Dr. Ekkehard RohrerMPA (Harvard University)

MPA-Dozent FH Kehl

Square Marguerite 15/35B-1000 Brüssel09. März 2008Ekkehard.Rohrer@hss.deRohrer.Ekkehard@skynet.be

Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler EbeneNummer 10/2008

03. März bis 09. März 2008

Mit Vorschau auf Termine und Entscheidungen

A. Das Wichtigste in Kürze

1. EU- Umweltminister bekräftigen internationale Rolle der EU im KlimaschutzIn ihrer Vorlage für den Europäischen Rat am 13./14.03. unterstützten sie das vonder Kommission am 23.01. vorgelegte Energie- und Klimapaket zur Umsetzung dervom Frühjahrsgipfel 2007 festgelegten Ziele, insbesondere einer Reduzierung derTreibhausgasemissionen in der EU um 20% gegenüber dem Stand von 1990 bzw.30% für den Fall eines internationalen Abkommens für die Zeit nach 2012. Nochoffen blieb bis wann verbindliche Zusagen zugunsten energieintensiver Betriebegemacht werden, um deren Abwanderung zu verhindern und welches Basisjahr(1990 oder 2005) für die Emissionsverringerung um 10% in Bereichen außerhalb desEmissionshandelssystems festgelegt werden soll. Spätestens Anfang 2009 soll dasPaket nach Einigung mit dem Europäischen Parlament verabschiedet werden.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05862-ad02.de08.pdf (Treibhausgasemissionenszertifikate)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05862.de08.pdfhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05862-ad03.de08.pdfhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05849.de08.pdf (Vorschlag, Treibhausgasemissionen)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05849-ad01.de08.pdfhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05421.de08.pdf (Förderung erneuerbarer Energien)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05421-ad02.de08.pdfhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05835.de08.pdf (Kohlendioxidspeicherung)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05835-ad02.de08.pdfhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05780-ad02.de08.pdf (Projekt nachhaltige Stromerzeugung)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05780.de08.pdfhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st07/st07224-re01.de07.pdf (Europäischer Rat, 08./09.03.2007)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06187.de08.pdf (Rat Ecofin, 12.02. zu Klimapaket)

2. Noch keine Einigung über CO2-Verringerung von PKWDie EU-Umweltminister hielten am Ziel einer Verringerung dieser Emissionen auf 120g CO2/km für Neuwagen bis 2012 fest, doch wandte sich Deutschland, unterstütztvon Österreich und einigen anderen Ländern gegen die vor allem von Frankreich undItalien propagierte Privilegierung leichterer PKW entsprechend demKommissionsvorschlag. Weitere Impulse für eine Einigung werden vomFrühjahrsgipfel erhofft. Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy habenhierzu eine bilaterale Arbeitsgruppe vereinbart.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)

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http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st07/st07027.en08.pdf (Beiträge von Delegationen)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05089.de08.pdf (Vorschlag KOM)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05089-ad02.de08.pdf

3. Unruhe auf Finanzmärkten erfordert besseres RisikomanagementIn ihrer Vorlage für den Europäischen Rat bekräftigte die Kommission die Gültigkeitder vom Rat Ecofin im Oktober angenommenen Grundsätze: Verbesserung derTransparenz, Evaluierung von Finanzprodukten, Stärkung der aufsichtsrechtlichenAnforderungen und Verbesserung der Funktionsweise der Finanzmärkte (z.B. durchein besseres Rating von Darlehen). Das Risikomanagement obliege jedoch primärden Finanzinstituten und Investoren. Hinzukommen müsse aber eine verstärkteZusammenarbeit der europäischen und internationalen Regulierungsinstanzen. DerEcofin-Rat (Dok. Nr. 6784/08) plädierte in seinem Zwischenbericht für denEuropäischen Rat ebenfalls für eine verstärkte internationale Krisenprävention sowiefür eine makroökonomische Stabilitätspolitik und weitere Strukturreformen.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ecofin/99189.pdf (PM Rat Ecofin)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06930.de08.pdf (KOM zu Finanzmarktstabilität)

4. Einigung über multilaterale Lösungen für StaatsfondsIm Ecofin-Rat fand die Kommission Zustimmung für ihre Vorlage für denEuropäischen Rat wonach im Zusammenwirken von Empfängerländern, Staatsfondsund Staaten, die diese Fonds auflegen eine Selbstverpflichtung der Staatsfonds zurEinhaltung bestimmter Transparenz- und Managementstandards wie etwa derunternehmerischen Unabhängigkeit der Fonds erreicht werden soll, um Besorgnisseder Öffentlichkeit vor politischer Einflussnahme auszuräumen. Der IWF arbeitebereits an einem Verhaltenskodex für Staatsfonds und die OECD an einem Katalogbewährter Verfahrensweisen für die Behandlung von Staatsfonds. DieseBestrebungen sollten unterstützt werden und vorzugsweise bis Ende 2008 zu einerVereinbarung über einen Leitlinienkatalog führen.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ecofin/99189.pdf (PM Rat Ecofin)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06944.de08.pdf

5. Kommission will mehr Katastrophenabwehr durch die EUIn ihrer Mitteilung vom 05.03. schlägt sie einen Ausbau des bestehendenBeobachtungs- und Informationszentrums zu einem echten Einsatzzentrum, dem imErnstfall Notfallreserven, d.h. sofort einsatzbereite Module und ergänzend dazueuropäische Ressourcen, zur Verfügung stehen, vor. Ferner soll ein europäischesAusbildungsnetz für Katastrophenschutz aufgebaut werden. Zu verbessern sei dieKatastrophenschutzvorsorge in der EU und in Drittländern sowie derFrühwarnsysteme (z.B. bei Seebeben im Mittelmeer) .Schließlich sei dieinterinstitutionelle Zusammenarbeit, bei speziellen Katastrophenfällen, die denRückgriff auf verschiedene Instrumente erfordern, auch durch Bildung gemeinsamerPlanungs- und Einsatzteams zu verstärken.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/385&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/commission_barroso/president/pdf/COM2008_130_de.pdf (Mitteilung)http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/index_de.htm• Memo on Cooperation on disaster prevention, preparedness and response

6. Luftverkehrssicherheit reformiertDer Rat verabschiedete nach der Einigung mit dem EP mit qualifizierter Mehrheit dieVerordnung über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und

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zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 welche im Gefolge derTerrorangriffe vom 11. September 2001 angenommen und seit Januar 2003 in Kraftwar. Die neuen Standards regeln sowohl die Sicherheit auf den Flughäfen als auchwährend des Fluges (etwa durch Normen für den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter,sog. „Sky Marshals“). Dies umfasst auch Vorschriften für Handgepäck.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ecofin/99189.pdf (PM Rat Ecofin)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st03/st03601.de08.pdf(Verordnung)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06406.de08.pdf (Annahme VO 3. Lesung)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06406-ad01co01.de08.pdfhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06406-co01.de08.pdfhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06406-ad01.de08.pdf

7. Europäische Perspektive der Westbalkan-Länder wird gestärktDie EU-Kommission unterbreitete am 05.03. ein Bündel von Vorschlägen welche vonden EU-Außenministern am 28./29.03. beraten werden sollen. Hierzu gehören dievisumfreie Einreise in die EU, die Erhöhung der Zahl der Stipendien fürStudienaufenthalte in der EU, die Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaftund des zivilgesellschaftlichen Dialogs, die Einbeziehung in eine noch größere Zahlvon EU-Programmen und Gemeinschaftsagenturen und eine intensivierteZusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung, Kultur,Jugend, Beschäftigungspolitik und Soziales, Umweltschutz sowie im Bereich Recht,Freiheit und Sicherheit. Mit 800 Mio. EUR jährlich für 2007-2011 erhalte keine andereRegion der Welt pro Kopf eine derart hohe Unterstützung von der EU.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/378&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/enlargement/balkans_communication/index_en.htm• Memo on Scholarships to students from the Western Balkans and participation in Community programmes andagencies• Memo on Support to civil society – a new financial facility under the Instrument for Pre-Accession Assistance(IPA)• Memo on Towards visa-free travel• Memo on Regional cooperation: an overview of main initiatives• Memo on Financial assistance to the Western Balkans – Donor cooperation

8. Kommission schlägt Verkehrsgemeinschaft der EU mit Westbalkan vorSie präsentierte einen Vorschlag für ein Mandat zur Aushandlung eines Vertragesüber eine solche Verkehrsgemeinschaft und erstattete Bericht über die gutenFortschritte bei den Sondierungsgesprächen im Anschluss an die Annahme der„Leitlinien für den Verkehr in Europa und den Nachbarregionen“. Ziel ist dieVerwirklichung eines integrierten Marktes für den Land-, Binnenschiffs- undSeeverkehr einschließlich der zugehörigen Infrastruktur sowie die Angleichung dereinschlägigen Rechtsvorschriften in den Ländern des westlichen Balkans an dasGemeinschaftsrecht.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/382&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

9. Frauen weiterhin von Führungspositionen ausgeschlossenTrotz einiger Fortschritte in jüngster Zeit sind die Frauen in Europa nach wie vorweitgehend von Führungspositionen in Politik und Wirtschaft ausgeschlossen. Diesgeht aus einem kürzlich erschienenen Bericht der Europäischen Kommission hervor.In den EU-Mitgliedstaaten seien 24% der Parlamentsmitglieder Frauen – gegenüber16% vor 10 Jahren – und ebenso hoch sei der Prozentsatz der in Ministerienbeschäftigten Frauen. Im Privatsektor stellten Männer nach wie vor 9 von 10Mitgliedern in den Leitungsgremien von Spitzenunternehmen und zwei Drittel der

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Unternehmensleiter. Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit dem InternationalenFrauentag am 08.03. zusammen und geht dem neuen europäischen Netzwerk vonFrauen in Entscheidungspositionen voraus, das 2008 geknüpft werden soll.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/390&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/employment_social/publications/2008/ke8108186_en.pdfhttp://ec.europa.eu/employment_social/women_men_stats/index_en.htmhttp://ec.europa.eu/employment_social/gender_equality/news/index_en.htmlhttp://www.tvlink.orghttp://ec.europa.eu/avservices/video/video_prod_en.cfm?type=detail&prodid=4959&src=1

10. Besserer Zugang zu Schuldnervermögen im EU-AuslandDiesen Zweck verfolgt das Grünbuch der Kommission vom 06.03. mit dem eineumfassende Konsultation zu der Frage eingeleitet werden soll, wie die Transparenzdes Schuldnervermögens in der EU verbessert werden kann. Gedacht wird anfolgende Maßnahmen: (i) Erstellung eines Handbuchs zum Zwangsvollstreckungsrechtund zur Zwangsvollstreckungspraxis der Mitgliedstaaten, (ii) Erweiterung der Registerund Verbesserung des Registerzugangs (Handels-, Melde-, Sozialversicherungs- undSteuerregister), (iii) Informationsaustausch zwischen Vollstreckungsbehörden, (iv)Maßnahmen in Verbindung mit der Offenbarungsversicherung des Schuldners (EG-Regelung für ein Verfahren für die Offenbarung des Vermögens des Schuldners odereine einheitliche „europäische Vermögenserklärung” ).http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/395&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htmhttp://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm.• Memo sur le Livre vert sur la transparence du patrimoine des débiteurs

11. Eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von MOL durch OMVDie Europäische Kommission hat nach der EG-Fusionskontrollverordnung eineeingehende Untersuchung der geplanten Übernahme des ungarischen Öl- undGaskonzerns MOL durch den österreichischen Konkurrenten OMV eingeleitet. Zuvorhatte eine erste Marktuntersuchung der Kommission ergeben, dass die geplanteÜbernahme auf mehreren Märkten zu Wettbewerbsbeschränkungen führen könnte.Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen (bis zum 22. Juli 2008)abschließend entscheiden, ob durch diese Übernahme der wirksame Wettbewerb imGemeinsamen Markt erheblich behindert würde.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/397&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/index/m95.html#m_4799

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Inhaltsverzeichnis

A. Das Wichtigste in Kürze ......................................................................................... 1B. Weitere Informationen............................................................................................ 6

I. Institutionelle Angelegenheiten ............................................................................ 6II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe........... 7a) Internationales .................................................................................................... 7b) Außenhandel ...................................................................................................... 8c) Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe ........................................................... 8III. Arbeit, Gesundheit, Soziales, Chancengleichheit............................................... 9a) Arbeit, Soziales................................................................................................... 9b) Gesundheit ....................................................................................................... 10c) Chancengleichheit............................................................................................. 10IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei .............................................................. 11a) Ernährung......................................................................................................... 11b) Landwirtschaft und Fischerei ............................................................................ 12V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht ........................................................ 13a) Binnenmarkt...................................................................................................... 13b) Steuern ............................................................................................................. 14c) Wettbewerbsrecht ............................................................................................. 14VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen ................................................... 16a) Wirtschaft.......................................................................................................... 16b) Energie ............................................................................................................. 17c) Währung und Finanzen..................................................................................... 18VII. Justiz und Inneres........................................................................................... 19a) Justiz................................................................................................................. 19b) Inneres.............................................................................................................. 20VIII. Umwelt........................................................................................................... 20IX. Verkehr ............................................................................................................ 22X. Medien und Informationsgesellschaft ............................................................... 23XI. Bildung, Forschung, Kultur .............................................................................. 24a) Bildung.............................................................................................................. 24b) Forschung......................................................................................................... 25c) Kultur................................................................................................................. 25XII. Sonstiges........................................................................................................ 26

Vorschau auf Termine und Entscheidungen............................................................. 27Rat der Europäischen Union und Europäischer Rat.............................................. 27Europäisches Parlament ....................................................................................... 27Europäische Kommission...................................................................................... 28Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss .................................................. 28Ausschuss der Regionen ...................................................................................... 29Europäischer Gerichtshof...................................................................................... 29Gericht erster Instanz............................................................................................ 30

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B. Weitere Informationen

I. Institutionelle Angelegenheiten

1. Europäischer Rechnungshof legt Programm für 2008 vorPräsident Caldeira kündigte im Haushaltskontrollausschuss des EP Sonderberichtezu den Bereichen Einnahmen, Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Energie),Landwirtschaft und natürliche Ressourcen, Kohäsion, Unionsbürgerschaft, Freiheit,Sicherheit und Recht, Außenhilfe für Entwicklungs- und Schwellenländer sowieAgenturen und Einrichtungen der EU an. Folgenden Prioritätsbereichen wirdbesonderes Augenmerk gelten: Innovation und Binnenmarkt, Humankapital,nachhaltige Energie sowie Strategie der Kommission zur Vereinfachung desRechtsrahmens für europäische Unternehmen und Bürger. BesondereAufmerksamkeit gilt dem Integrierten Internen Kontrollrahmen im Bereich derStrukturfonds sowie der Betriebsprämienregelung in der Landwirtschaft.http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/849521.PDFhttp://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/841521.PDF (Arbeitsprogramm 2008)http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/845521.PDF (Rede Caldeira vor Haushaltskontrollausschuss EP)

2. Europäisches Parlament positiv gesehen aber nicht genau bekanntEine Eurobarometer Umfrage vom 05.03.2008 bestätigte erneut, dass das EPdiejenige europäische Institution ist, die sich der größten Bekanntheit, aber auch deshöchsten Vertrauens erfreut. Die Rolle, Zuständigkeiten und Arbeitsweise desParlaments sind allerdings weniger gut bekannt. So liegt der Anteil der Befragten,nach deren Ansicht die Europaabgeordneten nicht von den Bürgern direkt gewähltwerden, bei 38% in Deutschland und 35% in Österreich. Nur eine Minderheit (DE:29%, AT 30%) hält sich für gut informiert über die Aktivitäten des EP. Dem Parlamentwird aber eine wichtige Rolle in der EU beigemessen (DE: 75%, AT 67%).http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb_special_en.htm#288http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_288_de.pdf (Umfrage)

3. EVP-Fraktion stellt Prioritäten für 2008/2009 vorIm Vordergrund steht die Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa sich der globalenWirtschaft anpassen und seine sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Zieleerreichen kann. Hierzu gehört ein echter Binnenmarkt für Wissen und Forschung. Umeine wettbewerbsfähige und ökologisch gesunde Union bauen zu können, müsse dieVerknüpfung zwischen gesunder Umwelt und starker Wirtschaft gestärkt werden.Entsprochen werden müsse auch dem wachsenden Bedürfnis der Bürger nachinnerer und äußerer Sicherheit. Mit einer partielle Integration der Außen- undSicherheitspolitik in die Gemeinschaftsstrukturen könnte die EU wirksamer auftreten.Notwendig sei auch eine vernünftige Ausgabenverwaltung und rigoroseBetrugsbekämpfung sowie ein echtes System der eigenen Ressourcen.http://www.epp-ed.eu/group/de/priorities.asp

4. Regelung des Statuts der Assistenten von Europaabgeordneten vordringlichAm 06.03. hat die Konferenz der Präsidenten auf Vorschlag von EP-Präsident Hans-Gert Pöttering einstimmig beschlossen, eine Empfehlung zu den Regelungen fürparlamentarische Assistenten an das Präsidium des Parlaments zu richten.Angestrebt wird eine an die Vertragsbediensteten der EU-Institutionen angelehnte

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Regelung, wobei die Freiheit der Mitglieder, ihre Assistenten frei zu rekrutieren undunabhängig die Gehaltshöhe zu bestimmen, gewährleistet bleiben muss. DieKonferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten und den Vorsitzenden derFraktionen. Hintergrund ist ein vertraulicher Bericht des Ausschusses fürHaushaltskontrolle des EP über die Zweckentfremdung von Mitteln für Büropersonaldurch Abgeordnete, über die van Buitenen (Grüne/NL) teilweise informierte.http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/008-23501-066-03-10-901-20080307IPR23298-06-03-2008-2008-false/default_de.htm

5. Unterstützung für deutschen Kandidaten für OsteuropabankIn informeller Runde beim Ecofin-Rat sprachen sie sich für den Staatssekretär imBundesfinanzministerium Thomas Mirow als künftigen Präsidenten der EuropäischenBank für Wiederaufbau und Entwicklung aus.

II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

a) Internationales

1. Kroatien muss Grenzkonflikt mit Slowenien lösenHieran erinnerte der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments als ereinstimmig (52 Ja, 1 Enthaltung) den Initiativbericht von Hannes Swoboda (SPE/AT)annahm. Die Beitrittsverhandlungen dürften allerdings nicht als Hebel zur Lösung derGrenzkonflikte mit Slowenien und Bosnien-Herzegowina sowie des Streits um dieeinseitige Ausrufung einer Fischereischutzzone in der Adria durch Kroatienmissbraucht werden. Die Abgeordneten beglückwünschten Kroatien zu seinenbisherigen Fortschritten, insbesondere seinem Minderheitenschutz, mahnten aberbeschleunigte Reformen in Justiz und Verwaltung an. Auch die Kommission müssedurch rascheres Arbeiten dafür sorgen, dass die Beitrittsverhandlungen noch vor denEP-Wahlen 2009 abgeschlossen werden können.http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/030-22177-056-02-09-903-20080225IPR22123-25-02-2008-2008-false/default_de.htm (PM EP – Bericht zu Beitrittsverhandlungen mit Kroatien)

2. Montenegro beteiligt sich am EU-Programm für mehr WettbewerbsfähigkeitAls viertes der derzeitigen und potenziellen Kandidatenländer nimmt jetzt auchMontenegro am Rahmenprogramm der EU für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation(CIP) teil, mit dem die Europäischen Kommission Innovation, unternehmerischeInitiative und Wachstum in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördert.Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beteiligen sich seitOktober 2007 am CIP, die Türkei seit Februar 2008. Günter Verheugen, für dasRessort Unternehmen und Industrie zuständiger Vizepräsident der EU-Kommission,und Branimir Gvozdenovi , montenegrinischer Minister für wirtschaftlicheEntwicklung, haben am 03.03.eine entsprechende Vereinbarung.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/367&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

3. Abkommen der EU mit Ägypten über Zusammenarbeit unterzeichnetKommissarin Ferrero Waldner und der ägyptische Mi8nister für internationaleZusammenarbeit Fayza Aboulnaga unterzeichneten am 07.03. ein Memorandum of

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Understanding hinsichtlich des Nationalen Indikativprogramms 2007-2010. ImRahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erhält Ägypten 558 Mio. EUR zurUmsetzung des am 06.03.2007 vereinbarten Aktionsplans. Die EU ist derzweitgrößte Geber für Ägypten.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/394&type=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/comm/external_relations/egypt/intro/index.htmhttp://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

4. EU-Kommissar Špidla besucht Israel und das palästinensische GebietVladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit,ist am 07.03. für einen 4-tägigen Besuch in den Nahen Osten gereist, wo er sich füreine Stärkung der sozialen Dimension der EU-Kooperation in der Region einsetzenwill. Kommissar Špidla wird dort mit Ministern sowie mit Vertretern der Arbeitgeber-und Arbeitnehmerorganisationen Israels und des palästinensischen Gebietssprechen. Bei seinem Besuch wird der Kommissar außerdem mit Friedensaktivisten,NGO-Mitgliedern und Journalisten zusammentreffen.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/401&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/employment_social/international_cooperation/euromed_workshop_en.htmhttp://ec.europa.eu/external_relations/euromed/women/index.htm

b) Außenhandel

Sonderbestimmungen für Wirtschaftsbeziehungen mit Irak verlängertDer Rat beschloss einen Gemeinsamen Standpunkt und eine Verordnung, die derResolution des Weltsicherheitsrates vom 18.12.07 (1790/2007) Rechnung tragenwonach die besonderen Regelungen für Zahlungen für irakische Ausfuhren vonErdöl, Erdölprodukten und Erdgas sowie für die Immunität von Gerichtsverfahren fürbestimmte irakische Vermögenswerte, wie in der Resolution 1483 (2003) und in derResolution 1546 (2004) des VN-Sicherheitsrates festgelegt, bis zum 31. Dezember2008 verlängert werden müssen.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06465.de08.pdf (Gemeinsamer Standpunkt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06464.de08.pdf (Verordnung)

c) Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

1. EU-Kommission stellt 160 Mio. EUR für Welthungerhilfe bereitSie hat Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 160 Mio. zur Unterstützung vonschätzungsweise 18,7 Mio. Menschen in Regionen wie in Subsahara-Afrika, imKaukasus, im Nahen Osten und in Nordafrika genehmigt. Dies ist die höchsteSumme, die je von dem Dienst für Humanitäre Hilfe der Kommission bereitgestelltwurde. Es ist der erste Beschluss über Nahrungsmittelhilfe, der 2008 angenommenwurde. Im Laufe des Jahres werden noch weitere Beschlüsse dieser Art folgen.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/369&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/echo/field/foodaid/index_en.htm

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2. Besorgnis in EP über Chinas wachsenden Einfluss in AfrikaMit der Annahme des Initiativberichts von Ana Gomes (SPE/PT) imEntwicklungsausschuss zu diesem Thema forderten die Abgeordneten China auf,Waffenlieferungen in Staaten welche die Menschenrechte verletzen wie Sudan,Tschad, Simbabwe, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien oder Eritreaeinzustellen. Außerdem kritisieren sie, dass China durch bedingungsloseInvestitionen in solchen Staaten Regimes stützt welche die Grundsätzeverantwortlicher Staatsführung (good governance) missachten. Dies konterkarieredie Politik der EU.http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/028-22176-057-02-09-903-20080225IPR22120-26-02-2008-2008-false/default_de.htm

3. Sanktionen gegen Anjouan in der Union der KomorenNach dem auf Ersuchen der Afrikanischen Union beschlossenen GemeinsamenStandpunkt des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen die illegaleRegierung von Anjouan in der Union der Komoren werden Visabeschränkungen unddie Einfrierung von Vermögenswerten gegenüber den Mitgliedern der nichtanerkannten Inselregierung verhängt.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)

4. Kommissar Michel freut sich auf konstruktive Zusammenarbeit mit KubaEr bekundete im Vorfeld seines Besuchs starkes Interesse an einem konstruktivenpolitischen Dialog mit der kubanischen Regierung.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/391&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

III. Arbeit, Gesundheit, Soziales, Chancengleichheit

a) Arbeit, Soziales

5. Konferenz in Brüssel für benachteiligte JugendlicheAm 03./04.03. veranstaltet die Europäische Kommission eine Konferenz in Brüssel,bei der es um die „Beteiligung junger Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten“ging. Dies war die erste europäische Veranstaltung, bei der sozioökonomischbenachteiligte junge Menschen in Europa im Mittelpunkt standen. Auf der Konferenzwurden innovative Möglichkeiten vorgestellt, wie die gesellschaftliche Beteiligungmarginalisierter Jugendlicher gefördert und zentrale Faktoren für den Erfolg vondiesbezüglichen Projekten ermittelt werden können.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/366&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

6. Parkausweis für Behinderte auch in neuen MitgliedstaatenDer Rat beschloss eine entsprechende Anpassung der Empfehlung 98/376/EGbetreffend einen Parkausweis für Behinderte wegen des Beitritts der RepublikBulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der RepublikMalta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und derSlowakischen Republik.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)

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http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05758.de08.pdf (Empfehlung)

b) Gesundheit

1. Neue psychoaktive Substanz BZP unter Beobachtung gestelltBZP (auch bekannt als 1-Benzyl-1,4-Diazacyclohexan oder N-Benzylpiperazin) isteine synthetische Substanz welche wie Amphetamin und Methamphetamin wennauch in wesentlich geringerem Maße (rund 10 % des Wirkungsgrads von d-Amphetamin) das zentrale Nervensystem stimuliert. In einigen Mitgliedstaaten wirdBZP legal im Chemikalien-Einzelhandel verkauft; als Freizeitdroge ist die Substanzim Internet und in einigen Mitgliedstaaten in "Kräuterläden" erhältlich. Wegen seineraufputschenden Eigenschaften, der gesundheitlichen Gefahren und des fehlendenmedizinischen Nutzens sollte BZP nach dem Beschluss des Rates gemäß demVorsorgeprinzip kontrolliert werden, wobei die Kontrollmaßnahmen denverhältnismäßig geringen Risiken der Substanz angemessen sein sollten.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06573.de08.pdf (Beschluss)

2. Hohe Gesundheitsrisiken rauchloser TabakprodukteDiese deckt der Bericht des SCENIHR (Scientific Committee on Emerging and NewlyIdentified Health Risks) der EU-Kommission in Bezug auf Kautabak undSchnupftabak auf. http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_o_013.pdf

3. Rolle des EP bei Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel gestärktDer Rat trug der Komitologieentscheidung 2006/512/EG Rechnung wonach beiMaterien des Kodezisionsverfahrens die Position des Parlaments durch einEinspruchsrecht gestärkt wird. Er verabschiedete die Richtlinie des EuropäischenParlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffungeines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)

c) Chancengleichheit

4. Kommissarin Ferrero-Waldner veranstaltet internationale FrauenkonferenzIm Vorfeld des internationalen Frauentags sind am 04.03. mehr als 50 weiblicheFührungskräfte aus zahlreichen Ländern in Brüssel zu einer internationalenKonferenz eingeladen worden. Themen waren Sicherheit und Empowerment vonFrauen. Zu den Teilnehmerinnen zählten die Präsidentin Finnlands, diePremierministerin der Ukraine, die First Lady von Ägypten, die Außenministerin derVereinigten Staaten, die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationenund die EU-Kommissarinnen Wallström, Hübner und Kroes.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/365&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/commission_barroso/ferrero-waldner/women_en.htm (Website der Konferenz): http://scic.ec.europa.eu/streaming/berl/http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm• Speech by Commissioner Ferrero-Waldner at the “Women: Stabilizing an Insecure World” InternationalConference, Brussels

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• Speech by Commissioner Wallström 'Women: Stabilising an Insecure World'

5. Luxemburg wegen Missachtung der Gleichbehandlungs-RL verurteiltDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.03. entschieden, dass Luxemburggegen EU-Recht verstoßen hat, da es die EG-Richtlinie zur Gleichbehandlung vonMännern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildungund zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (Richtlinie2002/73/EG) nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Termin für die Überführungdieser Richtlinie in das einzelstaatliche Recht war der 5. Oktober 2005.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/393&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32002L0073:EN:HTML

6. Eurostat legt Statistiken zu frauenspezifischen Fragen vorWie alt sind Frauen durchschnittlich bei der Geburt ihres ersten Kindes? Wie alt sindFrauen und Männer, wenn sie heiraten? Wie viele Frauen stehen in einemArbeitsverhältnis und wie viele sind erwerbslos? Wie hoch ist der Anteil von Frauenan der Lehrerschaft? Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Managern oderden Mitgliedern nationaler Parlamente? Welche Unterschiede zwischen Frauen undMännern gibt es bei kulturellen Aktivitäten? Antworten auf diese und andere Fragenfinden Sie in dieser Pressemitteilung, die anlässlich des Internationalen Frauentagsvom 8. März 2008 veröffentlicht wird.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/08/32&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei

a) Ernährung

1. Frankreich für verschärfte Kontrolle von Gen-PflanzenIn einer Note für den EU-Umweltministerrat plädierte es für eine Reform derwissenschaftlichen Begutachtung und für neue Kriterien. So sollte daran gedachtwerden, GVOs mit Insektizid- oder Herbizidcharakter ähnlich wiePflanzenschutzmittel zu untersuchen. –In Frage käme auch eine Überprüfung unteragronomischen Gesichtspunkten. Schließlich sollten möglicht rasch GVO-Grenzwerte für die Etikettierung von Saatgut festgelegt werden. Die französischePräsidentschaft werde im Oktober in Paris feine Konferenz zur Biotechnologieabhalten auf der alle diese Fragen mit Experten diskutiert würden.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st07/st07128.en08.pdf (FR-Note)

2. Neue Regeln für Inverkehrbringen von Futtermitteln und HeimtierfutterDurch den Vorschlag der Kommission vom 04.03. sollen die bestehenden Verfahrenfür die Kennzeichnung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln und Heimtierfutterdeutlich vereinfacht, gleichzeitig das Gesamtsystem effizienter gestaltet und dashohe Schutzniveau für Tiergesundheit, Tierschutz und öffentliche Gesundheitaufrechterhalten werden. Schließlich würden die 62 Millionen Haushalte in der EU,die Heimtiere halten, in die Lage versetzt, besser zu beurteilen, was das Futter, dassie kaufen, eigentlich enthält.

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http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/372&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/food/food/animalnutrition/labelling/index_en.htm.• Memo on Questions and Answers on Feed Marketing

b) Landwirtschaft und Fischerei

1. Agrarausschuss des EP für Anhebung der Milchquoten um 2% ab 01.04.Nach dem einstimmig angenommenen Initiativbericht von Elisabeth Jeggle (EVP/DE)soll dies allerdings nicht linear gelten, sondern mit der Möglichkeit eines Ausgleichszwischen den Staaten welche mit ihrer Quote nicht auskommen und denjenigenwelche sie nicht ausschöpfen. Das Plenum wird sich im März äußern.http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/032-22175-057-02-09-904-20080225IPR22118-26-02-2008-2008-false/default_de.htm

2. Degressivität der Direktbeihilfen und verstärkte Modulation in EP abgelehntDies sind die wesentlichen Kritikpunkte in dem vom Agrarausschuss mit breiterMehrheit (33 Ja, 6 Nein und 3 Enthaltungen) angenommenen Initiativbericht vonLutz Goepel (EVP/DE) zur Vorlage der Kommission zum „Gesundheitscheck“. DasPlenum wird im März abstimmen.http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/032-22174-057-02-09-904-20080225IPR22117-26-02-2008-2008-false/default_de.htm

3. Komitologieverfahren im Agrarrecht angepasstDer Rat trug damit der Komitologieentscheidung 2006/512/EG Rechnung wonach beiMaterien des Kodezisionsverfahrens die Position des Parlaments durch einEinspruchsrecht gestärkt wird. Betroffen sind die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 überHöchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermittelnpflanzlichen und tierischen Ursprungs und die Richtlinien zur Änderung der Richtlinie98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten 2001/18/EG sowie die RLüber die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umweltim Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnissehttp://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)

4. Konsultation zu invasiven nicht-heimischen ArtenMit der am 03.03. von der Kommission lancierten Befragung soll mehr über dasAusmaß der Bedrohung der einheimischen Flora und Fauna durch nicht-einheimische Arten wie Bisamratten und Riesenbärenklau in Erfahrun gebrachtwerden. Die Ergebnisse sollen in einer Mitteilung der Kommission zu einem EU-Rahmen für gebietsfremde invasive Arten, der vor Jahresende angenommen werdensoll, aufgegriffen werden.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/373&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=Invasivehttp://ec.europa.eu/environment/nature/invasivealien/index_en.htm

5. Impfung gegen Blauzungenkrankheit mit bis zu 72.5 Mio. EUR gefördertDer Ständige Ausschuss für die Nahrungsmittelkette und die Tiergesundheit stimmteeiner entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission zu.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/396&type=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

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V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht

a) Binnenmarkt

1. Kommission akzeptiert Änderungen des EP an Verbraucherkredit-RLDie Kommission akzeptiert alle vom EP angenommenen Abänderungen. DasErgebnis der zweiten Lesung sei insgesamt befriedigend gewesen: vorvertraglicheund vertragliche Information sowie effektiver Jahreszins sind vollständig harmonisiert.Das Rücktrittsrecht ist ebenfalls vollständig harmonisiert, wobei den Mitgliedstaateneine geringfügige Flexibilität eingeräumt wurde, da sie unter sehr eng begrenztenBedingungen die Rücktrittsfrist von 14 auf 7 Tage verkürzen können.http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0117:FIN:DE:PDF

2. Verordnung über grenzüberschreitende Eurozahlungen hat sich bewährtDie Verordnung 2560/2001 hat nach dem Bericht der Kommission ihre beidenHauptziele im Großen und Ganzen erreicht. Erstens habe sie die Kostengrenzüberschreitender elektronischer Zahlungen in Euro an den Stand derentsprechenden Inlandszahlungen angeglichen und dadurch einen erheblichenGebührenrückgang bei grenzüberschreitenden Zahlungen, insbesondereÜberweisungen, bewirkt. Zweitens habe sie die Finanzdienstleistungsbranche dazuveranlasst, angesichts des Fehlens einer effizienten und integrierten europäischenInfrastruktur für Zahlungsdienste die zur Realisierung des angestrebten'Inlandsmarkts' für bargeldlose Zahlungen notwendigen Maßnahmen einzuleiten. DieKommission möchte allerdings kleinere Änderungen vorschlagen.http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52008DC0064:DE:NOT

3. Deutsche Post muss Abholdiensten Sondertarife gewährenDer Europäische Gerichtshof entschied, dass der nationale Anbieter vonUniversalpostdienstleistungen im Bereich seiner Exklusivlizenz (die bis 31.12.07 galt)Unternehmen, die Abholdienste anbieten ("Konsolidierer"), die gleichen Sondertarifezu gewähren hat, die für Geschäftskunden gelten, die ihre Postsendungen bereitsvorsortiert an den Briefzentren abgeben. Detailinformationen C-287/06

4. Komitologieverfahren im Binnenmarktrecht angepasstDer Rat trug damit der Komitologieentscheidung 2006/512/EG Rechnung wonach beiMaterien des Kodezisionsverfahrens die Position des Parlaments durch einEinspruchsrecht gestärkt wird.Betroffen sind die Richtlinien zur Direktversicherung mit Ausnahme derLebensversicherung (92/49/EG), zur Einrichtung eines Europäischen Ausschussesfür das Versicherungswesen (91/675/EWG), zu Transparenzanforderungen fürEmittenten (2004/109/EG), zur Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen undKreditinstituten (2006/49/EG), zur Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit derKreditinstitute (2006/48/EG), zu Märkten für Finanzinstrumente (2004/39/EG), zuMarktmissbrauch (2003/6/EG), zur zusätzlichen Beaufsichtigung von Kreditinstituten,(2002/87/EG), zu Prospekten (2003/71/EG), zu Lebensversicherungen (2002/83/EG),

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zur Rückversicherung (2005/68/EG) und zu OGAW (85/611/EG), zuAbschlussprüfungen von Jahresabschlüssen (2006/43/EG). Hinzu kommt die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendunginternationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)

5. Rekordjahr für Europäisches MarkenamtDas Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)bearbeitete 2007 etwa 90.000 Anträge für Marken und fast 80.000 Anträge fürMuster und Modelle. Die durchschnittliche Zeit für die Bearbeitung bei Marken gingauf 13 Monate und bei Mustern und Modellen auf 6 Wochen zurück.http://oami.europa.eu/en/office/diff/default.htm (Jahresbericht)

b) Steuern

1. Kleiner Anfangserfolg für Deutschland beim Kampf gegen SteueroasenIm Ecofin-Rat vom 04.03. gelang es Bundesfinanzminister Steinbrück, die Diskussionüber die mangelnde Kooperation von Singapur, Hongkong und Macao bei derZinsbesteuerung zu einer Diskussion über die Reform der .Zinsbesteuerungsrichtlinie(2003/48/EG) auszuweiten. Steinbrück will die Zinsrichtlinie nicht mehr auf natürlichePersonen beschränken und neben Zinsen auch weitere Einkünfte wie Dividendenund Gewinne aus dem Verkauf von Aktien erfassen. Unterstützt wurde Deutschlandvon den Finanzministern aus Skandinavien, den Niederlanden, Frankreich, Italienund Spanien. Zurückhaltend äußerte sich der österreichische FinanzministerMolterer, der eine Verschärfung der Zinsrichtlinie nur dann für akzeptabel hielt wennauch Nicht-EU-Mitglieder wie Liechtenstein und die Schweiz erfasst würden.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ecofin/99189.pdf (PM Rat Ecofin)

2. Ecofin-Rat diskutiert Änderung des MwSt-Systems für BetrugsbekämpfungAuf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 22.02. befassten sich dieMinister mit dem Vorschlag für ein Pilotprojekt in einem Mitgliedstaat (etwaÖsterreich) zur Verlagerung der Besteuerung auf den letzten kaufmännischenAbnehmer, um den Karussellbetrug zu unterbinden. Auf einer nachfolgendenRatstagung sollen Schlussfolgerungen erarbeitet werden.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ecofin/99189.pdf (PM Rat Ecofin)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06859.de08.pdf (Mitteilung der Komission)

c) Wettbewerbsrecht

1. Kein Motorsportmonopol für griechischen Automobil- und Reiseclub ELPADieser Auffassung ist Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vor demEuropäischen Gerichtshof indem sie feststellt, dass die Art. 82 EG und 86 EG einerRegelung wie Art. 49 des griechischen Straßenverkehrsgesetzes entgegen stehen,wonach einem Verein ohne Erwerbszweck, der selbst Motorradrennen organisiertund vermarktet, zugleich ein exklusives Mitentscheidungsrecht bei der behördlichenGenehmigung solcher Rennen eingeräumt wird, wobei er sein Einverständnis

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verweigern kann, ohne insoweit Beschränkungen, Bindungen und Kontrollen zuunterliegen. Detailinformationen C-49/07

2. Griechenland diskriminiert beim Zugang zu BraunkohlereservenDie Europäische Kommission hat in einer Entscheidung festgestellt, dassGriechenland gegen Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag verstoßenhat, weil es dem etablierten Stromversorger, dem staatlichen Unternehmen PublicPower Corporation (PPC), weiterhin einen fast ausschließlichen Zugang zuBraunkohlereserven gewährt.. Dies führte dazu, dass PPC trotz der 2001eingeleiteten Liberalisierung des Stromgroßhandelsmarkts auch heute noch praktischeine Monopolstellung beim Zugang zu den Braunkohlreserven besitzt.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/386&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

3. Neckermann an amerikanischen Finanzinvestor Sun GroupDie EU-Kommission billigte die Übernahme der deutschen Neckermann GmbH durchdie “private equity portfolio investments company“ Sun Group.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/136&type=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en (Q&A Civil Protection)4. Übernahme von Paul Hartmann durch Schwenk (Deutschland)Die EU-Kommission billigte die Übernahme der deutschen Paul Hartmann AG, einemHersteller von Medizinprodukten durch den Baustoffproduzenten Schwenk Gruppe.

5. Kommission genehmigt Übernahme von Telelogic durch IBMSie hat die geplante Übernahme des schwedischen Unternehmens Telelogic durchdas US-amerikanische Unternehmen IBM gemäß der EU-Fusionskontrollverordnunggenehmigt. Beide Unternehmen bieten Werkzeuge zur Entwicklung von Software an.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/387&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/index/m94.html#m_4747

6. Übernahme von Foseco durch Cookson unter bestimmten BedingungenDie Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Foseco, VereinigtesKönigreich, durch Cookson, ebenfalls Vereinigtes Königreich, gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Allerdings sind die beteiligten Unternehmenverpflichtet, Fosecos Geschäftsbereich isostatisch gepresste Produkte sowieCooksons Geschäftsbereich Gießfilter in Schaumstruktur zu veräußern.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/379&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/index/m99.html#m_4961

7. Übernahme von Maxit durch Saint-Gobin unter bestimmten BedingungenDie Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der schwedischen MaxitHolding AB durch die französische Compagnie de Saint-Gobain gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Allerdings sind die beteiligten Unternehmenverpflichtet, zwei Tochtergesellschaften von Maxit, die gipshaltige Produkteherstellen und vertreiben, zu veräußern.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/380&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/index/m97.html#m_4898

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8. Übernahme von Prisma und OeKB-V durch Euler Hermes und OeKBDie EU-Kommission billigte die Übernahme der Prisma Kreditversicherungs AG undder OeKB Versicherung Aktiengesellschaft, beide aus Österreich durch EulerHermes Kreditversicherungs-AG aus Deutschland und Oesterreichische KontrollbankAG aus Österreich.

9. Übernahme von Respironics durch Philips genehmigtDie Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des in den USAansässigen Unternehmens Respironics durch das niederländische UnternehmenPhilips nach der EG-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/388&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/index/m100.html#m_5033

VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen

a) Wirtschaft

1. Grundzüge der Wirtschaftspolitik bestätigtNach der Vorlage des Rats Wirtschaft und Finanzen für den Europäischen Ratwerden dieselben Prinzipien wie für die Periode 2005-2007 aufgegriffen. Nur dieerläuternden Texte werden aktualisiert. Außerdem werden die “Länderspezifischenintegrierten Empfehlungen“ angepasst.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ecofin/99189.pdf (PM Rat Ecofin)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06728-re01.de08.pdf (Grundzüge der Wirtschaftspolitik)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06775.de08.pdf (Länderspezifische Empfehlungen

2. Europäische Regionalpolitik gut bekannt und geschätztDiese Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage präsentierte Kommissarin DanutaHübner am 07.03. Die Hälfte der Befragten gab an, über die Unterstützung, die ihrerRegion oder Stadt aus dem Kohäsionsfonds zugute kommt, Bescheid zu wissen. Amstärksten ausgeprägt ist dieses Bewusstsein in Slowenien (66 %), Litauen (65 %),Österreich (64 %) und Irland (64 %), wohingegen es in Bulgarien (35 %), Zypern(35 %) und in den Niederlanden (30 %) eher gering ist. Deutschland (46 %),Frankreich (45 %) und das Vereinigte Königreich (38 %) liegen unter demGemeinschaftsdurchschnitt. Diejenigen, denen die einschlägigen Maßnahmen derRegionalpolitik bekannt sind, vertreten zum Großteil (70 %), in Litauen und Irlandsogar fast einstimmig, die Ansicht, dass diese von Nutzen sind.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/399&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/public_opinion/archives/flash_arch_en.htm

3. Inflationsrate der Eurozone im Februar auf 3,2% geschätztDie jährliche Inflationsrate der Eurozone für Februar 2008 wird auf 3,2%vorausgeschätzt. Im Januar lag die Rate ebenfalls bei 3,2%http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/08/28&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

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4. Erzeugerpreise der Industrie im Januar gestiegenIn der Eurozone (EZ15) stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im Januar 2008 imVergleich zum Vormonat um 0,8% und in der EU27 um 1,0%. Im Dezember 2007waren die Preise um 0,1% bzw. 0,3% gestiegen. Im Vergleich zum entsprechendenVorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Januar 2008 in der Eurozoneum 4,9% und in der EU27 um 5,8%.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/08/29&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

5. Wachstumsrate des BIP in der EU ging zurückIm Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone (EZ13) im vierten Quartal2007 um 0,4% und das der EU27 um 0,5% gestiegen. Im dritten Quartal 2007 betrugdie Wachstumsrate +0,7% in der Eurozone und +0,8% in der EU27. Im Vergleichzum vierten Quartal 2006 ist das saisonbereinigte BIP in der Eurozone um 2,2% undin der EU27 um 2,6% gestiegen, nach +2,6% bzw. +2,9% im Vorquartal.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/08/30&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

6. Absatzvolumen im Einzelhandel im Januar gestiegenIm Januar 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Dezember2007 in der Eurozone (EZ15) um 0,4% und in der EU27 um 0,6% gestiegen. ImDezember 2007 hat der Einzelhandelsindex um 0,1% bzw. 0,2% abgenommen.Gegenüber demselben Monat des Vorjahres fiel der Einzelhandelsindex im Januar2008 in der Eurozone um 0,1%, während er in der EU27 um 1,8% anstieg.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/08/31&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

b) Energie

1. Entbündlung von Energienetzen und Betrieb im EP unterstütztDie Berichterstatterin für Elektrizität im Industrieausschuss, Eluned Morgan (SPE/UK)sprach sich nachdrücklich hierfür aus. Abzulehnen sei das Alternativmodell derKommission mit einem unabhängigen Netzbetreiber, da dieses mit viel Bürokratieund hohen Befolgungskosten verbunden sei. Unterstützt wurde sie von GunnarHökmark (EVP/ SE), der allerdings ihre weiteren Vorschläge zur Preiskontrolle undzur Marktanteilsbegrenzung auf höchstens 20% für ein Energieunternehmen bis2020 kritisch sah. Ähnlich äußerte sich der Berichterstatter für Gas, Romano MariaLa Russa (UEN/ IT), der ebenfalls die Entbündlung präferierte, allerdings dieAlternative der Kommission nicht ablehnte. Der Ausschuss wird im Mai über dasgesamte Gas- und Elektrizitätspaket abstimmen.http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/051-22180-059-02-09-909-20080225IPR22129-28-02-2008-2008-false/default_de.htm (PM EP – Elektrizität)http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/051-22476-059-02-09-909-20080228IPR22475-28-02-2008-2008-false/default_de.htm (PM EP - Gas)

2. Spanien wegen Auflagen für Erwerb von Endesa durch E.ON verurteiltObgleich E.ON die Verwirklichung des Zusammenschlusses am 10. April 2007aufgegeben hatte, stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass bei Ablauf der Fristdie in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, nämlich dem 16.März 2007, Spanien dadurch gegen die EG-Fusionskontrollverordnung verstoßen

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hat, dass es den Erwerb von Endesa Bedingungen unterworfen hat, die mit demGemeinschaftsrecht unvereinbar sind.http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp08/aff/cp080013de.pdf (PM EuGH)http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-196/07 (Urteil)• Memo on Mergers: Commission welcomes Court judgment on Spain's failure to withdraw illegal conditionsimposed on E.ON / Endesa merger

3. Erdgaslieferungen aus Russland nicht beeinträchtigtDies wurde auf der von Kommissar Piebalgs wegen der Auseinandersetzungzwischen Gasprom und Naftogas Ukrainy einberufenen Sitzung der EU-Koordinierungsgruppe „Erdgas“ am 05.03. festgestellt. Kommissar Piebalgs erklärtehierzu Folgendes: „Nach Einschätzung der Europäischen Union hat Gasprom in derVergangenheit seine Zuverlässigkeit als Erdgaslieferant für die Europäische Unionunter Beweis gestellt; das gleiche gilt für die Ukraine als Transitpartner der EU.“http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/383&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

c) Währung und Finanzen

1. Europäische Zentralbank hält Leitzins unverändert bei 4%Dies beschloss der EZB-Rat wie erwartet auf seiner Sitzung am 06.03. EZB-Präsident Trichet und Vizepräsident Papademos begründeten die Entscheidung mitweiterhin starkem Inflationsdruck (3.2% im Februar genau wie im Januar) und einerungünstigeren Prognose für den Rückgang dieser Rate als noch vor wenigenMonaten. Ihre Dienste gingen von 2.6 bis 3.2% Preissteigerung in diesem und 1.5 bis2.7% im kommenden Jahr aus. Das Wirtschaftswachstum sei etwas stärker alserwartet zurückgegangen, mit einer Quartalsrate von 0.4% im letzten Quartal 2007gegenüber 0.8% davor. Die wirtschaftlichen Grunddaten seien aber weiterhingesund, die Kapazitätsauslastung hoch und die Ertragskraft stark. DieKreditversorgung der Wirtschaft sei kaum beeinträchtigt von der Finanzkrise.http://www.ecb.eu/press/pr/date/2008/html/pr080306.de.html (PM EZB)http://www.ecb.eu/press/pressconf/2008/html/is080306.en.html (Trichet/Papademos, Introductory Statement)

2. Europäische Zentralbank schüttet auch 2007 keinen Gewinn ausNach der am 06.03. vom EZB-Rat erfolgten Feststellung des geprüftenJahresabschlusses ist der Überschuss von 1 379 Mio € im Geschäftsjahr 2006 auf286 Mio € für 2007 zurückgegangen. Wie im Vorjahr wird dieser Überschuss für eineRückstellung zur Absicherung gegen Wechselkurs-, Zinsänderungs- undGoldpreisrisiken verwendet, wodurch sich der ausgewiesene Nettogewinn auf genaunull verringert. Der Rückgang sei vor allem auf die Aufwertung des Euro gegenüberdem US-Dollar und – in geringerem Maße – gegenüber dem japanischen Yenzurückzuführen. Die Sachaufwendungen der EZB für Personal, Gebäudemieten,Honorare und sonstige Waren und Dienstleistungen beliefen sich auf 359 Mio €(gegenüber 332 Mio € im Jahr 2006).http://www.ecb.eu/press/pr/date/2008/html/pr080306_1.de.html

3. Rat mahnt für neuen Etat strikte Haushaltsdisziplin anFür das Haushaltsjahr 2009 müsse dieselbe Zurückhaltung wie bei den nationalenHaushalten gelten. Die Obergrenzen seien bei Wahrung ausreichender Spielräume

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einzuhalten. Zu vermeiden sei das derzeit zu konstatierende starkeAuseinanderklaffen von Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen. BesonderesAugenmerk sei hier auf die Agrarstrukturpolitik zu werfen. Sehr wichtig seien aberausreichende Mittel für die europäische Einwanderungspolitik und für die Außen- undSicherheitspolitik. Unter Kapitel 4 seien angemessene Reserven auszuweisen, damitdie EU flexibel auf Krisen reagieren könne.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ecofin/99189.pdf (PM Rat Ecofin)

VII. Justiz und Inneres

a) Justiz

1. Keine spezifische Rechtsgrundlage für Europäisches ZivilvertragsrechtZu diesem Ergebnis kam Professor Hesselink von der Universität Amsterdam beiseiner Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Art. 65EG (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) eigne sich nicht, da er nur zur Lösungvon Rechtskonflikten konzipiert sei. Über Art. 94 und 95 EG (Rechtsangleichungbezüglich des Binnenmarkts) seien nur Richtlinien möglich. Der „EuropäischeReferenzrahmen“ für das Vertragsrecht lasse sich aber auf Art. 308 (ErgänzendeRechtsetzungsbefugnis) stützen soweit das Ziel der Stärkung des Binnenmarktesverfolgt werde. Dies gelte etwa für das Kaufrecht oder das Franchising, aber nicht für„wohltätige Handlungen“.http://www.jur.uva.nl/csecl/news.cfm/5F7839CD-1321-B0BE-A41B920971C302ECShort study final short study the legal basis for an optional instrument on ecl.pdf/267 KBPresentation 26 Feb 08 short study the legal basis for an optional instrument on European contract law.ppt/323KB

2. Diskriminierung bei Opferentschädigung gerügtIn ihren Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof vertritt GeneralanwältinKokott die Auffassung, dass Artikel 12 Abs. 1 EG dahingehend auszulegen ist, dassein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlichen Entschädigung für außerhalbseines Hoheitsgebiets begangene Straftaten an Personen, die in seinemHoheitsgebiet wohnen, nicht davon abhängig machen darf, dass sie dieStaatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzen. Anlass war der Fall eines inFrankreich lebenden Briten.

3. Europäisches Forum für die Rechte des Kindes bekräftigt KinderrechteDas Forum bekräftigte die Verpflichtung aller Parteien, die Kinderarmut zubekämpfen, sicherzustellen, dass die Rechte der Romakinder als Individuenberücksichtigt werden und Gewalt gegen alle Kinder zu verurteilen.Kommissionsvizepräsident Franco Frattini dankte den Mitgliedstaaten, demEuropäischen Parlament, dem Europarat, der UNICEF, den Kinderbeauftragten undden Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft für ihre Teilnahme an demForum und erklärte: „Ich sehe uns als die Beschützer aller Kinder. Gemeinsamkönnen wir besser für das Recht der Kinder auf Leben, Entwicklung und Schutzeintreten. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit den Kindern sprechen und nochwichtiger, dass wir ihnen zuhören.“http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/374&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_en.htm

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• Memo on Placing children at the centre of decision making• Speech by Vice-President Frattini "Europe as the guardian angel of all children"

4. EU prüft „Terrorist Finance Tracking Programme“ der USADie Europäische Kommission hat Richter Jean-Louis Bruguière beauftragt, imNamen der Europäischen Union die Vorgehensweisen des US-Finanzministeriumsbei der Verarbeitung sowie der Verwendung und Verbreitung persönlicher finanziellerDaten aus der EU, die es aufgrund von administrativen Anordnungen aufHerausgabe über das SWIFT-Netz erhält, zu prüfen.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/400&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm

b) Inneres

Durchführung bei Geldwäsche und Schengener Grenzkodex angepasstDer Rat trug damit der Komitologieentscheidung 2006/512/EG Rechnung wonach beiMaterien des Kodezisionsverfahrens die Position des Parlaments durch einEinspruchsrecht gestärkt wird. Betroffen sind die Richtlinie 2005/60/EG zurVerhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und derTerrorismusfinanzierung und die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einenGemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen(Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st03/st03678.de07.pdf (Geldwäsche)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st03/st03680.de07.pdf (Gemeinschaftskodex)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st03/st03680-co01.de07.pdf

VIII. Umwelt

1. Einigung über Emissionsnormen für schwere LKW (Euro VI) in SichtDer Verordnungsvorschlag zu Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen und überden Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen wird derzeit mit dem Zieleiner Einigung mit dem EP in erster Lesung beraten. Es wird eine Senkung desGrenzwertes für den Partikelausstoß um 66 % auf 0,01 g/kWh vorgeschlagen, wasbeim heutigen Stand der Technik für alle Dieselfahrzeuge Partikelfilter erfordert. Fürdie NOx-Grenzwerte wird eine Senkung um 80 % auf 0,4 g/kWh vorgeschlagen. Umdie vorgeschriebenen NOx-Grenzwerte einzuhalten, wird verstärkt auf Motortechnikund Abgasnachbehandlung zurückgegriffen werden müssen.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05127-ad02.de08.pdf (Folgenabschätzung)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st05/st05127.de08.pdfhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st06/st06676.en08.pdf (Vermerk für Rat)

2. EU-Umweltminister besorgt über weltweiten Verlust an ArtenvielfaltIn ihrer Stellungnahme zur 9. Konferenz des UN-Abkommens über biologischeVielfalt (Bonn, 19.-30.05.) und zur 4. Konferenz des Protokolls über biologischeSicherheit (Bonn, 12.-16.05.) bekräftigten sie die Stellungnahme des Rates vom

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28.06.07 und verwiesen auf Gefährdungen durch die Abholzung von Wäldern sowieden alarmierenden Verlust an landwirtschaftlicher Biodiversität. Notwendig sei dieUmsetzung der Pläne für Schutzgebiete an Land und in den Meeren. WichtigsterBeitrag der EU sei das Natura 2000-Netzwerk. Die Minister nahmen auch dieErgebnisse der Konferenz von Madrid vom 15./16.01. zu invasiven fremden Arten zurKenntnis und plädierten für eine sei eine EU-Strategie mit raschen Reaktionen gegenderartige „Eindringlinge“ und ein Frühwarnsystem.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st07/st07013.en08.pdf (Konferenz Madrid)

3. Niederlande wollen Lärmverringerung von MilitärflugzeugenDurch eine Vorlage im EU-Umweltministerrat erhofften sie sich Unterstützung für ihrAnliegen, die besonders lauten Triebwerke der 17 in Geilenkirchen (DE), in der Näheder niederländischen Grenze stationierten Frühwarnflugzeuge (AWACS) durchmodernere Versionen zu ersetzen.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st06/st06909.en08.pdf (NL-Note)

4. Niederlande für Emissionsreduzierungen in SeefahrtIm Vorfeld der nächsten Tagung des Umweltausschusses derWeltmeeresorganisation (IMO) vom 32.03. bis 04.04. gaben sie zu bedenken, dassdie Emissionen hochseefähiger Schiffe erhebliche Auswirkungen auf die Umwelthaben. So wäre ohne Gegenmaßnahmen die Nordseeschifffahrt in den Niederlandenim Jahre 2020 für 5% der Partikelemissionen und 17%der Stickoxide verantwortlich.Es sei im Interesse der EU, in der IMO ehrgeizige Reduktionsziele anzustreben.Wenn dies nicht zum Erfolg führe sollten eigene Maßnahmen in Betracht gezogenwerden.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st06/st06908.en08.pdf (NL-Note)

5. Bau eines Kanals durch Ukraine in Donaudelta attackiertRumänien zeigte sich besorgt, dass durch die einseitige Entscheidung der Ukrainevom 18.01. über den Bau des sogenannten Bystroe-Kanals in einem Seitenarm desDonaudeltas, dem größten und artenreichsten Feuchtbiotop Europas, negativeAuswirkungen im gesamten Delta zu befürchten seien.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st06/st06884.en08.pdf (RO-Note)

6. Komitologieverfahren im Umweltrecht angepasstDer Rat trug damit der Komitologieentscheidung 2006/512/EG Rechnung wonach beiMaterien des Kodezisionsverfahrens die Position des Parlaments durch einEinspruchsrecht gestärkt wird. Betroffen sind die Richtlinien zur Wasserpolitik(200/60/EG), zu Altfahrzeugen (2000/53/EG), zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten(2002/96/EG), zu gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten(2002/95/EG) und zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte(2005/32/EG).http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)

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7. Kommissar Dimas nahm in Washington an Dialog mit den USA teilEr besprach am 07.03. in Washington bei einem EU-USA-Dialog auf hoher EbeneKlimawandel, saubere Energien und nachhaltige Entwicklung. Der slowenischeUmweltminister Janez Podobnik vertrat den EU- Ratsvorsitz.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/371&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

8. Kommission tritt Partnerschaft „Methane to Markets“ (M2M) beiEU-Energiekommissar Andris Piebalgs unterzeichnete am 04.03.während einesBesuchs in Washington D.C. das offizielle Dokument über den Beitritt zu dieserPartnerschaft, einer Initiative zur Verringerung der Methanemissionen. „Durch dieZusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei der Förderungumweltfreundlicher Energielösungen trägt Präsident Bush dazu bei, aus starkenWirtschaftspartnern gute Umweltnachbarn zu machen“, sagte Stephen L. Johnson,Leiter der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/376&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enwww.methanetomarkets.org

9. Feierlichkeiten zum U.N. Weltwassertag 2008 am 20. MärzObwohl sich die Vereinten Nationen 1992 darauf verständigt hatten, den 22. Märzzum Tag des Wassers zu erklären, finden die Feierlichkeiten in diesem Jahr bereitsam 20. März statt. Weitere Hintergrundinformationen über den Weltwassertag wiebeispielsweise den jüngsten UN-Wasserreport und über geplante Veranstaltungensind hier und hier zu finden.

IX. Verkehr

1. Eisenbahn-Sicherheitspaket nimmt weitere HürdeDer Rat beschloss Gemeinsame Standpunkte zur Richtlinie überEisenbahnsicherheit und zur Verordnung über eine Europäische Eisenbahnagentur,die nunmehr dem EP zur zweiten Lesung zugeleitet werden. Zu diesem Paket gehörtauch eine Richtlinie zur Interoperabilität. Eine wichtige neue Aufgabe der Agentur istdas Zusammenstellen der in Europa geltenden Sicherheitsvorschriften, so dass überdie Gleichwertigkeit der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungenentschieden werden kann.http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/envir/99178.pdf (PM Rat Umwelt)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st16/st16133-ad01.de07.pdf (Gemeinsamer Standpunkt Sicherheit)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st16/st16133.de07.pdfhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/06/st17/st17039.de06.pdf (RL Eisenbahnsicherheit 2004/49/EG)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/06/st17/st17038.de06.pdf (RL Interoperabilität)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st16/st16138-ad01.de07.pdf (Gemeinsamer Standpunkt Agentur)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st16/st16138.de07.pdfhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/06/st17/st17040.de06.pdf (VO Eisenbahnagentur)http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st15/st15891.de07.pdf (PM Rat Verkehr 29./30.11. und 03.12.07)

2. Managementsystem für Straßensicherheit gegen SubsidiaritätsprinzipZu diesem Ergebnis kam der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments alser mit breiter Mehrheit (25 Ja, 4 Nein, 13 Enthaltungen) verbindliche Vorgaben für einSicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur in einemKommissionsvorschlag für eine Richtlinie zurückwies. Stattdessen kämen nur

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unverbindliche Leitlinien und auch diese nur für transeuropäische Verkehrsnetze inFrage. Das Plenum wird im April abstimmen.http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/062-22173-056-02-09-910-20080225IPR22113-25-02-2008-2008-false/default_de.htm

3. Kein Ausgleich bei annullierten Rückflügen außerhalb der EUNach Auffassung von Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vor demEuropäischen Gerichtshof sind Fluggäste auf einem Rückflug von einem Drittland ineinen Mitgliedstaat selbst dann, wenn Hin- und Rückflug gleichzeitig gebuchtwurden, keine „Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats … einenFlug antreten“, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004und fallen somit nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung,wenn das den betreffenden Flug ausführende Luftfahrtunternehmen kein solches derGemeinschaft ist. Detailinformationen C-173/07 (Emirates Airlines)

X. Medien und Informationsgesellschaft

1. Widerstand im EP gegen EU-Agentur für TelekommunikationDies zeichnete sich bei einer Anhörung zum Telekommunikationspaket imIndustrieausschuss ab. Kommissarin Reding beharrte aber auf der Überführung derim Frühjahr 2009 abzuwickelnden Europäischen Agentur für Netz- undInformationssicherheit ENISA und der Gruppe der Europäischen RegulierungsstellenERG in eine europäische Aufsichtbehörde. Jorgo Chatzimarkakis (Liberale/DE)schlug das EZB-Modell vor. Erika Mann (SPE/DE) bemerkte, dass sie die Problemevon ENISA wegen deren begrenzten Zuständigkeiten von Anfang an erwartet hatte.Unterstützung fand dagegen die Trennung von Netz und Betrieb. Malcolm Harbour(EVP-ED/UK), Berichterstatter zur Universaldienstrichtlinie, lobte Japan wo in einemMarkt mit mehr Wettbewerb auch mehr Investitionen getätigt worden seien.http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/052-22179-058-02-09-909-20080225IPR22128-27-02-2008-2008-false/default_de.htm

2. Rasche Einigung über mobile Satellitendienste in SichtDer Industrieausschuss des EP sprach sich einstimmig für den Bericht von Fiona Hall(Liberale/UK) aus wonach jedes System mindestens 60% der Landfläche der EUabdecken soll. Für Zivilschutz und Katastrophenhilfe sollten die Mitgliedstaaten inNotfällen Zugriff auf diese dienste haben. Die Abstimmung im Plenum ist für April inStraßburg vorgesehen. Mit Rat und Kommission wird eine Einigung in erster Lesungangestrebt.http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/056-22673-066-03-10-909-20080303IPR22672-06-03-2008-2008-false/default_de.htm

3. Frauen in der europäischen IKT-Branche gesucht!Auch wenn der Frauenanteil in Ingenieurs- und Informatikstudiengängen noch sehrgering ist, könnten junge Frauen mit einer erfolgreichen und lohnenswerten Laufbahnim IKT-Sektor rechnen. Dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Konferenz, die am06.03. im Vorfeld des Internationalen Frauentags (8. März) in Brüssel stattfand undmit der die Europäische Kommission Mädchen überall in Europa dazu ermuntern will,ihre Chancen im IKT-Sektor zu ergreifen.

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http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/392&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/itgirls.http://www.internationalwomensday.com/

4. Übernahme von Emap durch Apax Partners Worldwide und Guardian MediaDie Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung den Erwerb dergemeinsamen Kontrolle über das britische Medienunternehmen Emap plc durchApax Partners Worldwide LLP („APW“) und die britische Guardian Media Group Plc(„GMG") genehmigt.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/402&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/index/m101.html#m_5051

XI. Bildung, Forschung, Kultur

a) Bildung

1. EU-Kommissar Figel’ begrüßt Qualitätssicherung in der HochschulbildungDie Qualität des Unterrichts an europäischen Hochschulen wird in regelmäßigenAbständen von Qualitätssicherungsagenturen bewertet. Aber wer überprüft dieQualität dieser Agenturen? Die Antwort auf diese Frage bildet das EuropäischeRegister für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (European QualityAssurance Register in Higher Education, EQAR), das offiziell am 04.03. in Brüsselauf den Weg gebracht worden ist. Das Register wird dann im Sommer 2008einsatzbereit sein. Für die Verwaltung und Kofinanzierung ist eine Organisation ohneErwerbszweck zuständig, der Interessenvertreter, Sozialpartner und Regierungenangehören.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/370&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enhttp://www.ond.vlaanderen.be/hogeronderwijs/bologna/about/Standards-and-Guidelines-for-QA.pdfhttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:064:0060:0062:DE:PDFhttp://ec.europa.eu/education/policies/educ/bologna/bologna_en.htmlpeter.van-der-hijden@ec.europa.eu

2. Anforderungen an Qualifikationsniveau steigen weiterhinDies zeigt die erstmals vom Europäischen Zentrum für die Entwicklung derberuflichen Bildung CEDEFOP vorgelegte Analyse des mittelfristig zu erwartendenQualifikationsbedarfs in der EU. So nähmen die Beschäftigungschancen für mittel-und hochqualifizierte Arbeitnehmer zu, während die Chancen für wenigerQualifizierte stark zurück gingen.http://www.trainingvillage.gr/etv/Upload/Information_resources/Bookshop/485/4078_en.pdf

3. Große Unterschiede bei Schulautonomie in der EUDies zeigt der von Kommissar Figel vorgelegte Bericht des Informationsnetzes derEuropäischen Kommission zur Bildung in Europa EURYDICE. So haben Belgien unddie Niederlande traditionell viel Freiheit gewährt und seit kurzem auch Tschechien,Estland und Schweden. Das andere Extrem stellen südeuropäische Länder wieSpanien, Frankreich, Portugal und Griechenland dar.http://www.eurydice.org/ressources/eurydice/pdf/0_integral/090EN.pdf

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b) Forschung

Verleihung der Europäischen Wissenschaftspreise am 12.03. in BrüsselErstmals werden die drei Europäischen Wissenschaftspreise "European ScienceCommunication Prize", "Marie Curie Excellence Awards" und der "Descartes Prizefor Transnational Collaborative Research" im Rahmen eines gemeinsamen Festaktsverliehen. Kommissar Poto nik zeichnet die Gewinner im Rahmen der offiziellenFeierlichkeiten mit den Preisen aus. Honoriert werden herausragende Leistungen inden Bereichen Forschung, Kommunikation über Forschungsarbeiten undinternationaler Austausch von Expertenwissen. Hintergrundinformationen über diePreise und Forschungsinhalte finden Sie hier auf der Webseite der Kommission.

c) Kultur

1. Europa muss mehr für kulturelles Erbe tunDies ist Gegenstand des im Kulturausschuss fast einstimmig (23 Ja, 1 Nein)angenommenen Initiativberichts von Vasco Graça-Moura (EVP/ PT). Die Kommissionwird um Vorschläge für spezifische Programme ersucht.http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/037-22390-057-02-09-906-20080227IPR22389-26-02-2008-2008-false/default_de.htm

2. Brüsseler Debatten zur künftigen EU-Strategie für interkulturellen DialogIm Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 wird dieEuropäische Kommission gemeinsam mit Interessengruppen der Zivilgesellschafteine Reihe von sieben thematischen „Brüsseler Debatten“ abhalten. Die ersteDebatte fand am 05.03. statt. Eine hochrangige Diskussionsrunde befasste sich mitdem Thema „Auswirkungen der Migration auf den interkulturellen Dialog“.http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/384&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=enwww.dialogue2008.eu• Memo on European Year of Intercultural Dialogue: First Brussels Debate starts with integrating conversations

3. Zweites Auswahlverfahren für literarische Übersetzungen ausgeschriebenIm Rahmen des Programms Kultur (2007-2013) bittet die Kommission Verlage (keinenatürlichen Personen) aus der EU, den EWR-Ländern (Island, Liechtenstein,Norwegen), den Beitrittskandidaten (Kroatien, Türkei, Mazedonien/(FYROM) und denWestbalkanstaaten bis 01.04. um Anträge. Die finanzielle Unterstützung derGemeinschaft beträgt mindestens 2 000 EUR, höchstens jedoch 60 000 EUR. Siesoll die Übersetzungskosten decken, sofern diese Kosten nicht mehr als 50 % dergesamten Betriebskosten ausmachen. Förderfähig sind die Amtssprachen der amProgramm teilnehmenden Länder und alte Sprachen wie Latein und Altgriechisch.http://eacea.ec.europa.eu/culture/calls2007/strand_1_2_2/index_de.htm

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XII. Sonstiges

1. Startschuss für sozialen Dialog im Profifußball am 17.03. in BrüsselDie Stars in den Profiligen des europäischen Fußballs haben lukrative undausgefeilte Verträge. Die meisten Profikicker aber haben vielfach nur ungenügendeAbmachungen mit ihren Arbeitgebern. Beide Seiten haben deshalb vereinbart, ineinen “sozialen Dialog” miteinander zu treten. Startschuss für den Dialog ist diefeierliche Ratifizierung der Vereinbarung. Mit dabei sind neben SozialkommissarVladimír Špidla über 50 hochrangige Vertreter von nationalen Fußballverbänden undVereinen sowie der UEFA. Der Dialog geht auf eine Initiative der EuropäischenKommission für den Profisport in Europa zurück. Weiter Informationen über dasThema finden Sie auf den Webseiten der Kommission hier und hier.

2. Finalisten für Europäischen Verbraucherpreis ausgewähltDer Preis wird am 10.03., vor dem Europäischen Verbrauchertag am 15.03.,vergeben. Aus Deutschland wurde die Kampagne "Strom. Jetzt wechseln. Jetztsparen" der Verbraucherzentrale Bundesverband und aus Österreich die Aktion Nowit's my turn to test! des Vereins für Konsumenteninformation ausgewählt. DieKommission gab am 03.03. die 27 Finalisten bekannt. Außerdem wurde vonKommissarin Kuneva eine neue Poster-Kampagne gestartet.http://ec.europa.eu/consumers/ecd/index_en.htm

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Vorschau auf Termine und Entscheidungen

Rat der Europäischen Union und Europäischer Rat

10.03. Rat Allgemeine Angelegenheiten und AußenbeziehungenVorbereitung des Europäischen Rats, Klimawandel und internationale Sicherheit, WTO-Verhandlungen, Westbalkan, Nahost, Simbabwe, Georgien und Iranhttp://www.eu2008.si/en/Meetings_Calendar/Dates/March/0310_GAERC.html

11./12.03. Treffen der EU-Innenminister über die Sicherheit der EU-Außengrenzen (Brdo)Gesprächsgegenstand ist das Grenzschutzpaket der EU-Kommission vom Februar(Elektronische Erfassung der Ein- und Ausreisen, Überwachungssystem EUROSUR undStärkung von FRONTEX)http://www.eu2008.si/en/Meetings_Calendar/Dates/March/0311_JHA.html

12./13.03. Brüssel: Treffen der EU-US Justiz- und HeimatschutzministerWesentliche Themen sind Visafragen, Datenschutz, Bekämpfung von Terrorismus undorganisierter Kriminalität sowie justizielle Zusammenarbeit in Zivil- undStrafsachen.http://www.eu2008.si/en/Meetings_Calendar/Dates/March/0312_JHA_EUTrojka_ZDA.html

13./14.03. Europäischer RatLissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel und Energie,Energietechnologien, Binnenmarkt für Energie, Lage auf den Finanzmärkten,Außenpolitik http://www.eu2008.si:80/en/Meetings_Calendar/Dates/March/0313_EC.html

16./17.03. Informelles Treffen der Sportminister (Planica, Slowenien)http://www.eu2008.si/en/Meetings_Calendar/Dates/March/0316_EYC.html

17./18.03. Rat Landwirtschaft und FischereiEuropäische Weinreform, Modernisierung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik,Milchförderquoten, Zucker , Baumwollehttp://www.eu2008.si/en/Meetings_Calendar/Dates/March/0317_AGRIFISH.html

28./29.03. Informelles Treffen der AußenministerEuropäische Perspektive der westlichen Balkan-Staatenhttp://www.consilium.europa.eu/cms3_applications/applications/newsRoom/loadBook.asp?BID=104&LANG=4&cmsid=364

Europäisches Parlament

Ausschusssitzungen in Straßburg10./11.03.. Haushaltsausschuss (10.03.):Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die

Anpassung an die GlobalisierungRechtsausschuss (10.03.): Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen , Dieverbraucherpolitische Strategie der EU 2007-2013Verfassungsausschuss (10.03.): Entwicklung des Regelungsrahmens für die Tätigkeitvon Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den europäischen InstitutionenUnterausschuss Menschenrechte (10.03.): Jahresbericht 2007 über dieMenschenrechte in der Welt und die EU-MenschenrechtspolitikNichtständiger Ausschuss zum Klimawandel (10.03.):Zwischenbericht über diewissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen undBeschlussempfehlungenAuswärtiger Ausschuss (11.03.): Aussprache mit Matjaž ŠINKOVEC, amtierenderRatspräsident und Staatssekretär im Amt des Premierministers, über die Ergebnisse desRates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 10. und 11. März 2008

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http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/calendar.do?language=DE

Plenum in Straßburg10.-13.03. Erklärungen des Rates und der Kommission - Vorbereitung des Europäischen

Rates (13./14.03.), Feierliche Sitzung - Fünfzigjähriges Bestehen des EuropäischenParlaments, Sicherheit in der Zivilluftfahrt, Nachhaltige europäische VerkehrspolitikVerbesserung der Lebensqualität älterer Menschen, Solidaritätsfond der EuropäischenUnion, Jährliche Strategieplanung der Kommission für 2009, EuropäischesInnovations- und Technologieinstitut , Reform der Agrarmärkte (Zucker, Saatgut, Milch,Obst und Gemüse, Fleisch, Faserflachs und -hanf), Bericht: Elisabeth Jeggle (EVP/DE):einzelstaatliche Milchquoten, Bericht Lutz Goepel (EVP/DE) : „Gesundheitscheck“ derGAP, Bericht Christa Klaß: Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU,Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas, Rolle der EU im Irak, EU-Verhaltenskodex fürWaffenausfuhren, Lage im Tschad, Internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS),Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl, Globaler Dachfonds fürEnergieeffizienz und erneuerbare Energien, Lage von Frauen in Haft,Entwicklungszusammenarbeit der EU als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten,Programmplanung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds, Geschlechter undEmpowerment von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit

http://www.europarl.europa.eu/sides/indexPartSession.do?reference=2008-03&language=DE

Europäische Kommission

11.03. Wöchentliche Sitzung der Kommission (Straßburg)Auf der Tagesordnung steht eine Debatte über Europa auf Basis der Erfahrungen vonPlan D für „Demokratie, Dialog und Debatte“, eine Vorlage zur Kontrolle vonUnternehmenszusammenschlüssen und die Debatte über die Zukunft derEuropäischen Agenturen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf den Seiten derKommission.Derzeit gibt es 29 unabhängige, regulatorisch tätige Agenturen (mit zwei weiteren imEntstehen) und 6 Exekutiv-Agenturen. Die Kommission möchte mit ihrem Ansatz dieTransparenz und Effektivität dieser Einrichtungen erhöhen, um ihre wichtige Rolle imInstitutionengefüge der Union Rechnung zu tragen. An diesem Tag wird die Sicht derKommission für die Zukunft der Agenturen vorgestellt und gleichzeitig einer breiterenÖffentlichkeit der Debatte gestellt. Details zur Präsentation finden Sie hier.

19.03. Wöchentliche Sitzung der KommissionSchwerpunkt Sicherheit im StraßenverkehrDie Kommission schlägt eine Maßnahme für den europäischen Straßenverkehr vor.Zukünftig sollen Verstöße mit besonders hohem Gefahrenpotenzial wie Trunkenheit amSteuer, Rasen und Drängeln auf Straßen oder unangeschnaltes Fahren überall in Europadie gleichen Konsequenzen haben. Zu diesem Zweck soll eine länderübergreifendesInformations- und Datensystem aufgebaut werden. Bisher haben Verkerssünder wenig zubefürchten, wenn sie jenseits ihrer eigenen Landesgrenzen gegen Straßenverkehrsregelnverstoßen. Damit könnten europaweite Fahrverbote bald Realität werden. Die kompletteTagesordnung der Kommissionssitzung ist hier zu finden.http://www.europa.eu.int/comm/atwork/collegemeetings/docs/ojcomm_en.pdf

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

12./13.03. PlenumAusführungen von Michel BARNIER, Landwirtschaftsminister (FR) zum ThemaKatastrophenschutz, Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für denKatastrophenschutz - Reaktion auf Naturkatastrophen (zusätzliche Stellungnahme) DieZukunft des Binnenmarktes - Going global (Initiativstellungnahme), Anwendung desGemeinschaftsrechts (Mitteilung), Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe (Änderung der

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Richtlinie 76/769/EWG des Rates), Gemeinsames Unternehmen - Brennstoffzellen undWasserstoff, Transeuropäische Netze: Entwicklung eines integrierten Konzepts(Mitteilung), Gemeinsame Regeln / Zugang zum Markt des grenzüberschreitendenGüterkraftverkehrs, Reduzierung der CO2-Emissionen von Flughäfen durch einneues Flughafenmanagement (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen desportugiesischen Ratsvorsitzes), Leitlinien für die Anwendung der EU-Wettbewerbsregelnauf den Seeverkehr (ergänzende Stellungnahme), Einstufung, Kennzeichnung undVerpackung von Stoffen und Gemischen, Geografische Angaben undUrsprungsbezeichnungen (Initiativstellungnahme), Sanktionen gegen Personen, dieDrittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (Initiativstellungnahme),Künftiges Gemeinsames Europäisches Asylsystem (Grünbuch), Verbesserung derQualität der Hochschulbildung (Erasmus Mundus 2009-2013), AktionsplanErwachsenenbildung (Berichterstatterin: Frau HEINISCH (Gr. III-DE),Mitberichterstatter: Herr RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO (Gr. I-ES) Frau LE NOUAILMARLIERE (Gr. II-FR)), Die Rolle der Sozialpartner bei der Verbesserung der Lagejunger Menschen auf dem Arbeitsmarkt (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen desslowenischen Ratsvorsitzes), Sicherung des allgemeinen Zugangs zur Langzeitpflegeund eine nachhaltige Finanzierung der Langzeitpflegesysteme für ältere Menschen(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des slowenischen Ratsvorsitzes,Berichterstatterin: Frau KLASNIC (Gr. I-AT), ), Schutz der Arbeitnehmer vorphysikalischen Einwirkungen (elektromagnetische Felder), Der EU-Haushalt und seinekünftige Finanzierung (Initiativstellungnahme), Gemeinsames MwSt-System, DieBeziehungen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien: Die Rolle der Zivilgesellschaft (Initiativstellungnahme)http://www.eesc.europa.eu/documents/sessions/443-plenary-session-12-03-08-de.pdf

Ausschuss der Regionen

09./10.04. Plenum (TO noch nicht bekannt)http://www.toad.cor.europa.eu/CORQuarterlyCalendar.aspx

Europäischer Gerichtshof

Vom 17. - 28. März ist sitzungsfrei.

11.03. Urteil in der Rechtssache C-420/06 (Jager)[Rückwirkende Anwendung milderer Sanktionsvorschriften nach der Agrarreform]Das Amt für Landwirtschaft Bützow (Mecklenburg-Vorpommern) verweigerte im Jahre2002 die vom Landwirt Rüdiger Jager für 2001 beantragten Mutterkuhprämien unterHinweis auf Unregelmäßigkeiten bei der Kennzeichnung und Registrierung seiner Rinder.Das Amt wendete insoweit die geltenden Agrarvorschriften der EU an. Da im Zuge deranschließenden Agrarreform aber die zulässige Kürzung einer Beihilfe auf 20 % begrenztwurde, fragt das mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsgericht Schwerin denGerichtshof, ob die günstigere Sanktionsvorschrift rückwirkend anzuwenden ist, auchwenn sie grundsätzlich erst ab und in Verbindung mit der Umstellung von Tierprämien aufBetriebsprämien (Direktzahlungen) gilt. Generalanwalt Bot hat in seinen Schlussanträgendie Auffassung vertreten, dass die günstigere Sanktionsregelung vorliegend keineAnwendung finden kann. Diese Regelung sei auf das aus der Reform der gemeinsamenAgrarpolitik 2003 hervorgegangene System der Stützungsregelung für Direktzahlungenabgestimmt. Die Anwendung auf einen Beihilfeantrag, der unter die Vorgängerverordnungfalle, würde daher die Kohärenz des reformierten Systems verändern.Detailinformationen C-420/06

13.03. Urteil in der Rechtssache C-125/06 P (Commission / Infront WM)[Fernsehübertragung von bedeutenden Ereignissen durch frei zugänglichen Sender]Die EG-Fernsehrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten festzulegen, dass Ereignisseausgestrahlt werden müssen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dieGemeinschaftsrechts-Konformität der von ihnen ergriffenen Maßnahmen durch die

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Kommission prüfen zu lassen. Mit seinem Urteil in der Rechtssache T-33/01 vom 15.12.2005 hob das Gericht erster Instanz die Genehmigung entsprechender britischerMaßnahmen durch die Kommission auf. Klägerin war die Infront WM AG, früher KirchMedia, die durch Verträge mit der FIFA die ausschließlichen Übertragungsrechte für dieFußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 erworben hatte. Generalanwalt Bot hat demGerichtshof in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, die Klage der Kommissionabzuweisen. Detailinformationen C-125/06

Urteil in der Rechtssache C-285/06 (Schneider)[Zulässigkeit der Bezeichnung eines deutschen Weines als "Grande Réserve"]Generalanwältin Trstenjak hat in ihren Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dassder Gebrauch des deutschen Begriffes „Reserve“ wegen seiner Registrierung fürösterreichische Weine verboten ist. Dagegen sei es zulässig, für deutsche Weine denabgeleiteten Begriff „Privat-Reserve“ oder einfach die entsprechenden französischenÜbersetzungen (z.B. „Réserve“) zu verwenden. Detailinformationen C-285/06

Schlussanträge in der Rechtssache C-454/06 (Pressetext Nachrichtenagentur)[Vergaberechtliche Beurteilung von Vertragsänderungen]Das österreichische Bundesvergabeamt möchte wissen, ob die Übertragung eines bereitsbestehenden Vertrags auf eine neu gegründete, hundertprozentige Tochtergesellschaftdes Dienstleisters als "Vergabe" anzusehen ist und unter welchen VoraussetzungenÄnderungen eines laufenden Vertrags eine Neuvergabe darstellen. Schließlich soll derEuGH klären, ob ein Unternehmen bereits dann einen ersatzpflichtigen Schaden erlittenhat, wenn es sich mangels Vergabebekanntmachung nicht am Vergabeverfahrenbeteiligen oder an die Vergabekontrollbehörde wenden konnte. Detailinformationen C-454/06

Schlussanträge in der Rechtssache C-188/07 (Commune de Mesquer)[ Haftung für Ölverschmutzung - Einstufung von Schweröl als Abfall ]Die bretonische Gemeinde Mesquer, die von den durch das Tankerunglück "Erika"betroffen war, verlangt von der Total-Gruppe die den havarierten Tanker zum Öltransportgechartert hatte, die Beseitigung des im Küstenbereich der Gemeinde angeschwemmtenÖlschmutzes, bzw. die Erstattung der dafür angefallenen Kosten. Die französische Courde Cassation wendet sich an den Gerichtshof, um zu erfahren, ob Schweröl unter dengenannten Umständen als Abfall anzusehen ist, der unter das gemeinschaftlicheAbfallrecht fällt und ob die Unternehmen der Total-Gruppe die Beseitigungskosten tragenmüssen, weil sie das ausgelaufene Öl hergestellt haben und im Tanker Erikatransportieren ließen. Generalanwältin ist Frau Kokott. Detailinformationen C-188/07

Mündliche Verhandlung in den verbundenen Rechtssachen C-125/07 P - C-137/07 P(Erste Bank der österreichischen Sparkassen u.a.)[Nichtigkeitsklage - Kommissionsentscheidung - "Lombard-Club"]Mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 bestätigte das Gericht erster Instanz in weitenTeilen die Entscheidung der Kommission, wegen des so genannten Lombard-Netzwerksauf dem österreichischen Bankenmarkt Geldbußen zu verhängen. Grund dafür waren dievon den Banken gebildeten Kartelle, die in ihrer Gesamtheit auch als "Club Lombard"bezeichnet wurden. Mit ihren Rechtsmitteln begehren die Erste Bank, die RaiffeisenZentralbank, die Bank Austria Creditanstalt und die Österreichische Volksbanken AG nunerneut die Aufhebung, wenigstens aber eine Reduzierung der verhängten Geldbußen.Detailinformationen C-125/07

http://curia.eu.int/de/actu/calendriers/index.htm

Gericht erster Instanz

http://curia.eu.int/de/actu/calendriers/index.htm