Das größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden ......DVR: 0930 423 P.b.b. Verlagspostamt ·...

DVR: 0930 423

P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien · 02 Z 032902M · ISSN:?1605-1440

KOMMUNALKOMMUNALDas größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 3 · 2012Wir sind

Österreich

Medientransparenzgesetz: Die Jägerder verlorenen Schulden 318

Fuhrpark & Gerätetechnik: Wie einGerätetausch funktionieren kann 3 44

Steiermark: Keine Schule mehr für36 Gemeinden 3 68

THEMA

PRAXIS

CHRONIK

THEMA

Sparpaket: Das ist zuschnell!Das Sparpaket trifft die Gemeinden (und

die Wirtschaft) schwer: Bauprojekte werden

um 20 Prozent teurer. Der Nahverkehr wird

vermutlich sogar drastisch teurer. Und das

Schlimmste ist, dass mit 1. April viele der

Neuerungen schlagend werden sollen.

Der Gemeindebund fordert vehement

eine Übergangsfrist bis Jahresende.

SEITE 10

KOMMUNALMESSE 201212. bis 14. September 2012, Messe Tulln

Praxistag für Anwender am 12. September

Information für Gemeinden im Rahmen des 59. Österreichischen Gemeindetages:

• Alles, was Gemeinden brauchen• Produkte vor Ort ausprobieren• 12.000 m² Ausstellungsfl äche

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Kommunal: Kommentar

Helmut MödlhammerPräsident des Österreichischen Gemeindebundes

3

Die Gemeinden sind für alleReformen bereit und natür-lich für Sparmaßnahmen,aber es muss sinnvoll seinund wirklich etwas bringen.Dann werden auch die Bürgerinnen und Bürgerdem Staat und den verant-wortlichen Politikern jenesVertrauen schenken, das zur Umsetzung jedes Sparpaketes notwendig ist.

Der Aufschrei der österreichi-schen Gemeinden ist gewaltig,nicht gegen das am 10. Februarpräsentierte Sparpaket, sonderndagegen, wie einzelne Bestim-mungen umgesetzt werden sol-len. Ursprünglich wurde verkün-det, dass es ab 1. Mai für ausge-lagerte Gemeindeprojekte kei-nen Vorsteuerabzug mehr gebenwürde. Wenige Wochen späterwurde dann der 1. April als Ter-min genannt, sollte bis zu die-sem Zeitpunkt mit dem Baunicht begonnen worden sein.Wenn man weiß, dass Gemein-den für die Projektierung, Finan-zierung, Beratungen und Be-schlussfassungen der Projekte ei-ne Vorlaufzeit von mehrerenJahren haben, dann kann mansich vorstellen, wie viele Projek-te jetzt plötzlich um fast 20 Pro-zent teurer und somit für die Ge-meinden zu einem Riesenpro-blem werden. Unter diesen Um-ständen wird so manche Ge-meinde überhaupt auf die Reali-sierung verzichten müssen. Dassdamit auch die heimische Bau-wirtschaft massiv betroffen seinwird, dürfte nicht ganz unbe-kannt sein, weil die Kommunennach wie vor der größte Investorsind und vor allem heimischeKlein- und Mittelbetriebe beauf-tragen.

Nun kann man den Gemeindenvorwerfen, dass sie bisher unge-rechtfertigte Vergünstigungenhatten. Die Gemeinden habenaber nichts anderes gemacht alsdies der Bund und auch alleBundesländer seit Jahren prakti-zieren. Und es war der damaligeFinanzminister Grasser, der zurErreichung der Mastricht-Kriteri-en und des Null-Defizites diesenWeg für die öffentlichen Händeermöglichte. In Ober österreichgab es sogar eine Anordnung desLandes, alle Projekte mit einemBauvolumen von über 500.000Euro auszugliedern und über diemehrwertsteuerschonende Vari-ante zu errichten. Natürlich wis-sen wir, dass das Sparpaket jetztnicht mehr aufgeschnürt werden

kann, aber was die Gemeindenfordern, ist eine Übergangslö-sung, die Rechtssicherheit ge-währleistet. Wenn der Zeitpunktdes Inkrafttretens wenigstens bisJahresende verlängert wird,dann können die in der Pipelinebefindlichen Projekte noch um-gesetzt werden und die Finanz -ämter werden von den aus-führenden Firmen mehr Steuerndavon erhalten als sie an Mehr-wertsteuer der Kommunen ver-lieren. Aber das reiht sich in dieKategorie „sinnvolles Sparenund Ankurbeln der Wirtschaft“ein, die offensichtlich nicht sogefragt ist, wie aus einem ande-ren Beispiel hervorgeht.

Da verkündet die Justizministe-rin stolz, dass sie mit dem Zu-sperren der Hälfte aller Bezirks-gerichte eine großartige Spar -reform setzen werde. Bei Durch-sicht der Kosten-Nutzen-Rech-nung stellt sich heraus, dassfrühestens in 25 Jahren ein Eurogespart werden kann, wenn mandie Finanzierungskosten der In-vestitionen dazurechnet, erst in40 Jahren. Und keinerlei Berück-sichtigung dabei findet der Um-stand, dass künftig nicht nur dieMitarbeiterinnen und Mitarbei-ter dieser Gerichte tagtäglich vielmehr an Pendlerkosten zu tragenhaben, sondern vor allem dieKlienten dieser Bezirksgerichte.Dazu kommt ein Zuschlag von50 Prozent für die Anwälte, dieaußerhalb ihrer Standortge-meinden arbeiten. Aber das trifftja nicht den Staat, sondern dieBürgerinnen und Bürger. Aberbilden nicht diese den Staat?Die Gemeinden sind für alle Re-formen bereit und natürlich fürSparmaßnahmen, aber es musseinen Sinn machen und wirklichetwas bringen. Dann werdenauch die Bürgerinnen und Bür-ger dem Staat und den verant-wortlichen Politikern jenes Ver-trauen schenken, das zur Umset-zung jedes Sparpaketes notwen-dig ist.

Sparen ja, aber sinnvoll!

Keine ungerechtfertigten Vergünstigungen, sondern Rechtsicherheit

4 Inhalt

ImpressumHerausgeber:Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 77,E-Mail: [email protected]

Geschäftsführung: Mag. Michael Zimper

www.kommunal.at

Redaktion: Tel.: 01/ 532 23 88 Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion & Layout)[email protected]. Helmut Reindl - DW [email protected] Lehner- DW [email protected]

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Redaktionsbeirat:Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor der sozialdemokrati-schen Gemeindevertreter NÖ)Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund)Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft)Mag. Petra Hafner (BM für Unterricht, Kunst und Kultur)Dr. Clemes Hüffel (BM für Wissenschaft und Forschung)Daniel Kosak (Pressereferent des Österreichischen Gemeindebundes)Dr. Walter Leiss (Generalsekretär desÖsterreichischen Gemeindebundes)Robert Lender (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Alexander Marakovits (BM.I)Mag. Susanne Metzger (BM für Verkehr, Innovation und Technologie)

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Arnold Obermayr (BM für europäische und Internationa-le Angelegenheiten)Eduard Olbrich (BM für Soziales und Konsumentenschutz)Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen)Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte desÖsterreichischen Gemeindebundes)Mag. Christian Rupp(Geschäftsführer IKT-Board im BKA)Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz)Mag. Christian Schneider(Landesgeschäftsführer des GVV der VP-NÖ)Dagmar Strobel (Bundesministeriumfür Frauen und öffentlichen Dienst) Mag. Andreas Wallner (BM für Inneres)Mag. Michael Zimper (GeschäftsführerÖsterreichischer Kommunalverlag)

Druckauflage: 36.030(Durchschnitt 2. Halbjahr 2011)

Hersteller:Leykam Druck, 7201 Neudörfl

PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammtaus nachhaltig bewirt-schafteten Wäldernund kontrolliertenQuellen – www.pefc.at

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.

Mit „E.E.“ gekennzeichnete oderunter der Bezeichnung „Service“oder „Information“ laufende Artikelsind bezahlte Informationen und fallen nicht in die Verantwortlich-keit der Redaktion.

Hinweis zu Gender-Formulierung:Bei allen Bezeichnungen, die aufPersonen bezogen sind, meint diegewählte Formulierung beide Ge-schlechter, auch wenn aus Gründender leichteren Lesbarkeit die männ-liche Form steht.

Gemeindebund

15 Neuwahlen im Österreichischen Gemeindebund:Helmut Mödlhammer einstimmig wiedergewählt

16 KOMMUNAL-Interview mit Bauernbundpräsident Jakob Auer: Der periphere Bereich ist jetzt der Dumme

18 Das Medienkooperations-Förderungs-Transparenz-gesetz: „Die Jäger der verlorenen Schulden“

22 Das Konzept „Expertise.AT“ des Lebensministeriums:Die Gemeinden werden sich einbringen

24 Risiko- und Katastrophenmanagement: Das Good-Practice-Beispiel Lienz

26 Der 59. Österreichische Gemeindetag: Tulln, die Perle Niederösterreichs an der Donau

Recht & Verwaltung

20 Sind Schulschließungen der nächste Schritt?Ein weiterer Schlag für die ländlichen Gemeinden

21 Eine Postleitzahl wird geändert ... und was dann?Umstellung ist eine Herausforderung für Beteiligte

Finanzen

10 Die Auswirkungen des Sparpakets auf die Gemeinden: Unzumutbar und viel zu schnell

13 Einheitswerte sollten erhöht werden: Tirols Gemeindeverbands-Chef Ernst Schöpf im Interview

Europapolitik

29 Mobilisierung lokaler Investitionen: Projekt-entwicklung „Intelligente Energie“ für Europa 2012

THEMEN

Michael ZimperGeschäftsführer

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Bald ist es wieder soweit – imSeptember findet das kommu-nalpolitische Highlight des Jah-res statt, der 59. Österreichi-sche Gemeindetag mit derKOMMUNALMESSE. Knappzweihundert Aussteller präsen-tieren auf über 12.000 m2 Aus-stellungsfläche ihre Produkteund Dienstleistungen für Gemeinden. Damit ist diesewichtigste Leistungsschau fürGemeinden so groß wie nie zu-vor – dank dem steigenden In-teresse der Besucher und Aus-steller. Kein Wunder, sind esdoch die Gemeinden, die jähr-lich 17 Milliarden Euro ausge-ben.

Dabei geht es uns vor allem darum, den Gemeindemitarbei-terinnen und Gemeindemitar-beitern die Möglichkeit zu bie-

auch eigens für die Praktiker zu-geschnittene Podiumsdiskussio-nen zu wichtigen kommunalenThemen geben. Es ist also für jedes Interesse etwas dabei:Praktisches, Informatives undnatürlich auch Unterhaltsames,wie beispielsweise unser Eis-stock-Turnier. Ein spannenderund abwechslungsreicher Messebesuch ist garantiert.

Verpassen Sie keinesfalls dieKOMMUNALMESSE 2012 vom12. bis 14. September 2012 inTulln. Unter www.kommunalmesse2012.atkönnen Sie sich schon jetzt zurMesse anmelden.

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ten sich von den Produkten, diesie später verwenden sollen, direkt vor Ort zu überzeugenund auszuprobieren. Dafür haben wir den Praxistag ins Leben gerufen, der für alle Prak-tiker in der Gemeindepolitik unverzichtbar ist.

Ob Kehrmaschine, Parkbankoder Software, auf der KOMMU-NALMESSE finden Sie Altbe-währtes und Innovatives – zumAnfassen und Ausprobieren! Doch das war noch nicht alles.Auf dem Messegelände wird es

Inhalt 5

PRAXIS

Fuhrpark & Gerätetechnik

44 Kooperation ist das neue Zauberwort: Wie eininterkommunaler Gerätetausch funktionieren kann

Kommunalmesse 2012

60 Noch 165 Tage bis zu größten Kommunalmesse ever: Der erste Praxistag für Mitarbeiter naht

66 Strom für 20 Einfamilienhäuser: Trinkwasserkraft-werk im Hochbehälter Wetterberg

67 Ausschreibung: Der Aquila fliegt wieder68 Schulschließungen erhitzen die Gemüter:

Nie mehr Schule in 36 steirischen Gemeinden70 Aus den Bundesländern74 Südtirol, Personalia, & Termine 78 Service & Vorschau

CHRONIK

Kommunal6

Serbien ist seit Ende Febru-ar offiziell EU-Beitrittskan-didat. Noch ist offen, wanndie konkreten Beitrittsver-handlungen starten. In Ser-bien überwiegt die positiveStimmung, und StaatschefBoris Tadic sprach von ei-nem „epochalen Resultat“.Knackpunkt könnte die An-erkennung des Kosovo wer-den, die Tadic ausschließt.

Offen: Verhandlungsstart

Serbien offiziellEU-Kandidat

Ende Februar stimmte derNationalrat für ein Daten-austauschabkommen zwi-schen Österreich und denUSA. Fingerabdrücke, DNA-Profile und in schweren Fäl-len auch Informationenüber politische oder religiö-se Einstellung werden andie USA übermittelt. Kriti-ker haben massive Daten-schutzbedenken.

Datenschutz: Kritik

Fingerprints undDNA an die USA

Rund 25.000 Kinder undJugendliche pflegen An-gehörige und fühlen sich oftüberfordert. Für diese jun-gen Menschen bietet das Ju-gendrotkreuz nun einen„Pflegefit-Kurs“. Der Kurszeigt Jugendlichen ab derachten Schulstufe, wie sieMenschen helfen können,die Pflege brauchen. Überdas Jugendrotkreuz wirddas Pflegefit-Programm an

Österreichs Schulen ange-boten. Die Ausbildung dau-ert 16 Stunden und umfasstInformationen zu Gesund-heit und Krankheit, Verän-derungen im Alter, Körper-pflege und Kommunikation.Nach Absolvierung erhaltendie Jugendlichen den „Pfle-gefit-Ausweis“ als Kursbe-stätigung. www.jugendrotkreuz.at/pflegefit

Pflege: Initiative des Jugendrotkreuzes

Ausbildung für Jugendliche

Das Pflegefit-Programm wirdan Jugendliche ab der achtenSchulstufe angeboten.

Die Grenzen der öffentli-chen Hand sind in diesemJahr das Thema der „Kom-munalen Sommerge-spräche“ in Bad Aussee vom25. bis 27 Juli 2012. Hoch-karätige Experten aus Wirt-schaft, Wissenschaft und Po-litik werden diskutieren,welche Aufgaben die öffent-liche Hand in Zukunft über-nehmen soll, welche Aufga-

ben an die Bürger oder anEhrenamtliche übertragenwerden können und welcheLeistungen überhaupt ge-strichen werden sollten.Wie im Vorjahr wird wiederein Live-Tool fürs Publikumeingesetzt, damit sich dieZuhörer aktiv einbringenkönnen. Nähere Informatio-nen im Web auf:www.gemeindebund.gv.at

Kommunale Sommergespräche: 25. bis 27. Juli 2012

Experten diskutieren in Bad Ausseeüber „Grenzen der öffentlichen Hand“

Ab 2020 müssen alle spani-schen Verwaltungen einNulldefizit erwirtschaften. Wird der Haushalt nichtausgeglichen geführt, dro-hen Strafen in der Höhe von0,2 Prozent der Wirtschafts-leistung. Die Regierung,rund um MinisterpräsidentMariano Rajoy, sieht sich alsEU-Vorreiter in SachenHaushaltsstabilität.

Ab 2020: Nulldefizit

Haushalt sanie-ren ohne Siesta

EU-Regionalkommissar Jo-hannes Hahn konnte imRahmen des Europaaus-schusses des Österreichi-schen Gemeindebundes zu-mindest eine gute Nach-richt überbringen: „Es wer-den auch über 2013 hinausalle 271 Regionen gefördertwerden. Wie und wieviel istdabei noch unklar.“ Künftigsoll es drei statt bisher zweiKategorien (Ziel 1 und 2-Regionen) für die Eintei-lung der Regionen geben.Das Burgenland wird zurneu geschaffenen Kategorienamens „Übergangsregion“.

Das bedeutet in der Praxis,dass der Übergang zu bes-ser entwickelten Regionen,die natürlich auch wenigerFörderungen bekommt, er-leichtert werden soll. Än-dern wird sich künftig auchetwas bei den Modalitäten:„Die Kommission möchtestärker sehen, was mit demGeld passiert,“ so Hahn.Die Bürgermeister sprachengegenüber dem Kommissarihre Bedenken bezüglichder Ausdünnung der ländli-chen Räume an. Geradehier solle die EU mit denFördermitteln entgegen-

steuern. Die Aufteilung derMittel, so Hahn, sei jedochimmer noch Sache der Na-tionalstaaten. Dass es hieraber eine klare europäischeLinie braucht, ob manschwache Regionen fördertoder sich selbst überlässt,gibt Hahn zu, fügt jedochgleichzeitig an, dass die

Meinungen diesbezüglicheuropaweit sehr unter-schiedlich seien.Hahn äußerte abschließenddie Bitte an die Bürgermeis -ter, mit EU-Tafeln EU-geför-derte Projekte zu bewerbenund so die Meinung der Be-völkerung gegenüber derEU zu verbessern.

Der Europaausschuss des Österreichischen Gemeindebundes mitGästen: Richard Kühnel von der Europäischen Kommission (ganzlinks), Ausschussvorsitzender Rupert Dworak (6.v. rechts) und EU-Kommissar Johannes „Gio“ Hahn (5.v.re.).

Europaausschuss mit Stargast EU-Kommissar Johannes Hahn

Österreich erhält auch nach2013 Regionalförderungen

THEMEN

Kommunal 7

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Beim Verkauf der Bundes-wohnungen (Buwog) tunsich immer neue Abgründeauf. Das eigens für den Ver-kauf erlassene Gesetz sollnicht verfassungskonformzustande gekommen sein,weil der Bundesrat umgan-gen wurde. Karl-WernerFellner, ehemaliger Richteram Verwaltungsgerichtshof,erkennt darin eine klareVerfassungswidrigkeit. In § 2 des Buwog-Gesetzeswurde eine allgemeine Ab-gabenbefreiung festgelegt.Relevant ist dabei insbeson-dere die Grunderwerbsteu-er, die den Gemeinden zu-fließt. Die Gemeinden sindbei der Abgabenbefreiungdamit um satte Aufkommengebracht worden, weswe-gen die Umgehung des

Bundesrats nicht verfas-sungskonform ist. Fellnerkritisiert, dass dies wederder Bundesregierung nochdem damaligen Bundes -präsidenten Thomas Klestilaufgefallen ist. Durch dieAbgabenbefreiung hat sichdas Konsortium rund umdie Immofinanz allein 30Millionen Euro an Grunder-

werbsteuer erspart. LautExperten kommen derartigeAbgabenbefreiungen beiPrivatisierungen gelegent-lich vor, sie sind jedoch eherdie Ausnahme als die Regel.Stutzig macht die breiteDefinition des Gesetzes: Eswurden „alle in Zusammen-hang stehende Vorgänge“steuerfrei gestellt.

EU-Schlusslicht

Nur fünf ProzentOrtschefinnen

Gesetzgeber patzte bei Buwog-Verkauf

Das für den Verkauf der Bundeswohnungen erlassene Gesetz ist allem Anschein nach nicht verfassungskonform entstanden. Der Bundesrat hätte nicht umgangen werden dürfen.

Nur fünf Prozent aller öster-reichischen Bürgermeistersind weiblich. Im Vergleichmit anderen EU-Ländern be-legt Österreich beim Frau-enanteil den viertletztenPlatz. Schlechter sind nurnoch Rumänien, Slowenienund Griechenland. Ein Bun-desländervergleich zeigt,dass in Vorarlberg der Anteilder Frauen mit 2,1 Prozentund in Kärnten mit 2,3 Pro-zent am geringsten ist. Posi-tiv sticht Niederösterreichheraus, wo 7,3 Prozent derOrtschefs weiblich sind. Ge-meindebund-Präsident Hel-mut Mödlhammer sieht dieUrsache an den Arbeitsbe-dingungen: „Der Bürgermeis -ter muss rund um die UhrAnsprechperson sein, er istSicherheitschef, Baubehördeund Beichtvater zugleich.“

Abgabenbefreiung: Bundesrat hätte nicht umgangen werden dürfen

Kommunal8

Projekte für den Europäi-schen Integrationsfonds(EIF) und den EuropäischenFlüchtlingsfonds (EEF) kön-nen bis zum 25. April beimInnenministerium einge-reicht werden. Angesuchtwerden kann um eine Fi-nanzierung durch europäi-sche Mittel von bis zu 50Prozent der gesamten Kos -ten und Kofinanzierungs-mittel des BM.I. Für Integrationsstaatsse-kretär Sebastian Kurz kannIntegration nur vor Ort,nämlich in den Gemeinden,stattfinden. „Dazu brauchtes gezielte Förderung vonProjekten, die der Integrati-on von Menschen mit einerlängerfristigen Perspektivein Österreich dienen“, soKurz. „Gemeinden und Inte-gration“ ist ein wichtiger

Förderschwerpunkt des In-nenministeriums. Im Rah-men des Europäischen Inte-grationsfonds werden Pro-jekte gefördert, die der Inte-gration von Drittstaatsan-gehörigen dienen. Im Eu-

ropäischen Flüchtlingsfondswerden ebenfalls Maßnah-men mit dem SchwerpunktIntegration gefördert. AlleUnterlagen und Formularestehen auf www.bmi.gv.at/cms/BMI_Integration

Förderung von Integrationsprojekten

Kein Aprilscherz: Die Eu-ropäische Bürgerinitiativestartet am 1. April 2012. Mit den Unterschriften voneiner Million EU-Bürgernaus sieben der 27 EU-Staa-ten kann die EU-Kommissi-on aufgefordert werden, ei-nen Rechtsakt vorzuschla-gen. In jedem Mitgliedsland

gibt es vorgeschriebeneMindestzahlen an Unter-stützern. Um eine Bürger-initiative zu bilden, mussein „Bürgerausschuss“ gebil-det werden, der registriertwerden muss. Registrierungund Infos: http://ec.euro-pa.eu/citizens-initiative/public/welcome

EU-Bürger können ab 1. Aprildie Initiative ergreifen

EU-Bürgerinitiative: Eine Million aus sieben Ländern

Frauen- und Beamtenmi -nisterin Gabriele Heinisch-Hosek verpflichtet das Bun-deskanzleramt (BKA) perErlass, dass die Direktverga-be von Aufträgen bis zu100.000 Euro nur an Betrie-be erfolgen darf, die Frauenfördern. Die Betriebe müs-

sen sich dazu verpflichtenund zahlen Pönale bis zu10.000 Euro, wenn sie dieVerpflichtung nicht einhal-ten. Zu den Maßnahmenkönnen mehr Frauen in derFührungsebene oder dieFörderung der Väterkarenzgehören.

Frauenförderung als Vergabekriterium

Bundeskanzleramt: Zuschlag nur bei Frauenförderung

THEMEN

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Gemeinden und Integration: Kommunen spielen bei Integration eine zentrale Rolle

Für IntegrationsstaatssekretärSebastian Kurz spielen die Ge-meinden bei der Integration eine zentrale Rolle.

Eher später als früherDie Regierung legte mitdem Sparpaket eine ge-plante Verkleinerung desNationalrates und Bundes-rates vor. Während vieleGesetze im Eilzugstempobeschlossen werden sollen,wird sich die Reduktion derZahl der Nationalratsabge-ordneten (von 183 auf165) und der Bundesräte(von 62 auf 56) noch in dieLänge ziehen. SP-Klubob-mann Josef Cap und VP-Klubobmann KarlheinzKopf knüpfen den Gesetzes-antrag nämlich an eineganze Palette an zusätzli-

chen Bedingungen. Somuss zuerst das Wahlrechtangepasst und das Ge-schäftsordnungsgesetz ad-aptiert werden. Zusätzlichwill man eine „Optimierungder Organisationsstruktu-ren der Abgeordneten undBundesräte“ in die Wegeleiten. An dieser Debattesollen sich auch Oppositionund Länder beteiligen. Ob-wohl es für die Verkleine-rung des Nationalratesnicht nötig wäre, wollendie Regierungsparteien dieÄnderungen als Verfas-sungsgesetz beschließen.

National- und Bundesrat: Verkleinerung wird dauern

Kopfzerbrechen wegen Zentralmatura

Kritik: Unklarheit bei Vorbereitung und Beurteilung

2014 soll die Zentralmatu-ra für die AHS und 2015für die BHS eingeführt wer-den. Alle Schüler sollen amselben Tag die gleichenAufgaben lösen, dochSchüler, Eltern und Lehrerüben Kritik. Sie fühlen sichnicht ausreichend infor-miert und wollen den ge-planten Einführungsterminverschieben. Bildungsmi -nisterin Claudia Schmiedwill am Zeitplan jedochnicht rütteln. Verunsiche-rung herrscht, weil die Vor-

bereitungen je nach Schuleunterschiedlich verlaufen,weil Unterrichtsmittel fehlen und wegen der Leistungsbeurteilung.

Die Zentralmatura bereitetSchülern, Eltern und LehrernKopfzerbrechen.

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Kommunal: Gemeindebund10

Unzumutbar & viel zu schnell

Auswirkungen des Spar- und Steuerpakets auf die Gemeinden

„In vielen Gemeinden verteuernsich Bau- und Infrastruktur-Pro-jekte mit einem Schlag um 20Prozent, wenn die Regelung wiegeplant in Kraft tritt“, so der Ge-meindebund-Chef. „Wir verlan-gen im Sinne der Rechtssicher-heit und der Planbarkeit, dasszumindest jene Projekte, dieschon geplant und genehmigtworden sind, noch unter denbisherigen Bedingungen abge-wickelt werden können“, soMödlhammer. Hintergrund derForderung ist die Tatsache, dassim Rahmen des Sparpakets dieVorsteuer-Befreiung für Gemein-den bei vielen Infrastrukturpro-

jekten wegfallen soll; die neueRegelung soll schon mit 1. Aprilin Kraft treten. „Im Grunde istdas unzumutbar“, so Mödlham-mer. „Die Planungsphase bei sol-chen Projekten läuft ja oft schonseit ein bis zwei Jahren, auchdie Finanzierung ist darauf auf-gebaut, dass sich die Gemeindendie Vorsteuer zurückholen kön-nen. Sollte der Wegfall der Vor-steuer so schnell in Kraft treten,hätten viele Gemeinden dieseProjekte gar nicht begonnen.“ Aber der Reihe nach:Der Bund hat am 10. Februar2012 das bestens gehütete Ge-heimnis über die Eckpunkte desKonsolidierungspakets gelüftet.Weder Länder noch Gemeinden

waren zuvor inden Entste-hungsprozessder geplantenSteuer- undSparmaßnah-men eingebun-den. Mitte März2012, zu Redak-tionsschlussdieser Ausgabe

Konrad Gschwandtner

„Die Verunsicherung ist angesichts des sehr schnell geplanten Wegfalls

der Vorsteuer-Regelung riesig!“ Seit Bekanntwerden der Sparpakets-

pläne wettert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer vor

allem gegen die überfallsartige Vorgangsweise des Bundes. Er ver langt

längere Übergangsfristen bei der neuen Vorsteuer-Regelung.

Wir verlangen im Sinne der Rechtssicherheitund der Planbarkeit, dass zumindest jene Projekte, die schon geplant und genehmigtworden sind, noch unter den bisherigen Bedingungen abgewickelt werden können.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer

Kommunal: Gemeindebund 11

Im Sinne der Rechtssicherheit fordert der Ge-meindebund nun eine längere Übergangsfrist,zumindest bis zum Jahresende. Dann können je-ne Projekte, deren Bau schon begonnen wurde,oder bei denen die Planung in der Endphase ist,noch wie vorgesehen abgewickelt werden.


des KOMMUNAL, endete daseinwöchige Begutachtungsver-fahren der Regierungsvorlage,die Änderungen von 98 (erstwaren es 99) Bundesgesetzenvorsieht. Da sich der Bund be-reits im Rahmen der Begutach-tung der Gesetzesentwürfe derMinisterien weitgehend unnach-giebig gezeigt hat, beispielswei-se was das „An-sich-Ziehen desSteuertatbestandes Umwid-mung“ zulasten der Pläne für ei-ne Landes- beziehungsweise Ge-meindeabgabe betrifft, ist auchdavon auszugehen, dass die Re-gierungsvorlage fast eins zu einsEinzug in die betroffenen Geset-ze finden wird.

Das Argument des Bundes fürseine ablehnende Haltung zuden Anregungen und Forderun-gen der anderen Finanzaus-gleichspartner sind die aktuellenPrognosen des Finanzministeri-ums, wonach die Ertragsanteileder Gemeinden aufgrund derSteuermehreinnahmen aus demKonsolidierungspaket in denJahren 2012 bis 2016 um 19,106, 138, 144 beziehungsweise173 Millionen Euro höher aus-fallen werden. Bundesweit gese-hen mag es aus heutiger Sichtstimmen, dass der Saldo der Ge-meinden aus dem Steuerpaketin den Jahren 2014 bis 2016 positiv sein wird, im Jahr 2012wird es bei unveränderter Um-setzung des Pakets jedoch aufkommunaler Ebene insbesonde-re aufgrund der geplanten Ein-schränkungen beim Vorsteuer-abzug und aufgrund der künfti-gen Immobilienertragsteuer zumassiven Mindereinnahmenund zu „grauem Finanzaus-gleich“ kommen, und auch 2013könnte der Saldo für die Ge-meinden negativ sein. Abgese-hen von dieser Gesamtbetrach-tung der Gemeindeebene wurdevom Österreichischen Gemein-

debund bereits in seinerStellung nahme zum Ministerial-entwurf des BMF vehement dar-auf hingewiesen, dass es bei un-veränderter Gesetzwerdung zuvielen Härtefällen und Proble-men bei der Umsetzung aktuel-ler Projekte in den Einzelge-meinden kommen wird.

Forderungen der Gemeindeebene

Nachdem die Regierungsvorlagegegenüber dem Ministerialent-wurf nur geringfügig abgeändert

wurde und dies trotz vieler aus-führlicher Stellungnahmen derGemeinde- und Landesebenevermutlich ebenfalls nach demEnde des Begutachtungsverfah-rens der Fall sein wird, wurdeauf Initiative des Österreichi-schen Gemeindebundes gemein-sam mit dem Land Vorarlberg ei-nen Abänderungsantrag mitzwei Mindestforderungen zumSteuerpaket formuliert und denRegierungsparteien vorgelegt:Zum einen muss – wie von Hel-mut Mödlhammer mit Nach-druck gefordert – aus Gründen

Aufgrund der erfolgten Übernahme des Landespflegegeldes durch den Bund wird seit Jahres-beginn bis zum Ende dieser FAG-Periode im Jahr 2014 von den Ertragsanteilen der Gemeindenein Betrag in Höhe der für das Jahr 2010 geleisteten Beiträge der Gemeinden und Sozialhilfe-verbände zu den Kosten des Landespflegegeldes abgezogen. Der Abzug richtet sich nach denjeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen in der Fassung vom 1. Jänner 2011 über die Be-teiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Kosten des Landespflegegeldes unddie Umlegung des Bedarfes der Sozialhilfeverbände.

In der Tabelle wird der Abgabenerfolg der wesentlichsten gemeinschaftlichen Bundesabgaben,an dem die Gemeinden in den Jahren 2011 bis 2014 mit einem Anteil von 11,833% beteiligt sind(ausgenommen davon sind etwa die Werbeabgabe und die Grunderwerbsteuer mit höheren An-teilen) dargestellt.

Kassenmäßige Ertragsanteile (exklusive der Spielbankabgabe)

1) Gemäß BMF Prognose 02/2012 mit Berücksichtigung des Konsolidierungspakets.

2) Nach Abzug der Gemeindeanteile am ehemaligen Landespflegegeld (jährlich, 2012–2014 rd. 127 Millionen Euro).

Alle Beträge in Millionen Euro.

2008 2009 2010 2011 1) 2012 1) 2)

Burgenland 207,1 193,5 191,9 214,1 218,3Kärnten 517,6 476,9 475,2 514,9 530,0Niederösterreich 1.304,2 1.236,2 1.218,3 1.355,7 1.383,1Oberösterreich 1.257,1 1.182,2 1.169,6 1.292,4 1.331,1Salzburg 556,7 517,7 515,8 571,7 584,3Steiermark 1.017,9 952,8 944,0 1.053,4 1.071,7Tirol 680,2 645,6 642,7 709,6 737,2Vorarlberg 363,1 345,3 341,1 382,6 392,9Wien 1.995,2 1.915,1 1.929,8 2.095,3 2.198,8Gesamt 7.899,1 7.465,2 7.428,5 8.189,9 8.447,4

Die Finanzsituation der österreichischen Gemeinden 2011

Abgabenart Erfolg Erfolg Erfolg Erfolg Erfolg2007 2008 2009 2010 2011

Einkommensteuer 2.629 2.742 2.605 2.668 2.678Lohnsteuer 19.664 21.308 19.897 20.378 21.814KESt I 1.294 1.573 1.144 1.251 1.449KESt II 1.879 2.176 1.871 1.305 657Körperschaftsteuer 5.742 5.999 3.834 4.633 5.277Umsatzsteuer 20.832 21.853 21.628 22.467 23.391Mineralölsteuer 3.689 3.894 3.800 3.854 4.212Werbeabgabe 109 114 105 110 111Grunderwerbsteuer 644 652 623 727 754

Wesentliche gemeinschaftliche Bundesabgaben

Es muss eine Regelung geschaffenwerden, die es den Gemeinden er-möglicht, die zumeist aus Grün-den des Vorsteuerabzugs erfolg-ten Ausgliederungen steuer- undgebührenbefreit wieder rückgän-gig machen zu können.


Der Tiroler Gemeindeverband-Chef Ernst Schöpf, Bürgermeis -ter der Gemeinden Sölden,nimmt im KOMMUNAL-Ge-spräch in seiner Funktion alsVorsitzender des Finanzaus-schusses des Gemeindebundeszu den Entwicklungen auf der fi-nanziellen Ebene Stellung.

Der Österreichische Gemeinde-bund hat in seiner Bundesvor-standssitzung eine Resolution zurAktualisierung der Einheitswerteverabschiedet. Dass es eine gleich-mäßige Entwicklung der Er-schließungslasten und Gemeinde-einnahmen geben muss, liegt aufder Hand. Wie ist der TirolerStandpunkt?Ernst Schöpf: Der Tiroler Stand-punkt ist genau der, wir tragendiese Resolution daher auch vollmit. Die Einheitswerte wurdenin den vergangenen vier Jahr-zehnten um 35 Prozent erhöht,der Baukostenindex ist in dieserZeitspanne um ca. 600 Prozentgestiegen. Das scheint mir Be-gründung genug zu sein.

Im KOMMUNAL-Interview mit demneuen Bauernbundpräsidenten Jakob Auer hat dieser zugesagt,das Tiroler Spezialthema Agrar -gemeinschaften genau zu prüfen(siehe Seite 16 f. Wie ist denn diederzeitige Situation? Gibt es Bewegung in der Sache?Wir haben Höchstgerichter-kenntnisse in Serie, die eine kla-re Sprache sprechen und habenein novelliertes Flurverfassungs-landesgesetz, das einen unbe-dingt zu korrigierenden Kon-struktionsfehler aufweist. DieAgrargemeinschaften sind Ver-walter des Gemeindegutes unddamit auch jener Erträge, dieüber ihre Nutzungsrechte amGemeindegut hinausgehen. Dassind etwa Entschädigungen fürGrundverkäufe, Baurechtsein-räumungen oder Schiliftdienst-barkeiten. Die Agrarorgane ha-ben die Hand an der Kasse jenesVermögens, von dem sie immer

noch glauben, es gehöre ihnen,und handeln daher nicht im Sin-ne des Eigentümers. Hier be-steht noch Handlungsbedarf.

Ein anderes Thema: Wie ist derStand beim Getränkesteueraus-gleich?Bis 2014 ist er ja noch festge-legt. Der Österreichichische Ge-meindebund setzt sich dafür ein,dass eine Folgeregelung dasseinerzeitige Getränkesteuerauf-kommen der einzelnen Gemein-den widerspiegeln muss. Das be-trifft die Tourismusgemeindensehr massiv. Unsere Vorstellungist, dass jene, die Getränke inUmlauf bringen, also Handel,Hotellerie und Gastronomie,einmal in einer Finanzausgleich-speriode ihren Jahresumsatz anGetränken als Bemessungs-grundlage für den Ausgleich be-kannt geben. Hier laufen Ge-spräche mit den entsprechendenSparten in der Wirtschaftskam-mer und dem Finanzministeri-um.

Eine letzte Frage: Was sagt der Ti-roler Gemeindeverband zu den Ge-meindezusammenlegungsdebat-ten, die immer wieder aufkochen?Zwangsweise Zusammenlegun-gen lehnen wir ab, wir reden derinterkommunalen Kooperationdas Wort. Daher haben wir beispielsweise vor rund einemJahr eine Einkaufsplattform, wo durch gemeinsames Aus-schreiben von Dingen wie Büropapier, Putzmittel, EDV,Streusalz etc. erkleckliche Kostenvorteile erzielt werden,installiert.

der Planungssicherheit und desVertrauensschutzes die Über-gangsfrist für die auch für Ge-meinden geplanten Einschrän-kungen im Bereich des Vorsteuer-abzugs um mindestens ein Jahrverlängert werden und zum anderen muss eine Regelung geschaffen werden, die es denGemeinden ermöglicht, die zu-meist aus Gründen des Vorsteu-erabzugs erfolgten Ausgliede-rungen steuer- und gebührenbe-freit wieder rückgängig machenzu können. Darüber hinausgehend hat derÖsterreichische Gemeindebundauf eine Reihe anderer Problem-lagen des sogenannten 1. Stabi-litätsgesetzes 2012 (die Regie-rungsvorlage zum 2. Stabilitäts-gesetz 2012 betrifft die Spar-maßnahmen des Bundes) auf-merksam gemacht. Beispielswei-se wäre, wie bereits oben ange-deutet, eine Umwidmungsabga-be auf Landes- bzw. Gemeinde -ebene wesentlich zielgerichteterund aufkommensstärker mög-lich. Darüber hinaus steht zu be-fürchten, dass sich aufgrund derImmobilienertragsteuer, der Ein-schränkung des Vorsteuerabzugsund der Verlängerung des Vor-steuerkorrekturzeitraums wichti-ge Gemeindeprojekte insbeson-dere im Sozialbereich verteuernwerden oder gar nicht umge-setzt werden können.

Besonders gemeinderele-vante Regelungen im Detail

An dieser Stelle ist noch einmaldarauf zu verweisen, dass nach-folgende Ausführungen demStand der Regierungsvorlage(Mitte März 2012) entsprechen.Neben den zentralen ThemenVorsteuer- und Vorsteuerkorrek-turzeitraum sowie Immobilien-ertragsteuer sind die Gemein-den und ihre Unternehmen auchetwa von den Streichungen vonSteuerbefreiungen im Bereichder Mineralölsteuer und einzel-

Tirols Gemeindeverband-Chef Schöpf in Interview

Ernst Schöpf

Einheitswerte sollten erhöht werden

Es steht zu befürchten, dasssich unter anderem auch auf-grund der Immobilienertrag-steuer wichtige Gemeindepro-jekte insbesondere im Sozial-bereich verteuern werden.

14

nen sozialrechtlichen Maßnah-men betroffen, worauf jedochim Folgenden nicht näher einge-gangen wird. Auch sei daraufverwiesen, dass in der kommen-den Ausgabe des KOMMUNALdie verschiedenen Facetten derImmobilienertragsteuer näherbeleuchtet werden.

3 Immobilienertragsteuer aufGrundstücksveräußerungennach dem 31. März 2012Gewinne aus Liegenschaftsver-käufen durch Gemeinden (Ho-heitsbereich) unterliegen ab 31.März 2012 im Ausmaß von 25Prozent der Körperschaftsteuer.Ausgenommen davon sind selbsterstellte Gebäude (nicht dasGrundstück), die nicht der Er-zielung von Einkünften gedienthaben, sowie etwa auch unent-behrliche Hilfsbetriebe im Sinnedes § 45 Abs. 2 BAO, die gene-rell körperschaftsteuer- und um-satzsteuerbefreit sind. Weiterssind Veräußerungen aufgrundbehördlichen Eingriffs ausge-nommen. Bei dieser künftigenBesteuerung sind drei Fälle zuunterscheiden:1) Verkauf einer Immobilie, dieab dem 1. April 2002 ange-schafft wurde:3 Bemessungsgrundlage ist der

Veräußerungsgewinn (Ver-kaufspreis abzüglich Anschaf-fungs- und Herstellungskostensowie Instandsetzungsmaß-nahmen).3 Ab dem elften Jahr seit der

Anschaffung ist vom Veräuße-rungsgewinn ein jährlicher In-flationsabschlag in Höhe vonzwei Prozent (insgesamt ma-ximal 50 Prozent) abzuziehen.

Steuermindernd berücksich-tigt werden können Aufwen-dungen betreffend die Mittei-lung, Selbstberechnung undEntrichtung der Steuer, jedochkeine Werbungskosten.

2) Verkauf einer Immobilie, dievor dem 1. April 2002 angeschafftwurde und die nach dem 31. De-

zember 1987 von Grünland inBauland umgewidmet wurde:3 Bemessungsgrundlage sind 60

Prozent des Veräußerungser-löses.3 Als Umwidmung wird eine

Widmungsänderung zur erst-maligen Bebauung nach demletzten entgeltlichen Erwerbangesehen.

3) Übrige Fälle des Verkaufs ei-ner vor dem 1. April 2002 ange-schafften Immobilie:3 Bemessungsgrundlage sind 14

Prozent des Veräußerungser-löses.

Für beide Fälle (2 und 3) derAnschaffung vor dem 1. April2002 besteht auch die Möglich-

keit, zur Regel-besteuerung zuoptieren. DieBerechnung so-wie (ab 2013verpflichtend)die Abfuhr derImmobiliener-tragsteuer soll

im Regelfall durch den Parteien-vertreter (Notar) erfolgen, wobei auch die Möglichkeit derVeranlagung zu einem besonde-ren Steuersatz durch den Steu-erpflichtigen selbst gegeben ist.Hinsichtlich des Veräußerungs-zeitpunkts wurde vom zuständi-gen Abteilungsleiter des BMFam 22. Februar 2012 der Ab-

Konrad Gschwandt-

ner, Bakk. BA, ist

Jurist beim Öster-

reichischen Ge-

meindebund in der

Abteilung Recht

und Internationales

schluss eines Kaufvertrages bzw.der Tag des Gemeinderatsbe-schlusses über die Veräußerunggenannt. Einer Genehmigungdurch die Gemeindeaufsichts-behörde kommt aus BMF-Sichthierbei aufschiebende Wirkungzu. Noch ungeklärt ist beispiels-weise die Frage der künftigenBehandlung von Baurechtenoder auch jene der konkretenEinbeziehung von Gemeindeauf-wänden bei der Aufschließungin den Veräußerungserlös.

3 Einschränkung der Options-möglichkeit zur Umsatzsteuer-pflicht bei Vermietung und Ver-pachtung:Das Optieren zur Umsatzsteuer-pflicht ist künftig nur zulässig,soweit der Leistungsempfängerdas Grundstück ausschließlichfür Umsätze verwendet, die ei-nen Vorsteuerabzug nicht aus-schließen. Somit ist bei Miet-und Pachtverhältnissen, dienach dem 1. April 2012 begin-nen (abgestellt wird auf die Nut-zung), sofern nicht bereits mitder Errichtung (abgestellt wirdauf den konkreten Baubeginnauf einer genehmigten Baustel-le) vor dem 1. April 2012 be-gonnen wurde, ein Optieren zurSteuerpflicht für den Vermieter(Errichter eines Gebäudes) und

Das Stabilitätsgesetz 2012 sieht eine Änderung des§ 12 Abs. 10 Umsatzsteuergesetz vor, wonach derVorsteuerkorrekturzeitraum für Grundstücke bzw.Gebäude ... auf 20 Jahre verlängert werden soll.

Gewinne aus Liegenschaftsverkäufen durch Gemeinden(Hoheitsbereich) unterliegen ab 31. März 2012 im Aus-maß von 25 Prozent der Körperschaftsteuer.

Kommunal: Gemeindebund


Helmut Mödlhammer geht inseine vierte Amtsperiode als Prä-sident des Österreichischen Ge-meindebundes. Der Bundesvor-stand wählte nicht nur ihn, son-dern bestätigte auch seine bei-den Vizepräsidenten AlfredRiedl und Rupert Dworak inihren Funktionen. Seit 1986 steht der gelernteJournalist Helmut Mödlhammeran der Spitze seiner Heimatge-meinde, seit 1999 ist er Präsi-dent des Österreichischen Ge-meindebundes. In seiner viertenAmtsperiode sieht Mödlhammerviele Herausforderungen: „DieAufgaben, die Gemeinden zu er-ledigen haben, werden immermehr, gleichzeitig werden die fi-nanziellen Mittel immer weni-ger. Der Gemeindebund hat dar-auf zu achten, dass die Gemein-den zwischen Bund und Län-dern nicht aufgerieben werden.Dafür werde ich weiterhin mitvollem Einsatz kämpfen.“

In der selben Sitzung wurdenauch die beiden Vizepräsidentendes Gemeindebundes erneut ge-wählt. LAbg. Bgm. Mag. AlfredRiedl, Bürgermeister von Gra-fenwörth und Chef des Gemein-devertreterverbandes der ÖVPin NÖ, wurde erneut zum 1. Vizepräsidenten Mödlhammersgekürt. Der 59-jährige Riedlsteht seit 1990 an der Spitze seiner Heimatgemeinde im Tullnerfeld.2. Vizepräsident ist wiederumder Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak. Er ist seit 2004Chef seiner Heimatstadt Ternitzin NÖ und zugleich auch Präsi-dent des sozialdemokratischenGemeindevertreterverbandes inNiederösterreich.Auch die Rechnungsprüfer desGemeindebundes stellten sichder Neuwahl des Bundesvor-standes des Gemeindebundesund wurden in ihren Funktionenebenfalls bestätigt.

Helmut Mödlhammer einstimmig wiedergewählt

Neuwahlen im Österreichischen Gemeindebund

Nach der Wahl gleich zur Arbeit: Der neue (alte) Präsident (Mitte) mit seinenneuen (alten) Vizepräsidenten Alfred Riedl und Rupert Dworak stellten sichden Reportern und legten die Position des Gemeindebundes zum Sparpaketdar.

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somit ein Vorsteuerabzug nurmehr dann zulässig, wenn derMieter das Grundstück bzw. Ge-bäude nahezu ausschließlich(die Erläuterungen der Regie-rungsvorlage sprechen von 95Prozent) zur Erzielung von um-satzsteuerpflichtigen Umsätzenverwendet, also selbst vorsteu-erabzugsberechtigt ist.

3 Verlängerung des Vorsteuer-korrekturzeitraums bei Grund-stückenWurde Vorsteuer geltend ge-macht und wird in der Folge dieunternehmerische Nutzung be-endet, so ist der geltend ge-machte Vorsteuerabzug inner-halb des derzeit zehnjährigenVorsteuerkorrekturzeitraums an-teilig an das Finanzamt zurück-zuzahlen. Das Stabilitätsgesetz2012 sieht eine Änderung des § 12 Abs. 10 Umsatzsteuerge-setz vor, wonach der Vorsteuer-korrekturzeitraum für Grund-stücke bzw. Gebäude, die einUnternehmer nach dem 31.März 2012 erstmals in seinemUnternehmen als Anlagevermö-gen nutzt, auf 20 Jahre verlän-gert werden soll. Der Vorsteuer-berichtigungszeitraum, der abdem Beginn der Nutzung künf-tig 20 Jahre laufen soll, sorgtwie die genannte Einschränkungder Optionsmöglichkeit zur Um-satzsteuerpflicht, dass etwa KG-Modelle werden.

Kommunal: Interview16

Der Gemeindebund will die Ein-heitswerte an die Preissteigerun-gen zumindest anpassen. Wie ste-hen Sie dazu?Jakob Auer: Grundsätzlich halteich fest, dass der Einheitswertim landwirtschaftlichen Bereichdas 18-Fache des Ertragswertes

ist. Eine Besteuerung erfolgtnicht nach dem Substanzwert,sondern nach dem Ertragswert.In vielen landwirtschaftlichenProduktbereichen steht es umdie Preissituation heute schlech-ter als vor dem EU-Beitritt. Manmuss daher zwischen landwirt-schaftlichen Flächen undFlächen, die im Wert gestiegensind, unterscheiden. Wenn mandie umgewidmeten Grundstückelaufend an den Verkehrswert an-passt, habe ich damit kein Pro-blem.

Auch der Gemeindebund beschäf-tigt sich mit dem Thema Umwid-

mungen. Viele Grundstücke sindumgewidmet, aber werden nichtverwendet, weil sich Eigner Preis-steigerungen erhoffen ...Warum hat dann die Gemeindedie Grundstücke gewidmet?Geht es hier um Gefälligkeitenoder hat man eine klareRaumordnungspolitik gemacht?Genehmigungen müssen vom

Land genehmigt wer-den, aber es gibt kei-nen Rechtsanspruch.Wenn die Gemeinde ei-ne Widmung ablehnt,dann gibt es sie nicht.

Wie stehen Sie zur Forde-rung, dass die Grund-steuer eine ausschließ -liche Gemeindesteuerbleibt?Das unterschreibe ich

zu hundert Prozent.

Die Aufgaben und Belastungen derGemeinden werden immer mehr,die Einnahmen stagnieren prak-tisch. Woran liegt das?Es gibt massive Kostensteigerun-gen bei Sozialem, beispielsweiseim Bereich der Krankenanstal-tenabgangsdeckung. Wenn ichEinnahmensteigerungen vonzwei bis drei Prozent, aber Kos -tensteigerungen von acht bis 13Prozent habe, dann ist die Schere nicht mehr schließbar.

Ist eine Verwaltungsreform ange-bracht?

Grundsätzlich ja, in erster Liniegeht es aber um den Finanzaus-gleich. Mein Vorschlag lautet: Die Krankenanstaltenabgangsde -c kung kommt vom Bund, Sozialesund Pflege vom Land, und dafürverzichten die Gemeinden aufBedarfszuweisungen. Man könn-te sich viel sparen. Wenn ich alsGemeinde um Zuschüsse für dreiStraßenlaternen ansuche, gibt esviel zu viel Bürokratie zwischenLandesrat und Gemeinde.

Sie waren 32 Jahre Bürgermeister.Bei den Erträgen der Agrargemein-schaften schauen die Tiroler Ge-meinden durch die Finger. SchlägtIhr Herz für die Agrargemeinschaf-ten oder für die Gemeinden?Ich bin zwar gebürtiger Tiroler,aber wurde im Alter von 15 Jah-ren von meinen Eltern nachOberösterreich ausgesiedelt. Ichgebe offen zu, dass ich das The-ma Agrargemeinschaften erstseit zwei Wochen auf meinenTisch liegen habe. Ich werdemich genau damit beschäftigenund kann heute noch kein seriö-ses, objektives Urteil abgeben.

Die Gemeinden haben ein Infra-strukturproblem. Sehen auch Sieein Kahlschlag bei Bezirksgerich-ten oder Postämtern?Jede Zentralisierung ist einNachteil. Der periphere Bereichist jetzt der Dumme, obwohl erfür das gesellschaftliche Lebenvor Ort so wichtig ist. Viele Ge-meinden könnten dem Einhaltgebieten, indem man zeitge-recht Bauland zur Verfügungstellt. Ich selbst habe währendmeiner Amtszeit zeitgerecht fürein Veranstaltungszentrum ge-sorgt und ein Kaufhaus, eineBank sowie eine Tankstelle un-tergebracht. Für Junge ist einOrt, in dem man nichts veran-stalten kann, nicht attraktiv.

Thema Agrardiesel: Wie stehen Sie

„Der periphere Bereich ist jetztder Dumme“Die Neubewertung der Einheitswerte sind nicht nur im Rahmen des

Sparpakets eine Dauerbrenner und birgt ein gewisses Streitpotenzial

zwischen Gemeinden und Landwirtschaft. Im Gespräch bezieht Bauern-

bundpräsident Jakob Auer dazu Stellung. Und er bricht eine Lanze für

die kleinen und mittleren Gemeinden: „Je größer die Gemeinde, desto

teurer die Verwaltung“, ist (auch) seine Antwort auf Zwangsfusionen.

Bauernbundpräsident Jakob Auer im KOMMUNAL-Gespräch

In der Öffentlichkeit wird immerso getan, als ob der gesamte Treib-stoff der Landwirte rückvergütetwürde. Dabei ist nur ein Teil desVerbrauchs steuerlich begünstigt,... das wird immer verschwiegen.

Jakob Auer über die oft ungerechte Berichterstattung

Hans Braun

Kommunal: Interview 17

dat, weil er gegen den Favoritennicht schlecht abschneiden will. Ein anderer Grund, warum we-niger Leute Bürgermeister wer-den wollen, ist, dass man kaumeine sozialrechtliche Absiche-rung hat. Früher gab es zumin-dest eine kleine Zusatzpension.Die Leute sind aufgeklärter undwollen sich das nicht antun. Siewollen nicht abgewatscht wer-den, immer auf das Wochenen-de verzichten und zu jeder Uhr-zeit erreichbar sein. Das wichtigste als Bürgermeisterist, dass man die Leute mögenmuss, weil ich in der Politik kei-ne Dankbarkeit erwarten darf.Trotzdem ist Gemeindepolitikdie schönste, weil man unmittel-bar gestalten kann.

Sehen Sie also die Arbeitsbedin-gungen als Hauptproblem an?Die zeitliche Belastung ist nichtdas Hauptproblem. Ich mussschließlich nicht immer eineEröffnungsfeier machen oderder Letzte sein, der nach Hausegeht ... Problematisch ist es auch mitden Familien. Besonders bei denJungen ist im privaten Bereichoft kein Verständnis da, wenndie Partner am Wochenende undabends arbeiten müssen.

Letzte Frage: Soll man den Natio-nalrat verkleinern?Nur, wenn man die Demokratieund die Opposition behindernwill und glaubt, dass man so einBudgetproblem lösen kann. Manmuss sich genau anschauen,welche Auswirkungen das aufdie Wahlkreise hätte, weil dann

manche Wahlkreise ohne Man-dat sein könnten.

Lesen Sie die Langfassung des In-terviews mit Antworten auf dieFragen nach dem Aufnahmestoppbei Beamten oder Möglichkeitender Gemeinden, auch für Jungeattraktiv zu bleiben, aufwww.kommunal.at

dazu, dass die Rückvergütungenfür den Agrardiesel wegfällt?In der Öffentlichkeit wird immerso getan, als ob der gesamteTreibstoff der Landwirte rück-vergütet würde. Dabei ist nurein Teil des Verbrauchs steuer-lich begünstigt, nämlich was aufdem Feld verfahren wird. Vonder gesamten Energierückvergü-tung 2008 in der Höhe von 580Millionen Euro war der Anteilder Bauern 50 Millionen. Daswird immer verschwiegen.

Ist die Budgetsanierung, wie siejetzt steht, noch veränderbar?In Grundzügen steht die Bud-getsanierung, wobei über Klei-nigkeiten noch diskutiert wird.Die Medien und die Wirtschafts-forscher sehen alles meist pessi-mistischer und kritischer, als esim Endeffekt ist. Es ist auchösterreichische Tradition, dassman eher vorsichtig budgetiert.

Geht es Gemeinden in Oberöster-reich schlechter als in anderenBundesländern? Das kann man zweigeteilt se-hen. Es wird ihnen zwar vielweggenommen, aber ich glaube,dass in kaum einem anderenBundesland so viel verteilt wird.Bei der Investitionssumme sinddie oberösterreichischen Ge-meinden an der Spitze.

Wie stehen Sie zu den Vorschlägender Industriellenvereinigung, Ge-

meinden zusammenzulegen?Diesen Leuten würde ich emp-fehlen, einen Blick auf den Ge-meindefinanzbericht zu werfen.Man müsste dann auch dasDienstrecht ändern. Je größerdie Gemeinde, desto teurer dieVerwaltung. Bei größeren Ein-heiten haben die Abteilungenhöher dotierte Posten. Klar, dassdie Chefs und Abteilungsleiterbei Zusammenlegungen applau-dieren, weil sie dann besser be-zahlt werden.

Der Bürgermeisterjob wird weni-ger begehrt. In 30 Prozent der Ge-meinden gibt es bei den Wahlennur einen Kandidaten. Ist das eindemokratiepolitisches Problem?Dazu kommt es, wenn mannicht zeitgerechtjunge Leute fördert.In jeder Amtsperi-ode als Bürgermeis -ter habe ich zumin-dest einer Personunter 25 Jahren einen realistischenListenplatz gesi-chert. Meine jüngs -te Gemeinderätinwar 18 Jahre und zwei Monatealt. Mein Nachfolger war 34Jahre alt und zwölf Jahre im Ge-meinderat. Man braucht keineAngst haben, ob ein Guter nach-kommt. Zu jeder Zeit muss manjungen Leuten eine Chance ge-ben. In manchen Gemeindenfindet sich kein zweiter Kandi-

Jakob Auer ist seit 2011 Präsident des Österreichischen Bauernbundes. Als Bürgermeister vonFischlham in Oberösterreich (1977 bis 2009) war er der längstdienende Kommunalpolitiker imParlament. Bereits seit 1996 ist er Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Land- undForstwirtschaft und des Ausschusses für Finanzen.

Das unterschreibe ich zuhundert Prozent.

Jakob Auer im Gespräch mitdem Autor zur Forderung desGemeindebundes, dass dieGrundsteuer eine ausschließ-liche Gemeindesteuer bleibt.

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Die Schuldenbremse, der Stabi-litätspakt und das Stabilitäts-oder Sparpaket sorgen derzeitfür viel Diskussionsstoff.Während die in diesen Paketenenthaltenen Maßnahmen so-wohl politisch als auch vonFachleuten unterschiedlich dis-kutiert und vielfach kritisiertwerden, stehen die Gemeindenzu dem von ihnen zu leistendenBeitrag zur Erreichung des Null-defizits. Dass speziell im Stabi-litätsgesetz auch für Gemeindenschmerzliche Einschnitte vorge-sehen sind, soll nicht verschwie-gen werden. Die Abschaffungdes Vorsteuerabzugs oder dieKürzung von Förderungen wirdauch zu einem Rückgang der In-vestitionen bei den Gemeindenführen. Obwohl die Gemeindendurch diverse Maßnahmen, vonder Einsparung in der Verwal-tung bis zum Ausbau von Ko-operationen, ihre Vorleistungenerbracht haben, sind sie auchkünftig gefordert, Ein -

Hofrat Dr. Walter

Leiss ist General -

sekretär des

Österreichischen

Gemeindebundes

sparungspotenziale zu suchenund diese auch umzusetzen.Einen guten Überblick über diekommunalen Haushalte bietetder Gemeindefinanzbericht2011 der Kommunalkredit Aus-tria für das Rechnungsjahr2010. Dieses in Zusammenar-beit mit dem ÖsterreichischenGemeindebund und dem Öster-reichischen Städtebund erstellteWerk bietet ein übersichtlichesBild über die finanzielle Situati-on in den Gemeinden. Dass dieGemeinden trotz des Konjunktur -einbruchs und des Anstiegs derSozial- und Gesundheitsausga-ben ihre Haushaltsabgänge inGrenzen halten konnten, zeugtvon effizienter Verwaltung undgroßem Sparwillen in den Ge-meinden. Festzustellen ist auch,

dass der Verwaltungsaufwand inden Gemeinden trotz Einsatzesmoderner technischer Hilfsmit-tel nicht geringer geworden ist.Die von den Gemeinden zu voll-ziehenden Materien werden im-mer komplexer und erfordernvielfach Spezialwissen, um auchden Anforderungen der BürgerRechnung tragen zu können. Effizientes Handeln ist daher fürdie Gemeinden ein Gebot derStunde.

Gemeinden werden mitarbeiten, aber ...

Wenn dann die Gemeinden zuzusätzlichen Erhebungsarbeitenvon Bundesorganen herangezo-gen werden, so würde man sicheigentlich erwarten, dass dieBundesstellen koordiniert vorge-hen beziehungsweise auch tech-nische Neuerungen mit berück-sichtigen. Beispielhaft sei ange-führt, dass der Rechnungshofkürzlich die Gemeinden um Da-tenerhebung auf Grund des Me-dienkooperations-Förderungs-Transparenzgesetzes ersuchthat. Aufgrund dieses Gesetzeshaben die der Rechnungshof-kontrolle unterworfenen Rechts -träger Daten von Werbeaufträ-gen an Medieninhaber eines pe-riodischen Mediums sowie Me-dienkooperationen bekannt zugeben. Davon betroffen sindauch sämtliche Gemeindever-bände, unabhängig von ihrer

Betreff: „Die Jäger der verlorenen Schulden“Betreff: „Die Jäger der verlorenen Schulden“

Alle wollen die Daten von denGemeindenAlle wollen die Daten von denGemeinden

Unter dem echt österreichischen Titel „Medienkooperations-Förderungs-

Transparenzgesetz“ ersucht der Rechnungshof die Gemeinden, Daten

von Werbeaufträgen an Medieninhaber eines periodischen Mediums

sowie Medienkooperationen bekannt zu geben. Der Hintergedanke ist

klar, aber an die damit verbundene Arbeit denkt keiner.

Walter LeissKonsequenz des Medienkooperations-Förde-rungs-Transparenzgesetzes ist, dass derartigeMeldungen auch für Sanitätsgemeinden,Schulverbände oder andere kleine Verbändeabgegeben werden müssen.


Größe und ihrem Aufgabenge-biet. Konsequenz daraus ist,dass derartige Meldungen auchfür Sanitätsgemeinden, Schul-verbände oder andere kleineVerbände abgegeben werdenmüssen. Nicht nur eine einmali-ge Erfassung ist erforderlich,sondern sind auch halbjährlicheNullmeldungen zu erstatten, ob-wohl davon auszugehen ist, dassgerade diese Verbände über-haupt keine Medienkooperatio-nen oder Werbeaufträge ertei-len. Aber nicht nur der Rech-nungshof interessiert sich fürDaten und Statistiken von denGemeinden. Auch seitens desStaatsschuldenausschusses wur-den im letzten Jahr Erhebungenbetreffend ausgegliederte Unter-nehmungen der Gemeindendurchgeführt. Auch von der Sta-tistik Austria sind in naher Zu-kunft Erhebungen bei den Ge-meinden zu erwarten. Ausge-hend von der Ungenauigkeit dervon einigen europäischen Staa-ten an Eurostat gemeldeten Da-ten hat die Europäische Kom-mission eine Strategie ent-wickelt, die einen Rahmen fürdas Qualitätsmanagement derStatistik geben soll. Eine bessereQualität der Statistiken bildetwichtige Entscheidungsgrundla-gen und ermöglicht wirtschafts-politische Steuerungen, die indiesen Zeiten notwendig sind.Infolgedessen wird auch die Sta-tistik Austria an die Gemeinden

herantreten und entsprechendeErhebungen durchführen. Inden dazu geführten Vorge-sprächen konnte auf laufendeErhebungen des Rechnungsho-fes hingewiesen werden und da-mit zumindest in diesem BereichDoppelerhebungen verhindertwerden.Aufgrund des österreichischenStabilitätspaktes 2011 sind be-reits alle im Jahr 2011 gegrün-deten institutionellen Einheitenvom Sektor Staat an die Bundes-anstalt Statistik Austria zu mel-den. Darunter fallen alle wirt-schaftlichen Einheiten, die Ei-gentümer von Waren und Ver-mögenswerten sein können undeigenständig Verbindlichkeiteneingehen, wirtschaftliche Tätig-keiten ausüben und Transaktio-nen mit anderen Einheiten vor-nehmen, also kurz gefasst alleausgegliederten Unternehmun-gen. Nunmehr ist beabsichtigt,eine derartige Erhebung auchfür bereits bestehende ausge-gliederte Einheiten durchzu-führen. Die entsprechenden Er-hebungsbögen werden dem-nächst den Gemeinden übermit-telt werden. Wir werden unsbemühen, in den Gesprächen

darauf einzuwirken, dass dieentsprechenden Erhebungsfor-mulare so gestaltet sind, dassder Aufwand für die Gemeindenmöglichst gering gehalten wird,die Statistik Austria allerdingsauch ihre Verpflichtungen erfül-len kann.

... es wird nicht sehr abenteuerlich sein

So notwendig umfassende Da-ten und Statistiken für die Beur-teilung des Gesamtstaatshaus-haltes auch sind, nicht verges-sen werden sollte dabei aber,dass mit den entsprechenden Er-hebungen ein erheblicher Auf-wand verbunden ist, der zuneh-mend mit weniger Personal zuerfüllen sein wird. Hintergrund der Erhebungen istdie Feststellung von Schuldenund Haftungen der ausgeglie-derten Unternehmungen. DieGemeinden haben sicherlichnichts zu verbergen. Deswegenwerden sich die Erhebungenauch nicht so abenteuerlich gestalten wie für „Indiana Jonesbei seiner Jagd nach dem verlo-renen Schatz“.

Hintergrund der Erhebungen ist die Feststel-lung von Schulden und Haftungen der ausge-gliederten Unternehmungen. Die Gemeindenhaben sicherlich nichts zu verbergen.

Auch seitens des Staatsschuldenausschusseswurden im letzten Jahr Erhebungen betreffendausgegliederte Unternehmungen der Gemein-den durchgeführt.

Kommunal: Recht und Verwaltung20

Die Ursachen liegen einerseitsdarin, dass seit dem Schuljahr2000/01 die Zahl der Volksschü-lerinnen und Volksschüler stetigzurückgeht. Nach Berechnungender Statistik Austria gab es imSchuljahr 2010/11 insgesamt327.663 Volksschülerinnen undVolksschüler. Damit ist die An-zahl um knapp 66.000 seit demSchuljahr 2000/01 gesunken.Betrachtet man die Geburtenra-ten der letzten Jahre bzw. diedarauf basierenden Bevölke-rungsprognosen, so werden sichdie Schülerzahlen in den nächs -ten Jahren nur geringfügig än-dern. Mit steigenden Schüler-zahlen im Volksschulbereichwird erst wieder in fünf bissechs Jahren zu rechnen sein.Andererseits wirkt sich zusätz-lich aus, dass sich gerade Jung-familien vermehrt in den Bal-lungsräumen ansiedeln. Somithaben gerade die Volksschulenim ländlichen Raum mit einemzusätzlichen Schülerschwund zurechnen. Die dramatische Situa-tion erkennt man auch daran,dass in manchen Teilen der Stei-ermark, Oberösterreichs undNiederösterreichs ein Bevölke-rungsrückgang von mehr alszehn Prozent, bei den 0- bis 19-Jährigen sogar von mehr als 30Prozent zu erwarten ist,während die Ballungsräumebzw. das Umland mit ständigenBevölkerungszuwächsen rech-nen müssen. Dies führt zu über-lasteten Volksschulen in denBallungsräumen und leeren

Sind Schulschließungen der nächste Schritt?

Nach oder neben der Diskussion über die Zusammenlegung von Ge-

meinden stehen nun auch Schulschließungen zur Diskussion. Derartige

Absichten sind zwar nicht neu, haben aber im Zuge der Zusammenle-

gungsdebatte von Gemeinden in der Steiermark wieder an Brisanz ge-

wonnen.

Volksschulen im ländlichenRaum. Einige Volksschulen be-stehen nur noch aus zwei Klas-sen, in manchen Volksschulengibt es gar nur mehr eine Klasse.Diese sollen nun aus Kosten-gründen geschlossen werden.

Abwanderung wird forciert

Dass dies für die Schüler und Eltern mit erheblichen Nachtei-len verbunden ist, liegt auf derHand. Schülertransporte müs-sen organisiert und bezahlt wer-den, von der Belastung für dieKinder gar nicht zu reden. Wirddie Schule letztlich geschlossen,so werden nicht nur die Eltern,sondern auch die Kinder zuPendlern. Die Abwanderungwird dadurch forciert. Bedenktman, dass Mehrstufen-Klassen (das sind Klassen, in denen 6- bis10-jährige Kinder gemeinsam ineinem Klassenverband unter-richtet werden und damit mit-einander und voneinander ler-nen) in Volksschulen als Schul-versuch im Ballungsraum ge-führt und dabei äußerst positiveErfahrungen gemacht werden,so stellt sich die Frage, ob dieSchließung der einklassigenVolksschulen im ländlichenRaum aus Kostengründen ge-rechtfertigt ist. PädagogischeGründe sprechen offensichtlichnicht dafür. Bedenkt man zu-sätzlich, dass die Umstellungder Hauptschulen und damit dieÜberführung der neuen Schul-form „Neue Mittelschule“ in dasRegelschulwesen rund 233 Mil-lionen Euro kosten soll, so stelltsich die Frage, ob dieses Geld

nicht besser in den Erhalt vonKleinschulen gesteckt wer-den sollte, um den ländli-chen Raum nicht gänzlichzu vernachlässigen. Die be-troffenen Kinder und Eltern

wären jedenfalls dankbar. Dr. Walter Leiss

Ein weiterer Schlag für die ländlichen Gemeinden

Kommunal: Recht und Verwaltung 21

Eine Postleitzahl wird geändert ... und was passiert dann?

Umstellung ist Herausforderungfür alle Beteiligten

Umso wichtiger ist es bei Ände-rungen, dass die Umstellung inden zentralen Registern, die dieBasis für Verwaltung und Wirt-schaft sind, zeitgleich erfolgt.Ein Nebeneinander von wider-sprechenden Ordnungsbegriffensollte vermieden werden.Es ist eine der wichtigsten Funk-tionen eines zentralen Verwal-tungsregisters, wie das Adressre-gister eines ist, dass die darinenthaltenen Daten durchgängigplausibel sind. Was bedeutet das konkret amBeispiel der Postleitzahl (PLZ)?Die Post AG hat, als Nachfolgerder Post- und Telegraphenver-waltung, den Ordnungsbegriff„Postleitzahl“ anlässlich der Pri-vatisierung mit der Auflage „mit-bekommen“, dass die PLZ auchweiterhin der Allgemeinheit zurVerfügung zu stellen ist. Somitergibt sich klar, dass die Postnicht nur für die Vergabe derPLZ, sondern auch für die räum-liche Abgrenzung der Postleit-zahlengebiete zuständig ist. Die-se sind flächendeckend ohneÜberlappungen und Lücken klarund topologisch sauber für ganzÖsterreich zu definieren.Die Post hat mit dem Gemeinde-und Städtebund und dem Bun-desamt für Eich- und Vermes-sungswesen (BEV) einen Daten-austausch vereinbart. Die PLZ-Gebiete sollen einerseits mög-lichst an die Verwaltungsgrenzenangepasst sein, anderseits sollensie aktuell dem Adressregisterzur Verfügung stehen. Somit wä-re gewährleistet, dass Änderun-gen der (Katastral-)Gemeinde-

grenzen auch eine Änderung derPLZ-Gebiete auslösen, die auto-matische Zuordnung der PLZ zueiner Adresse korrekt funktio-niert und Fehler bei der manuel-len Eingabe vermieden werden. Diese Vorgangsweise zeigt aberauch auf, dass für Adressen, dieaus historischen Zustellgründeneine PLZ der Nachbargemeindehaben, möglicherweise die kor-rekte PLZ mit der Post geklärtwerden müssen. Daraus ergibtsich, dass eine generelle Aussage„welche PLZ eine Gemeinde hat“,nicht immer möglich ist, da dieEindeutigkeit „Postleitzahl zuAdresse“ nur bei der Adresseselbst gegeben ist.

In der Theorie ist alles klar

Eine Herausforderung für alleBeteiligten ist die Umstellung einer PLZ. Die Post hat nun mitdem Adressregister die Termineder Umstellung der PLZ harmo-

nisiert. Wenn, in Absprache undmit den entsprechenden Stellenbei der Post vorbereitet, ein dies-bezüglicher Gemeinderatsbe-schluss bis 1. April, 1. Juli,1. Ok-tober oder 20. Dezember bei derPost eingelangt ist, bekommendie betroffenen Adressen mit 1.Juni, 1. September, 1. Dezemberund 1. März nicht nur von derPost die neuen PLZ zugewiesen,sondern werden zu diesem Zeit-punkt auch automatisch imAdressregister nachgezogen. So-mit ist auch sichergestellt, dassandere zentrale Register, wiezum Beispiel das ZMR, das GWR,zeitgleich aktualisiert werden. In der für die Gemeinden ge-wohnten Umgebung zur Bear-beitung von Adressen, imAdress-GWR-online (AGWR-II),wird unter den Reports ein dies-bezüglicher Änderungsbericht zufinden sein. Soweit die Theorie –natürlich wird es in der PraxisRückfragen geben. Alle Fragen,die die Zuordnung von einzel-nen Adressen zu einer Postleit-zahl betreffen, sind an die zen-trale Kontaktstelle der Post zurichten: Kurt Frey, Tel.: 0577/67 20 522E-Mail: [email protected] Tage wurde die Web-Ab-gabe der Adressen aus demAdressregister freigeschaltet. Siekönnen die Daten als direktenDownload online entweder vonwww.bev.gv.at oder vonwww.adressregister.at bezie-hen. Unter der neuen Homepage des Adressregisters findenSie nicht nur zur Produktinfor-mation und zur Datenbestellung,sondern auch die neue Adress -einzelabfrage mit weiterführen-den Informationen zu denAdressen als österreichweitesBürgerservice. Bei weitergehen-den Fragen zum Adressregis terwenden Sie sich bitte an [email protected] [email protected]

DI Gunther Rabl ist

Leiter des Adressre-

gisters beim Bun-

desamt für Eich-

und Vermessungs-

wesen

Gunther Rabl

Die Änderungen solch allgemeiner Ordnungsbegriffe sind natürlich

weitreichend und die Auswirkungen vor allem im Privat-, Firmen- und

Verwaltungsbereich nicht immer absehbar.

Eine generelle Aussage „welche PLZ eine Gemeinde hat“, ist nicht immer möglich. DieEindeutigkeit „Postleitzahl zu Adresse“ ist nurbei der Adresse selbst gegeben.


Schutz vor Naturgefahrenund das Katastrophenma -nagement haben eine sehr

große Bedeutung in unseremLand und stellen eine derGrundfunktionen für die nach-haltige Absicherung des Wirt-schaftsstandortes sowie desländlichen/urbanen Lebens -raumes dar. Österreich braucht auch den in-ternationalen Vergleich mit sei-nem Naturgefahren- und Kata-strophenmanagement nicht zuscheuen: es bestehen hier sehrgut funktionierende Organisati-onsstrukturen – sowohl was dieVorbeugung als auch die Bewäl-tigung von Naturgefahren undderen Auswirkungen betrifft.Vor allem die Gemeinden und

Maria Patek

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Im vergangenen Jahr ist das Lebens-ministerium mit einem ehrgeizigenProjekt an die Länder und Gemein-den herangetreten. Mit dem Konzept„Expertise.AT“ geht es um Vernet-zung und Wissensaustausch auf demGebiet des Naturgefahren- undKatastrophen managements. Länderund Gemeinden haben hier gut ein-gespielte Strukturen, für die kommu-nalen Verantwortungsträger ist dasTeil ihrer täglichen Arbeit. Schutz vor Naturgefahren – aberauch vor anderen Gefährdungsszena -rien – setzt heutzutage nicht nur dasWissen über lokale naturräumlicheund geografische Zusammenhängevoraus, sondern auch das Wissen um technische Standards, externeExpertise und Vernetzung. Dies istauch den Bürgermeistern durch die laufende Praxis bewusst und eingeübt.Als essentielle Partner für das Projektdes Lebensministeriums lud General-sekretär DDr. Reinhard Mang daherMitte Februar lokale Verantwor-tungsträger in das Haus am Stuben-ring ein. Neben den Gemeindevertre-tern waren Länder, Einsatzorganisa-tionen, das Bundesheer, Vertreter an-derer Ressorts, aber auch Repräsen-tanten aus dem Bereich der Wissen-schaft eingeladen. Sie sollten in die-sem ersten Workshop prüfen, inwie-weit eine nationale Plattform zumThema „Naturgefahren- und Kata-strophenmanagement“ umsetzbarist und welche Funktionen diese beieiner Realisierung zu erfüllen hätte.GS Mang hielt in seinemEröffnungsstatement fest,dass es seitens der Öffent-lichkeit eine hohe Auf-merksamkeit gegenüberder Politik und der aus-führenden Behörden undOrgane bei der Umset-zung von Maßnahmen imNaturgefahren- und Kata-strophenmanagement ge-be. Vorausschauende Poli-tikentwicklung im Bereich Naturgefahren- und Kata-

strophenmanagement erfordere dasZusammenwirken unterschiedlichs -ter Disziplinen und Akteure. Er lobtedabei ausdrücklich den hohen Stan-dard und die sehr gut funktionieren-den Einzelstrukturen und regionalenVernetzungen in Österreich. Eine Gesamtkoordination und Vernetzungaller Akteure sei aber im Hinblickauf einen Wissensaustausch und eine verbesserte Sichtbarmachungder Vorreiterrolle Österreichs von Bedeutung. Der Nutzen für die handelnden Strukturen in den Län-dern und Gemeinden soll überdiesauch international besser sichtbarwerden.Im Grunde ist diese Initiative, wennsie gut in den lokalen und regionalenVerantwortungs- und Handlungs-strukturen geerdet ist, ein durchaussinnvoller Ansatz, um den Gemein-den nutzbringende Impulse zu geben,ganz im Sinne eines qualitätvollen„Know-how“, das zum „Show-how“wird. Viele österreichische Gemein-den können dabei in ihrer konkretenArbeit als Vorbild herangezogen wer-den. Eines dieser Best Practice-Bei-spiele liefert die Stadt Lienz, die miteiner umfassenden Risikoanalyseund Gefahreneinschätzung einen in-terdisziplinären und interkommuna-len Ansatz gewählt hat.In diesem Lichte wurde das Konzeptdes Lebensministeriums bei diesemersten Workshop erörtert, es wurdenicht mit konstruktiver Kritik ge-spart und sinnvolle Ergänzungen an-gebracht. Die Länder arbeiten geradean einem gemeinsamen Positions -papier zu dieser Initiative. Die öster-

reichischen Kommunen er-warten sich von ihr keineüberbordenden Strukturen,sondern schlanke und funk-tionsfähige Instrumente zumErfahrungsaustausch undzur Vernetzung. Sie werdensich daher in diesem Sinnmit ihrer Erfahrung in die-sem Prozess einbringen, weilsie sich für ihre Arbeit zur Si-cherung und qualitätvollenErhaltung der Lebensräumeeinen Mehrwert erwarten.

Das Konzept „Expertise.AT“ des Lebensministeriums

Gemeinden werden sich mit ihrer Erfahrung einbringen

OReg.Rat Mag.

Nicolaus Drimmel

ist Jurist im

Österreichischen

Gemeindebund und

leitet die Abt. Recht

und Internationales

Nicolaus Drimmel

nen Systems in Österreich eta-blierten Organisationsstruktu-ren lassen jedoch bei näherer

Betrachtung zumindest einesvermissen: umfassenden Infor-mations-, Wissens- und Erfah-rungsaustausch. Einer globalenInitiative folgend (im Wesent -lichen dem Hyogo-Rahmenakti-onsplan 2005–2015), möchtedas Lebensministerium nun dieMöglichkeit des nationalenSchulterschlusses in dieser wich-tigen Thematik mit allen im Na-turgefahren- und Katastro-phenmanagement in Österreicheingebundenen Akteurinnenund Akteuren sondieren und imRahmen einer nationalen Dia-log-Plattform langfristig einrich-ten.

Denke global, handle lokal

Mit der nationalen Plattform„EXPERTISE.AT“ (Acronym für

die unzähligen Freiwilligen derBlaulichtorganisationen leistenneben und mit den Ländern unddem Bund wichtige Arbeit indiesem Bereich.

Daten-, Informations- undWissensaustausch forcieren

Diese aufgrund des gewachse-

Organisationskonzept EXPERTISE.AT: Die Nationale Plattform soll sich ausmiteinander eng verbundenen Teilstrukturen zusammen setzen. Diese Teil-strukturen sind der a) Lenkungsausschuss (Politisches Entscheidungsgre-mium, wissenschaftlich unterstützt), b) Fachforum (Dialogforum, wissen-schaftlich unterstützt) und c) Nationale Kontaktstelle (Internationale An-bindung). Der Informations- und Wissensaustausch soll vorwiegend imFachforum umgesetzt werden.

Naturkatastrophenvorsorge – Gemeinsam mehr erreichenNaturkatastrophenvorsorge – Gemeinsam mehr erreichen

Naturgefahren als ständige HerausforderungNaturgefahren als ständige Herausforderung

EXPERTISE.AT – Ein nationales Dialogforum zum Naturgefahren- und Katastrophenmanagement

Schäden durch Naturkatastrophen nehmen weltweit zu. Die Globalisie-

rung, der Klimawandel und die intensive Nutzung von Ressourcen ha-

ben einen sehr großen Anteil an dieser Entwicklung. Das alpine Land

Österreich mit seinen kleinräumigen Strukturen ist seit jeher beson-

ders gefährlichen natürlichen Prozessen (wie etwa Hochwasser, Mu-

ren, Lawinen, Rutschungen, Steinschlägen etc.) ausgesetzt.

Österreich braucht auch den internationalenVergleich mit seinem Naturgefahren- und Katastrophenmanagement nicht zu scheuen:es bestehen hier sehr gut funktionierende Organisationsstrukturen.


Schwerpunktmäßig wird bei derNeuausrichtung aufgrund der topografischen Lage der Stadtauf Veränderungen der Gefah-renlagen bedingt durch klimati-sche Ereignisse, wie etwa extre-me Wetterkapriolen, eingegan-gen. Lienz hat sich entschieden,bei der Neuaus-richtung der kom-munalen Risiko-und Katastrophen-vorsorge auf einenkontinuierlichenProzess und inter-organisatorischeZusammenarbeitmit der Abteilung Zivil- und Ka-tastrophenschutz der TirolerLandesregierung, dem außeruni-versitären Forschungs- und Kom-petenzzentrum alpS Tirol (Mo-derator), den lokalen Hilfs- undRettungsorganisationen, techni-schen Organisationseinheitenund Dienststellen wie der Wild-bach- und Lawinenverbauungetc. aufzubauen und sich im in-ternationalen und interkommu-nalen Erfahrungsaustausch amUN-Programm „Making your cityresilient“ zu beteiligen. Zentrale Elemente und Baustei-ne im mehrstufigen, kontinuier-lichen Risiko- und Katastro-phenmanagement Lienz:3 Organisatorischer Aufbau und

Implementation des Risiko- undKatastrophenmanagements indie Stadtverwaltung, Einrichteneiner Steuerungsgruppe. 3 Umfassende Risikoanalyse, ge-naue Erhebung der verschiede-nen Gefahrenlagen und Ein-schätzung der Auswirkungen(Schadenspotenziale). Analysemöglicher Verknüpfungen zwi-

schen den einzelnen Gefahren.3 Risikosteuerung, Katastro-phenmanagement, Ableiten vonMaßnahmen, Bereitstellen vonspezifischen Informationen, Erstellen eines Katastrophen-schutzplanes.3 Risikoüberwachung, interor-ganisatorische Informations-plattform, Bündeln und Struk -turieren von Informationen undBereitstellen für verschiedeneEntscheidungsträger.

Risikoanalyse und Gefahreneinschätzung

In den ersten 15 Monaten wur-den in mehr als 15 Meetings mitden Blaulichtorganisationen,

Oskar Januschke

„Austrian Expert Panel on Natu-ral Hazard and Disaster Manage -ment”) soll der Wissens- und Er-fahrungsaustausches sowie dieKooperation und Koordinationzwischen den am Naturgefah-ren- und Katastrophenmanage-ment in Österreich beteiligtenInstitutionen und Akteuren sowohl auf lokaler, regionalerals auch staatlicher Ebene erreicht werden.

Synergien nutzen – Doppel -gleisigkeiten abbauen

Den Gemeinden und den Blau-lichtorganisationen als „die“Schlüsselstellen eines erfolgrei-chen Naturgefahren- und Kata-strophenmanagements sollendamit die Möglichkeit gebotenwerden, sich aktiv am Informati-

ons- und Wissensaustausch zubeteiligen und damit auch Syn-ergien für ihren eigenen Bereichzu nutzen. Ihrer Bedeutung ent-sprechend, sollen sie auch einenVertreter/eine Vertreterin in daspolitische Entscheidungsgremi-um (derzeit Lenkungsausschuss,siehe auch Abbildung) entsen-den.

Ausblick

Derzeit sondiert das Lebensmi-nisterium mit allen wichtigenAkteuren und Ak-teurinnen dievielschichtigenInteressenslagenzur Etablierungeiner solchenPlattform, die beirealpolitischerZustimmung imSpätherbst 2012ihre Arbeit auf-nehmen kann.

AL MR DI Maria Pa-

tek, MBA, Bundes -

ministerium für

Land- und Forst-

wirtschaft, Umwelt

und Wasserwirt-

schaft, Abteilung

Wildbach- und La-

winenverbauung

Den Gemeinden als „die“ Schlüssel-stellen eines erfolgreichen Natur-gefahren- und Katastrophenmanage-ments wird die Möglichkeit geboten,sich aktiv am Informations- und Wissensaustausch zu beteiligen.

Risiko- und Katastrophenmanagement

Das Good Practice-Beispiel LienzDie Stadtgemeinde Lienz hat sich 2010 entschieden,

das bestehende kommunale Vorsorgeprogramm für

Großschadens- und Katastrophenfälle umfassend auf

neue Szenarien und mögliche Bedrohungen auszurich-

ten und ein integriertes Risiko- und Katastrophenmana-

gement in die Stadtverwaltung zu implementieren.

Im ersten Resümee zeigt sich die zentrale Bedeutung einer umfassenden Risikoanalyseund die Bereitstellung vernetzter risiko- undkatas trophentechnischer Informationen.


fachspezialisierten Wissensträ-gern verschiedener Dienststellenund öffentlichen Einrichtungendie Risiken und Gefahren erho-ben und auf deren möglichesSchadensausmaß für die Über-tragung in die Risikomatrix be-wertet. In einem weiterenSchritt wurden von alpS Tirolund der Bezirksverwaltungs-behörde alle Gefahrensituatio-nen und Risiken, die im Ein-trittsfall gemeindeübergreifendeWirkungen auslösen können,mit den Risikoerhebungen derNachbargemeinden abgeglichenund gemeinsam bewertet. Ausder interdisziplinären und ge-meindeübergreifenden Bewer-tung und Einschätzung der Ge-fahrenlage wurden für Lienz inden Risikogruppen „Naturgefah-ren“, „technische Risiken“ und„andere Risiken“ 72 möglicheRisiken und potenzielleGroßschadensfälle (vom Chlor-gasaustritt in den städtischenBadebetrieben, möglichen Aus-fällen zentraler Versorgungsin-frastrukturen, Amoklagen,Hochwasser, Murenabgängenund Felsstürzen, Starkschnee -ereignisse bis hin zu möglichenWald- und Großbränden) identi-fiziert und in die zentrale Risi-komatrix übertragen. Alle Ge-

fahrenlagen wurden digital mitden betreffenden räumlichenDaten erfasst und mit Kurzbe-zeichnungen in Lagekartenübertragen. Damit stehen allenbetroffenen Organisationen, ins-besondere der Gemeindeein-satzleitung, umfassende Risiko-und Gefahreninformationen, fürden Ernstfall aggregiert und untereinander vernetzt, auf ei-ner Lagekarte zur Verfügung.

Von der Risikoanalyse zurRisikosteuerung und zumKatastrophenmanagementIm integrierten Risiko- und Ka-tastrophenmanagementprozessder Stadt Lienz sind neben derweiteren Zusammenführungeinsatzsteuerungsrelevanter

Mag. (FH) Oskar

Januschke, Leiter

Abteilung Umwelt

und Zivilschutz der

Stadt Lienz

Daten und Informationen ver-schiedener Dienststellen zu denaufgezeigten Risiken folgendeAktivitäten und Maßnahmen gesetzt bzw. beplant:3 Ausarbeitung von Maßnah-menplänen, Detailplänen für Risiken mit hohem Gefähr-dungspotenzial (Häufigkeit undAuswirkung);3Wissensmanagement, vertie-fender Know-how-Austauschmit Experten sowie Dokumenta-tion von spezifischem Fach- undAnwenderwissen, Erfahrungenaus der Gefahrenabwehr;3 Risikosteuerung, Katastro-phenmanagement, jährlicheÜbung der Gemeindeeinsatzlei-tung mit den Blaulichtorganisa-tionen; 3 Risikoassessment, jährlicheAktualisierung der Risiko- undBedrohungslage mit den techni-schen Dienststellen und exter-nen Fachleuten.

Im ersten Resümee des laufen-den Risiko- und Katastrophenm-anagementprozesses der StadtLienz zeigt sich die zentrale Bedeutung einer umfassendenRisikoanalyse und die Bereitstel-lung vernetzter, risiko- undkatas trophentechnischer Infor-mationen. Für die Krisenbewälti-gung stehen im Anlassfall umfas-sende, bedarfsgerecht aufberei-tete Planungs- und Entschei-dungsgrundlagen zur Verfügung.Im Nebeneffekt hat die koopera-tive Prozessführung eine allge-meine Stärkung des Risiko- undVerantwortungsbewusstseins beiden mitwirkenden Personen be-wirkt. Gleichzeit hat sich einVerständnis dafür entwickelt,dass eine erfolgreiche Risikovor-sorge- und Katastrophensteue-rung die Bereitschaft zur organi-sations- und gemeindeübergrei-fenden Zusammenarbeit als kon-tinuierlich lernende Plattformnotwendig macht.Die Stadtgemeinde Lienz unddas Land Tirol wurden im De-zember des Vorjahres von Ver-tretern der Vereinten Nationenfür das Risiko- und Katastro-phenmangement als Partner undRole Model in der UN World Di-saster Reduction Campagne„Making Cities Resilient“ ausge-zeichnet.

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Sucheinsatz nach Dachlawine und Groß-Schneeereignis mitten in der StadtLienz, 12. Dezember 2008.

Hangrutsch, 20. Februar 2010: Eine Million Kubikmeter Material verlegt den Drau-Fluss an derDrautal-Bundesstraße.

Pressekonferenz im Rahmen einer Übung der Gemein-deeinsatzleitung: LA DI Elisabeth Blanik, Bürgermeiste-rin der Stadt Lienz, und der Autor (Einsatzkoordinator).

Kommunal: Gemeindetag 201226

Im September 2012 wird Tullnkurzfristig das Zentrum derKommunalpolitik Österreichs

werden. Wenn sich am 59.Österreichischen Gemeindetagmehr als 2000 Gemeindeman-datare und Funktionäre zumgrößten Treffen von kommuna-len Mandataren Mitteleuropasversammeln, wird die Stadt amUfer der Donau wieder im Zen-trum des Interesses stehen.Großes Interesse herrscht bei-spielsweise am Thema der Fach-tagung des 13. September, wennGemeindebund-Präsident Hel-mut Mödlhammer mit hoch-karätigen Gästen aus Wirtschaftund Politik versucht, die Frage,„Stottert der WirtschaftsmotorGemeinde?“ zu beantworten.Am 14. September empfängt derBundesvorstand den Bundesprä-sidenten und zahlreiche Mitglie-dern der Bundesregierung

Information ist alles: DieKommunalmesse

Für jede Politikerin und jedenPolitiker ist eines unabdingbarwichtig: Zu wissen, was los ist!

Hans Braun

Abgesehen von der tollen Musikund der Stimmung macht eineBesonderheit dieses Ensembleses für Galaveranstaltungen undKonzerte besonders attraktiv:Es besteht ausschließlich ausDamen.Seit seiner Gründung durch Bar-bara Helfgott ist Rondo Viennazuerst Klassikliebhabern, aberschon sehr bald auch Freundenvon Pop und Musical zu einemBegriff geworden. Spätestensdurch ihr eindrucksvolles undvirtuoses Geigen-Soloprogrammmit Bearbeitungen berühmterPop-Hits sowie die Mitwirkungan CD-Aufnahmen und Fernseh-shows (z. B. „Dancing Stars“)hat sich Barbara Helfgott mitihrem Ensemble endgültig aufdem Gebiet der Unterhaltungs-musik etabliert. Umjubelte internationale Gast-spiele fanden vor allem 2006und 2007 in vielen europäischenStädten statt. Dank der solistischen Qualitätenaller Orchestermitglieder, die al-

le ihre Wurzeln in der Klassikund der Wiener Musiktraditionhaben, lassen sich die einzelnenStimmen ausgezeichnet verstär-ken, wodurch das Rondo Viennaauch für Großveranstaltungenhervorragend geeignet ist.Zusätzlich werden mit BarbaraHelfgott und Rondo Vienna die„Drei jungen Tenöre“ auftreten.12. September 201219.30 UhrAuditorium Grafenegg

Mehr Infos in Kürze aufwww.gemeindetag.at

Barbara Helfgott & RondoVienna featering die „Drei jungen Tenöre“

Gemeindetags Benefiz-Konzert in Grafenegg

munalmesse präsentieren sichauf 12.000 m² Firmen aus demIn- und Ausland, um den Gästenaus nahezu allen GemeindenÖsterreichs ihre Innovationenund Neuheuten zu präsentierenund den Mandataren ihre Phan-tasie und ihr technisches Know-how anzubieten.Damit sich die Besucher die Infor-mationen noch einfacher besor-gen können, gibt es heuer auf derMesse auch erstmals drei The-menschwerpunkte in den Hallen.In der Halle 6 ist der Fachbereich„Bau“ und in der Halle 10 dieFachbereiche „Wasser/Abwasser/ -Abfallwirtschaft“ und „Dienstlei-stungen“. Und für die schwerenund wirklich großen Brocken gibtes ein großzügiges und zentral

gelegenes Außengelände. Dortsorgen die Veranstalter des Gemeindetages am Donnerstagauch für das leibliche Wohl derBesucher. Motto: „So schmecktNiederösterreich“.

KOMMUNAL wird laufend wei-ter berichten.

Tulln – Perle Niederösterreichsan der DonauTulln – Perle Niederösterreichsan der DonauVon 12. bis 14. September 2012 findet der 59. Österreichische

Gemeindetag in Tulln statt. Wie jedes Jahr werden sich auch heuer

wieder deutlich mehr als 2000 Bürgermeister, Mandatare und

Delegierte aus nahezu allen Gemeinden Österreichs zum größten

kommunalpolitischen Event treffen. Zeitgleich findet die bis dato

größte Kommunalmesse statt, die Österreich je gesehen hat.

Weitere Informationen finden sich in Kürze auf den Websites www.gemeindebund.at,www.vp-gvv.at und auf www.gvvnoe.at sowieauch auf www.kommunal.at.

Anmeldung ab 2. April auf www.gemeindetag.at

Auf der Website www.kommunalmesse2012.atfinden sich alle Informationenund Pläne rund um die Messe,die Aussteller und ihre Produk-te. Unter der Telefonnummer01/532 23 88 stehen wir für Auskünfte zur Verfügung.

Mittwoch, den 12. 9, ist heuereine Besonderheit: Erstmalsfindet ein spezieller „Praxistag“für Anwender aus Gemeindenstatt. Mehr auf Seite 60 dieserAusgabe.

Kommunalmesse 2012Dazu gehört nicht nur, die Ge-fühlslage der Menschen zu ken-nen, sondern auch, was sich aufdem Markt tut. Was es für Inno-vationen von der Wirtschaft gibtund welche Werkzeuge dem Ver-antwortlichen und seinen Leu-ten das Leben leichter machenkönnen. Auf der bis dato größten Kom-

Fakten zum 59. Österreichischen Gemeindetag

Highlight „Praxis-tag“ am Mittwoch

27

Kommunal: Europa28

Das Jahr 2012 wurde von derEuropäischen Kommission zum„Europäischen Jahr des aktivenAlterns und der Solidarität zwi-schen den Generationen“ ausge-rufen. Dabei ist die oberste Ziel-setzung, die Sensibilisierung,der Austausch bewährter Verfah-ren, die Ermutigung von Ent-scheidungs- und Interessenträ-gern auf allen Ebenen, das akti-ve Altern zu unterstützen. DieEU kann hier in Politikfeldernwie Beschäftigung, öffentlicheGesundheit, Informationsgesell-schaft, Verkehr und Sozialschutzaktive Unterstützung leisten.Die Schwerpunkte in Österreichsind die Sensibilisierung der Öf-fentlichkeit, der Austausch be-währter Verfahren, Entwicklungvon Strategien und Maßnah-men, die Unterstützung von Ent-scheidungs- und Interessensträ-gerInnen zur Schaffung notwen-diger Rahmenbedingungen unddie Bekämpfung von Altersdis-kriminierung. Projekte und Initiativen könnenauf der Homepage der Europäi-schen Kommission bzw. der ei-gens für Österreich vom Bundes-ministerium für Arbeit, Sozialesund Konsumentenschutz einge-richteten Homepage eingetra-gen und damit veröffentlichtwerden. Weitere Informationenauf den Homepages http://europa.eu/ey2012/ey2012main.jsp?langId=de&catId=970 http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=630&callId=316&furtherCalls=yesHomepage Österreich: www.aktivaltern2012.at

3Weißbuch „Angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“

Am 16. Februar 2012 hat Kom-missar Andor das Weißbuch „An-gemessene, sichere und nach-haltige Pensionen und Renten“vorgestellt. Im Rahmen desWeißbuchs wird eine Reihe von Initiativen vorgestellt, diejene Arbeitnehmer im Berufsle-ben halten möchten, die längerarbeiten wollen. Unter anderemsoll für Pensionen in Zukunftmehr angespart werden, umPensionsversprechen halten undden Menschen in der Pensiondas geben zu können, was sieerwartet haben. Weitere Informationen: Weißbuch „Angemessene, siche-re und nachhaltige Dimensionfür Pensionen“: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/headlines/news/2012/02/20120216_en.htm (aktuell nur in Englisch) Jahreswachstumsbericht der Eu-ropäischen Kommission 2012: http://ec.europa.eu/europe 2020/reaching-the-goals/monitoring-progress/annual-growth-surveys/index_de.htm

3 Studie zum aktiven Altern Inhaltlich lehnt sich diese Studieebenfalls an das EuropäischeJahr des aktiven Alterns an unduntersucht die allgemeine Ein-stellung zu Themen wie Alter,ältere Menschen im Berufsleben,(Vor-)Ruhestand, Pensionenusw. Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_378_en.pdf

Aktuelles aus Europa Revision

Europäisches Jahr des aktiven Alterns

Solidarität zwischen den Generationen

Energieeffizienz-Richtlinie

Bis 18. Mai 2012kann Stellung bezogen werdenDie EU plant eine Revision derEnergieeffizienz-Richtlinie. Be-fürwortet werden unter ande-rem verbindliche nationaleEnergie effizienzziele bis 2020und die Kommission wird aufge-fordert, weitere langfristige Zie-le, wie die absolute Senkung desPrimärenergieverbrauchs bis2030 auf 33,3 Prozent festzuset-zen. Das Thema ist derzeit noch sehrstrittig und der RGRE geht nun-mehr daran, sich mit seinen For-derungen an die berichterstat-tenden Mitglieder des Europäi-schen Parlaments zu richten: 3 Der RGRE folgt der Ansichtdes Ausschusses der Regionen,der ebenfalls die Verpflichtungablehnte, drei Prozent des Ge-bäudebestandes, die im Besitzder öffentlichen Hand stehen,renovieren zu müssen. DieseQuote sollte auf Gebäude be-schränkt bleiben, die sich im Be-sitz des Zentralstaates (in Öster-reich Gebäude, die im Besitz desBundes stehen) befinden. 3 Die Anforderungen hinsicht-lich der öffentlichen Auftrags-vergabe im Entwurf der Richt -linie sind sehr streng und lösenin der Folge Schwierigkeiten inihrer praktischen Handhabungaus. Hier sollte ein flexiblererAnsatz verfolgt werden.

Konsultation

Mittels einer Konsultation willdie Kommission eruieren, wiedie finanzielle Unterstützung fürEnergieeffizienz-Maßnahmenauf die Verbesserung der Ener-gie-Performance von Gebäudenverbessert werden könnte. Bis18. Mai 2012 haben auch lokaleBehörden Gelegenheit, ihre Mei-nung einzubringen. Infos unter http://ec.europa.eu/energy/efficiency/consultations/20120518_eeb_financial_support_en.htm . Unter der Rubrik „How to submityour contribution“ sind die not-wendigen Unterlagen zu finden.

Kommunal: Europa 29

sammenschlüsse), die nachhalti-ge Energieprojekte entwickeln.Es werden Mittel für Vorberei-tungsmaßnahmen zur Finanzie-rung öffentlicher Investitionenin Programme und Projekte, wiezum Beispiel Machbarkeitsstudi-en, der Mobilisierung von Inter-essensgruppen und Vereinen,Business-Pläne und/oder dieVorbereitung für Ausschrei-bungsverfahren zur Verfügunggestellt. Maßnahmen, die gefördert wer-den, betreffen die Sanierung vonGebäuden (Neubauten werdendabei nicht mit einbezogen), er-neuerbare Energiequellen in Ge-bäuden (zum Beispiel Solarwär-me/-kälte oder Heizpumpen),Fernwärme und energieeffizien-te Straßenbeleuchtung. Das In-vestitionsprojekt muss ein Kon-zept sein, welches innerhalb von36 Monaten umgesetzt wird, fürdie lokale/regionale Entwick-lung von Bedeutung ist und ei-nem „bankfähigen“ Maßstabentspricht.

Kriterien für die Einreichung

Deadline für die Einreichung derAnträge ist der 8. Mai 2012. DerAntrag muss von einem oder

mehreren Rechtsträgern mit Sitzin der EU eingereicht werdenund muss nicht zwingend mitPartnern aus anderen Mitglied-staaten gemeinsam erfolgen.Die Koordinierung hat über einelokale oder regionale Gebiets-körperschaft zur erfolgen undeine Beteiligung Privater kannals Partner oder Auftragnehmererfolgen. Die Kosten von Maß-nahmen zur Unterstützung derProjektentwicklung müssen sichauf mindestens 400.000 Eurobelaufen und zu Investitionen inMaßnahmen der Energieeffizi-enz von mindestens sechs Mil-lionen Euro führen. In begrün-deten Ausnahmefällen könnensich diese Werte auch halbieren.

Beispiel aus Österreich

Im Rahmen der letzten Aus-schreibung hat sich auch Grazum Fördermittel beworben undversucht mittels BEAM ihren Aktionsplan für nachhaltige Energie umzusetzen. Ziel ist es,eine Reduzierung des Energie-verbrauchs um 30 Prozent bis2020 zu erreichen. Wobei aufdas große Einsparungspotenzialdurch die Einführung von Energieeffizienz-Standards inGebäuden gesetzt wird.

In diesem Zusammenhang wer-den Mittel ergänzend zu denBeiträgen gewährt, die von na-tionalen, regionalen oder loka-len Behörden und/oder von an-deren Einrichtungen beigesteu-ert werden. Das Programm „Intelligente Energie – Europa“ermöglicht mittels „MobilisingLocal Energy Investments – Pro-ject Development Assisstance“(MLEI-PDA) die Planung vonProjekten, wie etwa neuer ener-gieeffizienter Straßenbeleuch-tung.

Projektvorbereitung und -unterstützung

Wie in der letzten Ausgabe vonKommunal (2/2012) berichtet,ist ein großer Teil der kommu-nalen Beleuchtung veraltet undentspricht nicht mehr den heuti-gen technologischen Standards.Im Rahmen verschiedenster In-itiativen, wie etwa dem Konventder Bürgermeister, haben mitt-lerweile zahlreiche Regionen,Städte und Gemeinden in derEuropäischen Union begonnen,konkrete Energieeffizienz- underneuerbare Energieprojektevorzubereiten. Leider ist es oft-mals problematisch, die Projekteauf Grund des eingeschränktenBudgets zu realisieren. Daherrichtet sich das ProgrammMLEI-PDA an kleine und mittle-re lokale und regionale Gebiets-körperschaften (oder auch Zu-

Andrea Posch ist

Büroleiterin des

Gemeindebund-

büros in Brüssel

Mobilisierung lokaler Investitionen in nachhaltige Energie

Projektentwicklung: IntelligenteEnergie für Europa 2012Noch bis 8. Mai 2012 besteht die Möglichkeit, Projekte aus dem Be-

reich erneuerbare Energie und Energieeffizienz zur Förderung bei der

EU einzureichen. Die Europäische Kommission stellt dafür an die 67

Millionen Euro zur Verfügung und fördert damit bis zu 75 Prozent der

zuschussfähigen Gesamtkosten des Projekts.

Andrea Posch

http://ec.europa.eu/energy/intelligent/files/call_for_proposals/call_2012_de.pdf

BEAM – Graz

http://eaci-projects.eu/iee/page/Page.jsp?op=project_detail&prid=2535

Informationen

Die Koordinierung der Projekte hat über einelokale oder regionale Gebietskörperschaft zuerfolgen, und eine Beteiligung Privater kannals Partner oder Auftragnehmer erfolgen.

Zu Beginn wurden die Rahmen-bedingungen in jeder Gemeindeanalysiert und Schwerpunkte zurWeiterentwicklung erarbeitet.Dafür wurde jede Gemeinde mitdem staatlichen Gütezeichen fa-milienfreundlichegemeinde ausge-zeichnet, das vom Familienminis -terium in Kooperation mit demGemeindebund unterstützt wird.Die Entwicklung des Triestingtalszur familienfreundlichen Region

ist für alle Mitwirkenden eineHerzensangelegenheit. Durch dieintensive Auseinandersetzungmit dem Auditprozess wurdedeutlich, dass in Zeiten des de-mografischen Wandels auch auf die Region Triestingtal wach-sende Herausforderungen zu-kommen. Den politisch Verant-wortlichen ist es ein Anliegen,den Bürgerinnen und Bürgernein lebenswertes Umfeld zu bie-ten, zu sichern und auszubauen. Somit fiel die Entscheidung, das

Audit auch im Rahmen einer in-terkommunalen Zusammenar-beit (IKZ) durchzuführen. In die-sem Sinne wurde eine Entwick-lungsstrategie für das Triestingtaldefiniert: „Erhaltung eines wirt-schaftlich, sozial und kulturell le-

bendigen Lebensraumesdurch Stärkung der loka-len Identität für Innova-tionskraft und Lebens-freude“.Oberste Prämisse ist esnun, die Vielfalt an An-geboten, die in der Regi-on vorhanden sind,sichtbar und spürbar zumachen. So soll eine Kul-tur des Miteinandersentstehen und der Zu-sammenhalt für Familienüber Gemeindegrenzen

hinweg gefördert werden. Daherreichen die geplanten Vorhabenvon der Kommunikation von be-stehenden Leistungen über dieOptimierung von Infrastrukturbis zur aktiven Kooperation mitder ansässigen Wirtschaft zumThema Vereinbarkeit von Berufund Familie. Insgesamt wurden13 überregionale Maßnahmenbeschlossen.Durch die Auszeichnung famili-enfreundliche Region und dasZusammenwirken aller Akteure

Vorbildliche interkommunale Zusammenarbeit in Niederösterreich

vor Ort ist ein positiver Effekt füralle beteiligten Gemeinden zu er-warten. Mit dabei sind Kaum-berg, Altenmarkt, Furth, Hern-stein, Weissenbach, Berndorf,Hirtenberg, Enzesfeld-Linda -brunn, Pottenstein, Günselsdorfsowie Leobersdorf und Schönau.

Schon seit 2007 engagie-

ren sich in Niederöster-

reich zwölf Gemeinden des

Triestingtals intensiv in

Sachen Ausbau der Famili-

enfreundlichkeit.

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Das Audit familienfreundliche -gemeinde fördert die Bürgerbeteiligung und dasüberparteiliche Miteinander.So steigt die Lebensqualitätin der Gemeinde.

Dr. Reinhold MitterlehnerFamilienminister

Aktives Altern? Herausforderung, Chance! Fachtagung Audit familienfreundlichegemein-de am 20.und 21. 6. 2012 in Anif mit Infos zuFörderungen, Angeboten und Projekten ausverschiedenen Bundesländern.Mehr unter www.gemeindebund.at

Erste familienfreundliche RegionÖsterreichs ausgezeichnet

22 Vertreter/innen aller Triestingtal-Gemeinden trafen sich im RIZ Berndorf unter der Leitungvon Mag. Doris Palz (3. von rechts), um die Umsetzungsschritte der geplanten Maßnahmen fürdie nächsten drei Jahre festzulegen.

30

31Kommunal: Informationen aus dem BM.I

sind tagsüber geöffnet und leichtzugänglich. Der Schutz der Men-schen in öffentlichen Einrichtun-gen steht aber dennoch an ober-ster Stelle. Dabei darf aber trotz-dem die Bürgernähe des Landesund die Offenheit und Service -orientiertheit der Behörden undÄmter nicht aufgegeben werden.In der Broschüre werden konkre-te Hinweise und Anleitungen ge-geben wie Vorbereitungsmaß-nahmen, technische und mecha-nische Sicherheitshinweise, dieBildung eines Krisenteams sowieVerhaltensregeln im Krisenfallbis hin zur Nachbetreuung. Die Broschüre ist erschienen mitUnterstützung des KuratoriumsSicheres Österreich, „dennPrävention ist nicht nur Aufgabeder Polizei, sondern die gesamteGesellschaft kann ihren Beitragzu einem sicheren Österreichleis ten“, sagt Christian Kunst-mann, Generalsekretär des KSÖ. Die neu erschienene Sicherheits-broschüre „Sicherheit in öffentli-chen Gebäuden“ setzt sich auszwei Teilen zusammen und rich-

tet sich einerseits an Führungs-kräfte und andererseits an Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter.

Die Broschüren stehen aufwww.bundeskriminalamt.atkostenlos zum Download zurVerfügung. Des weiteren sind sieüber die Spezialisten der Krimi-nalprävention in den Bundeslän-dern zu beziehen. Diese stehenunter der Nummer 059 133 auchfür ein persönliches Beratungsge-spräch zur Verfügung.

Prävention: Sicherheit in öffentlichen Gebäuden

Bürgernähe darf dennoch nichtaufgegeben werdenEine neue Broschüre des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) in Ko-

operation mit dem Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ) informiert

Führungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Sicher-

heitsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden.

Aufgrund einiger tragischer Vor-fälle in öffentlichen Gebäudenmit Parteienverkehr – zuletzt imMärz 2011 in der Bezirkshaupt-mannschaft Wien-Umgebung inKlosterneuburg – wurde im Bun-deskriminalamt unter Leitungdes Büros für Kriminalpräventi-on und Opferhilfe eine Arbeits-gruppe eingerichtet und ge-meinsam mit Verantwortungs-trägern von öffentlichen Einrich-tungen ein Handbuch für Siche-rungsmaßnahmen in öffentli-chen Gebäuden erstellt. In die-sem Nachschlagewerk werdenHinweise für das Verhalten inAusnahmesituationen und Tippsfür den Schutz von Objekten fürFührungskräfte und Bedienstetegegeben. „Aufgabe von Politik und Ver-waltung ist es, die Hintergründevon Geiselnahmen, Amoktatenusw. aufzuarbeiten, Schlussfol-gerungen zu ziehen und präven-tive Maßnahmen zu erarbeiten,um Risiken so weit wie möglichzu begrenzen“, sagt Innenminis -terin Mag. Johanna Mikl-Leitner.„Mit dieser Broschüre wollenwir den Führungskräften undden Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern in öffentlichen Gebäu-den ein Werkzeug in die Handgeben, damit sie auf etwaige ge-fährliche Sondersituationen vor-bereitet sind.“

Der Schutz der Menschensteht an oberster Stelle

Öffentliche Gebäude wie Ge-meindeämter, Kindergärten,Schulen oder Krankenhäuser

Jedes Kind benötigt ab 15. Juni2012 für Auslandsreisen eineneigenen Pass oder – sofern esnach den Einreisebestimmun-gen des Gastlandes zulässig ist– einen Personal-ausweis. Die Ein-tragung im Reise-pass eines Eltern-teils gilt ab diesemZeitpunkt nichtmehr. Das Prinzip„Eine Person – einPass“ wurde vonder EuropäischenUnion unter ande-rem als Schutz-maßnahme gegenden Kinderhandel eingeführt. Ein Reisepass kann – unabhän-gig vom Wohnsitz – bei jederBezirkshauptmannschaft undjedem Magistrat beantragt wer-den. Die Antragstellung istauch bei einer dazu ermächtig-ten Gemeinde des Wohnsitzesmöglich. Derartige Ermächti-gungen gibt es nicht in allenBundesländern und sind daherim Einzelfall zu erfragen. Mehr Infos: www.help.gv.atInfos zu Reiseinformationen:www.bmeia.gv.at

Kinder-Reisepass

Alte Eintragungenab 15. Juni ungültig

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit „KuratoriumSicheres Österreich“ (KSÖ): Präsident Erwin Hameseder(re.) und KSÖ-Generalsekretär Christian Kunstmann.

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Kommunal: Umwelt36

Bislang mangelte es vor alleman einem ausreichenden An -gebot an Elektrofahrzeugen. Diese Situation hat sich in denletzten Monaten stark verbessertund mittlerweile reicht die Pa-lette bei elektrischen Nutzfahr-zeugen von kleinen Fahrzeugenzur Pflege von Grünanlagen,über Pkw-Kombis, die auch Ma-terial transportieren können, bishin zu kleinen Lieferwagen. Sowerden in Österreich beispiels-

weise bereits Elektrofahrzeugeder Modelle Alke XT, CitroenBerlingo, Ford Transit, Goupil,Iveco Daily, Peugeot Partner,Piaggio Porter und RenaultKangoo angeboten. Die Vorteile der Umstellung desFuhrparks von fossil betriebe-nen Fahrzeugen auf elektrischeFahrzeuge sind vielfältig: Elek-tro-Fahrzeuge verursachen imBetrieb weder Abgase nochCO2-Emissionen. Stammt der

Strom aus erneuerbaren Ener-giequellen, ist der CO2-Vorteilbesonders groß. Elektromotorensind sehr energieeffizient undkönnen die Bremsenergie teil-weise zurückgewinnen (Reku-peration). Weiters sind Elektro-fahrzeuge im Betrieb besondersleise und können damit Lärm-belästigungen in der Gemeinde

reduzieren.Die Möglichkeit regionale Ener-gieressourcen, wie Strom ausWindkraft, Photovoltaik, Bio-masse oder Wasserkraft für denBetrieb der Fahrzeuge zu ver-wenden, nützt nicht nur demKlimaschutz, sondern setzt inden Regionen auch wichtigewirtschaftliche Impulse. StattEnergieimporten aus dem Aus-land entsteht zusätzliche Wert-schöpfung in der Region und zu-

In Gemeinden klimafreundlichelektrisch unterwegs

klima:aktiv mobil – eine Initiative des Lebensministeriums

Elektrofahrzeuge sind gerade für den Einsatz als Kommunalfahrzeuge

gut geeignet, weil häufig nur kurze und mittlere Distanzen zurückge-

legt werden. Viele der Fahrzeuge im Gemeindedienst kommen mit

einer täglichen Reichweite von 100 km problemlos aus, und über Nacht

können die Batterien des Elektrofahrzeugs wieder vollgeladen werden.

Dass es nicht immer einzweispuriges Fahrzeug seinmuss, zeigt die Marktge-meinde Spillern: für Fahrtendes Bauhofpersonals zu di-versen Arbeitsaufträgen wur-de ein Elektro-Scooter ange-schafft. Dadurch wird einTeil der bisherigen Fahrtenmit dem vorhanden Prit-schenwagen (in Summe2000 Fahrzeug kilometer) ersetzt und im Jahr 700 kgCO2 eingespart.

Eines haben Elektrofahrzeuge und fossil betriebe-ne Fahrzeuge jedenfalls gemeinsam: bis zu 20%des Energieverbrauchs ist von der Fahrweise desFahrers abhängig. Dazu wurden im Rahmen vonklima:aktiv mobil in ganz Österreich über 800Spritspar-Trainer ausgebildet, die in Tageskursenoder beimkompaktenKurztraining„Spritspar-stunde“ dieTipps & Tricksder spritspa-renden Fahr-weise vermit-teln. Angebo-ten werdendie Trainingsfür die Berei-che Pkw, Lkw,Bus und Trak-toren. Infos unter www.spritspar.at

Der Verkehr ist nach wie vor ein massiver Klimasünder, und Elektromobilität ist eineder Schlüsselstrategien, um den Straßen -verkehr möglichst ressourcen- und klima-schonend zu gestalten. Sie ist die umwelt-freundliche, alltagstaugliche Alternative zuSchema-F-Fahrzeugen – nämlich F wie Fossil.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich

Fact-Box: Spritspar-Training

E-Scooter in der Marktgemeinde Spillern

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ber, ihre Fahrzeugflotten um-weltfreundlicher zu gestalten. Mehr als 2300 Unternehmen,Städte, Gemeinden, Verbändeund Schulen sparen alsklima:aktiv mobil-Partner mitihren Projekten über 470.000Tonnen CO2 pro Jahr! klima:aktiv mobil unterstütztmit seinen Förderungen fürFuhrparkumstellungen dieMarkteinführung von Fahrzeu-gen mit alternativen Antriebenund Elektromobilität! Bereitsmehr als 10.000 alternativeFahrzeuge konnten gefördertwerden; davon wurden rund7000 Elektrofahrzeuge – darun-ter vorwiegend E-Fahrräder undE-Scooter – unterstützt.klima:aktiv mobil bietet nebenkostenlosen Beratungsmöglich-keiten für Kommunen auch fi-nanzielle Unterstützung für Mo-bilitätsmaßnahmen, insbesonde-re Mobilitätsmanagement undenergiesparende Fahrweise(Spritsparen), sofern durch dieMaßnahmen eine tatsächlicheCO2-Reduktion erzielt wird. Ausführlichere Infos zu Fahrzeu-gen mit alternativen Antriebenund Elektrofahrzeuge finden Siein den klima:aktiv mobil-Leitfä-den für Flottenbetreiber aufwww.klimaaktivmobil.at zumdownloaden.

Das klima:aktiv mobil-Pro-gramm forciert die Einführungvon klimafreundlicher Mobilitätin Österreich und unterstütztFlottenbetreiber bei der An-schaffung von Elektrofahrzeu-gen.

Mehr Informationen zu denFörderungen unter

www.umweltfoerderung.at undwww.klimaaktivmobil.at

Gemeinden können für die Ein-reichung einer Förderung kos -tenlose Beratung in Anspruchnehmen: klima:aktiv mobil- Beratungsprogramm „Mobi-litätsmanagement für Städte,Gemeinden und Regionen“

Fact-Box: klima:aktiv mobil Förderung

Die Stadtgemeinde Schwazschaffte ein modernes Elektro-Pritschenfahrzeug an, um ei-nen großen Teil der früher miteinem Traktor (Dieselbetrieb)durchgeführten Fahrten zu er-setzen. Das E-Fahrzeug kommtim gesamten Stadtbereich zumEinsatz, vor allem bei derDurchführung folgender Arbei-ten: Papierkörbe entleeren,

wild deponierten Müll einsam-meln, Pflege von Grünanlagen,Natur, usw. Gerade beim Stop-and-go für diese Tätigkeitenbewährt sich der Elektroan-trieb. Neben der Abgasfreiheiterweist sich auch der beinahegeräuschlose Betrieb in denfrühen Morgenstunden in derInnenstadt als besonders vor-teilhaft.

FörderungsgegenstandAnschaffung von bis zu 10 Fahrzeugen (bis 3,5t)

FörderungssatzFörderungspauschale pro Fahrzeug

mehrspurige Elektrofahrzeuge (PKW) EUR 2.500,- bzw. EUR 5.000,- bei Verwendung von Ökostrom

Mehrspurige leichte Elektrofahrzeuge (nicht von der Definition lt. KFG §2 erfasst, aber keine PKWs)

EUR 1.250,- bzw. EUR 2.500,- bei Verwendung von Ökostrom

E-Leichtfahrzeuge lt. KFG §2 oder dreirädriges Elektrofahrzeug

EUR 500,- bzw. EUR 1.000,- bei Verwendung von Ökostrom

einspurige Elektrofahrzeuge (Elektro-Scooter, Elektro-Motorrad, etc.)

EUR 250,- bzw. EUR 500,- bei Verwendung von Ökostrom

Hybridfahrzeuge EUR 400,-

Sonderaktion Elektro-Fahrräder:Anschaffung von bis zu 50 E-Fahrrädern EUR 200,- bzw. EUR 400,- bei Ökostromnachweis

Sonderaktion E-Ladestationen:Errichtung von bis zu 50 E-Ladestationenfür Elektro-Fahrzeuge mit Strom auserneuerbaren Energiequellen

EUR 250,– Förderungspauschale pro E-Ladestation für einspurige E-Fahrzeuge,EUR 500,– pro E-Ladestation für mehrspurige E-Fahrzeuge

Anschaffung von - alternativen Kraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen - mehr als 10 alternativen Kraftfahrzeugen bzw. - mehr als 50 E-Fahrrädern

Die Förderung wird für den Einzelfall berechnet und beträgt für Betriebe maximal 30% der umweltrelevanten Investitionskosten (als „De-Minimis Beihilfe“) bzw. für Gebiets-körperschaften maximal 50% der umwelt-relevanten Investitionskosten.

Elektro-Pritsche der Stadt Schwaz

Praxisbeispiele

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kunftsträchtige und krisensiche-re „Green Jobs“ werden geschaf-fen. klima:aktiv mobil, die Initiative

des Lebensministeriums für akti-ven Klimaschutz im Verkehrsbe-reich, unterstützt kommunaleund betriebliche Fuhrparkbetrei-

Die Vorteile der Umstellung desFuhrparks von fossil betriebenenFahrzeugen auf elektrische Fahr-zeuge sind vielfältig: Elektro-Fahrzeuge verursachen beispiels-weise im Betrieb weder Abgasenoch CO2-Emissionen.

Komobile – Praschl – mprove –Herry – Klimabündnis – FGMDI Helmut Koch, Mag. Doris Kammerer4810 Gmunden, Kirchengasse 3Tel.: +43 (0)7612 70 911E-Mail: [email protected]: www.klimaaktivmobil.at

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Kommunal38

In Tirol hat der Winter denStraßen stark zugesetzt.Zwischen 30 und 50 Pro-zent höhere Kosten im Ver-gleich zu den Vorjahren er-wartet die Tiroler Landes-straßenverwaltung – so einBericht im „ORF“ – für denstarken Winter 2012.Das Zusammenwirken derkalten Temperaturen, dergrößeren und tieferen Rissein den Straßen und die we-gen der Salzmenge höherenaufgetauten Wassermengenergebe „eine Verstärkungder Frostschäden undSchlaglöcher im Straßen-netz im Vergleich zum dochmilderen Vorjahreswinter“,

erläuterte Bernd Stiggervon der Tiroler Straßener-haltung gegen über der APA.Für die Gemeinden bedeu-ten die Sanierungskostender eigenen Straßen einegroße finanzielle Belastung,so LandtagsabgeordneterKlaus Gasteiger (SP). Erfordert die Einrichtung ei-nes Straßenerhaltungs-fonds, der die Kommunenbei diesen Ausgaben unter-stützt. Das stimme nicht, heißt esdazu aus dem Büro des ver-antwortlichen LandesratesAnton Steixner (VP). Zumeinen gäbe es längst Unter-stützung aus dem Landes-

budget, zum anderen seiman gerade dabei, das rund4500 Kilometer langeStraßennetz zu erfassen.Und gleichzeitig werde der-zeit eine Studie erstellt, inder der Erhaltungsbedarf

abgeschätzt werden soll.Wenn klar sei, welche zu-sätzlichen Mittel notwendigseien, werde man ein Mo-dell präsentieren, so einSprecher Steixners.

Die EU-Kommission hat ei-ne Mitteilung über die bes-sere Anwendung des EU-Umweltrechts veröffent-licht. Hintergrund: DieNichtanwendung kostet dieEU-Wirtschaft jedes Jahrvermutlich 50 MilliardenEuro in Form von Gesund-heits- und Umweltkosten.www.ec.europa.eu

Nichtanwendungkostet Geld

EU-Umweltrecht

Eine europäische Innovati-onspartnerschaft für Roh-stoffe soll geschaffen wer-den, so die EU-Kommission.Sie soll sich mit der gesam-ten Wertschöpfungskettevon Rohstoffen befassen,unabhängig davon, ob sieprimären oder sekundärenUrsprungs sind oder ob sieauf dem Festland oder imMeeresboden vorkommen.www.ec.europa.eu

Rohstoffe sichernEU Innovationspartner

Integration pur beim Wie-ner Roten Kreuz: gemein-sam mit dem Verein Blick-kontakt wurde Mitte Märzim Ausbildungszentrum desWiener Roten Kreuzes der1. Erste-Hilfe-Kurs für blin-de, sehschwache und se-hende Personen angeboten.16 Personen nutzten dieMöglichkeit, Erste Hilfe

barrierefrei zu üben.Notfallsituationen machenvor Menschen mit Sehbe-hinderung nicht Halt:„Durch unsere enge Zusam-menarbeit mit dem VereinBlickkontakt ist es uns ge-lungen, ein barrierefreiesProgramm für den Kurs zuerstellen. Dadurch nehmenMenschen mit Sehbehinde-rung und Sehende gleicher-maßen an der Ausbildungteil – gemeinsames Lernenführt zu starkem Zusam-menhalt und fördert die In-klusion von blinden Men-schen“, erklärt GabrieleSprengseis, Leiterin desAusbildungszentrums desWiener Roten Kreuzes. Im Alltag kann Erste HilfeLeben retten, der Beitrag je-des Einzelnen kann helfen,Folgeschäden zu vermei-den. Das Rote Kreuz bietetin ganz Österreich Erste-Hilfe-Kurse an. Informatio-nen und Erste-Hilfe-Tippsunter www.erstehilfe.at

Barrierefreier Kurs für Menschen mit Sehbehinderungen

Sicherheit: Gemeinden sind meist zuständig

Straßensanierung doppeltso teuer wie 2011

In Tirol hat der Winter den Straßen stark zugesetzt. Vor allem Frost-schäden führen zu Schlaglöchern – und zu Mehrkosten im Bereichzwischen 30 und 50 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren.

Ein wichtiger Beitrag einerzukünftigen nationalen Cy-ber-Security-Strategie ist ei-ne vom BKA koordinierteIKT-Sicherheitsstrategie mitdem Ziel, Österreich im In-ternet sicherer zu machen.Am 2. März präsentiertedas BKA erste Zwischener-gebnisse. Mit der nationa-

len IKT-Sicherheitsstrategiesoll auf einer breiten Basisdas Fundament für einenachhaltige Sicherheitsstra-tegie geschaffen und Maß-nahmen für die Stärkungder Sicherheit und des Ver-trauens definiert werden.Mehr auf www.digitales.oesterreich.gv.at

IKT-Sicherheitsstrategie des BKA: Zwischenbericht

Auf dem Weg zu einer nationalen Cyber-Strategie für Österreich

Erste Hilfe sichtbar machen

Frido Schrott, Wiener RotesKreuz, steht den Kursteilneh-merInnen bei den Erste Hilfe-Übungen mit Rat und Tat zurSeite.

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PRAXIS

Kommunal 39

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Ein letztes Mal abschwin-gen hieß es Anfang Märzauf zahlreichen Eislaufplät-zen in Wien und Nieder -österreich. Mit dem Endeder heurigen Eislaufsaisonsperrten hinter dem letztenBesucher die Plätze zu – ineinigen Gemeinden viel-leicht für immer. Laut ei-nem Bericht in der „WienerZeitung“ klagen immermehr Gemeinden über zuwenige Gäste und hohe Er-haltungskosten. In Mistel-bach schloss der Eislaufplatzschon 2011 für immer, inLaa ein Jahr davor. Nunkönnten Tulln, Stockerauund Korneuburg folgen.„Die Erhaltung unseres Plat-zes kostet im Jahr 170.000

Euro“, sagt Tullns Bürger-meister Peter Eisenschenk.Damit an einem Tag mitzehn Grad Celsius Eislaufenüberhaupt möglich ist,fließen rund 5000 KilowattStrom in die Kühlung – derJahresverbrauch eines Ein-familienhauses. Über dieEintrittsgelder (Erwachse-ner: vier Euro) komme nurein Bruchteil der Kostenherein. Als letzte Rettungs-aktion sollen kommende

Saison die Preise um 35Prozent erhöht werden.

Eine echte Alternative wä-re, auf Kunsteis umzustei-gen. Das muss nicht gekühltwerden – ist aber durch dieeinmaligen Anschaffungs -kos ten von rund 350.000Euro für 1800 Quadrat-meter teurer, andererseits sind nach zwei Jahren diese Kosten wieder herinnen. Und was die Gleitfähigkeitvon Greenice im Vergleichzu Natureis betrifft: Dieliegt bei 98 Prozent.

Die Eishockey-Hochburg Klagenfurt zeigte es vor: Die Kunsteisfläche von Greenice (erhältlich überwww.kommunalbedarf.at) ist nicht nur einfach aufzubauen – und genau so einfach abgebaut und wo-anders wieder installiert –, auch das Fahrvergnügen entspricht zu fast 100 Prozent dem von Natureis.

Eislaufplätze: Vor dem endgültigen Aus?

Zusperren! Oder demKunsteis eine Chance?

Amortisiert nachnur zwei JahrenNach Anschaffungskostenvon rund 350.000 Eurofür 1800 m² sinken dielaufenden Betriebskostenum 90 Prozent/Jahr. Die Energiekosten für dieKühlung fallen weg.

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Die jährliche Konjunkturer-hebung unter den 330 Mit-gliedsunternehmen desFachverbandes der Stein-und keramischen Industriebrachte für 2011 ein erfreu-liches Ergebnis. Nach massivem Rückgang2009 (minus elf Prozent)und Stagnation 2010, gabes mit einem Plus von 6,59Prozent auf 3,23 MilliardenEuro erstmals seit langemwieder eine deutliche Um-satzsteigerung, wenngleichdie Preisentwicklungen dieUnternehmen schwer belas -ten. Für 2012 gibt sich der Fach-verband vorsichtig optimis -tisch. Eine valide Prognosekönne aufgrund zahlreicherunbekannter Faktoren undder realwirtschaftlichen

Auswirkungen der an-gekündigten Konsolidie-rungsmaßnahmen (Sparpa-ket) noch nicht abgegebenwerden.www.baustoffindustrie.at

Kommunal40

Baustoffindustrie wieder im Aufwind

2011 war erfreulich – für2012 vorsichtig optimistisch

Am 1. März startet auf In-itiative von Wirtschaftsminis -ter Reinhold Mitterlehnereine neue Schwerpunktakti-on für familienfreundlicheTourismusbetriebe. „Famili-enfreundliche Angeboteund die dafür notwendigeInfrastruktur werden für dienachhaltige Wettbewerbs-fähigkeit des heimischenTourismus immer wichtiger.Schon jetzt zählen Familienzu unseren wichtigsten Ziel-gruppen. Mehr als ein Drit-tel aller Gäste verbringt denUrlaub mit Kindern“, betontMitterlehner.Für die neue Schwerpunkt -aktion stellt das Wirtschafts-und Tourismusministeriumim Rahmen des bestehen-

den Förderrahmens eineMillion Euro zur Verfügung.Mit bis zu 10.000 Euro pro Fall werden kleine undmittlere Unternehmen derTourismus- und Freizeit-wirtschaft gefördert. Förde-rungsansuchen können seit1. März 2012, bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesell-schaft m.b.H. (ÖHT) einge-reicht werden. Das dafüraufgelegte Formular kannauf der Webseite der ÖHTwww.oeht.at herunter -ge laden werden. Seit 2009wurden vom Wirtschafts -ministerium die Schwer -punkt aktionen „Radtouris-mus“ und „Internet“ erfolg-reich durchgeführt.

Gezielte Verbesserung derWettbewerbsfähigkeit

Förderung: Familienfreundliche Tourismusbetriebe

PRAXIS

Die ARS-Jahrestagung„Städte & Gemeinden 2012–2016 – Finanzierung derAufgaben trotz Schulden-bremse“ findet von 13. bis14. Juni 2012 in Graz statt.Thema ist unter anderemdie Bonitätseinstufung öf-fentlicher Haushalte.Anmeldung und sämtlicheDetailinformationen unterwww.ars.at

ARS-Jahrestagung

Finanzierung trotzSchuldenbremse

Klima schützen und gleich-zeitig Kosten senken –manchmal geht das ziem-lich einfach: Der neue kli-ma:aktiv-Leitfaden „Effizi-ente Beleuchtungssysteme“

des Lebensministeriumshilft, bei der BeleuchtungEnergieverbrauch, Kostenund Lichtsmog gleicher-maßen und wirkungsvoll zureduzieren. Die Beleuchtung vonStraßen und Plätzen ist ei-ne wesentliche Position imGemeindebudget. Der neueLeitfaden gibt auf 28 SeitenHintergrundwissen, Tippsund Empfehlungen für dieOptimierung von Innen-und Außenbeleuchtung. Informationen zu techni-schen Kennwerten, Amorti-sations- und Rechenbeispie-le sind ebenso enthaltenwie umfassende Erläuterun-gen zu Naturschutzaspek-ten der Beleuchtung. Bestellung: klima:aktiv-Programm energieeffizienteGeräte, E-Mail: [email protected].: 0316/81 39 09-21

Straßenbeleuchtung & Co.: Neuer Leitfaden

Bis zu 75 Prozent weniger Energieverbrauch 2012 verleiht die ÖGL erst-

mals für herausragende,umweltschonende und öf-fentlichkeitswirksame Pro-jekte, die in grabenloserBauweise durchgeführtwurden, den ÖGL-Award.

Ausgezeichnet werden so-wohl Auftraggeber als auchPlaner eines Projektes!Einreichungen sind bis zum15. Mai 2012 möglich. Die Preisverleihung findetam Symposium Grabenlos,am 16. und 17. Oktober2012 in Kitzbühel statt. www.grabenlos.at/award

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Kommunal: Wirtschafts-Info42

auf Initiative des Wirtschaftsmi-nisters von der E-Control umge-setzt wurde, steht allen Autofah-rern ein Service zur Verfügung,das ein Vergleichen der Sprit-preise erleichtert. Aufwww.spritpreisrechner.at kön-nen sich Verbraucher zu einembestimmten Standort die nächst-gelegenen zehn Tankstellen mitden Preisen der billigsten fünfanzeigen lassen. Zusätzlich sindnun auch Abfragen nach Bezir-ken und Bundesländern mög-lich, was vor allem für die Pend-ler sehr hilfreich ist. Den Sprit-preisrechner gibt es auch alsWeb-App für Smartphones.

Sich persönlich informieren – dieBeratungstageNeben telefonischen Auskünftenund den umfangreichen Infor-mationen und Instrumenten aufder Website, steht die E-Controlauch für persönliche Gesprächezur Verfügung. In regelmäßigenAbständen führt die E-Controlkostenlose Beratungstage durch.Die Energiekunden haben dabeidie Möglichkeit, persönlich mitden Experten der E-Control alleThemen rund um Strom undGas zu besprechen. Die E-Con-trol plant ab dem Frühjahr die-

sen Service auszubauen und inallen interessierten Gemeindenanzubieten.

Preisvergleich auch für Industrie- und GewerbekundenDie Möglichkeit, die Energie-preise zu vergleichen, gibt esauch für Industrie- und Gewerbe-kunden. Der dafür entwickelteKMU-Energiepreis-Check unterwww.e-control.at/kmu-energiepreis-check funktioniertnach dem Prinzip „Kunden in-formieren Kunden“. Jeder Nut-zer gibt für eine Abfrage seineBranche und den Energiepreisein, den das Unternehmen der-zeit bezahlt. Mit jeder Abfragewird damit auch die Datenbasisfür den Preisvergleich erweitert,den der Nutzer als Ergebnis er-hält. Die Unternehmen bekom-men so ein Gefühl dafür, in wel-cher Bandbreite sich die Ener-giepreise in ihrer Branche bewegen.

Information

Energie-Control Austria: Wer Bescheid weiß, ist im Vorteil

Energiekosten sparen – ganzeinfachViele Österreicherinnen und Österreicher bezahlen zu viel für ihren

Strom und ihr Gas. Mit einem Wechsel zu einem günstigeren Energie-

lieferanten und der Senkung des eigenen Energieverbrauchs kann

jedoch bares Geld gespart werden.

Mit einem Klick zum günstigstenAnbieter – der TarifkalkulatorMit dem Tarifkalkulator der E-Control unter www.e-control.atkann man sich den günstigstenStrom- oder Gaslieferanten sehreinfach ausrechnen. Manbraucht dafür lediglich zwei Da-ten, die Postleitzahl und denJahresverbrauch für Strom bzw.Gas.Dieser ist auf der letzten Jahres-abrechnung zu finden bzw.genügt auch die Angabe der Per-sonenanzahl oder der Haus-haltsgröße. Mit einem Klick er-scheint eine Liste mit allen An-bietern, gereiht vom günstigstenbis zum teuersten. Für all jeneohne eigenen Internetanschlusssteht die Energie-Hotline unter0810 10 25 54 (0,044 Euro/Mi-nute) zur Verfügung.

Energiesparen in fünf Minuten –der Energiespar-CheckEnergie kostet Geld. Der gewis-senhafte Umgang mit Energiekann somit das Haushaltsbudgetentlasten. Mit dem Energiespar-Check unter www.e-control.at/energiesparcheck können sichVerbraucher einen Überblicküber den eigenen Energiever-brauch verschaffen und dabeizugleich herausfinden, wo sichwieviel einsparen ließe. Dabeiwerden sowohl der Stromver-brauch, der Energieaufwand fürWärme als auch der Verbrauchfür Mobilität beim Autofahrenbeachtet.

Sparen auch beim SpritMit dem Spritpreisrechner, der

Energie-Control AustriaRudolfsplatz 13aA-1010 WienTel.: +43 1 24724-0Fax: +43 1 24724-900E-Mail: [email protected]: www.e-control.at

3 Energie-Hotline:Tel.: 0810 10 25 54 (Tarif0,044 Euro/Minute)3 Schlichtungsstelle:E-Mail: schlichtungsstelle@

e-control.atFax: +43 1 24724-9003 Tarifkalkulator:www.e-control.at 3 Energiesparcheck:www.e-control.at/

energiesparcheck3 Spritpreisrechner:www.spritpreisrechner.at3 KMU-Energiepreis-Check:www.e-control.at/

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Wir bieten künftig allen interessierten Gemeinden kostenloseBeratungstage an.

E-Control-Vorstand Mag. (FH) Martin Graf

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E.E

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Kommunal: Wirtschafts-Info 43

vicierung von Reifen, Öl, Brem-sen, Klimaanlage, Zahnriemensowie Reparaturen am Fahrwerkoder der Windschutzscheibe.Kunden profitieren vom Preis,der 20 bis 30 Prozent unter ei-ner Vertragswerkstätte liegt,aber auch von der Qualität. Bei der Arbeit kommen

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Seine Spitzenstellung bewahrtsich Forstinger nicht zuletzt auf-grund der stets vorhandenen In-novationsbereitschaft. Mit einerinnovativen Sortimentsgestal-tung ist man stets bemüht, den

Kundenbedürfnissen zu entspre-chen. Vor dem Hintergrund dererhöhten Feinstaubbelastung istauch in Gemeinden der Wunschnach umweltfreundlichen Alter-nativen zum Auto spürbar.

E-Mobilitäts-Offensive

Im Zuge der Forstinger-E-Mobi-litäts-Offensive haben Gemein-den die Möglichkeit, E-Scooterund E-Bikes günstig zu erwer-ben. Bei der Anschaffung kön-nen bis zu 50 Prozent gespartwerden. Das Angebot bestehtnoch solange der Vorrat reicht. Die Gemeinden entlasten nichtnur das Budget, sondern könnendie Feinstaubbelastung deutlich

reduzieren. Sie kommenihrer Vorbildfunktion fürdie Bürger nach und be-geben sich auf den Wegzu einer sauberen Ver-kehrszukunft. Um die Zusammenarbeitmit den Städten und Ge-meinden noch weiter zuverstärken, wurde ein ei-genes B2B-Team, unterder Leitung von StefanUrdl, eingerichtet. FürIhre Gemeinde bietenUrdl und sein TeamFuhrparklösungen mitSonderkonditionen an,

für die schnellsten zehn Ge-meinden sogar mit einem klei-nen Geschenk für Ihre Fahrzeu-ge.

Information

Kommunaler Fuhrpark: Forstinger ist preiswert und innovationsbereit

Verlässlicher Partner vom Autobis zum E-FahrzeugForstinger ist seit 50 Jahren als Fachhändler für Autozubehör und Er-

satzteile erfolgreich. Neben einem breit gefächerten Filial- und Service-

angebot zeichnet sich das Unternehmen durch Innovationsbereitschaft

aus. Im Rahmen der E-Mobilitäts-Offensive können Gemeinden E-Bikes

und E-Scooter zu besonders günstigen Preisen erwerben.

In wirtschaftlich schwierigenZeiten ist es für Österreichs Ge-meinden wichtig, einen verläss-lichen Partner zu haben. Soauch beim kommunalen Fuhr-park. Forstinger steht seit 50Jahren an der Spitze der öster-reichischen Autozubehör-, Er-satzteil- und Reifenfachhändler.Der langjährige Erfolg fußt aufhoher Kundenorientierung undauf Innovationsbereitschaft.

Breites Fuhrpark-serviceangebot

Forstinger verfügt in Österreichüber ein besonders dicht geweb-tes Netz an 118 Filialen und 114Werkstätten. In den Werkstät-ten werden alle Pkw sowieleichte Nutzfahrzeuge bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnenrepariert. Zum breiten Service-angebot zählen die allgemeineFahrzeugdiagnose und dasJahresservice, aber auch die Ser-

Forstinger ÖsterreichGmbHStefan UrdlRichard-Strauss-Straße 28A-1230 WienTel.: 0800 – 700 [email protected]

Neben dem Autofachhandel konzen-triert sich Forstinger zunehmendauf den Ausbau der E-Mobilität.

E.E

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Wie ein interkommunaler Gerätetausch funktionieren kannWie ein interkommunaler Gerätetausch funktionieren kann

„Wer sich verheiratet,sollte sich zuerst verlieben dürfen“

„Wer sich verheiratet,sollte sich zuerst verlieben dürfen“

Kommunal: Fuhrpark & Gerätetechnik44

Kommunal: Fuhrpark & Gerätetechnik 45


Mit diesem Auftrag wandten siesich an die FH Oberösterreich.Ziel des Projekts war es, syste-matisch zu analysieren, welcheLeistungsbereiche sich beson-ders gut für die fünf Gemeindeneignen würden und dafür kon-krete Empfehlungen abzuleiten1.

Leistungsbereiche und ihre Eignung für KooperationenUm die Frage nach der Eignungfundiert zu beantworten, wur-den die aktuelle Situation undzukünftige Entwicklungen derGemeinden bzw. der Regionanalysiert. Insbesondere wurdenbestehende Kooperationenberücksichtigt sowie verfügbareRessourcen (Personal, Gebäude,Finanzen etc.) und notwendigeInvestitionen, wie zum BeispielSanierungen, erhoben. Dort, woeine Veränderung absehbar ist,kann zu deren Lösung sinnvol-lerweise auch der gemeinde -übergreifende Gedanke einge-bracht werden.Da interkommunale Zusammen-arbeit in der Regel einen starkemotionalen Aspekt aufweist,der für die tatsächliche Umset-zung positiv besetzt sein sollte,wurden insbesondere jene Leis -tungsbereiche näher betrachtet,für die sich eine Änderungsbe-reitschaft orten lässt. Dies ist vorallem dann der Fall, wenn eineNotwendigkeit oder eine Dring-lichkeit erkennbar ist. Das heißt,Kooperationen würden sich an-bieten, wenn 3 von den Gemeindevertretern

selbst eine Zusammenarbeitvorstellbar oder wünschens-wert wäre – und damit dienotwendige Bereitschaft be-steht. Die politische Unterstüt-zung und Gesprächsbereit-schaft sind unerlässlich für ge-meinsame Aktivitäten. Dies

impliziert auch, dass die Ko-operation Vorteile bringt, dieohne diese nicht erreicht werden könnten. Eine reinmonetäre Betrachtung wärehier allerdings zu kurz gegrif-fen. Gerade qualitative Aspek-te in Richtung Kundenzufrie-denheit spielen eine bedeu-tende Rolle. Zudem könntendurch Zusammenarbeit freiwerdende personelle Ressour-cen für Aufgaben genutzt wer-den, die im kommunalen All-tagsgeschäft auf der Streckebleiben. Angesprochen sindhier zum Beispiel strategischeÜberlegungen, Raumordnungund so weiter.3 eine bestehende, erfolgreiche

Kooperation relativ einfachauch auf weitere Gemeindenoder weitere Leistungsfelderausgedehnt werden könnte.Dies ist beispielsweise derFall, wenn es geografisch eine logische Verbindung zuGemeinden gibt oder aber,wenn zum Beispiel der ge-meinsame Klärwart auch dieKanalwartung übernimmt.3 eine Veränderung ansteht, mit

der betroffene Leistungsberei-che auch „gemeinsam“ ge-dacht werden könnte. Wennbeispielsweise in zwei benach-barten Gemeinden eine Sanie-rung oder ein Neubau desBauhofs in etwa zeitgleich er-forderlich ist, könnte über ei-ne gemeinsame Lösung nach-gedacht werden. Oder aber,wenn eine Pensionierung desPersonalverrechners ansteht,könnte eine gemeinsame Per-sonalverrechnung mit eineranderen Gemeinde als alter-native Lösung dienen.

Gerätepool – was bringt es?

Die Analyse in den fünf Gemein-den haben verschiedene The-menfelder in die engere Aus-wahl für Kooperationen gerückt,der gemeinsame Gerätepool wareines davon. In drei der Gemein-den gab es bereits positive Er-fahrungen rund um einen Aus-tausch beim Schneestangenset-zen. Daher war es naheliegend,diese Kooperation auf weitereGemeinden auszudehnen undauch weitere Gerätschaften füreine gemeinsame Nutzung zur

Über interkommunale Zusammenarbeit wurde schon viel geschrieben.

Auch die Beispiele sind zahlreich. Dabei erhalten große, nach außen

sichtbare Kooperationen wie z. B. die Zusammenlegung eines Bauhofs

viel mediale Aufmerksamkeit. Nicht weniger spannend sind allerdings

auch kleinere Projekte. Hier verbergen sich Potenziale, die mitunter

relativ einfach gehoben werden können.

Franziska Cecon

Gerade solche vermeintlich„kleinen Schritte“ können zurVertrauensbildung beitragen,die für die weitere freiwillige,gemeindeübergreifende Zusam-menarbeit unerlässlich ist.Ein solches Beispiel leben seitetwa einem Jahr fünf Gemein-den im Bezirk Grieskirchen. DieBau- und Wirtschaftshöfe derGemeinden greifen heute beiBedarf auch auf Geräte undFahrzeuge der Nachbargemein-den zurück. Zu verdanken istdies der Initiative der engagier-ten BürgermeisterInnen dieserGemeinden.

Aufbauend auf den bereits gu -ten Erfahrungen der Zusammen-arbeit, entwickelte sich in denfünf Nachbargemeinden Kall-ham, Neumarkt im Hausruck-kreis, Pötting, Taufkirchen ander Trattnach und Tollet derWunsch, die Potenziale zu wei-teren Kooperationen auszuloten.

Wir tun schon vieles gemeinsam, wo könn-ten wir noch enger zusammenarbeiten?

Mit dieser Frage wandten sich die GemeindenKallham, Neumarkt im Hausruckkreis, Pötting,Taufkirchen an der Trattnach und Tollet an dieFH Oberösterreich

1 Das hier angeführte Beispiel ist Ergebnis ei-

nes gemeinsamen Projekts der FH Oberöster-

reich mit den Gemeinden Kallham, Neumarkt

im Hausruckkreis, Pötting, Taufkirchen an der

Trattnach und Tollet. Im Rahmen der Lehrver-

anstaltung „Case Study: Strategische Pla-

nung“ des berufsbegleitenden Master-Studi-

engangs „Services of General Interest“ haben

die Studierenden Markus Gassner, Markus

Großteßner, Sandra Hochholzer und Herbert

Katzlinger unter der Leitung von Prof. (FH) Dr.

Franziska Cecon Leistungsbereiche für Koope-

rationen analysiert und Handlungsvarianten

erarbeitet – darunter auch für den gemeinde -

übergreifenden Gerätetausch.


Modus festlegen, wer bei gleich-zeitigem Bedarf den Vorranghat. Eine kurze Einführung zurHandhabung von Geräten oderauch schriftliche Kurzanleitun-gen könnten die fachgemäßeBedienung unterstützen. Wie

mit möglichen Unregelmäßig-keiten (Schäden, Verlust etc.)umgegangen wird, sollte eben-falls besprochen werden. Die Tarife für die Entlehnungsollten gemeinsam entwickeltwerden. Es bietet sich an, nebenden Anschaffungswerten undder Abschreibung auch die Kos -ten für Versicherung, Wartungund Reparaturen zu berücksich-tigen. Die Gemeinde Kallhamhat in ihrer Tarifordnung bei-spielsweise die Kosten auf Basisder durchschnittlichen jährli-chen Betriebsstunden errechnetbeziehungsweise sich an den

3 Erweiterter Gerätepool

3 Geringere Anschaffungskosten

3 Geringe Mietkosten

3 Gerät bzw. Maschine könnte auch mit Fachkraft angeboten werden

3 Organisation der Koordination (An-sprechpersonen, Verantwortlichkeiten,Regeln der Abwicklung etc.) ist möglich

3 Notwendige Koordination bei gleich-zeitigem Bedarf 3 Ist die Handhabung des Geräts bzw.der Maschine bekannt? (Fachkräfte)3 Regelung der Verantwortlichkeiten zum Beispiel bei Schäden 3Mögliche Kostennachteile, je nach Kalkulation

Gemeindeübergreifender Tausch von Geräten

Vorteile Nachteile

Verfügung zu stellen. Der ge-meinsame Gerätetausch spiegeltdie oben angeführten Vorausset-zungen (insbesondere die Punk-te 1 und 2) für die Kooperati-onsbereitschaft wider.Eine Reihe von Vorteilen, dievon den teilnehmenden Ge-meinden selbst erarbeitet wur-den, sprechen für den Geräte-pool, allen voran durch den Zu-gang zu weiteren Arbeitsgerä-ten. Besonders gut eignen sichMaschinen und Kleingeräte, dienicht auf täglicher Basis zumEinsatz kommen bzw. deren Ein-satz entsprechend zeitlich ge-plant werden kann. Dies trifftbeispielsweise auf Schneestan-genbohrer, ein Dreibein zumReinigen eines Kanalpump-werks, Asphaltschneidegeräte,Metallsuchgeräte oder Nivellier-instrumente zu. Bereits das Wis-sen darüber, was von anderenGemeinden gemeinsam genutztwerden könnte, vermeidetunnötige Anschaffungen. Dar -

über hinaus kann die wechsel-seitige Hilfe kurzfristige Geräte -engpässe überbrücken, die zumBeispiel aufgrund von Bauvor-haben, besonderen Veranstal-tungen und so weiter entstehen.Weitere Vorteile werden in dengeringeren Kosten gesehen, wieauch in einer relativ einfachhandhabbaren Administration. Die Tabelle oben gibt einenÜberblick über die Vor- undNachteile rund um den gemein-deübergreifenden Gerätetausch: Jeder der angeführten Nachteilekann durch eine gut durchdach-te gemeinsame Lösung bereitsim Vorfeld ausgeräumt werden.Zum Beispiel können Richtlinienvereinbart werden, die einen

Unterstützung und Bereitschaft impliziertauch, dass die Kooperation Vorteile bringt,die ohne diese nicht erreicht werden könn-ten. Eine rein monetäre Betrachtung wärehier allerdings zu kurz gegriffen.

Vereinbart sollte auch werden, in welchen Intervallen die Tarife überarbeitetbeziehungsweise angepasst werden.

Jeder der angeführten Nachteile kann durch eine gut durchdachte gemein-same Lösung bereits im Vorfeld ausgeräumt werden. Zum Beispiel könnenRichtlinien vereinbart werden, die einen Modus festlegen, wer bei gleich-zeitigem Bedarf den Vorrang hat.


ÖKL-Richtwerten für die Ma-schinenselbstkosten orientiert(vergleiche Österreichisches Ku-ratorium für Landtechnik undLandentwicklung). Vereinbartsollte auch werden, in welchenIntervallen die Tarife überarbei-tet bzw. angepasst werden. Auf-grund solcher Regelungen istdas Risiko überschaubar und dieVorteile der wechselseitigen Hil-fe überwiegen.

Organisatorische undtechnische Umsetzung

Ergänzend zu den oben ange-führten Richtlinien, sollten füreine möglichst reibungslose Um-setzung folgende Aspekte gere-gelt werden. Die konkrete Aus-gestaltung des Gerätepools mussdie Anzahl der kooperierendenGemeinden, die Intensität desAustausches etc. berücksichti-gen und kann daher von denhier angebotenen Empfehlun-gen abweichen. 3 Zustimmung aller teilnehmen-

den Gemeinden – idealerwei-se werden bereits von Beginnan betroffene Personen (zumBeispiel Bauhofleiter) invol-viert.3 Richtlinien zur Kooperation

erarbeiten. Dazu zählen dieRegelungen, wie die Vorge-hensweise der Entlehnungund Rückgabe ist, welche Ent-gelte zugrunde liegen (sieheoben), wie die Verrechnungadministriert (fallbezogen,monatlich, vierteljährlich etc.)wird, wer welche Zuständig-keiten und Verantwortlichkei-ten hat, wie mit Schadensfäl-len umgegangen wird etc. DieInformations- und Kommuni-kationsflüsse sollten nicht nurden Start der Kooperation (Erstinformation), sondernauch die tägliche Praxisberücksichtigen.

Idealerweise erarbeiten alle be-teiligen Gemeinden die Richt -linien gemeinschaftlich. Zudemsollten die beteiligten Perso-

nenkreise ihre Expertise ein-bringen, z. B. wenn es um dieFrage geht, wie die Anbindungan das Rechnungswesen erfol-gen kann und was dafür an In-formationen notwendig ist.3 Information aller beteiligter

Personen (Bau- und Wirt-schaftshof, Rechnungswe -sen ...) z. B. persönlich bei ei-nem gemeinsamen Termin,

um auch das Ken-nenlernen der Ak-teure sicherzustel-len. Weitere Infor-mationskanäle(schriftliche Doku-mentation, Intra-net etc.) sind ent-sprechend zu nut-

zen. Wichtige Informationensind zum einen die Gründeund Erwartungen der Koope-ration, zum anderen die Art

und Weise der Abwicklungund damit in Zusammenhangstehende Aktivitäten und Ver-antwortlichkeiten. 3 Zuständige Ansprechper son -

(en) in den teilnehmendenGemeinden festlegen und ihreErreichbarkeit mit den Kon-taktdetails dokumentieren.Hier ist auf eine Vertreterrege-lung zu achten für den Fall,dass eine Person über einenlängeren Zeitraum nicht vorOrt ist (Urlaub, Kur etc.). Zuentscheiden ist, ob je Gemein-de eine Person oder für alleteilnehmenden Gemeinden ei-ne Person als Ansprechpartnerfungiert. Der Aufgabenbereichkann entsprechend variierenund z. B. nur die Informati-onsweitergabe über die Gerä-tekooperation beinhalten,oder aber auch die Abwick-lung umfassen bis hin zur ge-gebenenfalls notwendigen Ak-tualisierung der Daten.3 Gerätelisten in den Gemein-

den erstellen. Wie detailliertdiese Informationen sein müs-sen, hängt unter anderem da-von ab, ob und inwieweit aus-gewählte Spezifikationen fürden Einsatz der Gerätschaftennotwendig sind. Sollte derStandort für Abholung undRückgabe vom jeweiligenHauptstandort, zum BeispielBauhof, abweichen, sollte die-se Information ersichtlichsein. Wird der Tausch entgelt-lich durchgeführt, sollten ent-sprechende Verrechnungsprei-se hinterlegt sein. Wichtig ist,dass die Tarifgestaltung ge-meinsam mit allen teilneh-menden Gemeinden erfolgt,wie bereits angesprochen.3 Um die Aktualität, Richtigkeit

und Vollständigkeit der Datensicherzustellen, sollte eben-falls eine Ansprechperson no-miniert werden.

Wie die Kooperation technischumgesetzt wird, ist in Abhängig-keit der Möglichkeiten und derIntensität des Gerätetausches zuentscheiden. Prämissen für dieAusgestaltung sollten die einfa-che Handhabung für die Koope-rationsteilnehmer einerseits undeine notwendige, aussagekräfti-ge Information und Dokumenta-tion andererseits sein. Die einfachste Lösung ist eine

Prof. (FH) MMag.

Dr. Franziska Cecon

ist Professorin für

Public Manage-

ment an der FH

Oberösterreich

Idealerweise erarbeiten alle beteiligen Gemeinden die Richtlinien gemeinschaft-lich. Zudem sollten die beteiligten Personen-kreise ihre Expertise einbringen.

Mögliche Abläufe könnten wie in oben dargestellter Gra-fik aussehen. Anzudenken sind auch Datenbanklösun-gen, die via Internet passwortgeschützt zugänglich ge-macht werden. Schreib- und Leserechte sind zu definie-ren. Dies könnte bis zu einem elektronischen Vormerk-und Ordersystem ausgebaut werden, mit Schnittstellenin die Verrechnung.


Schritt 3a Absage: B erteilt telefonisch eine Absagemit Begründung, eventuell auchHinweis über eine spätere Ver-fügbarkeit und der Aufforde-rung, zu einem bestimmten Zeit-punkt erneut anzufragen.Schritt 3b Zusage: B erteilt telefonisch eine Zusageund teilt Standort und Abhol-zeitpunkt des Gerätes mit. Ent-sprechende Vereinbarungenwerden für die Rückgabe mitge-teilt. Tarife und Konditionenentsprechen den gemeinsamenRichtlinien.Schritt 4 Bereitstellung: B arrangiert die Bereitstellungdes Gerätes und dokumentiertdie Reservierung für den Zeit-raum.

Schritt 5a Abholung: A holt Gerät am vereinbarten Ortzum vereinbarten Zeitpunkt ab.Schritt 5b Einschulung: Gegebenenfalls bietet B Anwei-sungen und Unterweisungen fürGerät an.Schritt 6 Rückgabe: A bringt Gerät zum vereinbartenOrt zur vereinbarten Zeit zurück.Schritt 7 Prüfung: Mitarbeiterder B überprüft, ob das Gerätordnungsgemäß retourniertwurde.Schritt 8a Negative Prüfung:Entsprechende Schritte werdenseitens der B lt. Vereinbarunggesetzt (Reparatur ...) und Mit-teilung an die Verrechnung (Zu-schlag ...), an die anforderndeGemeinde etc.Schritt 8b Positive Prüfung:Dokumentation der Verfügbar-keit des Geräts durch B und wei-ter mit Schritt „Verrechnung“Schritt 9 Verrechnung:Mitteilung an die Buchhaltungder B über die Entlehnung (Ge-meinde, Gerät und Dauer). Ver-rechnung gemäß den getroffe-nen Vereinbarungen.

entsprechende Liste, die unter-einander per E-Mail ausge-tauscht wird, konkrete Anfragenwerden telefonisch beziehungs-weise per E-Mail an die definier-ten Ansprechpersonen abge-wickelt. Etwas elaborierter sindDatenbanklösungen, die via In-ternet passwortgeschützt zu-gänglich gemacht werden.Schreib- und Leserechte sind zudefinieren. Dies könnte bis zueinem elektronischen Vormerk-und Ordersystem ausgebautwerden, mit Schnittstellen in dieVerrechnung. Die erste Variantewird derzeit in den Grieskirch-ner Gemeinden praktiziert.Wie ein möglicher Ablauf struk-turiert sein könnte, zeigt die fol-gende Übersicht:Schritt 1 Anfrage: Anfordernde Gemeinde (A) mel-det telefonisch Bedarf für Gerätund Zeitpunkt und geplanteNutzungsdauer bei der angefor-derten Gemeinde an.Schritt 2 Prüfung:Angeforderte Gemeinde (B)prüft Verfügbarkeit des Gerätesfür den genannten Zeitraum.

Die einfachste Lösung für eine Kooperationist eine entsprechende Liste, die untereinan-der per E-Mail ausgetauscht wird, konkreteAnfragen werden telefonisch beziehungs-weise per E-Mail an die definierten An-sprechpersonen abgewickelt.


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Schritt 10 Überweisung:A überweist entsprechendesEntgelt.

Erfahrungen und Weiterentwicklung

Die Grieskirchner Gemeindenunterstützen sich mit dem„Gerätetausch“ wechselseitigund bedarfsorientiert, wobei die

Abwicklungsmodalitäten zweck-dienlich und pragmatisch ausge-staltet wurden. Dass die Kooperation relativ un-kompliziert auf weitere Ge-meinden ausgedehnt werdenkann, bestätigt das Beispiel derGemeinde Michaelnbach, diesich in der Geräteliste neu ein-getragen hat. Ebenso ist eine in-haltliche Erweiterung der Ko-operation zukünftig denkbar.Zum Beispiel könnten gewisseArbeitsgeräte oder Maschinengemeinsam angekauft werden.

Prof. (FH) MMag. Dr. Franzis-ka Cecon hat an der FH Ober -österreich die Professur für Pu-blic Management. Ihre Wissen-schaftsgebiete sind „Gemein-wirtschaft“, „Sozialwissen-schaften interdisziplinär“, „Or-ganisationsentwicklung“ und„E-Government“. Ihre For-schungsinteresse sind die „In-terkommunale Zusammenar-beit“, die „Regionalentwick-lung“, „E-Government“ sowie„Public Management Refor-men auf nationaler und inter-nationaler Ebene“.Kontakt:[email protected]

Zur Person

Erste Ideen dafür gibt es bereits,wie zum Beispiel Pinnwände,einen Fassadensteiger oder eineKanalkamera. Wie dieses Beispiel zeigt, sind

freiwillige Kooperationen auchim Kleinen möglich. Jeder nochso kleine Schritt aufeinander zuunterstützt das gemeinsame Ver-ständnis, stärkt das notwendigeVertrauen zwischen den Ge-meinden und fördert das regio-nale Denken. Oder, wie es Peter Oberlehner,Bürgermeister aus Pötting, in Be-zug auf interkommunale Zusam-menarbeit treffend zu sagenpflegt: „Wer sich verheiratet, soll-te sich zuerst verlieben dürfen.“

Die Arbeitsgruppe: Prof. (FH) Dr. Franziska Cecon, Christoph Kronschläger, BA (Gemeindeprüfer),AL Johann Eiblhuber, AL-Stv. Alois Heizinger, Bgm. Johann Floß, Markus Gassner, Bgm. Peter Ober-lehner, AL Verena Humer, Sandra Hochholzer, Bgm. Dagmar Holter, Herbert Katzlinger, Bgm.Gottfried Pauzenberger, Markus Großteßner, AL Josef Etzl, Vize-Bgm. Mag. Florian Wild.

Denkbar sind inhaltliche Erweiterungeneiner Kooperation. Zum Beispiel könnten gewisse Arbeitsgeräte oder Maschinen gemeinsam angekauft werden.

„In eigener Sache“

Was die „gerätetechnische“ Seitebetrifft, naht mit der größtenKommunalmesse seit 1995 imRahmen des 59. ÖsterreichischenGemeindetages ein Fixpunkt fürdie Kommunen. Vor allem derPraxistag am 12. September bie-tet Gelegenheit, die neuestenGerätschaften und Fahrzeuge inAugenschein zu nehmen undauch zu probieren. Mehr Infos dazu auf den Seiten60 und 61 oder auf der Websitewww.kommunalmesse 2012.at

Die Redaktion


das innere Vorderrad, wenn siebenötigt wird, eine verbesserteSteuerungsmöglichkeit und eineunmittelbare Reaktion auf die

Lenkung. Husqvarna hatdiese Funktion zum Pa-

tent angemeldet“, sagtKalle Lind.

Heutzutage werdenetwa 20 bis 30 Pro-zent der Kosten inder Grünflächen-pflege fürTrimmarbeitenan Hängenoder Mähauf-

gaben mit

Schiebe- bzw. kleineren Aufsitz-mähern aufgewendet. Wer dage-gen die gleiche Arbeit mit einemprofessionellen Aufsitzmäher er-ledigt, spart bis zu 30 Prozentder Kos ten. Daher ist der Wech-sel zu einer wendigeren Maschi-ne eine Investition, die sichselbst finanziert. „VerschiedeneWettbewerber bieten große, ef-fektive Frontmäher an. Sie sindtoll, wenn man auf großen, ebe-nen Flächen ohne Hindernissearbeitet. Wir haben einen ande-ren Ansatz und wollen es ermög-lichen, sowohl große als auchkomplexere Flächen mit Steigun-gen und engen Winkeln abzu-decken. Das ist es, was unsereKunden brauchen und was jedeneinzelnen Schritt in unseremEntwicklungsprozess beeinflussthat“, sagt Kalle Lind.Das kennzeichnet den HusqvarnaRider P 525D: 3 Das größte und leistungs -stärks te Modell der Husqvarna P 500-Serie für den ganzjährigenEinsatz.3 Ausgerüstet mit der einzigarti-gen Husqvarna „Hundekno-chen“-Hinterachslenkung, diedie Nacharbeit mit einem Trim-mer minimiert. 3 Eine extrem stabile Fahrlagedank eines niedrigen Schwer-punkts, Allradantrieb und einemkompakten Maschinendesign. 3 Eine große Auswahl an Zu-behör, zum Beispiel: Fahrerkabi-ne, Schneeschild, Kehrmaschine,Schlegelmäher und vieles mehr.

Information

Der neue Husqvarna Rider P 525D – außergewöhnliches Augenmerk auf Details

Kein Nacharbeiten mehr dankneuer „Hundeknochen-Lenkung“Die drei neuen Modelle der P 500-Serie setzen einen neuen Standard im

Segment der Aufsitzmäher mit Frontmähwerk (Rider) hinsichtlich Be-

weglichkeit und Handhabung. Mit der Einführung des P 525D er-

schließt Husqvarna die höchste Leistungsklasse der kommerziellen Ra-

sen- und Grünflächenpflege.

„Mit dem neuen Rider werdensich Nacharbeiten mit Trimmernoder Schiebemähern deutlich reduzieren“, sagt Kalle Lind, ver-antwortlicher Global ProductManager bei Husqvarna.Wendigkeit, Stabilität und einekompakte Größe sind die ammeisten geschätzten Merkmaleder neuen P 500-Serie. Das Trio(P 524, P 520D und P 525D) lässt sich leicht bedienen undsetzt neue Standards für rand -nahes Mähen – perfekt für enge,hindernisreiche Gegebenheiten,bei denen der Bediener norma-lerweise hin und her manövrie-ren müsste. „Unsere einzigartige neue ,Hun-deknochen‘-Hinterachslenkunghat eine dynamische Gewichts -übertragung, die augenblicklichden Schwerpunkt der Maschineverlagert. Für den Bediener be-deutet dies mehr Traktion auf

Husqvarna Austria GmbHIndustriezeile 36; 4010 Linz

Tel.: 0732 – 77 01 01-0Fax: 0732 – 77 01 01 14E-Mail: [email protected]: www.husqvarna.at

P 525D – das leistungsstärkste Modell der neuen P 500-Serie:Mit der Einführung des P 525D erschließtdie Plattform der neuen P 500-Serie nunauch die höchste Leistungsklasse derkommerziellen Rasen- und Grün-flächenpflege. Durch eine ausge-zeichnete Wendigkeit, hohe Stabi-lität und eine kompakte Größe istder P 525D äußerst flexibel im Ein-satz. Aufwändige und kosten -intensive Nacharbeit mit Trim-mern oder Schiebemähern ver-ringern sich deutlich. Der P 525Deignet sich auch hervorragend fürden Wintereinsatz. Eine Fahrer -kabine ist optional erhältlich.

Foto: Husqvarna/Bildreferenz: H310-0551

Technische Daten „Rider P 525D“Motor Kubota D1105Nettoleistung 17,8 kW @ 3000 U/minHubraum 1123 cm³Zylinder 3Motorkühlung FlüssigKraftstoffsorte DieselTankvolumen 28 LiterGetriebe Hydrostatik AWDMähmethoden Mulchen / HeckauswurfSchnittbreite 132 cm / 155 cmUngemähte innere Kreisfläche 58 cmSchnitthöhe, 25 – 127 mm (min-max)Schnitthöhe 7 StufenMesser 3

E.E

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Firma AKL hilft Gemeinden, bei Mäharbeiten Zeit und Kosten zu sparen

Franz Zwicker ist Bürger-meister der StadtgemeindeHerzogenburg und vertrautbei schwierigen Mäharbei-ten in der Gemeinde auf dieFirma AKL. Hier berichteter von seinen Erfahrungen:

„Das Mähen von steilen undhohen Böschungen beiRückhaltebecken und auchbei der Bodenaushubdepo-nie mittels Motorsensenhatte unsere Bauhofmitar-beiter immer wieder vor

große Probleme gestelltund war auch stets ein gefährliches Unterfangen.Aufgrund eines Inserateswurden wir auf die FirmaAKL aufmerksam, und beieinem Vorführtermin mit

einem Spezial-mäher wurdensogar die größ-ten Skeptikerauf unseremBauhof von derLeistung begeis -tert. Steile und hoheBöschungenstellten den Spe-zialmäher vor

keine Probleme. Das Angebot der Firma AKLwar von seinem Preis-Leis -tungs-Verhältnis ideal aufden Bedarf unserer Stadtge-meinde zugeschnitten, undseitdem beauftragt die

Stadtgemeinde Herzo-genburg die Firma AKLzweimal jährlich mitMäharbeiten mit demSpezialmäher an expo-nierten Stellen im Ge-meindegebiet.Durch die schnelle undeffiziente Arbeitsweisemit dem Spezialmäherkönnen kostengünstigauch Bereiche gemäht werden, die bisher mit ei-nem üblichen Böschungs-mäher aufgrund der Höhenicht gemäht werden konn-ten. Unsere Bauhofmitar-beiter wurden von einer ge-fährlichen Arbeit entlastetund die frei gewordenenRessourcen können ander-weitig eingesetzt werden.Der Einsatz des Spezial-mähers der Firma AKL ausGänserndorf bringt derStadtgemeinde Herzogen- E

.E.

AKL e. U.Knud LandbauerTel.: 0650 328 05 75E-Mail: [email protected]: www.akl.co.at

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burg eine wesentliche Ar-beitserleichterung sowieZeit- und Kostenersparnis.“

Spezialmäher meistert steile und hohe Böschungen

Das Angebot der Firma AKLwar ideal auf den Bedarfunserer Stadtgemeinde zugeschnitten.

Franz Zwicker, Bgm. Stadt-gemeinde Herzogenburg

Ein Winkel von 55 Grad ist fürden Mäher kein Problem.

Jedes Jahr kön-nen wir mit Stolzsagen, dass wirGemeinden, diesich durch stän-dige Budgetkür-zungen oder an-deren Begeben-heiten selbst keinFahrzeug finanzierenkönnten, mitFahrzeugen versorgen. Seies für „Essen auf Rädern“,die Nutzung als Vereins-Mo-bil, für Kindergärten und/oder Schulen. Seit einigen Jahren beschäf-tigen wir uns ebenfalls mitdem Medium „Flatscreen“.Ob interaktiv (Nutzung alsInfo-Terminal) oder in Formeines LCD-Bildschirms (zurInformation für Stadt- oderGemeindebewohner). Sollten Sie Interesse an einer Zusammenarbeit haben, scheuen Sie bitte

nicht, mit uns Kontakt auf-zunehmen.

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Erneuerung und Erweiterung von Sport- und Freizeitanlagen

In Österreichs Gemeindenerfreuen sich Sport- undFreizeitzentren bei Jungund Alt großer Beliebtheit.Jeder Gemeinde ist es des-halb ein Bedürfnis, ihrenBürgern vor Ort ein attrak-tives Ambiente und einbreites Sportan-gebot zu bieten.Vielerorts stoßendie bestehendenGebäude undSportanlagenhinsichtlich derAusbaumöglich-keiten allerdingsan ihre Grenzen.Dafür hat die Fir-ma Containexaus Wiener Neudorf dieideale Lösung, wie Ge-schäftsführer Josef Heißen-berger erläutert: „Mit Hilfeunserer flexiblen Raummo-dule errichten wir kurzfris -

tig Räume in be-liebigen Größen.Der Einsatz alsDauerlösung istheute bereits gän-gige Praxis, dennunsere Moduleentsprechen den

österreichweit gültigenOIB-Richtlinien im Hinblickauf Kälte- und Wärme-schutz, Schallschutz undEnergieeinsparung. Um denNutzen und die Attraktivität

von dauerhaft genutztenAnlagen zu erhöhen, wer-den gerne Sekundär-dächer und Terrassen an-gebaut oder individuelle

Böden verlegt. Im Vergleich zu den Bau -kosten von herkömmlichenGebäuden liegen die Er -richtungskosten eines Ge-bäudes in Containerbau-

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weise bei einem Viertel. DieBetriebs- und Energiekos -ten sind etwa gleich. Gera-de in Zeiten des Sparpakets,von dem Gemeinden betrof-fen sind, bieten unsere Raumlösungen eine perfek-te Mischung aus Kosten undNutzen! Ein weiterer Vorteilist die kurze Errichtungs-zeit. Von der Bestellung biszur fertigen Montage verge-hen nur wenige Wochen.“

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bleiben und nur 30 Prozentins Freie abgegeben wer-den.Die Feinstaubdüsen bildeneinen Wasservorhang, derden Staub vor dem Eintrittin den Behälter bindet. Zusätzliche Zerstäubungs-düsen an der Kehrwalze,Seitenbesen und im Saug-kanal machen das System

noch wirksamer! Eine Hochdruckanlage mitHochdruckwaschbalkenhinter der Kehrwalze,Frontwaschbalken erhöhenden Einsatzbereich wesent-lich.

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Feinstaub! PM10! Alles spricht davon!

54 Kommunal: Wirtschafts-Info

Schädlingsbekämpfung: Pflicht für Gemeinden, aber wer ist der Richtige für den Job?

Wer würde auf die Ideekommen, sein Auto statt beider zertifizierten Werkstättebeim Bastler ums Eck her-richten zu lassen?Schädlingsbekämpfung istein Fachgebiet, in dem sichdie Anforderungen, gesetzli-chen Anwendungsvorschrif-ten und zugelassene Wirk-stoffe stetig ändern. Daranorientiert sich auch die viel-seitige und profunde Ausbil-dung der Schädlings-bekämpfungsmeister, umhier mit den EntwicklungenSchritt halten zu können.Dennoch, trotz der bran-chenweit immer besser wer-denden Ausbildung, wird inSchädlingsbekämpfung oftnur die gezielte Behandlungvon Rattenbefall gesehen.Das ist aber nur ein kleinerAnwendungsbereich derzahlreichen Fachunterneh-men. Gerade im ländlichen

Bereich erfolgen oft Eigen-anwendungen durch Perso-nen, die keine ausgebilde-ten Schädlingsbekämpfersind, die nicht immer funk-tionieren und nicht immerlegal sind. Auch der damiterzielte Effekt kann denSchaden vergrößern; die ge-sundheitliche Gefährdungdes Anwenders und desBekämpfungsumfelds darfnicht missachtet werden.Manche Präparate könnensogar für den Anwender ge-fährlich werden. Vermeid-bar sind schwer in den Griffzu bekommende Schaben -epidemien in Orten mitViehzuchtbetrieben, starkerAnstieg von Bettwanzen in

Tourismusorten oder fach-lich unkorrekte Wespen-bekämpfungen.Nutzen Sie die Möglichkeit,von den Fachbetrieben bera-ten zu werden! Viele Proble-me lassen sich dadurchschon im Vorfeld vermeiden!

Peter Fiedler, GF ASSA Schädlingsbekämpfungs GmbH

Schaben: Vor allem in Gemein-den mit Viehzuchtbetrieben oftnur schwer in Griff zu bekom-men, aber vermeidbar, wenngleich der Profi hilft. E

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Bundesinnung der Chemischen Gewerbe;WirtschaftskammerÖsterreich;Bundesberufszweig -obfrau der Schädlings-bekämpfer Marianne JägerTel.: [email protected]://portal.wko.at

Information

Gleich den Profi rufen, wenn Ungeziefer droht!

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Ich bin‘s, deinFernseher. Heute will ich

den österreichischen Gemeinden DANKE sagen und ein paar

Fragen beantworten.

Eine Gemeinde fragt: Warum haben wir einen GIS-Aufsteller im Gemeindeamt?Fernseher: Das Gemeindeamt ist bei allen Fragen rund um die An- und Abmeldung DIE Anlaufstelle für den Bürger. Das macht jedes Gemeindeamt zum Know-How-Träger darüber, wer gerade wo einge- zogen ist, beziehungsweise wohin er seinen Wohn- sitz verlegt hat. Der Aufsteller im Gemeindeamt erspart der Bürgerin und dem Bürger also einen Weg und somit Zeit.

Wie bekommt die Gemeinde aktuelle Formulare oder Kuverts?Fernseher: Es gibt eine eigene E-Mailadresse die nur für diesen Zweck eingerichtet wurde. Sie lautet: [email protected]. Sie bekommen die Formulare und Kuverts rasch und für das Gemeinde- amt selbstverständlich kostenfrei zugesendet.

Soll die Gemeinde die Formulare entgegennehmen?Fernseher: Nein, mit den Rückversandkuverts können Anträge, Formulare und Einzugsermäch- tigungen bequem von der Bürgerin und dem Bürger an die GIS gesendet werden.

Wo bekommt man mehr Informationen zur Gebührenpflicht?Die GIS bietet auf ihrer Homepage www.gis.at und unter der Service-Hotline 0810 00 10 80 alle Informationen rund um die Rundfunkgebühren an.

Für die hervorragende Zusammenarbeit mit mehr als 2300 Gemeinden,

Bezirksämtern, Sozialstellen und Bürgerdiensten in ganz Österreich,

als Service an Ihren Bürgerinnen und Bürgern

bedankt sich

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Zustellstatus elektronisch übermittelt

Gemeinden, Ämtern undBehörden bietet die Öster-reichische Post AG mitihrem neuen hybridenRückscheinbrief eine kos -tengünstige und schnelleVersandmöglichkeit für ihrewichtigsten Mitteilungenan. Die neugestalte-ten RSa- undRSb-Sendungensind nicht nurmaschinell verar-beitbar, sondernerleichtern denVersendern durcheine elektroni-sche Bestätigungauch denÜberblick überden Zustell-Status. Statt wie bisher physischzugestellt, wird beim neuenhybriden Rückscheinbriefdie Zustellbestätigung ein-gescannt und elektronischübermittelt. Das ist schnel-

ler und ermöglicht, dass dieBestätigung dem jeweiligenelektronischen Akt hinzuge-fügt werden kann. Undauch für die Sicherheit istgesorgt, denn die Post ar-chiviert die physische Zu-stellbestätigung überdiesfünf Jahre lang. Benötigtder Versender den Zustell-

nachweis im Original, kanndieser jederzeit angefordertwerden.

Rasch und kostengünstig

„Mit dem neuen Hybrid-Rückscheinbrief bieten wir

Ämtern und Behörden nichtnur eine kostengünstigereVariante, sondern auch eineraschere Abwicklung – einVorteil auf ganzer Linie“,freut sich Post-Vorstandsdi-rektor DI Walter Hitziger.

Die neuen Rückscheinbriefe ermöglichen einen schnellen und kostengünstigen Versand für die wichtigen Mitteilungen.

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Im Vorjahr wurden 13,8Millionen RSa- und RSb-Briefe versandt.

Weitere Informationen:www.post.at/

rueckschein

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Neue Post-Rückscheine

Wir bieten Ämtern und Behördennicht nur eine kostengünstigereVariante, sondern auch eine raschere Abwicklung – ein Vorteilauf ganzer Linie.

DI Walter Hitziger,Post-Vorstandsdirektor


Windenergie hat sich in denletzen 20 Jahren in Europazu einem wichtigen Bausteinder Stromerzeugung ent-wickelt. Innerhalb der EUdeckt die Windkraft etwa 5,3Prozent der Nachfrage undca. 35 Prozent der Stromer-zeugung aus erneuerbarenEnergien. Nach Plänen derEU-Kommission sollen dieWindkraftkapazitäten von84 GW im Jahr 2010 auf222 GW im Jahr 2020 aus-geweitet werden. In Öster-reich sind Anfang 2012 ins-gesamt 656 Windkraftanla-gen mit einer Leistung von1084 MW in Betrieb. ImJahr 2012 rechnet die IGWindkraft mit der Errich-tung von weiteren 140Windkraftanlagen mit ca.

376 MW Leistung. Somitkönnten insgesamt 850.000Haushalte mit Windstromversorgt werden.Windenergie erzeugt nichtnur grünen Strom, sondernschafft auch Arbeitsplätze.

2010 wurden etwa 189.000Personen in der Branche inEuropa direkt beschäftigt.Bis 2020 wird eine Steige-rung der Arbeitsplätze auf462.000 erwartet. Der Ausbau der Windkrafthängt neben den naturräum-lichen Gegebenheiten vonrechtlichen und wirtschaft -lichen Rahmenbedingungenab. Die Studie „Investierenin Windenergie 2012“, diein Kooperation zwischen derKommunalkredit Austriaund PwC Österreich ent-standen ist, gibt einenÜberblick über die Rahmen-bedingungen für Windkraft-anlagen in Österreich,Deutschland und in ausge-wählten CEE-Ländern. Ne-ben einer allgemeinen Ein-

führung zum jeweiligenLand, geht die Studie speziellauf die Investitionsvorausset-zungen im Bereich der Wind-energie sowie Finanzierungs-möglichkeiten ein.

Studie: Investieren in WindenergieRahmenbedingungen für Windenergie in Österreich, Deutschland und CEE

Kolumne

InformationDI Michael SponringEnergy Leader ÖsterreichPwC ÖsterreichErdbergstraße 200, 1030 WienTel.: +43 (0) 1/501 88-0michael.sponring@

at.pwc.comwww.pwc.at

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Download unter:www.pwc.at/publikationen

Zuletzt fand in Velden daszweite Kommunalwirt-schaftsforum statt. Im Zen-trum stand dabei die Zukunftkommunaler Finanzen, undselten gab es in der jüngerenVergangenheit Zeiten größe-rer (finanz)politischer Auf-geregtheit. Eines ist jedenfalls klar: Viele Gemeinden stehen vorder Notwendigkeit, aktiv zuwerden, um ihren Haushaltstrukturell und damit lang-fristig zu konsolidieren. Esgibt dabei zahlreiche Belege,dass es gerade auf kommu-naler Ebene zwei Konsequen-zen gibt, mit Krisen umzuge-hen: Zögern oder Agieren.Das Zaudern sollte man da-bei jenen überlassen, die esvorziehen, ganz im Sinnedes „rien ne va plus“ unter-

zugehen. Vielmehr gilt es,das Heft in die Hand zu neh-men und sich aufs Wesentli-che zu konzentrieren. Dieserfordert Gestaltungswillenund es bedarf langen Atemsund nicht kurzfristigem Den-

ken in Legislaturperioden.Gerade im individuellen Feldder Gemeinden und im di-rekten Kontakt mit den Bür-gern ist dieses Verantwor-tungsbewusstsein für die Zu-kunft öffentlicher Finanzenerforderlich. Im Sinne derGerechtigkeit des Generatio-nenvertrages kommt dabeieiner nachhaltigen Vorge-hensweise größte Bedeutungzu. Nachhaltigkeit – kaumein anderer Begriff prägt denkommunalpolitischen Kö-nigsweg gegenwärtig besserals dieses in der modernenMediensprache so unspekta-kulär wirkende Wort. Dabeistehen den Gemeinden diver-se Möglichkeiten Verfügung.Dies beginnt bei der kommu-nalen Aufgabenoptimierung,läuft über PPP-Kooperatio-

nen undumfasstFormender inter-kommu-nalen Zu-sammen-arbeit. Se-riösekommu-nale De-moskopie dient dabei als Ab-löse der Vermutung. Laut ei-ner aktuellen Investitions-studie von Pitters KOMMUNAL-Trend wissendie Gemeinden um den Be-darf zur Konsolidierung.Man plant, die Wege zur fi-nanziellen Zielerreichung ge-nau zu definieren und nach-haltige Maßnahmen zu ergreifen.

Kommunale Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit – kaumein anderer Begriffprägt den kommunal-politischen Königsweggegenwärtig besser.

Dr. Harald Pitters ist

Trendexperte und

Kommunal forscher.

E-Mail:[email protected] www.pitters.at

Kolumne: Pitters Kommunaltrend

Konzentration auf das Wesentliche ist der kommunalpolitische Königsweg


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Eine große Herausforderungbei der Verwaltung einesKreditportfolios ist es, dieGesamtposition im Auge zu behalten. Genau hier setztdie Kreditportfolioanalysedes Sparkassensektors an.Das Portfolio einer bestimm-ten Gemeinde wird mit allentechnischen Details erfasstund dann auf Marktdatenbasierend unter mehrerenAspekten durchleuchtet. Inverschiedenen Zinsszenarienwird die zukünftige Zinsbe-

lastung für die Gemeindeunter Berücksichtigung ak-tueller Marktentwicklungensimuliert. Entscheidend ist eine trans-parente Darstellung, die kei-ne abstrakten Kennzahlen,sondern konkrete Beträgeals Ergebnis beinhaltet. Soist gesichert, dass alle Ge-meindevertreter informiertsind und an der Entschei-dungsfindung teilnehmenkönnen. Aufgrund dieser Aufberei-tung entscheidet die Gemein-de, welches der aufgezeigten

Szenarien der eigenen Zins -einschätzung entspricht. Alsweitere Entscheidung wirdder Prozentsatz festgelegt,zu welchem ein Kreditport-folio fixe Zinssätze aufwei-sen soll. Daraus ergeben sichnotwendige Maßnahmenzur Erreichung dieses Ziels,welche von den Experten derSparkassengruppe vorge-stellt werden. Durch das Ein-beziehen dieser Zinsabsiche-rungsinstrumente in das ge-wählte Szenario sehen dieVertreter der Kommune un-mittelbar deren Auswirkun-

gen auf das Gesamtportfolio. Die Verringerung der Zinsrisiken wird damit gutsichtbar.

Wie die Zinsrisiken bei großer Zahl an Krediten darstellen?Erste Bank Kolumne

Stefano Massera

Mag. Stefano Mas-

sera leitet in der

Erste Bank Öster-

reich die Abteilung

für Finanzierungen

der Öffentlichen Hand.

Dieser Winter hat seineSpuren auf den Straßenhinterlassen. Zahlreiche As-phaltschäden und -rissesind eine Gefahr für Auto-,Rad- und Motorradfahrer,aber auch für Fußgänger.Schadenersatzforderungenvon Betroffenen sind einehäufige Folge. Der neue „Asphaltpatcher“von Stangl-Kommunaltech-nik ist das ideale Wechsel-gerät für den kommunalenEinsatz. Schlaglöcher undandere Straßenschäden las-

sen sich schnell und einfachbeheben. Die Schadstellewird mit Druckluft gesäu-bert, zuerst Bitumenemulsi-

on und dann ein Bi-tumen-Splittgemischaufgebracht. ZumSchluss wird mitSplitt abgedeckt. Al-le Reparaturstoffewerden über eineDüse am Heckausle-ger ausgebracht. DieSteuerelemente be-

finden sich am Ausleger, sodass die Reparatur punktge-nau und einfach ausgeführtwerden kann. Der Asphalt-patcher passt als Wechsel -aufbaugerät auf das Kom-

munalfahrzeug Multicar Fu-mo ebenso wie auf weitereKommunalfahrzeuge.

InformationStangl KommunaltechnikGewerbegebiet Süd 1,5204 StraßwalchenE-Mail: [email protected]

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Straßenschäden einfach undschnell beheben.

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Autofahrern über die Schultergeblickt. Die neue Forschungs-methode „Naturalistic Driving“ermöglicht es, Verkehrsteilneh-mer in ihrem natürlichen Umfeldunauffällig zu beobachten. Da-durch können Risikosituationenim Straßenverkehr genauer ana-lysiert und neue Verkehrssicher-heitsmaßnahmen entwickeltwerden. Noch immer kommenüber 30.000 Menschen alljähr-lich auf den europäischenStraßen ums Leben. Und ob-wohl die Zahl der Unfalltoten inÖsterreich seit den 1970er-Jah-ren bereits auf weniger als einFünftel reduziert werden konn-te, ist die weitere Senkung derUnfallzahlen das Hauptanliegender Verkehrssicherheitsfor-

schung. Mit diesem Ziel vor Au-gen arbeiten die Experten desKFV (Kuratorium für Verkehrssi-cherheit) an der Etablierungneuer Methoden von Analysen,die die Verkehrssicherheit er-höhen sollen. Einen neuen Wegder wissenschaftlichen Beobach-tung schlägt nun die For-schungsmethode des „Naturalis -tic Driving“ ein. Dabei werdenFahrzeuglenker über einen be-stimmten Zeitraum möglichstunauffällig von einer elektroni-schen Messeinheit und zwei in-stallierten Kameras beobachtet.Daten über das Fahrverhaltendes Lenkers werden gesammeltund aufgezeichnet. Dadurchkönnen Konflikte und Beinahe-Unfälle analysiert und neue Er-kenntnisse für die Fahrsicherheitgewonnen werden.

Bei „Naturalistic Driving“ Studi-en werden typischerweise für ei-nen Zeitraum von einem halbenbis zu einem Jahr Fahrzeugbe-wegungen, Signale der Fahr-zeugbedienung und geografi-sche Position aufgezeichnet. Inder Regel werden zwei Kamerasbenutzt, eine wird auf das Ver-kehrsgeschehen vor dem Fahr-zeug gerichtet, eine auf den Len-ker. Die Probanden werden le-diglich über den Ablauf der Stu-die informiert und erfahren,welche Arten von Daten gesam-melt werden. Darüber hinaus bekommen siekeine Fahrinstruktionen, son-dern sollen die Fahrzeuge inihrem Alltag über einen länge-ren Zeitraum hinweg möglichst„natürlich“ nutzen. Auf dieseWeise werden enorme Mengenvon Daten erzeugt, welche re-gelmäßig aus den Fahrzeugenausgelesen und mittels Einsatzmoderner Technik ausgewertetwerden. Derzeit macht das KFVeine Studie, an der 100 Pkw-Lenker teilnehmen.

Viele Vorteile

Die neue Forschungsmethodehat viele Vorteile: Während sichdie bisherige Verkehrssicher-heits-Forschung häufig am Un-fall als „Kriterium des Misserfol-ges“ orientiert, ermöglicht es dieNaturalistic-Driving-MethodeFragestellungen zu beantworten,die mit bisherigen Methoden,nicht beobachtbar sind (Müdig-keit, Ablenkung oder Auswirkun-gen von Assistenzsystemen). Soist es möglich, zu untersuchen,welches Verhalten von Verkehrs-teilnehmern Konflikten, Gefah-rensituationen, Beinahe-Unfäl-len und auch Unfällen vorangehtbzw. wie in solchen Situationenreagiert wird. NaturalistischeFahrverhaltensbeobachtungensind eine wichtige neue Daten-quelle, um Unfallursachen um-fangreicher erschließen undPräventionsmaßnahmen ablei-ten zu können. Mehr Infos auf www.kfv.at

Neue Wege der Verkehrssicherheitsforschung

Naturalistic Observation

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Bei „Naturalistic Driving Observa -tion“ werden Fahrzeuglenker mög-lichst unauffällig von Messeinhei-ten und Kameras beobachtet.

Bäume sind markante undlanglebige Elemente unse-rer Umwelt. Der Erhalt und

die Weiterentwicklung vonBaumbeständen sind gerade imSiedlungsraum wichtige Aufga-ben. Die Österreichischen Bun-desforste (ÖBf) entwickeln ge-meinsam mit ihren Kundenmaßgeschneiderte Pflege- undEntwicklungskonzepte fürBaumbestände. Ganz wichtigist dabei die individuelle Situa -tion – wo stehen die Bäume,welche Funktionen erfüllen sieund so weiter. Erst nach einergenauen Analyse der Situationwird über weitere Schritte ent-schieden.

Dieses Baummanagement ist einwichtiger Bestandteil der Stadt-und Gemeindeentwicklung. Da-mit sorgen doe ÖBf dafür, dassjetzige und nachfolgende Gene-rationen Freude und Nutzen anBäumen haben. Unter „Baumpflege“ verstehendie ÖBf Maßnahmen an Baumund Baumumfeld, die der Ver-meidung von Fehlentwicklungensowie der Erhaltung, Verbesse-rung und Wiederherstellung derVitalität und Verkehrssicherheitdes Baumes dienen – kurz ge-sagt prüfen, stutzen, wo es mög-lich ist, heilen und wo es nötigist schneiden.Dabei besteht effektive Baum-pflege optimalerweise nicht ineinem einzigen, intensiven Ein-griff, der ohne weitere Nachar-beiten auskommt, sondern in einer ständigen Pflege und Kor-rektur der Pflanzen durch meh-rere und daher kleinere undschonendere Eingriffe nachein-ander. Die ÖBf-Baumpflege wird unterBerücksichtigung neuester wis-senschaftlicher Erkenntnisse so-wie unter Einsatz modernstertechnischer Hilfsmittel von er-

Die Anlage eines Baumkatas -ters entlastet die Gemeindein Haftungsfragen. Und die-se sehr langfristig wirkendeInvestition ist die Grundlagenachhaltiger ökologischerProjekte in der Gemeinde.


fahrenen Mitarbeitern durchge-führt. Um auch für „schwierige“Bäume auf „unmöglichen“Stand orten eine schonende Be-arbeitung sicherstellen zu kön-nen, arbeiten die ÖBf-Spezialis -ten je nach Bedarf vom Bodenaus, mit Hubarbeitsbühnen oderunter Einsatz ausgereifter Klet-tersysteme.

Der Baumkataster

Bei einer größeren Anzahl vonBäumen wie in Gemeinden oderWohnhausanlagen empfehlendie ÖBf die Erstellung einesBaumkatasters. Ein Baumkatas -ter bildet die Grundlage für einzielgerichtetes Baummanage-ment im Siedlungsraum. Bei derErstaufnahme wird eine Vielzahlvon Paramentern, wie Baumart,Lichtraumprofil, Vitalität,Krankheitsymptome usw., erho-ben. Für jeden Baum wird auch

eine individuelle Maßnahmen-planung vorgenommen. DieBäume werden dauerhaft mar-kiert und die Daten in spezielleSoftware übernommen. Der wesentlichste Vorteil für dieGemeinde: Dadurch findet ers -tens eine Haftungsentlastungfür den Baumbesitzer statt (Do-kumentation der langfristigenPflege, falls etwas passiert) undder Kataster ist die Basis für dieEntwicklung eines nachhaltiggesunden und verkehrssicherenBaumbestandes und er ist dieGrundlage für die Planung vonökologischen Projekten (Natur-schutz, Tierschutz) in der Ge-meinde.

Ein Pflegekonzepte für Bäume: Damit nichts passiert

Die Sorgfaltspflicht der Gemeinden gilt besonders bei Bäumen

Jeder Baumbesitzer haftet für Gefahren, die von seinem Baum ausge-

hen (Verkehrssicherheit). Wie die jüngste Rechtsprechung (KOMMUNAL

2/2012, Seite 18 f.) gezeigt hat, ist es sehr ratsam, bereits bei einem

Verdacht auf mögliches Gefahrenpotenzial einen professionellen Baum-

spezialisten zu kontaktieren. Mit den Österreichischen Bundesforsten

steht den Gemeinden österreichweit so ein Experte zur Verfügung.

ÖBf-Leistungsspektrumbei der Baumpflege

Information

3 Beratung und Planung3 Baumdiagnose 3 Baumuntersuchungen mittels

- statisch integrierter Abschätzung (SIA)

- Resistograph- Schalltomorafie- Zugversuch3 Baumkataster3 Erstellung von Baumpflege-

konzepten3 Kronenpflege und Totholz-

beseitigung3 Kroneneinkürzungen3 Einbau von Kronen -

sicherungssystemen3 Beseitigung von Sturmschä-

den 3 Baumfällung und -abtragung3 Entsorgung des angefalle-

nen Materials3Wurzelstockfräsung3 Baumneu- und -ersatzpflan-

zung 3 Bodenverbesserungsmaß-

nahmen3 Baumschutz auf Baustellen

Die Österreichischen Bundes-forste bieten für die Gemein-den fachmännische Beratungund Durchführung in allen Bereichen der Baumpflege an: Gerhard Kraft+43 (2231) 600-5112E-Mail: Gerhard.Kraft@

bundesforste.atWeb: www.bundesforste.at/

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Kommunal: Kommunalmesse 201260

jektbau tätig und somit ein ver-lässlicher Partner für Großpro-jekte wie Wohnhausanlagen,Siedlungsanlagen, Klubhäuser,Kindergärten, Schulen usw., alsofür den kommunalen Wohnbau,für Bauträger, Siedlungsgenos-senschaften wie auch in der Zu-sammenarbeit mit Architekten.Deshalb ist HARTL HAUS aufder Kommunalmesse vertreten,um den Gemeinden und weite-ren Besuchern HARTL HAUS alsPartner zu empfehlen.“Nach den Produkten gefragt,präzisiert Nechwatal: „HARTLHAUS ist das älteste Fertighaus -unternehmen Österreichs undblickt auf eine über 115-jährigeErfolgsgeschichte zurück.HARTL HAUS steht für den mo-dernen, individuellen Holzbau.Jedes Haus ist ein Unikat undentspricht den baubiologischenund bauphysikalischen Anforde-rungen eines Niedrigstenergie-hauses. HARTL HAUS möchte vor allemdie Leistungen präsentieren, dieangeboten werden, nämlichdass HARTL HAUS für die Reali-sierung eines Projekts alles aus

einer Hand garantiert, nämlichgewissenhafte Planung, einebeispielhafte Konstruktion, ein-wandfreie Qualität, höchsteQualitätskontrolle, ein An-sprechpartner und das zum Fix-preis und in kürzestmöglicherZeit.“ Großen Gefallen findetNechwatal am Konzept des Pra-xistages: „Wir erwarten uns,dass die Gemeinden HARTLHAUS mit seinen vielen Vortei-len als kompetenten Partnerkennenlernen und bei einem dernächsten Projekte auf uns zu-kommen.“

Innovationen und altbekannte Kompetenz

Während HARTL HAUS die ge-wohnte und altbekannte Kom-petenz und Qualität bietet, stel-len auf der Messe auch Unter-nehmen mit absolut ionnovati-ven Ideen und Ansätzen aus.Zum Beispiel die Firma ROLLERSTOP: „Um eine neueInfrastruktur zu etablieren,braucht es starke Partner. Dabietet die Kommunalmessewertvolle Möglichkeiten, neueKontakte zu knüpfen und beste-hende zu pflegen. Rollerstopbietet den Service, die 12.000m² Ausstellungsfläche mitMicroscootern zu erforschenund dabei die gut verteilten,notwendigen Abstellplätze zunützen. Das erspart müde Beineund zeigt, wie leicht und verg-nüglich umweltfreundlichesWeiterkommen sein kann.

KOMMUNAL hat auch heuerwieder eine Anzahl von Ausstel-lern über ihre Erwartungen ge-fragt: Warum kommt man alsFirma, als Aussteller zur Kom-munalmesse? Ein klares Statement dazu gibtBaumeister Erwin Nechwatal(Leitung Projektmanagement –Objektbau von HARTL HAUS):„HARTL HAUS ist seit vielenJahren sehr erfolgreich im Ob-

HARTL HAUS garantiert für dieRealisierung eines Projekts al-les aus einer Hand, gewissen-hafte Planung, beispielhafteKonstruktion, einwandfreieQualität, höchste Qualitäts-kontrolle, ein Ansprechpart-ner und das zum Fixpreis undin kürzestmöglicher Zeit.

Baumeister Erwin Nechwatal(Leitung Projektmanagement –Objektbau von HARTL HAUS)

Österreichs größte Leistungsschau für Gemeinden: Noch 165 Tage

Österreichs erster „Praxistag“für Mitarbeiter in KommunenDer 12. September 2012 ist ein ganz besonderer Tag. Erstmals seit

Bestehen der Kommunalmesse 1995 gibt es einen eigenen Praxistag.

Angesprochen werden vor allem die Praktiker aus den Gemeinden, die

Leute vom Fuhrpark, aus den Wasserwerken, die Bauhofarbeiter, die

Verwaltungsbeamten.

Kommunal: Kommunalmesse 2012 61

KONTAKT

Details zur Messe sind unter www.kommunalmesse2012.at nachzu-lesen. Wir informieren Sie aber auch gerne per-sönlich – ein Anruf genügt:

01/532 23 88-0

Durch die Testmöglichkeitenam Praxistag können Verant-wortungsträger auch ausprobie-ren, was sie später vielleichtnicht selbst nützen werden, undsich so überzeugen, was das Be-ste für ihre Gemeinde ist.So finden Innovationen den Weg in den Alltag“, ist Kathari-na Scichilone von ROLLER-STOP überzeugt.

Der Praxistag

Der Mittwoch, 12. September,steht heuer erstmals ganz imZeichen der Praxis. Der öster-reichische Kommunalverlag alsVeranstalter der Messe lädt zumersten „Kommunalmesse-Praxis-tag“ alle Anwender aus den Gemeinden ein, welche sich direkt vor Ort in der praktischenAnwendung von den Produktender Anbieter überzeugen kön-nen. Ob mit den neuesten Kom-munalfahrzeugen eine Testfahrtwagen, Rasen mit den innovati-vsten Geräten mähen oder selbstPflastersteine legen – gerade die„Zupacker und Handwerker“ inden Gemeinden sind aufgeru-fen, die Neuheiten der Kommu-nalwirtschaft aktiv auf der Kom-munalmesse auszuprobierenund sich schon vor dem Kaufmit dem neuen Werkzeug anzu-freunden.

Über die Messe

Die Kommunalmesse findet inzwei Hallen und auf einem Frei-gelände statt, die jeweils bran-chenbezogene Fachbereiche ent-halten, wie zum Beispiel fürWasser/Abwasser, Bau oderDienstleistungen. „Die Kommu-nalmesse ist der Garant für einhochkarätiges Fachpublikumund einen hohen Praxisbezug.Mehr als 3000 Entscheider undAnwender treffen sich währendder drei Messetage 2012 auf12.000 m2 Ausstellungsfläche“,schwärmt Kommunalverlags-Ge-schäftsführer Mag. Michael Zim-per von Österreichs größter Leis -tungsschau der Kommunalwirt-schaft. Michael Zimper: „LassenSie sich von den Ideen der Aus-steller überraschen und schrei-ten Sie zur Tat.“Für den Praxistag für Anwenderkann man sich im Web übrigensschon anmelden: www.kommunalmesse2012.atNeben den Messerundgängengibt es auch heuer wieder zahl-reiche Publikumsmagneten. Ein Beispiel?Am Mittwoch und am Donners-tag veranstaltet die Einkaufs-plattform Kommunalbedarf.atauf einer GreenIce-Kunstbahnein Eisstock-Zielschießen. GuteStockschützen können dort tolle

Die Kommunalmesse 2012 wird im MessegeländeTulln in den Hallen 6 und 10 sowie auf dem Frei-gelände zwischen den Hallen über die Bühne gehen.Vom 12. bis 14. September 2012.

Preise für ihre Gemeinde heraus-„schießen“.Die Kommunalmesse findet imRahmen des ÖsterreichischenGemeindetages statt. Traditio-nell nehmen daran politischeGrößen wie der östereichischeBundespräsident – er wird amFreitag auch die Messe besichti-gen – sowie führende Mitgliederder Bundesregierung und 2012auch die Spitzen des LandesNieder österreich teil.Österreichs größte Fachmessefür Gemeinden – seit 1995 ex-klusiv vom Kommunalverlag mitdem Österreichischen Gemein-debund als Partner veranstaltet.www.kommunal.at

Durch die Testmöglichkeiten am Praxistag können Verantwortungsträ-ger auch ausprobieren, was sie spätervielleicht nicht selbst nützen werdenund sich so überzeugen, was das Bes -te für ihre Gemeinde ist. So finden Innovationen den Weg in den Alltag.

Katharina Scichilone von ROLLERSTOP


auch zum Umstieg auf erneuer-bare Energieträger. Die Rolle der Kommunen ist dabei sehrzentral.

„Neben ökologischen hat einUmstieg für Gemeinden auchökonomische Vorteile“, betontLukas Stühlinger, Teamleiter Energie & Umwelt der Kommu-nalkredit. „Denn die Nutzungheimischer Ressourcen belebtdie lokale und regionale Kon-junktur, das Gewerbe und dieLandwirtschaft; die Kaufkraftbleibt in der Region, die Abhän-gigkeit von fossilen Energieträ-gern wird geringer, die Identifi-kation der Bevölkerung mit derRegion steigt.“

Ratgeber zu Energien derZukunft

Die „Initiative Energie“ derKommunalkredit unterstütztKommunen auf ihrem Weg zuden Energien der Zukunft. Imneuen Ratgeber finden Sie neben den Eckpfeilern einernachhaltigen Energiepolitikauch eine Reihe von Best-Practice-Beispielen über bereitsfunktionierende, nachhaltigeEnergielösungen aus ganzÖsterreich.Die Expertinnen und Expertender Kommunalkredit Austriaund der Kommunalkredit PublicConsulting stehen Ihnen mit ihrer ausgewiesenen Beratungs-und Finanzierungskompetenzbei der Umsetzung Ihres Energieprojektes gerne zur Verfügung.

Information

Neuer Ratgeber zeigt Best-Practice-Gemeinden

Kommunaler Weg zu Energiender ZukunftEine effiziente und klimaschonende Nutzung von Energie ist das

bestimmende Zukunfts- und energiepolitische Thema. Österreich hat

vielfältiges Potenzial, um Vorreiter bei der Realisierung nachhaltiger

Energien zu sein. Der neue Ratgeber „Initiative Energie“ der

Kommunalkredit bietet einen Überblick über kreative, bereits

funktionierende Energielösungen.

Die EU und der Staat schaffenmit Gesetzen wie bspw. der Energieeffizienzrichtlinie unddem Klimaschutzgesetz Rah-menbedingungen. Kommunenbenötigen jedoch mehr für dieUmsetzung einer nachhaltigenEnergiepolitik.

Energieautarkie in Gemeinden

Umwelt- und Klimaschutz sindelementare Themen zur Siche-rung unserer Gesellschaft.Österreich hat enormes undvielfältiges Potenzial sowohl fürEnergieeffizienzmaßnahmen als

Kommunalkredit AustriaMag. Lukas StühlingerTeamleiter Energie & UmweltTel. 01/31 6 31-150E-Mail: [email protected], [email protected]: www.kommunalkredit.at

Den Ratgeber „Initiative Energie“ können Siebei der Kommunalkredit anfordern oder vonder Homepage downloaden.

Die kleine Kommune Schwanen-stadt in Oberösterreich leistetesich mit der ersten Passivhaussa-

nierung eines Schulgebäudes et-was ganz Großes: nämlich 80Prozent weniger Energiever-brauch bei rund zwölf ProzentMehrkosten. In dem Schulgebäude, das mitvorgefertigten Fassadenelemen-ten und dezentralen Lüftungs-geräten gebaut sowie bauökolo-gisch durchdacht und tageslicht-optimiert ist, lernen die jungenSchwanenstädter/innen in ei-nem guten und gesunden Raum-klima.www.hausderzukunft.at

Best-Practice-Beispiel aus dem Ratgeber „Initiative Energie“:

Sanierung eines Schulgebäudes auf Passivhausniveau

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Kommunal64

WIENDie Vereinten Nationen for-dern eine Steuer auf Junk-food, um der ungesundenErnährungsweise denKampf anzusagen. Es sollder Agrarindustrie unmög-lich gemacht werden, ihreMarketingkampagnen fürungesunde Fertignahrungvon der Steuer abzusetzen.Gesunde Lebensmittel sol-len somit billiger werden.

UN: fordert Sondersteuer

Fette Abgabe aufDickmacher?

HAAGMomentan wird im Zugedes Sparpakets über dieSchließung von Bezirksge-richten mit weniger als vierPlanstellen verhandelt. InNiederösterreich könnten17 von 32 Standorten auf-gelassen werden. Die StadtHaag, die ebenfalls betrof-

fen sein könnte, verabschie-dete im Gemeinderat eineResolution an das Justizmi-nisterium. Die bürgernaheVerwaltung für die rund40.000 betroffenen Bürgerwird durch die Schließun-gen ausgehölt.Weitere Maß-nahmen sind nicht ausge-schlossen.

Resolution: Gemeinde will Bezirksgericht erhalten

Widerstand gegen Schließungspläne

SALZBURGSPÖ und ÖVP wollen dasGrundverkehrsgesetz ver-schärfen. Schon im Aprilkönnte die Novelle imLandtag beschlossen wer-den, um den Kauf illegalerZweitwohnungen einzu-dämmen. Laut einem Be-richt der „Salzburger Nach-richten“ zweifeln aber vieleBürgermeister am Sinn derneuen Regelung, die im Ex-tremfall sogar die Zwangs-versteigerung von Wohnun-gen vorsieht. „Ein Landes-gesetz steht hier auf töner-nen Füßen“, so Bürgermeis -ter Peter Mitterer aus Saal-bach-Hinterglemm. „Wennein EU-Bürger Eigentümereiner Liegenschaft ist,kannst nichts tun.“

Wolfgang Viertler, Bürger-meister aus Mittersill,meint: „Das klingt gut, aberleider wird es nicht funktio-nieren.“ Es handle sich umdie gleiche Regelung, dieschon ab 1996 galt, als manbeim Land den Grundver-kehrsbeauftragten einge-führt habe. „Der ist mit demEuroparecht später wegju-diziert worden. Und warumsollte 2012 funktionieren,was schon damals nichtfunktioniert hat?“ Kritikerbemängeln außerdem, dasses schwierig sein werde,den illegalen Zweitwohn-sitz nachzuweisen. „Es wird nicht so sein, dassder Bürgermeister mit derInfrarotkamera hingeht undschaut, ob jemand im

Schlafzimmer ist“, sagt da-zu Gemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer.„Wenn dort eine Mülltonnenicht benützt wird, keinWasser verbraucht wirdund die Post nicht zugestelltwerden kann, wird die Ge-

meinde Verdachtsmomentean die BH oder das Landmelden.“ Sicher ist, dass in Salzburgden Gemeinden ein Juristdes Landes bei der Abwick-lung der Verfahren zur Seitestehen wird.

Klingt gut, wird aber nichtfunktionieren

„Die Bürgermeister werden sich sicher nicht hinstellen und schau-en, ob wer im Schlafzimmer ist.“ Gemeindebund-Chef HelmutMödlhammer zu den in Salzburg geplanten Änderungen des Grund-verkehrsgesetzes.

Prüfung angekündigt

Probebohrungabgeblasen

Zweitwohnsitz: Neues Gesetz umstritten

KLAGENFURTUnternehmen können einenbeachtlichen Anteil für dieGesundheitsförderung ihrerMitarbeiter leisten. MinisterAlois Stöger, LHStv. PeterKaiser und die Kärntner Ge-bietskrankenkasse zeichne-ten Kärntner Unternehmenfür ihre Gesundheitsförde-rung aus. Auch der Kärnt-

ner Gemeindebund erhielteine Urkunde. Mit demBGF-Gütesiegel geehrt wur-de das BMF Region Süd/Kärnten, die Infineon Tech-nologies, die KindernestGmbH, die Mondi Frant-schach GmbH, die Raiffei-senbank Eberndorf, der So-zialhilfeverband Völker-markt und die Wild GmbH.

Auszeichnung: Auch Kärntner Gemeindebund dabei

Ehrung für Gesundheitsförderung

POYSDORFDer Protest hat Früchte ge-tragen. Die OMV lenkt einund wird im Weinviertelerst dann Schiefergasboh-rungen durchführen, wenndas Verfahren eine Umwelt-verträglichkeitsprüfungdurchlaufen hat. Niederösterreichs Landes-hauptmann Erwin Pröll be-grüßt diesen Schritt. Ger-trude Riegelhofer, Bürger-meisterin von Poysdorf,würde sich aber wünschen,dass das Projekt generellgestoppt wird, um das Image des Weinviertelsnicht anzukratzen. Umweltschützer zweifelnindes an der Prüfung, weildiese von der OMV in Auf-trag gegeben wird und da-her nicht unabhängig seinkönnte.

CHRONIK

Kommunal 65

OSTÖSTERREICHDie Landschaften im OstenÖsterreichs gehören zu denwichtigsten Plätzen, an de-nen der Seeadler überwin-tert oder brütet. Der majes -tätische Greifvogel steht beiuns immer noch auf der Ro-ten Liste der gefährdetenTierarten. Umso mehr freu-en sich die Vogelexpertenvon WWF, Nationalpark Do-nau-Auen und BirdLife übereinen neuen Rekord bei der

alljährlichen Seeadlerzäh-lung: Insgesamt 159 Vögelbeobachteten die Ornitholo-gen und freiwilligen HelferMitte Jänner 2012 in Nie-derösterreich und dem Bur-genland. Auch die Zahl derBruten ist angestiegen. Da-bei handelt es sich um jene

Seeadler, die bei uns nichtnur überwintern oder ras -ten, sondern auch erfolg-reich Junge großziehen.Spätestens Ende März werden die Seeadlerkükenschlüpfen. Mit vier von ins-gesamt 14 Paaren in Gesamt -österreich führt der Natio-

Der Seeadler, Österreichs Wappenvogel, steht auf der Roten Liste.

WWF: 159 Seeadler fliegen auf Österreich

Noch nie soviele Adlergezählt

TERNITZMehr als 250.000 Trans-portkilometer und rund8000 Einsätze pro Jahr bele-gen die Bedeutung des Ar-beiter-Samariterbundes.Die Kilometerleistungmachte es erforderlich, einneues Fahrzeug anzuschaf-fen. Eine großzügige Spen-

de leistete Gemeindebund-Vizepräsident Bgm. RupertDworak, der zu seinem 50er

statt Geschenken eine Spen-de erbat und nun 7000 Euroüberreichen konnte.

Spende: 7000 Euro

Neuer Krankenwagen

Gemeindebedienstete

Zeichen auf StreikFo

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LINZIn Oberösterreich hat sichdie Gewerkschaft der Ge-meindebediensteten (GdG)für Streikmaßnahmen EndeMärz entschlossen. Die Gemeindebedienstetenwehren sich dagegen, dassihr Gehaltsabschluss einProzent unter jenem fürBundesbedienstete liegenwird.

Dienststellen-Leiter Christian Hauer, Obmann StR. Franz Stix, Bür-germeister LAbg. Rupert Dworak, Obmann-Stv. Helmut Hauer, Not-fall-Sanitäter Sven Levit.

nalpark Donau-Auen die Liste der Brutgebiete an. „Die erfreulichen Zahlenzeigen, dass unsere Schutz-maßnahmen wie der jahre-lange Kampf gegen illegaleAbschüsse und Vergiftungenerfolgreich war“, erklärtChristian Pichler, Leiter desWWF-Seeadlerprojekts.Auch Horstschutz ist wich-tig: Damit die äußerst emp-findlichen Seeadlereltern ih-re Eier bis zum Schlüpfender Küken bebrüten, müs-sen Störungen um den See-adlerhorst vermieden wer-den. Im Einvernehmen mitden jeweiligen Grundbesit-zern werden Forstarbeitenfür die Dauer der Brut auf-geschoben.Mehr auf www.wwf.at

WIENJedes Jahr absolvieren etwa100 junge Österreicher ei-nen Auslandsgedenkdienstals Alternative zum Bundes-heer oder Zivildienst. Weildie Zuschüsse zu den Le-benshaltungskosten gekürztwerden, befürchtet der Ver-ein Gedenkdienst, dass sichbald kaum noch Freiwilli-gen melden werden. Für den Gedenkdienst inder Holocaust-Gedenkstätteim israelischen Yad Vashembekommen die jungen Män-ner in Zukunft statt 750 Eu-

ro nur noch 560 Euro. DerVerein kritisiert, dass jungeMenschen unter der Ar-mutsgrenze leben müssten.Vom Simon Wiesenthal Cen-ter in Los Angeles, dem Jü-dischen Museum in Berlin,dem European Roma RightsCenter in Budapest bis zurCasa Stefan Zweig im brasi-lianischen Pétropolis organi-sieren GedenkdienerFührungen und Vorträge,dokumentieren Zeitzeugen-gespräche und pflegen da-mit nicht zuletzt ÖsterreichsImage im Ausland.

ÖSTERREICH431.914 Personen bezogenim Jänner 2012 Pflegegeld.Zum Jahreswechsel fielendie Kompetenzen im Pflege-bereich von den Ländernzum Bund, weshalb nunerstmals eine einheitlicheÜbersicht veröffentlichtwurde. Die meisten Bezie-her (85 Prozent) verteilensich auf die niedrigen Pfle-gestufen (1 bis 4). ZweiProzent befinden sich inStufe 7.

Halbe Million be-kommt Pflegegeld

Ganz neue Statistik

Gedenkdienst kaputtgespart

Kürzung: 560 statt bislang 750 Euro monatlich

HALL IN TIROLDie Literaturinitiative„Sprachsalz“ aus Hall in Ti-rol wurde in der Kategorie„Regional“ mit dem BankAustria Kunstpreis ausge-zeichnet. Der Preis ist derhöchstdotierte KunstpreisÖsterreichs. Das Festival„Sprachsalz“ lockte allein2011 1000 Besucher in dieGemeinde und verbindetdie hohe Qualität interna-tionaler Literatur mit der regionalen Verbundenheit.

BA Kunstpreis an„Sprachsalz“

Literaturfestival

Kommunal: Innovation66

„Stromerzeugung in der Trink-wasserleitung – das ist ein bis-her ungenutztes Potenzial, dases in Österreich weiter auszu-bauen gilt. Die Erzeugung vonerneuerbarer Energie in Kombi-nation mit einer qualitativ hoch-wertigen Trinkwasserversor-gung zeigt eindrucksvoll, dassdie Nutzung von Synergien zurErreichung mehrerer Ziele bei-tragen kann. Wir können damitpositive Beiträge zur Sicherungder Daseinsvorsorge, der Le-

bensqualität für die Bevölkerungund zum Klimaschutz leisten.Einmal mehr beweist dieses Pro-jekt, wie viel innovatives Poten-zial im österreichischen Um-welttechnologiesektor existiert“,so Umweltminister Niki Berlako-vich zu diesem einzigartigenProjekt.Und Oberösterreichs Wasser-Landesrat Rudi Anschober er-gänzt: „Es freut mich sehr, dasshier kreative Köpfe einen Weggefunden haben, das energeti-sche Potenzial innerhalb einerWasserversorgungsanlage zunutzen. Damit wird nicht nurdie Bevölkerung nachhaltig mit

Trinkwasser versorgt, sondernder Wasserverband produziertquasi als Abfallprodukt saube-ren Strom aus Wasserkraft, ohnedabei ein Gewässer zu nutzen.Das ist ein Weg, der mir sehr ge-fällt und von dem ich hoffe, dasser sich auch bei anderen ähnlichgelagerten Wasserversorgungs-anlagen durchsetzen wird.“

Ein bisschen Technik mitwenig Änderungen reichten

Durch den Einbau des Trinkwas-serkraftwerks Wetterberg imJahr 2011 leistet der Fernwas-serverband Mühlviertel einenwichtigen Beitrag zum Wohl der Umwelt. Ein Teil der bisherungenutzten Zulaufenergie imWasserversorgungssystem wirdnun sinnvoll und nachhaltig inerneuerbare Energie umgewan-delt. Um den bestehendenHöhenunterschied von rund 160Meter zwischen zwei Trinkwas-serbehältern energetisch zu nut-

zen, wurde eine rückwärtslau-fende Pumpturbine mit einemJahresarbeitsvermögen vonrund 61.000 kWh installiert, dasentspricht dem Stromverbrauchvon etwa 20 Einfamilienhäu-sern. Die Gesamtbaukosten be-tragen rund 52.000 Euro, dieUmsetzung der Maßnahme wirdvom Lebensministerium mit ei-ner Förderung unterstützt. Für den Einbau des Trinkwasser-kraftwerks war nur eine geringeInstallationsänderung erforder-lich. Zum Abbau des vorhande-nen Druckpotenzials wurde einePumpturbine mit einer Durch-satzleistung von 24 Liter pro Sekunde und einer elektrischenLeistung von 22 kW eingebaut.Die tägliche Trinkwasserzu -laufmenge vom HochbehälterHellmonsödt zum HochbehälterWetterberg beträgt zwischen

Die Erzeugung von erneuerbarer Energie inKombination mit einer qualitativ hochwertigenTrinkwasserversorgung zeigt eindrucksvoll,dass die Nutzung von Synergien zur Erreichungmehrerer Ziele beitragen kann.

Umweltminister Niki Berlakovich

asserkraftwerk im Hochbehälter WetterbergOberösterreich: Trinkw asserkraftwerk im Hochbehälter Wetterberg

20 EinfamilienhäuserStrom für 20 EinfamilienhäuserBeim Trinkwasserkraft-

werk im Hochbehälter

Wetterberg in Oberöster-

reich wird erneuerbare

Energie innovativ gewon-

nen und werden Syner -

gien optimal genützt.

Um den bestehenden Höhenunterschied von rund 160Meter zwischen zwei Trinkwasserbehältern energetischzu nutzen, wurde eine rückwärtslaufende Pumpturbinemit einem Jahresarbeitsvermögen von rund 61.000 kWhinstalliert, das entspricht dem Stromverbrauch von et-wa 20 Einfamilienhäusern.

Damit wird nicht nur die Bevölkerung nach-haltig mit Trinkwasser versorgt, sondern derWasserverband produziert quasi als Abfall-produkt sauberen Strom aus Wasserkraft,ohne dabei ein Gewässer zu nutzen. Das istein Weg, der mir sehr gefällt.

67Kommunal: Sicherheit

700 und 750 m³. Durch die Installation der Pumpturbinebraucht daher der vorhandeneDruck und damit des energeti-sche Potenzial nicht mehr überDruckreduzierventile vernichtetzu werden, sondern die Wasser-zulaufmenge kann jetzt zur Gewinnung von sauberer Ener-gie genützt werden. Die Pump-turbine kann auf Grund der Änderung der Drehrichtungauch als Rückversorgungspum-pe eingesetzt werden. Im Pump-betrieb ist daher eine Rückspei-sung vom tiefer liegenden Hoch-behälter Wetterberg in denhöher liegenden HochbehälterHellmonsödt möglich. DieSteuerung der Pumpturbine erfolgt über Regelarmaturenbzw. über Elektroschieber. Zurtechnischen Absicherung blei-ben die vorhandenen Sicher -heitseinrichtungen wie Sicher-heitsventil, Auf- und Zu-Ventilusw. aufrecht. Die durch dasTrinkwasserkraftwerk gewonne-ne Energie wirkt sich ideal aufden Eigenverbrauch der Wasser-versorgungsanlage aus undkann ins Stromnetz der LinzStrom GmbH. eingespeist wer-den. Hinsichtlich der Einspei-sung ins Netz wurde die Anlagemit einer dementsprechendenSteuerungstechnik ausgestattetund ein Einspeisstromzähler installiert.

Das KFV (Kuratorium fürVerkehrssicherheit) undder Österreichische Ge-

meindebund bedanken sichauch im Jahr 2012 mit der Ver-leihung des „Aquila“ – desÖsterreichischen Verkehrssicher-heitspreises – bei all jenen Insti-tutionen, Teams, Persönlichkei-ten und Initiativen, die durchihr außergewöhnliches Enga -gement und ihre Kreativität einen wichtigen Beitrag zurSteigerung der Verkehrssicher-heit auf Österreichs Straßen leisten.

Wer kann einreichen?Wenn Ihnen die Verbesserungder österreichischen Verkehrssi-cherheit und die damit verbun-dene Reduktion von Unfällenwichtig sind und Sie ein entspre-chendes Projekt zu diesem The-ma durchgeführt haben oder ge-rade durchführen, dann bewer-ben Sie sich für den „Aquila2012“ in einer der folgenden Kategorien:3 Bildungseinrichtungen

(Kindergärten und Schulen)3 Städte und Gemeinden3 Unternehmen, Vereine und

sonstige Institutionen3Medien

Projektpräsentation und VerleihungIm Rahmen einer feierlichen Ga-la im Juni 2012 werden die Siegerprojekte aller Kategorieneinem ausgewählten Fachpubli-kum präsentiert. Der Österreichische Verkehrssi-cherheitspreis wird in Form ei-ner Trophäe, dem „Aquila“, ver-liehen. Die Jury behält sich vor,nicht in jeder Kategorie Preisezu verleihen.

Teilnahmebedingungen, Projekt-zeitraum & EinreichfristTeilnahmeberechtigt sind Projekte aus dem Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 1. Mai 2012.Die Einreichungen müssen biszum 11. Mai 2012 im KFV (Ku-ratorium für Verkehrssicherheit)eingelangt sein.

Form der UnterlagenKurz – prägnant – schriftlich sol-len sie sein. Dateien bis zu einerGröße von fünf MB können elektronisch an [email protected] ge-sandt werden. Größere Dateien ersuchen wirauf CD zu brennen und per Postan uns zu senden: KFV (Kurato-rium für Verkehrssicherheit) z. H. Mag. Daniela Pedross;Schleiergasse 18, 1100 Wien.

Ausschreibung

Der Aquila fliegt auch

2012 wieder

Der Österreichische Verkehrssicher-heitspreis wird in Form einer Tro-phäe, dem „Aquila“, verliehen.

AuskünfteDetaillierte Informationenrund um den „Aquila 2012“erhalten Sie von Mag. Daniela Pedross, Tel.: 05 77 0 77-1909, E-Mail:[email protected]: www.kfv.at/verkehr-mobilitaet/aquila-der-oesterreichische-verkehrssicherheitspreis

Kommunal: Gemeindepolitik68

Mail bekommen und wurdendamit vor vollendete Tatsachengestellt“, so Steurer. Nun wollendie Gemeinden Zeit gewinnen,um alle rechtlichen Mittel aus-zuschöpfen. Ein Jurist wurdeengagiert, der beim Verwal-tungsgerichtshof Beschwerdeeinlegen soll. Die Bürgermeisterfordern von der Landespolitik,dass sich die Entscheidungsträ-ger im Einzelfall mit den Betrof-

fenen zusammensetzen sollen.„Ich erwarte mir von der Poli-tik, dass sie weniger kaltherzigist und nicht auf dem Rückender Kinder spart. Das ist eineSchande“, so Steurer. Auch die Elternvertreter wur-den von den Schulschließun-gen überrascht. „Wir habenseit zwei Jahrzehnten für denErhalt der Schulen gekämpft,aber verloren, weil die Schü -

lerzahlen zurückgegangen sind“,so Ilse Schmid, Präsidentin desSteirischen Landesverbandesder Elternvereine.

Kleinstschulen sindpädagogisch wertvoll

Das Land erhofft sich durch dieSchließungen, dass sich diepädagogische Qualität verbes-sert und dass sich Lehrer gegen-

seitig unterstützen können. Sallas Bürgermeister Steurerwill den Vorwurf, dass die Qua-lität schlechter ist, nicht auf sichsitzen lassen. In Salla, wo meistzwölf bis 14 Kinder die Schulebesuchen, hat die Kleinstschulestets gute Noten bekommen.„Kleinstschulen sind ein pädago-gisch wertvolles Modell. Weildie Klassen kleiner sind, sind dieKinder gut betreut. Im Unter-richt sind sie offen und wissbe-gierig“, so Steurer.Auch Elternvertreterin Schmidkann den Vorwurf mangelnderQualität nicht bestätigen. Bisheute gab es keine Beschwerdenseitens der Eltern, weil die Leh-rer den Unterricht stets best-möglich gestaltet haben. Daseinseitige Betreuungsverhältniskann sich dann negativ auswir-ken, wenn die Qualifikation desLehrers nicht passt.Der größten Nachteil derSchließungen liegt in den länge-ren Schulwegzeiten für die Kin-der. Die Eltern fordern nun, dassein sicherer Transport und einegute Frühbetreuung aufgestelltwird. „Der An- und Abtransportmuss gut funktionieren und fi-nanziert sein. Sehr wichtig istauch, dass die Schüler in derSchule in Empfang genommen

Die steirische Landesregierungkündigte an, 36 einklassigeVolksschulen, zwei Hauptschu-len und drei an Hauptschulenangeschlossene PolytechnischeKlassen aufzulassen. Dazukommt, dass die Schließungenin den meisten Fällen bereits mitdem kommenden Schuljahrwirksam werden. Während dieZahl der Schulstandorte in denletzten 30 Jahren kaum zurück-gegangen ist, haben sich dieSchülerzahlen im Pflichtschul-bereich nahezu halbiert, lautetdie Erklärung des Landes.

Kritik am Vorgehen derLandesregierung

Etwa 25 betroffene Bürgermeis -ter wollen auf die Barrikadensteigen, schildert Siegfried Steu-rer, Bürgermeister von Salla, imGespräch mit KOMMUNAL: „DieArt und Weise der Landespolitikist demokratiefeindlich. Wir ha-ben eine halbe Stunde vor deroffiziellen Pressekonferenz eine

Ich erwarte mir von der Politik,dass sie weniger kaltherzig istund nicht auf dem Rücken derKinder spart.

Siegfried Steurer,Bürgermeister von Salla

Nie mehr Schule –in 36 steirischen Gemeinden

Geplante Schulschließungen in der Steiermark erhitzen die Gemüter

In 36 Volksschulen, aber auch zwei Hauptschulen und drei Polytechni-

schen Klassen in der Steiermakr soll die Klassentüre für immer

schließen. Die Stimmung vor Ort ist aufgebracht. Die Bürgermeister

fühlen sich von der Landesregierung übergangen und wollen nicht zu-

lassen, dass auf dem Rücken der Kinder gespart wird.

Katharina Lehner

69

Gleich 17 Gemeinden habensich im niederösterreichischenBezirk Amstetten darauf ver-ständigt, Photovoltaikanlagen,die jede Gemeinde sowieso an-schaffen wollte, gemeinsam aus-zuschreiben. Regelmäßige Ver-trauensmaßnahmen zwischenden Gemeindespitzen führtenletztendlich dazu, dass die Ge-meinden des Bezirks Amstettenzu den Vorreiterregionen in Sa-chen Kooperation gehören.Schon seit langem haben die Ge-meinden gemeinsam einen Ab-gabegebührenverband und ei-nen Umweltver-band. Mit einergemeinsamenBeschaffungs-aktion für Pho-tovoltaikanla-gen wollen 17Gemeinden die-se Kooperationnun auf eineneue Ebene he-ben.„Es war eigent-lich sehr ein-fach; wir haben im Sommer desVorjahres eine Informationsver-anstaltung für Gemeindevertre-ter abgehalten und dabei warsehr schnell klar, dass es zu ei-ner koordinierten Vorgangswei-se bei der Beschaffung von Pho-tovoltaikanlagen für die Ge-meinden im Bezirk Amstettenkommen wird“, berichtet DI Johannes Pressl, der als Bürger-meister von Ardagger Beteiligteran der Aktion ist. Nach diesemerstmaligen Treffen hat Presslmit dem Umweltverband die Ko-operation beim Einkauf voran-

getrieben und konnte das Ergeb-nis der knapp ein Jahr dauern-den Vorbereitungen gemeinsammit LAbg. Bgm. Anton Kasser,Obmann des Umweltverbandes,präsentieren.Aber erst nach Ende der europa-weiten Ausschreibungsfrist inein paar Wochen kann man sa-gen, wie viel man sich wirklicherspart. „Bei der Ausschreibunghaben wir großen Wert auf Dau-erhaftigkeit und den regionalenBezug gelegt. Zusätzlich wirddie Montage der Anlagen jedeGemeinde selbst vornehmen,

damit die regionalen Elektrikerdavon profitieren“, erklärt Pressldas neue Beschaffungsmodell. Mit dem neu gewonnenenStrom könnte künftig eine Ge-meinde mit 1800 Einwohnernmit Sonnenstrom versorgt wer-den. Schon ab Herbst 2012 sol-len auf den Dächern der Schu-len, Kindergärten, Gemeinde -ämter und Feuerwehrhäuser al-ler beteiligten Gemeinden diePhotovoltaikanlagen knapp 1,5Millionen Kilowattstunden Leis -tung erbringen. Mehr Infos aufwww.gemeindebund.at

Einkaufskooperation mit Sonnenkraft

Strom für 1800 Einwohner

Bei der Ausschreibung haben wirgroßen Wert auf den regionalenBezug gelegt. Die Montage derAnlagen nimmt jede Gemeindeselbst vor, damit die regionalenElektriker davon profitieren.

Bgm. Johannes Pressl erklärt dasneue Beschaffungsmodell

werden und nicht vor verschlos-senen Türen stehen“, so Schmid.Selbst wenn ein Schülertrans-port auf die Beine gestellt wird,sind für Bürgermeister Steurerdie Sicherheitsbedenken jedochnicht aus dem Weg geräumt.Seiner Ansicht nach kann mankeinem Volksschüler einen biszu 60 km langen Schulweg zu-muten.

„Abwanderung wird der Hut aufgesetzt“

Was sich Eltern und in weitererFolge auch die Kinder wirklichwünschen, ist, so sind sich dieBeteiligten einig, dass die Infra-struktur der Ortschaften nichtnoch weiter ausgehöhlt wird.Wenn nun die letzte Klassentüreschließt, der Hausarzt nichtnachbesetzt wird und die Nah-versorger abwandern, habenjunge Familien keinen Grundmehr, sich anzusiedeln. „Durchdie Schulschließung wird derAbwanderung der Hut aufge-setzt. Das ist eine kurzfristigeDenkweise, die mich zornigmacht“, so Steurer.

Keine Schule mehr: Das bedeutet fürdie Kinder längere Schulwege undfür die Gemeinden einen weiterenVerlust an Infrastruktur.

Kommunal: Kooperation

70

Kärnten

Kommunal: Aus den Bundesländern

Burgenland

Kärntner Gemeindebund will Pilotprojekt evaluieren

Zustimmung zur KooperationFEISTRITZ OB BLEIBURGGLOBASNITZDie Ende Februar von Ge-meindereferent LR Mag.Achill Rumpold und denbeiden Bürgermeistern DIFriedrich Flödl und Wolf-gang Wölbl präsentierteVerwaltungskooperationzwischen den Gemeinden

Feistritz ob Bleiburg undGlobasnitz wird vomKärntner Gemeindebundunterstützt. Aus Sicht desGemeindebundes ist eswichtig, dass die Bürger ei-nen Ansprechpartner behal-ten. Präsident FerdinandVouk will das Pilotprojektemotionsfrei evaluieren.

Schere klafft zwischen Privat und Öffentlich

Mehr Geld für private Pflegekräfte KLAGENFURTDie Proteste der Pflegekräf-te für mehr Lohn haben sichausgezahlt. Die Angestell-ten des privaten Gesund-heits- und Sozialbereichwerden 3,4 Prozent mehrGehalt bekommen. Ab 2013erhalten sie das amtliche

Kilometergeld von 42 Centje Kilometer. Die Gewerk-schaft ist erfreut, weil einerster Schritt unternommenwurde, die Lohnungerech-tigkeit zwischen privatenPflegebediensteten und ihrenKollegen im öffentlichenDienst auszugleichen.

Einkommensschwache werden vor Ort beraten

Rat und Tat gegen EnergiearmutKLAGENFURTDer Verein „energie:bewusstKärnten“ führt kostenloseVor-Ort-Energieberatungenfür einkommensschwacheHaushalte durch. Expertensollen Sparpotenziale auf-decken und helfen, die Kos -ten zu senken. Zielgruppe

sind Haushalte, die die Min-destsicherung beziehen.„Optimierung des Nutzer-verhaltens, einfache Dämm-und Dichtmaßnahmen, effi-zientere Beleuch-tung“ zählen, so LRBeate Prettner, zuden Ratschlägen.

Jäger müssen für entstandenen Schaden haften

Wildschweine fühlen sich „sauwohl“EISENSTADTIm Burgenland vermehrensich die Wildschweine soschnell, dass die Jäger einProblem haben, die wach-sende Population unterKontrolle zu halten. Dazukommt, dass sie in derLandwirtschaft und in Gär-

ten großen Schaden anrich-ten. Laut Gesetz müssen Jä-ger für den Schaden haften.Die Jäger wollen nun mitder Landwirtschaft besserkooperieren, denn das Wildgehört eigentlich dem Ei-gentümer jenes Grundes,auf dem es gerade steht.

Leseprojekt soll Lesekompetenz aller Kinder steigern

Abenteuer für LeserattenEISENSTADTImmer wieder wird im Rah-men von Lesetests festge-stellt, dass Kinder und Ju-gendliche teils erheblicheDefizite in ihrer Lesekom-petenz haben. Damit dieKinder Lust am Lesen ent-wickeln, ist im Burgenland

das Projekt „LeseabenteuerBuch“ angelaufen. Kindervom Kindergarten bis in dieOberstufe können unter-schiedliche Module in derBücherei der AK Burgen-land besuchen. Landes-schulratspräsident GerhardResch begrüßt das Projekt.

80 Prozent gegen PflegeheimGROSSPETERSDORFAnfang März wurde in derGemeinde Großpetersdorf,im Bezirk Oberwart, darü-ber abgestimmt, ob das Ho-tel „GIP“ in ein Pflegeheimumgebaut werden soll. DasErgebnis: 80,6 Prozent oder1386 waren gegen den Um-bau und nur 330 dafür.Soziallandesrat Peter Rezarnahm die Entscheidung zur

Kenntnis und will vorerstkein Pflegeheim bauen. Mo-mentan gibt es im BezirkOberwart ohnehin ausrei-chend Heime, so Rezar. Erräumte allerdings ein, dassbereits 2013 im Rahmen ei-nes großen Evaluierungs-verfahrens erneutentschieden wird, obes ein neues Pflege-heim geben wird.

Sag niemals nie: 2013 wird erneut entschieden

Kärntens Gemeindebund-Präsident Ferdinand Vouk unterstützt dieGemeinden bei ihrer Verwaltungskooperation.

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Oberösterreich

71

Niederösterreich

ST. PÖLTENIn der Jungend liegt die Zu-kunft der Gemeinde. Umjungen Menschen eine le-benswerte Gemeinde zubieten, können sich Ge-meinden in Niederöster-reich bis 30. Mai 2012 alsJugend-Partnergemeindebewerben. „Ziel ist es, jeneGemeinden zu präsentie-ren, die sich für junge Men-schen besonders einsetzen“,erklärt JungendlandesratKarl Wilfing das Ziel. Beider Aktion können sich Ge-meinden zertifizieren lassenund es locken Preisgelderim Gesamtwert von 12.000Euro für Jugendprojekte.

Jugendarbeit soll keine ein-malige, sondern eine lang-fristige Investition werden.Dazu gehört beispielsweise,dass Jugendliche kommu-nal mitbestimmen dürfen,oder, dass ihnen genugRaum zur Verfügung steht.Als aktive Unterstützungwurde vom Land im Herbst2011 die Aktion „Jugend -

coaches für NÖ Gemeinden“geschaffen. Um den diver-sen Anfragen von Gemein-den zu Jugendthemen ent-gegenkommen zu können,ist ein Pool von Jugendcoa-ches eingerichtet worden,die betreffenden Ge-meinden in Jugen-dangelegenheitenvor Ort zu beraten.

Eisstau im Kanal

Fischsterben unter Eisdecke

WIENER NEUSTADTDie tiefen Temperaturenhaben im Wiener Neustäd-ter Kanal zu einem enor-men Fischsterben geführt.Weil es bei der WehranlagePeisching zu einem Eisstaukam, war die Wasserzufuhrzum zugefrorenen Kanalblockiert. Dadurch konntefast drei Wochen kein Was-ser nachfließen. Mehr als 20 Fischarten sindunter der dicken Eisdeckeverendet, darunter ge-schätzt 500 Kilogramm Fo-rellen, aber auch Saiblingeoder Rotaugen. Expertenschätzen, dass der Wieder-aufbau des Fischbestandesbis zu zwei Jahre dauernwird.

ENGERWITZDORFDie Gemeinde Engerwitz-dorf macht beim E-Govern-ment keine halben Sachen.Für die gesamte Verwaltungwird ein elektronischer Aktverwendet und damit mög-lichst alle Facetten von E-Government auszuschöp-fen. Der gesamte Schriftver-kehr innerhalb des Amtesund die Gemeindepost wer-den elektronisch abge-wickelt. Bürger können Do-kumente mit einer Handy-signatur unterschreiben.Die Datensicherheit wirddadurch gewährleistet, dasssich die Bürgerdurch die Bürger-karte identifizierenmüssen.

E-Government inallen Facetten

Wenn schon, denn schon

LINZNachhaltigkeit, Dialog undgemeindezentrierte Ent-wicklung stehen im Zen-trum des Agenda 21-Pro-zesses. Die Agenda 21 wur-de vor zwanzig Jahren beider Konferenz für Umweltund Entwicklung der Ver-einten Nationen in Rio deJaneiro beschlossen. 178Staaten, darunter Öster-reich, beschlossen einenKurswechsel hin zur nach-haltigen Entwicklung. Teilder Agenda 21 ist die „loka-le Agenda 21“, bei der sich

Gemeinden und Regionen,Vereine, Unternehmen undandere Einrichtungen ein-bringen sollen. In Ober -österreich ist bereits überein Viertel der 444 Gemein-den mitten in oder kurz voreinem Agenda 21-Prozess.

Viele Projekte sind entstan-den, darunter die „Jugend-tankstelle MühlviertlerAlm“, „CHIRON“ für CHan-cengleichheit In der RegiONoder ein Verein zur Erhal-tung des Klostergartens Ma-ria Schmolln.

Gut ein Viertel der Gemeinden auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung

Lokale Agenda 21in Gemeindengut verankert

Neben der kleinen Gemeinde Hörbich ist schon ein Viertel deroberösterreichischen Gemeinden für Agenda 21 aktiv.

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inde“„NÖ Jugend Partnergemeinde“

Investition in Jugend soll langfristig erfolgen

Die Gemeinde soll für Jugendliche ein lebenswerter Ort sein. Dazugehört, dass sie mitbestimmen und Raum für sich haben.

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Steiermark

Salzburg


SALZBURGDie Sicherung der hohenQualität in der Trinkwasser-versorgung und Abwasser -entsorgung hat auch in Zu-kunft höchste Priorität, soSalzburgs Landesrat SeppEisl. Ziel ist es, die Betreu-ung durch die öffentlicheHand und gemeinnützigeGenossenschaften sicherzu-stellen. „Trinkwasser sollden Menschen ausreichendzur Verfügung stehen undnicht der Geschäftemache-rei geopfert werden.“ Am Prinzip der Selbstver-waltung durch Gemeindenwill Eisl trotz des fi-nanziellen Drucksnicht rütteln.

Wasser nicht zumGeschäftemachen

Selbstversorgung erhalten

SALZBURGLange haben die Gemein-den Salzburgs auf eine Re-form des Hundehaltegeset-zes gepocht. Nun wird zwi-schen Land und Gemeinde-bund verhandelt. Konkret verlangen die Ge-meinden, dass sie, wenn siegefährliche Hunde aus demVerkehr ziehen sollen, vonder Bezirkshauptmann-schaft unterstützt werden.Laut Gemeindebund-Präsi-dent Helmut Mödlhammerhaben die Gemeinden keinebehördlichen Befugnisse,dies zu tun. Weil die Ge-meinden bei der Bewilli-gung von gefährlichen Hun-den einen höheren Verwal-

tungsaufwand haben, willder Gemeindebund diesenMehraufwand durch eineGebühr geltend machen.Ein weiterer Knackpunkt

ist, dass im jetzigen Gesetznicht klar ist, wer Wesens-tests bei gefährlichen Hun-den durchführen darf, soMödlhammer.

Reform des HundehaltegesetzesErst bellen, dann beißen: Verhandlungen zwischen Land und Gemeinden

GRAZDie steirische Gesundheits-landesrätin Kristina Edlin-ger-Ploder will beim Spi-talswesen den Rotstift an-setzen. Bis zum Sommerwird an einem Strukturplangetüftelt, wie Abteilungenzusammengelegt und ein-gespart werden können. 13öffentliche und privateSpitäler allein in Graz sind,

so Edlinger-Ploder, zu viel.Auch die Zahl der Akutbet-ten und das Personal könn-te bis 2020 reduziert wer-den. Die Infrastruktur imSpitalsbereich soll durchdiese Maßnahmen voll aus-gelastet werden. Ziel derGesundheitslandesrätin ist,die Kostensteigerungen ein-zudämmen und 2015 aus-geglichen zu bilanzieren.

Rotstift für SpitalsbettenLand will auf Kostensteigerungen reagieren

Sowohl Eltern als auch Mitarbeiter zufrieden

Online-Anmeldung gut angelaufenGRAZMit ein paar Mausklickszum Kindergartenplatz? InGraz wurde dieses Jahrerstmals eine Online-Anmel -dung angeboten. Die Elternsind zufrieden, weil sie einen besseren Überblickhaben und sich die Zeit

sparen, von Standort zuStandort zu gehen. Die Mitarbeiter kamen, bis aufkleine Pannen, gut zurecht.Nach der erfolgreichen Premiere soll das Systemnun zunächst auf Privateund Tagesmütter ausge -weitet werden.

Bericht zur Ökosystemleistung der Mur vorgestellt

Mur hat vor allem FreizeitwertGRAZDie steirische Umweltan-wältin Ute Pöllinger stellteim Rahmen der Präsentati-on des Tätigkeitsberichts eine Studie vor, die dieÖkosystemleistung der Murerfasst. Dabei werden gene-tische Ressourcen, Trink-wasser, Klimaregulierung

oder Katastrophenschutzleistungsgerecht beschrie-ben und in Geldwert ausge-drückt. „Die hauptsächlicheNutzungskomponente liegthierbei im Erholungs- undFreizeitwert der Mur, gleichdarauf folgt derSchutz seltener Ar-ten“, so Pöllinger.

Die Gemeinden wollen vom Land, vor allem beim Umgang mit gefährlichen Hunden, mehr Unterstützung ausverhandeln.

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Vorarlberg

Tirol


IMST, ROTHOLZ, ST. JOHANN, LIENZDas Land Tirol hat sich miteinem Zehn-Punkt-Aktions-plan auf den Weg hin zumerklärten Ziel der Energie-autonomie gemacht. ImJahr 2012 werden in diethermische Sanierung derLandesgebäude zwei Millio-nen Euro investiert. Besonderes Augenmerkwird auf die Landesschulengelegt, die einen Vollwär-meschutz, neue Fenster undeine Wärmedämmung be-kommen sollen. Bei derHeizung der Schulen sollenzudem fossile Brennstoffe

durch Biomasse-Heizungenersetzt werden. Vier Land-wirtschaftliche Lehranstal-ten in Imst, Rotholz, St. Jo-hann und Lienz heizen be-reits mit Biomasse. „Ich willTirol innerhalb einer Gene-ration energieunabhängigmachen. Dazu müssen wirunseren ambitionierten

Weg weitergehen. Mir istwichtig, dass das Land Tirolhier mit gutem Beispiel vor-angeht und seine Verant-wortung als Vorbild für Fir-men, Institutionen und pri-vate Haushalte wahr-nimmt“, so Energie-landesrat LHStv. An-ton Steixner.

Oft in der Sonderschule

Schlechter Ratbei Schulwahl

INNSBRUCKDer Verein „Integration Ti-rol“ übt Kritik daran, dassEltern von Kindern mit ei-ner Behinderung bei derSchulwahl schlecht beratenwerden. Zu oft wird in derStadt Innsbruck geraten,dass die Kinder am besteneine Sonderschule besu-chen sollen. Expertenstimmten hingegen darinüberein, dass Kinder mitBehinderung in Integrati-onsklassen bessere Chancenhaben. Besonders schlechtbetreut werden Eltern vonKindern mit Migrationshin-tergrund. Diese wissen oftnicht, dass sie eine Wahl-möglichkeit haben.

Land soll mit gutem Beispiel vorangehen

Zwei Millionen fürSchulsanierung

LHStv. Anton Steixner will im Rahmen des Zehn-Punkte-Aktions-plans, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht.

Zwei Ärzte haben nur am Wochenende geöffnet

Doppelt hält nicht immer besserWARTHIm Skiort Warth praktizie-ren zwei Ärzte. Der Hakenist, dass die Praxen nur amWochenende geöffnet ha-ben. Zu diesem Chaos kames, weil der bisherige Ge-meindearzt seinen Postenzwischenzeitlich räumte

und Bürgermeister GebhardFritz einen Arzt ausDeutschland engagierte,der nur am Wochenendekommt. Auch der vorherigeGemeindearzt praktiziertmittlerweile am Wochen -ende wieder, hauptsächlichwegen der Touristen.

Streit zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft

Gemeinde will Höchstgericht anrufenWEILERIm Hickhack zwischen Ge-meinden und Agrargemein-schaften will Weiler als ers -te Gemeinde Vorarlbergsvor den Verfassungsge-richtshof ziehen. Im Mo-ment bekommt die Gemein-de 20 Prozent der Einnah-men aus dem Steinbruch

und 30 Prozent aus demWaldvermögen. Alle 17 Ge-meindevertreter sind dafür,das Höchstgericht anzuru-fen, um die Verteilung derGewinne zu klären. EinzigBürgermeister Diet-mar Summer ist da-gegen, weil er Streitvermeiden will.

Neun Prozent ohne Schule, Ausbildung und Job

Jugend ohne JobBREGENZAlarmierende Zahlen hatdie Arbeiterkammer fürVorarlberg ermittelt. NeunProzent der Jugendlichenbesuchen weder eine Schu-le, noch sind sie in Ausbil-dung oder haben einen Job.Nach Wien ist das der Ne-gativrekord in Österreich.Laut AMS haben die Ergeb-

nisse mit dem höheren Aus-länderanteil zu tun, aberfür Experten greift dies zukurz. Vorarlberg hat einstrukturelles Problem. Diemeisten Schulen sind Halb-tagsschulen, wodurch Ju-gendliche aus bildungsfer-nen Schichten nachmittagsnicht lernen, den Anschlussverlieren und abbrechen.

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BOZENSeit Ende Oktober 2011 hatdas Land Südtirol ein Inte-grationsgesetz. Jede Ge-meinde wird dadurch beauf-tragt, sich aktiv an der Mit-gestaltung des Zusammen-lebens zu beteiligen. „Integration ist ein wechsel-seitiger Prozess, der nur beigemeinsamem Engagementgelingen kann. Integrationkann nicht von oben verord-net werden, sondernbraucht einen sensiblen Zu-gang, deshalb ist es wichtigund notwendig, auf Gemein -deebene eine interkulturelleKompetenz aufzubauen“,meint Dr. Arno Kompat-scher, Präsident des Südtiro-ler Gemeindenverbandes.Am 1. März, am Tag, andem europaweit die Mobili-sierungsaktion „Ein Tag oh-ne uns“ organisiert wird, umauf das Unrecht gegenüber

ausländischen Mitbürger/Innen hinzuweisen, habender Südtiroler Gemeinden-verband und die OEW-Orga-nisation für eine solidari-sche Welt die Integrations-beauftragten, die Bürger-meisterInnen und Ausschuss -mitglieder der Gemeindenin Südtirol zu einer Infor-mationsveranstaltung in dieLandeshauptstadt eingela-den, mit dem Ziel, die Be-deutung der Integrationsar-beit hervorzuheben.Helmuth Sinn, Direktor derLandesabteilung Arbeit derAutonomen Provinz Bozen,gab eine Einführung in dasneue Integrationsgesetz. Die

aktive Schaffung von Begeg-nungsräumen und die För-derung von Zusammenhaltunterstrich der Referent PierPaolo Pasqualoni. „Gerade

in kleineren Ortschaftenwird immer wieder überfehlende Anknüpfungspunk-te zwischen etablierten Mit-gliedern der Dorfgemein-schaft und Zugewandertengeklagt“, meint der Forscheram Institut für Erziehungs-wissenschaften der Univer-sität Innsbruck.Besonderes Augenmerkwurde jedoch auf bestehen-de Erfahrungen aus der Pra-xis gesetzt. Das Leitbild imBezirk Pustertal, die Inte-grationsarbeit in der Stadt-gemeinde Brixen und derIntegrationsprozess in derGemeinde Franzensfestesind lokale Best-Practices-

Beispiele. „Es war nicht im-mer leicht, die Grenzen deranderen wahrzunehmen,aber am Ende haben wir esgeschafft und gemeinsamein schönes interkulturellesFest veranstaltet“, schildertKadija Larchgar ihre Erfah-rung zur Veranstaltung inder Gemeinde Franzens -feste.Der Südtiroler Gemeinden-verband will künftig ver-stärkt auf Integrationsbeauf-tragte vor Ort setzen, EndeMärz startet eine eigeneSchulung dafür. Silvia Pit-scheider, Geschäftsführerinder OEW, hat diese Weiter-bildung zur Stärkung der in-terkulturellen Kompetenzfür Integrationsbeauftragteauf Gemeindeebene vorge-stellt. Auf dem Programmdieser Schulungsreihe stehtdie Schaffung eines gemein-samen Wissensstandes zumThema Integration, die Er-weiterung von interkulturel-len Kompetenzen, die Um-setzung aktiver Integrati-onsarbeit und der Austauschdarüber. Ziel ist weiters dieStärkung der Integrations-beauftragten in ihrem Auf-trag, die Reflexion der eige-nen Haltung, Kultur, Iden-tität und des eigenenFremdseins und vor allemdie Öffnung der Gemeinde-strukturen für kulturelleVielfalt.

Südtirol

SüdtirolerGemeindenverband Genossenschaft, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 10, I-39100 BozenTel.: 0039-0471-304655,Fax 0039-0471-304625E-Mail: [email protected]: www.gvcc.net

Kontakt

Integration auf Gemeindeebene

Integration kann nicht von oben verordnetwerden. Deshalb ist es wichtig und notwendig, auf Gemeindeebene eine interkulturelle Kompetenz aufzubauen.

Arno Kompatscher, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes

Aus den Gemeinden

Josef Munzenrieder ist neu-er Bürgermeister der bur-genländischen GemeindePamhagen. Er löst JosefWüger ab, der in seinerzweiten Amtsperiode ausprivaten Gründen zurück-getreten ist. Die Angelo-bung Munzenrieders fandam 13. Februar 2012 statt.Der frischgebackene Bür-germeister ist verheiratetund hat drei Kinder. Seit 26Jahren ist er beim Flugha-fen Wien als Zolldeklarantbeschäftigt und wird dieseTätigkeit auch während sei-nes Amts als Bürgermeisterin reduzierter Form fortset-zen. Politisch aktiv ist der47-Jährige seit 1985. Seit2007 ist er Mitglied im Ge-meinderat, wo er die letz-ten beiden Jahre Gemein-devorstand war. Seit Febru-ar 2012 ist er nun als Orts -chef an der Spitze der Ge-meinde im Seewinkel tätig.

Pamhagens neuerBürgermeister

Bürgermeisterinmuss gehenNach einer turbulenten Ge-meinderatssitzung wurdeMargarete Franz, Bürger-meisterin in Eibiswald in derSteiermarkt, am 14. Febru-ar 2012 abgewählt. DieMehrheit der Gemeinderätesprach der Bürgermeisterindas Misstrauen aus, unteranderem aus Gründen dermangelnden Teamfähigkeitund Informationspolitik.Mit 11:3 Stimmen wurdedie Steirerin abgewählt, die das Ganze laut einemBericht auf Kommunalnetfür „ein Komplott, ähnlicheines Putschs“ hielt. 1995wurde Margarete Franz Vizebürgermeisterin und2002 schließlich Bürger-meisterin. Schon vor derAbwahl hatte man Franzden Vorschlag unterbreitet,von sich aus zurückzutre-ten – die Bürgermeisterinhatte aber abgelehnt.

Kommunal: Südtirol & Personalia

Kommunal: Personalia 75

Ehrungen des BundesFür Verdienste um die Republik

Mit Entschließung vom 2. Februar 2012hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verliehen:

Das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich an 3 Helmut Manzenreiter, Bürgermeister der Statutarstadt

Villach in Kärnten.

Das Goldene Verdienstzeichen der Republik an3 Gertrude Aizetmüller, ehem. Gemeinderätin der

Statutarstadt Wels in Oberösterreich.

Das Silberne Verdienstzeichen der Republik an3 Hubert Zauner, ehem. Vizebürgermeister der

Marktgemeinde St. Peter am Wimberg, Oberösterreich

Mit Entschließung vom 9. Februar 2012hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verliehen:

Das Goldene Verdienstzeichen der Republik an3 Gertrude Sattler, ehem. Vizebürgermeisterin der

Stadtgemeinde Voitsberg in der Steiermark.

Die Goldene Medaille der Republik an3 Ing. Franz Eder, ehem. Gemeindevorstand der

Gemeinde Burgkirchen in Oberösterreich.

Aus den Gemeinden Personalia Tirol

INNSBRUCK/HALLBürgermeister Mag. Johan-nes Tratter ist im Rahmeneines Sonderlandtags in Innsbruck Anfang Märzzum neuen Landesrat ge-wählt worden. Tratter folgtChristian Switak nach, dernach Korruptionsvorwürfenzurücktrat. Tratter erhieltmehr als zwei Drittel derStimmen. Johannes Tratter, bisherBürgermeister in Hall,früherer Bezirkshauptmannund hochrangiger Landes-beamter, wird für Gemein-den, für die bisher LH Plat-ter zuständig war, sowieRaumordnung, Personalund Öffentlichkeitsarbeitzuständig sein. Landes-hauptmann Günther Platterübernimmt künftig das Fi-nanzressort. Und der 49-Jährige wird seine kommu-nalen Funktionen zurückle-gen.Gegenüber Radio Tirol be-tonte Tratter, intensiv arbei-ten zu wollen. Die Men-schen sollen das Gefühl ha-ben, dass die Politiker inihrem Interesse tätig seien.Er habe das Rathaus in Hallam Mittwoch mit einer ge-wissen Traurigkeit verlas-sen, sich aber gleichzeitigauf die bevorstehenden Auf-gaben im Landhaus gefreut.Dass der Landtag bei seinerWahl zum Landesrat nichtuneingeschränkt hinter ihmsteht, störe ihn nicht sehr.Ihm sei wichtiger, so Tratter,wie ihn die Bevölkerung be-wertet. Als größte Heraus-forderungen bezeichnetTratter die Gemeindefinan-zen. Vor allem durch den er-höhten Pflegebedarf wer-den die Gemeindekassenstark belastet. Ihm Rahmender rechtlichen und mo-

netären Möglichkeiten seies sein Ziel, den Gemeindenwieder mehr finanziellenSpielraum zu verschaffen.Tratter studierte im zweitenBildungsweg Rechte an derUni Innsbruck. Danach trater in den Landesdienst ein,wo er zunächst im Justi-ziariat und später als Refe-ratsleiter für die Bezirks-hauptmannschaft Schwaztätig war. Nach drei Jahrenwechselte er in das Sekreta-riat des damaligen Landes-hauptmannes WendelinWeingartner. Von 2000 bis2006 war er Bezirkshaupt-mann in Kufstein, bis er von2006 bis 2010 in die Lan-desregierung als Leiter derAbteilung Wirtschaft undArbeit berufen wurde. Seit2010 ist der Vater einerTochter Bürgermeister vonHall in Tirol.

Johannes Tratter mit deutlicher Mehrheit gewählt

Bürgermeister ist Gemeinde-Landesrat

Der neue Tiroler Gemeindelan-desrat Johannes Tratter willnicht nur verwalten, sondernvor allem gestalten. Und er willden Gemeinden finanziellenSpielraum verschaffen.

Der „Bürgermeisterrebell“Josef Buchner will nach 33Jahren die Bühne der Kom-munalpolitik verlassen. Mit-te März will er alle politi-schen Funktionen in der Ge-meinde zurücklegen. DasRebellische zeichnete ihnstets aus: Schon als er 1986als damaliger Vorsitzenderder Vereinten Grünen Öster-reichs für vier Jahre in denNationalrat einzog, behielter sich seine Unangepasst-

heit. Aufgrund ideologi-scher Differenzen verbrach-te er nicht die ganze Zeit fürdie „Liste Freda Meissner-Blau“ im Nationalrat. Als„wilder“ Abgeordneter zoger die Aufmerksamkeit aufsich, weil er, da er nach sei-nem Ausschluss aus demKlub keinen Arbeitsplatzmehr hatte, in der Säulen-halle des Parlaments einBüro mit Klappsessel undTelefon errichtete.

1997 erklomm erschließlich im erstenWahlgang in der Di-rektwahl das Bürger-meisteramt. 2003wurde er mit 70,2009 mit 60 Prozentder Stimmen wieder-gewählt. Nach 15Jahren im Bürger-meisterstuhl sieht derSiebzigjährige nundie richtige Zeit ge-kommen, um „Neu-em Platz zu machen“.

Ein Unbequemer geht in Ruhestand

Mit einem Korb voller grüner Energieals Überraschung stellte sich LR RudiAnschober beim Steyregger Bürgermeis -ter Josef Buchner als Gratulant anläss-lich dessen 70sten Geburtstages ein.

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Kommunal: Buch-Tipps76

Tagungsband

Die Tagung, die vom Öster-reichischen Institut fürWirtschaftsforschung, demInstitut für Föderalismusund dem KDZ gemeinsammit der KommunalkreditAG am 7. April 2011 durch-geführt wurde, behandeltewichtige Themen zur Koor-dinierung der Finanzpolitikauf europäischer und natio-naler Ebene.Hierfür standen nationalesowie internationale Exper-tinnen und Experten dan-kenswerterweise zur Verfü-gung, wodurch auch ein in-ternationaler Dialog geführtwerden konnte. Die gehal-

tenen Re-ferate werden nun in die-sem Band vorgelegt.

Analyse

Handbuch Korruption

Das Buch

Biwald/Bußjäger/Pitlik/Schratzenstaller (Hg.):„Koordinierung der Fi-nanzpolitik im Bundes-staat“, NWV 2011248 Seiten, 38,80 EuroISBN: 978-3-7083-0805-0Neuer Wiss. VerlagTelefon: 01/796 35 62-24E-Mail: [email protected]: www.nwv.at

Arbeitsbehelf

2011 sind zahlreiche ar-beitsrechtliche Änderungenin Kraft getreten, wie zumBeispiel das Lohn- und So-zialdumping-Bekämpfungs-gesetz, umfangreiche Ände-rungen im Gleichbehand-lungsgesetz (GlBG) und imBehinderteneinstellungsge-setz (BEinstG). DiesesHandbuch liefert das nötigeBasiswissen und zeigt, wiedie arbeitsrechtlichenNeuerungen bestmöglichumgesetzt werden können.Alles auf einen Blick: vomDienstvertrag über diemöglichen Beschäftigungs-formen bis hin zur rechts -sicheren Beendigung vonDienstverhältnissen.Seien Sie immer auf demneuesten Stand! Musterfor-mulierungen und Vorlagenverringern Ihren persönli-chen Aufwand. Verwar-nungs- und Kündigungs-schreiben, Muster-Betriebs-vereinbarungen und Ver-tragsbeispiele entlasten Sieim Tagesgeschäft.

Das aktuelle Arbeitsrecht in der Praxis

Das BuchGerlach, Fuchs, Jungwirth(Hrsg.), „Das aktuelle Ar-beitsrecht in der Praxis“Bestell-Nr.: 1721/14,Handbuch im DIN A5-Ring ordner mit CD-ROM,ca. 900 Seiten,Preis: 154 Euro zzgl.MwSt., versandkostenfrei.FVH Forum Verlag HerkertGmbH, Handelskai 388,Top 642, 1020 WienTel.: 01/728 54 84 – [email protected]

Das Handbuch widmet sicheiner umfassenden interdis-ziplinären Analyse derStrafbarkeit der Korruptionund der damit verbundenensteuerlichen Abzugsverbotefür einschlägige Leistungen. Die Untersu-chung beginntmit einerAnalysederGrund-fragendes Er-tragssteuerrechts iZm derAnalyse des Betriebsausga-benbegriffes/der Kosten derLebensführung, der Reprä-sentationsausgaben sowieeiner ausführlichen Analyseder einschlägigen Abzugs-verbote für verpönte Leis -tungen. Anschließend wirddie Strafbarkeit als Vorfragedes steuerlichen Abzugsver-botes umfassend darge-stellt; zudem werden bisheroffene Rechtsfragen analy-siert und Lösungsvorschlä-ge erarbeitet. Die anschlie -ßende finanzstrafrechtlicheWürdigung geht den spezi-fischen, durch die Finanzstrafgesetznovelle2010 ausgelösten besonde-ren finanzstrafrechtlichenRisiken von mit Korrupti-onsszenarien typischerwei-se verbundenen Tarnungs-szenarien (Umetikettierun-gen, „schwarze Kassen“)auf den Grund.

Das BuchGerhard Dannecker(Hrsg.) / Roman Leitner(Hrsg.); „Handbuch Kor-ruption“; 1. Auflage 2012;384 Seiten, 78 Euro ISBN: 9783707320923Linde Verlag Tel.: 01/24 630 - 0officelindeverlag.atWeb: www.lindeverlag.at

Theologie

Islamisches Recht

Das islamische Recht wirdin den meisten Fällen mitBlick auf die einzelnenRechtsbestimmungen undRechtsgebiete betrachtet. Erst eine Beschäftigung mitden Methoden des Rechtsermöglicht es aber, dieDenkweisen von Scharia-Gelehrten vom Grunde herzu verstehen. Neben sunnitischen Ansät-zen werden in diesem Bandauch schiitische Gedankenmit einbezogen, genausowie neben den Ausführun-gen älte-rer Scha-ria- Ge-lehrterauch dieaktuellemuslimi-sche Dis-kussionberück-sichtigtwird. Eine Fül-le an Auszügen aus Ori-ginalquellen erstmals indeutscher Übersetzung zei-gen unter anderem Aspektedes theologischen Hinter-grundes und die Rolle derSprache beim Argumentie-ren der Gelehrten.

Das BuchRüdiger Lohlker; „Islami-sches Recht“, 250 Seiten;2011 Utb; facultasISBN 978-3-8252-3562-8Facultas Verlags- undBuchhandels AGStolberggasse 26A-1050 WienTel.: (+43 1) 310 53 56Fax: (+43 1) 319 70 50E-Mail: [email protected] Web: www.facultas.at

Koordinierungder Finanzpolitik

Gemeinden und vor allem diekommunalen Mandatare unter-liegen bei ihren Entscheidun-gen einem besonderen Risiko-profil und Sicherheitsbedürfnis.Solche Risiken entstehen bei-spielsweise aus Fragen derAmtshaftung, der Erhaltung

von Straßen, Wegen und Plät-zen, dem Betrieb der Kanalisati-on, der Versorgung mit Elektri-zität, Gas, Wasser und Fernwär-me, der Trägerschaft von Schu-len, Kindergärten, Sportanla-gen und Krankenhäusern undUmweltbelastungen.Einer der Gründe, warum sichin Österreich die Suche nachdem „Bürgermeister-Nach-wuchs“ immer schwieriger ge-staltet, ist wahrscheinlich auchdas große Risiko, dem dieAmts träger ausgesetzt sind. Obes für die Risiken der Bürger-meister Versicherungen gibt,wer die Prämien zahlen muss(oder kann), welche Bedingun-gen es sonst noch gibt, wird ei-nes der Themen der Mai-Ausga-be von KOMMUNAL sein.

Kommunal: Service & Vorschau78

VERSICHERUNGEN

Vorschau auf Ausgabe 5/2012 (Mai):

KONTAKTSo erreichen Sie uns:

KOMMUNALLöwelstraße 6, 1010 WienFax: 01/532 23 77Web: www.kommunal.at

Mag. Sabine BrüggemannTel.: 01/532 23 88 – 12sabine.brueggemann@

kommunal.atMag. Alexander PalaschkeTel.: 01/532 23 88 – 14alexander.palaschke@

kommunal.at

Gibt’s Versicherungen für Gemeinden und Mandatare?

ABFALLWIRTSCHAFT

3 Gibt es noch sowas wie„normalen Mist“?

Als Abfallwirtschaft wird die Gesamtheit aller Tätigkeiten undAufgaben, die mit dem Vermei-den, Verringern, Verwerten undBeseitigen von Abfällen zusam-menhängen, bezeichnet. Gleich-zeitig ist die Abfallwirtschaft einWirtschaftszweig – und ein boomender dazu. Sogar einHaus-abbruch „produziert“ eineMenge Rohstoffe. An vordersterFront mit dabei sind die Kommu-nen, deren Engagement undKnow-how in der Abfallwirtschaft unverzichtbar sind.

In dieser Ausgabe:

3 AKL e. U. 523 brunner mobil Werbung GmbH 523 Bundesministerium für Finanzen 323 Bundesministerium für Inneres 313 Bundesministerium für Land- und Forst-

wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 363 Containex Container-Handelsgesellschaft

m.b.H. 513 Energie-Control Austria 623 Erste Bank der österreichischen Sparkassen

AG 573 Familie & Beruf GmbH 303 Forstinger Österreich GmbH 433 Husqvarna Austria GmbH 533 KOMMUNALKREDIT Austria AG 423M-U-T Maschinen-Umwelttechnik Transport

Ges.m.b.H. 543 Österreichische Bundesforste AG 593 Österreichischer Kommunal-Verlag 603 Österreichische Post AG 553 Pitters Trendexpert e.U. 563 PWC Österreich GmbH 563 Stangl Reinigungstechnik GmbH 57

Fach- und Serviceinformationen fürdie öffentliche Hand

Vorschau auf Ausgabe 4/2012 (April):

SPORT- UND SCHULANLAGEN

BAU & KLIMASCHUTZ

3 „Mens sana in corpore sano“Diese allseits bekannte Redewendung ist ein verkürztesZitat aus den Satiren des römischen Dichters Juvenal:„Orandum est, ut sit mens sana in corpore sano.“ („Be-ten sollte man (nur) darum, dass in einem gesunden Kör-per ein gesunder Geist sei.“) Obwohl das verkürzte Zitatmeist falsch (und manchmal diskriminierend) angewen-det wird, ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine aus-geglichene und der Leistungsfähigkeit angepasste kör-perliche Betätigung auch der geistigen Leis tungs -fähigkeit eher zunutze kommt als ihr schadet. Eine von vielen Aufgabe, um die sich die Gemeinden küm-mern müssen. Zweieinhalb Milliarden Euro investierensie in diesen Bereich jährlich und schaffen damit Sport-anlagen, Kindergärten und Schulen.

3 Heißer Sommer trotz „kalter Sonne“Das Buch „Kalte Sonne“ erregt im Frühjahr 2012 dieGemüter. Vor allem Fragen und Aussagen wie: „Stimmtdas so mit dem Klimawandel?“, „Sind die Befürchtungenalle umsonst?“, „Ist Photovoltaik wirklich ,Wahnsinn‘?“erregen die Gemüter. KOMMUNAL bringt ein Sonder -thema zur „kalten Sonne“.

Zum Wohle der PatientInnenDie Stadt schaut mit dem Wiener Spitalskonzept 2030 darauf, dass es auch in Zukunft für alle WienerInnen bestmögliche medizinische Versorgung gibt.

Das Spitalskonzept 2030 hilft, die hohe Qualität der Gesund-heitsversorgung in Wien leist-bar zu halten. Die derzeit zwölf Standorte werden in sieben spezialisierten Spitals-organisa tionen gebündelt und ihre Angebote moderni-siert.

Begonnen wurde mit dem be-reits 120 Jahre alten Kaiser-Franz- Josef-Spital. Es wird Schritt für Schritt in ein zeitge-mäßes und zukunftsorientier-tes Krankenhaus umgewandelt. Das Haus wird barri e refrei und rollstuhlgerecht. Nach dem Neubau des Wirtschaftshofs und der Schule für allgemeine Gesundheits- und Kranken-pfl ege startete der Teilneubau für das Mutter-Kind- und OP-Zentrum.

Infocenter Krankenhaus NordDas Krankenhaus Nord (KH Nord) spielt im Spitalskonzept eine wesentliche Rolle. Ganze

Spitäler und einzelne Abteilun-gen übersiedeln in das Haus mit rund 800 Betten, das 2015 in Teilbetrieb geht. Wie es aus-sehen wird, verrät das Infocen-ter gegenüber der Baustelle. Im Musterkrankenzimmer erhal-ten AnrainerInnen und Mitar-beiterInnen Einblick in das Krankenhaus der Zukunft. Deren Meinung ist gefragt. Ihre Rückmeldungen werden geprüft und gegebenenfalls miteinbezogen. Auch die Om-budsfrau des KH Nord, Charlotte Staudinger, ist hier für Gespräche erreichbar.

Breites MaßnahmenpaketDas Wiener Spitalskonzept 2030 umfasst nicht nur bauli-che Veränderungen: Es orien-tiert sich in erster Linie an den Bedürfnissen der PatientInnen, die auch die Finanzierung

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KH-Nord-Ombudsfrau Staudinger im Musterzimmer.

Bis 2030 gibt es in Wien sieben aufeinander abgestimmte zentrale Spitalsorganisationen: AKH Wien, Krankenhaus Hietzing, Krankenhaus Nord, Kaiser-Franz-Josef-Spital, Wilhelminenspital gemeinsam mit dem Otto-Wagner-Spital, Rudolfstiftung sowie Donauspital. www.gesundheit.wien.at

Informieren & mitreden:Krankenhaus Nord I nfocenter21., Brünner Straße 73, Mi & Do 13–17 Uhr und nach Vereinbarung sowie per Tele-fon unter 01/404 09-70608

KH-Nord-Ombudsfrau Charlotte Staudinger ist am zweiten Dienstag jeden Monats von 17–19 Uhr im In-focenter und Mo–Fr 7.30–15.30 Uhr am Telefon 0664/246 45 49 zu sprechen.

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ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTURINFRA BANKING EXPERTSwww.kommunalkredit.at

DAS TUT DIE KOMMUNALKREDITFÜR ÖSTERREICH. Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem Grund legt die Kommunalkredit ihren strategischen Fokus auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die einer breiten Öffent-lichkeit zugänglich sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgung, Anlagen der Wasserwirtschaft sowie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind für die Allge-meinheit unerlässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser Know-how und unsere Erfahrung sind bedeutendes Kapital für Städte und Gemeinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein wichtiger Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Zukunft.

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