B.J0418 Inhalt 05 2007 RZ - aekhb.de · weil sie sich trotz persönlicher Ablehnung des GKV-WSG von...

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  • Mitte i lungsb lat t der r ztekammer Bremen und derKassenr zt l i chen Vere in igung Bremen

    60. Jahrgang, Mai 2007

    B R E M E R R Z T EB R E M E R R Z T EJ

    OU

    RN

    AL

    0507

    Bremen hat die Wahl

  • Bremen steht vor der Brgerschaftswahl, und da in diesem Jahr nurdie Einwohner des kleinsten Bundeslandes aufgerufen sind, eineneue Regierung zu bestimmen, findet dieser Vorgang kurzfristigeine bundesweite Beachtung, die ihm bei Konkurrenz zu anderenWahlen in Deutschland nicht zukme. So aber wurden die Bremerin den letzten Wochen von den Gren der verschiedenen Parteienhofiert, und nun schaut die Republik auf unseren Stadtstaat, alstaugte er zum Barometer des momentanen politischen Klimas. Undvielleicht ist diese Erwartung ja auch gar nicht so falsch, denn eshandelt sich beispielsweise um die erste Wahl nach der Verabschie-dung der Gesundheitsreform, einem gesetzgeberischen Kraftakt, dernicht nur wegen seines materiellen Gehalts, sondern vor allem we-gen der Art und Weise seines Zustandekommens die Politikverdros-senheit der Brger aufs Schnste befrdert hat. Nur noch 20 Pro-zent der Deutschen glauben, durch Ausbung ihres aktivenWahlrechts die Geschicke unseres Landes wirklich mitbestimmen zuknnen, und die Realitt gibt ihnen leider Recht. Eine gewaltigeMehrheit aller Deutschen lehnt die Gesundheitsreform ab siewurde trotzdem beschlossen, und zwar von Volksvertretern, die inihrer Mehrzahl auch nicht von ihr berzeugt sind: die einen, weilsie sich mangels detaillierter Kenntnisse des sperrigen Paragrafen-werkes gar keine fundierte Meinung bilden konnten; die anderen,weil sie sich trotz persnlicher Ablehnung des GKV-WSG von denZuckerbroten und Peitschen der grokoalitionren Fraktionsdomp-teure zu willfhrigen Vollziehern ministerieller Machtspiele degra-dieren lieen. Gro war die Zahl der Gegner in den Reihen der Re-gierungsparteien und klein ihr Mut: Nicht einer (nicht einmal derrechtsgescheitelte Fliegentrger) trat ans Rednerpult, um seine Ab-lehnung zu begrnden, und so reichte die Courage allenfalls zu klei-nen Protesten auerhalb des Plenums.

    Was hat die politischen Sinne der Stimmbrger in den letzten Mo-naten auerdem noch geschrft? Unter anderem die Diskrepanzzwischen dem stndigen Ruf vieler Spitzenpolitiker nach mehrTransparenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und deren eige-ner Weigerung, dieser Forderung selbst nachzukommen und po-tentielle persnliche Konfliktfelder zu offenbaren. So verhindert bisheute eine Richtlinie die detaillierte Offenlegung von Sponsoren-geldern, die an die einzelnen Ministerien flieen. Spitzenreiter isthier brigens mit ber 44 Millionen Euro das Bundesgesundheits-ministerium, das sich allein beim Verband der Zigarettenindustriefr eine Zuwendung von 11,8 Millionen Euro bedanken darf. Sowie im Groen siehts auch im Kleinen aus: Das zarte Schamgefhl

    vieler Abgeordneter hat bis heute verhindert, dass dem Wahlvolkderen mglicherweise konflikttrchtigen Einkommensverhltnissebekannt gemacht werden. Gut bekannt ist dagegen die Bundes-kanzlerin mit dem letzten Ministerprsidenten der DDR und seinen23 Ministern, die nur sechs Monate im Amt waren. Sie sollen jetztdurch eine intransparente Reform des Ministergesetzes in das wohl-tuende System der Alterssicherung fr hchste Wrdentrgereinbezogen werden und ab dem 55. Lebensjahr Anspruch auf einlebenslanges Ruhegehalt haben, das mit keinerlei sonstigen Ein-nahmen verrechnet werden muss.

    Genug von Berlin, zurck nach Bremen: Welche Auswirkungen diezunehmende Politikverdrossenheit der Bevlkerung hat, werden wirzuerst an der Wahlbeteiligung ablesen. In Frankfurt, einer ver-gleichbar groen Stadt, hat unlngst lediglich ein Drittel der Wahl-berechtigten die Stimme abgegeben. Parlamentarische Mehrheitensttzen sich dann nur noch auf Teile dieses Pools und lassen die Fra-ge nach der Legitimation umstrittener legislativer und exekutiverEntscheidungen immer kritischer erscheinen. Den Bremer Parteienmuss es also zunchst einmal darauf ankommen, mglichst vieleWhlerinnen und Whler zu mobilisieren, und da drfte der medi-zinische Komplex nicht uninteressant sein. Zwar stellen die Mit-glieder der rzte- und Psychotherapeutenkammern nur ca. ein Pro-zent der Wahlberechtigten; aber sie sind potente Multiplikatorenund knnen als solche auf Wahlbeteiligung und -ausgang groenEinfluss nehmen. Um hierfr eine mglichst transparente Entschei-dungshilfe zu geben, wurde das heutige Bremer rztejournal derWahl gewidmet. Die Bremer Parteien, deren Kandidaten im Falle se-natorischer Wrden nicht nur lokalen, sondern via Bundesrat auchbundespolitischen Einfluss htten, kommen auf den folgenden Sei-ten zu Wort. Der geneigte Leser mge sich ein Urteil bilden, beiwem er seine Interessen am besten aufgehoben fhlt und fr wener gegebenenfalls auch Mitarbeiterinnen und Patienten mobilisie-ren sollte. Denn wann hat man schon mal solch unmittelbaren Ein-fluss auf ein Barometer?

    Dr. Till C. SpiroVorsitzender des Vorstandsder Kassenrztlichen Vereinigung Bremen

    3B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07 B R E M E R S T A N D P U N K T

    Politbarometer Bremen

  • 4 I N H A L T B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    T I T E LT H E M A

    B r e m e n h a t d i e Wa h l

    5 Einleitung

    6 Nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens

    8 Private Krankenversicherung

    12 Ambulante Versorgung

    12 Stationre Versorgung

    14 Brokratieabbau

    16 Kommentar der KV Bremen und der rztekammer Bremen

    A K T U E L L E S

    18 rztekammer Bremen vorgestellt: Akademie fr Fort- und Weiterbildung

    23 Arzt-Suche im Land Bremen

    I N T E R N

    20 Nichtraucher-Wettbewerb der rztekammer Bremen

    21 Hausarztzentrierte Versorgung im Land Bremen

    22 Akademie fr Fort- und WeiterbildungVeranstaltungsinformationen

    R U B R I K E N

    3 Bremer Standpunkt24 Recht25 Namen und Nachrichten27 Impressum27 Anzeigenbrse

    18 In dieser Ausgabe startet das Bremer rztejournal mit einer neuenSerie rztekammer vorgestellt. Den Auftakt macht die Akademie frFort- und Weiterbildung.

    21 Das Modell der HausarztzentriertenVersorgung im Land Bremen wird gut angenommen. Mitte April wurden bereits ber 330 teil-nehmende Hausrztinnen und Hausrzte verzeichnet.

    20Die rztekammer Bremen hat fr Schler einen Wettbewerbzum Thema Nichtrauchenveranstaltet. Die Gewinner werden nun prmiert.

  • 5B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07 T I T E L T H E M A

    Anzeige

    Bremen hat die WahlAm 13. Mai 2007 whlen die Bremerinnen

    und Bremer eine neue Brgerschaft. Auch

    die rztinnen und rzte im Lande Bremen

    haben die Wahl. Aber nicht jeder hat die

    Zeit, Mue und Lust, die Programme der

    politischen Parteien zu studieren, zumal

    die Aussagen zur Gesundheitspolitik

    hufig eher schmal und allgemein

    formuliert sind.

    Nun verlangt informed decision makingauch in der Politik nach einem kompeten-ten, rational abwgenden Whler. Dafrbentigt er Informationen, die ihn so um-fassend und objektiv unterrichten, dass ereine rationale Entscheidung treffen kann.Um den Bremer rztinnen und rzten die informierte Entscheidung zu erleich-tern, haben wir die gesundheitspolitischenSprecher von SPD, CDU, Bndnis 90/DieGrnen und FDP gebeten, zu einigen Kern-punkten der Gesundheitspolitik Stellung zunehmen. Wir wollten wissen, wie sich die Parteien diezuknftige Finanzierung des Gesundheits-

    wesens vorstellen. Gefragt wurde auerdemnach der Zukunft der privaten Krankenver-sicherung und nach Wegen zur ausreichen-den Finanzierung der ambulanten Versor-gung. Interessiert hat uns auch, wie dieParteien die Herausforderungen annehmenwollen, vor denen die Bremer Krankenhu-ser, insbesondere die kommunalen Kliniken,stehen. Schlielich wollten wir wissen, wel-che konkreten Schritte zum Brokratieab-bau die Parteien planen. Wir haben diese Themenkomplexe als Anre-gung verstanden, zu denen die gesundheits-politischen Sprecher sich uern konnten.Die Mglichkeit, Schwerpunkte zu bilden,

    haben wir ausdrcklich erffnet, so dass dieParteien mit unterschiedlicher Intensittauf die einzelnen Fragen eingegangen sind. Wir hoffen, dass die Informationen auf denfolgenden Seiten fr Ihre Entscheidung am13. Mai 2007 hilfreich sind.

    PD Dr. Heike Delbanco,

    Hauptgeschftsfhrerin der

    rztekammer Bremen,

    Gnter Scherer,

    Stellv. Vorstandsvorsitzender der

    Kassenrztlichen Vereinigung Bremen

  • 1Nachhaltige Finanzierung des GesundheitswesensDie anstehende Gesundheitsreform wird die Finanzprobleme der gesetzlichen

    Krankenversicherung nicht lsen. Vielmehr werden dem Gesundheitswesen

    Steuermittel entzogen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Durch den Gesundheits-

    fond wird nicht mehr Geld ins System kommen. Es besteht vielmehr die Gefahr,

    dass gut wirtschaftende Krankenkassen - so auch die Bremer Kassen - durch den

    Fond bestraft werden. Trotzdem werden auf der Ausgabenseite neue Leistungen zu

    Lasten der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. Die Diskussion, welche

    Leistungen auch zuknftig auf Kosten der Solidargemeinschaft erbracht werden

    sollen und knnen, hat nicht einmal begonnen.

    Wie stellen sich die Bremer

    SPD, CDU, Bndnis 90/Die Grnen, FDP

    die nachhaltige Finanzierung

    des Gesundheitswesens vor?

    Wo sehen Sie Einsparmglichkeiten?

    Wie stehen Sie zu der Ausdehnung

    des Leistungskatalogs?

    Halten Sie eine strkere

    Steuerfinanzierung fr sinnvoll?

    Wenn ja, wie kann eine verlssliche

    Steuerfinanzierung sichergestellt werden?

    6 T I T E L T H E M A B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    Die solidarische Brgerversicherung ist undbleibt ein zentrales Ziel sozialdemokratischerGesundheitspolitik, um die Finanzierung derKrankenversicherung nachhaltig zu sichern.Zur Entlastung der Beitragszahler sollen ne-ben den einkommensabhngigen Beitrgenfr alle Versicherten (u. a. Beamte und Selbst-stndige) auch Kapitaleinknfte unter Berck-sichtigung von Freibetrgen zur Beitragsbe-messung herangezogen werden. Die Forde-rung der CDU/CSU, ber eine Gesundheits-prmie bzw. Kopfpauschale das KV-Systemabzusichern, ist sozial ungerecht und wrdeletztendlich steigende staatliche Zuschsse er-fordern. Die Union wollte im Zuge der Ge-sundheitsreform die soziale berforderungs-klausel fr chronisch Kranke abschaffen, dieAusgliederung von Unfllen aus der gesetzli-chen Krankenversicherung und eine Erhhungder Praxisgebhr. Mit der Gesundheitsreformhaben wir die solidarische Brgerversicherungnoch nicht erreicht. Dennoch konnten wirdurchsetzen, dass zuknftig alle Brgerinnenund Brger krankenversichert sein mssenund der Leistungskatalog um sinnvolle Ele-mente wie Impfungen, Eltern-Kind-Kuren,Reha-Leistungen sowie der ambulanten Pal-liativversorgung erweitert wurde. Die Beitr-ge zur GKV richten sich weiterhin nach derHhe der Einkommen der Versicherten unddie Arbeitgeber bleiben parittisch daran be-teiligt. Steigende Gesundheitskosten werdenauch knftig von ihnen mitgetragen. Eine po-sitive Entwicklung der sozialversicherungs-pflichtigen Beschftigung ist fr eine Bei-tragsstabilisierung von zentraler Bedeutung.Gesamtgesellschaftliche Aufgaben der gesetz-lichen Krankenversicherung sollen in Zukunftschrittweise ber Steuern finanziert werden.Neben der Einnahmeverbesserung mssenaber auch die Kosten im Blick bleiben. Wirwollen langfristig eine Arzneimittel-Positiv-liste erreichen. Was die neuerliche einprozen-

    Bremen hat die Wahl Statements zu fnfGesundheitsfragen

    Winfried Brumma,Gesundheitspolitischer Sprecher SPD Bremen

  • 7B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07 T I T E L T H E M A

    Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken-versicherung wird neu gestaltet. Die Ausgabender gesetzlichen Krankenkassen stehen inZukunft auf mehreren Sulen: Arbeitnehmer-/Arbeitgeberbeitrag, Steuern und Zusatzbei-trag. Der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmer-beitrag werden knftig gesetzlich festgelegt,d. h. es gibt keine automatische Beitragser-hhung, wenn die Kosten im Gesundheitswe-sen steigen. Zustzliche Kosten, wie die Kin-der-Mitversicherung, sollen knftig nichtmehr den Faktor Arbeit belasten, sondernwerden ber Steuern oder den Zusatzbeitragfinanziert. Es wird eine dritte Sule der Finan-zierung aus Steuermitteln geben, d. h. der ge-setzlichen Krankenversicherung werden Mit-tel fr gesamtgesellschaftliche Aufgaben ausdem Steueraufkommen zur Verfgung ge-stellt. Diese Steuermittel werden jhrlich an-steigen. Der Ansatz dieser Steuerfinanzierungist sinnvoll, weil danach jeder Versicherte frdie Kassen das gleiche Risiko darstellt. Zustz-liche Verbesserungen der Finanzierung erge-ben sich aus Anreizen zum Sparen durch einSystem der Selbstbehalts-, Kostenerstattungs-und Hausarzttarife sowie durch die durch ei-nen gesteigerten Wettbewerb bedingte er-hhte Kosteneffizienz und ein erhhtes Kos-tenbewusstsein.Erfreulich ist die Ausdehnung des Leistungs-katalogs. Die CDU Bremen begrt es, dass diepalliativmedizinische Versorgung weiter aus-gebaut sowie die finanzielle Frderung vonKinderhospizen deutlich verbessert wird. Wirhalten es fr richtig, dass Pflegebedrftigejetzt erstmals einen Anspruch auf Rehabilita-tion haben, und dass Menschen mit Behinde-rungen, denen eine selbst bestimmte undgleichberechtigte Teilhabe am Leben der Ge-meinschaft nicht mehr vollstndig mglich ist,einen Rechtsanspruch auf Versorgung mitHilfsmitteln erhalten. Medizinische Rehabili-tation, Mutter-Vater-Kind-Kuren sowie Imp-

    Gesundheitspolitik spielt im Bewusstsein derBevlkerung eine immer grere Rolle. Wiralle wnschen eine qualitativ gute, sichereund bezahlbare gesundheitliche Versorgungunter solidarischen Aspekten. In den parla-mentarischen Beratungen zur Gesundheits-reform hat die groe Koalition ber 200nderungsantrge zu ihrem eigenen Ge-setzesentwurf gestellt. Besser geworden istdas Gesetz danach nicht. Auch weiterhin gilt,dass diese Reform keines der wesentlichenProbleme unseres Gesundheitswesens lsenwird. Die Gesundheitsreform ist eine Reform-Attrappe. Wir Grne stehen fr eine Brger-versicherung. Fr das Gesundheitswesen imAllgemeinen ist eine Ausweitung der Finan-zierungsgrundlagen erforderlich. Anderenfallswerden sich die steigenden Anforderungeninfolge des demografischen Wandels und desmedizinischen Fortschritts nicht bewltigenlassen. Dabei setzen wir Grne auf eine Wei-terentwicklung der gesetzlichen Krankenver-sicherung zu einer Brgerversicherung. In ihrsollen alle Brgerinnen und Brger mit allenihren Einkommen zur Finanzierung herange-zogen werden. Bisher ist die Beitragsbelastungeines Versicherten nicht nur von der Hhe sei-nes Einkommens, sondern auch von der Artund Zusammensetzung seiner Einkommens-quellen abhngig. Bezieherinnen und Beziehervon Vermgenseinkommen werden gegen-ber nur Lohnabhngigen begnstigt. Darber hinaus erbringt die GKV eine Vielzahlvon versicherungsfremden Leistungen. Diesesind durch Steuermittel zu finanzieren. Einerster Schritt in die Richtung wurde mit derGesundheitsreform 2004 beschlossen undumgesetzt. Die im GKV-WSG vorgesehenenRegelungen fallen deutlich hinter den bereitserreichten Stand zurck. Im Zusammenspielmit dem bereits verabschiedeten Haushalts-begleitgesetz wird der Steuerzuschuss an dieGKV von 4,2 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf

    Ein grundlegendes Problem der Finanzierungder GKV ist die Koppelung von Beitragsauf-kommen und Arbeitseinkommen ohneBercksichtigung der eigentlichen Kostenent-wicklung im Gesundheitswesen. Dieses knn-te dadurch gelst werden, dass die Versicher-ten den Arbeitgeberanteil des GKV-Beitragesausgezahlt bekommen und sich damit beieiner im Wettbewerb mit allen Kassen stehen-den Krankenkasse ihrer Wahl versichern kn-nen. Die FDP fordert eine Pflicht zur Kranken-versicherung fr alle Brger, will ihnen dabeijedoch die Freiheit der Ausgestaltung dieserVersicherung ber einen fr alle verpflichten-den Grundschutz hinaus selbst berlassen.Wichtig ist ein funktionierender Wettbewerbzwischen den Krankenkassen, was das jetzigeGKV-WSG eben gerade nicht herbeifhrt.Wenn der einzelne mit seinem Krankenversi-cherungsbeitrgen fr die Grundversorgungberfordert ist, muss aus ffentlichen Mittelneine entsprechende Bezuschussung gezahltwerden. Das Prinzip der Generationengerech-tigkeit muss dabei beachtet werden. Auch diejngere Generation muss Altersreserven bildenund gleichzeitig in der Lage sein, dies ber-haupt zu knnen. Eine tief greifende Reformdes Gesundheitswesens darf die demogra-fische Entwicklung und die prognostizierteMorbidittsentwicklung nicht unberck-sichtigt lassen. Die GKV ist von den Kostenversicherungsfremder Leistungen zu entlasten.Diese Leistungen sind vielfach sinnvoll undgesellschaftlich wnschenswert, sollten dannaber auch von allen Brgern auerhalb derGKV ber Steuermittel und nicht nur von denBeitragszahlern finanziert werden. Die FDPlehnt eine undifferenzierte Steuerbezuschus-sung fr das Gesundheitssystem in seiner jet-zigen Form ab, da dies in letzter Konsequenzin ein staatliches System mit letztlich einerEinheitskasse fhrt. Einen Steuerzuschuss solles allenfalls nur zweckgebunden fr Leis-

    Thomas Rwekamp,Spitzenkandidat der CDU Bremen

    Doris Hoch,Gesundheitspolitische Sprecherin Bndnis 90/Die GrnenBremen

    Dr. Magnus Buhlert,Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bremen

  • 2

    8 T I T E L T H E M A B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    Private Krankenversicherung

    Die private Krankenversicherung muss einen so genannten Basistarif einfhren, der

    allen Nicht-Versicherten und - innerhalb eines bestimmten Zeitfensters - auch den

    bereits privat Krankenversicherten offen steht. Die Absicherung der circa 200.000

    unversicherten Personen durch eine Krankenversicherung ist zu begren.

    Der mgliche Wechsel fr bereits privat Krankenversicherte legt den Verdacht nahe,

    dass Bund und Lnder einen Weg suchen, um knftig ihre Aufwendungen fr die

    Beihilfe zu reduzieren. Es besteht die Befrchtung, dass zwischen zwei bis vier

    Millionen - die Schtzungen schwanken - der privat krankenversicherten

    Personen von der Wechseloption Gebrauch machen. Viele sehen darin das Ende

    der privaten Krankenversicherung und den - politisch gewollten - Einstieg in die

    Brgerversicherung.

    Welche Erwartungen haben die

    SPD, CDU, Bndnis 90/Die Grnen, FDP

    an den Basistarif?

    Welche Befrchtungen hegen Sie?

    tige Belastung der Krankenhuser, die geplan-te nderung des Beitragseinzugs und die Be-strafung bei Nichtteilnahme an Vorsorgeun-tersuchungen anbetrifft, haben wir BremerSozialdemokratinnen und Sozialdemokratenentschieden widersprochen.

    Inzwischen hat sich die private Krankenver-sicherung zum Sammelbecken fr gut ver-dienende, gesunde Menschen entwickelt. Die-se Personen nutzen die bisher geltendeVersicherungsfreiheit, um sich gnstig abzusi-chern. In Deutschland leben laut Schtzungen200.000 bis 300.000 Menschen inzwischenaber ohne Versicherungsschutz im Krankheits-fall. Das ist nicht hinnehmbar. Viele Menschen,die ursprnglich Versicherte einer privatenKrankenversicherung waren, konnten irgend-wann ihre Prmien nicht mehr bezahlen, wo-durch sie ihren Anspruch auf Versicherungs-schutz verloren. Wir setzen uns dafr ein, dassdie privaten Krankenkassen jeden und jedeohne Risikoprfung aufnehmen mssen. Des-halb ist ein Basistarif-Angebot ein wichtigerSchritt auf dem Weg zu einer Versicherungs-pflicht. Ebenso ist der Wechsel zu einem an-deren Versicherungsunternehmen zuknftigeinfacher, da die Altersrckstellungen teilwei-se mitgenommen werden knnen. Durch die-se Manahmen konnte ein Mindestma aninterner Solidaritt innerhalb der PKV undmehr Wettbewerb erreicht werden. Wir wrengerne weiter gegangen. Denn die Prmienund Ausgaben der Privatversicherer sind zu-letzt strker angestiegen als bei den gesetz-lichen Kassen. Gleiches gilt fr die Verwal-tungsausgaben. Von 100 Euro Prmie flieenbei den Privatversicherungen 87 Euro zu rz-ten und Kliniken, bei den gesetzlichen Kassensind es 94 Euro. Die SPD hat sich fr eine str-kere Beteiligung der privat Versicherten amSolidarausgleich eingesetzt und htten diesegerne in den Fonds und einen Risikostruktur-ausgleich einbezogen. Sinnvoll und notwen-dig wre zudem ein Teilkostentarif fr Bei-hilfeberechtigte in der GKV gewesen.

    Fortsetzung:Nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens

  • 9B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07 T I T E L T H E M A

    fungen als Pflichtleistungen der Krankenkas-sen sind nach unserer Ansicht eine sinnvolleErweiterung des Leistungskatalogs.

    2,5 Mrd. Euro in diesem und im kommendenJahr abgesenkt. Zwar soll der Bundeszuschussab 2009 jhrlich um 1,5 Mrd. Euro steigen,doch gibt es dafr keinerlei Gegenfinan-zierung.

    tungen geben, die zwar originre Krankenkas-senleistungen sind, aber bisher ebenfalls imWesentlichen aufgrund gesellschaftlichenKonsenses von den Beitragszahlern umlage-finanziert wurden, wie z. B. die kostenfreieMitversicherung von Kindern. Eine Mglich-keit fr eine kurzfristige Entlastung der GKVund auch der PKV wre die Einfhrung desreduzierten Mehrwertsteuersatzes fr Arznei-mittel. Eine Aufnahme immer neuer Leistungenin die GKV kann, so lange das durch die Arbeits-einkommenbezogenheit bedingte Primat derBeitragsatzstabilitt gilt, nur unter stndigerberprfung des bisherigen Leistungskata-loges erfolgen. Aufgrund der Entwicklung inder modernen Medizin und der demografi-schen Entwicklung wird sich auf Dauer einestrkere Selbstbeteiligung oder ein Ausschlussvon Bagatellerkrankungen nicht vermeidenlassen.

    Die private Krankenversicherung bleibt alsVollversicherung erhalten. Die Einfhrung ei-nes Basistarifs bei den privaten Krankenkassenhat zum Ziel, einen Versicherungsschutz fralle Menschen zu erreichen. Dies ist ein legiti-mes, sozialstaatlich gebotenes Gemeinwohl-ziel. Die dabei entstehenden zustzlichen Las-ten fr die Versicherten werden auf dieMitglieder der gesetzlichen Versicherung undauf die privat Versicherten verteilt. PrivateVersicherungsunternehmen hatten selbst imJahr 2004 bereits einen Reformvorschlag zueinem Basistarif gemacht, der einen Kontra-hierungszwang beinhaltete. Die Wechseloption wird dadurch begrenzt,dass Bestandsversicherten nur ein Zeitraumvon sechs Monaten hierfr offen steht. Dieprivaten Krankenversicherungen werden sonicht in ihrem Bestand gefhrdet und es drohtkein Einstieg in eine Brgerversicherung.

    Durch die Zweiteilung des deutschen Kran-kenversicherungssystems in GKV und PKVwerden ausgerechnet die wirtschaftlich leis-tungsfhigsten und im Durchschnitt auchgesndesten Bevlkerungsgruppen nicht amSolidarausgleich beteiligt. Darber hinaus istdie Teilung des Krankenversicherungsmarktesauch aus einer gesamtwirtschaftlichen Pers-pektive verfehlt. Inzwischen vertreten nebenvielen namhaften Gesundheitskonomenauch die Sachverstndigenrte der Bundes-regierung fr Gesundheit und Wirtschaft dieAuffassung, dass durch die Trennung von GKVund PKV falsche Anreize fr die Krankenver-sicherer gesetzt und ihr Wettbewerb unter-einander behindert wird. Auerdem werden sodie Wahlmglichkeiten der Krankenversicher-ten beschrnkt. Durch die Zusammenfhrungvon GKV und PKV in einer Brgerversicherungwrden diese Gerechtigkeitsdefizite behobenund eine gemeinsame Wettbewerbsordnungfr alle Krankenversicherer geschaffen.

    Durch die jetzt geplante Form werden denprivaten Kassen beim Basistarif jegliche Ge-staltungsmglichkeiten genommen, denn siemssen fr einen bestimmten Personenkreiseinen einheitlichen kalkulierten Tarif mit Ein-heitsleistungen anbieten und sind ber dieBeitragskappung auch noch gezwungen, ihrenVoll-Versicherten nicht quivalenzbezogeneZusatzlasten aufzubrden. Die unvermeidli-chen Beitragserhhungen werden dazufhren, dass immer mehr Privatversicherte inden Basistarif berwechseln und die privateVollversicherung ausblutet. Es steht zu be-frchten, dass im Laufe der Zeit auch die Bei-hilfestellen des Bundes und der Lnder ihreBeamten aus rein finanziellen Grnden in denBasistarif drngen werden. Dies betrfe dannetwa die Hlfte der etwa acht Millionen Pri-vatversicherten. Fr die rztliche Praxis wr-den sich durch den entsprechenden Rckgangder Honorare nach Modellrechnungen Ein-buen von 20.000 Euro pro Jahr ergeben, wasin der Summe zu einem weiteren dramati-schen Mittelabzug aus dem ambulanten Be-reich fhrt.

  • 3

    4

    12 T I T E L T H E M A B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    Stationre Versorgung

    Die Krankenhuser stehen bundesweit vor gewaltigen Herausforderungen. Bremen

    macht hier keine Ausnahme, alle Krankenhuser besonders aber die kommunalen

    mssen sich dem Wandel stellen. Unbestritten findet in den Krankenhusern im

    Lande Bremen hervorragende medizinische Versorgung statt. Dies alleine wird aber

    in Zukunft nicht reichen, sondern medizinischer Anspruch und konomisches Handeln

    mssen in Einklang gebracht werden, um langfristig im Gesundheitsmarkt" bestehen

    zu knnen. Trotz dieser Herausforderungen fehlt den kommunalen Kliniken in

    Bremen ein inhaltliches Konzept, wie die Krankenhuser in diesem vernderten

    Umfeld bestehen knnen. Schwer nachvollziehbar ist auch, warum in einer so

    entscheidenden Phase wichtige Fhrungspositionen unbesetzt bleiben.

    Wie stellen sich

    SPD, CDU, Bndnis 90/Die Grnen, FDP

    die Zukunft der Krankenhausversorgung

    im Lande Bremen vor?

    Ambulante Versorgung

    Der ambulante Bereich leidet seit Jahren unter einer gravierenden Unterfinanzierung,

    so dass ein groer Teil der Leistungen der niedergelassenen rztinnen und rzte

    nicht vergtet wird. Eine schleichende Rationierung wird die Folge sein.

    Welche Vorstellungen haben Sie,

    um die angemessene Finanzierung

    der ambulanten Versorgung dauerhaft

    zu sichern?

    Bis sptestens 2011 soll es eine neue Verg-tung fr rzte geben. Dabei sind fr besondersqualifizierte Leistungen Honorarzuschlgevorgesehen. Dann werden die niedergelasse-nen Mediziner nicht mehr nach Punkten be-zahlt, sondern nach festen Euro-Betrgen.Eingefhrt werden auch Fallpauschalen frFachrzte und in unterversorgten Gebietenknnen rzte Zuschlge erhalten. Abzge frrzte in berversorgten Regionen wie in Bre-men sind nicht mehr vorgesehen. Dies erhhtdie Planungssicherheit fr die rzte und fhrtzu einer gerechteren Honorarverteilung.Auerdem werden die Vertragsmglichkeitenzwischen Krankenkassen und rzten deutlicherweitert. Als Bremer Sozialdemokraten wer-den wir diese Arbeiten positiv und konstruk-tiv begleiten.

    Was die Krankenhausversorgung im LandeBremen anbelangt, so gilt: Wir wollen keinePrivatisierung unserer kommunalen Klinikenund werden uns auch weiterhin fr den Erhaltaller vier Standorte einsetzen. Eine Privatisie-rung bietet keine langfristige Perspektive frdie Daseinsvorsorge unserer Bevlkerung. DieIntegration von stationrer und ambulanterVersorgung, die Kooperation zwischen allenKliniken und dem Umland und als drittesElement die Konzentration von Leistungen zur Erhhung der Qualitt bleiben wichtigestrategische Ziele in der Bremer Gesundheits-politik.

  • 13B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07 T I T E L T H E M A

    Im ambulanten Bereich wird das Vergtungs-system vereinfacht und die Transparenz er-hht. rzte erhalten weitgehende Kalkula-tionssicherheit, weil sie im Voraus wissen, wiehoch die Vergtung der erbrachten Leitungist. Das Morbidittsrisiko, d. h. die Ausgaben-steigerungen aufgrund einer erhhten Krank-heitshufigkeit der Versicherten, wird auf dieKrankenkassen bertragen. Die Budgetierungder rztlichen Vergtung wird beendet. Dasbedeutet, dass die Kassen zuknftig mehrGeld zur Verfgung stellen, wenn der Be-handlungsbedarf ansteigt oder Leistungen ausdem stationren in den ambulanten Bereichverlagert werden. Zum Abbau von ber- undUnterversorgungen werden zudem knftig fi-nanzielle Anreize bei der Ausgestaltung derEuro-Gebhrenordnung vorgesehen.

    Wir halten individuelle Vertragsbeziehungenzwischen Krankenkassen und Leistungser-bringern bzw. Gruppen von Leistungserbrin-gern fr notwendig. Erste Bewegungsspiel-rume sind hier mit der Einfhrung undWeiterentwicklung der Integrationsversor-gung durch die beiden letzten Gesundheits-reformen entstanden. Allerdings sind die Ein-zelvertrge trotz der hohen Aufmerksamkeit,die sie unter den Akteuren des Gesundheits-wesens gefunden haben, auch weiterhin nureine Randerscheinung. Dieses wird sich auchnicht ndern, wenn es bei den im GKV-WSGenthaltenen Regelungen bleibt. Erforderlichist ein umfassendes Konzept fr die wett-bewerbliche Weiterentwicklung der Vertrags-beziehungen der GKV.Fr den ambulanten Bereich ist darberhinaus zu gewhrleisten, dass das Morbidi-ttsrisiko nicht mehr alleine von den rztinnenund rzten getragen werden muss. Die vorallem mit dem lterwerden der Bevlkerungeinhergehenden Steigerungen der Zahl undder Schwere von Behandlungsfllen mssenzu zustzlichen Finanzmitteln im ambulantenSektor fhren.

    Der ambulante rztliche Bereich ist chronischunterfinanziert. Dies fhrt zu einer schlei-chenden Rationierung und zu Wartezeiten.Die an der Basis im Gesundheitswesen ttigenLeistungserbringer werden damit alleine ge-lassen, ohne dass die rot-schwarze Regierungden Mut hat, die Zusammenhnge offen dar-zulegen. Dies fhrt zu groen Belastungen derPatienten-Arzt-Beziehung. Die Bestimmungenzur Honorarreform im GKV-WSG lassen be-frchten, dass auch weiterhin eine Budgetie-rung der Arzthonorare erfolgt, auch wenndiese in festen Eurowerten bezahlt werden.Eine Abstaffelung ab einer bestimmtenGrenordnung ist nach wie vor im Gesetz alsKann-Bestimmung enthalten und wird wohlunter dem Aspekt der Beitragssatzstabilittauch so umgesetzt werden. Dies lehnt die FDPab, weil es dem Leistungsprinzip widerspricht.Neben den oben bereits erwhnten Mglich-keiten der nderung der Finanzierungsgrund-lagen der GKV hlt die FDP eine Vielfalt undeinen Wettbewerb der verschiedenen Kran-kenkassen und auch der Leistungserbringerfr unverzichtbar. Das GKV-WSG geht hierentgegen seinem Titel in die vllig andereRichtung.

    Die bisherige Struktur der kommunalen Klini-ken mit der Holding Gesundheit Nord gGmbHund den vier kommunalen Husern als eigen-stndige gGmbHs hat sich als nicht sehr prak-tikabel erwiesen. Fr die Zukunft fordern wirdaher die Umstrukturierung und Optimierungdurch eine neue Rechtsform: als zukunfts-fhig erachten wir ein Modell mit der Holdingals gGmbH und den vier kommunalen Klini-ken als abhngige Betriebssttten der Hol-ding. Die derzeit bestehende Fhrungslosig-keit der Holding muss umgehend beendetwerden. Zu verbessern ist das Ressourcenma-nagement der Huser unter dem Dach derHolding. Deutlich optimierbar sind Faktorenwie die Nutzung von OP-Slen, Materialwirt-schaft und Dienstleistungen. Die Holdingmuss sich fr abgestimmte Logistikstrme inden kommunalen Kliniken einsetzen. Zu er-stellen ist ein krankenhausbergreifendes Ver-sorgungskonzept, in dem die Spezialisierungder einzelnen Krankenhuser festgelegt ist. Zubercksichtigen sind dabei die Mglichkeitender ambulanten Versorgung. Darzustellen sindferner die kostenintensiven nicht-medizini-schen Teilbereiche, die perspektivisch ausge-gliedert werden knnen. Unverzglich ist einkrankenhausbergreifendes Personalbedarfs-und Personalentwicklungskonzept zu erstel-len. Dieses Konzept hat der Bedeutung desmedizinischen und pflegerischen Personals alsQualittsgarant einerseits sowie den Mglich-

    Der von den Grnen initiierte Untersuchungs-ausschuss zum Bremer Klinikskandal hat er-hebliche Mngel und Versagen bei der Strate-gieentwicklung, beim Management und in derKontrolle der Kliniken zutage gebracht, die so-wohl auf persnliches Fehlverhalten als auchauf strukturelle Probleme hinweisen. Grund-stzlich gilt, dass das Land Bremen nicht ausseiner Verantwortung fr die stationre Ver-sorgung zu entlassen ist; ungeachtet, in wel-cher Trgerschaft sich die Krankenhuser be-finden. Um eine hohe Attraktivitt frPatienten auch aus anderen Bundeslndern zuerlangen, bedarf es einer ausreichenden Fi-nanzierung von Investitionen, da diese nichtaus den DRG-Erlsen zu erwirtschaften sind.Dazu gehrt auch die grundlegende Renovie-rung der Bausubstanz des Klinikums Mitte ausffentlichen Mitteln. Eine Finanzierung durchfremde Investoren (PPP-Modell) verstrkt nurdie mittelfristige Abhngigkeit und fhrt zueiner schleichenden Privatisierung. Diese wie-derum beinhaltet in der Regel eine Ver-schlechterung der Arbeitsbedingungen undfhrt zu einer dramatischen Verteuerung derKredite. Die wettbewerbliche Grundhaltungder Bremer Kliniken untereinander ist Faktund dieser Wettbewerb ist zu akzeptieren. Ermuss aber auch gelenkt werden, indem Vor-gaben fr die Kriterien dieses Wettbewerbsgemacht werden. Eine Voraussetzung dafr isteine mglichst groe Transparenz ber das

    Die Versorgung ist durch die Krankenhausbe-darfsplanung sicherzustellen. Sie darf nichtdazu missbraucht werden, um gewisse Klini-ken oder gar die staatlichen Krankenhuser zubevorzugen, sondern muss am Bedarf orien-tiert sein. Es mssen sinnvolle Clusterbil-dungen stattfinden und die Kliniken mssensystematisch auf einem modernen Stand ge-halten werden. Wie der Klinikskandal gezeigthat, garantiert der Staat nicht zwangslufigein gutes Management von Kliniken. Privateund gemeinntzige Krankenhausgesellschaf-ten zeigen, dass sie diese Aufgaben ebensogut und ohne Abstriche fr die Patientenerbringen knnen. Ihre Verwaltungen sindvielfach schlanker und somit um einiges kos-tengnstiger. Durch ihren effizienten Kran-kenhausbetrieb wird die Qualitt der Leis-tungen verbessert. Dies kommt in erster Linieden Patienten zugute. Fr uns ist die Abgabeder staatlichen Krankenhuser an gemein-ntzige oder private Trger kein Tabu. Wirwerden eine solche Privatisierung vorbehalt-los prfen.

  • 5Brokratieabbaurztinnen und rzte leiden unter der Flut von Papierarbeiten, die sie jeden Tag zu

    erledigen haben. DRG, Anfragen von Krankenversicherungen, DMP, IV und

    Einzelvertrge bedeuten Zeit raubende Verwaltungsarbeit in den Kliniken und den

    Arztpraxen. Die Zeit, die rztinnen und rzte den Patienten widmen knnen, wird

    stetig weniger, die Brokratie wchst.

    Welche konkreten Schritte

    zum Brokratieabbau im

    Gesundheitswesen planen

    SPD, CDU, Bndnis 90/Die Grnen, FDP?

    14 T I T E L T H E M A B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    Brokratieabbau meint den Abbau von ge-wohnten Verfahren, die sich als berflssigerweisen, z.B. die Verringerung des Formular-wesens. Ein Abbau von brokratischen Ver-fahren ist dann sinnvoll, wenn der Verwal-tungsaufwand verringert wird und dieTransparenz, die Qualitt und die Effizienz dermedizinischen Versorgung erhalten bleibt.Grenzen der Entbrokratisierung mssen dortgezogen werden, wo Intransparenz oder Qua-littsverlust droht. Die Dokumentationsver-pflichtung dient der Sicherung der rztlichenTherapie und kann im Einzelfall fr die Be-weissicherung unerlsslich sein. Wir begrenes, dass die Bundesregierung gemeinsam mitpraxiserfahrenen Vertretern der rzteschaft,der KV und der Bundesrztekammer konkreteVorschlge zur Entbrokratisierung vorgelegthat. Die Organisationen der Selbstverwaltungstehen nun in der Pflicht, dies umzusetzen.Wir untersttzen diese Prozesse auch auf derrtlichen Ebene und wnschen uns weiterhineine konstruktive Zusammenarbeit mit denrzten vor Ort.

    Fortsetzung:Stationre Versorgung

  • 15B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07 T I T E L T H E M A

    keiten des Stellenabbaus durch Umstellungder Organisationsstruktur andererseits Rech-nung zu tragen. Die Beschftigten sind beiden bevorstehenden Vernderungen sowohlin die Planung als auch in die Umsetzung ein-zubinden. Die freigemeinntzigen und privaten Kran-kenhuser drfen hierbei nicht benachteiligtwerden. Die CDU Bremen setzt sich dafr ein,dass ber den Landeskrankenhausplan verlss-lich hierauf geachtet wird. Durch trgerber-greifende Kooperationen wollen wir erreichen,dass auch zwischen den kommunalen und den freigemeinntzigen und privaten Kran-kenhusern Synergieeffekte erzielt werden knnen.

    Leistungsgeschehen in allen Krankenhusern,ber die geleistete Qualitt und ber die ver-ursachten Kosten. Hier muss die Holding Ge-sundheit Nord Schrittmacher werden, zumaldas DRG-System dies geradezu erzwingt. DieErgebnisse mssen verffentlicht werden,denn Menschen wollen mit echten Informa-tionen konfrontiert werden, weniger mit Wer-beparolen. In den Krankenhusern Bremenswerden so gute Leistungen erbracht, dass die-se durchaus ffentlich und konkret dargestelltwerden knnen. Eine Zusammenlegung derkommunalen Kliniken lehnen wir Grne ab.Die Holding hat bereits gengend Krfte undKosten bei den Integrationsbemhungen ver-schlissen. Die Entwicklung einer sinnvollenHoldingstruktur wird unsere Aufgabe dernchsten Monate nach der Wahl sein.

    Schon die in der Gesundheitsreform vorge-sehenen nderungen tragen zum Brokra-tieabbau bei: Wirtschaftlichkeitsprfungenbei rzten werden vereinfacht und reduziert,im zahnrztlichen Bereich wird die Bedarfs-planung abgeschafft. Vertrge zu Chroniker-Programmen werden von ungefhr 1.500 aufzehn zurckgefhrt. Ein vereinfachter undzielgenauer Risikostrukturausgleich einschlie-lich der Verknpfung mit den DMPs wird ein-gefhrt. Es wird ein neues Vergtungssystemin der ambulanten rztlichen Versorgunggeschaffen, das feste Preise innerhalb verein-barter Mengen bei weitgehender Pauscha-lierung vorsieht. An einem nachhaltigen Brokratieabbauhaben auch rzte und ihre Verbnde selbsteinen hohen Anteil, indem sie gesetzliche Ver-suche, brokratische Hemmnisse zu mini-mieren, nicht durch eigene zustzliche Rege-lungen nivellieren.

    In einem System, das ber Pflichtbeitrge finanziert wird, kann man auf die Dokumen-tation der geleisteten Arbeit nicht verzichten.Die Beitragszahlerinnen und -zahler haben einRecht zu erfahren, wo ihr Geld geblieben ist.Auerdem sind Dokumentationen eine not-wendige Grundlage fr das Qualittsmanage-ment in Arztpraxen. Allerdings knnte einerheblicher Teil der Brokratie im Gesund-heitswesen vermieden werden. Als erstenSchritt soll dafr eine Arbeitsgruppe aufBundesebene Vorschlge erarbeiten, wie dieVielzahl der Formulare reduziert und auch frdie Praxis vereinfacht werden kann.

    Alle heutigen brokratischen Instrumenteund Manahmen im Gesundheitswesengehren auf den Prfstand. Es muss das Zielsein, bei aller Notwendigkeit zur Qualitts-sicherung und zur Vermeidung von Regress-ansprchen, Dokumentations- und Statistik-pflichten zu senken. Die Praxen mssenentlastet werden von unsinniger Brokratieund der Pflicht zur Lieferung von Statistiken,die keinen unmittelbaren Nutzen haben oderdie mit der Versorgung der Patienten garnichts zu tun haben. Eine Vernetzung in derambulanten Versorgung im Sinne einer ver-strkten Zusammenarbeit von rzten oderArztgruppen ist zum Zwecke der Reduzierungvon Doppelleistungen und unntiger Bro-kratie zu frdern. Im Krankenhaus sollte dieMglichkeit geschaffen werden, durch An-stellung zustzlicher Krfte die rzte von derberbordenden Brokratie zu entlasten undihnen dadurch mehr Zeit fr die Patienten-versorgung zu ermglichen.

  • 16 T I T E L T H E M A B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    Wer die Standpunkte der Bremer Parteien

    zur Brgerschaftswahl 2007 gelesen hat,

    knnte sich eigentlich entspannt zurck-

    lehnen

    denn das hrt sich ja alles ganz gut an:Entbrokratisierung, ein Ende der Budge-tierung, feste Euro-Vergtungen, dasMorbidittsrisiko liegt zuknftig bei denKrankenkassen, eine Ausweitung des Leis-tungskatalogs der GKV und zukunftsfhigeUnternehmensstrukturen fr die BremerKrankenhuser. Es scheinen rosige Zeitenauf die Bremer rzte und Psychotherapeu-ten zuzukommen. Doch eine derartige An-hufung von Wohltaten kann auch miss-trauisch machen, insbesondere, wenn mandie Realitt betrachtet. Die Krankenkassenhaben Schulden, die Beitragsstze steigenund die von allen Betroffenen heftigbekmpfte groe Gesundheitsreformwurde gerade verabschiedet. Wie passt dasalles zusammen?

    Besser nicht zurcklehnenVielleicht ist es besser, sich nicht zurckzu-lehnen, sondern sich mit den Einzelheitender von Union und SPD verabschiedetenGesundheitsreform zu beschftigen, denn

    am 13. Mai 2007 wird im Bundesland Bre-men die Brgerschaft neu gewhlt. Und wiehat es Minister Franz Mntefering so schnformuliert: Es ist nicht fair, die Groe Ko-alition an ihren Aussagen im Wahlkampf zumessen. Er meinte hierbei die Bundesregie-rung und nicht die Bremer Koalition, dennhellseherische Fhigkeiten hat er nicht hoffentlich.

    Floatender Euro kommtWenden wir uns also zunchst der Euro-Gebhrenordnung zu, die ja mit dem Wett-bewerbsstrkungsgesetz (WSG) tatschlicheingefhrt wird. Was aber zu oft verschwie-gen wird: Sie gilt nur fr eine vorab verein-barte Leistungsmenge. Und wenn die rztemehr leisten als zu Beginn eines Jahres ver-einbart, werden die Leistungen nur noch

    mit einem quotierten Euro-Betrag vergtet.Natrlich kann man zu Beginn eines Jahresdiese abgestaffelte Vergtung noch nichtfestlegen, da man nicht wissen kann, inwelchem Umfang die vereinbarte Leis-tungsmenge (man knnte das auch Regel-leistungsvolumen nennen) berschrittenwird. Wenn Ihnen das Ganze bekannt vor-kommt, so liegen Sie durchaus richtig. DieRegelung entspricht der heutigen Systema-tik des Bremer Honorarverteilungsvertrags.Auch wenn der Vergleich hinkt: Der floa-tende Punktwert wird durch den floaten-den Euro ersetzt.

    Fortschritt erkennbar, Forderungen nicht erflltAllerdings muss man einrumen, dass imWSG auch einige positive Regelungen ent-halten sind. Die Hhe der Arzthonorare

    Entspannt zurcklehnen oder istMisstrauen berechtigt?

    B r e m e n h a t d i e Wa h l

    Geplant war an dieser Stelle ein Streitge-sprch zur Gesundheitspolitik zwischender Senatorin fr Arbeit, Frauen, Gesund-heit, Jugend und Soziales, Ingelore Rosen-ktter, und Dr. Magnus Buhlert, Spitzen-kandidat der FDP und damit Vertreter einerpolitischen Richtung, die die grten Un-terschiede zur gegenwrtigen grokoali-tionren Gesundheitspolitik aufweist. EineWoche vor dem geplanten Gesprch habendie Herausgeber dieses Heftes den beidenDiskutanten einen Themenkatalog fr das

    I n e i g e n e r S a c h e

    Streitgesprch leider abgesagtGesprch bermittelt. Angedacht warenfolgende vier Punkte: Nachhaltige Finanzierung der GKV Staatliches Gesundheitswesen Situation der niedergelassenen

    rztinnen und rzte Krankenhauswesen. Leider hat die Senatorin das Gesprch kurz-fristig abgesagt, da sie sich nicht zu bun-despolitischen Fragen uern wollte. Wirbedauern diese Absage der Senatorin, diewir wegen der engen Verzahnung von Bun-

    des- und Landespolitik auf dem Gebiet desGesundheitswesens nicht nachvollziehenknnen. Gleichwohl mussten wir die Ent-scheidung respektieren und die geplanteDiskussionsrunde streichen. Bei Dr. Buhlertbedanken wir uns deshalb an dieser Stellefr seine Bereitschaft, sich auf das nun-mehr abgesagte Streitgesprch einzulassen.

    PD Dr. Heike Delbanco,

    Gnter Scherer

    PD Dr. Heike Delbanco Gnter Scherer

  • 17B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07 T I T E L T H E M A

    orientiert sich an der Morbidittsentwick-lung, d. h. das Morbidittsrisiko soweitmessbar wird auf die Krankenkassen ver-lagert. Auch die Mglichkeit, im laufendenJahr auf unvorhersehbare Morbidittsver-nderungen zu reagieren, ist sicherlichpositiv zu bewerten. Alles in allem sind dieVergtungsregelungen gegenber demheutigen Zustand ein Fortschritt, mit demaber die Forderungen der rzte und Psy-chotherapeuten nach einer festen Eurover-gtung bei Weitem nicht erfllt sind. Dennin 85ff. SGB V heit es weiterhin: DieKassen entrichten nach Magabe derGesamtvertrge eine Gesamtvergtung mitbefreiender Wirkung an die jeweilige Kas-senrztliche Vereinigung. Auch wenn derDeckel auf dem Honorartopf ein paarLcher hat, das ist und bleibt ein Budget.Ob durch diese Lcher Geld in den Honorar-topf gelangt oder ob nur der Druck ent-weichen kann, bleibt abzuwarten.

    Zahlreiche Details noch offenDie Teilfinanzierung von versicherungs-fremden Leistungen ber Steuern ist sicher-lich ein richtiger Schritt, um die Finanzie-rungsgrundlagen der GKV zu verbessern. Esist allerdings mutig, dies als Erfolg der aktu-ellen Reform zu verkaufen. Bereits bei derletzten Gesundheitsreform sollte ein Teil desTabaksteueraufkommens dazu verwendetwerden, um die Einnahmesituation der Kas-sen nachhaltig zu verbessern. Vier Milliar-den Euro sollten die Krankenkassen 2007erhalten - doch daraus wurde nichts. ZurSanierung des Bundeshaushalts wurdediese gerade erst eingefhrte Regelungwieder gestrichen. Und nicht zum erstenMal musste die gesetzliche Krankenver-sicherung dafr herhalten, einen Beitrag

    zur Sanierung des Bundeshaushaltes zuleisten. Die Vernderungen der Beitragsbe-messungsgrundlage fr Arbeitslose seienhier als nur ein Beispiel genannt. Und sodarf man getrost Zweifel haben, ob diesmalder groe Wurf gelungen ist - zumal nochzahlreiche Details offen sind.

    Gesundheitswesen im Land BremenWie sieht es mit dem Gesundheitswesen imLand Bremen aus? Hier steht die Zukunfts-fhigkeit der kommunalen Krankenhuserganz oben auf der Agenda. Die vergange-nen Monate haben deutlich gezeigt, dassdie Entwicklung der kommunalen Klinikenmit der Holding Gesundheit Nord allesandere als eine Erfolgsgeschichte ist. Mitder Grndung der Gesundheit Nord imJahre 2004 und der geplanten Umstruktu-rierung der Kliniken sollten effizientereStrukturen geschaffen werden, um im zu-nehmenden Wettbewerb bestehen zu kn-nen. Durch die Konzentration von Leistungenin Zentren sollte die Qualitt gesteigert unddurch ein gemeinsames Ressourcenmanage-ment die wirtschaftliche Situation derKliniken verbessert werden.

    Worten mssen Taten folgenWas ist seitdem geschehen? Die Antwortkonnten wir in den letzten Monaten dereinschlgigen Berichterstattung der BremerMedien entnehmen. Es ist hchste Zeit, dassden Worten Taten folgen. Viel zu lange sindwichtige Fhrungspositionen unbesetzt.Politische Verantwortung fr die kommu-nalen Krankenhuser bedeutet nicht, sich indie notwendigen konomischen Prozesseder Kliniken einzumischen. Ein Aufsichtsrat,dessen Mitglieder ihre Entscheidungennach den entsprechenden Vorgaben der

    Gesundheitsverwaltung richten mssen,kann seine Kontrollaufgaben nicht wahr-nehmen und erst recht keinen Beitrag zurZukunftssicherung der kommunalen Klini-ken leisten.

    Misstrauen angebrachtIm Ergebnis kann man festhalten, dassgegenber den Wahlprogrammen von Par-teien Skepsis angebracht ist. Zu seltenwurde das gesagt, was man dachte, und dasgetan, was man sagte Politikverdrossen-heit ist die Folge. Die Konsequenzen fr diedie anstehende Wahl hat jeder selbst zuziehen. rztekammer und KassenrztlicheVereinigung mssen als Krperschaftenpolitisch neutral sein und an dieser Stelleschweigen. Doch eine Empfehlung seierlaubt: Nicht zu whlen, wre die schlech-teste Entscheidung.

    PD Dr. Heike Delbanco,

    Gnter Scherer

    Anzeige

    U m f r a g e G E S U N D H E I T !

    Ergebnis-Berichte knnen angefordert werdenIm Herbst 2004 wurden ca. 10.000 ausge-whlte Brgerinnen und Brger des LandesBremen zu ihren Erfahrungen in Arztpraxen,Krankenhusern, Beratungsstellen und mitneuen Medien wie Internet und Telefon-Hotlines von Krankenkassen bezglich Infor-mation und Beratung befragt. Durchgefhrtwurde die Umfrage GESUNDHEIT! vom Se-nator fr Arbeit, Jugend und Soziales inKooperation mit dem Bremer Institut frPrventionsforschung und Sozialmedizin(BIPS) und dem Zentrum fr Sozialpolitik derUniversitt Bremen (ZeS). Auerdem wurden

    Basisdaten ber den subjektiven Gesund-heitszustand und das Gesundheitsverhaltender Befragten erhoben. Download der Berichte Gesundheits-zustand, Gesundheitsverhalten, Rauchen,Gewicht, Bewegung, Frherkennung undrzte, Krankenhuser, Beratungsstellen,Neue Medien unter www.bremen.de/gesundheitssenator (Rubrik Gesundheit/Gesundheitsdaten, Gesundheitsplanung).Oder als Broschren: Senator fr Arbeit,Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales,Janine Pfuhl, Tel. 0421/3614804.

  • Die Akademie fr Fort- und Weiterbildung

    der rztekammer Bremen wurde durch

    Beschluss der Delegiertenversammlung

    am 22. Februar 1999 gegrndet. Rechtlich

    unselbststndig, ist sie organisatorischer

    Teil der rztekammer.

    Die Akademie fr Fort- und Weiterbildungist typisch bremisch: Ein kleines Team,kurze Wege und gute Zusammenarbeitmachen die Aktivitt der Akademie mg-lich, die sich deutlich in der Anzahl undThemenvielfalt der Veranstaltungen zeigt.Unser Ziel sind zufriedene Teilnehmer unddas breite Spektrum der Aufgaben machtuns Spa, so die Leiterin der Akademie Dr. Susanne Hepe. Neben ihr sind diehandelnden Personen in der AkademieFriederike Backhaus, Katja Plecher undKirsten Brnjes sowie vier Aushilfskrfte frdie Durchfhrung von Veranstaltungen. DieAufgaben sind sehr vielfltig und seit 1999stetig gewachsen durch die gesetzlichenVorgaben hat das Fortbildungsbedrfnis inden vergangenen Jahren stark zuge-nommen. Der erste Bereich umfasst die Pla-nung, Organisation und Durchfhrung Aka-demie-eigener Veranstaltungen. Weiterhingehren die Anerkennung von Akademie-fremden Fortbildungsveranstaltungen, dasAusstellen der Fortbildungszertifikate unddas Vergeben der Fortbildungsrume zum

    Kerngeschft. Uns ist es wichtig, dass wirin der Akademie sehr teamorientiert arbei-ten. Jeder wei ber alles Bescheid, erklrtDr. Susanne Hepe. Ein groer Vorteil fr dierzte: Ist ein bestimmter Ansprechpartnergerade nicht verfgbar, wissen die KollegenBescheid. Dennoch betreut jeder grund-stzlich seinen Spezialbereich. FriederikeBackhaus ist in erster Linie verantwortlichfr die Anerkennung von Fortbildungsver-anstaltungen und die Organisation von ei-genen Veranstaltungen. Katja Plecher stelltdie Fortbildungszertifikate aus und vergibtdie Rume des Fortbildungszentrums in derSt.-Jrgen-Strae. Wenn es um Arzthelfe-rinnenfortbildung und die Verffentlichungdes Veranstaltungskalenders geht, istKirsten Brnjes die erste Ansprechpartnerin.Die Akademie ist ein sehr kommunikativerBereich. Damit die Informationen richtigflieen, mssen wir viel miteinander reden,so die Leiterin der Akademie.

    Breites Spektrum an VeranstaltungenDie Akademie konzentriert sich auf Veran-staltungsthemen, die weiterbildungsrele-vant sind oder realisiert curriculre Fortbil-dungen der Bundesrztekammer wie z. B.Palliativmedizin und PsychosomatischeGrundversorgung. Aber auch aktuelle The-men wie Vogelgrippe oder Patientenverf-gung werden aufgegriffen. Ein breitesSpektrum wird auch fr Arzthelferinnen/Medizinische Fachangestellte angeboten.So finden Veranstaltungen zu den ThemenKommunikation, Patientenfhrung, Tele-fontraining ebenso statt wie die Aufstiegs-

    18 B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    Akademie fr Fort- und Weiterbildung

    r z t e k a m m e r B r e m e n v o r g e s t e l l t

    Das Bremer rztejournal startet in dieser Ausgabe mit einer neuen Serie: rztekammer Bremen vorgestel lt. In den folgendenAusgaben werden al le Abtei lungen und Bereiche der SchwachhauserHeerstrae 30 samt ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter undAufgaben vorgestel lt . Neben den Ansprechpartner/-innen undKontaktdaten informiert das Bremer rztejournal in dieser Serieber die Leistungen und Strukturen der rztekammer Bremen.

    Dr. Susanne HepeTelefon 0421/[email protected]

    Friederike BackhausTelefon 0421/[email protected]

    Katja PlecherTelefon 0421/[email protected]

    Kirsten BrnjesTelefon 0421/[email protected]

    Finanzen, Personalverwaltung

    Hauptgeschftsfhrung

    Melde- und Beitragswesen, Zentrale

    Patientenbeschwerden

    r z t e k a m m e r B r e m e n v o r g e s t e l l t

    rztliche Weiterbildung

    Akademie fr Fort- und Weiterbildung

    Arzthelferinnen

    EDV

  • 19B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    fortbildung zur Arztfachhelferin (in Ko-operation mit der rztekammer Nieder-sachsen), Ernhrungsberatung und Basis-schulungen zur GO-Abrechnung.

    Antrge auf AnerkennungTglich erreichen die Akademie zahlreicheAntrge auf Anerkennung von Veranstal-tungen. Im Jahr 2006 wurden 4.419 solcherAntrge bearbeitet. Dabei konnte ein Gro-teil anerkannt werden nur ca. 50 Antrgewurden abgelehnt. Die meisten Antragstel-ler wissen, worauf sie achten mssen. Aufunserer Homepage haben wir alle Richt-linien und Anforderungen zusammenge-stellt, erlutert Dr. Susanne Hepe den posi-tiven Schnitt. Auerdem versuchen wir, beider Anerkennung so unbrokratisch wiemglich zu sein. Auf Wunsch werden dieanerkannten Veranstaltungen im Bremerrztejournal verffentlicht. Auch kommer-zielle Anbieter, z. B. aus der Pharmaindus-trie, lassen Veranstaltungen von der Akade-mie anerkennen. Von den Referentenverlangt die Akademie dann allerdings eineProduktunabhngigkeitserklrung. Sollteuns ein Antrag seltsam vorkommen, fahrenwir auch durchaus zu der Veranstaltungund machen Stichproben, so Dr. Hepe.

    Elektronische PunkteerfassungSeit Einfhrung der elektronischen Punkte-erfassung wird jeder anerkannten Veran-staltung eine Veranstaltungsnummer undein Passwort zugeordnet. Diese werden demVeranstalter zusammen mit dem Anerken-nungsschreiben sowie einer Kopiervorlagefr Teilnahmebescheinigung und Anwesen-

    heitsliste zugestellt. Die Anerkennung einerVeranstaltung ist gebhrenpflichtig, wennsie gesponsort wird oder selbst gebhren-pflichtig ist. Viele Veranstalter nutzen auchden Service der Akademie, die Meldung derTeilnehmer an den bundesweiten elektroni-schen Informationsverteiler (EIV) zu ber-nehmen. Von dort aus werden die Fortbil-dungspunkte an die zustndigen Kammerngeleitet, die fr jeden Arzt ein Fortbil-dungskonto fhren.

    Ausstellen von FortbildungszertifikatenEin weiteres Aufgabenfeld der Akademiebesteht im Ausstellen der Fortbildungszer-tifikate. Sind mindestens 250 Punkte infnf Jahren erreicht, kann ein Antrag aufErteilung eines Zertifikates gestellt werden;dabei gilt der Richtwert: 45 Minuten =1 Punkt. Hiervon haben schon viele Kam-mermitglieder Gebrauch gemacht.

    FortbildungszentrumAuch das Fortbildungszentrum in der ehe-maligen HNO-Klinik, St.-Jrgen-Strae,gehrt seit Anfang 2005 zur Akademie. Esbesteht aus zwei unterschiedlich groenRumen sowie einem Bro. Die Akademienutzt diese Rumlichkeiten fr eigene Fort-bildungen, stellt sie aber auch Kammermit-gliedern gegen eine Nutzungsgebhr zurVerfgung. Die Veranstaltungen werdenvon den vier Aushilfskrften betreut. Einevon ihnen ist bei Akademie-fremden Ver-anstaltungen immer anwesend und bei derTechnik und sonstigen Fragen behilflich.Auerdem wird auf Wunsch auch Kaffeeund Tee bereitgestellt. Die Rume sind sehr

    Beirat der Akademie fr Fort- und Weiterbildung

    Die Akademie fr Fort- und Weiterbildungwird von einem Beirat begleitet, der vier-teljhrlich tagt. Hier werden die Grund-stze der Fortbildung, die Weiterentwick-lung des Fortbildungszertifikates, dieFortbildungsordnung und das laufendeFort- und Weiterbildungsprogramm bera-ten. Der Beirat bert den Vorstand und dieDelegierten der rztekammer Bremen.

    Mitglieder des Beirats:Prof. Dr. Jrgen Freyschmidt (Vorsitz)Prof. Dr. Manfred Anlauf (Bremerhaven)Dr. Johannes GrundmannDr. Hans-Michael MhlenfeldProf. Dr. Per OdinProf. Dr. Gnther SchwendemannDr. Till C. Spiro

    gefragt, haben sich aber auch fr die Aka-demie-eigenen Veranstaltungen bewhrt,sagt die Leiterin der Akademie.

    Kooperationen mit anderen BundeslndernGibt es fr so genannte Nischenthemennicht genug Teilnehmer, versucht die Aka-demie mit anderen Kommunen zu koope-rieren, z. B. konnten durch die Zusammen-arbeit mit Hamburg der AufbaukursPalliativmedizin und die VeranstaltungQualittsmanagement angeboten werden.Zum Thema Arbeitsmedizin kooperiertBremen mit Schleswig-Holstein. Insgesamthaben wir bundesweit gute Kontakte, sagtDr. Hepe. So kamen zu der VeranstaltungSchmerztherapie auch viele Nachfragenaus anderen Bundeslndern. Die Fortbil-dung wird nicht oft angeboten, aber vonvielen rzten bentigt, erklrt sie denVeranstaltungstourismus.

    Offen fr neue IdeenDie Akademie steht allen, denen das Know-how in der Abwicklung von Veranstal-tungen fehlt, fr Ideen und Anfragen zurVerfgung. Wir freuen uns, wenn Sie mituns in Kontakt treten und wir gemeinsamgute Ideen zum Leben erwecken und neueVeranstaltungskonzepte entwickeln kn-nen. Denn: Die Akademie lebt von enga-gierten Menschen, die versuchen, allesmglich zu machen.

  • Die rztekammer Bremen befrwortet

    das Gesetz zur Rauchfreiheit an

    Schulen, das am 1. August 2006 in Kraft

    getreten ist.

    Der 1. Preis (2 x 250 Euro) geht an dreiSchler der Klasse 9b der Bekenntnis-schule und an den Wahlpflichtkurs Tex-til des Frderzentrums fr Schwerhrigeund Gehrlose.

    Den 2. Preis (2 x 150 Euro) teilt sich die Klasse 6f des Schulverbundes Lesummit Schlern der Klasse 8s des Schul-zentrums Graubndener Strae.

    Der 3. Preis (3 x 75 Euro) wurde aufge-teilt zwischen drei Schlerinnen derKlasse 5a des Gymnasiums Horn, Schlernder Klasse R10a der Johannes-Guten-berg-Schule in Bremerhaven und Schlernder Klasse 9P der Gerhard-Rohlfs-Schulein Bremen Nord.

    Einzelheiten knnen auf unserer Internet-seite unter www.aekhb.de nachgelesenwerden.

    Die Preise werden berreicht am 31. Mai2007 zwischen 10.00 und 13.00 Uhr aufdem Marktplatz in Bremen. Dort findetzusammen mit den Senatoren fr Gesund-heit und Bildung und dem Landesinstitutfr Schule, welches zeitgleich den Wett-bewerb Be smart dont start veranstal-tet hat, eine groe Festveranstaltung anlss-lich des Weltnichtrauchertages statt. Bei Interesse schauen Sie gern vorbei, wirfreuen uns!

    Brigitte Bruns-Matthieen,

    Fachrztin fr Innere Medizin und

    Schwerpunkt Nephrologie,

    Leiterin Abteilung fr Weiterbildung

    Prvention/ Krankenhauswesen,

    Bremen

    20 I N T E R N B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    Preisausschreiben:Die Gewinner stehen fest!

    P r o j e k t m i t S c h u l e n

    Aus diesem Grund hat sie fr alle Schlerder Klassen 5 bis 10 der Bremer und Bre-merhavener Schulen ein Preisausschreibenveranstaltet. Diese waren aufgefordert, bis zum 31. Ja-nuar 2007 Projekte einzureichen, die dieUmsetzung des Gesetzes positiv unterstt-zen und helfen, das Aufhren mit demRauchen zu erleichtern. Eingegangen sind26 begeisternde Arbeiten von Filmen berPoster, Comics, Sketche, Songs und Textil-arbeiten. Bei diesen schnen und gutenIdeen ist uns die Auswahl nicht leicht ge-fallen. Wir haben uns deshalb entschlossen,die Preise zu teilen. Prmiert werden nun15 Gruppen, die alle durch unterschiedlicheAnstze gezeigt haben, warum es sichlohnt, mit dem Rauchen nicht anzufangenoder wieder aufzuhren, und wie mandiesen Weg erleichtern kann.

  • 21B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07 I N T E R N

    Hervorragender Start im Land Bremen

    H a u s a r z t z e n t r i e r t e Ve r s o r g u n g

    Mitte April beteiligten sich bereits ber

    330 Hausrztinnen und Hausrzte in

    Bremen und Bremerhaven an der haus-

    arztzentrierten Versorgung (HZV).

    Dies entspricht knapp dreiviertel der teil-nahmeberechtigten Hausrztinnen undHausrzte. In den ersten vier Wochen nachdem Startschuss haben sich schon ber25.000 Patientinnen und Patienten fr dasneue Versorgungskonzept entschieden undmit ihrer Unterschrift auf der Einverstnd-niserklrung ihre/n Hausrztin/Hausarzt ih-res Vertrauens gewhlt. Damit wird das Er-gebnis einer nicht reprsentativen Umfrageder KV Bremen in Hausarztpraxen besttigt,nach dem sehr viele Patientinnen und Pa-tienten in den Hausarztpraxen ein starkesInteresse an diesem neuen Versorgungs-modell uerten. Dabei wird hufig daraufhingewiesen, dass auch Versicherte dernicht am Vertrag beteiligten Krankenkassengern an der HZV teilnehmen wrden undmit Unverstndnis darauf reagieren, wennsie nicht teilnehmen knnen. In einer Reihe von Informationsveranstal-tungen, die von den beteiligten Hausarzt-verbnden bzw. der KV Bremen angebotenwurden, konnte im Vorfeld die Fragen zu

    der neuen Versorgungsform besprochen undgeklrt werden. Insbesondere der geringebrokratische Aufwand in den Arztpraxenfand unter den Teilnehmern eine breiteZustimmung. Neben der Patientenunter-schrift auf der Teilnahmeerklrung wird dieEinschreibung einmal in der Abrechnungdokumentiert, alles Weitere bernimmt dieKV Bremen. Die medizinischen Fachange-stellten bzw. Arzthelfer und Arzthelferinnenwurden darber hinaus in besonderenSeminaren ber die Inhalte der Verein-barung informiert, damit sie anschlieendals hufig erste Ansprechpartner in derPraxis die Fragen der Patientinnen undPatienten zur HZV beantworten knnen.Darber hinaus stellen die Hausarztverbndesowie die KV Bremen den HausarztpraxenInformationsmaterialien bzw. als Aushangfr das Wartezimmer zur Verfgung.Eine aktuelle bersicht der Fragen und derenAntworten zu dem Vertrag ist auf der Homepage der KV Bremen www.kvhb.deabrufbar. Ebenfalls wird die Liste der an dem Vertrag zur HZV teilnehmenden Krankenkassen regelmig berarbeitetund auf der KV Bremen-Homepage ver-ffentlicht.

    Barbara Frank,

    Stellv. Leiterin Zulassung/Genehmigung,

    KV Bremen

    b r e m e r f o r u m d e m e n z e . V.

    Der Verwirrtheit begegnenIn Deutschland steigt die Zahl der Demenz-erkrankungen. Der grte Teil der Betroffe-nen wird von Angehrigen versorgt, die frdie Betreuung und Pflege verlssliche, qua-lifizierte Beratungs- und Untersttzungs-angebote brauchen. Der neu gegrndete,gemeinntzige Verein bremer forumdemenz e. V. setzt sich fr die Verbesse-rung der Lebensqualitt Dementer und ihrerFamilien ein, veranstaltet Fachtagungenund untersttzt die Aufklrung ber dieKrankheit in der ffentlichkeit. Am 29. Juni2007 findet im Hilton-Hotel und auf demBremer Marktplatz der nchste Fachtag -

    Demenz statt. Weitere Informationen [email protected] Das Bre-mer Handbuch Demenz (Neuauflage) gibteinen detaillierten berblick ber die Bera-tungs- und Betreuungsangebote in Bremenfr Angehrige und Interessierte. Es kanngegen eine Schtzgebhr von sechs Euroangefordert werden: Prosano Pflegedienst,Tel. 0421/7949627; SeniorenpflegeheimHaus Oland, Tel. 0421/333258-0; DIKS, Tel. 0421/790273.

    Heike Diedrichs-Egidi,

    bremer forum demenz e.V., Bremen

  • 22 I N T E R N B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    Modulares Curriculum PsychotraumatologiePsychohygiene fr TraumatherapeutInnenTermin: 5. Mai 2007, 9.30 15.30 UhrKosten: 120,- Euro (6 PKT).

    Diskussion Feinstaub Aktuelles aus dem Land BremenDer Ausschuss Prvention der rztekammer Bremen hat zu diesemThema Herrn PD Dr. Ludwig Mller, Referat 34 (Pharmazie, Toxi-kologie, Gentechnik) vom Senator fr Arbeit, Frauen, Gesundheit,Jugend und Soziales sowie Herrn Ralf Wehrse (Immissionsschutz)vom Senator fr Bau, Umwelt und Verkehr eingeladen. NebenMessdaten und -verfahren wird es um Handhabung von Grenz-werten und gesundheitliche Folgen gehen. Die aktuellen Datenaus dem Land Bremen werden vorgestellt.Termin: 8. Mai 2007, 19.30 21.00 UhrDie Veranstaltung ist kostenfrei (2 PKT).

    6. Bremer Ernhrungsmedizinisches Forum: Eltern haften fr ihreKinder!? Optimale Ernhrung fr einen gesunden StartNeben aktuellen Aspekten der Suglings- und Kleinkindernhrunggeht es um die Frage nach metabolischer Prgung in Schwanger-schaft und Stillzeit. Ein weiterer Bericht aus der Beratungspraxisrundet die Thematik ab. Zum Abschluss geht es in der Podiumsdis-kussion um die Vernetzung in Bremen zwischen Anspruch undWirklichkeit.Termin: 6. Juni 2007, 15.30 19.30 UhrKosten: 30,- Euro (4 PKT).

    Einfhrungsseminare QEP Qualitt und Entwicklung in PraxenNchste Termine: Fr rztInnen 15. - 16. Juni 2007Fr PsychotherapeutInnen 11. - 12. Mai, 8. - 9. Juni, 22. - 23. Juni 2007freitags 15.00 21.00 Uhr, samstags 8.30 16.30 Uhr Kosten: 235,- / 150,- Euro (18 PKT).

    Die Veranstaltungen finden, sofern nicht anders angegeben,im Fortbildungszentrum der rztekammer Bremen amKlinikum Bremen-Mitte statt. Bei allen Veranstaltungen isteine vorherige schriftliche Anmeldung notwendig. Nhere Informationen und Anmeldeunterlagen erhalten Siebei der Akademie fr Fort- und Weiterbildung, Tel.: 0421/3404-261/262; E-Mail: [email protected] (Friederike Backhaus, Katja Plecher)

    23. Sozialmedizinisch-Gutachterliches KolloquiumThema/Referent: noch offenTermin: 27. Juni 2007, 17.00 19.00 UhrOrt: Gesundheitsamt Bremen, RosenpavillonDie Veranstaltung ist kostenfrei (2 PKT).

    Curriculum Spezielle Schmerztherapie80-Stunden-Kurs gem dem Curriculum der Bundesrztekammer,entspricht dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschussesber eine nderung der Richtlinie Methoden vertragsrztlicherVersorgung.Termin: 27. Juni - 01. Juli und 13. - 19. September 2007Kosten: 1.000,- Euro (80 PKT).

    ModeratorentrainingIn diesem Kurs werden grundlegendes Wissen sowie praktischeFertigkeiten zur Moderation von Gruppen vermittelt. Den thema-tischen Schwerpunkt bildet die Arbeit mit Qualittszirkeln. DurchBesuch des Kurses werden die Voraussetzungen zur Leitung vonQualittszirkeln erfllt. Termin:15. - 16. September 2007, Samstag 9.00 18.00 Uhr,Sonntag 9.00 13.00 UhrKosten: 230,- Euro (14 PKT).

    VeranstaltungsinformationenA K A D E M I E F R F O R T- U N D W E I T E R B I L D U N G

    Anzeige

  • 23B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07 A K T U E L L E S

    Die Arzt-Suche auf Bremen online ist

    eine der am hufigsten in Anspruch

    genommenen Suchfunktionen. Ein

    wesentlicher Grund fr diese sehr gute

    Nachfrage liegt in der Qualitt der

    hinterlegten Daten.

    Sowohl die rztekammer als auch die Kas-senrztliche Vereinigung haben die Datenvor der Verffentlichung geprft und alsrichtig besttigt. Wer dieses Such-Systemnutzen mchte, kann damit sicher sein, dassdiese Angaben verlsslich sind.

    berarbeitung der Arzt-SucheAktueller Anlass fr eine berarbeitung derArzt-Suche war die Einfhrung der neuenWeiterbildungsordnung (WBO) durch dierztekammer und eine Anpassung derSuchmglichkeiten an den aktuellen Standder Technik. Mit dieser berarbeitung istdie Arzt-Suche auch auf alle ffentlichenInformationen der niedergelassenen undermchtigten rztinnen und rzte erwei-tert worden. Die fr eine Suche zugrundeliegende Grundgesamtheit liegt damit bei100 Prozent.

    Neue BezeichnungenMit der neuen Weiterbildungsordnung sindzahlreiche Bezeichnungen neu eingefhrtworden. Aufgrund der bergangsregelnund der zwischenzeitlich abgelegten Pr-fungen bestand die Anforderung, dieseBezeichnungen auch in der Arzt-Suche zuhinterlegen. Nach einer umfangreichenberarbeitung und Anpassung der demSystem zugrunde liegenden Tabellen undVerknpfungen ist die neue WBO nun inte-griert und bietet eine uerst differenzierteSuchmglichkeit.

    Mglichkeit der GlobalsucheDieser hohe Grad der Differenzierung ist frviele Suchende, die nicht stndig mit derspezifischen Terminologie des Gesundheits-systems befasst sind, kaum noch ber-

    schaubar. Aus diesem Grunde wurde frden Bereich der Hausrztlichen Versorgungdie Mglichkeit einer Globalsuche einge-richtet. Damit knnen alle rztinnen undrzte, die in diesem Bereich ttig sind, vonden Suchenden erfasst werden. Die Mglich-keit zu einer speziellen Suche im haus-rztlichen Bereich wird damit aber nicht aus-geschlossen, denn es kann auch, wie bereitsbisher, gezielt nach einer Facharztbezeich-nung in diesem Bereich gesucht werden. Mitdieser berarbeitung ist die Qualitt der

    Suche noch einmal deutlich verbessertworden. Es existiert im Land Bremen undauch darber hinaus kein Such-System,dass eine 100-prozentige Vollstndigkeitund eine derart differenzierte Flle vonInformationen bietet, die von der rzte-kammer und der Kassenrztlichen Vereini-gung geprft und besttigt worden sind.

    Franz-Josef Blmer,

    Stellv. Hauptgeschftsfhrer

    der rztekammer Bremen

    Qualitt weiter verbessert neue Suchmglichkeiten

    A r z t - S u c h e i m L a n d B r e m e n

    K V B r e m e n

    Kunstausstellung im Atrium verlngertDie Ausstellung Verwandelt MalerischeFotografie des Knstlers Hans-JoachimSchwarz aus Bremen wird bis zum 24. August 2007 verlngert. Sie knnen die Ausstellung whrend derffnungszeiten der KV Bremen besuchen.Kaufinteressenten knnen die Werke aucherwerben.

  • 24 R E C H T B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    Am 31. Januar 2007 hat das Bundesver-

    fassungsgericht (BVerfG) seinen Beschluss

    vom 7. November 2006 (1 BvL 10/02)

    verffentlicht.

    Danach ist die derzeit gltige Gesetzesrege-lung, die an niedrige Steuerwerte, z. B. bei unbebautem/bebautem Grundvermgen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermgenanknpft, mit dem Grundgesetz (Art. 3Abs. 1 GG) unvereinbar. Die Forderung desBundesverfassungsgerichts: Die Bewertungdes durch Erbschaft oder Schenkung anfal-lenden Vermgens bei der Ermittlung dererbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundla-ge muss einheitlich am gemeinen Wert(Verkehrswert) als dem mageblichen Be-wertungsziel ausgerichtet sein. Die zuknf-tigen gesetzlichen Bewertungsmethodenmssen gewhrleisten, dass alle Vermgens-gegenstnde in einem Annherungswert anden Verkehrswert erfasst werden. Das Bun-desverfassungsgericht hat den Gesetzgeberdurch seine Entscheidung verpflichtet, sp-testens bis zum 31. Dezember 2008 eineverfassungsgeme Neuregelung zu treffen.Bis zur Neuregelung ist das derzeitig gltigeErbschaftsteuer- und Schenkungsteuerge-setz weiter anwendbar. Zur Zeit ist nicht ab-sehbar, wann die vom Bundesverfasungsge-richt geforderte Neuregelung in Kraft treten

    wird. Die Frist bis zum 31. Dezember 2008 istdie maximale Frist, so dass eine gesetzlicheNeuregelung zu einem frheren Zeitpunktihre Geltung entfalten kann.

    Beanstandete gesetzliche RegelungDas Erbschaftsteuer- und Schenkungsteu-ergesetz bestimmt derzeit, dass sich die Be-wertung fr die Berechnung der von demBegnstigten zu zahlenden Steuer nachden Vorschriften des Bewertungsgesetzesrichtet. Diese Bewertung fhrte nach denAusfhrungen des Bundesverfassungsge-richts zu willkrlichen Ergebnissen, weil dieSteuerwerte der einzelnen Vermgensge-genstnde auf unterschiedliche Art undWeise ermittelt werden. Als Regelfall giltder Verkehrswert. Jedoch kommt z. B. bei inlndischem Grundbesitz in wichtigen

    Teilbereichen ein Ertragswertverfahrenzur Ermittlung des (steuerlichen) Grund-besitzwertes zur Anwendung, whrend

    sich die Bemessung des Betriebsverm-gens am Steuerbilanzwert orientiert.

    Die gesetzlichen Regelungen gewhrleistennicht, dass alle Vermgensgegenstnde ineinem Annherungswert an ihren jeweili-gen Verkehrswert erfasst werden. So fhrtdie bisherige Bewertungsmethode z. B. beibebauten Grundstcken im Durchschnittnicht nur zu Grundbesitzwerten, die nur ca.50 Prozent des Verkehrswertes erreichen,sondern die Ergebnisse differieren im Ein-zelfall in erheblicher Anzahl zwischen we-niger als 20 Prozent und mehr als 100 Pro-

    zent des Verkehrswerts. Nach Auffassungdes Bundesverfassungsgerichts haftet die-ser bisherigen Bewertung Zuflliges undWillkrliches an.

    Neue gesetzliche Regelung sptestens 31. Dezember 2008Ausnahmsweise hat das Bundesverfas-sungsgericht die weitere Anwendung desgeltenden Erbschaftsteuer- und Schen-kungsteuergesetzes bis zur gesetzlichenNeuregelung aus Grnden der Rechtssi-cherheit zugelassen. Das Gesetz ist nicht frnichtig erklrt worden. Das neue Erbschaft-und Schenkungsteuergesetz muss sich aufder Bewertungsebene zuknftig einheitlicham Verkehrswert der Vermgensarten alsdem mageblichen Bewertungsziel orien-tieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass inZukunft keine Privilegierungen im Rahmender Bemessung der Erbschaft- und Schen-kungsteuer durch den Gesetzgeber mehrmglich sind. Das Bundesverfassungsge-richt hat in seiner Entscheidung Mg-lichkeiten aufgezeigt, wie die steuerlicheBelastung des Erben bzw. Beschenkten mi-nimiert werden kann. Demnach darf derGesetzgeber bei Vorliegen ausreichenderGemeinwohlgrnde den Erwerb bestimm-ter Vermgensgegenstnde ggfs. auchsehr weitgehend begnstigen. Die Begns-tigungswirkungen mssen ausreichend ziel-genau und innerhalb des Begnstigtenkrei-ses mglichst gleichmig eintreten. Fernerkann der Gesetzgeber mittels Differenzie-rungen beim Steuersatz eine steuerlicheLenkung verfolgen. Es empfiehlt sich, diederzeitige Rechtslage nach Beratung durcheinen Steuerberater/Wirtschaftsprfer undRechtsanwalt/Notar, bezogen auf den Ein-zelfall, prfen zu lassen, um sodann gege-benenfalls die individuell sinnvollen Rege-lungen zu treffen.

    Bundesverfassungsgerichthat entschieden

    E r b s c h a f t s t e u e r - u n d S c h e n k u n g s t e u e r g e s e t z

    Autor dieser Rubrik ist der Bremer Rechtsanwalt und Notar Wolf Martin Nentwig. Er zeichnet verantwortlich fr den Inhalt und steht fr Rckfragen zur Verfgung. Zuschriften an das Bremer rztejournal, Schwachhauser Heerstrae 30,28209 Bremen.

    Ausschreibung von VertragssitzenPsychotherapeutenDie Kassenrztliche Vereinigung Bremen schreibt gem 103 (4) SGB V fr den Planungsbereich Bremen-Stadt

    einen Vertragspsychotherapeutensitz eines ausschlielich psychotherapeutisch ttigen Arztes

    zur bernahme durch einen Nachfolger aus.

    Bewerbungen um diesen Vertragssitz sind schriftlich innerhalb von vier Wochennach Verffentlichung an die Kassenrztliche Vereinigung Bremen,Schwachhauser Heerstrae 26/28, 28209 Bremen zu richten.Telefonische Vorabinformationen knnen bei der KV Bremen unterder Telefonnummer 0421/34 04-334 (Kai Herzmann) erfragt werden.

    K a s s e n r z t l i c h e Ve r e i n i g u n g B r e m e n

  • 25

    W e r d e g a n g

    Dr. Ulrike VahlFrauenrztin

    Niedergelassen seit Januar 2007

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    W e r d e g a n g

    Dr. Katharina KelerFachrztin fr Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde

    Niedergelassen seit April 2007

    Medizinstudium an der Georg-August-Universitt Gttingen und an der Univer-sittsklinik in Innsbruck. 1997 Famulaturin Port Elizabeth, Sd-Afrika. PraktischesJahr in der Schweiz und in Bremen, hierStaatsexamen 2000 und Approbation2002. Promotion 2001 in Gttingen imFach HNO. Von 2001 bis 2006 Weiter-bildung zur Fachrztin fr Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde im St. Joseph-Stift beiProf. Dr. Franke und im Klinikum Bre-men-Mitte bei Prof. Dr. Chilla. Facharzt-prfung im August 2006. Seit April 2007niedergelassen mit Dr. Wilfried Keler inder Gemeinschaftspraxis fr Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, St.- Gotthard-Strae,Bremen.

    W e r d e g a n g

    Dr. Marcus SchlichterFacharzt fr sthetische und Plastische

    Chirurgie, Diplomgesundheitskonom

    Niedergelassen seit September 2006

    Studium an der Med. Universitt Lbeck.Promotion in vergleichender Anatomie,1998-2000 AiP BG-Unfall-KrankenhausHamburg-Boberg. Ass.-Arzt 2000-2001,Abt. fr Allgemein-, Hand- und Unfall-chirurgie Marienhospital Vechta. 2001-2003 Weiterbildung in Hand- und Plasti-scher Chirurgie, Ausbildung auf der Inten-sivstation fr Schwerbrandverletzte, Uni-versittsklinik Lbeck. 2002-2003 Fern-studium Dipl. oec. med. 2004-2006 Hols-tentor-Privatklinik und Praxisklinik frPlastische Chirurgie Dr. Brutigam, L-beck. 2005 Leitender OA der Holstentor-Privatklinik. 2005-2006 Gem.-Praxis frsthetische, Plastische und Handchirur-gie mit Dr. med. K.-G. Brutigam, Lbeck.

    N A M E N U N D N A C H R I C H T E N A U S D E M L A N D B R E M E N

    Von 1984-1991 Studium an der Georg-August-Universitt Gttingen, Promotionund Approbation 1992. Von 1991-1993Assistenzrztin Frauenklinik AllgemeinesKrankenhaus Celle. 1993-1999 Assistenz-rztin Frauenklinik ZKH Bremen Nord.Facharztprfung K Bremen 1998. Konsi-liarrztin ZKH Bremen Ost 1999-2000.Frauenrztin in gynkologischen Praxenin Bremen von 2000-2006. Seit Januar2007 niedergelassen in Einzelpraxis inBremen-Borgfeld.

    H e i l - u n d H i l f s m i t t e l

    Abgabe und finanzielleVergtung verbotenAus gegebenem Anlass weisen wir daraufhin, dass es rztinnen und rzten grund-stzlich nicht erlaubt ist, in ihrer PraxisKompressionsstrmpfe, Bandagen oder an-dere Heil- und Hilfsmittel abzugeben ( 3Abs. 2 Berufsordnung vom 6. Februar 2007,Brem. ABl. S. 183). Erst recht ist es rz-tinnen und rzten nicht gestattet, fr dieAbgabe der Heil- und Hilfsmittel in der Pra-xis eine finanzielle Vergtung - z. B. in Formeiner Gewinnbeteiligung - von dem Her-steller oder dem Vertreiber anzunehmen( 34 Abs 1 Berufsordnung). Verstegegen diese Verbote knnen mit einer Rgegeahndet werden, die mit einer Geldauflagebis zu 10.000 Euro verbunden werden kann( 61a Heilberufsgesetz).

    PD Dr. Heike Delbanco,Hauptgeschftsfhrerin der rztekammer Bremen

  • 26 A N Z E I G E N B R S E B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07

    A N Z E I G E N B R S E

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    zur Praxisvertretung gesucht.Chiffre 070507

    Allgemeinmedizinerineigener KV-Sitz, sucht Mit-arbeit/Assoziation in einer

    allgemeinm. Gemeinschafts-praxis, Teilzeit bevorzugt,

    Akupunktur und NHV.Chiffre 070508

    Partnerinfr hausrztliche GP in Teilzeitin Bremen ab sofort gesucht.

    Chiffre 070509

    NeurologIn oderNervenrztIn gesucht

    zur Mitarbeit in nerven-rztlicher Praxis Bremen Mitte.

    Chiffre 070511

    Die Kassenrztliche Vereinigung Bremen schreibt gem 103 (4) SGB V zur bernahme durch einen Nachfolger aus:

    Fr den Planungsbereich Bremen-Stadt einen hausrztlichen Vertragsarztsitz einen chirurgischen Vertragsarztsitz einen nervenrztlichen Vertragsarztsitz

    Bewerbungen um diesen Vertragsarztsitz sind schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Verffentlichung an die Kassenrztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstrae 26/28, 28209 Bremen, zu richten.Vorabinformationen knnen telefonisch bei der Kassenrztlichen Vereinigung Bremen unter 0421/34 04-332 (Manfred Schober) erfragt werden.

    Ausschreibung von Vertragsarztsitzen

    K a s s e n r z t l i c h e Ve r e i n i g u n g B r e m e nB u c h m a r k t

    Rote Liste 2007Das Kompendium informiert ber deutsche und europaweitzugelassene Arzneimittel sowie bestimmte Medizinprodukte.Die Rote Liste 2007 umfasst 8.834 Prparate mit 11.136Darreichungsformen und 35.774 Preisangaben von 483 phar-mazeutischen Unternehmen. 6.512 Prparate sind nach demneuen AMG zugelassen. Bei 5005 Prparaten wird ein Hin-weis auf den FachInfo-Service gebracht. Die Darreichungsformen teilen sich wie folgt auf: 6.721 sindverschreibungspflichtig, 98 unterliegen dem Betubungsmit-telgesetz (BtMG), 3.780 sind apothekenpflichtig, 503 auchfr den Verkehr auerhalb der Apotheken zugelassen. AllePrparate sind nach 88 Indikations- und Wirkstoffgruppen(Hauptgruppen) geordnet.

    Verlag Rote Liste Service GmbH, Frankfurt / Main, 2007,2.272 Seiten, 77 zzgl. Versand, ISBN-13: 978-3-939192-10-7

    Weiterbildungs-assistent/in

    Allgemeinmedizinab sofort gesucht

    Groe hausrztliche Praxis imBremer Sden sucht Weiter-bildungsassistent/in in halb-

    tgiger Ttigkeit ab sofort. DieWeiterbildungsermchtigungzum Facharzt fr Allgemein-

    und Innere Medizin liegtfr 1 Jahr vor.

    Chiffre 070505

  • 27B R E M E R R Z T E J O U R N A L 05 07 A N Z E I G E N B R S E

    Bremer rztejournalOffizielles Mitteilungsorgan der rztekammer Bremen und der Kassenrztlichen Vereinigung Bremen; ISSN 1432-2978Internet: www.bremer-aerztejournal.deHerausgeber: rztekammer Bremen, Schwachhauser Heerstrae 30, 28209 Bremen, Internet: www.aekhb.de. Kassenrztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstrae 26/28, 28209 Bremen,Internet: www.kvhb.deFr den Inhalt verantwortlich:Franz-Josef Blmer, Gnter SchererAutoren dieser Ausgabe:Franz-Josef Blmer, Brigitte Bruns-Matthieen, PD Dr. Heike Delbanco, Heike Diedrichs-Egidi, Barbara Frank, Dr. Susanne Hepe, Wolf Martin Nentwig, Gnter Scherer, Dr. Till C. Spiro

    I M P R E S S U MRedaktion:Andrea Klingen (Ltg.), Andrea PaetzAnschrift der Redaktion:Bremer rztejournal, Schwachhauser Heerstrae 30, 28209 BremenGestaltung:Peter Schoppe Werbeagentur GmbHVerlag:Peter Schoppe Verlag, Walderseestrae 48, 30177 Hannover, Tel. 0511/ 62 62 66-3,Fax 0511/ 90 92 50-22 Verantwortlich fr die Anzeigen:Peter Schoppe Werbeagentur GmbH, Julia Constien, Walderseestrae 48, 30177 Hannover, Tel. 0511/ 90 92 50-0Zurzeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. I/07, gltig ab 1. Januar 2007.Druck: Albat und Hirmke GmbH, Hannover, gedruckt auf chlorfrei gebleichtem PapierBeilagenhinweis:Diese Ausgabe enthlt eine Beilage Langzeit-EKG custo flash 500, custo med.

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    Art der Verweigerung (15 Punkte)

    Anmeldung und Infos ab sofort bei KomMed, Ute Jrgens,Tel. 04298-469977, Fax 04298-469978, [email protected]

  • Postvertriebsstck H 42085, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt.rztekammer Bremen, Schwachhauser Heerstrae 30, 28209 Bremen