Bezirksgemeinde 2009 12 10 - Einsiedeln · o) Velikic-Rakic Violeta und Sohn Vojkan p) Zeqiri...

Hauptstrasse 78, Postfach 161 8840 Einsiedeln Tel. 055 418 41 41 Fax 055 418 41 42 E-Mail: [email protected] Info: www.einsiedeln.ch 0.3 Bezirksgemeinde Protokoll der ordentlichen Bezirksgemeinde vom 10. Dezember 2009, 20.00 Uhr im Gemeindesaal Anwesend sind: - Bezirksammann Beat Bisig - Statthalter Hermann Betschart - Säckelmeister Franz Pirker - Bezirksrätin Antonia Birchler - Bezirksrat Ruedi Birchler - Bezirksrätin Berta Gyr - Bezirksrat Hanspeter Egli - Bezirksrat Markus Kälin - Bezirksrätin Erika Weber - Landschreiber Peter Eberle - Alle Abteilungsleiter/in sowie zirka 200 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Nach dem ökumenischen Gebet begrüsst Bezirksammann Beat Bisig die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Er stellt fest, dass die Einladung vorschriftsgemäss erfolgte und dass der Voranschlag 2010 inkl. Nachkredite und Einbürgerungsvorlagen an alle Haushaltungen zugestellt worden ist. Beanstandungen bezüglich der Einladung werden keine angebracht. Die Bezirksgemeinde kann somit ordnungsgemäss abgehalten werden. Der Bezirksammann ersucht die nicht im Bezirk Einsiedeln wohnhaften und nicht stimmbe-rechtigten Anwesenden auf den hierfür reservierten Stühlen Platz zu nehmen. Wer wissentlich ohne Stimmrecht abstimmt macht sich strafbar. Er ersucht zudem, dass alle Wortmeldungen mit Bekanntgabe von Name und Vorname erfolgen. Folgende Personen werden als Stimmenzähler gewählt: - Ralf Schnyder, Spitalstrasse 2, Einsiedeln - Fredi Walker, Lincolnweg 13d, Einsiedeln - Rita Kälin, Ochsnerstrasse 5, Einsiedeln Landschreiber Peter Eberle gibt folgende Traktandenliste bekannt: 1. Neue Weihnachtsbeleuchtung für Einsiedeln

2. Genehmigung des Voranschlags und der Investitionsrechnung 2010 und Festset-zung des Steuerfusses 2010

3. Nachkredite zum Voranschlag 2009

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Bezirksgemeinde 2009 12 10.doc

4. Aufnahme in das Bürgerrecht von Einsiedeln a) Blagojevic Dijana b) Blagojevic Dragan und Blagojevic-Blagojevic Mitra und der Kinder Bojana und

Velibor c) Honegger Michael d) Iacopetta Susanna Monica e) Kokale-Ademi Hiermete und Sohn Enis f) Kupa-Kaziu Zamira und der Kinder Fatjon und Fatjana g) Lokaj Kimet h) Majic Mario und Majic-Ernecic Bozica und Sohn Robert i) Majic Karlo j) Neziri-Avdija Flurije und der Kinder Sadri und Suela k) Oroz Stjepan und Oroz-Erceg Marijana-Katarina und Sohn Matthias l) Oroz Marko m) Rocha Oliveira Luciana n) Sejdija Doruntina o) Velikic-Rakic Violeta und Sohn Vojkan p) Zeqiri Armend q) Zeqiri Fikret r) Zeqiri Milaim Gegen die vorgelegte Traktandenliste werden keine Einwände erhoben. 1. Neue Weihnachtsbeleuchtung für Einsiedeln

Erneuerung Weihnachtsbeleuchtung Einsiedeln 2010

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Bezirksstatthalter Hermann Betschart: Wie der Statthalter bemerkt, leuchtet heute in jedem Dorf eine Weihnachtsbeleuchtung. Auch in Einsiedeln erfreut die Weihnachtsbeleuchtung Jahr für Jahr Gross und Klein und vor allem die vielen Besucher. Im Jahr 1961 war die Weihnachtsbeleuchtung erstmals in Betrieb. In der Zwischenzeit ist die Beleuchtung sehr reparaturanfällig geworden und die Instandstel-lungskosten werden jährlich grösser. Der Verein Dorfmarketing hat auf Wunsch der Detaillisten und des Bezirks die Projektgruppe „Das neue Licht“ damit beauftragt, eine neue, passende und zeitgemässe Weichnachts-beleuchtung zu evaluieren und ein Gestaltungskonzept zu erarbeiten. Das Gestaltungskonzept sieht Kompositionen von Lichtpunkten, die einen Lichtweg zeichnen und Weihnachtsstimmung in die Strassen und Gassen von Einsiedeln bringen. Die neue Weichnachtsbeleuchtung wirkt einladend schön und faszinierend, entspricht der neuesten Technologie, ist energiesparend und berücksichtigt die Meinungsumfragen. Ebenso handelt es sich um ein Schweizer Produkt. Das Gestaltungskonzept umfasst im Wesentlichen folgende Teilprojekte:

- Hauptstrasse: Rathaus – Central „Schneehimmel“ - Hauptstrasse: Central – EKZ „Sterne“ - Hauptplatz vor Kloster „Leuchtpendel“ - alle weiteren Strassen „Sterne“

„Schneehimmel“

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„Sterne“

„Leuchtpendel“

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Terminplan: - Grobkonzept 1. Quartal 2009 - Detail- und Finanzierungskonzept – Antrag an Bezirksrat 3. Quartal 2009 - Vereinbarung zur Realisierung der Weichnachtsbeleuch-

tung 2010 zwischen den zuständigen Institutionen und HighLigth Illumina AG Dez. 2009

- Detailplanung und Offerte Dez. 2009 - Budgetgemeinde (Vorstellung) 10. Dez. 2009 - Ausschreibung für Überspannungen etc. Feb. 2010 - Volksabstimmung betr. Investitionskostenbeitrag 7. März 2010 - Auftragserteilung an HighLight AG März 2010 - Abklärung und Durchführung von Ergänzungs-

Installationen an Hausfassaden Sommer 2010 - Projektabnahme (Erstinstallation) Dez. 2010

Trägerschaft und Kosten:

Investitionskosten:

Lichtmaterial Fr. 238‘200 Detailplanung, Projektleitung, Dokumentationen Fr. 32‘480 Überspannungen Fr. 32‘500 Erstinstallation Fr. 16‘140 Elektrische Installationen Fr. 51‘000 Reserve Fr. 9‘680 Total Investitionskosten excl. MwSt. Fr. 380‘000 Total Investitionskosten inkl. MwSt. Fr. 410‘400 Für die Investition ist folgende Finanzierung vorgesehen:

Bezirksbeitrag *davon Fr. 50‘000 aus dem Kurtaxenfonds

Fr. 300‘000*

Beiträge Private Fr. 30‘400 Beiträge Unternehmen und Vereine Fr. 80‘000 Total Investitionskosten inkl. MwSt. Fr. 410‘400 Wiederkehrende Kosten:

Lagerung Fr. 750 Reparaturen Annahme: 1 % von Gesamtinvestition

Fr. 3‘800

Montage und Demontage Fr. 11'980 Jährliche Energiekosten (Strom) Fr. 690 Reserve Fr. 780 Total wiederkehrende Kosten, excl. MwSt. Fr. 18'000 Für die wiederkehrenden Kosten ist folgende Finanzierung vorgesehen:

Bezirksbeitrag Fr. 3‘630 - 2 Helfer Werkbetriebe (Fr. 1530) - Hebebühne (Fr. 1400) - Kostenübernahme elektr. Energie (Fr. 700)

Sponsoring Private: - Lagerkosten Fr. 750 - Montage / Demontage Fr. 2‘800 - Beiträge Unternehmen u. Vereine (zugesagt Fr. 1000) Fr. 6‘000 - Differenz: Detaillistenverein Einsiedeln/Ybrig Fr. 9‘820

Total wiederkehrende Betriebskosten Fr. 18‘000

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Abschliessend ersucht Statthalter Hermann Betschart die Anwesenden dem Antrag des Bezirksrates zuzustimmen und das Geschäft an die Urne zu überweisen. RPK-Präsident Walter Blattmann: Die RPK hat die Sachvorlage "Neue Weichnachtsbeleuchtung für Einsiedeln" in formeller, materieller und rechtlicher Hinsicht geprüft. Die RPK unterstützt den Antrag des Bezirksrates und empfiehlt Zustimmung. Bezirksammann Beat Bisig stellt die Sachvorlage zur Diskussion. Johann Georg Birchler, Ziegeleiweg 2, 8840 Einsiede ln , möchte erfahren, wie gross der Energieverbrauch der neuen Weihnachtsbeleuchtung sein wird. Erich Schönbächler (Elektro AG): Die geplante LED-Beleuchtung ist sehr sparsam bzw. der gesamte Energieverbrauch beträgt 1.3 kW pro Stunde. Vorgesehen ist, dass die Beleuchtung täglich während 8 Stunden in Betrieb ist. Bezirksammann Beat Bisig dankt den Initianten des Vereins Dorfmarketing für ihren grossen Einsatz bei der Planung und Evaluierung der Weihnachtsbeleuchtung. Das Wort wird nicht mehr verlangt. Das Geschäft wird somit gemäss dem nachfolgenden An trag, welcher durch den Bezirksammann verlesen wird, an die Urnenabstimmung vom 7. März 2010 überwiesen. Antrag des Bezirksrats: Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 3 81/2009): Die Bezirksgemeinde, in geheimer Abstimmung, beschl iesst: 1. Dem Investitionskostenbeitrag von Fr. 300‘000.- an den Verein DVEY PRO – Einsie-

deln/Ybrig für die Anschaffung der neuen Weihnachts beleuchtung in Einsiedeln wird zugestimmt.

2. Der Bezirksrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 2. Genehmigung des Voranschlags und der Investition srechnung 2010 und

Festsetzung des Steuerfusses 2010 Säckelmeister Franz Pirker: Wie der Säckelmeister ausführt, hat der Bezirksrat am 14. Oktober 2009 den Voranschlag 2010 mit Laufender Rechnung inkl. Spezialfinanzierungen, Investitionsrechnung und Steuer-fuss für das Jahr 2010 verabschiedet. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2010 rechnet bei Einnahmen von Fr. 61.5 Mio. und Ausgaben von Fr. 66.3 Mio. bzw. mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 4.8 Mio. und enthält wenige Abweichungen zu den Vorjahren.

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Gegenüber dem vorliegenden Voranschlag stellt der Bezirksrat den nachfolgenden Ände-rungsantrag:

Änderungsantrag des Bezirksrates / LR

Aufwand Ertrag

Fr. Fr.

Veröffentlichter Voranschlag 2010 / LR 66‘764‘200 61‘481‘500

060 Verwaltungsliegenschaften060.314.00 Baulicher Unterhalt durch Dritte (Teilersatz des Lifts im Rathaus)

-80‘000

500 Sozialversicherungen520.361.00 Beiträge an Kanton (EL)520.362.00 KVG Pflegefinanzierung

-60‘000-310‘000

Total nach Änderungsantrag 66‘314‘200 61‘481‘500

Aufwandüberschuss neu 4‘832‘700

Der budgetierte Aufwandüberschuss beträgt somit neu Fr. 4'832'700. Die Steuerausfälle aufgrund der Teilrevision des Steuergesetzes von Fr. 2.2 Mio. werden durch den Finanzausgleich des Kantons teilweise abgefedert. Einsiedeln hat Fr. 1.3 Mio. mehr aus dem „Topf“ der Grundstückgewinnsteuer erhalten. Der Gesamtaufwand konnte gegenüber dem Vorjahr erfreulicherweise um Fr. 0.5 Mio. gesenkt werden (s. rote Linie auf nachfolgender Grafik).

Aufwand/Ertrag/Ergebnis

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10

20

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2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

in M

io.

CH

F

Aufwand Ertrag Ergebnis

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Aufwandsteigerungen sind vor allem im Bereich Personalaufwand zu verzeichnen. Die Mehrkosten von Fr. 600'000 entsprechen einer Steigerung von 1.75 % und gliedern sich wie folgt:

- Betriebs- und Verwaltungspersonal (grün), plus Fr. 13'500.- - Lehrerschaft (rot), plus Fr. 453'000.- - Rentenleistungen aufgrund Frühpensionierungen ca. Fr. 150'000.-

Personalaufwand

7

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2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

in M

io. C

HF

Löhne Verwaltung Löhne Lehrer

Trotz steigender Personalkosten in den Schulen, wird nachfolgend aufgezeigt, dass der Bezirk Einsiedeln (blaue Linie) immer noch im kantonalen Mittel liegt (rote Linie).

Aufwand pro Schüler Sekundarstufe 1

0

5'000

10'000

15'000

20'000

25'000

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

CH

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Bezirk Durchschnitt Kanton

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Aufwand pro Schüler Primarschule/KG

0

2'000

4'000

6'000

8'000

10'000

12'000

14'000

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

CH

F

Bezirk Durchschnitt Kanton

Sachaufwand: Aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage, hat das Ressort Finanzen im August 2009 den übrigen Ressorts die Weisung erteilt, dass die Nettoausgaben 2010 gegenüber dem Voranschlag 2009 nicht überschritten werden dürfen und dass der Sachaufwand um 10 % zu senken ist. Schlussendlich konnte der Sachaufwand gegenüber dem Vorjahr um knapp Fr. 1.0 Mio. gesenkt werden, was beachtlichen 6 % entspricht. Obwohl mit der erreichten Kostensenkung von 6 % das Ziel nicht ganz erreicht wurde, ist der klare Sparwille vorhanden.

Sachaufwand

0

2

4

6

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16

in M

io.

CH

F

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

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Investitionsrechnung: Der Voranschlag der Investitionsrechnung 2010 ergibt bei Ausgaben von Fr. 8.3 Mio. und Einnahmen von Fr. 1.6 Mio. = Fr. 6.6 Mio. Nettoinvestitionen. Die geplanten Investitionen betreffen dabei hauptsächlich den Ausbau der Wasenmattstrasse. Wie aus der nachfolgenden Grafik ersichtlich, sind n den Jahren 2010 bis 2013 ernorme Investitionen geplant.

Investitionsrechnung

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5

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2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

in M

io.

CH

F

Ausgaben Einnahmen Nettoinvestitionen

Finanzplan: Der Finanzplan rechnet für die nächsten Jahre mit Nettoinvestitionen von knapp Fr. 72 Mio. bzw. Bruttoinvestitionen von knapp Fr. 83 Mio. Dies wird sich künftig nicht nur auf die Neuverschuldung, sondern auch massiv auf die Laufende Rechnung auswirken, da diese Investitionen zulasten der Laufenden Rechnung mit 4 % zu verzinsen und zusätzlich mit 8 % abzuschreiben sind. Das heisst, die Kosten für Zinsen und Abschreibungen werden künftig über 10 Mio. Fr. pro Jahr betragen, im Gegensatz zu heute, wo hierfür Fr. 3 Mio. aufgewen-det werden. Spezialfinanzierungen: Was die Spezialfinanzierungen betrifft, erfolgen durchwegs Entnahmen aus den Rückstel-lungen. Somit wird die Laufende Rechnung entlastet, da die Verpflichtungen in der Bestan-desrechnung abgebaut werden und demnach die interne Verzinsung kleiner ausfällt.

Gebührenanpassungen sind bei den Spezialfinanzierungen keine vorgesehen. Rechnungsabschluss 2009: Die Rechnung 2009 wird nach heutiger Erkenntnis mit einem Mehraufwand von Fr. 2 - 3 Mio. abschliessen. Budgetiert war ein Mehraufwand von Fr. 5.7 Mio. Das Eigenkapital wird per 31. Dezember 2009 somit ca. 13 Mio. betragen.

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Eigenkapital: Grundsätzlich hat sich die Steuersituation gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Mit den geplanten jährlichen Aufwandüberschüssen - Voranschlag 2010 = Fr. 4.8 Mio. und Finanz-plan 2011 – 2013 zwischen Fr. 7.4 Mio. bis knapp Fr. 10 Mio. schmilzt das Eigenkapital wie Schnee an der Sonne, das heisst, Ende 2011 ist das Eigenkapital aufgebraucht. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Sparpotential sehr klein ist, da es sich bei 80 % der Ausgaben um gebundene Ausgaben handelt.

Eigenkapital

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0

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2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

in M

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CH

F

Der Bezirk wird bezüglich der finanziellen Zukunft voraussichtlich einschneidend agieren müssen, da nur mit einer mittelfristig ausgeglichenen Rechnung eine nachhaltige Finanz-politik sichergestellt werden kann. Einerseits wird der Bezirk zu einer beachtlichen Anpas-sung des Steuerfusses gezwungen sein, da bei fehlendem Eigenkapital der Handlungs-spielraum massiv eingeschränkt wird. Andererseits ist es durchaus möglich, dass geplante Investitionen künftig nicht ausgeführt werden können resp. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müssen. Was die juristischen Personen betrifft, so ist aufgrund der Steuereinnahmen deutlich ersicht-lich, dass auch Einsiedeln von der Wirtschaftskrise betroffen ist, analog z.B. der Gemeinde Freienbach. Dies hat zur Folge, dass der Finanzausgleich künftig keinesfalls gesichert ist. Es zeigt aber auch deutlich, dass viele Bürger/innen aufgrund der aktuellen Lage verunsichert sind. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Wirtschaftslage sind die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Steuerfusses für das Jahr 2010 sicher nicht gegeben. Auch zeigte sich an der letzten Budgetgemeinde, dass die Stimmbürger/innen einer Steuerfusserhöhung abgeneigt sind, solange noch Eigenkapital vorhanden ist. Aus diesem Grunde beantragt der Bezirksrat, den Steuerfuss unverändert auf 220 % zu belassen. Der Säckelmeister dankt den Mitarbeiter/innen im Ressort Finanzen unter der Leitung von Daniel Hungerbühler für ihre Hilfe und die geleistete Arbeit. Er dankt dem Gesamtbezirksrat für die Unterstützung und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen in der Umsetzung der Ziele des Bezirksrates. Abschliessend ersucht der Säckelmeister um Zustimmung zu den Anträgen des Bezirksrates.

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Walter Blattmann, Präsident der Rechnungsprüfungsko mmission: Die Rechnungsprüfungskommission des Bezirks Einsiedeln hat den Voranschlag zur Laufenden Rechnung 2010 und zur Investitionsrechnung 2010 in formeller, materieller und rechtlicher Hinsicht geprüft. Die RPK beantragt der Bezirksgemeinde den Voranschlag 2010 gemäss der Vorlage des Bezirksrates zu genehmigen. Bezirksammann Beat Bisig stellt den Voranschlag 2010 mit Laufender Rechnung und Investitionsrechnung abschnittsweise zur Diskussion. Dr. Raimund Sigrist stellt als Vertreter der Pro Juventute Einsiedeln den Antrag den Budgetposten im Konto 330.311.00 um Fr. 9'000.- auf Fr. 34'000.- zu erhöhen, mit folgender Begründung: Beim erwähnten Konto geht es um Neuanschaffungen und Verbesserung im Bereich der öffentlichen Spielplätze Weisswindgarten und Josefschappeli. Pro Juventute Einsiedeln hat dieses Jahr die Spielplätze genau geprüft und festgestellt, dass viele Spielgeräte repa-raturbedürftig sind. Im Weisswindgarten beispielsweise fehlen Klettermöglichkeiten für grös-sere Kinder oder Rückzugsmöglichkeiten für kleine Kinder, wo sie „Versteckis“ spielen können. Pro Juventute stellte im Sommer 2009 den Antrag an den Bezirksrat, zuhanden des Budgets 2010 zusätzlich Fr. 18'000.- bereitzustellen. Der Bezirksrat hat jedoch nur Fr. 9000.- bewilligt. Mit diesem Betrag ist es nicht möglich, vernünftige Anschaffungen zu tätigen, kostet doch die Anschaffung eines kleinen Klettergerüstes über Fr. 10'000.-. Im Weiteren müssen neue Geräte einen hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandard nach der BFU-Norm erfüllen. Säckelmeister Franz Pirker erwähnt, dass der Bezirksrat grundsätzlich Fr. 18'000.- bewilligt hat, verteilt auf 2 Jahre. Johan Georg Birchler, Ziegeleiweg 2, Einsiedeln , möchte Auskunft, ob der Paracelsuspark zum Schulhausplatz des alten Schulhauses gehört, auf dem die Kinder spielen dürfen. Bezirksammann Beat Bisig : Solange das Alte Schulhaus zu Schulzwecken benützt wird, sollte dies möglich sein. Dr. Raimund Sigrist findet das Vorgehen des Bezirksrats nicht sinnvoll, da mit Fr. 9'000.-, wie erwähnt, keine vernünftigen Investitionen möglich sind. Nach dem das Wort nicht mehr verlangt wird, stimmt Bezirksammann Beat Bisig über den Antrag von Dr. Raimund Sigrist ab, den im Konto 330.311.00 eingestellten Betrag von Fr. 25‘000.- um Fr. 9'000.- auf Fr. 34'000.- zu erhöhen. Dem Antrag wird mit 84 Ja gegen 36 Nein zugestimmt. Ueli Brügger, Hauptstrasse 32, Einsiedeln , stellt fest, dass sich die Kommunikation des Klosters Einsiedeln gegenüber dem Bezirk und Dritten resp. Pächtern im Bezirk Höfe verschärft hat. Im Weiteren muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Kloster die Kerzen nicht bei den einheimischen Kerzenfabriken, sondern auswärts einkauft. Ueli Brügger stellt somit den Antrag, den in der In vestitionsrechnung im Konto 310.501.01 eingestellten Beitrag von Fr. 75'000.- a n das Klosterarchiv vorläufig zu streichen. Bezirksammann Beat Bisig bemerkt, dass der Bezirk vom Klosterarchiv sehr viel profitiert. Dies hat auch die Besichtung durch den Bezirksrat gezeigt. Im Übrigen ist der Bezirksrat in regem Kontakt mit dem Kloster (Beispiel: Sanierung Klosterplatz). Der vorgesehne Beitrag ist absolut gerechtfertigt.

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Victor Kälin, Ochsnerstrasse 5, Einsiedeln , verweist auf das gute Einvernehmen mit der Kloster an der vergangenen Kirchgemeindeversammlung und die Grosszügigkeit von Abt Martin Werlen, Dekan Basil Höfliger als Gemeindepfarrer einzusetzen. Karl Saurer, Strählgasse 1, Einsiedeln , unterstützt die Voten des Bezirksammanns. Ebenso stellt er fest, dass es vorliegend um das Klosterarchiv geht. Diese Sache soll nicht mit anderen Angelegenheiten vermischt werden. Er plädiert um Zustimmung des eingestell-ten Beitrags. Nach dem das Wort nicht mehr verlangt wird, stimmt Bezirksammann Beat Bisig über den Antrag von Ueli Brügger ab, den im Konto 310.50 1.01 eingestellten Beitrag von Fr. 75'000.- an das Klosterarchiv zu streichen. Der Antrag wird grossmehrheitlich abgelehnt. Bezirksammann Beat Bisig stellt den Steuerfuss mit unveränderten 220 % zur Diskussion. Das Wort wird nicht verlangt. Bezirksammann Beat Bisig verliest abschliessend die Anträge 1 - 3 des Bezirksrates zum Voranschlag 2010: a) Die Laufende Rechnung für das Jahr 2010 mit eine m Aufwand von

Fr. 66'314‘200 und einem Ertrag von Fr. 61'481‘500 bzw. bei einem Aufwandüber-schuss von Fr. 4‘832‘700, wird genehmigt. Der Aufwa ndüberschuss wird dem Eigenkapital entnommen.

b) Die Investitionsrechnung für das Jahr 2010 mit A usgaben von Fr. 8‘255'000 und

Einnahmen von Fr. 1‘664‘000 bzw. Nettoinvestitionen von Fr. 6'611'000 wird genehmigt.

c) Der Steuerfuss wird für das Jahr 2010 auf 220 Pr ozent festgelegt. Den Anträgen wird grossmehrheitlich zugestimmt. 3. Nachkredite zum Voranschlag 2009 Säckelmeister Franz Pirker Nach § 36 Finanzhaushaltsgesetz ist für eine notwendige Ausgabe, bei der für den vorgese-henen Zweck ein Voranschlagskredit fehlt oder nicht ausreicht, ein Nachkredit einzuholen, soweit keine zwingende Ausgabenbindung vorliegt. Die Details zu den nicht gebundenen Nachkrediten in der Höhe von Fr. 628‘100.00.00 sind auf den Seiten 51 und 52, zu den gebundenen Nachkrediten in der Höhe von Fr. 676‘535.00 auf den Seiten 53 und 54 und die Nachkredite zur Investitionsrechnung von Fr. 384‘445.65 auf Seite 54 ersichtlich. Der Säckelmeister ersucht dem Antrag des Bezirksrates zuzustimmen bzw. die Nachkredite von Fr. 628‘100.00 für die nicht gebundenen Ausgaben zu genehmigen. RPK-Präsident Walter Blattmann: Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Bezirksgemeinde dem Antrag des Bezirksrats zuzustimmen und die Nachkredite 2009 zu genehmigen. Ueli Brügger, Hauptstrasse 32, Einsiedeln , stellt die Nachkredite von über Fr. 600'000.- grundsätzlich in Frage, insbesondere den Nachkredit von Fr. 450'000.- für die den Ersatz- und die Neuanschaffung des Rechenzentrums Schulen. Er erachtet die Dringlichkeit

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(zwingende Ausgabenbindung) gemäss den Finanzhaushaltgesetz (§ 36 FHG) keineswegs als ausgewiesen. Säckelmeister Franz Pirker: Um die Qualität der Informatik an unseren Schulen sicher-zustellen und um eine professionelle und wirkungsvolle Plattform für unsere Schulinformatik anbieten zu können, hat der Bezirksrat beschlossen, als Ersatz und Erweiterung der beste-henden EDV-Lösung ein RZ Schulen zu installieren. Da es sich um einen Ersatz einer Anlage handelt, ist gemäss Finanzhaushaltgesetz keine Sachvorlage erforderlich. Vor zirka einem Jahr wurde der Bezirk Einsiedeln seitens der Gemeinde Schwyz kontaktiert, da in Schwyz die gleichen Probleme und Ideen bestanden. In der Folge fällten der Gemein-derat Schwyz und der Bezirksrat Einsiedeln einen Grundsatzentscheid für eine künftige Zusammenarbeit. Somit entstand das RZ Schulen als Gemeinschaftsprojekt der Schulen der Gemeinde Schwyz und des Bezirks Einsiedeln. Ab Mitte Mai 2009 erfolgte die Umsetzung des Projekts mit dem ehrgeizigen Ziel, das RZ in Schwyz und Einsiedeln mit dem Schulbeginn im August 2009 in Betrieb zu nehmen. Zurzeit sind Verhandlungen mit weiteren Schulträgern im Gange, welche Interesse zeigen, ebenfalls an das RZ Schulen anzuschliessen. Ein Vergleich der Kosten Version alt/neu ist aufgrund folgender Fakten nicht möglich:

- Neue Bestimmungen mit Schulen ans Netz und Mail/Internet ab 4. Klasse usw. - Enorme Supportkosten - Sicherheitsbestimmungen - Virenschutz

Beim neuen Projekt handelt es sich um eine professionelle Lösung resp. um ein gutes Produkt für alle Partner, mit folgenden Vorteilen: Ticketsystem, ausfallsicher, supportfreundlich und redundant. Ebenso können Synergien zwischen den RZ Gemeinden und RZ Schulen genutzt werden. Kosten / Nachkredite: Der Bau eines RZ ist mit beachtlichen Kosten verbunden. Im Gegensatz sind die Kosten für Unterhalt und Support sehr tief, da Synergien werden genutzt werden können. Der ursprüng-liche Kreditrahmen betrug Fr. 350'000 (verteilt auf 3 Jahre bzw. 2008-2010), wobei nur die Glasfaserverbindungen Fr. 120'000 kosten. Durch die Ausarbeitung eines komplett neuen Vertragswerks werden die Schulträger mit einer neuen Kostenstruktur konfrontiert. Das RZ Schulen wird als Sonderrechnung geführt, wie aus dem Voranschlag ersichtlich. Bei den Kosten wird unterschieden zwischen:

- Betriebskosten - Kosten für den Bau des RZ (2009) - Investitionsbeiträge für den kommenden Ausbau bzw. Ersatz (2010-2014)

Das heisst, doppelte Kosten im eigentlichen Sinne, da die Kosten für den Bau des RZ im Jahr 2009 voll abgeschrieben werden. Ab dem Jahr 2010 fallen dann nur noch die Betriebskosten und die Investitionsbeiträge an. Fazit: Das RZ Schulen ist von der Kostenstruktur her einzigartig und neu. Ebenfalls neu ist das Führen einer Sonderrechnung in der Laufenden Rechnung des Bezirks. Auf die Dauer ist die Struktur des RZ kostengünstiger und weniger personalintensiv. Mit dem RZ Schulen hat der Bezirk Einsiedeln einen weiteren Schritt in Richtung eines EDV-Kompetenzzentrums gemacht.

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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei Entscheiden des Kantons zugunsten von Regio-nen, der Bezirk Einsiedeln immer wieder leer ausging. (Letztes Beispiel, Zusammenlegung der Zivilstandsämter und evtl. nächstes Beispiel, Zusammenlegung der Vormundschaften in zwei Zentren). Mit dem Schritt in Richtung eines EDV-Kompetenzzentrums wartet der Bezirk Einsiedeln nicht die Entscheide des Kantons ab, sondern agiert zukunftsweisend. Das heisst, mit einem Kompetenzzentrum EDV besitzt der Bezirk einen einmaligen „Trumpf“ gegenüber dem Kanton, bei allfällig künftigen Entscheiden seitens des Kantons. Ebenso können mittel-fristig hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Einsiedeln erhalten und langfristig sogar ausgebaut werden. Das RZ Schulen wird auch eine hohe Wertschöpfung für den Bezirk Einsiedeln beinhalten. Ueli Brügger bemerkt, dass seine Frage bezüglich der Dringlichkeit mit den erfolgten ausführlichen Erläuterungen nicht beantwortet wurde. Säckelmeister Franz Pirker gibt Ueli Brügger zu verstehen, dass dringend gehandelt werden musste, da mit der alten Lösung die Sicherheit absolut nicht mehr gewährleistet war. per 01.01.2008 einsatzbereit sein). BRB 490 vom 16.8.2007Nachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, verliest der Bezirksammann den Antrag über die Nachkredite zum Voranschlag 2009 und stimm t über diesen ab. Antrag des Bezirksrates: Die Nachkredite unter vorzeitiger Inanspruchnahme z ur Laufenden Rechnung 2009 in der Höhe von Fr. 628‘100.00 werden genehmigt. Dem Antrag des Bezirksrates wird mehrheitlich zuges timmt mit einer Gegenstimme. 4. Aufnahmen in das Bürgerrecht von Einsieden

Vorbemerkungen zu den Einbürgerungsvorlagen: Bezirksammann Beat Bisig bemerkt einleitend, dass die Gesuchsteller ersucht werden, sich kurz vorzustellen. Die Anwesenden können den Bürgerrechtsbewerbern Fragen stellen. Vorgängig der Behandlung der einzelnen Einbürgerungsgesuche müssen die Gesuchsteller den Saal verlassen. Über den Ablauf eines Einbürgerungsverfahrens und über den formellen Ablauf der heutigen Beratung und Beschlussfassung verweist der Bezirksammann auf die bezirksrätliche und vorliegende Botschaft. Bezirksammann Beat Bisig gibt den Gesuchstellern Gelegenheit, sich den anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern persönlich vorzustellen. Diese Gelegenheit wird von allen Bürgerrechtserwerbern benützt. Die anschliessende Möglichkeit zur Fragestellung wi rd wie folgt benützt: Johan Georg Birchler, Ziegeleiweg 2, Einsiedeln , möchte erfahren, warum Michael Honegger als Schweizerbürger das Bürgerrecht von Einsiedeln erwerben möchte. Michael Honegger gibt zur Antwort, dass er sich in Einsiedeln heimisch fühlt und dass er in Euthal eine Eigentumswohnung besitzt. Aus diesen Gründen möchte er "Einsiedler" werden. Bezirksammann Beat Bisig begrüsst die Haltung des Bürgerechtbewerbers. Margrith Fuchs, Gerbestrasse 16, Einsiedeln , ersucht den Bezirksrat um Bekanntgabe der Anzahl Bürgerrechtsbewerber, die es nicht bis zur Bezirksgemeinde schaffen.

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Bezirksmann Beat Bisig bemerkt, dass diese Angaben letztmals im Verwaltungsbericht der Rechnung 2008 veröffentlicht wurden. Er gibt auch bekannt, dass die wesentlichen Hürden bei einer Einbürgerung die Integration und die Sprachkenntnisse darstellen würden. Das Wort wird nicht mehr benutzt. Somit weist Bezirksammann Beat Bisig die Bürgerrech tsbewerber an, den Saal zu verlassen, um ihre Begehren abschliessend zu behandeln. Er verweist dabei auf die Seiten 56 – 74 der bezirksrätlichen Botschaft. Bezirksammann Beat Bisig fragt die anwesenden Stimm bürger/innen an, ob jemand dagegen ist, alle Bürgerrechtsgesuche bzw. Traktand um 4. a) bis 4. r) (vgl. Botschaft Seiten 56 – 74) gemeinsam zu behandeln. Gegen den Vorschlag des Bezirksammanns gibt es keine Einwendungen. Abstimmung: Dem Vorschlag des Bezirksammanns wird e instimmig zugestimmt. Auf Anfrage des Bezirksammanns hin meldet sich niem and zu Wort und es werden auch keine Anträge gestellt. Anschliessend verliest der Bezirksammann folgenden Antrag: Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde: Der Bezirksrat beschliesst: 1. Die in der Botschaft „Voranschlag 2010“ in den T raktanden 4. a) bis 4. r) aufgeführ-

ten Bürgerrechtsbewerber werden in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen.

2. Die Neubürger haben eine Einbürgerungsgebühr lau t der Botschaft zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbü rgerrecht. Nachdem, wie erwähnt, kein Gegenantrag vorliegt, si nd die Anträge gemäss Traktan-dum 4. a) bis 4. r) angenommen und beschlossen. Nach der Genehmigung der Einbürgerungsvorlagen heisst Bezirksammann Beat Bisig die sich im Ausstand befindenden Gesuchsteller herzlich willkommen im Saal und teilt ihnen mit, dass die Einbürgerungsgesuche gutgeheissen sind, was von den Gesuchstellern freude-strahlend und dankbar zur Kenntnis genommen wird. Vollständigkeitshalber werden die Anträge zu den Au fnahmen in das Bürgerrecht von Einsiedeln nachfolgend einzeln aufgeführt. a) Blagojevic Dijana

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 115/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Blagojevic Dijana, bosnische Staatsangehörige, geboren am 9. September 1988 in

Einsiedeln, von Bosnien, wird in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenom-men.

2. Die Neubürgerin hat eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3’000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht.

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b) Blagojevic Dragan und Blagojevic-Blagojevic Mitr a sowie der Kinder Bojana und Velibor

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 114/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Blagojevic Dragan, bosnischer Staatsangehöriger, geboren am 12. Oktober 1965 in

Bijeljina (Bosnien Herzegowina) und seine Ehefrau Blagojevic-Blagojevic Mitra, geboren am 18. Januar 1966 in Brezje (Bosnien Herzegowina), sowie die am 25. März 1994 in Einsiedeln geborene Tochter Bojana und der am 17. Januar 1996 in Einsiedeln geborene Sohn Velibor, werden in das Bürgerrecht von Einsiedeln aufgenommen.

2. Die Neubürger haben eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3’000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. c) Honegger Michael

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 652/2008) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Honegger Michael, Schweizerbürger, geboren am 18. Dezember 1967 in Zürich, wird in

das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen. 2. Der Neubürger hat eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 300.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. d) Iacopetta Susanna Monica

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 254/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Iacopetta Susanne Monica, italienische Staatsangehörige, geboren am

28. Mai 1981 in Einsiedeln, wird in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufge-nommen.

2. Die Neubürgerin hat eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3'000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. e) Kokale-Ademi Hiermete ihres Sohns Enis

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 312/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Kokale-Ademi Hirmete, mazedonische Staatsangehörige, geboren am 12. Juni 1985 in

Otlja (Mazedonien) und ihr Sohn Enis, geboren am 19. September 2006 in Einsiedeln, werden in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen.

2. Die Neubürger haben eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3’000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. f) Kupa-Kaziu Zamira sowie der Kinder Fatjon und Fa tjana

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 253/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Kupa-Kaziu Zamira, mazedonische Staatsangehörige, geboren am 31. August 1982 in

Debar (Mazedonien) und ihre Kinder Fatjon, geboren am 2. Dezember 2002 in Einsie-deln, sowie die am 3. Januar 2009 in Einsiedeln geborene Tochter Fatjana, werden in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen.

2. Die Neubürger haben eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3’000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht.

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g) Lokaj Kimet

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 158/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Lokaj Kimet, serbische Staatsangehörige, geboren am 26. Februar 1983 in Mödling

(Österreich), wird in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen. 2. Die Neubürgerin hat eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3'000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. h) Majic Mario und Majic-Ernecic Bo žica sowie des Sohns Robert

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 341/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Majic Mario, kroatischer Staatsangehöriger, geboren am 19. Juli 1964 in Osijek

(Kroatien) und seine Ehefrau Majic-Ernecic Božica, geboren am 19. April 1961 in Koprivnica (Kroatien), sowie der am 5. November 1992 in Einsiedeln geborene Sohn Robert, werden in das Bürgerrecht von Einsiedeln aufgenommen.

2. Die Neubürger haben eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3’000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. i) Majic Karlo

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 342/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Majic Karlo, kroatischer Staatsangehöriger, geboren am 28. Januar 1990 in Koprvnica

(Kroatien) wird in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen. 2. Der Neubürger hat eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 1’500.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. j) Neziri-Avdija Flurije sowie der Kinder Sadri und Suela

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 235/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Neziri-Avdija Flurije, kosovarische Staatsangehörige, geboren am 12. April 1983 in Devë

(Kosovo), Sohn Neziri Sadri, geboren am 6. Juni 2005 in Einsiedeln und Tochter Neziri Suela, geboren am 29. Juni 2007 in Einsiedeln, werden in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen.

2. Die Neubürger haben eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3’000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. k) Oroz Stjepan und Oroz-Erceg Marijana-Katarina so wie des Sohns Matthias

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 279/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Oroz Stjepan, kosovarischer Staatsangehöriger, geboren am 20. Juli 1966 in Doboj

(Bosnien und Herzegowina) und seine Ehefrau Oroz-Erceg Marijana-Katarina, geboren am 12. September 1970 in Gornja Dubica (Bosnien und Herzegowina) sowie der Sohn Matthias, geboren am 30. Oktober 1998 in Einsiedeln, werden in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen.

2. Die Neubürger haben eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3’000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht.

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l) Oroz Marko

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 280/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Oroz Marko, kroatischer Staatsangehöriger, geboren am 13. Juli 1990 in Odzak (Bosnien

und Herzegowina), wird in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen. 2. Der Neubürger hat eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 1’500.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. m) Rocha Oliveira Luciana

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 060/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Rocha Oliveira Luciana, brasilianische Staatsangehörige, geboren am 13. Mai 1985 in

Belo Horizonte (Minas Gerais, Brasilien), wird in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsie-deln aufgenommen.

2. Die Neubürgerin hat eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3’000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. n) Sejdija Doruntina

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 159/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Sejdija Doruntina, kosovarische Staatsangehörige, geboren am 24. Oktober 1993 in

Gjakovë (Kosovo), wird in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen. 2. Die Neubürgerin hat eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'500.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. o) Velikic-Rakic Violeta und Sohn Vojkan

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 160/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Velikic-Rakic Violeta, serbische Staatsangehörige, geboren am 19. August 1975 in

Cuprija, Serbien, und ihr Sohn Velikic Vojkan, geboren am 8. Februar 1995 in Cuprija (Serbien), werden in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen.

2. Die Neubürger haben eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3’000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. p) Zeqiri Armend

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 343/2009): Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Zeqiri Armend, kosovarischer Staatsangehöriger, geboren am 27. Juni 1994 in Einsie-

deln, wird in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenommen. 2. Der Neubürger hat eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 1’500.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht. q) Zeqiri Fikrete

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 311/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Zeqiri Fikrete, kosovarische Staatsangehörige, geboren am 14. April 1989 in Kruschë e

Madhe Rahovec (Kosovo), wird in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufgenom-men.

2. Die Neubürgerin hat eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 1’500.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht.

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r) Zeqiri Milaim

Der Bezirksrat beantragt der Bezirksgemeinde (BRB 340/2009) Die Bezirksgemeinde beschliesst: 1. Zeqiri Milaim, kosovarischer Staatsangehöriger, geboren am 20. Februar 1986 in Krushë

e Madhe, Rahovec (Kosovo), wird in das Bürgerrecht der Gemeinde Einsiedeln aufge-nommen.

2. Der Neubürger hat eine Einbürgerungsgebühr von Fr. 3’000.- zu entrichten. 3. Vorbehalten bleibt die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht.

5. Verschiedenes Hubert Kälin, Rest. Walhalla, Einsiedeln , möchte Auskunft über den Ausbau der Wasen-mattstrasse. Im Weiteren stört ihn, dass anlässlich des Weihnachtsmarktes der Fahrzeug-verkehr Richtung Trachslau nicht über die Grotzenmühlestrasse umgeleitet wurde.

Bezirksrat Hanspeter Egli bemerkt , dass bei der Wasenmattstrasse immer noch die Einsprache einer Einsprechergemeinschaft pendent ist, was folglich mit Verzögerungen verbunden ist. Der Bezirksrat ist aber sehr bestrebt das Geschäft zügig zu behandeln.

Bezirksrätin Antonia Birchler gibt zu verstehen, dass es sich bei der Grotzenmühlestrasse um eine Groberschliessungsstrasse handelt. Die Erschliessung Richtung Alpthal erfolgt über die Langrütistrasse, welche die Funktion einer Basiserschliessung hat. Während des Weihnachtsmarktes war festzustellen, dass die Grotzenmühlestrasse, ohne entsprechende Signalisierung, häufig als Umfahrungsroute benutzt wurde. In absehbarer Zeit wird bei der Abbiegung Grotzenmühlestrasse - Allmeindstrasse ein blauer Wegweiser montiert.

Hubert Kälin ist der Ansicht, dass sich eine Umklassierung der fraglichen Strassen aufdrängt.

Bezirksammann Beat Bisig : Eine Umklassierung ist derzeit nicht opportun. Eine Umleitung sollte während den Fachsnachtstagen aber in Betracht gezogen werden. Nachdem das Wort wird nicht mehr verlangt wird, schliesst Bezirksammann Beat Bisig die Versammlung um 21.35 Uhr. Er dankt den Anwesenden für die rege Teilnahme an der Bezirksgemeinde und wünscht ihnen sowie ihren Familien eine ruhige und besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Er erteilt Verlän-gerung bis 02.00 Uhr. Vom Bezirksrat genehmigt an der Sitzung vom 29. Januar 2010 mit Beschluss Nr. 14. Zufertigung: - Präsidialkommission (4) - Walter Blattmann, RPK-Präsident - Abteilungsleiter (7) - Heimleiter APH Langrüti - Leiterin Personalwesen - Dossier 0.3 Bezirksgemeinde

Für den Bezirksrat Einsiedeln

Der Bezirksammann: Der Landschreiber-Stv. Beat Bisig Emil Kälin

Bezirksgemeinde 2009 12 10 - Einsiedeln · o) Velikic-Rakic Violeta und Sohn Vojkan p) Zeqiri...

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