MdB Carola StaucheMitglied des Deutschen Bundestages

1. Hochwasser-Gipfel bringt gutes Ergebnis2. Energiepreise gefährden Jobs in der Glasbranche3. 1,1 Milliarden Euro für Krankenhäuser4. Bund fördert Projekte für Senioren5. Organspende rettet Leben6. Renten unter 700 Euro kein Indiz für Altersarmut7. Tourismus kurbelt Wirtschaft an8. Gedenken an 17. Juni 1953

Liebe Leserinnen und Leser,

heute haben wir im Bundestag eine Ge-denkstunde zum 60. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 gehal-ten. Ein gutes Ergebnis hat der Hochwas-ser-Gipfel gebracht: Fluthilfen von achtMilliarden Euro werden Bund und Län-der bereitstellen. Den Patienten in Kran-kenhäusern zugute kommt die Finanz-spritze von 1,1 Milliarden Euro, die derBundestag heute beschließen will.

Ich bin gespannt auf Ihre Anregungen und Kritik.

Herzliche Grüße

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 14. Juni 2013

Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 14.06.2013Red.: Conni Rist

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1. Hochwasser-Gipfel bringt gutes Ergebnis

Hochwasser-Opfer können sich seit Mittwoch gebührenfreiunter Telefon 0800 100 3711 Informationen von Experten derVerbraucherzentralen einholen. Sie erhalten besonders zuvertrags- und versicherungsrechtlichen Fragen Auskunft. AmDonnerstagnachmittag haben sich Bundeskanzlerin AngelaMerkel und die Ministerpräsidenten auf Fluthilfen verstän-digt. Bund und Länder schultern das Hilfspaket von bis zuacht Milliarden Euro gemeinsam. Neun Bundesländer wollenzudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung aufeinen nationalen Aufbaufonds mit bis zu acht Milliarden Eu-ro. Steuererhöhungen zur Finanzierung des Fonds schließtdie Union aus. Der Haushaltsausschuss steht jederzeit bereit,die Bundesmittel für Soforthilfen freizugeben.

Danke für Euren Einsatz! Mich beeindruckt die enorme Hilfs-bereitschaft beim Aufräumen. Ich kenne Großeltern, die ihreZwillings-Enkel übers Wochenende zu sich geholt haben, da-mit ihre Kinder in Halle helfen können. Der kleine Junge hatstolz erzählt, meine Mama schmiert jeden Tag 400 Brote. Dasist nur ein Beispiel von vielen für die beispiellose Solidaritätaller Generationen. Als großer Nutzen haben sich in der Notauch die sozialen Netzwerke erwiesen. In Passau zum Bei-spiel hat eine Studentin die Aktion "Passau räumt auf" ange-stoßen und binnen kurzer Zeit 1500 Freiwillige gefunden. Ichziehe den Hut vor dieser Energie und diesem Engagement vonThüringen über Sachsen bis Bayern.

Hilfen für Hochwasserschäden bei Landwirten

Ersten Schätzungen zufolge werden allein in Thüringen inLandwirtschafts- und Gartenbaubetrieben Hochwasser-Schäden von 20 Millionen Euro befürchtet. Landwirte fürch-ten um ihre Existenz, weil ein Totalausfall der Ernte droht.Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat betroffenenBetrieben Hilfen zugesagt und gewarnt, Landwirte zum Sün-denbock zu machen.

„Wir erleben gegenwärtig eine Naturkatastrophe, deren Aus-maße noch immer nicht absehbar sind. Insgesamt gehen dieSchäden in die Milliarden. Auch die Landwirtschaft istschwer getroffen: Hunderte Höfe stehen unter Wasser, Feldersind verwüstet, Anlagen zerstört, vielerorts wurde die gesam-

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te Ernte vernichtet. Bund und Länder werden die betroffenenLandwirte in dieser schwierigen Situation nicht im Stich las-sen", sagte sie am Dienstag in Berlin.

Alle, die es noch nicht getan haben, bitte ich zu spenden.Hier einige Spendenkonten:

Gemeinsame Aktion von Thüringer Allgemeine und DiakonieMitteldeutschland Kennwort "Fluthilfe Thüringen". AlleSpenden auf das Konto der Diakonie kommen Flutopfern zu-gute. Die Spender werden veröffentlicht. Wer das nichtwünscht, gibt im Verwendungszweck bitte das Wort "ano-nym" an. Über die Vergabe der Spenden entscheidet ein Bei-rat aus Vertretern unserer Zeitung und der Diakonie.Konto: 125 022 220, BLZ: 82051000 (Sparkasse Mittelthürin-gen)

Stichwort: Fluthilfe Thüringen, Caritasverband für das Bis-tum Erfurt e.V. Pax-Bank eG, Konto-Nr . 419 419BLZ: 370 601 93, Stichwort: Hochwasser 2013

Deutsches Rotes Kreuz, Spendenkonto: 414141, Bankleitzahl:370 205 00, Bank: Bank für Sozialwirtschaft, Stichwort: Thü-ringen hilft

Für hochwassergeschädigte Landwirte wurde bei der Schor-lemer Stiftung ein Spendenkonto eingerichtet: KontoinhaberSchorlemer Stiftung, Kto.-Nr. 1700349035, Stichwort: Hoch-wasser 2013, BLZ 380 601 86 bei der Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG

2. Energiepreise gefährden Jobs in der Glasbranche

Zum „Energie-Dialog“ trafen sich am Donnerstag in der Par-lamentarischenGesellschaft inBerlin Glasunter-nehmer mit Bun-despolitikerin. Mitdem Bundestags-abgeordnetenHans Michelbachund mir fandensich Unterstützerfür den Ruf nacheiner Energiepreisbremse für die Wirtschaft. Ich freue mich,dass auch unsere Region vertreten war mit Ralf Kockerols,Geschäftsführer der Heinz-Glas Group Holding GmbH und

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Co. KG. Die Glasunternehmer forderten bei der Parlamentari-schen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katha-rina Reiche, Planungssicherheit für ihre Branche. Heftig kriti-siert wurden die steigenden Energiepreise, die Jobs gefährden.Energie mache bereits 20 Prozent der Kosten aus, Tendenzsteigend. "Wir stehen zur Energiewende, fühlen uns aber al-lein gelassen. Wir können nicht mehr sparen", brachte es einTeilnehmer auf den Punkt. Ein anderer machte auf das Prob-lem der Netzqualität aufmerksam. Unternehmen bräuchten an365 Tagen im Jahr Gewähr auf Stromversorgung rund um dieUhr.

Energie muss für Unternehmen wie Verbraucher sicher, be-zahlbar und umweltfreundlich sein, waren sich alle einig.Wie schwierig allerdings die politische Umsetzung ist, wurdeauch schnell deutlich. Nicht nur Umwelt- und Finanzpoliti-ker müssten auf einen gemeinsamen Nenner kommen, einerLösung müssten auch die Länder zustimmen. Ich unterstützedie Anliegen der Glasindustrie und plädiere für eine Energie-preisbremse für energieintensive Unternehmen. Diese Jahr-tausende alte Tradition muss im globalen Wettbewerb beste-hen. Unternehmen müssen bei den Energiepreisen entlastetwerden. Sonst droht Abwanderung. Ich bleibe im Kontakt mitdem Arbeitskreis Rennsteigenergie, der Maßnahmen ergreifenwill, um Stromschwankungen zu überbrücken, und konkreteVorschläge für die Landes- und Bundespolitik unterbreitenwill. In der nächsten Sitzungswoche kommt auf meine Einla-dung hin Dr. Richard Metzler von der Firma Rauschert zumGespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, um er-neut auf eine schnelle Lösung für dieses Problem zu drängen.Bund, Länder und Opposition müssen zeitnah eine Lösungfür Strompreise und –versorgung der Zukunft finden, die kei-ne Arbeitsplätze gefährdet. Die Schließung des Schaumglas-werkes in Schmiedefeld ist eine Warnung. Nach der Bundes-tagswahl brauchen wir zügig eine ideologisch nicht aufgeheiz-te Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes, die keine ekla-tanten Mehrkosten auf Wirtschaft und Verbraucher abwälzt.

3. 1,1 Milliarden Euro für Krankenhäuser

Der Bundestag will heute Soforthilfen für die Krankenhäuserin Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschließen. Damit solleninsbesondere die stark gestiegenen Personalkosten der Klini-ken ausgeglichen werden. Schon ab dem 1. August 2013 wer-den die Hilfen unbürokratisch ausgezahlt. Für jede ab diesemZeitpunkt abgerechnete Behandlung erhalten die Kranken-häuser zusätzlich ein Prozent des Rechnungsbetrages. Im Jahr

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2014 bekommen sie dann 0,8 Prozent als Zuschlag auf denRechnungsbetrag.

Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhaushygiene för-dern wir zudem mit insgesamt 55 Millionen Euro in diesemund nächstem Jahr. Das Geld kann unbürokratisch fließen.Damit kommt es Ärzten, Pflegekräften und vor allem Patien-ten schnell zu Gute. Die Krankenhäuser können jetzt für die-ses und das kommende Jahr auf einer soliden Finanzbasisplanen. Wir stellen damit einmal mehr unter Beweis, dass unseine gute medizinische Versorgung am Herzen liegt.

Die Krankenhäuser haben zugesichert, die Finanzspritze fürdie Patienten einzusetzen. Das ist eine gute Nachricht. Wieaus dem eben erst veröffentlichen Krankenhaus Rating Reporthervorgeht, unterscheidet sich die wirtschaftliche Lage derKrankenhäuser unterscheidet regional stark. Den Kliniken inOstdeutschland geht es besser. In Thüringen schreiben 24,6Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen, in Baden-Württemberg sind es 46,7 Prozent. Die Hilfen des Bundeskommen genau zu rechten Zeit. Steigende Personal- undSachkosten bringen Kliniken zunehmend in Bedrängnis. VieleKliniken leiden der Studie zufolge auch darunter, dass dieBundesländer ihre Investitionspflichten vernachlässigen.

4. Bund fördert Projekte für Senioren

Drei Projekte aus der Region haben das Bundesfamilienminis-terium als Anlaufstellen für Ältere überzeugt: Das BetreuteWohnen im Mehrgenerationenhaus "Im Städtedreieck" erhält18 000 Euro, 10 000 Euro fließen in das Vorhaben "Im Altergemeinsam - aktiv - kreativ" des Kreisverbandes Saale/ Orlades Deutschen Roten Kreuzes und 30 000 Euro gehen an dasLandratsamt Saalfeld-Rudolstadt für den Einbau eines Perso-nenaufzugs in das Dienstgebäude des Jugend, Sozial- undGesundheitsamtes des Landratsamtes. Diese schöne Nachrichterreichte mich in dieser Woche.

Das Bundesfamilienministerium hatte unter dem Stichwort"Anlaufstellen für ältere Menschen" Projekte gesucht, die An-gebote fördern, die Teilhabe und Engagement, bei Bedarf aberauch Hilfe in allen Lebenslagen von der Betreuung bis zurPflege ermöglichen. Aus über 500 Bewerbungen wurden 300Projekte ausgewählt, die sich durch fachliche Qualität, einenvorbildlichen Praxisbezug und gute Ideen auszeichnen.

Ich freue mich sehr, dass diese Projekte aus der Region Bun-desmittel erhalten. Ältere werden in allen Lebenslagen bera-

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ten und begleitet. Das schafft ein Miteinander über Generatio-nen hinweg und erhält Senioren die Lebensqualität auf demLand.

5. Organspende rettet Leben

Besorgniserregend sinkt die Zahl der Organspender - immerweniger Menschen wollen nach ihrem Tod Organe spenden.Mehrere Transplantationsskandale hatten in der Vergangen-heit das Vertrauen in der Bevölkerung erschüttert. Das sollsich mit der neuen Kampagne „Das trägt man heute: denOrganspendeausweis" ändern. Auch ich unterstütze dieseAktion.

Rund 12.000 Menschen warten auf ein neues Herz oder eineneue Leber. Auch mein Mann oder meine Kinder können ei-nes Tages darauf angewiesen sein. Alle acht Stunden stirbtein Mensch, den ein fremdes Organ hätte retten können. Des-halb schreiben auch die Krankenkassen ihre Versicherten an,um sie zu einer Entscheidung zu bewegen: entweder Ja oderNein. Zur Antwort ist allerdings Niemand verpflichtet. Dochjeder Organspender kann nach seinem Tod bis zu siebenschwerkranken Menschen ein neues Leben schenken. Undein Organspendeausweis nimmt den eigenen Angehörigendiese schwierige Entscheidung ab.

Grundsätzlich hat laut der Bundeszentrale für gesundheitli-che Aufklärung eine große Mehrheit der Menschen eine posi-tive Einstellung zur Organspende. Menschen seien auch be-reit eine persönliche Entscheidung zu treffen, allerdings nurwenn sie gut informiert sind. Und genau an dieser Stelleknüpft die neue Kampagne „Das trägt man heute: denOrganspendeausweis" an. Bürgerinnen und Bürger könnenkostenfrei Informationsmaterial bestellen. Ein Überblick überdas gesamte Angebot ist auch auf der Internetseitewww.organspende-info.de

6. Renten unter 700 Euro kein Indiz für Altersarmut

Wir wollen drohende Altersarmut der kommenden Jahrzehntenachhaltig und generationengerecht vermeiden. Doch Rentenunter 700 Euro sind kein Indiz für Altersarmut. Das machteder arbeits- und sozialpolitische Sprecher unserer Fraktion,Karl Schiewerling, Anfang der Woche deutlich.

„Wenn einerseits 48 Prozent der Rentner eine Rente von we-niger als 700 Euro erhalten und nur 2,6 Prozent der Seniorenauf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, zeigt dies

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nur eines: Die Erwerbsbiographien der Menschen sind vielfäl-tig und diese beziehen immer mehr Einkünfte aus anderenQuellen. Dazu gehören in den meisten Fällen Betriebsrenten,Pensionen und Renten von Versorgungswerken. Viele Senio-ren beziehen ergänzende Einkünfte aus Vermietung und Ver-pachtung, aus Lebensversicherungen oder beziehen andereKapitaleinkünfte. Witwen haben in vielen Fällen bedingtdurch Kindererziehung neben einer kleinen Rente zusätzlicheEinkünfte aus Hinterbliebenenrenten. Gerade Bezieher vonsehr niedrigen Renten besitzen im Alter zumeist eine sehrauskömmliche Versorgung. Denn sie waren oftmals nach kur-zer Versicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherungverbeamtet worden, haben sich erfolgreich selbständig ge-macht oder sind als Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Journa-listen, Künstler in andere Versorgungssysteme gewechselt. Soliegt es etwa bei Lehrern, die einige Jahre im Angestelltenver-hältnis tätig waren und dann verbeamtet wurden“, sagte er.

7. Tourismus-Boom darf an Fläche nicht vorbeiziehen

Eine Debatte über den 17. Tourismuspolitischen Bericht derBundesregierung stand am Donnerstag auf der Tagesordnung.Die Branche zählt zu den boomenden und umsatzstärkstenWirtschaftszweigen in Deutschland. 2,9 Millionen Menschenarbeiten in der Tourismuswirtschaft, was sieben Prozent derErwerbstätigen ausmacht. 97 Milliarden Euro Umsatz wurdengemacht. Mit 57,1 Milliarden Euro leistet das Gastgewerbeden größten Beitrag. Erfreulich ist die Nachricht, dass derTourismus bis auf ein paar Ausnahmen mittelständisch ge-prägt ist.

Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht: Das Beherber-gungsgewerbe hat fast eine Milliarde Euro investiert und 2010bis 2012 über 16.000 sozialversicherungspflichtige Arbeits-plätze geschaffen. Auch die Mehrwertsteuer-Senkung für Ho-teliers kurbelte die Investitionen an. Durch das Projekt „Tou-rismusperspektiven in Ländlichen Räumen“ haben wir unsdafür eingesetzt, dass auch diese Regionen verstärkt vomTourismusboom profitieren. Die Erhöhung der Mittel für dieDeutsche Zentrale für Tourismus (DZT) durch den Bund hatsich bewährt: Sie vermarktete unser Reiseland erfolgreichrund um den Globus, wie nicht zuletzt das satte Plus in 2012eindrucksvoll belegt.“

Auch ländliche Räume können punkten

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2012 war ein hervorragendes Tourismusjahr. Mit 407,3 Milli-onen Übernachtungen pro Jahr konnte zum ersten Mal dieGrenze von 400 Millionen Übernachtungen übertroffen wer-den, schreiben die Berichterstatter. Vor allem seien die Über-nachtungszahlen von Gästen aus dem Ausland gestiegen, um8,1 Prozent auf 68,8 Millionen.

Beliebteste Urlaubsregion bleibt Süddeutschland. 32 ProzentÜbernachtungen entfallen auf Bayern oder Baden-Württemberg. Insgesamt sei der Städtetourismus der "Wachs-tumstreiber", die ländlichen Räume seien dagegen "deutlichwachstumsschwächer".

Damit der Tourismus-Boom nicht an der Fläche vorbeizieht,müssen wir an den Qualitätsschrauben drehen und unsereRegion professionell auch im Ausland vermarkten. DennThüringen hat das Potential, auch mehr Gäste aus dem Aus-land in die Region zu locken.

8. Gedenken an 17. Juni 1953

Der Bundestag erinnerte in dieser Woche an den 60. Jahrestagdes DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953. Dieser Tag ist einwichtiger Tag für die neuere deutsche Geschichte. Vor 60Jahren gingen über eine Million Menschen in der DDR auf dieStraße und demonstrierten für Freiheit und Demokratie. An-lässlich dieses Jahrestages legen wir CDU/CSU-Bundestags-abgeordneten in der „Tränenpalast-Erklärung" ein Bekenntniszur Vielfalt der täglichen Erinnerungs- und Gedenkstättenar-beit ab. Wir müssen immer wieder an den Ruf der Demonst-ranten von damals nach Freiheit erinnern, die für uns heuteso selbstverständlich geworden ist. Junge Menschen, die Kriegund Diktatur nur aus Erzählungen und Büchern kennen, müs-sen immer wieder für den Wert von Freiheit und Frieden sen-sibilisiert werden. Ich bin dankbar, in einem freien Land zuleben, und freue mich, dass zum 60. Jahrestag des Volksauf-standes die Fläche vor dem Bundesministerium für Finanzenumbenannt in „Platz des Volksaufstandes von 1953". Damitwerden die mutigen Menschen vom Juni 1953 gewürdigt.Gleichzeitig wird an die Grenzen der Freiheit erinnert. Weitergehen muss die SED-Aufarbeitung. Die DDR darf nicht vonden Lehrplänen verschwinden und Zeitzeugen müssen re-gelmäßig an die Schulen kommen. Die Folgen des SED-Regimes für die Menschen müssen wach gehalten werden.

IMPRESSUMMdB Carola Stauche

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