Beschwerde wurdeabgewiesen · Geldbusse, was Perinçek beim Menschenrechtsgerichtshofan-focht. Er...
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Donnerstag, 29. Januar 2015 | Nr. 23 | AZ 8712 Stäfa | Fr. 3.20 | www.zsz.ch Bezirk Meilen Abo-Service: 0848 805 521, [email protected] Inserate: 044 515 44 00, [email protected] Redaktion: 044 928 55 55, [email protected] Grosse Schäden blieben aus Unwetter und Brände haben im vergangenen Jahr weniger Kosten verursacht. SEITE 3 Hacker suchen weitere Opfer Nach einem Hackerangriff auf eine Stäfnerin wird ein weiterer Fall aus Zollikon bekannt. SEITE 3 Beschwerde wurde abgewiesen HOMBRECHTIKON Der Bezirksrat tritt nicht ein auf eine Aufsichtsbeschwerde eines Hombrechtikers gegen den Gemeinderat. Der ehemalige Gemeindepräsident habe mit seinem Beratungsmandat für das geplante Alterszentrum kein Recht verletzt. Der ehemalige Hombrechtiker Gemeindepräsident Max Baur (FDP) ist nicht überrascht, aber erleichtert. Der Bezirksrat hat die Aufsichtsbeschwerde von Gustav Fehr auch im zweiten Punkt abge- wiesen. Im vergangenen Sommer forderte der pensionierte Land- wirt im ersten Punkt einen «sofor- tigen Planungsstopp» für das neue Alterszentrum Breitlen. Im zwei- ten Punkt sollte der Rat prüfen, ob Baur gegen Anstand und Recht verstossen hat oder Amtsmiss- brauch vorliegt. Während der erste Punkt vom Bezirksrat im Oktober abgewie- sen wurde, dauerte die Evaluation des zweiten Punktes bis Mitte Ja- nuar. Architekt Max Baur hatte während seiner Zeit als Gemein- depräsident ein Beratungsman- dat übernommen für die Planung des neuen Alterszentrums Breit- len. Diesen Auftrag erteilte ihm nicht der Gemeinderat, sondern Hom’Care, die Organisation, die in Hombrechtikon für Alter und Gesundheit zuständig ist. Im fünfköpfigen Verwaltungsrat sit- zen drei Gemeinderäte. Keine Nachteile entstanden An diesem Mandat stört sich Gus- tav Fehr. Es habe für «Unver- ständnis, Empörung und Ärger in weiten Teilen der Bevölkerung» gesorgt, schreibt er in der Be- schwerde. Denn der Gemeinderat habe des Öfteren Mitglieder mit Arbeiten beauftragt. In seinem Beschluss vom 14. Ja- nuar hält der Bezirksrat fest, dass der automatische Ausschluss von Behördenmitgliedern von einer Auftragsvergabe das Milizprinzip infrage stellen würde. Da es sich bei den Aufträgen, die an Gemein- deräte gingen, um tiefe Beträge gehandelt habe, sei dies zulässig. Auch seien der Gemeinde keine Nachteile entstanden. Im Fall von Max Baur sieht der Bezirksrat keinen Hinweis dafür, dass er sich als Gemeindepräsi- dent einen Vorteil bei der Verga- be des Beratermandates ver- schafft habe. Er sei wegen seines Fachwissens engagiert worden. Da sich die Beteiligten bewusst waren, dass dies heikel sein könn- te, wurde der Auftrag transparent gemacht, etwa im Informations- blatt der Gemeinde. Der Bezirksrat sieht weder eine Rechtsverletzung noch eine Ge- fährdung öffentlicher Interessen. Allerdings weist er darauf hin, dass der Gemeinderat Hombrech- tikon künftig Aufträge an seine Mitglieder sorgfältig zu prüfen habe. Zudem sollten in solchen Fällen Konkurrenzofferten einge- holt werden, um eine objektive Grundlage zu schaffen für den Vergabeentscheid. Hom’Care habe ausser ihm kei- ne anderen Berater angefragt, sagt Max Baur. Dies sei rechtens, denn wie für den Gemeinderat gelte auch für den Verwaltungsrat von Hom’Care, dass Aufträge unter 150000 Franken direkt vergeben werden können. Er habe für seine Tätigkeit rund 60000 Franken er- halten. Diese seien nicht durch Steuergelder finanziert worden: «Würde der Gemeinderat ein Mandat in dieser Höhe vergeben, müsste ein Einladungsverfahren von Fall zu Fall geprüft werden.» Weiter bekämpfen Er habe nie die Überzeugung ver- loren, dass der ehemalige Ge- meinderat sorgfältig und transpa- rent gehandelt habe, sagt Baur. Durch den Entscheid des Bezirks- rats sieht er dies bestätigt. Auch Rainer Odermatt (FDP), aktueller Gemeindepräsident, sieht das so. Die neue Behörde nehme den Rat des Bezirksrats zur Sorgfalt zur Kenntnis, sehe aber keine Kurs- änderung vor: «Wir werden wie bisher jeden Fall sorgfältig prü- fen.» Odermatt hofft, dass der Be- schluss des Bezirksrats zu einer Beruhigung in der Gemeinde füh- ren wird. Anderer Meinung ist Gustav Fehr. Er wolle den Beschluss des Bezirksrats zurzeit nicht kom- mentieren, kämpfe aber zusam- men mit Gleichgesinnten weiter gegen das neue Alterszent- rum. Katrin Meier SEITE 3 Forschende Jugendliche FORSCHUNG Vier Jugendliche aus dem Bezirk Meilen haben es geschafft, in die engere Auswahl des nationalen Wettbewerbs der Stiftung Schweizer Jugend forscht zu gelangen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Arbeiten vom 30. April bis 2. Mai in Davos zu präsentieren und von Experten beurteilen zu lassen. Die Themen reichen von Ozeanografie über das Lösen eines mathematischen Problems bis zu einem Vergleich des Schenkverhaltens des Men- schen mit dem eines australi- schen Vogels. Die vier Jugendli- chen treten gegen junge Forscher aus der ganzen Schweiz an. Es ste- hen Preise wie etwa die Teilnah- me an internationalen For- schungswettbewerben im Aus- land in Aussicht. jro SEITE 2 WETTER Heute 2°/6° Bedeckt, wenig Regen. WETTER SEITE 35 Mütter, die aus Fürsorge töten MÜNCHEN/FLAACH Sie seien keine Monster. Mütter, die ihre Kinder töten, würden diese ganz besonders lieben und sich ganz besonders um sie sorgen. Das sagt Annegret Wiese (Bild) aus Mün- chen im Interview zum Fall Flaach. Die Psychologin und Ju- ristin hat ein Buch über Mütter geschrieben, die töten. In ihrer Arbeit habe sie die Täterinnen als Personen erlebt, die «ein gebro- chenes Selbst haben und sich sel- ber als sehr unvollständig erle- ben». Oft hätten diese Frauen ge- wisse positive Erfahrungen in ihrer eigenen Kindheit nicht ma- chen können. Bei eigenen Kin- dern kann das dazu führen, dass sie diese überbehüten. «Sie wol- len sie nicht der Welt ausset- zen», sagt Wie- se. In einer Kri- sensituation könne das dann sogar zu einer Kindstötung führen. ea SEITE 20 Verschärfung bei häuslicher Gewalt BERN Der Bundesrat möchte, dass bei häuslicher Gewalt die Täter häufiger zur Rechenschaft gezogen werden. Künftig soll es nicht mehr allein vom Willen des Opfers abhängen, ob ein Verfah- ren fortgeführt wird oder nicht. Seit 2004 sind Delikte in Paar- beziehungen Offizialdelikte: Die Behörden greifen von Amtes we- gen ein, auch wenn die betroffene Person keinen Antrag stellt. Die Gesetzesänderung hat jedoch nicht bewirkt, dass mehr Täter verurteilt werden. Es sei bei einer symbolischen Änderung geblie- ben, schreibt der Bundesrat in einem gestern veröffentlichten Bericht. Dies liegt daran, dass die meisten Verfahren eingestellt werden. sda SEITE 22 Schweiz im Dilemma STRASSBURG Der türkische Politiker Dogu Perinçek, der den Völkermord an den Arme- niern bestreitet, forderte gestern in Strassburg die Schweiz heraus. Der Populist Dogu Perinçek ist bekannt für hetzerische Reden. In diesem Furor absolvierte er vor zehn Jahren eine Tour durch die Schweiz, auf der er den Völ- kermord an den Armeniern von 1915 als «internationale Lüge» bezeichnete. Die schweizerische Justiz taxierte das als Verstoss gegen die Antirassismusstraf- norm und verurteilte ihn zu einer Geldbusse, was Perinçek beim Menschenrechtsgerichtshof an- focht. Er erhielt recht. Strass- burg rügte die Schweiz, sie ver- letzte die Meinungsäusserungs- freiheit. jsz SEITE 21 Privatisierung gestoppt ATHEN Die neue Regierung in Griechenland hat Massnahmen zur Umsetzung ihrer Wahlver- sprechen bekannt gegeben. Sie kündigte gestern an, die Privati- sierung des landesweit grössten Hafens Piräus sowie des Hafens von Thessaloniki werde gestoppt. Dieser Entscheid schlug Investo- ren in die Flucht. sda SEITE 25 Im Halbfinal des Australian Open kommt es zum mit Spannung erwarteten Duell zwischen Titelverteidiger Stan Wawrinka und Novak Djokovic. Beide erfreuen sich in Melbourne einer herausragenden Form. Keystone SEITE 31 Wawrinka vor grosser Hürde Medaille im Visier Nicole Ankli vom BC Adliswil möchte an der SM wieder aufs Podest. SEITE 33 www.garage-johann-frei.ch Verkauf Eintausch Reparaturen Spenglerei Garage Johann Frei 8008 Zürich Wildbachstrasse 31/33 Tel. 044 421 50 60 Wir sind auch eine Autospenglerei Top-Beratung Kostengünstige Ausführung
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Donnerstag, 29. Januar 2015 | Nr. 23 | AZ 8712 Stäfa | Fr. 3.20 |www.zsz.ch
Bezirk Meilen
Abo-Service: 0848805521, [email protected] Inserate: 0445154400, [email protected] Redaktion: 0449285555, [email protected]
Grosse Schädenblieben ausUnwetter und Brändehaben im vergangenenJahr weniger Kostenverursacht. SEITE 3
Hacker suchenweitere OpferNach einemHackerangriffauf eine Stäfnerin wird einweiterer Fall aus Zollikonbekannt. SEITE 3
Beschwerdewurde abgewiesenHOMBRECHTIKON Der Bezirksrat tritt nicht ein auf eineAufsichtsbeschwerde eines Hombrechtikers gegen denGemeinderat. Der ehemalige Gemeindepräsident habe mitseinem Beratungsmandat für das geplante Alterszentrumkein Recht verletzt.
Der ehemalige HombrechtikerGemeindepräsident Max Baur(FDP) ist nicht überrascht, abererleichtert. Der Bezirksrat hat dieAufsichtsbeschwerde von GustavFehr auch imzweitenPunkt abge-wiesen. Im vergangenen Sommerforderte der pensionierte Land-wirt imerstenPunkteinen«sofor-tigenPlanungsstopp» fürdasneueAlterszentrum Breitlen. Im zwei-tenPunktsolltederRatprüfen,obBaur gegen Anstand und Rechtverstossen hat oder Amtsmiss-brauch vorliegt.Während der erste Punkt vom
Bezirksrat im Oktober abgewie-senwurde, dauertedieEvaluationdes zweitenPunktes bisMitte Ja-nuar. Architekt Max Baur hattewährend seiner Zeit als Gemein-depräsident ein Beratungsman-dat übernommen für die Planungdes neuen Alterszentrums Breit-len. Diesen Auftrag erteilte ihmnicht der Gemeinderat, sondernHom’Care, die Organisation, diein Hombrechtikon für Alter undGesundheit zuständig ist. Imfünfköpfigen Verwaltungsrat sit-zen drei Gemeinderäte.
Keine Nachteile entstandenAndiesemMandat stört sichGus-tav Fehr. Es habe für «Unver-ständnis, EmpörungundÄrger inweiten Teilen der Bevölkerung»
gesorgt, schreibt er in der Be-schwerde.DennderGemeinderathabe des Öfteren Mitglieder mitArbeiten beauftragt.In seinemBeschluss vom14. Ja-
nuar hält der Bezirksrat fest, dassder automatischeAusschluss vonBehördenmitgliedern von einerAuftragsvergabedasMilizprinzipinfrage stellen würde. Da es sichbei denAufträgen, die anGemein-deräte gingen, um tiefe Beträgegehandelt habe, sei dies zulässig.Auch seien der Gemeinde keineNachteile entstanden.Im Fall vonMax Baur sieht der
Bezirksrat keinen Hinweis dafür,dass er sich als Gemeindepräsi-dent einen Vorteil bei der Verga-be des Beratermandates ver-schafft habe. Er sei wegen seinesFachwissens engagiert worden.Da sich die Beteiligten bewusstwaren, dass diesheikel seinkönn-te,wurdederAuftrag transparentgemacht, etwa im Informations-blatt der Gemeinde.DerBezirksrat siehtweder eine
Rechtsverletzung noch eine Ge-fährdungöffentlicher Interessen.Allerdings weist er darauf hin,dassderGemeinderatHombrech-tikon künftig Aufträge an seineMitglieder sorgfältig zu prüfenhabe. Zudem sollten in solchenFällenKonkurrenzofferteneinge-holt werden, um eine objektive
Grundlage zu schaffen für denVergabeentscheid.Hom’Care habe ausser ihm kei-
neanderenBeraterangefragt, sagtMax Baur. Dies sei rechtens, dennwie für den Gemeinderat gelteauch für den Verwaltungsrat vonHom’Care, dass Aufträge unter150000 Franken direkt vergebenwerden können. Er habe für seineTätigkeit rund60000Frankener-halten. Diese seien nicht durchSteuergelder finanziert worden:«Würde der Gemeinderat einMandat in dieser Höhe vergeben,müsste ein EinladungsverfahrenvonFall zuFall geprüftwerden.»
Weiter bekämpfenErhabe nie dieÜberzeugung ver-loren, dass der ehemalige Ge-meinderat sorgfältig und transpa-rent gehandelt habe, sagt Baur.DurchdenEntscheiddesBezirks-rats sieht er dies bestätigt. AuchRainerOdermatt (FDP), aktuellerGemeindepräsident, sieht das so.DieneueBehördenehmedenRatdes Bezirksrats zur Sorgfalt zurKenntnis, sehe aber keine Kurs-änderung vor: «Wir werden wiebisher jeden Fall sorgfältig prü-fen.»Odermatthofft, dass derBe-schluss des Bezirksrats zu einerBeruhigung inderGemeinde füh-renwird.Anderer Meinung ist Gustav
Fehr. Er wolle den Beschluss desBezirksrats zurzeit nicht kom-mentieren, kämpfe aber zusam-men mit Gleichgesinnten weitergegen das neue Alterszent-rum. KatrinMeier SEITE 3
ForschendeJugendlicheFORSCHUNG Vier Jugendlicheaus dem Bezirk Meilen haben esgeschafft, in die engere Auswahldes nationalen Wettbewerbsder Stiftung Schweizer Jugendforscht zugelangen. SiehabendieMöglichkeit, ihre Arbeiten vom30. April bis 2. Mai in Davos zupräsentieren und von Expertenbeurteilen zu lassen.DieThemenreichen von Ozeanografie überdas Lösen einesmathematischenProblems bis zu einem Vergleichdes Schenkverhaltens des Men-schen mit dem eines australi-schen Vogels. Die vier Jugendli-chen treten gegen jungeForscherausder ganzenSchweiz an.Es ste-hen Preise wie etwa die Teilnah-me an internationalen For-schungswettbewerben im Aus-land in Aussicht. jro SEITE 2
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Heute 2°/6°Bedeckt,wenig Regen.
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Mütter, die aus Fürsorge tötenMÜNCHEN/FLAACH Sie seienkeine Monster. Mütter, die ihreKinder töten, würden diese ganzbesonders lieben und sich ganzbesondersumsie sorgen.Das sagtAnnegret Wiese (Bild) aus Mün-chen im Interview zum FallFlaach. Die Psychologin und Ju-ristin hat ein Buch über Müttergeschrieben, die töten. In ihrer
Arbeit habe sie dieTäterinnenalsPersonen erlebt, die «ein gebro-chenes Selbst haben und sich sel-ber als sehr unvollständig erle-ben». Oft hätten diese Frauen ge-wisse positive Erfahrungen inihrer eigenen Kindheit nichtma-chen können. Bei eigenen Kin-dern kann das dazu führen, dasssie diese überbehüten. «Sie wol-
len sienicht derWelt ausset-zen», sagt Wie-se. In einerKri-sensituationkönnedasdannsogar zu einerKindstötungführen. ea
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Verschärfung bei häuslicher GewaltBERN Der Bundesrat möchte,dass bei häuslicher Gewalt dieTäter häufiger zur Rechenschaftgezogen werden. Künftig soll esnichtmehr allein vomWillen desOpfers abhängen, ob ein Verfah-ren fortgeführt wird oder nicht.
Seit 2004 sind Delikte in Paar-beziehungen Offizialdelikte: DieBehörden greifen von Amtes we-genein, auchwenndiebetroffenePerson keinen Antrag stellt. DieGesetzesänderung hat jedochnicht bewirkt, dass mehr Täter
verurteiltwerden.Es sei bei einersymbolischen Änderung geblie-ben, schreibt der Bundesrat ineinem gestern veröffentlichtenBericht. Dies liegt daran, dass diemeisten Verfahren eingestelltwerden. sda SEITE 22
Schweizim DilemmaSTRASSBURG Der türkischePolitiker Dogu Perinçek, derden Völkermord an den Arme-niern bestreitet, forderte gesternin Strassburg die Schweiz heraus.Der Populist Dogu Perinçek istbekannt für hetzerische Reden.In diesem Furor absolvierte ervor zehn Jahren eine Tour durchdie Schweiz, auf der er den Völ-kermord an den Armeniern von1915 als «internationale Lüge»bezeichnete. Die schweizerischeJustiz taxierte das als Verstossgegen die Antirassismusstraf-normundverurteilte ihn zu einerGeldbusse, was Perinçek beimMenschenrechtsgerichtshof an-focht. Er erhielt recht. Strass-burg rügte die Schweiz, sie ver-letzte die Meinungsäusserungs-freiheit. jsz SEITE 21
PrivatisierunggestopptATHEN Die neue Regierung inGriechenland hat Massnahmenzur Umsetzung ihrer Wahlver-sprechen bekannt gegeben. Siekündigte gestern an, die Privati-sierung des landesweit grösstenHafens Piräus sowie des HafensvonThessalonikiwerde gestoppt.Dieser Entscheid schlug Investo-ren in die Flucht. sda SEITE 25
Im Halbfinal des Australian Open kommt es zum mit Spannung erwarteten Duell zwischen Titelverteidiger StanWawrinka und Novak Djokovic. Beide erfreuen sich in Melbourne einer herausragenden Form. Keystone SEITE 31
Wawrinka vor grosser Hürde
Medailleim VisierNicole Ankli vomBCAdliswilmöchtean der SMwiederaufs Podest. SEITE 33
Medaille im VisierNicole Ankli vom BC Adliswil möchte an der SM wieder aufs Podest.
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