Einbringung des Landeshaushalts 2019 Die NRW-Koalition ist dem Versprechen, den Haus-halt zu modernisieren, zu konsolidieren und in die Zukunft zu investieren treu geblieben. Einige der wichtigsten Eck- und Schwerpunkte sowie Zahlenma-terial finden Sie auf Seite 2 dieses Newsletters. Einstieg in Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe Schüler und Auszubildende der Ergotherapie, Logo-pädie, Physiotherapie, Podologie und pharmazeu-tisch-technische Assistenz, die sich zum 01.09.2018 in Ausbildung befinden oder diese beginnen und dafür Schulgeld zu zahlen haben, werden 70 Prozent dieses Schulgeldes erstattet bekommen. Damit ist ein wesentlicher Schritt zur Steigerung der Attraktivi-tät dieser für uns immer wichtiger werdenden Berufe getan. Hambacher Forst Nach dem Tod eines Journalisten hat die Landesre-gierung die Räumung des Hambacher Forstes zu-nächst ausgesetzt. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, hatte Innenminister Her-bert Reul dazu gesagt. Die eigentlich für Donnerstag vorgesehene Debatte im Landtag wurde ebenfalls abgesetzt, nachdem der entsprechenden Antrag zu-rückgezogen worden war. Weitere Informationen unter www.landtag.nrw.de

Bericht aus dem Landtag in Düsseldorf

Daniel Hagemeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Gemeinsam mit Klaus Kaiser, dem Parlamentarischen Staats-sekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Lan-des Nordrhein-Westfalen war der CDU-Abgeordnete Daniel Hagemeier zu einem Informationsgespräch in die Katholische Landvolkshochschule (LVHS) „Schorlemer Ast“ nach Warendorf-Freckenhorst gekommen.

Der Parlamentarische Staatssekretär zeigte sich beeindruckt vom Leistungsspektrum des Weiterbildungshauses in Träger-schaft des Bistums Münster. Er erlebe die LVHS als „think tank“ für den ländlichen Raum, sagte Kaiser, die kontinuierlich neue Bildungsformate von der Nachhaltigkeit bis zum interreligiösen Dialog entwickelte.

Ideenschmiede für den ländlichen Raum:

LVHS „Schorlemer Ast“

Als Vertreter der Kreishandwerker-schaften aus dem Kreis Warendorf wa-ren Johannes Vöge-ler aus Beelen und Ralf Büscher aus Oel-de zu Besuch im Landtag. Neben dem Austausch mit den Abgeordneten aus

dem Bezirk nahmen sie an einer Fraktions– und Plenarsitzung teil und konnten sich mit der CDU-Fraktionsspitze und Arbeits– Gesundheits– und Sozialminister Karl-Josef Laumann im Ministerium aus-tauschen

Von links: Daniel Hagemeier MdL, LVHS-Direktor Michael

Gennert, Staatssekretär Klaus Kaiser, Präses Bernd Hante.

Handwerk trifft Politik: Kreishandwerkerschaft zu Besuch im Landtag

Daniel Hagemeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Landeshaushalt 2019 erstmals seit 1973 ein Haushalt mit 30 Mio. Euro Überschuss

Erstmals verfassungsrechtlich zulässig, im Haushalt allgemeine Rücklage zu bilden

Über diesen Weg wird im Haushalt 2019 ein Betrag von 365 Mio. Euro zur Verfügung gestellt

Haftung für die Hinterlassenschaft der West LB ist möglicherweise nicht mehr aus den bestehenden Rücklagen zu decken/ Vorsorge in Höhe von 314 Mio. Euro getroffen

Steigerung des Haushaltsvolumens von 74.695,5 Mio. Euro um 2.448 Mio. Euro auf 77.143,5 Mio. Euro (+3,3 %)

Steigerung des Haushaltüberschusses von 0 Euro auf 30 Mio. Euro in 2019. Weitere Steigerung in der Finanzplanung auf 1.100 Mio. Euro in 2020, 1.200 Mio. Euro in 2021, 1.300 Mio. Euro in 2022

Steigerung der Steuereinnahmen von 58.321 Mio. Euro um 1.825 Mio. Euro auf 60.146 Mio. Euro (+3,1 %)

Schwerpunkte Digitalisierung: +127 Mio. Euro insgesamt, davon 71 Mio. Euro für die schnellere Umsetzung des EGovernmentgesetzes

Bildung: +114 Mio. Euro für die Bereitstellung von 27.205 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen

Schule: insg. 3.700 zusätzliche Lehrereinstellungen und 7.500 neue Plätze im offenen Ganztag im Primarbereich

Innere Sicherheit: +63 Mio. Euro für Polizeiausstattung sowie +600 Stellen sowie Erhöhung der eingestellten Kommissaranwärter auf 2.400

Gesundheit: rund 190 Mio. Euro mehr, davon 87 Mio. Euro für Modernisierung/ Sanierung der Unikliniken

Daniel Hagemeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

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Viele Besucher aus dem Wahlkreis

Drei Besuchergruppen an zwei Plenartagen sorgten für reich-

lich Abwechslung im Terminkalender von Daniel Hagemeier,

denn unterschiedlicher hätten die Gruppen nicht sein kön-

nen. Unter der Leitung von Karl-Heinz Greiwe war die Senio-

ren-Union aus Telgte und Ostbevern in den Landtag gekom-

men. Vor dem offiziellen Programm nutzten die Senioren die

Stippvisite nach Düsseldorf zu einem kulinarischen Ausflug in

eines der bekannten Brauhäuser.

Unter dem Motto „Beweg‘ was, Oelde“ diskutierte Daniel

Hagemeier mit politisch interessierten Jugendlichen, die Poli-

tik und ihre Abläufe hineinschnuppern.

Und zum Abschluss des Besucherreigens konnte der CDU-

Landtagsabgeordnete die Ehrenabteilung der Freiwilligen

Feuerwehr aus seiner Heimatstadt Oelde begrüßen.

Änderungen im Jagdrecht

Gesetzesnovelle gerade in den Landtag eingebracht

das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wird nachhaltig und modern weiterent-

wickelt

Bürokratie wird abgebaut, praxisferne Einzelbestimmungen aufgehoben

Der Katalog der jagdbaren Arten wird auf die Bundesregelungen angepasst

Jagdscheininhaber/innen werden finanziell entlastet durch die Senkung der

Jagdabgabe