abfedern. Die Eltern müssen somit die Mehrkosten selbst tragen.

SPÖ Radstadt: Kürzung kann nicht abgefedert werden Vergünstigungen

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wohnen | 3

Wie bewertest du das Einmalzuschuss-modell von ÖVP/Grün/Stronach?Meisl:Die Kursänderung der Landesregierung in der Wohnbauförderung, von der Vergabe von günstigen Krediten hin zum Verschen-ken von Einmalzuschüssen, ist ein Fehler. Jeder Euro, den das Land herschenkt, ist für künftige Generationen verloren. Einmalzu-schüsse bleiben bei den Beziehern, sie müs-sen diese nicht, wie vorher bei den günsti-gen Darlehen, an das Land zurückzahlen. Dadurch fehlt das Geld in der Zukunft für

den Bau von gefördertem Wohnraum. Mit-telfristig werden also weniger geförderte Wohnungen gebaut werden und das wird die hohen Preise weiter nach oben treiben. Außerdem muss für die gesamte Restfinan-zierung ein Bankdarlehen her. Diese reiben sich schon die Hände. Für die Banken ist die schwarz-grün-gelbe Wohnbaupolitik ein tolles Geschäft.

Was ist deinVorschlag?Für mich, als SPÖ-Wohnbausprecher, ist ein schlichtes und transparentes Darle-

henssystem, quasi eine einfache Wohnbau-kassa, die beste Wahl. Das Geld bildet ei-nen Kreislauf und wird mit den Zahlungen vom Bund sogar jährlich mehr. Außerdem muss schwerpunktmäßig der Mietwohn-bau gefördert werden. Es gibt viel zu viele Menschen, die in schlechten und trotzdem teuren Mietwohnungen leben müssen. Das darf nicht sein. Natürlich soll auch der Eigentumserwerb gefördert werden, aber moderat.

Was heißt: 8 Euro sind genug?Wir sagen: Im Schnitt soll eine geförder-te neue Mietwohnung im Bundesland nicht mehr als 8 Euro „warm“ kosten. Das Durchschnittseinkommen beträgt bei uns ca. 1.350 Euro netto. Die Menschen brau-chen mehr Geld zum Leben. Der Landtag

als Gesetzgeber kann die Vorgaben so ab-stimmen, dass sich die 8 Euro ausgehen.Interview mit SPÖ-Wohnbausprecher

Roland Meisl:

Land Salzburg führt eine Wohnbau- kasse und vergibt günstige Kredite an die BürgerInnen.• Ziel: 8 Euro warm pro Quadratmeter

sind genug! Das ist erreichbar. Der Land-tag kann als Gesetzgeber die Vorschrif-ten gestalten.

• Förderschwerpunkt auf den Mietbereich, plus Unterstützung für Eigentumser-werb.

• Land führt schlichte, konservative und darlehensbasierte Wohnbaukassa mit ei-nem Finanz-Start-Rahmen von etwa 230 Millionen Euro.

• Das Geld in der Wohnbaukassa wird jährlich mehr, da die KreditnehmerIn-nen ihre Darlehen wieder an das Land zurückzahlen und jährlich Geld vom Bund dazu kommt. Dieses Geld steht dem geförderten Wohnbau und somit künftigen Wohnungssuchenden wieder zur Verfügung.

• Ein schlichtes Darlehensmodell durch eine Wohnbaukassa hilft der Jugend, den Familien und den künftigen Generatio-nen nachhaltig. Denn das Wohnbaugeld bleibt erhalten, bildet einen Kreislauf und wird Jahr für Jahr mehr.

• Alle Wohnbaugelder stehen ausschließ-lich dem Wohnbau zur Verfügung.

Land Salzburg vergibt Einmalzuschuss an die BürgerInnen.• Die Einstiegsmieten verteuern sich um 2

Euro pro Quadratmeter. In der Landes-hauptstadt sogar um noch mehr. Eine 70 m² große Mietwohnung wird pro Monat um 140 Euro teurer.

• Mehr SalzburgerInnen werden in die Wohnbeihilfe gedrängt.

• Sogar GutverdienerInnen mit einem Mo-natseinkommen von bis zu 5.760 Euro (wachsende Familie mit vier Personen) erhalten einen Einmalzuschuss.

• Der Einmalzuschuss wird verschenkt. Die FördernehmerInnen brauchen die-sen nicht zurückzahlen. Dieses Geld steht künftigen Wohnungssuchenden nicht mehr zur Verfügung. Die restliche Finanzierung läuft über marktübliche Kredite durch Banken. Diese profitieren besonders von den neuen Förderregeln und machen gute Geschäfte. Das Zinsri-siko bleibt bei den Familien.

• ÖVP, Grüne und Stronach reduzieren das Wohnbaugesamtbudget von 300 Mil-lionen auf 140 Millionen Euro. Das wird viel zu wenig sein. Die Bauleistung wird sinken, was wieder zu teureren Mieten und Preisen führen wird.

• Künftig wird der Kauf von Luxuswoh-nungen mit Preisen von bis zu 6.000 Euro/m² gefördert.

Modelle der Wohnbauförderung im Vergleich

Bildung – darin sind sich inzwischen nicht mehr nur ExpertInnen, sondern auch Po-litikerInnen fast aller Parteien einig – soll-te auf kindgerechte, spielerische Weise schon in frühen Kinderjahren, also am besten schon im Kindergarten beginnen. Dazu braucht es neben gut ausgebildeten und motivierten KindergartenpädagogIn-nen und der nötigen Infrastruktur auch die Akzeptanz bei den Eltern. Und gera-de unter diesem Gesichtspunkt ist die von der Landesregierung umgesetzte Kürzung der Unterstützungsbeiträge für die Eltern das falsche Signal: Gemessen am gesam-ten Landesbudget macht die „Budgetein-sparung“ von 1,4 Millionen Euro nur 0,05 Prozent aus; für die Eltern erhöhen sich im Gegenzug die Kinderbetreuungs-Beiträge

gleichzeitig um über 20 Prozent. Wir re-den hier über eine vergleichsweise kleine Einsparung für das Land, aber eine deut-liche Mehrbelastung für die Eltern. Sie wird dazu führen, dass viele Eltern sich die Kinderbetreuung nicht mehr leisten wollen oder können und somit aus Kostengründen die Zahl der betreuten Kinder sinken wird. Das Gegenteil wäre nötig, damit Bildung in Österreich nicht länger ein „Erbfaktor“ ist. Die Kinderfreunde haben in Salzburg be-kanntlich frühzeitig auf die negativen Konsequenzen der Kürzungen durch das Land aufmerksam gemacht; weitere Fami-lienorganisationen wie der Katholische Fa-milienverband sowie tausende Salzburge-rInnen schlossen sich dem Protest an, der auf Ebene der Landespolitik vor allem von

der SPÖ getragen wurde. Aber selbst die breite Ablehnung ihres Vorhabens konnte die Landesregierung nicht von ihren Kür-zungsplänen abhalten. Wie fatal sich fal-sche Bildungspolitik auswirken kann, hat erst jüngst die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ gezeigt: In dieser Studie wird einmal mehr die Undurchlässigkeit des heimischen Bildungssystems nachgewie-sen, die seit Jahrzehnten zu den größten Schwächen des österreichischen Bildungs-systems zählt. Damit ist gemeint, dass nur ein geringer Teil der ÖsterreicherInnen im Lauf ihrer Bildungskarriere einen hö-heren Abschluss erreichen als ihre Eltern. Bildung wird in Österreich also gewisser-maßen „vererbt“. In diesem Sinn fordern die Kinderfreunde Salzburg erneut von der Landesregierung eine Kurskorrektur: Im Sinn der Eltern, aber vor allem im Sinn der Kinder, um deren Bildungszukunft es geht.Wir rücken Kinder und ihre Familien in den Mittelpunkt, denn wir verstehen uns als Sprachrohr für ihre Anliegen und sind damit eine starke Stimme für ALLE Kinder

in Salzburg. Mit unserem politischen Enga-gement und unserem vielfältigen Angebot „verändern wir die Welt“ hin zu mehr sozi-aler Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Wir laden euch ein, uns dabei tatkräftig zu unterstützen.

Kommentar von Mag. Cornelia Schmidjell und Thomas WenglerLandesvorsitzende / Landesgeschäftsführer der Kinderfreunde Salzburg

Regierung spart bei Zukunftschancen

Kinderfreunde: Landesvorsitzende Cornelia Schmidjell und Landesgeschäfts-führer Thomas Wengler Kinderfreunde

v.l. SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl und Landesparteivorsitzender Walter Steidl SPÖ/Müseler

LAND SALZBURG WOHNBAUKASSA WÄCHST KONTINUIERLICH AN

FAMILIE

WOHNBAUKASSAVERGIBT

ZINSGÜNSTIGESDARLEHEN

FAMILIE ZAHLTDARLEHEN ZURÜCK.GELD STEHT ANDEREN FAMILIENWIEDER ZUR VERFÜGUNG.

ALLE ARBEITNEHMERiNNEN

REPUBLIK ÖSTERREICH

WOHNBAUFÖRDERUNGS-ABGABE WIRD VOMLOHN ABGEZOGEN

VERTEILT DAS GELDAN DIE BUNDESLÄNDER

LAND SALZBURG EINMALZUSCHUSSMODELLIMMER WENIGER GELD FÜR WOHNEN

ALLE ARBEITNEHMERiNNEN

REPUBLIK ÖSTERREICH

BANKENMACHEN GEWINNE

FAMILIE

ÖVP/GRÜN/STRONACHVERGEBEN

EINMALIGENZUSCHUSS

FAMILIE IST DEMZINSRISIKO DER FINANZMÄRKTE

AUSGESETZT

VERTEILT DAS GELDAUF DIE BUNDESLÄNDER

MODELL SPÖ MODELL ÖVP-GRÜN-STRONACH

WOHNBAUFÖRDERUNGS-ABGABE WIRD VOMLOHN ABGEZOGEN

VERGEBENDARLEHEN ZU

MARKTÜBLICHENBEDINGUNGEN

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grafik_vergleich_der_systeme_SW_NEU_Korrektur.pdf 1 07.10.2014 01:09:50

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Die Sozialdemokratische Partei Österreichs kann stolz auf 125 Jahre Parteige-schichte zurückblicken. Von Beginn an war es die sozialdemokratische Bewegung in Österreich, die sich für Demokratie, Freiheit und vor allem für die soziale Ab-sicherung aller Menschen eingesetzt hat. Die Einführung des Acht-Stunden-Ar-beitstages und des Karenzgeldes, die Schülerfreifahrt, die Gratis-Schulbuchaktion sowie die Einführung des Allgemeinen Wahlrechts sind wesentliche Meilensteine der Sozialdemokratie und belegen sehr deutlich: Es war stets die Sozialdemokratie, die den Zeitgeist erfassen und eine moderne Politik vorantreiben konnte. In der Gründungsphase der Partei waren es v.a. die ArbeitnehmerInnen, für die sich die Sozialdemokraten eingesetzt haben. Prekäre Arbeitsverhältnisse und zum Teil katastrophale Wohnbedingungen waren ausschlaggebend dafür, dass man für bessere Lebensbedingungen gekämpft hat. Die Gesellschaft hat sich seit dem sehr verändert. Galt es zu Beginn die Interessen des Proletariats gegenüber der Bourgeoi-sie zu verteidigen und für eine gerechtere Verteilung einzustehen, so sind es heute viele verschiedene Gesellschaftsgruppen, die wir vertreten müssen. Was uns dabei stets bleibt, ist der Kampf für eine soziale Absicherung und eine gerechte Verteilung. So wie es die „klassischen ArbeiterInnen“ in der Form nicht mehr gibt, kann man auch nicht mehr von „den UnternehmerInnen“ sprechen. Wir müssen unterschei-den, zwischen jenen Großkonzernen die profitorientiert und ohne Rücksicht auf ihre MitarbeiterInnen agieren und den Kleinst-UnternehmerInnen, die täglich ums Überleben kämpfen und oftmals auch dem Druck der Großkonzerne (Billig-produkte, etc.) nicht standhalten können. Eine Besonderheit stellen dabei Ein-Per-

sonen-Unternehmen dar, weil sie als Ein-zelperson zugleich ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen sind. Da sie keine MitarbeiterInnen haben, müssen sie alles selbstständig erledigen. Dies wird vor al-lem dann zum Problem, wenn diese Unter-nehmer krank werden, denn Krankenstand oder Urlaub geht immer mit Einkommens- ausfällen einher. Dazu kommt, dass vor allem Frauen als Ein-Personen-Unterneh-merinnen oftmals in Bereichen tätig sind, die sich durch sehr schwierige Arbeitsbe-dingungen und niedrige Entlohnung aus-zeichnen. Als Sozialdemokratin sehe ich es daher als meine Pflicht, mich für diese Menschen zu engagieren. Denn: Als So-zialdemokratin setzte ich mich für die so-ziale Absicherung aller Menschen ein!

4 | soziale absicherung für unternehmerinnen

Die SPÖ Frauen Salzburg starten unter dem Motto „Soziale Absicherung für Un-ternehmerinnen“ in ihre Herbst-Kampag-ne und wollen dabei vor allem die Ein-Per-sonen-Unternehmerinnen in ihrem Alltag

unterstützen. „Genau genommen geht es darum, sowohl die Probleme der selbst-ständig tätigen Frauen zu erkennen als auch entsprechende politische Maßnah-men zu setzen“, berichtet Landesfrauen-

vorsitzende und LAbg. Ingrid Riezler. Als Allein-Unternehmerin ist man stets mit vielen Problemen konfrontiert, insbeson-dere wenn es um die Vereinbarkeit von Be-ruf und Familie geht. So wurde beispiels-weise in der letzten Regierungsperiode im Parlament beschlossen, das Wochengeld für Selbstständige zu verdoppeln, womit eine langjährige Forderung des Sozialde-mokratischen Wirtschaftsverbandes um-gesetzt werden konnte. Unternehmerinnen können somit den Mutterschutz auch tat-sächlich in Anspruch nehmen.

Ein kleiner Schritt konnte somit gesetzt, weitere Schritte müssen aber dringend ein-geleitet werden und dafür setzen sich die SPÖ Frauen ein: • Aussetzen der SVA-Beiträge während

des Mutterschutzes acht Wochen vor der Geburt des Kindes. Die Pflichtversiche-rung soll demnach ebenso wie beim Be-zug von Kindergeld kostenlos sein.

• Massiver Ausbau von Kinderbetreu-ungseinrichtungen und Anpassung der Öffnungszeiten an die Lebens- bzw. Ar-beitsrealität der Eltern

• Die Streichung der Grundumlage in Mutterschutz und Karenz (Frauen dür-fen im Mutterschutz ohnehin nicht ar-beiten, zahlen aber die Grundumlage)

• Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungs-platz: Oftmals erhalten Frauen erst einen Kinderbetreuungsplatz, wenn sie eine Arbeitsbestätigung vorweisen können. Für Selbstständige sollte es daher auch die Möglichkeit geben, bei Nachweis über den Fortbestand des Unternehmens Anspruch auf einen Betreuungsplatz zu erhalten.

• Unternehmerinnen müssen bei jedem Arzt- und Krankenhausbesuch 20 Pro-zent Selbstbehalt zahlen. Darüber hinaus hat man erst ab dem 43. Tag Anspruch auf Krankengeld. Als Selbstständige be-deutet dies einen kompletten Einkom-mensausfall bei Krankheit. Daher for-dern die SPÖ-Frauen gemeinsam mit dem SWV einen Anspruch auf Kran-kengeld ab dem 4. Tag.

„Unser vorrangiges Ziel ist es, Einzel- und Kleinstunternehmerinnen im Mutter-schutz, in der Karenz und bei Krankheit zu entlasten sowie die Vereinbarkeit von Be-ruf und Familie zu erleichtern“, informiert LAbg. Riezler.Ziel der Kampagne ist es, mit so vielen Un-ternehmerinnen wie möglich in Kontakt zu treten, um deren Probleme zu ermitteln. Wenn du selbst Unternehmerin bist, dann melde dich und berichte uns von deinen Sorgen: frauen@spoe.at

Die Forderungen der SPÖ-Frauen

Landesfrauenvorsitzende LAbg. Ingrid Riezler und SPÖ-Wirtschaftssprecherin NRin Conny Ecker SPÖ/Müseler

Erzähl mir bitte etwas über deinen Werdegang:Meine Familie hatte ein Papierhandelsge-schäft in Vöcklabruck, wo ich auch in die Lehre ging. Dann wurde ich schwanger und als mein Kind zur Welt kam, beschloss ich mich selbstständig zu machen, weil die Ver-einbarkeit von Beruf und Familie, so leich-ter möglich war und ich mich dazu ent-schloss nach Lamprechtshausen zu ziehen. Meine Arbeit in Vöcklabruck musste ich somit aufgeben. Durch die Firma Channo-inne konnte ich von zu Hause aus ein Zu-brot verdienen. Vor etwa zehn Jahren habe ich dann ein Geschäft in Lamprechtshau-sen eröffnet. Vor etwa drei Jahren schloss ich meine Ausbildung zur Nageldesignerin ab, wodurch ich meinen zweiten Gewerbe-schein erhielt.

Was hat sich durch die Eröffnung deines Geschäftslokals in Lamprechtshausen verändert?Vorher war ich eher die Hausfrau, die sich etwas dazu verdient. Jetzt bin ich selbst-ständige Unternehmerin und werde auch

als solche wahrgenommen. Außerdem bin ich nicht mehr nur auf eine Stammkund-schaft angewiesen sondern habe auch eine Laufkundschaft. Der Vorteil an meiner selbstständigen Tätigkeit ist, dass ich vor allem jeden Tag mit Freude in mein Ge-schäft gehe. Problematisch ist es allerdings, wenn ich krank werde, denn dann haben meine Kunden in dieser Zeit keine An-sprechperson und ich kein Einkommen. Ich muss aber z.B. als Nageldesignerin al-lein für meinen Gewerbeschein 200,- Euro jährlich begleichen, obwohl ich nur einen Teil des Gewerbes, das am Schein beschrie-ben wird, ausführe.

Gibt es sonst noch besondere Herausfor-derungen mit denen du dich konfrontiert siehst?Ich habe kürzlich meine Pensionsabrech-nung bekommen. Mir ging es leider wie so vielen Menschen in Österreich, denn von dem was ich bislang rausbekommen wür-de, könnte ich nie Leben. Ein Grund ist si-cher, dass ich lange Zeit bei meinem Kind zu Hause war. Mir bleibt leider im Mo-ment nichts anderes übrig als eine private Vorsorge für meine Pensionszeit zu finan-zieren, was zusätzliche Kosten verursacht. Meine Ausgaben im Geschäft müssen auch sehr knapp gehalten werden, damit mir genug zum Leben bleibt. Kosten für Wer-bemaßnahmen zum Beispiel muss ich sehr gering halten und vor allem sehr gezielt einsetzen. Eine Reform des Pensionssys-tems wäre wünschenswert, damit man kei-ne private Vorsorge mehr treffen muss. Die Forderungen der SPÖ-Frauen kann ich aus diesen Gründen auch sehr gut unterstüt-zen. Vor allem die soziale Absicherung für Unternehmerinnen spricht mich an, denn da besteht wirklich dringender Handlungs-bedarf.

Zur Person:Sonja Widmann ist Ortvorsitzende der SPÖ Lamprechtshausen und betreibt dort seit 10 Jahren einen Channoinne In-Vita-Point.

Interview mit Sonja WidmannKommentar Conny Ecker

Warum ich mich als Sozialdemo-kratin für UnternehmerInnen einsetze…

SPÖ-Wirtschaftssprecherin NRin Conny Ecker Foto Schröcker

Sonja Widmann SPÖ/Müseler

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Mit einem phänomenalen Ergebnis von 100% wurde der St. Margarethener Bürger-meister Gerd Brand bei der außerordentlichen Bezirkskonferenz zum neuen Vorsit-zenden der SPÖ-Lungau gewählt. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen, das mir von den Lungauerinnen und Lungauern entgegen gebracht wird“, so Brands Reaktion auf das Wahlergebnis. Brand übernimmt damit den Vorsitz von LAbg. a.D. Peter Pfeifenberger, der über zwölf Jahre Bezirksvorsitzender war. „Mit Gerd Brand haben wir einen sehr motivierten und engagierten Sozialdemokraten als Nachfolger gefunden und ich gratuliere ihm sehr herzlich zu seinem Ergebnis. Ich weiß, dass der Bezirk bei ihm in guten Händen ist“, freut sich Pfeifenberger.

Neu: SPÖ Frauen im LungauIm Vorfeld der außerordentlichen Bezirkskonferenz im Lungau fand die Bezirksfrau-enkonferenz statt, bei der Monika Präsent mit einem ebenfalls überwältigenden Ergeb-nis von 100% zur Vorsitzenden gewählt wurde. Als Stellvertreterinnen wurden Petra Schweiger mit 100% der Stimmen und Andrea Denz mit 100% der Stimmen gewählt.

weiteres aus Den bezirken | 5

1. Das Thema Bettler ist eines der heißes-ten politischen Themen im Moment: Was sind die nächsten konkreten Schritte in diesem Bereich?Die Caritas wurde bereits beauftragt, eine geeignete Notunterkunft zur Basisversor-gung zu finden und ehestmöglich – am besten noch vor dem nahenden Winter – in Betrieb zu nehmen.Dass das kein leichtes Unterfangen ist, kann man sich natürlich vorstellen. Die Standortfrage ist entscheidend für die Ak-zeptanz aller Seiten. Ein Verhaltenskodex für die Armutsmigrantinnen und –migran-ten ist kurz vor der Fertigstellung und kann demnächst weitergegeben werden.

2. 100.000 Euro für die Bettler nimmt die Stadt Salzburg in die Hand. Ist das nicht zu viel Geld, weil es ja auch viel Armut unter österreichischen StaatsbürgerInnen gibt?Im Vergleich mit dem Sozialbudget der Stadt, das fast 50 Millionen Euro beträgt und zu 99 Prozent in Salzburg lebenden

– also heimischen österreichischen Staats-bürgerInnen zu Gute kommt, sind 100.000 Euro ein vergleichbar geringer Anteil. Hier geht es letztlich um Menschen und deren Schicksal. Das muss einer so reichen Stadt wie Salzburg schon etwas wert sein.

3. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse deiner Bettler-Studienreise nach Rumänien?Dass der Kampf gegen Armut endlich ernsthaft auch auf europäischer Ebene ak-tiv in Angriff genommen werden muss. Bei den Zuständen die ich zB in den Romadör-fern in Rumänien vorgefunden habe wun-dert es mich überhaupt nicht mehr, dass die Leute unsere Straßen diesen Verhält-nissen dort vorziehen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – auch wenn die Hoff-nung eine Straße in einem reichen westli-chen Land ist. Meine Eindrücke von der Reise habe ich niedergeschrieben und sind unter http://zartbitter.co.at/gesellschafts-politik/rumaenien-eindruecke-einer-reise/ zu lesen.

4. Wie viele BettlerInnen wird es 2019 in Salzburg geben?Nachdem stilles Betteln laut dem Ver-fassungsgerichtshof ein Menschenrecht ist, wird es auch 2019 noch BettlerInnen geben. Entscheidend ist die Frage wie es gelingen kann Armut – hierzulande, in Europa und auch weltweit - wirksam zu bekämpfen. Der Kampf gegen Armut muss aktiv geführt werden. Hierzulande sind be-reits Menschen die einer geregelten Arbeit nachgehen armutsgefährdet. Das darf so nicht sein. Zur Verdeutlichung: In Salzburg besitzt 1 Prozent der Bevölkerung 37 Pro-zent des gesamten Vermögens während 50 Prozent der Bevölkerung gerade einmal 2,2 Prozent des Vermögens besitzen. Da läuft etwas gewaltig schief. Wenn wir dem nicht gegensteuern wird die Zahl der BettlerIn-nen vermutlich weiter steigen.

5. Sind die BettlerInnen in Salzburg Teil der organisierten Bettler-Mafia?Das weiß ich nicht aber ich glaube es auch nicht. Obwohl sich diese Behauptung me-dial sehr hartnäckig hält, konnte die Polizei solche Strukturen bislang nicht nachwei-sen. Weder in Salzburg noch sonst wo in

Österreich. In Wien gab es bislang einen gerichtsanhängigen Fall, wo ein versehrter Rumäne von seinen Landsleuten zum Bet-teln gezwungen wurde. Natürlich organi-sieren sich BettlerInnen und bilden bspw. Fahrgemeinschaften oder es kommt eine ganze Familie zum Betteln nach Öster-reich. Das ist eine Form der Organisation, die ist aber aus meiner Sicht nicht mafiös. Sollte sich aber herausstellen, dass eine Bettel-Mafia existiert, muss einer solchen Struktur mit aller Härte begegnet werden.

Kampf gegen Armut

VBGM Mag.a Anja Hagenauer Harald Wiesleitner

Bei der ASG-Landeskonferenz am 3. Juli 2014 wurde der amtierende ASG-Lan-desvorsitzende Bürgermeister Peter Eder sen. aus Lend mit einem überwältigenden Ergebnis von 100% der Stimmen als Vor-sitzender wiedergewählt. Eder konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Konferenz teilnehmen, zeigte sich aber angesichts des hervorragenden Ergebnis-ses überwältigt: „Ich freue mich, dass das Vertrauen in meine Person so groß ist. Wir

konnten in den letzten Jahren viel bewegen und wir werden diesen Weg konsequent weiterverfolgen“, so Bürgermeister Eder.   Als Stellvertreter wurden Bürgermeister Gerd Brand mit 100% der Stimmen und Bürgermeister Peter Schröder mit 100% der Stimmen wieder gewählt. Neu in der Liste der Stellvertreter reiht sich der frisch ge-backene Bürgermeister von Bischofshofen Hansjörg Obinger ein, der ebenfalls mit 100% der Stimmen gewählt wurde.

ASG-Konferenz

ASG-Geschäftsführer Hans Warter und ASG-Vorsitzender BGM Peter Eder SPÖ

Gerd Brand zum neuen Bezirks-vorsitzenden im Lungau gewählt

Vizebürgermeisterin PetrA Gill-HoFER, St. Georgen bei Salzburg1. Drei Wörter, die mich am besten beschreibengeradlinig, zielstrebig, hartnäckig2.  Sozialdemokratie heißt für mich……sich für die Schwachen einzusetzen und ihnen die gleichen  Chancen ermöglichen, gleiches Recht für alle; Bildung allen Be-völkerungsschichten zugänglich machen; Dafür kämpfen, dass es allen gut geht, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne3. Mein wichtigstes politisches Anliegen in der Gemeinde… Die wertvolle und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die für alle Kinder einen Platz hat, aufrechterhalten. Der Kindergar-

ten wird daher jetzt ausgebaut. Die Instal-lierung einer Sozialbeauftragten, die sich um sämtliche sozialen Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger kümmert. 

Bürgermeister HAnSjörG OBinGer, Bischofshofen1. Drei Wörter, die mich am besten beschreibenlösungsorientiert, zuhörend, bürgernah2.  Sozialdemokratie heißt für mich…gleiche, faire Zukunftschancen, speziell für Kinder und Jugendliche, unabhängig ihrer Herkunft sowie die Garantie eines leistba-ren sozialen und medizinischen Versor-gungsangebotes3. Mein wichtigstes politisches Anliegen in der Gemeinde… Die Weiterentwicklung einer modernen, funktionellen städtischen Infrastruktur bei bleibendem persönlichen und verbundenen Miteinander der BischofshofenerInnen.VBGM Petra Gillhofer im Gespräch Gillhofer

„Genusswirt“ Siegi Rathgeb, Gemeinde- vertreter Manfred Schützenhofer und Bürgermeister Hansjörg Obinger SPÖ Bischofshofen

v.l. Nationalrat Walter Bacher, Bürgermeister Gerd Brand, Landtagsabgeordneter a.D. Peter Pfeifenberger, Landesparteivorsitzender KV Walter Steidl SPÖ

Bei der Landeskonferenz des ARBÖ Salzburg wurde Manfred Gruber zum neuen Präsident gewählt. Unterstützt wird der ehemalige Bundesratspräsident im Präsidi-um von den Vizepräsidenten Mag.a Isabel Groß, KR Stefan Prähauser und Gerhard Bogensperger. Präsident Gruber betonte: „In Summe leistet der ARBÖ Salzburg Be-achtliches für die Menschen in diesem Land. Wenn man viel macht, aber es nicht erzählt, kann es keiner wissen. Daher werden wir unsere Erfolge und verkehrspo-litischen Forderungen noch zielgerichteter in der Öffentlichkeit und bei den Mei-nungsbildnern positionieren.“

Der ARBÖ Salzburg versteht sich als trei-bende Kraft für Aufrechterhaltung und Ausbau der Mobilität in Salzburg und im Umland, wo ein Miteinander aller Ver-kehrsteilnehmer im Vordergrund steht. Bei der Planung und Weiterentwicklung der Region sind die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Einklang mit ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu bringen.Der ARBÖ Salzburg hat wichtige verkehrs- politische Anträge beschlossen, die an die politischen Verantwortlichen in Bund, Land und Gemeinden übermittelt werden. „Das zeigt einerseits unsere Bereitschaft immer an Lösungen mitzuarbeiten. Wir kritisieren nicht nur, sondern bringen in-telligente Lösungsansätze in die Diskussion ein. Das ist in Salzburg dringend notwen-dig“, so ARBÖ Salzburg Präsident Gruber abschließend.

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Die Salzburger SPÖ hat bei ihrem letzten Landesparteitag das „Jahr der offenen Tür“ ausgerufen. Dabei möchten wir junge Men-schen mit sozialdemokratischen Werten in ihren Herzen dafür gewinnen, die Salzbur-ger SPÖ näher kennenzulernen und sich zu engagieren. Zu diesem Zweck laden wir junge SalzburgerInnen ein, sich für die Zukunftsakademie.Salzburg 2014/2015 zu melden. Das Erfolgsmodell Zukunftsakademie wur-de bereits 2010 mit diesem Ziel ins Leben gerufen. Seit dem konnten rund 65 Perso-nen dieses kostenlose Schulungsprogramm erfolgreich abschließen. Zahlreiche Absol-ventInnen sind fest in der Salzburger SPÖ verankert, haben wichtige Funktionen in der Partei übernommen und kandidieren

seither auf aussichtsreichen Stellen für Mandate auf Gemeinde-, Stadt- und Lan-desebene. Der fünfte Jahrgang der Zukunftsakade-mie wird im heurigen Spätherbst starten und im Juni 2015 mit einer Zertifikats-verleihung enden. Im Mittelpunkt stehen diverse Aus- und Weiterbildungsangebote sowie Exkursionen, die vom Renner-Insti-tut Salzburg organisiert werden. Die Teil-nehmerInnen erhalten zusätzlich erfahre-ne MentorInnen an ihre Seite gestellt und können Praktika innerhalb der Salzburger SPÖ absolvieren.

Informationen zur BewerbungInteressentInnen senden bitte bis 15. No-vember 2014 eine schriftliche Bewerbung

(Lebenslauf und kurzes Motivationsschrei-ben) an das Renner-Institut Salzburg (alex-ander.neunherz@renner-institut.at). Im Anschluss daran werden alle Bewer-berInnen zu einem Kennenlern-Gespräch eingeladen.

Für Fragen und Auskünfte jeglicher Art steht das Renner-Institut Salzburg gerne zur Verfügung (0662/42 45 00-400).

Weitere Informationen gibt es zudem hier: www.ri-salzburg.at

jetzt bewerben: Zukunftsakademie 2014/15

Ein Highlight des 4. Jahrgangs: Das Treffen mit AK-Präsident Siegfried Pichler und dem FSG-Vorsitzenden Gerald Forcher zum gemeinsamen Gedankenaustausch SPÖ/Neunherz

Für Salzburgs Berufsschulen: Ärmel aufkrempeln und anpacken!Bei den kommenden Personalvertretungs-wahlen am 26. und 27. November wird für die Salzburger Berufsschulen ein neues und dynamisches Team mit Herbert Inselsba-cher als Spitzenkandidat antreten. Erklärtes Ziel der „ARGE BerufsschullehrerInnen Salzburg GÖD-FSG und Unabhängige“ ist es, neuen Schwung in die Arbeit von Zen-tralausschuss und Gewerkschaft zu bringen und mit Volldampf längst überfällige The-men anzugehen.

Das hoch motivierte Team besteht aus ins-gesamt 15 LehrerInnen und hat zahlreiche unabhängige KollegInnen in ihren Reihen, welche einfach nur zum Ziel haben gute Arbeit zu leisten. Herbert Inselsbacher: „Die jahrzehntelange Dominanz der FCG Personalvertreter in unserem Bereich verlangt dringend nach frischen Impulsen und neuem Schwung. Personalvertreter sein heißt auch, beim

Bohren von harten Brettern hartnäckig dran zu bleiben, auch wenn andere schon längst aufgegeben haben. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen an! Grundsät-ze unserer Arbeit sind das wertschätzende Miteinander aller an der Schulgemeinschaft beteiligten Personen sowie unser gemein-sames Grundprinzip: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Dies gilt für SchülerInnen, aber auch für die Lehrenden und deren Interessen. Die duale Ausbildung mit den Berufsschulen als tragendes Element ist eine Erfolgsgeschichte innerhalb der öster-reichischen Bildungslandschaft. Die Men-schen, die an den Berufsschulen arbeiten verdienen Anerkennung für diese Leistung.

Wir wollen offen und mit konstruktiven Ideen an der Weiterentwicklung der Salz-burger Berufsschulen mitwirken. Wahlziel ist ein deutlicher Zugewinn an Vertrauen und ein zweites Mandat im Zentralaus-schuss, um mehr Möglichkeiten zur Mitge-staltung zu haben.“

Personalvertretungswahlen am 26. und 27. November

V.l.n.r.: Manuela Hedegger, Gerhard Aichelburg, Stefan Pressnitz und Spitzenkandidat Herbert Inselsbacher SLÖ

neuer ArBö-Präsident BR a.D. Manfred Gruber

ARBÖ-Präs. BR a.D. Manfred Gruber Wolkersdorfer

Im Februar 2015 finden die Landwirt-schaftskammerwahlen im Bundesland Salzburg statt.

Damit wir diese Wahl erfolgreich schla-gen können, möchten wir Dich um Deine Unterstützung bitten.

Bitte melde uns interessierte Bäuerinnen u. Bauern, Nebenerwerbsbauern, die ev. bereit wären, auf unserer Liste der SPÖ Bauern zu kandidieren. Wir nehmen dann

gerne Kontakt auf. Wahlberechtigt sind alle Bauern/Bäuerinnen sowie Altbauern/Bäuerinnen und jene Personen die am Hof mitversichert sind (z. B. Studenten) oder Jungbauern/Bäuerinnen. Auch alle Grund-besitzer, die mehr als 2 ha Land besitzen, sind wahlberechtigt. 

Bitte melde uns Deine Vorschläge an: SPÖ Bauern, Ederstr. 3, 5400 Hallein, Tel. 0662/424500/500 Fax DW 9500, e-mail: raimund.stumper@spoe.at.

Landwirtschaftskammerwahl

Standpunkt Cartoon

hingeschaut | 7

Die erste eigene Wohnung ist wohl einer der wichtigsten Schritte in die Unabhän-gigkeit von jungen Menschen: Wie Arbeit und Gesundheit ist Wohnen ein Grund-bedürfnis der Menschen. Wohnen muss leistbar und qualitativ hochwertig sein. Zunehmend wird Wohnraum für junge Erwachsene immer weniger leistbar. Zwi-schen 2000 und 2011 stiegen die Mieten (ohne Betriebskosten) um ca. 40 Prozent, während die Löhne, die in etwa der Infla-tionsrate entsprechen, durchschnittlich nur um 25 Prozent erhöht wurden.

Die jUSOS Salzburg fordern daher: Modernes Mietrecht: Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf sämtliche Miet-verhältnisse ausdehnen; Der unbefristete Vertrag soll zur Regel und die Befristung zur begründungspflichtigen Ausnahme werden; Klare und nachvollziehbare Miet- obergrenzen; Betriebskosten senken durch Herausnahme der Grundsteuer und der Versicherungsprämie.

Öffentlichen und gemeinnützigen Wohn-bau ankurbeln: Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung; Einführung einer eigenen Widmungskate-gorie für den sozialen Wohnbau; Bei Um-widmungen ab einer gewissen Größe sollen

mindestens 30% für den sozialen Wohnbau zweckgewidmet werden.

Spekulation bekämpfen: Spekulationsver-bot mit Wohnbaugeldern; Abgabe für leer stehende Wohnungen; Einschränkung der Privatisierung von gemeinnützigen Woh-nungen.

Startwohnungen für junge Menschen: Wiedereinführung eines Startwohnungs-gesetzes für junge Menschen; Übernahme der Provision von den Wohnungseigen-tümerInnen; Begrenzung der Kaution auf maximal eine Monatsmiete.

jUSOS

JUSOS-Vorsitzender Florian Koch Christian Schneider

Viel Erfahrung, Engagement und ambitio-nierte Ziele – der designierte Vorsitzende des Bund Sozialdemokratischer AkademikerIn-nen (BSA), Josef Pultar, vereint alles in einer Person. „Der BSA sollte sich in seiner Arbeit als kritische, aber stets den sozialdemokra-tischen Prinzipien eng verbundene offene Organisation sehen, die sich nicht scheut, auch abseits des politischen Mainstreams sowohl aktuelle, als auch ‚zeitlose‘ lohnens-werte Themen durchaus kontroversiell, aber auch fokussiert zu diskutieren“, beschreibt Pultar seine Visionen für den BSA. Alle, die dazu einen Beitrag leisten können und wollen, sind herzlich eingeladen, sich daran

zu beteiligen. Die Aktivitäten im BSA sollen von Kooperation und Integration getragen sein, der designierte neue Vorsitzende wird keinesfalls als „One-Man-Show“ agieren. Im Mittelpunkt seines Interesses werden GenossInnen stehen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und aus ihrer Erfahrung heraus ihre jeweilige, auch ganz persönli-che Sicht zu den Themen einbringen wollen. Der gemeinsame Diskurs soll dabei über den eigenen Ansprüchen stehen. Die Förde-rung junger politischer Talente soll ebenfalls ein wichtiges Standbein des Salzburger BSA in den kommenden Jahren sein“, so Pultar abschließend.

Zur Person: Josef Pultar wurde 1956 im oberösterreichischen Innviertel geboren. Nach Besuch der Volks- und Hauptschu-le in St. Martin absolvierte er die Han-delsakademie in Ried im Innkreis ehe er ein Sozialwissenschaftliches Studium antrat (Abschluss 1990). Seit 2005 ist er Geschäftsführer der Umweltschutzanla-gen Siggerwiesen, bestehend aus der SAB GmbH, dem Reinhaltverband Großraum Salzburg und dem Wasserverband Salzbur-ger Becken, und damit für 150 Mitarbeiter- Innen verantwortlich.

Mag. josef Pultar – design. BSA-landesvorsitzender

design. BSA-Landesvorsitzender Mag. Josef Pultar Pultar

Neues aus dem Karl-Steinocher-

Archiv

Die Wirtschaftskammerwahl 2015 findet Ende Februar des nächsten Jahres statt. Wahlberechtigt sind alle Selbständigen, alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die in der Wirtschaftskammer Salzburg eine aktive Gewerbeberechtigung haben (Ruhende Gewerbeberechtigungen nur auf Antrag um Aufnahme ins Wählerver-zeichnis). Der Salzburger Wirtschaftsverband kandidiert als die rote Organisation der Selbständigen mit Hauptaugenmerk auf die KmUs und EPUs. KandidatInnen sowie UnterstützerInnen für die einzelnen Fachgruppen sind herzlichst willkom-men. Der SWV Salzburg setzt sich u.a. für eine bessere soziale Absicherung der Selbständigen ein. Kontakt: SWV Salzburg, LGF Werner Grasshof, 0664 355 27 72, werner.grasshof@wirtschaftsverband.at  

Wirtschaftskammerwahl

„DANKE FÜR750.000

UNTERSCHRIFTEN!“

Siegfried Pichler,

ÖGB-Landesvorsitzender

Salzburg

DAS OGB/AK-MODELL IST DA:JETZT L IEGT'S AN DER REGIERUNG!

Seit vielen Jahren ist das Parteiarchiv der Salzburger SPÖ mit dem Namen Karl Steinocher eng verbunden. Seit Februar werden die wichtigsten Text-, Foto- und Filmmaterialien des Archivbestandes digi-talisiert, um es so einer großen Öffentlich-keit zugänglich zu machen.Soeben online gestellt wurde die erste Wahlkampfrede der Salzburger SPÖ nach dem Zweiten Weltkrieg. Anton Neumayr, zu dieser Zeit Landeshauptmann-Stellver-treter der provisorischen Salzburger Lan-desregierung, hielt sie am 3. November 1945 im Festspielhaus. Der Wahlaufruf galt vor allem den Frauen, denn viele Männer waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht heimgekehrt.Link: www.steinocher-archiv.at

NEULICH……um die Ecke.

„Psst, da kommt der Nächste.“

„Ach, wie ist das schön, das erste selbstständig verdiente Geld von der Bank zu holen.“

„He, he,Zack Bumm!“

Die EPU-Falle.

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8 | mach mit!

Impressum:Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Salzburger SPÖWartelsteinstraße 1, 5020 Salzburg, Tel.: 0662 424500-0, Fax: 0662 424500-190 Internet: http://salzburg.spoe.atRedaktion: Mag.a Jutta Daringer (Landesorganisation, E-Mail: jutta.daringer@spoe.at)Geschäftsführung: Dr. Felix Müller

Fotos: SPÖ, Arne Müseler, Christian Schneider, Kinderfreunde, SLÖ, Foto Schröcker, Alexander Neunherz, Wolkersdorfer, Harald Wiesleitner Gestaltung / Druck: Aumayer druck+verlag Ges.m.b.H. & Co KG Erscheinungsort: Salzburg

facebook.com/spoe.salzburg

Im Gespräch: Annemarie Reitsamer (Vorsitzende der Volkshilfe Salzburg) mit unserem Gewinner des „History-Quiz“ Rudolf Ratzenberger.

Landesparteivorsitzender Walter Steidl und Bürgermeister Rudi Trauner luden die Mitglieder dieses Jahr zum Landeswandertag der Salzburger SPÖ nach Dorfgastein ein. Bei strahlendem Sonnenschein und guter Laune wanderten 120 Mitglieder gemeinsam auf die Wengeralm.

Personelle Änderungen in der SPÖ-Landesorganisation

Nachdem Mag. Hermann Wie-landner mit 30. September seine Tätigkeit als Bezirksgeschäfts-führer der SPÖ Flachgau zu-rücklegte, übernahm Ing. Georg Djundja die Bezirksgeschäfts-führungsstelle. Georg wurde vom Landesparteivorstand ein-stimmig gewählt und beginnt seine neue Tätigkeit mit 1. Ok-tober.

Ebenfalls einstimmig bestätigt wurde seitens des Landespartei-vorstandes Mag.a Jutta Daringer als Pressereferentin und damit Karenzvertretung für Barbara Luger.

v.l. Mag.a Jutta Daringer, Ing. Georg Djundja

Donnerstag, 11.12.2014, Beginn 16.00 UhrAdventtreffen der Salzburger SPöAnstelle des traditionellen Neumitglie-derempfangs lädt die Salzburger SPÖ die-ses Jahr zu einem Adventtreffen ein. Nähere Details findest du in Kürze auf unserer Ho-mepage: salzburg.spoe.at

AKGute Arbeit:02.10.2014, 16:00 Uhr, AK-Saal: „Gesunde Arbeitsplätze – den Stress managen!“22.10.2014, 14:00 Uhr, AK-Saal: „Ist unsere gesetzliche Pensionsversicherung sicher?“27.10.2014, 18:00 Uhr, Parkhotel Brunauer: „Richard Schuberth: Wie Branka sich nach oben putzte!“13.11.2014, 09:00 Uhr, AK-Saal: „Gute Arbeit – statt prekärer Jobs“

Tauschbörsen:Tauschbörse Lungau: Sa, 25.10. und So, 26.10.2014, St. Michael, FestsaalTauschbörse Pongau: Fr, 31.10. und So, 2.11.2014, Bischofshofen, WielandnerhalleTauschbörse Pinzgau: Sa, 08.11. und So, 09.11.2014, Saalfelden, Reithalle SchörhofTauschbörse Stadt: Sa, 22. und So, 23.11.2014, Salzburg, Messezentrum Halle 2

KinderfreundeFamilienakademie Termine:29. Oktober, 12. November, jeweils 18:30 Uhr„Weil Kinder ein Recht auf Lachen haben“ – Sexualerziehung und Missbrauchs- präventionKosten: € 5 für Mitglieder (€ 8 für beide Abende) € 10 für Nicht-Mitglieder (€ 16 für beide Abende)

Feste20. November, 14:00 – 16:00 UhrKinderrechte*Geburtstags*PartyZauberflötenspielplatzKosten: KeineVeranstaltungen – Vorankündigung20. Dezember, 14:00 UhrWeihnachstheater: „Hausgeisterhaus“Kosten: Mitgliedsfamilien: Freier Ein-tritt!  Normalpreis: € 12,00 Kind / € 17,00 Erwachsene

Familien*Skitag28. Dezember, 11:00 UhrGratis Skitag im Skigebiet Gaissau-Hintersee für Mitgliedsfamilien

Info und Anmeldung: office@sbg.kinder-freunde.at, Tel.: 0662 455488

Renner-Institut

Renner-Institut: Dialogveranstaltung „Wortwechsel“ (1)SPÖ-Programmdiskussion mit Mag. Dr. Walter Thaler (II. Landtagspräsident a. D.)Begrüßung und Moderation: Abg.z.NR Walter BacherFreitag, 24. Oktober 2014, 18 UhrHotel „Neue Post“, Schloßplatz 2, 5700 Zell am See

Renner-Institut: Dialogveranstaltung „Wortwechsel“ (2)SPÖ-Programmdiskussion mit Komm.-Rat Wolfgang Radlegger (LH-Stellv. a. D.)Begrüßung und Moderation: Mag. Josef Pultar (design. BSA-Vorsitzender)Mittwoch, 29. Oktober 2014, 19 Uhracademy Café-Bar, Franz-Josef-Straße 4, 5020 Salzburg

FreiheitskämpferInnen: Gedenken an die opfer des FaschismusSamstag, 1. November 2014, 9 UhrSalzburger Kommunalfriedhof, Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Renner-Institut: Workshop ArbeiterinnenliederDonnerstag, 13. November 2014, 18:30 UhrSPÖ Tennengau, Ederstraße 3, 5400 Hallein

NaturfreundeFr. von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr Kletterkurse für Anfänger und FortgeschritteneDauer: 5 EH à 2 Std.Ort: Turnhalle der HAK II, Johann-Brunauerstr. 2,5020 SalzburgKosten: € 85,00 Erwachsene€ 75,00 Jugend (14 bis 18), Zivis und StudentenTermine auf Anfrage!

Wichtige Termine und Veranstaltungstippseltern – Kind-KletterkursInhalt: Dieser Kletterkurs ermöglicht es El-tern die nötigen Sicherungskenntnisse zu erlernen um mit ihren Kindern Top-Rope-Klettern zu gehen.Terminvereinbarung mit Trainern nach Anmeldung (voraussichtlich Jänner bis März 2015) Ort: Südwand Anif, SelbstanreiseKosten: € 55,00 exkl. Halleneintritt, Leihgebühr

22./23. Nov.: Technikprogramm für Schitourengeher – abseits der Piste – Kitzsteinhorn Preis: € 84,-- inkl. Ü/HP Basis Doppelzimer29./30. Nov. 2014: Technikprogramm für Schitourengeher – „Spezial ladies Only“ – Kitzsteinhorn Preis: € 84-- inkl. Ü/HP Basis Doppelzimmer

13./14. Dez. und 27./28. Dez. 2014 Schitourenseminar für Anfänger i – Hal-leinerhütte „1. Schritte abseits der Piste“Preis pro Seminar: € 125,-- inkl. Ü/HP, Seminar, KursunterlagenAnmeldungen zu allen Veranstaltungen unter www.salzburg.naturfreunde.at oder Tel. 0662/431635

1. Inter*Tagung Salzburgam 7. und 8. November 2014anlässlich des Intersex Solidarity Days

Inter:Treff “Das geheime Frühstück” am 9.11.

Die Veranstaltung wird u.a. unterstützt von der SOHO Salzburg und der Salzburger SPÖ!http://intertagung-salzburg.at/

Sommerfest der Salzburger SPÖ Landeswandertag der Salzburger SPÖ