Download - Beschwerde wurdeabgewiesen · Geldbusse, was Perinçek beim Menschenrechtsgerichtshofan-focht. Er erhielt recht. Strass-burgrügtedieSchweiz,siever-letztedieMeinungsäusserungs-freiheit.

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Donnerstag, 29. Januar 2015 | Nr. 23 | AZ 8712 Stäfa | Fr. 3.20 |www.zsz.ch

Bezirk Meilen

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Grosse Schädenblieben ausUnwetter und Brändehaben im vergangenenJahr weniger Kostenverursacht. SEITE 3

Hacker suchenweitere OpferNach einemHackerangriffauf eine Stäfnerin wird einweiterer Fall aus Zollikonbekannt. SEITE 3

Beschwerdewurde abgewiesenHOMBRECHTIKON Der Bezirksrat tritt nicht ein auf eineAufsichtsbeschwerde eines Hombrechtikers gegen denGemeinderat. Der ehemalige Gemeindepräsident habe mitseinem Beratungsmandat für das geplante Alterszentrumkein Recht verletzt.

Der ehemalige HombrechtikerGemeindepräsident Max Baur(FDP) ist nicht überrascht, abererleichtert. Der Bezirksrat hat dieAufsichtsbeschwerde von GustavFehr auch imzweitenPunkt abge-wiesen. Im vergangenen Sommerforderte der pensionierte Land-wirt imerstenPunkteinen«sofor-tigenPlanungsstopp» fürdasneueAlterszentrum Breitlen. Im zwei-tenPunktsolltederRatprüfen,obBaur gegen Anstand und Rechtverstossen hat oder Amtsmiss-brauch vorliegt.Während der erste Punkt vom

Bezirksrat im Oktober abgewie-senwurde, dauertedieEvaluationdes zweitenPunktes bisMitte Ja-nuar. Architekt Max Baur hattewährend seiner Zeit als Gemein-depräsident ein Beratungsman-dat übernommen für die Planungdes neuen Alterszentrums Breit-len. Diesen Auftrag erteilte ihmnicht der Gemeinderat, sondernHom’Care, die Organisation, diein Hombrechtikon für Alter undGesundheit zuständig ist. Imfünfköpfigen Verwaltungsrat sit-zen drei Gemeinderäte.

Keine Nachteile entstandenAndiesemMandat stört sichGus-tav Fehr. Es habe für «Unver-ständnis, EmpörungundÄrger inweiten Teilen der Bevölkerung»

gesorgt, schreibt er in der Be-schwerde.DennderGemeinderathabe des Öfteren Mitglieder mitArbeiten beauftragt.In seinemBeschluss vom14. Ja-

nuar hält der Bezirksrat fest, dassder automatischeAusschluss vonBehördenmitgliedern von einerAuftragsvergabedasMilizprinzipinfrage stellen würde. Da es sichbei denAufträgen, die anGemein-deräte gingen, um tiefe Beträgegehandelt habe, sei dies zulässig.Auch seien der Gemeinde keineNachteile entstanden.Im Fall vonMax Baur sieht der

Bezirksrat keinen Hinweis dafür,dass er sich als Gemeindepräsi-dent einen Vorteil bei der Verga-be des Beratermandates ver-schafft habe. Er sei wegen seinesFachwissens engagiert worden.Da sich die Beteiligten bewusstwaren, dass diesheikel seinkönn-te,wurdederAuftrag transparentgemacht, etwa im Informations-blatt der Gemeinde.DerBezirksrat siehtweder eine

Rechtsverletzung noch eine Ge-fährdungöffentlicher Interessen.Allerdings weist er darauf hin,dassderGemeinderatHombrech-tikon künftig Aufträge an seineMitglieder sorgfältig zu prüfenhabe. Zudem sollten in solchenFällenKonkurrenzofferteneinge-holt werden, um eine objektive

Grundlage zu schaffen für denVergabeentscheid.Hom’Care habe ausser ihm kei-

neanderenBeraterangefragt, sagtMax Baur. Dies sei rechtens, dennwie für den Gemeinderat gelteauch für den Verwaltungsrat vonHom’Care, dass Aufträge unter150000 Franken direkt vergebenwerden können. Er habe für seineTätigkeit rund60000Frankener-halten. Diese seien nicht durchSteuergelder finanziert worden:«Würde der Gemeinderat einMandat in dieser Höhe vergeben,müsste ein EinladungsverfahrenvonFall zuFall geprüftwerden.»

Weiter bekämpfenErhabe nie dieÜberzeugung ver-loren, dass der ehemalige Ge-meinderat sorgfältig und transpa-rent gehandelt habe, sagt Baur.DurchdenEntscheiddesBezirks-rats sieht er dies bestätigt. AuchRainerOdermatt (FDP), aktuellerGemeindepräsident, sieht das so.DieneueBehördenehmedenRatdes Bezirksrats zur Sorgfalt zurKenntnis, sehe aber keine Kurs-änderung vor: «Wir werden wiebisher jeden Fall sorgfältig prü-fen.»Odermatthofft, dass derBe-schluss des Bezirksrats zu einerBeruhigung inderGemeinde füh-renwird.Anderer Meinung ist Gustav

Fehr. Er wolle den Beschluss desBezirksrats zurzeit nicht kom-mentieren, kämpfe aber zusam-men mit Gleichgesinnten weitergegen das neue Alterszent-rum. KatrinMeier SEITE 3

ForschendeJugendlicheFORSCHUNG Vier Jugendlicheaus dem Bezirk Meilen haben esgeschafft, in die engere Auswahldes nationalen Wettbewerbsder Stiftung Schweizer Jugendforscht zugelangen. SiehabendieMöglichkeit, ihre Arbeiten vom30. April bis 2. Mai in Davos zupräsentieren und von Expertenbeurteilen zu lassen.DieThemenreichen von Ozeanografie überdas Lösen einesmathematischenProblems bis zu einem Vergleichdes Schenkverhaltens des Men-schen mit dem eines australi-schen Vogels. Die vier Jugendli-chen treten gegen jungeForscherausder ganzenSchweiz an.Es ste-hen Preise wie etwa die Teilnah-me an internationalen For-schungswettbewerben im Aus-land in Aussicht. jro SEITE 2

WETTER

Heute 2°/6°Bedeckt,wenig Regen.

WETTER SEITE 35

Mütter, die aus Fürsorge tötenMÜNCHEN/FLAACH Sie seienkeine Monster. Mütter, die ihreKinder töten, würden diese ganzbesonders lieben und sich ganzbesondersumsie sorgen.Das sagtAnnegret Wiese (Bild) aus Mün-chen im Interview zum FallFlaach. Die Psychologin und Ju-ristin hat ein Buch über Müttergeschrieben, die töten. In ihrer

Arbeit habe sie dieTäterinnenalsPersonen erlebt, die «ein gebro-chenes Selbst haben und sich sel-ber als sehr unvollständig erle-ben». Oft hätten diese Frauen ge-wisse positive Erfahrungen inihrer eigenen Kindheit nichtma-chen können. Bei eigenen Kin-dern kann das dazu führen, dasssie diese überbehüten. «Sie wol-

len sienicht derWelt ausset-zen», sagt Wie-se. In einerKri-sensituationkönnedasdannsogar zu einerKindstötungführen. ea

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Verschärfung bei häuslicher GewaltBERN Der Bundesrat möchte,dass bei häuslicher Gewalt dieTäter häufiger zur Rechenschaftgezogen werden. Künftig soll esnichtmehr allein vomWillen desOpfers abhängen, ob ein Verfah-ren fortgeführt wird oder nicht.

Seit 2004 sind Delikte in Paar-beziehungen Offizialdelikte: DieBehörden greifen von Amtes we-genein, auchwenndiebetroffenePerson keinen Antrag stellt. DieGesetzesänderung hat jedochnicht bewirkt, dass mehr Täter

verurteiltwerden.Es sei bei einersymbolischen Änderung geblie-ben, schreibt der Bundesrat ineinem gestern veröffentlichtenBericht. Dies liegt daran, dass diemeisten Verfahren eingestelltwerden. sda SEITE 22

Schweizim DilemmaSTRASSBURG Der türkischePolitiker Dogu Perinçek, derden Völkermord an den Arme-niern bestreitet, forderte gesternin Strassburg die Schweiz heraus.Der Populist Dogu Perinçek istbekannt für hetzerische Reden.In diesem Furor absolvierte ervor zehn Jahren eine Tour durchdie Schweiz, auf der er den Völ-kermord an den Armeniern von1915 als «internationale Lüge»bezeichnete. Die schweizerischeJustiz taxierte das als Verstossgegen die Antirassismusstraf-normundverurteilte ihn zu einerGeldbusse, was Perinçek beimMenschenrechtsgerichtshof an-focht. Er erhielt recht. Strass-burg rügte die Schweiz, sie ver-letzte die Meinungsäusserungs-freiheit. jsz SEITE 21

PrivatisierunggestopptATHEN Die neue Regierung inGriechenland hat Massnahmenzur Umsetzung ihrer Wahlver-sprechen bekannt gegeben. Siekündigte gestern an, die Privati-sierung des landesweit grösstenHafens Piräus sowie des HafensvonThessalonikiwerde gestoppt.Dieser Entscheid schlug Investo-ren in die Flucht. sda SEITE 25

Im Halbfinal des Australian Open kommt es zum mit Spannung erwarteten Duell zwischen Titelverteidiger StanWawrinka und Novak Djokovic. Beide erfreuen sich in Melbourne einer herausragenden Form. Keystone SEITE 31

Wawrinka vor grosser Hürde

Medailleim VisierNicole Ankli vomBCAdliswilmöchtean der SMwiederaufs Podest. SEITE 33

Medaille im VisierNicole Ankli vom BC Adliswil möchte an der SM wieder aufs Podest.

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