Bundestagsreport 01 | 2015

Flüchtlingen

besser helfen

01

01 2015

Außerdem in dieser Ausgabe:

Wahlen in Europa

Fortschritt bei Bundesprogramm

BAUHAUS für Alle!

Agrarpolitik muss sich ändern!

der Landesgruppe BrandenburgBundestagsreport

Für eine neue soziale Idee.

Foto

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Bundestagsreport 01 2015

Für eine neue soziale Idee.

der Landesgruppe Brandenburg

Foto

: © K

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Flüchtlingsunterkünfte nicht gegen andere kommunale Leistungen ausspielenvon Birgit Wöllert

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Bauhaus-Jubiläum: „Die Welt neu denken …“von Harald Petzold

2015 - Ein europäisches Wahljahrvon Thomas Nord

Anträge, Anfragen & Initiativen

Kontakt

Die Landesgruppe Brandenburg

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„Ihre Agrarpolitik mach ich nicht mit, Minister Schmidt“Kirsten Tackmann im Interviewvon Dr. Kirsten Tackmann

Neues Bundesprogramm „Demokratie leben! von Norbert Müller

Pressemitteilungen

Reden

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Impressum35

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von Birgit Wöllert

Flüchtlingsunterkünfte nicht gegen

andere kommunale Leistungen ausspielen

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Immer mehr Krisen in der ganzen Welt und scheinbar weit entfernt stattfinden-

de Konflikte, haben ihre Auswirkungen bis in die Kommunen. Flüchtlinge kommen zu uns und ihnen muss geholfen werden. Für uns Linke und viele andere Menschen ist das völlig klar. Auch in Brandenburg sind Gemeinden gefordert und bereit, Men-schen, zumindest zeitweilig, eine neue Hei-mat zu sein. Weil das mehr bedeutet, als nur ein Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen, wird dafür Geld benötigt. Auf Kommunen und Länder kommen Kosten zu, die mit den bislang zur Verfügung ste-henden Mitteln nicht zu schultern sind. Vor dem Hintergrund ohnehin knapper Kassen und steigender Ausgaben zur Sicherstel-lung der sozialen Infrastruktur in Städten und Gemeinden wird es immer schwieriger, die neu entstehenden Aufgaben der Asyl-bewerber- und Flüchtlingsbetreuung zu fi-nanzieren.

Deshalb hat die LINKE in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einge-

bracht, der die Kommunen stärker von finan-ziellem Druck befreit und sie damit besser in die Lage versetzt, eine menschenwürdige und sozial integrierte Unterbringung, Be-treuung und Versorgung zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ei-nen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser sieht vor, dass der Bund den Ländern die den zuständigen Trägern entstehenden Netto-ausgaben für Leistungen für Unterkunft und Heizung im Jahr 2016 zu 50%, 2017 zu 75% und ab dem Jahr 2019 zu 100% erstattet.

Außerdem fordern wir, dass der Bund bis zur Abschaffung des Asylbewerberleis-

tungsgesetzes den Ländern ab Mitte des Jahres 2015 die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsge-setz komplett erstattet.

Auch mein Spree-Neiße-Kreis bereitet sich auf den Empfang weiterer Flüchtlinge vor.

Ein Schlüssel zur Unterbringung in den Gemeinden wurde bereits erstellt. Wir werden an unserem Plan festhalten, eine zeitnahe Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen sicherzustellen, um insbeson-dere den Familien, die Schlimmes hinter sich haben, ein menschenwürdiges und familiengerechtes Leben hier bei uns zu ermöglichen. Mitarbeiter und Mitarbeite-rinnen für soziale Beratung und Betreu-ung sollen eingestellt werden. Die Kinder brauchen Plätze in Kitas und Schulen, die Erwachsenen brauchen Sprachkurse. All das ist ohne eine umfassende Unterstüt-zung durch den Bund nicht zu leisten, auch wenn es viele Menschen gibt, die sich eh-renamtlich engagieren.

Meine Fraktionskollegin Ulla Jelpke betonte in ihrem Beitrag zur Debat-

te, wie wenig hilfreich Sammelunterkünf-te sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Menschen vor Ort sind. Auch gehe es nicht an, dass neben dem Existenzmi-nium ein „Sonderexistenzminimum“ für Flüchtlinge existiere. Das viel zu starre System der Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer müsse ebenfalls über-dacht werden.

In der Debatte wurde klar, dass man sich mehr (Opposition) oder weniger (Koaliti-

on) einig ist, dass viele Menschen zu uns kommen werden, doch in der Kostenfrage besteht Uneinigkeit. In den Reihen der Ko-alition ist man der Auffassung, der Bund habe genug getan und den Rest könne man den Kommunen überlassen.

Schnelles Handeln ist bezüglich dieser Probleme, die den Verantwortlichen in

Städten und Gemeinden auf den Nägeln brennen, von der Großen Koalition wohl nicht angedacht: Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Opposition erst einmal in den Haushaltsausschuss überwiesen, nach schnellem Handeln und schnellen Entscheidungen sieht das nicht aus.

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2015 Ein europäisches WahljahrEs mag mit dem Januar ein neues Jahr herauf-

gezogen sein, aber dies betrifft bloß die nume-rische Zählung. Die politische Agenda steht im Fortlauf der vorhergehenden, denn am 29. De-zember 2014 verfehlte der griechische Präsident Dimas auch im dritten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Die daraus durch die Verfassung vorge-schriebene Neuwahl des griechischen Parlaments wurde auf den 25. Januar gelegt.

Erst vor eineinhalb Jahren, am 17. Juni 2012 wurde eine erneute Neuwahl durchgeführt,

nachdem die erste Neuwahl am 6. Mai zu keiner Regierungsmehrheit geführt hatte. Dem Bündnis Syriza werden in der Wahl am 25. Januar reale Chancen für eine Mehrheit eingeräumt. Dessen Vorsitzender, Alexis Tsipras, will die Sparbedin-gungen der Troika erneut verhandeln und einen Schuldenschnitt durchsetzen. Aber die Wahlen im »Programmland« Griechenland sind nur der Auf-takt in das europäische Wahljahr 2015, das Er-gebnis wird Folgen für sämtliche weitere Wahlen haben.

Gerade ist in Italien der 89-jährige Giorgio Napolitano vom Präsidentenamt zurückge-

treten. Spätestens 15 Tage nach dem Rücktritt des Präsidenten (29. Januar) muss die Wahlver-sammlung zur Wahl eines neuen Staatschefs zu-sammenkommen. Dies wird die Nagelprobe für Ministerpräsident Renzi, er muss zeigen, ob er auch ohne Hintermann bestehen kann. Findet die Versammlung keine Mehrheit, wird das italie-nische Parlament aufgelöst und neu gewählt. Im Vergleich zur italienischen Parteienlandschaft

erscheint die griechische als gut strukturiert. Dort könnte Syriza gewinnen, hier weiß man nicht, wie es ausgehen könnte.

In Finnland stehen am 19. April reguläre Wah-len an, die letzten waren am 17. April 2011 und

hatten zu einem Überraschungsergebnis für die Wahren Finnen geführt, im Rückblick auf die Wahl von 2007 hatten sie ihr Ergebnis vervierfacht. Die Basisfinnen sehen den Euro und die EU-Finanz-struktur kritisch („Die finnische Kuh muss in Finn-land gemolken werden“).

Im Vereinigtes Königreich stehen am 7. Mai Un-terhauswahlen an (letzte reguläre am 6. Mai

2010), es ist nicht ausgemacht, ob der konser-vative David Cameron wiedergewählt wird. Die United Kingdom Independent Partei UKIP steht in Umfragewerten vorne, sie will UK aus der EU her-ausführen. Die weitere EU-Politik Großbritanniens wird über dieses Ergebnis stark beeinflusst wer-den und auch die politische Stimmung in der EU.

In Dänemark steht im Herbst die wohl unprob-lematischste Wahl des Jahres in der EU zum 68.

Folketing an, die letzten regulären waren im Sep-tember 2011.

Das »Programmland« Portugal wird voraus-sichtlich im Oktober ein neues Parlament

wählen (am 5. Juni 2011 wurden vorgezogene Neuwahlen wegen der gescheiterten Sparpolitik durchgeführt). Portugal hatte 78 Milliarden Euro in der Euro-Krise bewilligt bekommen und gilt als Vorzeigeland der Sparpolitik, dennoch sind es ge-

06


von Thomas Nord2015

Ein europäisches Wahljahrnau die sozialen Folgen dieser Politik, die den Zei-ger in Richtung Regierungswechsel gestellt haben. Auch wenn der Sparhaushalt 2015 in Portugal so undramatisch ausfällt, wie nie seit dem Gang un-ter den Rettungsschirm, die konservative Partei mit Präsident Coelho ist aus dem Tritt. Er nann-te die strikte Einhaltung der Sparvorgaben einen „gewissen budgetären Fanatismus“, trotzdem sind die vormals abgewählten Sozialisten wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Austeritäts-politik auf dem Vormarsch.

Die Republik Polen wählt im Herbst Sejm und Senat neu, die letzten regulären Wahlen wa-

ren am 9. Oktober 2011. Präsident Bronislaw Komorowski hatte bereits 2013 in abweichender Meinung zum damaligen Regierungschef Tusk an-gekündigt, erst nach dieser Wahl eine Diskussion über den Beitritt Polens zum Euro-Raum zu ent-scheiden. Aus Komorowskis Sicht stehen die Kon-solidierung der Wirtschaft und das Einhalten der Maastricht-Kriterien vorher auf der Haushaltsa-genda, um einen neoliberalen Anpassungsschock zu vermeiden. Auch in Polen wächst die EU-Skep-sis, die 2001 von den Zwillingsbrüdern Kaczyński gegründete Partei Recht und Gerechtigkeit (Pra-wo i Sprawiedliwość, PiS) hat Aufwind. Doch die politische Situation in Polen ist derzeit durch die Außengrenze zur Ukraine geprägt und die Frage der NATO-Strategie gegenüber Russland (Statio-nierung von Truppen und Atomraketen).

In Spanien wird im Spätherbst gewählt, am 20. November 2011 kam es nach lang anhaltenden

Protesten, nicht zuletzt durch die Protestbewe-

gung Movimento 15M zu vorgezogenen Neuwah-len. Durch die Finanzkrise von 2008 ist in Spa-nien mit besonderer Wucht eine Immobilienblase geplatzt, die zu einer sehr hohen Zahl von Haus-räumungen und Selbstmorden geführt hatte. Der Bankenkrise begegnete die spanische Regierung im Juni 2012 mit einem Hilfsantrag, sie hat ins-gesamt 42,4 Milliarden Euro bekommen ohne die bis dahin übliche Prozedur, dass das Land als Ganzes nach einer Troika-Intervention unter den Rettungsschirm musste.

Spanien galt wie Portugal als Vorzeigeland für die gelungene Krisenpolitik der EU, die Realität

sieht anders aus: Neuverschuldung, einige Regio-nen und Kommunen können den Schuldendienst nicht mehr begleichen. Dazu kommt eine hohe Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen, die soziale Frage ist durch die Spar- und Kürzungs-politik zusätzlich aufgeheizt. Ein neues Insolvenz-recht, mit dem Hypothekenschuldner nicht mehr aus ihren Häusern zwangsgeräumt werden kön-nen, schafft in der politischen Stimmung der Be-völkerung kaum Abhilfe, in der Bewertung durch die Investoren kommt es einer Enteignung gleich.

Die jetzige konservative Regierung unter Maria-no Rajoy, aber auch die sozialistische Opposi-

tionspartei sind in viele Korruptionsskandale ver-wickelt, in denen fast täglich neue Details enthüllt werden. Aus der Bewegung 15M ist die Partei Po-demos (Dt: Wir können) hervorgegangen. Sie hat bei der EP-Wahl im Mai 2014 aus dem Stand 8 Prozent bekommen und das politische Klima be-schert ihr eine hohe Wachstumsrate.

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Neues Bundesprogramm „Demokratie leben!

Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“

von Norbert Müller

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Um eines vorweg zu nehmen: Das zum 01. Januar 2015 frisch gestartete Bundesprogramm „Demo-kratie leben“ aus dem Bundesministerium für Fa-milie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) der Ministerin Manuela Schwesig stellt im Vergleich zu den durch und durch von der Extremismusthe-orie verseuchten Programmen aus der Schwarz/Gelben Ära der ehemaligen Bundesfamilienminis-terin Christina Schröder einen klaren Fortschritt dar. Viel schlimmer hätte es aber auch nicht mehr werden können.

Hard-Facts: Geld

Das Projektvolumen von anfänglich 30,5 Mio. Euro wurde im Dezember 2014 um weitere 10 Mio. auf nunmehr insgesamt 40,5 Mio. Euro auf-gestockt. Diese teilen sich in etwa wie folgt auf:

Alter Wein in neuen Schläuchen.

Die etablierten „Lokale Aktionspläne“(LAP) hei-ßen ab sofort „Partnerschaften für Demokratie“. Die bundesweite Anzahl wurde von 170 auf nun 220 lokale Projekte erweitert. Der finanzielle Rahmen liegt in etwa bei 50.000€ pro „Partner-schaft“. In Brandenburg bestehen nun 14 „Part-nerschaften für Demokratie“. Auf der Ebene der Bundesländer entstehen „Ko-ordinierungs- und Vernetzungsstellen der Präven-tion und Intervention“ unter dem Label „Demo-kratiezentren“. Diesen erhalten jährlich bis zu 400.000€ Fördermittel bei einem 20 prozentigen Eigenfinanzierungsanteil. In Brandenburg ist das

neue „Demokratiezentrum“ die altbekannte und bewerte Koordinierungsstelle „Tolerantes Bran-denburg“. Der notwendige Eigenanteil wird mit 1,2 Mio. Euro Grundfinanzierung im Landeshaus-halt bereitgestellt.

Verbesserungen

Eines der größten Probleme der alten Förderungs-struktur lag in einer prekären Projektbefristung. Um langfristige Planungssicherheit zu schaffen, wurde für „Demokratie leben“ eine langfristige, fünfjäh-rige Förderungsperiode eingeführt. Damit wurde eine wichtige Forderung der LINKEN umgesetzt.

Wie eingangs erwähnt, durchzog die wissenschaft-lich unhaltbare und politisch gefährliche Extremis-mustheorie, nach der gesellschaftliche Erschei-nungen wie der „linke, rechte oder islamistische Extremismus“ die Mitte der Gesellschaft bedrohen, die Förderungspraxis des BMFSFJ unter Christina Schröder. Die verheerende Extremismusklausel, im Neusprech der Bundesregierung Demokratie-erklärung genannt, wurde zu Beginn 2014 nach langen Jahren zivilgesellschaftlicher und parlamen-tarischer Auseinandersetzung zurückgezogen. In der Zieldefinition von „Demokratie leben“ wurden neben einer spürbaren rhetorischen Abrüstung auch Problemstellungen aufgenommen, auf deren Fehlen DIE LINKE seit Jahren immer wieder ein-dringlich hingewiesen hat. Neben den klassischen linken Themen – dem Kampf gegen Antisemitis-mus, „Rechtsextremismus“ und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - finden sich nun auch neue Hauptschwerpunktthemen wie Antiziganismus, Is-lamfeindlichkeit, Homophobie und Transphobie.

Ausblick

Noch völlig unklar bleibt die Verwendung der Son-dermittel gegen gewaltorientierten Islamismus. Das BMFSFJ plant Projekte zur Radikalisierungs-prävention gegen gewaltorientierten Islamismus, Salafismus und Antisemitismus und stellt zudem klar, dass der Kampf gegen Islam- und Muslim-feindlichkeit eine notwendige präventive Maßnah-me gegen gewaltorientierten Islamismus sei. Wie dies in der Praxis ausgestaltet wird, werden wir weiterhin kritisch begleiten.

Partnerschaften für Demokratie mit lokale Koordinierungs- und Fachstellen

Demokratiezentren der Bundesländer

Förderung bundesweiter Träger

Modellprojekte

Sondermittel gegen gewaltorientierten Islamismus

Verwaltungskosten

11,0 Mio.

6,4 Mio.

4,6 Mio.

6,0 Mio.

10,0 Mio.

2,5 Mio.

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Bauhaus-Jubiläum:

„Die Welt neu denken …“

von Harald Petzold

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… so überschreiben die beiden Koaliti-onsfraktionen einen Antrag zu dem im Jahr 2019 anstehenden 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses. Die Welt neu denken! Eigentlich keine Aufforde-rung, die man ohne weiteres mit den bei-den Berliner Koalitionspartnern in Ver-bindung bringen würde. Tatsächlich sind dieser Antrag und sein Zustandekommen eher ein weiterer Beleg für Kleingeistig-keit und ideologische Borniertheit.

Bauhaus – hinter seiner Idee stand der Wunsch, „eine neue Einheit von

Handwerk, Kunst und Technik zu schaf-fen, die die Voraussetzung für die Rea-lisierung eines Gesamtkunstwerks bie-ten sollte“. Breiter bekannt wurde das Bauhaus vor allem durch die Konzeption von Siedlungen des sozialen Wohnungs-baus vor dem Hintergrund extremer Wohnungsknappheit in den Jahren der Weimarer Republik. Die Wohnungsfrage wurde zu dieser Zeit erstmals als Teil der Sozialpolitik verstanden. Vielerorts in Deutschland entstanden Siedlungen unter Federführung von Bauhaus-Archi-tekten. Walter Gropius z.B. verstand das Bauen als eine zutiefst soziale Aufgabe. Ihm und den Vertretern des Bauhauses ging es um bezahlbaren und komfor-tablen Wohnraum, Mieten sollten nicht mehr als ein Drittel des Einkommens verbrauchen (Eine „Faustregel“ im Übri-gen, die auch heute noch gilt.) Die kon-zipierten Wohnungen waren klein, aber funktional. Sie waren mit Bädern, Zent-ralheizung und Balkon ausgestattet: Für Arbeiterwohnungen im Vergleich zu den Mietskasernen geradezu paradiesisch.

„Volksbedarf statt Luxusbedarf!“ lautete eine Leitlinie. Bauhaus stand für ein soziales, gemeinschaftliches, menschengemäßes Leben in Verbindung mit funktionaler, aber auch ästhetisch ansprechender Architektur. Diese Leitlinie, die auf einen früheren Bau-haus-Direktor, Hannes Meyer, zurückgeht, mag auch der Grund dafür sein, weshalb CDU/CSU und SPD nicht bereit waren, eine der weltweit wichtigsten Gestaltungsschu-len in einem gemeinsamen Antrag zu wür-digen. Denn das Dumme an der Sache ist: Meyer war bekennender Sozialist und als solcher nicht tauglich, bei der Würdigung des „erfolgreichsten kulturellen Exportarti-kels Deutschlands im 20. Jahrhundert“, wie es im Antrag heißt, auch nur Erwähnung zu finden. Dieser Geringschätzung entspricht auch die nur am Rande im Antrag erwähnte ehemalige Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) in Bernau, die von Meyer konzipiert wurde. Das im Jahre 1930 fertiggestellte Gebäude gehört zu den bedeutendsten Bauhaus-En-sembles in Deutschland und weltweit.

SPD und CDU/CSU reklamieren Bauhaus quasi für sich als eine nationale kultu-

relle Angelegenheit mit Ursprung in den wenigen Jahren der Weimarer Demokratie. Dabei war Bauhaus in seiner politischen Wirkung vor allem Ausdruck und Reaktion auf die schroffen sozialen Gegensätze. Sein kulturelles Erbe ist eines, das niemand für sich vereinnahmen darf. Das 100jährige Jubiläum ist deshalb eine Angelegenheit des ganzen Landes, des ganzen Volkes und damit auch aller im Bundestag vertretenen politischen Kräfte. Es wäre eines Antrages aller Fraktionen wert gewesen.

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„Ihre Agrarpolitik mach ich nicht mit, Minister Schmidt“

Kirsten Tackmann im Interview

von Dr. Kirsten Tackmann

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Land- und Lebensmittelwirtschaft stehen unter besonderer Beobach-

tung, gerade während der Internationa-len Grünen Woche (IGW). Seit einigen Jahren ist die IGW aber auch ein guter Platz zur Diskussion über heutige und künftige Agrarpolitik.

Zu Beginn der Grünen Woche, am 17. Ja-nuar demonstrieren wieder Tausende in

Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt“. Warum engagiert sich DIE LINKE hier?

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Veränderung. Wem die Land-

wirtschaft wichtig ist, kann nicht wollen, dass alles bleibt wie es ist. Auch wenn der anprangernde Gestus auf der Demo über-zogen scheint - die Debatte muss geführt werden. Wir schauen uns jedes Jahr den konkreten Aufruf an. In diesem Jahr hat er unsere volle Unterstützung. Und DIE LIN-KE demonstriert mit.

Bundeslandwirtschaftsminister sieht in dem Freihandelsabkommen mit den

USA TTIP neue Absatzperspektiven und mahnt, man solle dabei nicht nur Fleisch- und Wurstwaren in Betracht ziehen. Was sagen Sie dazu?

Gerade in der Land- und Lebensmit-telwirtschaft müssen Gemeinwohl-

interessen, also von Mensch und Natur, gesichert sein gegenüber Profitinteres-sen. Deshalb muss die Produktion auf die regionale Versorgung und Vermarktung ausgerichtet werden statt die Betriebe den Dumpingbedingungen eines Weltag-rarmarktes auszuliefern.

Auf die Frage nach der Massentierhal-tung stellt Minister Schmidt die Ge-

genfrage, was dies sei und lehnt eine pau-schale Ablehnung als zu undifferenziert ab. Was sagt DIE LINKE dazu?

DIE LINKE hält den Begriff „Massentier-haltung“ auch für ungeeignet, weil wir

über Qualität diskutieren müssen und nicht nur über Quantität. Uns sind Tierwohl und die Standortgerechtigkeit wichtig. Trotz-dem irrt der Minister. DIE LINKE fordert im Gegenteil seit Langem eine Größenbe-grenzung in der Tierhaltung für Standorte und Regionen. Wir wollen eben nicht, dass die Gülle in Ostdeutschland entsorgt wird um das Grundwasser in Niedersachsen zu schonen, wie Minister Schmidt. Stattdes-sen soll Tierhaltung wieder in die regiona-le Landbewirtschaftung integriert werden. Dann wird auch nur so viel Vieh gehalten, wie örtlich verantwortbar ist.

Boden ist knapp und die steigenden Bodenpreise die Landwirte können

Landkauf oder Pacht kaum noch bezahlen. Minister Schmidts Lösung heißt: Weniger Landwirtschaftsfläche in Bauvorhaben. Wie ist DIE LINKE das?

Wir sagen klar: Boden ist keine Ware, sondern eine natürliche Ressource.

Er gehört in viele, möglichst landwirt-schaftliche Hände, also kein Bauern-land für Spekulanten. Bodenkauf- und Pachtpreise müssen mit landwirtschaft-licher Arbeit bezahlbar bleiben. Außer-dem sind wir gegen die Privatisierung von öffentlichem Bodeneigentum. Das gilt auch für die BVVG-Flächen. Wir wol-len ein Erhaltungsgebot für Äcker, ver-gleichbar mit dem bestehenden für Wäl-der. Das muss der Gesetzgeber sichern. Der Minister muss endlich handeln, statt nur Themen zu benennen.

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Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitgliedund Obfrau im Ausschuss für:

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Petitionen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-torsicherheit

Sprecherin für:

Agrarpolitik

Stellvertretendes Mitglied im bera-tenden Ausschuss für:

Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe

Mitglied im Arbeitskreis II für:

Struktur- und Regionalpolitikder Fraktion DIE LINKE

Die Abgeordneten der Linksfraktion

im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg

2014

Thomas Nord

ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Sprecher für: • Internationale

Wirtschaftsbeziehungen

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag

Mitglied im Arbeitskreis III für:

Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

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Birgit Wöllert

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Gesundheit

ordentliches Mitglied im: Petitionsausschuss

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

die Rechte des sorbischen Volkes Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Mitglied im Arbeitskreis I für:

Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

Harald Petzold

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Recht und Verbraucherschutz

Kultur und Medien

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wirtschaft und Energie

Sprecher für:

• Lesben- und Schwulenpolitik/Queer

• Medienpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE


Norbert Müller

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Kinder- und Jugendpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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Pressemitteilungen

„Der Entschluss des Bundesrats ist nur vernünftig: Die von der Großen Koalition im Haushalt 2015 durchgesetzte Kürzung der Filmförderung um satte zehn Millionen Euro war ein völlig falsches Signal zu einem völlig falschen Zeitpunkt“, erklärt Harald Petzold mit Blick auf die Tatsache, dass sich der Bundesrat heute in einer Entschließung der Forde-rung angeschlossen hat, die Bundesmittel für die deutsche Filmförderung wieder aufzustocken. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Auf Initiative Brandenburgs und Baden-Württem-bergs und mit Unterstützung des Landes Thürin-gen hat der Bundesrat die Bundesregierung nun aufgefordert, ab dem nächsten Haushaltsjahr die Kürzung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) zurückzunehmen und in den Folgejahren für eine verlässliche Förderung zu sorgen. Der DFFF ist für die heimische Filmproduktion unerlässlich. Er ist zugleich ein Garant dafür, dass die Produktionsstandorte in Deutschland international wett-bewerbsfähig bleiben. Links wirkt offensichtlich. Ich hoffe, SPD und CDU/CSU kommen bei der nächsten Haushaltsrun-de zur Vernunft.“

Bundesrat gegen Kürzung der Filmförderung durch den Bund19.12.2014 – HARALD PETZOLD


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Bundesregierung ist ein Risiko für die Gentechnikfreiheit13.01.2015 – KIRSTEN TACKMANN

„Ob die Bundesregierung ein nationales Gentechnik-Anbauverbot ausspricht, lässt sie weiter offen. Auf die Kleine Anfrage der LINKEN antwortet sie größtenteils ausweichend. Statt sich klar zu positionieren, eiert sie mit Prüfaufträgen rum“, kommentiert Kirsten Tack-mann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nationale Gentechnik-Anbauverbote“ (BT-Drs. 18/3638) und die heutige Abstimmung des EU-Parla-ments über neue Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Tackmann weiter:

„Seit Jahren wird in Brüssel um nationale Gentechnik-Anbauverbote gerungen. Die entsprechende Ände-rungsverordnung ist nun auf der Zielgeraden. Der Ball rollt also Richtung Berlin. Doch die Bundesregierung lässt sich trotz eindeutigem Beschluss des gesamten Bundestags nicht in die Karten blicken. Die Linksfrak-tion fordert wie viele Agrar- und Umweltverbände eine bundeseinheitliche Regelung. Ein Flickenteppich unter-schiedlicher Regelungen in den Bundesländern ist nicht sachgerecht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bun-desregierung dies offen lässt.

Darüber hinaus macht sie deutlich, dass sie zukünftig selbst dann für die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen stimmen wird, wenn sie diese anschließend in Deutsch-land verbieten will. Das ist absurd! Wenn die Pflanze gefährlich für Agrarbetriebe zwischen Rügen und Bo-densee ist, dann gefährdet sie auch die Landwirtschaft zwischen Tirol und Sizilien. Mit diesem Verhalten be-schleunigt die Bundesregierung den Zulassungspro-zess und gefährdet die gentechnikfreie Agrarwirtschaft und Imkerei in Europa. DIE LINKE bleibt bei ihren For-derungen an die Bundesregierung, sich in Brüssel für eine deutliche Verbesserung des EU-Zulassungsver-fahrens einzusetzen, die Zulassung von Risiko-Pflanzen abzulehnen und in Berlin strenge, bundeseinheitliche Anbauverbote zu regeln.“

Vorsicht!Gentechnisch manipuliert

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Dez 2014 | Jan 2015

DRUCKSACHE NR. 18/3746

Mehrwertsteuerreduktion im Schie-nenpersonenfernverkehr

Bislang ist der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer komplett befreit, wo-hingegen der Bahnfernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss. Dabei ist die Bahn das mit Ab-stand klima- und umweltfreundlichs-te Verkehrsmittel für Fernreisen und sollte deswegen besser gestellt wer-den. DIE LINKE fordert daher, den Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu ermäßigen. Im Umkehrschluss sollen Flügen von/nach Deutschland der Mehrwertsteuerpflicht unterfallen.

15.01.2015ANTRAG


Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung

Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE den Bund auf Maßnahmen zu ergrei-fen, um eine verbraucherorientierte Kaufentscheidung bei Lebensmitteln sicherzustellen. Dazu sollen die Nähr-wertampel eingeführt, das Verbrau-cherinformationsgesetz ausgebaut, regionale Erzeugung und Vermark-tung gefördert sowie eine Finanzie-rung einer hochwertigen Schulver-pflegung sichergestellt werden.

14.01.2015ANTRAG


Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen

Zwischen 2002 und 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte im Aktienhandel um schätzungsweise zwölf Milliarden Euro gebracht. Kapital-ertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Nutznießer waren sehr reiche Personen und große Banken. Wa-rum die Bundesregierung trotz Kenntnis des Problems zehn Jahre brauchte, um diese Praxis zu beenden, soll ein von Grünen und LINKEN gemeinsam gefor-derter Sonderermittler klären.

14.01.2015ANTRAG

AntrageAnfragen

Initiativen


Interessengeleitetetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen

Der Verfasser des vom Bundes-wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu ISDS (Investor-Staats-Klagen) im Freihan-delsabkommen CETA ist als Mitglied der ICSID-Schlichterliste nicht neutral. Seine Einschätzungen dürfen folglich nicht als Rechtfertigung für Gabriels Positionierung zu CETA dienen. ISDS bleibt inakzeptabel: Die Investor-Staat-Klagerechte im CETA bergen unkalkulierbare Risiken für öffentliche Haushalte und den politischen Gestal-tungsspielraum. Außerdem bricht die private Schiedsgerichtsbarkeit mit zen-tralen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

14.01.2015ANTRAG

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http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803746.pdf





Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern

Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen wer-den, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GA-SAG offenbart.


Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren

Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bun-desregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu be-geiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbe-stimmte Entwicklung freizustellen.

15.01.2015ANTRAG 15.01.2015ANTRAG


Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären

Auch vier Jahre nach dem offiziellen Baubeginn sind viele Fragen beim Pro-jekt Stuttgart 21 nicht geklärt. Die DB AG versucht durch scheinbar schnel-le Baufortschritte Fakten zu schaffen, tatsächlich wäre aber auch jetzt ein Ausstieg aus dem Projekt am sinnvolls-ten. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen die offenen Fragen zu Sicherheit, Kapazität und Wirtschaftlichkeit öffentlichkeitswirk-sam aufgeworfen und auf eine öffentli-che Anhörung des Bundestages zu dem Thema hingewirkt werden.

05.01.2015ANTRAG

15.01.2015ANTRAG


Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln

Die privat dominierte Wohnungs-wirtschaft hat keine soziale oder ökologische Zielsetzung. Grundle-gende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft sind notwendig. Dazu müssen ein Bündel von Sofort-maßnahmen und ein strategischer Politikwechsel durchgesetzt werden.


Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alter-native entwickeln

Ab 01. Januar 2015 soll die bisherige Versichertenkarte ungültig werden. Parlamentarisch versucht nur DIE LIN-KE, das Projekt eCard, das bereits 1 Mrd. Euro gekostet hat und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten ge-fährdet, zu stoppen. Die Betreiberfir-ma, Krankenkassen und Bundesregie-rung wollen das Projekt durchboxen und verschweigen, dass Versicherte ohne eCard beim Arztbesuch einen papiergebundenen Anspruchsnach-weis vorlegen können.

17 .12.2014ANTRAG


Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen

Der Antrag greift die im Bildungsbe-richt vorgetragene Kritik am bundes-deutschen Bildungssystem auf und fordert von der Bundesregierung einen deutlichen Beitrag zum Abbau der De-fizite insbesondere bei der Umsetzung von Inklusion in allen Bildungsberei-chen und bei der Gestaltung der Rah-menbedingungen für Bildungsarbeit in Ländern und Kommunen (Finanzaus-stattung, Rechtsansprüche, Abschaf-fung Kooperationsverbot).

14.01.2015ANTRAG

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AntrageAnfragen

Initiativen


Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unter-kunft für Hartz-IV-Leistungsberech-tigte schrittweise übernehmen

Der Antrag zeigt die strukturelle Un-terfinanzierung der Kommunen aus aktuellem Anlass anhand der Frage von menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf. DIE LINKE fordert hier eine nachhal-tige strukturelle Entlastung (vgl. Kon-zept „Länderfinanzausgleich LINKS gedacht“). Konkret soll der Bund die Kosten für SGB II (also die Kosten der Unterkunft) und Asylbewerberleis-tungsgesetz komplett übernehmen.

17.12.2014ANTRAG


Die politische Souveränität der Mitgliedstaaten und die Einfluss-nahme anderer Mitgliedstaaten und der EU-Organe auf Wahlen und politische Ämter

Anlässlich der griechischen Neuwahlen und des über den SPIEGEL angedroh-ten Euro-Ausstiegs soll die problemati-sche Einflussnahme der Bundesregie-rung thematisiert werden. DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesre-gierung zu verschiedenen Beispielen der Einflussnahme auf Wahlen und die Vergabe politischer Ämter, auch von Vertretern der EU-Organe.

14.01.2015KLEINE ANFRAGE


Ergänzende Informationen zur Asyl-statistik für das Jahr 2014

Die von der LINKEN regelmäßig erfrag-ten Informationen zur Asylstatistik be-leuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung fin-den. Dies betrifft etwa die hohen realen Schutzquoten, die unterschiedliche Dau-er der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren Über-stellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische De-batte von hohem Wert.



Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlin-ge zum Stand 31. Dezember 2014

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der in Deutschland registrierten Asylberechtigten und Flüchtlinge so-wie der Asylsuchenden und anderer Flüchtlinge ohne rechtliche Aner-kennung (Geduldete usw.). Öffent-lich bekannt sind vor allem die Zu-gangszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, weniger die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen. Wird die Gesamtzahl der hier lebenden Flüchtlingen betrachtet, ergibt sich, dass deren aktuelle Zahl nur etwa halb so groß ist wie im Jahr 1997.


Dez 2014 | Jan 2015

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Menschenrechte in Mexiko schüt-zen, Verhandlungen zum Sicher-heitsabkommen aussetzen

Aufgrund der prekären Situation der Menschenrechte in Mexiko plädiert DIE LINKE für die Aussetzung eines derzeit verhandelten bilateralen Sicherheitsab-kommens mit Mexiko und fordert die zwingende Einführung einer Menschen-rechtsklausel bei allen bi- und multilate-ralen Verträgen mit dem Land.


Der Beitrag der German Food Part-nership und anderer Public Private Partnerships zur Hunger- und Ar-mutsbekämpfung

Der entwicklungspolitische Nut-zen von Public Private Partnerships (PPP) ist umstritten. Trotzdem hält das BMZ an Projekten wie der Ger-man Food Partnerhip fest und for-ciert diesen Ansatz sogar. Gleich-zeitig hält sie Informationen zu den PPPs weitgehend zurück. DIE LINKE verlangt in der Kleinen Anfrage mehr Informationen zu diesen Projekten und den beteiligten Unternehmen.

17.12.2014ANTRAG



Anhaltende Folgen des Holzschutz-mittelskandals in den 1980er Jahren - Verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Giftstoffen in Holzschutzmitteln

Vor 30 Jahren erschütterte der wahr-scheinlich größte Umwelt- und Ver-braucherprozess in der Geschichte die Bundesrepublik Deutschland. Tausende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger haben bis in die 1980er Jahre in ihren Wohnhäusern Holzbalken mit giftigem Holzschutzmittel behandelt. Ihre Häuser waren nicht mehr bewohnbar. Das Straf-verfahren gegen den Hersteller wurde eingestellt, die Geschädigten gingen leer aus. Noch heute leiden die Menschen un-ter den gesundheitlichen und finanziellen Folgen. DIE LINKE fragt, welche Konse-quenzen die Bundesregierung hieraus zieht, wie sie mit der Gefahr von Altlasten umgeht und wie sie Verbraucher in Zu-kunft ausreichend schützen will.



Unklarheiten bezüglich des Bauab-schnitts 2.2 der A281

Die Bundesautobahn 281 in Bremen als nordwestliche Eckverbindung zwi-schen der A 1 und der A 27 befindet sich seit mehr als drei Jahrzehnten in der Planung. Lediglich einzelne Bauabschnitte wurden bisher reali-siert. Trotz planungsrechtlicher Un-klarheiten und strenger Vorgaben der „Grundkonzeption für den Bun-desverkehrswegeplan 2015“ wird der Bauabschnitt 2.2 als „Laufendes Vorhaben“ klassifiziert und demnach keiner erneuten gründlichen Überprü-fung unterzogen. Dieses Vorgehen ist auch angesichts sinnvoller Alternati-ven mehr als fragwürdig.



Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste

Das im November 1993 vom Bundesin-nenministerium verhängte Betätigungs-verbot gegen die Arbeiterpartei Kurdis-tans (PKK) ist ein Anachronismus. Die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwick-lung der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland erfordern eine Neubewertung der PKK. Angesichts der Rolle der PKK beim Kampf gegen den IS, bei der Rettung von Jesiden und an-deren Minderheiten sowie der Friedens-gespräche zwischen der PKK und der türkischen Regierung ist das Verbot kon-traproduktiv. Es schränkt die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ein und führt zu Diskriminie-rung. Eine Aufhebung des Verbots würde den Kampf gegen den IS, den Friedens-prozess in der Türkei und die Integration von Kurden in Deutschland stärken.

17.12.2014ANTRAG


Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

Anfang 2015 jährt sich zum 10. Mal die Einführung von Hartz IV. Der An-trag bilanziert die sozialen Verwerfun-gen durch diese zentrale Maßnahme der Agenda 2010. Hartz IV ist selbst gemessen an den eigenen Zielen ein Misserfolg: Schnellere Vermittung in Erwerbsarbeit und ausreichende sozi-ale Absicherung sind nicht realisiert. Der Antrag stellt die Alternativen dar: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

17.12.2014ANTRAG

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AntrageAnfragen

Initiativen


Rechtliche Fragen zum Gesetzent-wurf der Bundesregierung für ein Infrastrukturabgabengesetz

Die im schwarz-roten Koalitionsver-trag verankerte Ausländer-Maut ist eines der strittigsten Vorhaben die-ser Regierung, die es eigentlich nur wegen bayerischer Ressentiments gegenüber Österreich gibt. Diese Maut ist aus vielerlei Gründen un-nötig und fragwürdig und wird von der Linskfraktion grundsätzlich ab-gelehnt. Inbesondere ist völlig offen, ob diese Maut überhaupt Einnahmen bringen wird, die die Ausgaben von umgerechnet etwa 300 Mio. € - statt der öffentlich genannten 200 - Mio. € jährlich bringen wird.



Ermittlungsverfahren gegen Bun-desbedienstete und nicht im öf-fentlichen Dienst Beschäftigte in der Bundesverwaltung

Der jährliche Bericht zur Korrupti-onsprävention in der Bundesver-waltung erwähnt 27 Ermittlungs-verfahren gegen Beschäftigte in der Bundesverwaltung. DIE LINKE will die Hintergründe der Fälle in Erfah-rung bringen und ermitteln, wie groß der finanzielle Schaden für den Bun-deshaushalt war und ist.



Staatenliste im Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Die im Rahmen der Sicherheitserklä-rung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicher-heitsüberprüfungsgesetz relevante Staatenliste wird vom Bundesministe-rium des Innern (BMI) in Zusammenar-beit mit dem Auswärtigen Amt erstellt. Welche genauen Kriterien für Sicher-heitsrisiken dabei vorausgesetzt wer-den bzw. anhand welcher Parameter die Klassifizierung eines Landes er-folgt, ist vollkommen offen. Gleich-wohl kann sich der Aufenthalt in einem dieser Länder gegebenenfalls negativ auf die Beurteilung im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung auswirken.



Die Bedrohung Sozialer Menschen-rechte bei der Förderung von Schie-fergas durch Fracking-Verfahren und die Verantwortung Deutschlands

In einem Interview erklärte Prof. Schellnhuber vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), dass Deutschland „mit Freude“ billiges Schie-fergas aus Polen importieren würde und dies auch dem „Misstrauen“ Deutsch-lands gegenüber Russland geschuldet sei. Die Anfrage will die deutsch-polni-sche Zusammenarbeit beim Fracking beleuchten, die Position der Bundesre-gierung abfragen und den Zusammen-hang zwischen Atomenausstieg/Erneu-erbare und Fracking untersuchen.


Januar 2015

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Braunkohlelieferungen in die Tschechische Republik

Der tschechische Energiekonzern EPH prüft die Übernahme des Lausitzer Braunkohlegeschäfts von Vattenfall. EPH ist bereits Eigner der Mibrag. In Tschechien scheint die Auskohlung von Tagebauen ab 2022 verboten zu sein. Die nordböhmischen Kraftwerke sind aber zum Teil für Laufzeiten bis weit nach 2040 konzipiert. DIE LINKE fragt: Droht ein Abbaggern weiterer Dör-fer für tschechische Kohlemeiler, weil dort Grundabtretungen zugunsten des Baunkohleabbaus verboten sind?


Fortschreibung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehen-den Schienenwegen der Eisenbah-nen des Bundes

Seit der Erstellung des ersten Ge-samtkonzeptes der Lärmsanierung hat es eine Reihe von Veränderungen hinsichtlich der Anzahl und der Priori-sierung der zu sanierenden Strecken-abschnitte gegeben. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht nachvollziehbar, warum Änderungen vorgenommen wurden. Mit der Kleinen Anfrage soll mehr Transparenz in dieser Frage ge-schaffen werden.




Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2015

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil die-se ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bun-deswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Re-gierung lehnt DIE LINKE ab.



Scanning von KFZ-Kennzeichen (Nachfrage zur Antwort der Bun-desregierung auf die Kleine Anfrage 18/3581)

Nachdem die Bundesregierung erst ohne Angaben von Gründen die Frist zur Beantwortung der Kleinen An-frage „KFZ-Kennzeichen Scanning“ (18/3288) nicht einhielt, hatte sie es am 15.12.2014 plötzlich eilig damit. So konnte sie zwei Tage bevor sie einen neuen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut beschloss, einen Teil der Fragen mit der Begründung, dass diese „erst beantwortet werden [können], wenn der Gesetzentwurf vom Bundeskabi-nett beschlossen wurde“, unbeantwor-tet lassen. Dieser Beschluss liegt nun vor, was eine Nachfrage ermöglicht.



Verlängerung des Betreibervertra-ges mit Toll Collect bis zum 31.Au-gust 2018

Mit der Vertragsverlängerung mit Toll Collect wird eine wesentliche Säule nachhaltiger Infrastrukturfinanzie-rung aufs Spiel gesetzt. Denn damit gefährdet Minister Dobrindt die ge-plante Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen im Jahr 2018. Nur dies würde mit 2,7 Mrd. € jährlich er-heblich mehr Einnahmen für den Ver-kehrsetat bringen. Ausländer-Maut und Kleinlaster fallen da kaum ins Gewicht. Quasi nebenbei würden sich die Wettbewerbsbedingungen für die Bahn verbessern.



Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA - Experimente zur Wiederaufar-beitung in Jülich

Im Rahmen der Planungen des Export hochradioaktiver Kugelbrennelemente aus dem Versuchskernkraftwerk AVR Jülich in die USA haben die Savan-nah River Site Solution und das For-schungszentrum Jülich eine Vereinba-rung WFO-13-002 getroffen, nach der Experimente an den hochradioaktiven Grafit-Kugel auch in Jülich stattfinden sollen. Diese Experimente dienen der Erforschung von Verfahren zur Wie-deraufarbeitung dieser Brennelemen-te. DIE LINKE fragt nach.


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AntrageAnfragen

Initiativen


Mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe „Deutsche Widerstandsbe-wegung“

Durch Medienberichte wurde bekannt, dass eine mutmaßliche rechtsterro-ristische Gruppe namens „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB) u.a. für vier Brandanschläge in Berlin verant-wortlich sein soll, die sich u.a. gegen das Reichtstagsgebäude und die Bun-desgeschäftsstelle der CDU richteten. DIE LINKE fragt nach Ermittlungen, Erkenntnissen und Einschätzungen von Bundesbehörden zur „Deutschen Widerstandsbewegung.“



Einführung und Umsetzung des Mindestlohns

Der Erfolg des Mindestlohnes hängt wesentlich von seiner Umsetzung und der Möglichkeit der ausreichenden Kontrolle ab. Insbesondere bei der genauen Definition der zu berücksich-tigen Lohnbestandteile herrscht ge-setzgeberischer Regelungsbedarf. DIE LINKE fragt nach.



Verfassungsrechtlich notwendige Steuerentlastungen im Jahr 2015

Der Existenzminimumbericht gibt vor, wie hoch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag in der Einkommen-steuer mindestens ausfallen müssen. Für die Jahre 2015 und 2016 fehlt der entsprechende Bericht. Daher ist derzeit nicht klar, wie sich die Ein-kommensteuer im Jahr 2015 ermittelt. Die Bundesregierung hatte zwar eine Vorlage bis Ende des Jahres zugesagt, aber wird diese Zusage nicht einhal-ten. DIE LINKE fragt nach, warum die Bundesregierung die Veröffentlichung des Berichts hinauszögert.



Kenntnisse über die Risiken des Käl-temittels R1234yf in Klimaanlagen

Das Kältemittel R1234yf ist hochent-zündlich und produziert bei Verbren-nung Fluorwasserstoff, der zu Fluss-säure reagiert, und Carbonyldifluorid, das in kleinsten Mengen tödlich ist. Eine abschließende Risikobewertung des Kältemittels existiert nicht, den-noch ist es im Einsatz. Die Informati-onslage zu den Risiken des Kältemit-tels ist unzureichend, die Auskünfte der Bundesregierung hierzu auf frü-here Kleine Anfragen eröffnen mehr Fragen, als dass sie zur Aufklärung beitragen würden.


Januar 2015

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Nationale Gentechnik-Anbauverbote

Der Anbau von Gentech-Pflanzen soll bald leichter als bisher in den EU-Mit-gliedstaaten verboten werden können. Dieses Ergebnis des sogenannten Tri-log-Verfahren auf EU-Ebene möchte die Bundesregierung rasch in nationales Recht umsetzen. Dabei ist beispielswei-se interessant, ob sie bundeseinheit-liche oder bundeslandspezifische Re-gelungen vorsieht und wie sie konkret die gentechnikfreie Land- und Lebens-mittelwirtschaft vor Kontaminationen durch Gentech-Pflanzen schützt.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3737 vor.


Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 11-168 gab die Bundesre-gierung an, „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos“ abzulehnen. Trotzdem konnte sie sich nicht wie 115 UN-Mitgliedstaaten dazu durchringen der von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezue-la und auch Russland eingebrachten Resolution zu diesem Thema zuzu-stimmen. DIE LINKE hakt nach.




Wirtschaftlichkeit und Zukunft der Nachtzüge

Schon seit mehreren Jahren gibt es ei-nen schleichenden Wegfall von Nacht-zuglinien im deutschen Bahnnetz sowie bei Verbindungen mit dem europäischen Ausland. Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2014 fielen nochmals zahlreiche Verbindungen weg. Die Links-fraktion fragt daher nach der Wirtschaft-lichkeit und Auslastung von Nachtzügen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass andere Eisenbahngesellschaften wie die französische SCNF Nachtzugverbindun-gen als ökologisch und komfortable Va-riante des Reisens ausbauen.



Datensammlungen über Versicherte in der privaten Krankenversicherung

Die Generali-Versicherung will Smart-phone-Apps herausgeben, die ge-sundheitsrelevante Daten über ihre Krankenversicherten sammeln. Die Versicherten sollen mit Boni belohnt werden. Eine Vielzahl von sehr sensib-len Daten sind dabei vorstellbar. Wer seine Daten schützen will, erhält keine Boni. Wer diese Entwicklung zuende denkt, landet in einem serviceorientier-ten Totalitarismus. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu diesem Thema und ob sie Maßnahmen plant.



Rückforderungen von Netzbetrei-bern an landwirtschaftliche Betriebe

Netzbetreiber stellen Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netz-betreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung sei somit unrechtmäßig. Durch diesen Formfehler würde einzelne Landwir-tinnnen und Landwirte extrem belastet. DIE LINKE fragt, ob dies rechtmäßig und angemessen ist sowie nach dem Umfang des Sachverhaltes.



Mögliche Rezeptfreiheit von Ulipristal (ellaOne®)

DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, dass die „Pille danach“ rezeptfrei in Apotheken erhältlich ist. Bislang sperr-te sich die Bundesregierung. Da aber demnächst die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Ulipristal auf Europa-Ebene aus der Rezeptpflicht entlassen wer-den soll, will DIE LINKE durch weitere Nachfragen den Druck auf die Bundes-regierung erhöhen und sie zu einem Kurswechsel drängen.


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AntrageAnfragen

Initiativen


Datensammlungen über Versicherte in der privaten Krankenversicherung

Die Generali-Versicherung will Smart-phone-Apps herausgeben, die ge-sundheitsrelevante Daten über ihre Krankenversicherten sammeln. Die Versicherten sollen mit Boni belohnt werden. Eine Vielzahl von sehr sen-siblen Daten sind dabei vorstellbar. Wer seine Daten schützen will, erhält keine Boni. Wer diese Entwicklung zu-ende denkt, landet in einem service-orientierten Totalitarismus. Die Links-fraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu diesem Thema und ob sie Maßnahmen plant.



Gegenwärtige Erkenntnisse zur Fort-führung des Vereinsverbots der PKK (Nachfrage zur Antwort der Bundes-regierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3491)

Die Bundesregierung bezeichnet in ei-nem dem Innenausschuss vorgelegten Bericht das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK als „unverzichtbares Regulativ der Gefahrenabwehr“ und sieht von Kurden aus Deutschland, die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien anschließen, eine qualitativ gleiche Ge-fahr ausgehen wie von Djihadisten. Auf die Einzelfragen einer diesbezügtliche Kleine Anfrage DER LINKEN antworte-te die Bundesregierung nicht oder nur ausweichend. Daher wurde eine Nach-frage erforderlich.



Zahlenmäßige Entwicklung von Verschlusssachen des Bundes

In der parlamentarischen Arbeit sto-ßen die Abgeordneten vermehrt an die Grenzen der Geheimhaltungsein-stufung verschiedener Dokumente und Informationen. Dies erschwert teilweise erheblichdie Kontrolle der Bundesregierung und die Ausübung des Mandates. DIE LINKE verlangt in der kleinen Anfrage vollständige und systematische Auskunft über die zah-lenmäßige Entwicklung der als Ver-schlussache eingestuften Dokumente und Informationen des Bundes.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3701 vor.



Erkenntnisse der Bundesregierung zur Partei „Die Rechte“

Die Partei „Die Rechte“ ist im We-sentlichen eine Fortführung ver-botener Nazikameradschaften. Im Stadtrat Dortmund hat ihr Vertreter mittels Anfragen eine rassistische und antisemitische Kampagne ein-geleitet. Die Partei macht aus ihren neofaschistischen Ansichten kein Ge-heimnis. DIE LINKE fordert daher, ein Verbotsverfahren zu prüfen.


Januar 2015

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Kooperation und Projekte europäi-scher Polizeien im Jahr 2014

Internationale Zusammenarbeit bei der Polizei findet häufig in schwer zu kon-trollierenden Arbeitsgruppen statt. Ob-wohl EU-Agenturen mittlerweile diese Täigkeitsfelder übernehmen, existieren weiterhin auch informelle Strukturen . Die Bundesregierung betont zwar, es handele sich lediglich um einen „Ge-dankenaustausch“. Gleichwohl beant-wortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. DIE LINKE ist der An-sicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss und fragt nach der Zu-sammenarbeit europäischer Polizeien des Jahres 2014.


Parlamentswahlen und die politische Situation in der Republik Moldau

Bundesaußenminister Frank-Wal-ter Steinmeier (SPD) würdigte den

„erfolgreichen“ Verlauf der Parla-mentswahl in der Republik Moldau am 30. November 2014. Allerdings ist der Wahlsieg der drei Pro-EU-Parteien unter anderem nur durch den Ausschluss einer rivalisieren-den Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen zustande gekommen. DIE LINKE. fragt nach.




Weitere Reduzierung des Fluglärms im Saarland

Militärischer Fluglärm belastet das Saarland sowie die westliche Region von Rheinland-Pfalz. Die Landesregie-rung des Saarlands betont, es sei ihr

„ein besonderes Anliegen“, die Flug-lärmbelastungen so gering wie mög-lich zu halten. Die Verantwortung tra-ge aber die Bundesregierung bzw. die US-Luftwaffe. Noch immer fühlen sich Bewohnerinnen und Bewohner aber gestört. DIE LINKE fragt die Bundesre-gierung daher nach weiteren Maßnah-men zur Reduzierung des Fluglärms.



Ausländerfeindliche und rechtsex-tremistische Straftaten in der Bun-desrepublik Deutschland im Novem-ber 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straf-taten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Strafta-ten zu informieren und aktuelle Ge-fährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissen-schaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monat-lichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.



Wirtschaftlichkeit und Zukunft der Nachtzüge

Schon seit mehreren Jahren gibt es einen schleichenden Wegfall von Nachtzuglinien im deutschen Bahn-netz sowie bei Verbindungen mit dem europäischen Ausland. Mit dem Fahr-planwechsel am 14. Dezember 2014 fielen nochmals zahlreiche Verbindun-gen weg. Die Linksfraktion fragt daher nach der Wirtschaftlichkeit und Aus-lastung von Nachtzügen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass andere Eisen-bahngesellschaften wie die französi-sche SCNF Nachtzugverbindungen als ökologisch und komfortable Variante des Reisens ausbauen.



Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im zweiten Halbjahr 2014DIE LINKE fragt nach den Aktivitäten der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung. Eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung über ihre Tätigkeiten ist dringend gebo-ten. Denn allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kennt-nis der LINKEN 18 Unterarbeitsgruppen, die sich teilweise in weitere Arbeitsgrup-pen aufteilen. Seit Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Poli-zeioperationen“, „Gemeinsame Zollope-rationen“ sowie „Gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen“ etabliert. Die Rats-arbeitsgruppe Strafverfolgung erhält dadurch immer mehr Gewicht, eine Auf-klärung über ihre genauen Tätigkeiten unterblieb indes.


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AntrageAnfragen

InitiativenDezember 2014


Suche nach dem Kriegsverbrecher Alois Brunner

Die Linksfraktion fragt die Bundesre-gierung nach ihren Kenntnissen zum Aufnethaltsort des NS-Kriegsverbre-chers Alois Brunner seit 1949, der 2009 in Syrien gestorben sein soll und nach einer möglichen Tätigkeit Brunners für einen Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland.


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EU-Klimaziele 2030 und Anrechen-barkeit von Offsets

Der Europäische Rat hat am 24. Ok-tober 2014 ein neues Ziel für die Min-derung der Treibhausgasemissionen (THG) beschlossen. Sie sollen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden. Das Ziel ist laut dem Ratsbeschluss „EU-intern“ zu erreichen. Vordergründig sollte damit eine Anrech-nung so genannter Offsets zur Zielerfül-lung ausgeschlossen sein. Es bestehen aber Zweifel, ob dies tatsächlich so in-terpretiert werden kann. Wir bitten die Bundesregierung um Aufklärung.



Gesamtkonzept Elbe

Zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit wurden an der Elbe in den vergange-nen Jahren mehr und mehr Verände-rungen vorgenommen, die den Fluss als natürlichen Lebensraum massiv verändern und negativ beeinflussen. Um eine Vereinbarkeit vom Ausbau der Elbe hin zu einer ganzjährig be-fahrbaren Wasserstraße und dem Er-halt ihres Naturraumes zu erreichen, beschloss die Bundesregierung 2013 die Erarbeitung des „Gesamtkonzept Elbe“, welches von vielen Initiativen als unzureichend eingeschätzt und kritisiert wird.



Brennelementefabrik Lingen und AREVA

In der zum AREVA-Konzern gehören-den Advanced Nuclear Fuels (ANF) Lin-gen werden Uran-Brennelemente für Leichtwasserreaktoren hergestellt. Die ANF verfügt über eine unbefristete Be-triebsgenehmigung und ist nicht vom Atomausstieg betroffen. Die Stilllegung von AKWs nach Fukushima hatte er-hebliche Umstrukturierungen bei ANF zur Folge. Jetzt ist der Mutterkonzern AREVA laut Presseberichten quasi Plei-te. Dies könnte Auswirkungen auf die ANF Lingen haben. Außerdem hat es di-verse technische Probleme in der ANF gegeben. Die Linksfraktion fragt nach.


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15.01.2015REDE IM BUNDESTAGDR. KIRSTEN TACKMANN

Artgerechte Tierhaltung - die Debatte geht weiter

Die Diskussionen zur Zukunft der Landwirtschaft sind ja richtig und wichtig. Es ist gut, dass es vielen nicht gleich-gültig ist, wer die Lebensmittel wo und wie produziert. Es ist auch gut, dass am kommenden Sonnabend friedlich demonstriert wird, weil moralische und ethische Werte und auch die natürlichen Lebensgrundlagen bedroht sind. Demokratie lebt doch von Meinungsvielfalt und Einmi-schung. Ich als Linke habe es auch satt, dass Geld die Welt immer mehr regiert.

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15.01.2015REDE IM BUNDESTAGDR. KIRSTEN TACKMANN

Risikoausgleichsrücklage ist Hilfe zur Selbsthilfe

Uns sind die Ernährungssicherung und die Ernäh-rungssouveränität eben nicht nur im globalen Süden sehr wichtig, sondern auch im eigenen Land. Deshalb hat die Existenzsicherung der einheimischen Land-wirtschaft für uns einen hohen gesellschaftlichen Wert. Es geht uns dabei um die Sicherung der Versor-gung in den Regionen durch die Landwirtschaft und damit um Gemeinwohlinteressen.

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http://linksfraktion.de/reden/artgerechte-tierhaltung-debatte-geht-weiter/

http://linksfraktion.de/reden/risikoausgleichsruecklage-hilfe-selbsthilfe/

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Norbert Müller

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Der nächste Bundestagsreport erscheint am 27.06.2014Der nächste Bundestagsreport erscheint am 30.01.2014

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Bundestagsreport 01 | 2015

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