MdB Carola StaucheMitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

1. Wie gut geht’s Ostdeutschland?2. Schuldenbremse kommt früher3. Trotz Landeserziehungsgeld: Kita-Ausbau läuft4. Der Kampf für die B90 neu geht weiter5. Vortrag: Geheim im Dienst der Wirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser,

Barack Obama bleibt für vier weitere Jahre US-Präsi-dent. Ich wünsche ihmeine glückliche Hand,um die VereinigtenStaaten von Amerikavoranzubringen. Ame-rika kämpft wie wir fürFreiheit, Demokratieund Menschenrechte inder Welt. Amerika undDeutschland werdengute Partner sein.

In Berlin beschäftigtenwir uns in dieser Wo-che mit den Ergebnis-sen des Koalitionsaus-schusses. Das Gesamtpaket ist vernünftig, einzelne De-tails müssen noch geklärt werden. Ich nahm Kontaktmit dem Bundesverkehrsministerium auf, um erneut fürdie B 90 neu zu werben. Ich verspreche, ich bleibe beidiesem so wichtigen Verkehrs-Vorhaben am Ball.

Zu guter Letzt darf ich Sie zu einer Veranstaltung amnächsten Donnerstag, 15. November, im Innovations-und Gründerzentrum Rudolstadt einladen: Udo Schauff,Regierungsamtsrat bei der Abteilung Spionageabwehr

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 9. November 2012

Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 9. November 2012Red.: Conni Rist

MdB Carola StauchePlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030-22771084Fax: 030-22776184

07318 Saalfeld:Obere Straße 1707318 SaalfeldTelefon: 03671-2747Fax: 03671-529783

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beim Bundesamt für Verfassungsschutz spricht zumThema „Geheim im Dienst der Wirtschaft“.

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag der Erinnerung anden Mauerfall und ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

1. Wie gut geht’s Ostdeutschland?

Heute vor 23 Jahren fiel die Mauer und brachte Deutsch-land die Einheit. Am Nachmittag debattieren wir denJahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deut-schen Einheit.

Der Aufbau Ost liegt mir am Herzen. Ich weiß, wir ha-ben längst nicht alles überall aufgeholt. Doch es wäreauch utopisch zu glauben, in 23 Jahren könne man auseigener Kraft so viel erreichen wie andere in einem gan-zen Leben. Die Löhne sind bei uns niedriger als anders-wo und sollten auf westdeutsches Niveau steigen, damitwir Arbeitskräfte halten können. Aber wir sollten fairbleiben und gleich dazu sagen, das das Leben anderswoauch teurer ist. Und es Studien gibt, die besagen, dass esnicht immer die höheren Löhne sind, die Menschenzum Bleiben bewegen oder zum Gehen zwingen. Oftspielt die Attraktivität des Standorts eine große Rolle:Wie familienfreundlich sind die Unternehmen? Findeich eine schöne Wohnung? Ist der Arzt um die Ecke?Muss ich weit zum Einkaufen fahren? Was diese wei-chen Faktoren angeht, kann auch Thüringen noch besserwerden.

Doch eigentlich haben wir Ostdeutschen Grund zuSelbstbewusstsein. In Thüringen haben wir blühendeLandschaften. Die Arbeitslosenquote in Thüringen sankim Oktober unter die Acht-Prozent-Marke und damit aufden niedrigsten Stand seit 1991. Wir haben gute Kitasund Schulen, an unseren Universitäten studieren jungeMenschen gern. Thüringer haben einen Sinn für die

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Gemeinschaft und setzen sich ehrenamtlich für andereein.

Wo Landschaften verblühen, kümmern wir uns jetztstärker darum. Durch die Gruppe der ostdeutschenBundestagsabgeordneten hat Ostdeutschland eine starkeStimme im Bund. Wir machen weiter mit dem „AufbauOst“, verbessern das Verkehrsnetz, beschäftigen uns mitden Aufgaben, die die zunehmende Alterung der Gesell-schaft mit sich bringt, und werben für ein weltoffenesThüringen, in dem die Menschen gerne leben, lernenund arbeiten.

2. Schuldenbremse kommt früher

Die christlich-liberale Koalition macht gute Arbeit. Soviele Menschen wie nie haben einen sozialversiche-rungspflichtigen Job. Die Milliarden hohen Überschüssein den Sozialkassen werden jetzt genutzt, um die Men-schen zu entlasten.

Die wichtigsten Beschlüsse aus dem Koalitionsaus-schuss:

a) Der Bund wird die im Grundgesetz verankerteSchuldenbremse schon 2014 und damit drei Jah-re früher als vorgeschrieben, einhalten. Das istsolides Haushalten im Interesse künftiger Gene-rationen.

b) Mehr Mittel für Verkehr: 2013 werden für Projek-te auf der Straße, Schiene und Wasser 750 Milli-onen Euro zusätzlich bereit gestellt.

c) Strom muss bezahlbar und sicher bleiben: DasErneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird refor-miert. Im März 2013 sollen Vorschläge stehen,die Kosten, Planungssicherheit für Unternehmenund das Zusammenspiel von Erneuerbaren Ener-gien und übriger Energieversorgung auf einenNenner bringen.

d) Die Praxisgebühr von zehn Euro wird aufgrundder hohen Rücklage in der Krankenversicherungabgeschafft. Für das Aus der Praxisgebühr be-kommen die Gesetzlichen Krankenkassen einenAusgleich aus dem Gesundheitsfonds.

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e) Lebensleistungsrente: Sie sichert Menschen, dieJahrzehnte gearbeitet haben, eine Rente oberhalbder Grundsicherung. Erziehungs- und Pflegezei-ten werden ähnlich wie Erwerbsminderung bes-ser honoriert. Ich plädiere allerdings dafür, dassdie Bedingungen gelockert werden: Nur wenigeOstdeutsche haben 40 Jahre Beiträge gezahlt undzusätzlich privat vorgesorgt. Auch bei der An-rechnung der Erziehungszeiten für vor 1992 ge-borene Kinder sollten noch Details geklärt wer-den.

f) Betreuungsgeld kommt: Zeitgleich zum Rechts-anspruch auf einen Kita-Platz zum 1. August2013 wird Familien, die ihre Kinder in den erstenJahren zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld ge-zahlt. Zunächst sind es 100 Euro monatlich, abdem 1. August 2014 werden 150 Euro im Monatgezahlt. Familien, die die Leistung nicht ausge-zahlt erhalten wollen, können das Betreuungs-geld alternativ auch zur privaten Altersvorsorgeoder zum Bildungssparen einsetzen. Wer diestut, erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euroim Monat. Die gesetzliche Regelung für den Bo-nus wird noch diese Woche auf den Weg ge-bracht. Zahlen aus Thüringen belegen die unbe-rechtigte Kritik: Trotz des Thüringer Landeser-ziehungsgeldes ist hier die Betreuungsquote beiEin- bis Zweijährigen auf 56,3 Prozent im Jahr2012 gestiegen.

3. Trotz Landeserziehungsgeld: Kita-Ausbau läuft

Deutschlandweit fehlen nach Angaben des StatistischenBundesamtes noch rund 220 000 Kita-Plätze für unterDreijährige. Hier müssen Bundesländer im Westen nochkräftig auf das Gaspedal drücken, um ab August kom-menden Jahres den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platzerfüllen zu können. Sie müssen die Bundesmittel auchsofort an die Kommunen verteilen, damit Planungssi-cherheit herrscht.

Diese Regel wurde auf dem Krippengipfel von Bund,Ländern und Gemeinden 2007 beschlossen. Seitdem istdie Betreuungsquote der unter Dreijährigen stark gestie-gen. Ostdeutsche Länder haben aber nach wie vor diehöchsten Betreuungsquoten in dieser Altersgruppe. LautThüringer Landesamt für Statistik waren im März 2012

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knapp die Hälfte aller Kleinkinder in Thüringen in einerKindertagesstätte. Bei den Zwei- bis Dreijährigen besu-chen sogar 89,7 Prozent eine Kita. Im Vergleich zu 2006ist das eine Steigerung um 11,9 Prozent.

Gemeinsame Kostenübernahme

Bund, Länder und Kommunen einigten sich 2007 da-rauf, die Kosten für den Ausbau des Betreuungsangebo-tes von zwölf Milliarden Euro gemeinsam zu tragen.Obwohl er für den Kitaausbau nicht zuständig ist, stellteder Bund vier Milliarden Euro bereit: 2,15 MilliardenEuro für Investitionen und 1,85 Milliarden Euro für Be-triebskosten. Die Betriebskosten sollen in Form vonPunkten bei der Umsatzsteuer an die Länder gegebenwerden. Die Länder sollen diese dann an die Kommu-nen weitergeben. Ich hoffe, dass in Thüringen auch sogeschieht.

Ab dem Jahr 2014 beteiligt sich der Bund zudem mitjährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Dader voraussichtliche Bedarf an Betreuungsplätzen etwa30.000 Plätze höher ist als 2007 angenommen, stellteder Bund im Sommer weitere 580,5 Millionen Euro zurVerfügung. Außerdem gibt es weitere 75 Millionen jähr-lich für Betriebskosten.

In Thüringen ist der Kita-Ausbau auf einem guten Weg.Die Zahlen zeigen: Wenn der politische Wille da ist,kann der Rechtsanspruch zum 1. August nächsten Jah-res erfüllt werden. Trotz der guten Zahlen gibt es vielArbeit.

Ich freue mich, dass sich Bund und Länder über die Fi-nanzierung der rund 760 zusätzlichen Plätze, circa 14,8Millionen Euro bekommt Thüringen, geeinigt haben.Jetzt können schnell Kita-Plätze entstehen. Laut Bundes-familienministerium sollen die Länder künftig im Tur-nus von drei Monaten über Fortschritte beim Kita-Ausbau und die verwendeten Mittel berichten. Außer-dem sollen den Ländern für ihre Kommunen bereits2013 zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse von18,75 Millionen Euro zugeteilt werden.

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4. Der Kampf für die B 90 neu geht weiter

Für Verwirrung und Verärgerung hat ein Antrag derLinkspartei im Haushaltsausschuss auf Freigabe derBundesmittel für den Autobahnzubringer B 90 neu vonTraßdorf nach Nahwinden gesorgt. Inzwischen ist ge-klärt, dass dieser Antrag Unsinn ist, weil im Haushalts-ausschuss nicht über einzelne Projekte entschiedenwird. Ich stehe für kluges Haushalten statt neuer Schul-den. Wie geht’s weiter mit dem Verkehrs-Vorhaben? Ichhabe sofort Anfang der Woche Kontakt mit dem Bun-desverkehrsministerium aufgenommen und werde Sieinformieren, sobald es etwas Neues zu den noch fehlen-den Bundesmitteln von 36 Millionen Euro gibt.

5. Vortrag: Geheim im Dienst der Wirtschaft

Wirtschaftsspionage, ausgehend von Nachrichtendiens-ten im Ausland, gefährdet zunehmend deutsche Unter-nehmen. Daher freue ich mich, dass ich Regierungs-amtsrat Udo Schauff der Abteilung Spionageabwehrbeim Bundesamt für Verfassungsschutz für einen Vor-trag gewinnen konnte: Er wird am Donnerstag, 15, No-vember, um 18 Uhr im Innovations- und Gründerzent-rum Rudolstadt, Prof. Hermann-Klare-Straße 6, über dasThema „Geheim im Dienst der Wirtschaft“ referieren.Interessierte sind herzlich eingeladen.

IMPRESSUMMdB Carola StauchePlatz der Republik 1 – 11011 BerlinTel. 030-22771084carola.stauche@bundestag.de

Alle Informationen wurden nach bestem Wissen undGewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich malder Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um Ent-schuldigung.