Bieber: Kreative Demokratie Prof. Dr. Christoph Bieber ... · Modernisierung von Politik und...

Bieber: Kreative Demokratie

Kreative Demokratie

One Stop Europe – Offene gesellschaftliche InnovationStuttgart, 15./16. Mai 2014

Prof. Dr. Christoph Bieber


Kreative Demokratie

Wie gut informierte Bürger die digitale Modernisierung von Politik und Verwaltung vorantreiben können


Prof. Dr. Christoph Bieber


Kreative Demokratie

...ist nur auf den ersten Blick ein guter Titel für einen Vortrag.


Mediatisierung von Politik und VerwaltungPolitische InnovationenNetzpolitik als gesellschaftliche Innovation?Was können wir tun?

Kreative Demokratie


Kreative Demokratie

...ist nur auf den ersten Blick ein guter Titel für einen Vortrag.

Damit keine falschen Eindrücke aufkommen – er stammt auch nicht von mir, sondern ist einem bereits 77 Jahre alten Text von John Dewey entnommen.

In seinem Essay Creative Democracy – The Task Before Usvon 1937 hat Dewey festgestellt, dass politische Systeme vor allem dann zum Stillstand kommen, wenn sie sich auf auf Automatismen und Routinen verlassen.(A)s if our ancestors had succeeded in setting up a machine that solved the problem of perpetual motion in politics.


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Dewey setzt bei seiner Hinterfragung der Grundvoraus-setzungen von Demokratie vor allem auf die Unbedingtheit und den Glauben an

democracy in the role of consultation, of conference, of persuasion, of discussion, in formation of public opinion (...)

Das sind genau jene Prozesse und Verfahren, die auch für die Konferenz im Mittelpunkt stehen, denn genau so können sich Bürger an zivilgesellschaftlichen, ehrenamtlichen und politischen Prozessen beteiligen, das kreative und innovative Potential aufgreifen, um schließlich offene gesellschaftliche Innovation zu ermöglichen.


Kreative Demokratie

Nun ist perpeptual motion so ziemlich genau das Gegenteil zu den aktuellen Diagnosen zur Lage von Politik und Verwaltung: Stagnation, Stillstand und vor allem Krise sind die Vokabeln der Stunde.

Die Suche nach Innovationen als Schrittmacher und Bewegungsimpuls für die Gesellschaft hat Konjunktur –gerade in den vergangenen Jahren stehen vor allem die Medien bzw. der beschleunigte Medienwandel im Verdacht, Modernisierungsprozesse im politischen Bereich anstoßen zu können.

In der Kommunikations- und Politikwissenschaft hat sich dafür der Begriff der Mediatisierung etabliert, der einen Rahmen für verschiedene Entwicklungsdynamiken liefert.


Mediatisierung und Demokratie

Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen hat die wesentlichen Befunde zusammengetragen:Mediatisierung ist dann eine „Form sozialen und kulturellen Wandels“, die dadurch zustande kommt, „dass die Kommunikationsumgebungen der Menschen immer ausdifferenzierter und komplexer werden und dass infolgedessen immer mehr Menschen immer häufiger und differenzierter ihr soziales und kommunikatives Handeln auf immer mehr ausdifferenzierte Kommunikationsmedien beziehen.“

Beispiele für eine derart mediatisierte Politik und auch für mediatisierte Verwaltung werden im Rahmen der Konferenz vorgestellt.


Mediatisierung und DemokratieDem ohnehin schon umfangreichen Portfolio möchte ich keine weiteren Beispiele hinzufügen – stattdessen möchte ich einige abstrakte (sorry!) Überlegungen zur Gestaltung von Politik- und Verwaltungsprozessen formulieren.

Neben dem kommunikationswissenschaftlichen Hinweis auf mediale Entwicklungsdynamik und Beschleunigung stehen für Sozialwissenschaftler andere Bereiche im Vordergrund.

Gerade mit Blick auf eine „medial veränderte Zeitlichkeit“lässt sich etwa mit Hartmut Rosa auf ein Zeitparadoxonhinweisen: accelerated media – slow politics.

Und: Deweys Frage nach dem task before us ist gerade heute eine im besonderen Maße politische Frage, auch auf diese Perspektive möchte ich eingehen.


Mediatisierung – die politikwissenschaftliche Perspektive

Zunächst einmal sind die Impulse der Mediatisierung von grundlegender, umfassender Natur – sie sind kein Zeitgeistphänomen und auch keine kurzweilige Modeerscheinung.Gut nachweisen lässt sich das aus einer politikwissen-schaftlichen Perspektive durch den Blick auf die drei klassischen Dimensionen politics, policy und polity.

Der Prozessbereich von Politik ist betroffen, genauso wie verschiedene Politikinhalte und auch die Strukturdimension von Politik.

I´ve been looking for digital freedom...


Mediatisierung – die politikwissenschaftliche Perspektive

Zunächst einmal sind die Impulse der Mediatisierung von grundlegender, umfassender Natur – sie sind kein Zeitgeistphänomen und auch keine kurzweilige Modeerscheinung.Gut nachweisen lässt sich das aus einer politikwissen-schaftlichen Perspektive durch den Blick auf die drei klassischen Dimensionen politics, policy und polity.

Der Prozessbereich von Politik ist betroffen, genauso wie verschiedene Politikinhalte und auch die Strukturdimension von Politik.

Diese umfassende Durchdringung bedeutet auch, dass sich den Bürgern grundsätzlich in allen drei Dimensionen Chancen für Impulse und Mitwirkung bieten.



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Politische Innovationen

Längst gibt es konzeptuelle Überlegungen wie die frühen Entwürfe einer politischen Kybernetik, digitaler/elektronischer Demokratie, bis hin zur Liquid Democracy.

Der Einsatz von Wahlcomputern bzw. Wahlmaschinen ist eine verfahrensorientierte Neuerung – zwar nicht hier in Deutschland, wohl aber in Estland, Brasilien oder der Schweiz. (Hierzulande ist immerhin die Technologisierung innerparteilicher Entscheidungsverfahren zu beobachten.)

Das Aufkommen der Netzpolitik als neues Politikfeld liefert inhaltliche Impulse für programmatische Arbeit, den parlamentarischen Alltag und auch die Regierungstätigkeit –damit verbunden ist das Aufkommen neuer Akteure.

Entlang jedes einzelnen dieser Stichworte ließen sich eigene Impulsbeiträge entwickeln –betont würde dabei stets auch die aktive Rolle der Bürger und neue Chancen zur Beteiligung.Zugleich müsste dabei aber auch auf die Randständigkeit solcher Phänomene verwiesen werden, denn sie zählen längst nicht zum Hauptprogramm im politischen Tagesgeschäft.


Politische Innovationen – Mainstream oder Minderheit?

Die Verortung an der Peripherie mutet etwas seltsam an –angesichts einer immer noch vorhandenen Konjunktur der digitalen Mediatisierung – an Beispielen für internet-gestützte politischer Veränderungsprozesse herrscht beileibe kein Mangel.Und ich rede hier nicht von Bagatellen, sondern eher von politischen Schocks und Medialisierungsschüben auf internationalem Niveau.

Blicken wir im Schnelldurchlauf zurück, so finden wir die WikiLeaks-Enthüllungen oder internationale Protest-äußerungen wie #arabspring und #occupywallstreet. Der (fast vergessene) Staatstrojaner wirkt im Vergleich zur NSA-Affäre nur noch als schwache Vorahnung auf die Diskussion um Überwachung und digitale Freiheitsrechte.


Politische Innovationen

Auch der unmittelbare parlamentarische Raum ist Gegen-stand einer digitalen Dynamik, die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft oder der Bundestags-ausschuss Digitale Agenda sind dabei nur Vorboten für die Entstehung und Etablierung eines neuen Politikfeldes.Bleiben die Parteien als zentrale Akteure im politischen System der Bundesrepublik: der offene, auf Basisbeteiligung und digitale Deliberation angelegte Programmprozess der Grünen im Bundestagswahlkampf war spannend – im Vergleich zum Mitgliederentscheid der SPD aber nur das Vorprogramm.

Und: Für viele bestenfalls noch als Hintergrundrauschen präsent ist der Aufstieg (und tatsächlich auch Fall?) der Piratenpartei.


Netzpolitik als politische Innovation

Einen unerwarteten Kulminationspunkt finden viele dieser Suchanfragen nach dem Neuen in der Politik zurzeit auf der europäischen Bühne.Dort entwickelt sich allmählich der Anspruch auf eine Vorrangstellung im Governance-Prozess (Vorratsdaten-speicherung, Cookies, Netzneutralität, Medienaufsicht).

In diesem Prozess gewinnen die netzpolitischen Akteure in der EU (Kommission, Generaldirektion) zunehmend an Bedeutung. Mit Neelie Kroes (Digitale Agenda) und Robert Madelin (Communication Networks) gibt es zwei netzpolitische Schlüsselressorts, zudem sind mit Joaquín Almunia (Wettbewerb) und Viviane Reding (Grundrechte) weitere Kommissare im Bereich der Netzpolitik aktiv.

Wer übernimmt diese Aufgaben nach der Wahl und wie sind sie organisatorisch geordnet?



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Strukturen europäischer Netzpolitik

Die relativ gut erkennbare Zuordnung einzelner Maßnahmenpakete innerhalb der EU-Kommission und den nachgeordneten Behörden eröffnet Interessenvertretungengute Zugangs- bzw. Einflussmöglichkeiten.

Besonders deutlich wird dies aktuell bei Fragen mit wirtschaftspolitischer Bedeutung wie Netzinfrastruktur und -regulierung, aber auch bei bürgerrechtsbezogenen Aspekten wie Datenschutz und Datensicherheit.

Die daran beteiligten Akteure bilden die Entscheidungs-strukturen umgebende Netzwerke von Intermediären aus (Lobbyisten, Verbände, NGOs, Bürgerinitiativen, (Netz-)Aktivisten), die versuchen, ihren Einfluss auf den europäischen Politikprozess geltend zu machen.


Strukturen deutscher Netzpolitik

Auf nationaler Ebene verteilt sich nach der Bundestagswahl 2013 die Zuständigkeit in diesem gerade erst entstehenden Politikfeld über verschiedene Ressorts.

Einen formalen Führungsanspruch übernimmt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Dobrindt, Bär), das sich jedoch gegenüber dem Wirtschaftsressort (Gabriel, Zypries) ebenso behaupten muss wie gegenüber dem Innen- und Justizressort (de Maiziere, Maas).

Die unterschiedlichen parteipolitischen Zuordnungen erschweren die Kooperation, flankierend treten zusätzliche Akteure auf (z.B. Datenschutzbeauftragte, #btADA) und es werden neue Beteiligungsroutinen geprüft und getestet (Bürgerdialoge, Runde Tische, Liquid Democracy etc.).


Netzpolitik – in Europa und Deutschland

Auf europäischer Ebene bilden sich zugleich neue Akteursnetzwerke aus dem Bereich der „Internet-Szene“, die meist einen politisch wenig verfassten Hintergrund aufweisen (savetheinternet.eu, edri.org, Wikileaks.org) und in den klassischen Politiknetzwerken noch vergleichsweise schwach vernetzt sind (Präsenz in Brüssel).

Im Verbund mit den nationalen Akteuren (netzpolitik.org, CCC, D64, C-Netz, Load) entstehen fallbezogene Allianzen und Kooperationen, die vermehrt Anschlussstellen für digital verstärkte Einflussnahme entwickeln.

Insbesondere die Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität haben gezeigt, dass eine zunehmende Europäisierung des politischen Handlungsfeldes bevor steht.



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Was können die Bürger tun?

Zurück zur Leitfrage der Konferenz – was können die Bürger denn nun tun? Ja, sie können schimpfen, wie es Sascha Lobo in seiner Rede zur Lage der Nation bei der re:publica getan hat.

Sie können sich projektbezogen engagieren – wie das geht, zeigen viele der auf der Konferenz vorgestellten Projekte.

Scheinbar deutet sich dabei eine gewisse Arbeitsteilung an: die „verwaltungsorientierte“ Beteiligung zielt eher auf lokale oder regionale Projekte (Bürgerhaushalt, Stadtentwicklung, Dialog- und Deliberationsverfahren).

Die „politik-“ bzw. „demokratieorientierte“ Beteiligung spielt sich eher in bundes- oder europapolitischen Prozessen und Strukturen ab (div. Formen des Online-Aktivismus).


Was können die Bürger tun?Vor allem aber müssen sich Bürgerinnen und Bürger ihrer Rolle in einem neuen, gerade erst entstehenden Politikfeld klar werden.

Dass politische Entscheidungen im Bereich der Arbeits-markt-, Familien-, Steuer- oder Rentenpolitik Auswirkungen für die eigene Lebenswirklichkeit hat, ist für viele selbstverständlich.

Die Bürger werden immer öfter auch das Objekt einer unscharf konturierten, in supra- oder internationalen Regimes verorteten Netzpolitik, die schon jetzt in viele Lebensbereiche und Alltagssituationen hineinreicht.

Und genau wie in anderen Politikfeldern auch, ist das Engagement und die Kooperation mit politischen Akteuren für eine gelingende Politikherstellung unverzichtbar.



Zugegeben – das ist eine abstrakte Feststellung. Doch in dieser doppelten Virtualität der Netzpolitik liegt offenbar ein Grund für die relative Erfolglosigkeit politischer Digitalisierungsprozesse, bis hin zum activism burnout.Zwar werden die neuen technologischen Möglichkeiten von ganz unterschiedlichen Akteuren in Politik und Verwaltung eingesetzt und erprobt, doch ist auch zwanzig Jahre nach dem ersten Durchbruch des Internet (in Gestalt des World Wide Web) eine Konferenz wie diese unverzichtbar.

Trotz der Allgegenwärtigkeit digitaler Technologie ist es noch immer notwendig, überhaupt auf die Möglichkeiten gesellschaftlicher Kollaboration und Ko-Kreation hinzuweisen („das kreative und innovative Potential der Bürger aufgreifen“). (Ist das ein Hinweis auf das Zeit-Paradoxon?)


Was können die Bürger tun?Die aktuellen Diskussionen und Experimente mit Delibe-ration, Konsultation, Transparenz und Mitbestimmung tragen der Notwendigkeit zur Integration von „Bürger-Content“ in vielen Fällen Rechnung.

Und dennoch entfalten die vielen internet-gestützten Partizipationsangebote keine allzu große Wirkung – das gilt im kleinen wie im großen Maßstab.

Ich halte wenig davon, mit lautstarken Beschwerden und der Einnahme einer (fast) alles besser wissenden Position außerhalb des politischen Systems als Mahner aufzutreten.

Womöglich ist es an der Zeit, sich mit Kritik und Aktivismus stärker an jene Teile der Bürgerschaft zu wenden, für die netzpolitische Themen immer noch keine Rolle spielen.

An dieser Stelle entsteht für viele aktive Bürger ein Dilemma: manche Aktivisten und Organisationen wären erfolgreicher, würden sie sich stärker der etablierten Methoden und Netzwerke klassischen Lobbyings bedienen – dies bedeutet oft aber auch weniger Transparenz und damit unweigerlich ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem.



Dass eine „Ausweitung der Kampfzone“ unbedingt nötig ist, zeigt nicht nur die seltsam randständige Gewichtung der NSA-Affäre, sondern auch andere Beispiele im politischen Querschnittsbereich Internet (WikiLeaks, Staatstrojaner, Netzneutralität, Netzzugang, Bildung/Wissenschaft, Netzökonomie, Algorithmen/Code...).

Bereits John Dewey hat in seinem Essay darauf hingewiesen, dass mit der Gewährleistung einer freien, offenen, uneingeschränkten Kommunikation die Basis für eine demokratische Gesellschaft gelegt wird.

Es lohnt sich, die entsprechende Passage noch einmal genau zu lesen – denn sie hat nichts an ihrer Dringlichkeit eingebüßt.


Was können die Bürger tun?When I think of the conditions under which men and women are living in many foreign countries today, fear of espionage, with danger hanging over the meeting of friends for friendly conversation in private gatherings, I am inclined to believe that the heart and final guarantee of democracy is in free gatherings of neighbors on the street corner to discuss back and forth what is read in uncensored news of the day, and in gatherings of friends in the living rooms of houses and apartments to converse freely with one another. (...)

For everything which bars freedom and fullness of communication sets up barriers that divide human beings into sets and cliques, into antagonistic sects and factions, and thereby undermines the democratic way of life.

(Dewey 1976/1937: 230)


Was können die Bürger tun?Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen ist das besondere task before us, die Politik und auch die Bürger davon zu überzeugen, dass solche kommunikativen Freiräume dringend notwendig sind

►um eine produktive Zusammenarbeit in verschiedenen Projekten, Organisationen und Prozessen,

►auf verschiedenen administrativen Ebenen,

►durchaus mit Blick auf unterschiedliche politische Ziele

überhaupt erst möglich zu machen.

Diese Öffnung bzw. dieses Offenhalten wäre die gesell-schaftliche Innovation, die wir im Augenblick besonders dringend brauchen – dann werden weitere folgen.


[email protected]://internetundpolitik.wordpress.de@drbieber


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