BVM-Jahresrückblick

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IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar 20141

BVM-Jahresrückblick

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Programm

• Einleitung: Nulla poena sine lege• Rückblick in Zahlen• Ausblick ins Strafrecht• Fragen, Antworten, Austausch

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BVM-RückblickEinleitung

Nulla poena sine lege(oder wie kommt es zu einem BVM-Fall und was waren die Resultate daraus?)

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BVM-RückblickEinleitung - nicht zielkonforme LeistungenUnrechtmässige Inanspruchnahme Nicht zustehende

LeistungsausrichtungvP, KundeUrsache Arzt, GA, AG, …Vorsätzlicher

VersicherungsbetrugSchuld

Fahrlässiges Fehlverhalten IVG

• Simulation, Vortäuschung Unfall, schwere Aggravation

• Unterschlagung Einkommen• Grobe Verletzung betreffend:

keinerlei Bemühung für Selbsteingliederung, unkooperatives Verhalten

• Bewusste Aggration• Nichtangabe geringe

Veränderungen in Einkommen und Gesundheitszustand

• Kleinere Verstösse gegen Schadenminderungs- und Mitwirkungspflichten

vP, Kunde

IVST/RAD MEDAS

AGSystembedingte Faktoren

• falsche Beurteilung (Kausalität) AUF / EUF

• falsche Beurteilung Zumutbarkeit (Selbsteingliederung, Eingliederung, Arbeitsleistung) und Überwindbarkeit

• Falsche Beurteilungen wegen Verletzung Untersuchungsgrundsatz, Zeitmangel, Rechtsunkenntnis

• Revision: Keine eigentliche Durchführung

• Fehlende oder späte Zusammenarbeit von verschiedenen Versicherern (IV, ALV, UVG, Sozialhilfe, KTG)

• Zu lange Abklärungsfristen• vP: Einsetzen

Desintegrationsprozess, Demotivation, Resignation

Sank

tion

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BVM-RückblickEinleitung – was ist ein BVM-Fall?

• grobe Pflichtverletzung, insb. MPV

• Simulation, Aggravation

• hängiges Strafverfahren

• Observationsmaterial

• Komplexer Fall

• Vertiefte Abklärungen

• Beratung IVL • Rückfluss IVL Interne

Meldung

Externe Meldung

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BVM-RückblickEinleitung – vom GS zur Rente

Gesundheits-schaden, Folge davon: AUF / EUF

Selbst-eingliederung (Pflichten)

Eingliederung

Geld-Leistung (Rente, HE)

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BVM-RückblickEinleitung – Pflichten

Gesundheits-schaden, Folge davon: AUF / EUF

Selbst-eingliederung (Pflichten)

Eingliederung

Geld-Leistung (Rente, HE)

Anmeldung, Auskunft

aktive Mitwirkung (Abklärung, Vollzug)

SchadenminderungSchadenverhinderung

Schaden-minderung

Melde-pflicht

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BVM-RückblickEinleitung – Pflichten und Abklärungstiefe

Abklärungstiefe und Wahrscheinlichkeit Invalidität

Anforderungen an Pflichten

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BVM-RückblickEinleitung – Sanktionen

• Sistierung• Herabsetzung, Einstellung• Rückforderung (5, 7 oder 15 Jahre)• Verweigerung• Busse, Geldstrafe (Tagessätze), Freiheitsstrafe• Sanktion in Abhängigkeit des Verschuldens

• Rückforderung bei unrechtmässiger Leistung• Unrechtmässigkeit

- (Falscher Entscheid IV-Stelle wegen falscher Beurteilung IV-Stelle)

- Falscher Entscheid IV-Stelle wegen Verhalten Kunde Unrechtmässig erwirkt Meldepflichtverletzung

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BVM-RückblickEinleitung – Kundenverhalten

• Strafrecht: Tatbegehung durch aktives Tun oder Unterlassen

• Art. 11 StGB: Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.

Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist.

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BVM-RückblickEinleitung – Kundenverhalten und GesamtbildSchlüssiges Gesamtbild?

• Sachverhalt muss ein stimmiges Bild ergeben

• Das Bild braucht keine absolut klaren Konturen

• Das Bild sollte aus verschiedenen Perspektiven gleich aussehen

• Der Bilderrahmen ist immerdie Rechtsprechung

• Was nicht passt, passt nicht (und wird nicht passend gemacht)

http://www.google.ch/url?sa=i&source=images&cd=&cad=rja&docid=mWnI3eqq1tdsyM&tbnid=sgfadxN8PdNH3M:&ved=0CAgQjRwwAA&url=http://www.heimwerker.de/haus/wandgestaltung/methoden-der-wandgestaltung/wand-verzieren-mit-schablone/schablonen-vorlagen.html&ei=NpKbUof5HqfB7AbUlYDIBw&psig=AFQjCNG7iZ-ELrK3nxP1NkKN_xh2y_rq0Q&ust=1386013622610901

http://www.google.ch/url?sa=i&source=images&cd=&cad=rja&docid=mWnI3eqq1tdsyM&tbnid=RdofyVufYbVhOM:&ved=0CAgQjRwwAA&url=http://www.heimwerker.de/haus/wandgestaltung/methoden-der-wandgestaltung/wand-verzieren-mit-schablone/schablonen-vorlagen.html&ei=N5KbUs2lCYjR7Abj1oBg&psig=AFQjCNGD4RuLLq5NmGYKNrAa7xz2m2rMGA&ust=1386013623210412

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BVM-RückblickRückblick in Zahlen, eingegangene Meldungen

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30a5

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externintern

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BVM-RückblickRückblick in Zahlen, erledigte und pendente Fälle

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erledigte Fällependente Fälle

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BVM-RückblickRückblick in Zahlen, erledigte Fälle

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201120122013

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BVM-RückblickZahlen + Fakten, Leistungswirksamkeit

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sam

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201120122013

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BVM-RückblickZahlen + Fakten, Leistungsersparnis

2012 2013Rückforderungen, Anzahl 10 3

Summe, in CHF 1’123’036 1'134'279Rentenersparnis, Anzahl 97 129

jährl. Summe, in CHF 1’976’736 2'020'296bis AHV-Alter, in CHF 27’729’313 29'955'346

Observationen 20 21Strafanzeigen 9 0

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BVM-RückblickAusblick ins Strafrecht - warum ein Strafverfahren?

Straf-verfahre

n

Rück-forderung

(Geld)

General-präventio

nAbklärun

g

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BVM-RückblickAusblick ins Strafrecht - Rückforderungsdauer

Strafbestimmung im Sozial-versicherungs-recht (Rückf. 7 J.)

Sozialversicherungs- recht(Rückf. 5 J.)

Strafrecht(Rückf. 15 J.)

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BVM-RückblickAusblick ins Strafrecht - Verschulden

• Je schwerer das vorwerfbare Fehlverhalten (Verschulden), desto härter die mögliche Bestrafung.

• Verschuldensgrade:

• Strafbestimmungen: grunds. nur (Eventual-)Vorsatz, ausser...

• Zur Rückforderung von Leistungen nach Sozialversicherungsrecht reicht grobe Fahrlässigkeit.

Vorsatz

Eventualvorsatz

Grobe Fahrlässigkeit

Leichte Fahrlässigkeit

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BVM-RückblickAusblick ins Strafrecht - Beispiel

Ausgangslage:• Herr X unterzeichnete am 11. Juni 2003 das

Antragsformular für Ergänzungsleistungen. • Angaben im Formular basierten auf seinen Aussagen dem

Amt gegenüber: Entsprechend waren die Renten der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung aufgeführt.

• Nicht aufgeführt waren die seit August 1996 bezogene Invalidenrente der Pensionskasse Y. in Höhe von rund Fr. 34’000.– pro Jahr.

• Das Amt zahlte Herrn X aufgrund seiner unvollständigen Angaben in der Folge Fr. 158’444.30 an Unterstützungsleistungen aus.

Wie beurteilen Sie das Verschulden von Herrn X?

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Entscheid Bundesgericht (BGE 138 V 74):

• Durch unvollständige Angaben Strafbestimmung des ELG verletzt.

• Vorwurf: Herr X hat zwar nicht vorsätzlich gehandelt, da er nicht aktiv gelogen hat, doch hat er zumindest eventualvorsätzlich gehandelt, da ihm zuzumuten gewesen war, dass er hätte wissen müssen, dass er die PK-Leistungen hätte melden müssen. Es muss nicht davon ausgegangen werden, dass er die Meldung der Leistungen einfach vergessen hatte (Fahrlässigkeit).

• Fazit: Rückforderung der Leistungen über mehr als 5 Jahre. Daneben wäre Strafanzeige wegen (eventual-) vorsätzlicher Meldepflichtverletzung gemäss Art. 87 AHVG möglich gewesen.

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BVM-RückblickAusblick ins Strafrecht - Abgrenzungen

Definition Betrug

Strafmass

Tathandlungen

Abgrenzung zu Art. 87 AHVG

Opfermit-verantwor

tung

Arglist

Garanten-stellung

Rückforderung

«Blosses Verschweigen ist

noch kein Betrug»

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Ausgangslage: • Herr X erlitt 1996 einen Verkehrsunfall. • Folgen: Rückenschmerzen, Schwindelanfällen und

Depressivität: eingeschränkte Arbeitsfähigkeit, Bezug von IV-Leistungen.

• Annahme, Gesundheitszustand habe sich seit 2005 verbessert, da Teilnahme (als Fahrer) an 5 strapaziösen Autorennen im Ausland.

• Nichtmitteilen des verbesserten Gesundheitszustandes. • Juni / Juli 2006: Observation durch Polizei; X erledigte

versch. Arbeiten ohne jegliche Anzeichen für gesundheitliche Probleme.

• Folge: Gericht verurteilte Herrn X 2012 wegen gewerbsmässigem Versicherungsbetrug.

• Das Bundesgericht war damit nicht einverstanden.Warum war das Bundesgericht nicht einverstanden?Was beutet dieser Entscheid für uns?

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Entscheid Bundesgericht (6B_750/2012):• Verhalten erschöpft sich in der Missachtung der

gesetzlichen Meldepflicht.• Keine Täuschung durch unwahre Angaben oder anderes

aktives Verhalten, sondern blosses Verschweigen von Tatsachen, was für sich allein nicht arglistig ist.

• Kein aktives Tun. Betrug durch Unterlassung?• Dazu fehlt notwendige Garantenpflicht (= Pflicht zum

Handeln), denn: Keine Garantenstellung aufgrund der Meldepflicht!

• Verhindern einer solchen Situation durch möglichst «breite» Befragung; Gelegenheit geben zu aktiven Falschangaben oder zu «qualifiziertem Schweigen».

• Folgen: Leistungsrückforderung, strafrechtliche Sanktion i.S. der Strafbestimmung im Sozialversicherungsrecht (Geldstrafe bis 180 Tagessätze).

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BVMFragen, Antworten, Austausch

• Welche konkrete Frage brennt Ihnen unter den Nägeln?• Was wollten Sie schon immer über die Arbeit des BVM-

Teams wissen?• Bisherige Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit BVM-

Team• Erkennen Sie zu meldende Sachverhalte?

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Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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