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Verbraucherrechte - Richtlinie Oliver Prothmann, Präsident BVOH Wolfgang Wentzel, Rechtsanwalt Webinar, 4. Juni 2014

+Bundesverband Onlinehandel e.V.

seit 2006 Sprecher und Interessenvertreter des mittelständigen Onlinehandels (KMU) gegenüber deutscher und europäischer Politik zur Verwirklichung eines fairen, sicheren und erfolgreichen Onlinehandels für alle daran Beteiligten.

n  Rechtssicherheit im Onlinehandel n  Abschaffung jeglicher

Beschränkungen und Verbote n  Integration des Onlinehandels in

Ausbildungsberufe n  Förderung Internationaler Handel n  Flächendeckender Zugang zu

schnellem Internet

+Verbraucherrechterichtlinie - Umsetzung ins BGB

VRRL Stichtag 13.6.14

Kernstück der neuen Regelungen ist die Widerrufsbelehrung.

Neu: Muster für die Widerrufserklärung

Keine Übergangsfrist!

Flankierende Regelungen

n  BGB-Kleinunternehmer n  Textform: Jetzt auch E-Mails n  Erweiterungen bei den

gesetzlichen Ausnahmen n  Zurückbehaltungsrecht

+Die Umsetzung

Herausforderungen n  Das neue Widerrufsrecht n  Ausübung / Muster-Widerrufsformular n  Einbindung des Formulars auf

Plattformen n  Ausschluss des Widerrufsrechts n  Vermeidung von Geldwäsche n  Zurückbehaltungsrecht n  Rückgabe der Kaufsache n  Frist zur Rückgabe der Sache n  Handhabung der Rücksendekosten n  Angabe der Rücksendekosten n  „normal mit der Post“ n  Wertersatz

+Widerrufsrecht

„Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“ 

+Ausübung

„Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer (!) und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.“

+Ein neues Formular

„Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.“

+Musterwiderrufserklärung

n An

n Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) ab-geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

n Bestellt am (*)/erhalten am (*)

n Name des/der Verbrauchers(s)

n Anschrift des/der Verbraucher(s)

n Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

n Datum

+Einbindung bei eBay / Amazon

n  Zunächst muss das Muster durch den Unternehmer auf den Unternehmer personalisiert werden

n  Dann ist das Formular dem Verbraucher „zur Verfügung zu stellen“

n  Notfalls per Link zum – personalisierten – Formular

+Erstattung

„Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten …), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.“

+Vermeidung von Geldwäsche

„Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.“

+Zurückbehaltungsrecht

„Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“

+Frist zur Rückgabe der Sache

„Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“

+Alternative Rücksendekostenregelung

a) „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“

oder

b) „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“

+Angabe der Rücksendekosten

a) „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR.“ oder

b) „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese Kosten werden auf höchstens etwa … EUR geschätzt.“

+Erforderlichkeit

Wenn Sie nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. – Nur dann müssen die Rücksendekosten angegeben werden!

+„normal mit der Post“

n  Noch keine Rechtsprechung, Auslegung nach Empfängerhorizont

n  DHL, DPD, GLS und alles, was der Verbraucher unter „Post“ versteht

n  Keine Palette, Speditionsgut und Konzertflügel

+Wertersatz / Wertverlust

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

+Einiges nachlesen

http://onlinehandelsrecht.com/2014/05/02/verbraucherrichtlinie/

http://onlinehandelsrecht.com/2014/05/02/widerrufsbelehrung/

Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel Blasewitzer Straße 41 01307 Dresden

http://onlinehandelsrecht.com/

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