Das größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden KOMMUNAL

KOMMUNALKOMMUNALDas größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 5 · 2009Wir sind

Österreich

P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien · 02 Z 032902M · ISSN:?1605-1440

DVR: 0930 423

Radar: Gemeinden messen wieder,aber Länder wollen Beteiligung 316

THEMA

Abfallwirtschaft: Kein „Rosinenpicken“bei flächendeckender Sammlung 362

PRAXIS

Ausbildung: Run auf Bürgermeister-Seminare hält unvermindert an 392

CHRONIK

THEMA

SEITE 8

Konjunkturmotor Gemeinde solltewieder anlaufenDie Erhöhung der Schwellen-werte und die Konjunktur -pakete von Ländern und Bundsollten den Wirtschaftsmotor„Gemeinde“ wieder auf Tourenbringen – KOMMUNAL berichtet exklusiv

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3Kommunal: Kommentar

Helmut MödlhammerPräsident des Österreichischen Gemeindebundes

Europa ist nicht ein fernesGebilde, sondern eine ganzkonkrete Ebene, die unserLeben prägt. Rund dreiViertel aller Entscheidungen,die von der EU getroffenwerden, haben Auswirkun-gen bis in jede Gemeinde.Und so stimmt auch der Slogan „Europa sind wir alle“.

So mancher Zeitgenosse kannoder will mit der in wenigen Ta-gen stattfindenden Wahl zum Eu-ropäischen Parlament wenig an-fangen. Als ob wir nicht zuhausegenug zu tun hätten, sollen wirzu einer Europa-Wahl gehen, ob-wohl wir dort nichts zu entschei-den haben, ist vielfach die Argu-mentation. Und in den Medienwird tagtäglich darüber speku-liert, wie niedrig denn die Wahl-beteiligung sein werde und wiehoch der Anteil der Protestwäh-ler sein wird. Der Boden, aufdem eine derartige Haltung ge-deihen kann, ist seit Jahren auf-bereitet worden. Nach dem Mot-to „only bad news are good news“ wurde für alles Negativedie Europäische Union verant-wortlich gemacht, von der Ab-schaffung der Brettljause und desSalzstangerls bis zur Regulierungder Gurkenkrümmung. An jedemStammtisch lauschte man ge-spannt, welche neuen Blödheitenden EU-Bürokraten eingefallensind. Niemand widersprach,wenn die allgemein längst wider-legten Allgemeinplätze zum Bes -ten gegeben wurden. Auch inden Gemeinden wird vielfachvergessen, wie viele Projekte erstüberhaupt mit Hilfe der EU um-gesetzt werden konnten.

Meist ist der verpflichtende Hin-weis über die EU-Förderung ver-schwunden oder so versteckt,dass ihn kaum ein Mensch sehenkann. Für jedermann ist es selbst-verständlich geworden, die Gren-zen ohne lästige Zollformalitätenzu passieren und auf lästigesGeldwechseln in den meistenNachbarländern verzichten zukönnen. Und keinem Schülerwird unterrichtet, dass wir dankdieser EU die längste Friedens-zeit in der Geschichte unseresRaumes haben. Und so darf mansich nicht wundern, dass das Ver-trauen in die EU bei den Men-schen äußerst dürftig ist.

Der Österreichische Gemeinde-bund war immer ein Vorkämpfereines gemeinsamen friedlichen

Europas, und längst vor dem Bei-tritt Österreichs haben die Ver-antwortlichen der kommunalenInteressensvertretung Brückenzu allen europäischen Länderngeschlagen und versucht, part-nerschaftliche Bande zu knüpfen,weil sie wussten, dass ein leben-diges Europa nicht von oben dik-tiert werden kann, sondern vonunten nach oben wachsen muss.Und auch jetzt sind wir intensivdarum bemüht, in den europäi-schen Ländern Partner zu finden,die uns im Bemühen um einEuropa der regionalen Vielfaltunterstützen. Das ist nicht ein-fach, weil die meisten Staatensehr zentralistisch ausgerichtetsind und der kommunalen Ebenewenig Spielraum einräumen.Aber das stete Bemühen trägtlangsam Früchte und immermehr setzt sich die Erkenntnisdurch, dass alle Europäer zuersteinmal Gemeindebürger sind.Das gemeinsame Dach diesesEuropas darf nicht alles in einKorsett zwängen, sondern mussausreichend Luft und Freiraumfür die regionalen Eigenheitenbieten.

Dafür müssen wir uns engagie-ren. Resignieren und kritisierenallein ist der falsche Weg. Europaist nicht ein fernes Gebilde, son-dern eine ganz konkrete Ebene,die unser Leben prägt. Rund dreiViertel aller Entscheidungen, dievon der EU getroffen werden, ha-ben Auswirkungen bis in jede Ge-meinde. Und so stimmt auch derSlogan „Europa sind wir alle“.Den Kommunalpolitikerinnenund -politikern kann es nicht egal sein, wenn die Menschennicht zur Wahl gehen. Desinte-resse trägt nicht dazu bei, unsereStimme in Europa zu stärken. Jehöher die Wahlbeteiligung ist,desto stärker ist das GewichtÖsterreichs mit seiner regionalenStruktur in diesem Europa. Diesden Bürgerinnen und Bürgernklar zu machen, ist eine wichtigekommunale Aufgabe.

Europa sind wir alleDer Gemeindebund: Brückenbauer und Informationsplattform

Impressum

Kommunal: Inhalt4Gemeindebund

10 Schwellenwerte: Begutachtungsverfahren sollte für Auftraggeber geregelt werden

14 Interview mit Wirtschaftsminister Mitterlehner:Höhere Schwellenwerte sollten Hunderte Millionen an Investitionen bringen

18 Aus für Wochenend-Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis: Was lange währt, wird endlich gut

20 56. Österreichischer Gemeindetag in Vorarlberg: Lech am Arlberg bietet Nutur pur

22 Klimaschutz-Wettbewerb 2009: Gemeinden sind unverzichtbare Partner für den Klimaschutz

24 Gemeindebund-Umfrage zur Abfallwirtschaft: Das Wichtigste ist die Sicherung der Sammelqualität

Recht & Verwaltung

16 Verkehrsüberwachung durch Gemeinden: Es geht nur vordergründig ums Geld, die Sicherheit hat Vorrang

Finanzen

26 Spenden im Steuerreformgesetz 2009: Spenden für Gemeinden nur bedingt absetzbar

Europapolitik

29 Prag-Reise des Gemeindebundes: „Starmania“ in Prag31 Ausschuss der Regionen (AdR): Kreativität und Talent

helfen aus der Krise32 15 Jahre AdR: Grundsatzerklärung zum Geburtstag34 Interview mit Außenminister Michael Spindelegger:

Ein „Europa-Gemeinderat“ wäre eine gute Idee36 Europäischer Gemeindetag in Malmö 2009: Die

Probleme sind bekannt bei den Gemeinden38 Europawahl am 7. Juni 2009: Die EU ist nicht ohne

Fehler, aber sicher ohne Alternative39 Gemeindebund-Bürgermeisterreise nach Schweden:

Stockholm, Heimat des glücklosen Schiffes

THEMEN

Herausgeber:Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 77,E-Mail: [email protected]

Geschäftsführung: Walter ZimperMag. Michael Zimper

www.kommunal.at

Redaktion: Mag. Hans Braun - DW 16 (Leitung)[email protected]. Helmut Reindl - DW [email protected] Pillwatsch - DW [email protected].: 01/532 23 88

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Grafik:Ernst Horvath [email protected]

Fotos:www.bilderbox.at; www.photos.com

Redaktionsbeirat:Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor der sozialdemokrati-schen Gemeindevertreter NÖ)Mag. Dr. Elisabeth Dearing (Bundeskanzleramt)Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund)Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft)Mag. Michael Girardi (BM für Inneres)

Mag. Petra Hafner (BM für Unterricht, Kunst und Kultur)Mag. Wolfgang Hiller (Leiter des Informationsbüros des EuropäischenParlaments für Österreich)Dr. Robert Hink (Generalsekretär desÖsterreichischen Gemeindebundes),Dr. Clemes Hüffel (BM für Wissenschaft und Forschung)Daniel Kosak (Pressereferent des Österreichischen Gemeindebundes)Mag. Susanne Metzger (BM für Verkehr, Innovation und Technik)Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft & Arbeit)Eduard Olbrich (BM für Soziales und Konsumentenschutz)Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen)Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte desÖsterreichischen Gemeindebundes)Mag. Bianca Pörner (BM für Inneres)Adina Reumüller (Vertretung der Europäischen Kommission, Wien)Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz)

Mag. Christian Schneider(Landesgeschäftsführer des GVV der VP-NÖ)Ges. Dr. Harald Stranzl (BM für europ.und Internationale AngelegenheitenMag. Michael Zimper (Geschäftsführer)Walter Zimper (Geschäftsführer)

Hersteller:Leykam Druck, 7201 Neudörfl

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.

Mit „E.E." gekennzeichnete oder unterder Bezeichnung „Service" laufendeArtikel sind bezahlte Informationenund fallen nicht in die Verantwortlich-keit der Redaktion.

Druckauflage: 34.057 (Jahresdurchschnitt 2008)

Teilen dieser Ausgabe liegen Informa-tionen der GemDat NÖ, der BitschnauGmb, der Hammerer System Bera-tung, der Firmen Pro-Intex und Regal-technik.at sowie von AGCO Gmbh & Cobei.

Editorial

Walter ZimperGeschäftsführer

Liebe Leserin, lieber Leser!

An dieser Stelle möchte ich heu-te all unseren Bürgermeistern,Vizebürgermeistern, Amtsleiternund Gemeinderäten stellvertre-tend für das gesamte KOMMU-NAL-Team ein aufrichtiges Dan-keschön sagen. Bei unserer gro-ßen Leserbefragung, die wir inden ersten beiden Mai-Wochendurchführten, haben sich 23,3Prozent der Gemeinden betei-ligt. Nahezu jede vierte Gemein-de hat also aktiv mitgeholfen,Ihr KOMMUNAL noch besserund lesergerechter zu gestalten.Dabei hat jeder Teilnehmerdurchschnittlich zwölf Minutenseiner kostbaren Zeit investiert –das ist nicht selbstverständlichund zeigt uns, dass es unserenLesern wichtig ist, die Linie des

len Entscheidungsträger da zusein und handfeste Informatio-nen für die Praxis zu liefern –das ist der Gründungsauftragunseres KOMMUNAL und daswollen wir auch in Zukunft sohalten. Die Zukunft wird nochmehr KOMMUNAL bringen – die150. Ausgabe unseres Magazinsnehmen wir zum Anlass, umnoch näher bei den Lesern undnoch stärker in den Gemeindenzu sein. In der Juni-Ausgabe er-fahren Sie dazu alle Details.KOMMUNAL hat also sehr vielvor. Mit Ihrer Treue, Verbunden-heit und aktiven Mitarbeit wer-den wir das nächste Kapitel un-serer Erfolgsstory schreiben kön-nen. Und darauf freuen wir uns!

offiziellen Organs des Österrei-chischen Gemeindebundes mit-zugestalten.

Über die Detailergebnisse derLeserbefragung werden wir inunserer 150. Ausgabe Ende Juniausführlich informieren. Jetztschon aber wissen wir, dass so-wohl kleine als auch mittlereund große Gemeinden mitge-macht haben. Wir wissen auch,dass sowohl frisch gewählte Ge-meindemandatare als auch jeneBürgermeister und Amtsleitermitgetan haben, die schon länger im Amt sind. Für alle Ge-meinden und für alle kommuna-

Kommunal: Inhalt 5

Wasser- und Kanalmanagement

52 Hauskanäle: Von der Planung bis zur Sanierung54 Abnahme von Kanälen: Hat sich ein System

etabliert, überwiegen die Vorteile57 Ossiach: Erfahrungsbericht einer

Kanalsanierung im innerstädtischen Bereich

Abfallwirtschaft

56 Abfallwirtschaftstagung: Müll ist zu wichtig, um einfach nur Müll zu sein

66 Interview mit VÖEB-Chef Robert Gruber: Kampf gegen Sonderbelastungen und fehlenden Müll

69 Zuständigkeiten: Wer verantwortet Altlasten?

Umwelttechnik

80 Bis 2020 rund 75.000 neue Arbeitsplätze

PRAXIS

92 Bürgermeisterseminare in Salzburg: Und sie wissen doch, was sie tun

95 NÖ Gemeindeberatungs- & FinanzierungsgmbH gegründet

96 KfV-Verkehrssicherheit: 3. ZVR-Verkehrsrechtstag97 Wissenschaftspreis des Gemeindebundes:

Spitzenforschung für die Kommunalpolitik100 Aus den Bundesländern104 Info-Mix110 Service & Vorschau

CHRONIK

Kommunal6

Innsbruck bewirbt sich alsAustragungsort für den Ge-meindetag der United Citiesand Local Goverments(UCLG) 2013. Dieser welt-weite Gemeindetag findetalle drei Jahre statt, rund3000 Vertreter von Kommu-nen nehmen daran teil. ImZuge eines Gesprächs beimEU-Gemeindetag in Malmöwurde die Bewebung zwi-schen Innsbrucks Bürger-meisterin Elisabeth Zachund UCLG-Generalsekretä-rin Elisabeth Gateau abge-sprochen. www.cities-localgovernments.org

EU-Wahl: Österreichs EU-Delegation ruft per Online-Video zur Wahl-Teilnahme auf

Europa muss merkbar sein in den KommunenEuropas Demokratiedefizitwird immer wieder von Kri-tikern beklagt. Manchmalzu Recht, immer dann,wenn europäische Entschei-dungen nicht genug auf dienationalen, regionalen undlokalen Belange eingehen. Aus diesem Grund hat derAusschuss der Regionen(AdR) gemeinsam mit demEU-Parlament Wahlaufrufeführender österreichischerPolitiker ins Internet gestellt.Unter anderem ruft MichaelHäupl, Präsident des RGREund Bürgermeis ter vonWien, in seiner Botschaft

auf, wählen zu gehen, weildie Teilnahme allein deshalbwichtig ist, weil „den Städ-ten und Gemeinden die Ent-scheidung über ihre eigeneGestaltung selbst überlassenbleiben soll“.Neben dem Wiener Stadtchefhaben auch OberösterreichsLandeshauptmann Sepp Püh-ringer, Tirols Landtagspräsi-dent Herwig van Staa undVorarlbergs Landtagspräsi-dent Gebhard Halder Online-Botschaften ins Internet ge-stellt. Abrufbar sind diesekurzen Videoclips unter www.cor.europa.eu unter

UCLG-Bewerbung

Welt-Gemeindetag2013 in Innsbruck?

Kostenersparnis-Info unter Tel. 02233/57 550Berolina Österreich, 3021 Pressbaum, Hauptstraße 2

Unser Gemeinde-Sparpro-gramm:Mehr Druckleistung,weniger Druckkosten!

„Präsentation“.

Als gesichert sieht Finanz-staatssekretär AndreasSchieder laut dem Gemein-debund den Fortbestand derKommunalkredit Austria an.Die Kommunalkredit habeein Restrukturierungskon-zept ausgearbeitet, das vonder EU-Kommission nochgenehmigt werden muss.Sobald es grünes Licht sei-tens der Kommission gebe,stehe einem Erhalt derKommunalkredit nichtsmehr im Weg. Damit sei fürGemeinden die Finanzie-rung wichtiger Projekte zurVerbesserung der sozialen

Infrastruktur gesichert, er-klärte Schieder Mitte Mai ineiner gemeinsamen Presse-konferenz mit Fi-nanzministerJosef Pröllund Wirt-schaftsmi-nister Mit-terlehnerzum The-ma „Haf-tung für Un-ternehmens-kredite“.Auch

Gemeindebund-PräsidentBgm. Helmut Mödlhammerzeigte sich erfreut. „Das istein wichtiges Signal für dieGemeinden“, so Mödlham-mer. „Gerade jetzt sind In-vestitionen der Gemeindenwichtig, wir brauchen hiereinen verlässlichen Finan-zierungspartner. Neben dererreichten Anhebung derSchwellenwerte für kleinereAufträge (siehe Bericht abSeite 10 dieser Ausgabe) istdas ein zweiter wichtiger

Erfolg in den vergangenenWochen.“ Der Gemeinde-bund ist zuversichtlich, dassdie Kommunalkredit auchweiterhin zu günstigen Kon-ditionen Infrastrukturpro-jekte in den Gemeinden finanzieren werde. Nachder weitgehenden Verstaat-lichung der Bank ist derÖsterreichische Gemeinde-bund ja mit 0,22 ProzentAnteil der einzige „private“Miteigentümer des Instituts.www.gemeindebund.gv.at

Kommunalkredit: Fortbestand ist gesichert

Gute Nachrichten für Österreichs Gemeindebank Nr. 1

Staatssekretär Andreas Schieder (kleines Bild links) sieht den Fort-bestand der Kommunalkredit gesichert.

THEMEN

KommunalKommunal 7

Seit Mitte April 2009 können(Mit-)Eigentümer/innen,Bauberechtigte oder Mie-ter/innen eines Ein- oderZweifamilienhauses oder ei-ner Wohnung um den „Sa-nierungsscheck“ des Bundesansuchen. Im Zuge einer um-fassenden Sanierung bzw. beiWohnbauten wird auch dieEinbindung einer thermi-schen Solaranlage, der Um-stieg auf Holzzentralhei-zungsgeräte, ein Einbau vonWärmepumpen und der Um-stieg auf bestimmte Erdgas-brennwertkessel in Kombina-tion mit einer Solaranlageunterstützt. Grundlage zurBeurteilung der Förderfähig-keit ist der Energieausweis,

dessen Ausstellung ebenfallsgefördert wird. Infos zu För-derbedingungen und Antrag-stellung sind bei allen Bau -sparkassen und Bankfilialenerhältlich. Das Ansuchenmuss vor Beginn der Maß-nahme bzw. Liefertermin und

vor dem 31. Dezember 2010vollständig ausgefüllt undmit allen Beilagen in Papier-form eingereicht werden. Biszum 29. April 2009 sind be-reits 1488 Förderansucheneingelangt.

Freie Fahrt also für EU-Bür-ger, aber was geschieht mitden ehemaligen Zollhäus -chen? Die meisten dieserLiegenschaften gehören derBundesimmobiliengesell-schaft (BIG). Neben den ehemaligenGrenzkontrollstellen habendie nicht direkt an der Gren-ze liegenden Grenzüberwa-chungsposten (GÜPS) einegute Chance, eine Nachnut-zung zu finden. ZielgruppeNummer eins hierfür sindGemeinden. Denn in der Re-gel sind die GÜPS normaleBürogebäude, die mit einemvertretbaren Einsatz von

Mitteln aus den jeweiligenGemeinden zu Wohnungenumfunktioniert werden kön-nen. Mehr Probleme berei-ten die großen Grenzüber-gänge. Mehr als eine „guteInfrastruktur“ haben diesenicht vorzuweisen.

In einzelnen Fällen wurdentrotzdem schon Nachnutzergefunden, wie die Internet-plattform Kommunalnet.atberichtet: Von Jausenstelleund Kiosk über temporäreMassagesalons bis hin zumhorizontalen Gewerbe.

Pädak: Lehrerausbildung

Quereinstieg alsLehrer möglich

Laut einem Bericht im„Standard“ wird in Kärntenkünftig wieder auf das Ver-mögen der Kinder (nichtaber der Enkelkinder) vonPflegeheim-Bewohnern zu-rückgegriffen. Experten kri-tisieren diesen Rückzieherals „kurzfristiges Denken“.Zudem befürchtet die Ex-perten Hanna Mayer vomInstitut für Pflegewissen-schaften der Uni Wien undCaritas-Präsident Franz Kü-berl laut dem Bericht einen„Pflegetourismus“. Gemeintist ein Umgehen des Re-gressanspruchs, indem sichPflegebedürftige bei Kin-dern in einem anderen Bun-desland anmelden.

Pflegekosten

Rückzieher inKärnten

Seit 2008 der Schengen-Raum erweitert wurde, gilt für rund 400Millionen Europäer „freie Fahrt“. Übrig bleiben die Zollhäuser.

Erfolg: Konjunkturpaket Thermische Sanierung erfolgreich angelaufen

1488 Ansuchen in knapp zwei Wochen

Die Bundesregierung stellt für die thermische Sanierung von Wohn-und Betriebsgebäuden einen „Sanierungsscheck“ zur Verfügung. DieMinister Reinhold Mitterlehner und Niki Berlakovich präsentieren dieMaßnahmen.

Die Pädagogische Hoch-schule in Linz ist laut einemBericht der „OÖ Nachrich-ten“ österreichweit die ein-zige, bei der man sich abkommenden Herbst neben-beruflich zum Pflichtschul-lehrer ausbilden lassen. Da-mit sollen Menschen ausanderen Berufen – die dieseErfahrungen dann weiter-geben sollen – als künftigePädagogen ausbilden las-sen. Dieses Vorhaben vonBildungsministerin ClaudiaSchmied wurde im Regie-rungsabkommen fixiert.

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Grenzübergänge: Gemeinden als mögliche Nach-Nutzer?

Was tun mit dem leeren Zollhaus?Fo

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Kommunal8

Künftig werden bei allenfremdenrechtlichen Verfah-ren die Gründe für einenhumanitären Aufenthalt au-tomatisch mitgeprüft. FürAltfälle, die seit dem 1. Mai2004 durchgehend undüberwiegend legal in Öster-reich aufhältig sind, wurdeein eigenes Antragsrechtgeschaffen. Zentraler Be-standteil dabei ist die Mög-lichkeit einer Patenschaft,wenn Selbsterhaltungsfä-higkeit, Unterkunft oderUnterhalt nicht gegebensind. „Diese Novelle zumhumanitären Aufenthaltschafft klare Regelungen, sodass es zu keiner Verlänge-rung der Verfahrensdauerkommt und kein zusätzli-cher Antragsmarathon ent-

steht. In Zukunft sind keineVerfahrensverzögerungenmöglich – humanitäre Fällewerden pragmatisch,rechtsstaatlich, menschen-würdig und im Einzelfallgelöst“, zeigt sich Innenmi-nisterin Maria Fekter beider Bekanntgabe des Geset-zes Mitte März zufrieden.Der Antrag ist an den jewei-ligen Landeshauptmann zustellen, bei positiver Erledi-gung bedarf es der Zustim-mung der Innenministerin.Diese wird nun durch einenbeim BM.I eingerichtetenBeirat beraten, der sich ausVertretern der Zivilgesell-schaft, des Städte- und Ge-meindebundes und desBM.I zusammensetzt.Mehr auf www.bmi.gv.at

Think Tank Bad Aussee: Kommunale Sommergespräche werfen Schatten voraus

Mehr Staat – weniger Privat?Wie in den vergangenenJahren werden sich auchheuer Experten und Fachleu-te aus Politik, Wirtschaft, Fi-nanzen in Bad Aussee tref-fen, um zu diskutieren. Auf-grund der politisch/wirt -

schaft lichen Entwicklunglautet das Thema

heuer:„Mehr Staat –

weniger Privat.Neue Prioritäten für

Österreichs Städte und Ge-meinden?“ Es ist eines der kommunal-politischen Highlights: Seit2006 trifft sich ÖsterreichsKommunalpolitik in BadAussee, um mit Fokus aufden kommunalen Sektorüber Zukunftsfragen der öf-fentlichen Hand zu diskutie-ren. Initiiert vom Österrei-chischen Gemeindebundund der KommunalkreditAustria, werden bei den„Kommunalen Sommerge-sprächen“ Meinungsführer

und Experten aus Wirtschaftund Wissenschaft sowieSchlüsselpersönlichkeitenaller drei Ebenen der öffent-lichen Verwaltung zusam-mengeführt, um Ideen zusammeln, Strategien zu ent-wickeln, Erfahrungen auszu-tauschen.Die Sommergespräche fin-den zwischen 29. und 31.Juli statt. Unter dem Motto„Mehr Staat – weniger Pri-vat. “ werden im Rahmender geplanten Workshops,Arbeitsgespräche und Dis-kussionen die Effekte politi-scher Entscheidungen fürGemeinden transparent ge-macht sowie Chancen imneuen Umfeld aufgezeigt.Infos beim ÖsterreichischenGemeindebund, Dr. Erich Sie-der, E-Mail: erich.sieder@ gemeindebund.gv.at oderbei Kommunalkredit Aus-tria AG, DI Christian KatonaE-Mail: c.katona@ kommunalkredit.at

(Stand 7. 5. 2009)

Tourismus: Branche stöhnt

Wifo sieht schwereZeiten kommenÖsterreichs Toursmuswirt-schaft muss sich trotz höhe-rem Werbebudget auf „ma-gere Zeiten“ einstellen.Grund sind die steigendenArbeitslosenzahlen. „Job-verlust und Urlaub gehenschwer zusammen“, wieEgon Smeral, Tourismusex-perte des Wirtschaftsfor-schungsinstituts in einem„Standard“-Bericht ausführ-te.

Internet-Domains

Gemeinde mussgefragt werdenEine 180-Grad-Wende inder Rechtsprechung bei In-ternetadressen hat der OGHin einem Urteil zum Fallwww.adnet.at vollführt.Künftig muss eine Gemein-de gefragt werden, bevoreine Domain mit dem Ge-meindenamen angemeldetwerden kann. KOMMUNALberichtet in der kommen-den Ausgabe ausführlich.

Krise: KMU erfasst?

Ist der Mittelstandauch betroffen?Laut einer Umfrage desGläubigerschutzverbandesCreditreform trifft die Wirt-schaftskrise nun auch dieKlein- und Mittelbetriebe(KMU). Nur mehr 31,5 Pro-zent geben eine gute Ge-schäftslage an (2008: 60,4).Aber trotz weniger Umsatz,weniger Gewinn und Perso-nalabbau: Die Betriebescheinen für den Abschwungmit einer guten Eigenkapi-talquote gerüstet. Wie Creditreform-Vorstand Helmut Rödl sagt: „Die Un-ternehmen haben aus derVergangenheit gelernt.“

Humanitäres Aufenthaltsrecht: Neuregelung verhindert Antragsmarathon

Patenschaft entlastet öffentliche Hand

Im Zentrum Östereichs, im ma-lerischen Bad Aussee findenauch heuer wieder die Kommu-nalen Sommergepräche statt.

„Durch die Patenschaft kommtes zu einer besseren Integrati-on und zur Entlastung der öf-fentlichen Hand.“ Innenminis -terin Maria Fekter.

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Die Steuerreform ist da.Und zwar dort, wo sie hingehört. Bei den Steuerzahlern.

Eine Information des Bundesministeriums für Finanzen

2009

Für die meisten Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer wird die Steuerreform schon jetzt spürbar – mit den höheren Nettogehältern, die ab Ende April überwiesen werden.Und das ist nur der Beginn der größten Steuerentlastung, die es seit Jahrzehnten in Öster- reich gab: Insgesamt 3,2 Milli-arden Euro mehr in den Geld-börsen der Österreicherinnen und Österreicher.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir den Schwung dieser Steuer- entlastung nutzen – mit mehr Kaufkraft, mehr Konsum und damit wieder mehr Wachstum und Arbeitsplätzen für unser Land.

Entlastung für alle.Gerade jetzt.Niedrigere Tarife für alle Steu- erzahlerinnen und Steuer-zahler. Einkommen bis 11.000 Euro im Jahr sind überhaupt steuerfrei. 510 Millionen Euro Entlastung für Familien mit Kindern – zusammen mit der 13. Familienbeihilfe praktisch ein 15. Monatsgehalt. Spenden an humanitäre Organisationen können erstmals abgesetzt werden.Von der Steuerreform 2009 profi tieren alle, die Steuern zahlen. Und Familien mit Kindern ganz besonders.

Ein(e) Arbeiter(in) verdient monatlich € 1.900 brutto. Allein durch die Tarifentlastung zahlt er/sie in diesem Jahr € 520 weniger Steuern.

Entlastung für die Menschen. Stärkung für unsere Wirtschaft. Ich freue mich, dass die Steuer- reform 2009 gerade jetzt spür-bar wird. Nutzen Sie unser Service und informieren Sie sich. Denn ich will, dass jeder Euro Entlastung genau dort ankommt, wo er hingehört: In Ihrer Brieftasche.www.entlastung2009.at

Josef PröllFinanzminister

Kommunal: Recht & Verwaltung10

Dr. Katharina Hahnl

ist Vergaberechts-

expertin bei KWR

Rechtsanwälte.

Mit der Schwellenwerteverord-nung 2009, BGBl II 125/2009,wurden die Schwellenwerte be-treffend die Wahl der Direktver-gabe, des Verhandlungsverfah-rens ohne vorherige Bekanntma-chung wie auch des nicht offe-nen Verfahrens ohne vorherigeBekanntmachung erhöht.

Bis zum 31. Dezember 2010 solldamit ein leichterer Zugang zugenannten Verfahrensarten er-möglicht werden. Damit verbunden sollen zudemdie Kosten für die Beschaffungvon Leistungen, die Kosten fürdas Vergabeverfahren selbst re-duziert werden. Im Rahmen der beabsichtigtenNovellierung des BVergG 20061

ist eine Reduktion der Kostenfür an öffentlichen Aufträgen in-teressierte Unternehmer wieauch den Aufwand der demBVergG 2006 unterliegendenAuftraggeber beabsichtigt. Die Regelungen hinsichtlich desNachweises und der Prüfung der

Eignung von Bewerbern undBietern sollen geändert werden.

Wo sich nichts ändert

Nach §§ 19 Abs 1, 188 Abs 1BVergG 2006 dürfen öffentlicheAufträge nur an geeignete Un-ternehmer vergeben werden.Unter Eignung werden die Be-fugnis, Zuverlässigkeit, techni-sche Leistungsfähigkeit und diewirtschaftliche und finanzielleLeistungsfähigkeit verstanden.Dieser vergaberechtliche Grund-satz ändert sich auch durch diebeabsichtigte Novelle nicht.Weiters ändert sich nicht, dassdie Eignung abhängig von derVerfahrensart zu einem be-stimmten Zeitpunkt2 (zum Bei-spiel Angebotsöffnung, Auffor-derung zur Angebotsabgabe)vorliegen muss. Ändern sollensich aber die Nachweisführungund der damit verbundene Auf-wand: Wie auch nach der geltendenRechtslage hat der Auftraggeberfestzulegen, mit welchen Nach-weisen die Unternehmer ihreEignung zu belegen haben, zumBeispiel Nachweis der berufli-chen Befugnis durch einen Aus-zug aus dem zentralen Gewer-bemelderegister, Nachweis derberuflichen Zuverlässigkeitdurch einen Strafregisterauszug,Nachweis der technischen Leis-tungsfähigkeit durch Angabevon Referenzprojekten.

Eigenerklärung kann Registerauszug ersetzen

Neu soll aber vorgesehen wer-den, dass die Vorlage dieser Eig-nungsnachweise durch eine Ei-generklärung gleichsam ersetztwerden kann. In dieser Eigenerklärung habenBewerber oder Bieter zu erklä-ren, dass sie die vom Auftragge-ber verlangten Eignungskrite-rien erfüllen und die festgeleg-ten Nachweise auf Aufforderungbeibringen können. In der Erklä-rung sind weiters die Befugnisse

Eignungsnachweise: Geplante Kostenreduktion für Auftraggeber und Bieter

Bis 120.000 Euro Auftragswert bei Bauaufträgen (80.000 bei Dienstleis-

tungsaufträgen) kann der Auftraggeber künftig auf die Vorlage von Eig-

nungsnachweisen verzichten. Über diesen Grenzen ist der Auftraggeber

vor Zuschlagserteilung verpflichtet, Eignungsnachweise zu verlangen.

In der KOMMUNAL-Betrachtung kommt heraus, dass bei dem Prüf- und

Vorbereitungsaufwand eine Regelung anzustreben wäre.

Dr. Katharina Hahnl

Begutachtungsverfahren solltefür Auftraggeber geregelt werden

Nach der geltenden Rechtslage hat der Auf-traggeber festzulegen, mit welchen Nachwei-sen die Unternehmer ihre Eignung zu bele-gen haben, zum Beispiel Nachweis der beruf-lichen Befugnis durch einen Auszug aus demzentralen Gewerbemelderegister ...

Nach §§ 19 Abs 1, 188 Abs 1 BVergG2006 dürfen öffentliche Aufträgenur an ge eignete Unternehmer ver-geben werden. Unter Eignung wer-den die Befugnis, Zuverlässigkeit,technische Leistungsfähigkeit unddie wirtschaftliche und finan-zielle Leistungsfähigkeitverstanden.

Kommunal: Recht & Verwaltung 11

anzugeben, über die der Unter-nehmer konkret verfügt. Nach dem Entwurf einer Novelledes BVergG 2006 muss sich dieEigenerklärung auf die konkretvom Auftraggeber verlangtenEignungskriterien beziehen. Ei-ne bloß pauschale Erklärung,geeignet zu sein, entspricht die-sen beabsichtigten Vorgabennicht. Weiters sind die Befugnis-se in der Eigenerklärung zu kon-

kretisieren. Auch

hinsichtlich der Befugnis soll ei-ne generelle Erklärung, befugtzu sein, nicht genügen. Der vorgeschlagene § 70 Abs 2BVergG 2006 stellt es offensicht-lich Bewerbern oder Bietern frei,entweder die vom Auftraggeberfestgelegten Eignungsnachweiseoder aber eine Eigenerklärungabzugeben. Auftraggeber dürfen nur beiVorliegen bestimmter Vorausset-zungen die Vorlage von Eig-nungsnachweisen verlangen.Nur unter bestimmten Voraus-setzungen dürfen sich Auf-traggeber nicht mit der Eigen-erklärung zufrieden geben:Zunächst wird dem Auftragge-ber die Möglichkeit eingeräumt,lediglich bestimmte Nachweiseanzufordern. Weiters kann dieVorlage auch nur von bestimm-ten Bewerbern oder Bietern ver-langt werden. Das unterschied -liche Informationsbedürfnis er-

gibt sich nach dem Begut-achtungsent-

Das unterschiedliche Infor-mationsbedürfnis ergibtsich nach dem Begutach-tungsentwurf etwa daraus,dass der Bieter erst vor kur-zem geprüft wurde. Zudem sollen Eignungs-nachweise nur von jenenUnternehmern, die für denZuschlag in Betracht kom-men, und allenfalls nur vompräsumtiven Zuschlagsemp-fänger verlangt werden.

wurf etwa aus der Plausibilitätder Eigenerklärung oder daraus,dass der Bieter erst vor kurzemgeprüft wurde3.Zudem sollen Eignungsnachwei-se nur von jenen Unternehmern,die für den Zuschlag in Betrachtkommen, und allenfalls nur vom

präsumtiven Zuschlagsemp-fänger verlangt werden.

Ab 120.000 Euro brauchtes Eignungsnachweise

Erreicht der geschätzte Auf-tragswert eines Bauauftrages120.000 Euro und eines Liefer-oder Dienstleistungsauftrages 80.000 Euro nicht, kann derAuftraggeber die Vorlage vonEignungsnachweisen verlangen,wenn dies erforderlich ist. Wer-den genannte Beträge erreichtoder überschritten, kann derAuftraggeber uneingeschränktdie festgelegten Eignungsnach-weise anfordern. Nach dem Ent-wurf sollen keine Erforderlich-keit im Einzellfall wie auch kei-ne Begründungspflicht des Auf-traggebers notwendig sein4. VorZuschlagserteilung hat der Auf-traggeber aber zwingend Eig-nungsnachweise vom Zuschlags-

12

Gerade in der derzeitigenSituation ist es wichtig,die Konjunkturbelebungs-maßnahmen ohne großenZeitverlust umzusetzen.Die Direktvergabe und diebeschränkte Ausschrei-bung erlauben es den Ge-meinden, die Unterneh-men in der Region – wennauch unter Einhaltung ei-nes fairen und lauterenWettbewerbs – verstärktzu berücksichtigen. FürVorarlberg erwarten wirfür heuer ein Investitions-volumen von rund 200Mio. Euro. Die rückläufi-gen Steuereinnahmenstellen die Gemeinden inden nächsten Jahren vorgroße Herausforderun-gen. Die derzeitige Zins-entwicklung sollte zumin-dest bei den Investitionenden Spielraum der Ge-meinden aufrecht erhal-ten. Weiters hoffen wir,dass Bund und Länder ihre Förderungen auchkünftig so gestalten, dassdie Gemeinden ihre Funk-tion als größter öffent -licher Investor weiterhinwahrnehmen können.Mag. Wilfried Berchtold,Bürgermeister von Feldkirch und Präsidentdes Vorarlberger Gemeindeverbandes

„Größter Investorbleiben“

Wir als Industrie sehen esals Verpflichtung an, eini-ges für das wirtschaftlicheUmfeld unserer Standortebeizutragen, so solltenauch die Gemeinden ent-sprechende Mittel für diein ihrer Umgebung befind-lichen KMU zur Verfü -gung haben. Ich begrüßedaher die Erhöhung derSchwellenwerte für frei-händige Vergaben im Baubereich.Otto Ordelt, Generaldirektor von Knauf

„Mittel für dieKMU nötig“ Die Anhebung der Schwel-

lenwerte hat einen we-sentlichen Vorteil: Sie be-deutet auf jeden Fall eineBeschleunigung der Ver-fahren und eine Möglich-keit, die Wirtschaft vorOrt besser zu betreuenund zu beleben. Es han-delt sich dabei natürlichnur um eine Rahmenbe-dingung. Um zu investie-ren muss ja auch die Fi-nanzierung sichergestelltsein.Erwin Dirnberger, Bürger-meister von St. Johann-Köppling und Präsidentdes Steiermärkischen Gemeindebundes

„Wirtschaft vorOrt beleben“

Kommunal: Recht & Verwaltung

Gerade in Zeiten der wirt-schaftlichen Notwendig-keit ist es wichtig, wenndie Gemeinden im Sinneder Wirtschaft rasch undunbürokratisch handelnkönnen. Gerade die Ge-meinden haben viele Pro-jekte fertig in den Schub-laden liegen – und wasder Wirtschaft hilft, hilftauch den Gemeinden.Durch die verschiedenenKonjunkturpakete derBundesländer und derBundesregierung ist auchdas Geld vorhanden, dieInvestitionen umzusetzen.Hans Ferlitsch, Bürger-meister von St. Stefan im Gailtal und Präsident desKärntner Gemeindebundes

„Rasch und unbürokratisch“

Die Initiative des Österrei-chischen Gemeindebun-des, den Schwellenwertfür Direktkäufe von40.000 Euro auf 100.000Euro im Zuge des Kon-junkturpaketes anzuhe-ben, wird von der Bundes-sektion Ingenieurkonsu -lent der Bundekammerder Architekten und Inge-nieurkonsulenten aus -drücklich begrüßt.Josef Robl, Vizepräsidentder Bundeskammer undVorsitzender der Bundes-sektion Ingenieurkonsu-lenten

„Begrüße die Erhöhung“

Insbesondere in den mom-mentan schwierigen wirt-schaftlichen Zeiten trägtdie Anhebung der Schwel-lenwerte maßgeblich zurKonjunkturbelebung bei.Durch diese Maßnahmenkönnen kleinere Aufträgekünftig schneller an dielokale Wirtschaft verge-ben werden und tragendie Gemeinden so maß-geblich bei, die Wirtschaftschnell und zielgerecht zuunterstützen.Wilfried Haslauer, Lan -deshauptfraustellvertreterund Gemeindereferent desBundeslandes Salzburg

„Wirtschaft wirdunterstützt“

empfänger zu verlangen. Der Begutachtungsentwurf wur-de insofern kritisiert, als unteranderem Verfahrensverzögerun-gen durch nachträgliche Vorlagevon Eignungsnachweisen undein Rechtfertigungsbedarf desAuftraggebers bei Nachforde-rungen von Nachweisen be-fürchtet wurden.

Ausblick

Abzuwarten bleibt, zu welchenÄnderungen die Bedenken ge-gen den Begutachtungsentwurfführen. Eine Regelung, welcheden Prüfaufwand für Auftragge-ber und den Vorbereitungsauf-wand für Bewerber und Bieterminimiert, ist jedenfalls anzu-streben.

1 Vgl zum Begutachtungsentwurf der

Novellierung des BVergG 2006 vgl die Home-

page des Bundeskanzleramtes unter http://

www.bka.gv.at/site/5102/Default.aspx

2 Vgl §§ 69, 230 BVergG 2006.

3 Vgl Begutachtungsentwurf, S 11 (Homepage

des Bundeskanzleramtes unter http://

www.bka.gv.at/site/5102/Default.aspx)

4 Vgl Begutachtungsentwurf, S 12 (Homepage

des Bundeskanzleramtes unter http://

www.bka.gv.at/site/5102/Default.aspx)

Keine Schieflage: Der Begutach-tungsentwurf wurde insofern kriti-siert, als unter anderem Verfahrens-verzögerungen durch nachträglicheVorlage von Eignungsnachweisenund ein Rechtfertigungsbedarf desAuftraggebers bei Nachforderungenvon Nachweisen befürchtet wur-den.

Ich hoffe, dass die Anhe-bung der Schwellenwertevon den Auftraggebern alsChance verstanden wird,um jetzt Maßnahmen zurKonjunkturbelebung imfairen Wettbewerb raschund unbürokratisch umzu-setzen. Gerade Bautätig-keiten müssen aufgrundihres positiven Beschäfti-gungseffekts so schnell wiemöglich in Angriff genom-men werden. Mit der An-hebung ist nur ein ersterSchritt getan, jetzt müssendie anstehenden Projekteauch umgesetzt werden.Hans-Werner Frömmel,Bundesinnungsmeister derGeschäftsstelle Bau/WKÖ

Kommunal: Interview14

Die Förderung zur thermischen Sa-nierung für Private und KMU(Klein- und Mittelbetriebe) scheintsich zu einem Renner zu entwi-ckeln. Wie ist denn derzeit derStand der Anmeldungen? Ist nochviel von den 100 Millionen übrig?Bisher wurden mehr als 3000nicht-rückzahlbare Zuschüsse

für die thermische Sanierungvon Wohngebäuden beantragt.Die Fördersumme beläuft sichauf rund elf Millionen Euro. Zu-sätzlich haben bereits 184 Be-triebe einen Antrag gestellt. DieBausparkassen, die mit der Ab-wicklung der Förderanträge fürPrivathaushalte betraut sind, ha-ben insgesamt an die 20.000 Be-ratungsgespräche geführt. Dasist eine sehr positive Zwischen-bilanz nach nur vier Wochen.

Ist daran gedacht, den Topf neu zufüllen oder aufzustocken? Undwenn ja, wann?Wie bereits erwähnt, ist die Ak-tion sehr gut angelaufen. Wirmüssen uns jetzt ansehen, wiesich die Nachfrage in den kom-menden Monaten entwickelt.Erst dann werden wir über mög-liche Nachfolgemodelle disku-tieren.

Die Gemeinden betreuen in ganzÖsterreich rund 65.000 Häuser undGebäude. Besteht die Aussicht,dass Förderungen zur thermischenSanierung auch für Gemeinden zu-gänglich werden?Die Förderung der thermischenSanierung ist klar auf Unterneh-men und Bürger ausgerichtet.Sie hilft aber auch den Gemein-den, indem sie durch das zusätz-liche Auftragsvolumen an Unter-nehmen wie Installateuren,

Fens tererzeuger und Baufirmenin Höhe von 650 Millionen EuroArbeitsplätze sichert und schafftund somit für ein steigendesbzw. zumindest gleich bleiben-des Aufkommen an der Kommu-nalsteuer sorgt.

Vergibt die Regierung mit diesemNein nicht die Chance, einen enor-men Beitrag zur Ankurbelung derWirtschaft zu leisten? Und wirdgleichzeitig nicht die Möglichkeitvergeben, einen Riesenschritt fürdie Klimapolitik zu tun?Die Umsetzung der gefördertenMaßnahmen zur thermischenSanierung bringen bereits Einsparungen in der Höhe voninsgesamt etwa 5,3 MillionenTonnen CO2. Die Bundesregie-rung setzt derzeit auch viele an-dere Konjunkturbelebungsmaß-nahmen. All dies stützt die Wirt-schaft und somit auch die Ge-meinden.

Von der thermischen Sanierungzur Klimapolitik und hier beson-ders zur „Alternativen Energie“ istes nur ein kleiner Schritt. WelcheArt der Unterstützung gibt es dennfür Gemeinden, die hier aktiv wer-den wollen? Österreich verfügt über ein sehrweitreichendes Fördersystemauf den Gebieten der Energieef-fizienz und der ErneuerbarenEnergien. Die Hauptlast der För-deraufwendungen tragen sicher-lich die Bundesländer. Jedoch bestehen auch seitensdes Bundes vielfältige Förderak-tionen für die Energiekonsu-menten und auch für Erzeugervon Energie aus erneuerbarenQuellen. Nutznießer davon sindmeist Private, manche Bundes-länder fördern aber auch Ge-meinden. Auch im Rahmen der EU-Regio-nalförderungen können dieseMittel vom Bund im Wege vonKofinanzierungen für bestimmte

Wirtschaftskrise, thermische Sanierung, Verschrottungsprämie, Lehrlingsprämie

Höhere Schwellenwerte solltenhunderte Millionen bringenIn Zeiten wie diesen ist der Wirtschaftsminister nicht nur ein überaus

wichtiger Mann, seinen Aussagen wird auch mehr Gewicht zugemes-

sen als sonst üblich. KOMMUNAL sprach mit Reinhold Mitterlehner

über die Bedeutung der Schwellenwert-Anhebung und seine Erwartun-

gen, die thermische Sanierung und warum es für Gemeinden nicht

auch sowas gibt, die Verschrottungsprämie und die Bedeutung der

Lehrlingsausbildung auch in der Krise.

Die Umsetzung dergeförderten Maß-nahmen zur thermi-schen Sanierungbringen bereits Einsparungen in derHöhe von insgesamtetwa 5,3 MillionenTonnen CO2. ... Alldies stützt die Wirt-schaft und somitauch die Gemeinden.

Dr. Reinhold Mitter-lehner über die Grün-de, warum es für dieGemeinden kein eige-nes Förderpaket„Thermische Sanie-rung“ geben wird

15Kommunal: Interview

Falls wider Erwarten die Anhe-bung der Schwellenwerte nichtausreicht, um die Wirtschaft zustützen bzw. anzukurbeln: WelcheOptionen hat die Bundesregierungnoch, um die Auswirkungen derweltweiten Wirtschaftskrise zumildern?Die österreichische Bundesregie-rung unterstützt ÖsterreichsBürger und Unternehmen imRahmen von zwei Konjunktur-paketen und der Steuerreformmit insgesamt mehr als sechsMilliarden Euro. Damit wird der Inlandskonsum weiter gestärkt und die Unternehmenhaben dadurch mehr Möglich-keiten, Inves titionen zu täti -gen. Es sind aber zusätzlich internationale Lösungen gefragt, denn nur gemeinsamkann man die globale Krise lösen.

Wenn die Wirtschaftskrise voll zu-schlägt, ist mit einem deutlichenAnstieg der Arbeitslosenraten undauch der Sozialausgaben zu rech-nen. Die Gemeinden tragen jetztschon einen großen Teil der Lastim Sozialbereich und werden alsohier zu den Hauptbetroffenen zäh-len. Gibt es dazu schon Szenarien,wie man den Gemeinden in Falldes Falles helfen könnte?Diese Frage fällt in den Zustän-digkeitsbereich von Sozialminis -ter Rudolf Hundstorfer.

förderwürdige Vorhaben lukrie-ren.

Unter „Alternative Energie“ fälltja auch neben Nah- und Fernwär-me die Biomasse, die Wind- undSolarenergie. Fällt das nicht eherin den Zuständigkeitsbereich desUmweltministers? Gemäß Bundesministerienge-setz fällt die Energiepolitik, dieselbstverständlich auch die di-versen Formen erneuerbarer Energie mit einschließt, unterdie Zuständigkeit des Wirt-schaftsministers. Es ist aberselbstverständlich so, dass wirunsere Maßnahmen koordinie-ren. Die zuletzt in der Öffent-lichkeit präsentierte Auftaktver-anstaltung zur gesamtösterrei-chischen Energiestrategie ist einBeispiel einer gemeinsam ge-setzten Initiative.

Wie zufrieden sind Sie denn ausSicht der Wirtschaft mit dem kürz-lich beschlossenen Konjunkturbe-lebungspaket? Vor allem die Anhe-bung der Schwellenwerte freut dieWirtschaft, zumindest die Lokale. Ich bin mit den Konjunkturbele-bungsmaßnahmen sehr zufrie-den, sie zeigen bereits Wirkung.So hat zum Beispiel die AustriaWirtschaftsservice (AWS) nachAufstockung der Kredite undHaftungen im ersten Quartal be-

reits um 13 Prozent mehr För-dermittel vergeben als im Jahrdavor. Auch die Nachfrage nachder thermischen Sanierung undder Ökoprämie zeigen, dass dieMaßnahmen im Kampf gegendie Krise wirken und bei denMenschen ankommen.Die Anhebung der Schwellen-werte ermöglicht eine Beschleu-nigung des Auftragsverfahrensdurch die Gemeinden. Ein Aus-schreibungsverfahren ist bei-spielsweise bei Aufträgen imBau-, Liefer- und Dienstleis -tungsbereich jetzt erst ab Auf-trägen über 100.000 Euro not-wendig, statt wie bisher ab40.000 Euro. Damit können dieGemeinden aktiv einen Beitragzur schnellen und zielgerichte-ten Krisenbewältigung leistenund konjunkturwirksame Impul-se zur Stärkung der lokalenWirtschaft setzen.

Wie viele Investitionen erwartenSie sich denn aufgrund der Erhö-hung der Schwellenwerte?Im Sommer wird es durch dieseMaßnahme zu Vorzieheffektenkommen. Das betrifft haupt-sächlich Investitionen im Bau-und Baunebengewerbe sowie imHandwerk. Die Schätzung überdie Wirkung der Maßnahmeliegt bei einigen hundert Millio-nen Euro.

KOMMUNAL-Geschäftsführer Walter Zimper sprach mit WirtschaftsministerReinhold Mitterlehner unter anderem darüber, dass Österreich über ein sehrweitreichendes Fördersystem auf den Gebieten der Energieeffizienz und derErneuerbaren Energien verfügt. Dieses Thema wird eines der Schwerpunkt-themen der August-Ausgabe von KOMMUNAL sein.

Im Sommer wird es durch diese Maßnahme(Erhöhung der Schwellenwerte, Anm. d. Red.) zu Vorzieheffekten kommen.Das betrifft hauptsächlich Investitionen imBau- und Baunebengewerbe sowie imHandwerk. Die Schätzung über die Wirkungder Maßnahme liegt bei einigen hundertMillionen Euro.

... über seine Erwartungen zur Erhöhung derSchwellenwerte


In den vergangenen Jahren ist im-mer wieder die Bedeutung der Ge-meinden als „Lehrherr“ unterstri-chen worden. Die Gemeinden ha-ben die Verantwortung auch ernstgenommen und viele Lehrlingeausgebildet. Jetzt hört man immermehr, dass die Lehrlinge zu den Ersten gehören, die aufgrund derKrise den Job verlieren werden.Gibt es hier Initiativen, die gegen-steuern?Ich hoffe nicht, dass GemeindenLehrlinge vor die Tür setzen.Und damit es bei der Jugend-ausbildung trotz Wirtschaftskri-se keinen Rückschritt gibt, wer-de ich in den kommenden Wo-chen mit österreichischen Be-trieben die Aktion „Pakt für Aus-bildung“ starten. Damit soll derAusbildungsstand der Jugendli-chen trotz Krise gesteigert wer-den. In jedem Bundesland wer-den wir mit den 15 größtenLehrlingsausbildern eine Verein-barung bzw. Erklärung abschlie -ßen, die darauf abzielt, denLehrlingsstand entsprechend zuhalten. Seit Juli 2008 gibt esauch ein neues, finanziell sehrattraktives System der Lehr-lingsförderung. Gebietskörper-schaften sind zwar ausgenom-men, ausgegliederte Betriebevon Gemeinden können die För-derungen aber natürlich in An-spruch nehmen. Jugendliche, die keinen regulä-ren Ausbildungsplatz in Unter-nehmen finden, werden in über-betrieblichen Ausbildungsein-richtungen ausgebildet. Derzeitgibt es rund 12.000 Plätze, diebei Bedarf aufgestockt werdenkönnen. Wichtig ist, dass jederJugendliche einen Ausbildungs-platz bekommt, weil das für dieZukunft der Jugendlichen, aberauch für die Wettbewerbsfähig-keit der österreichischen Unter-nehmen sehr wichtig ist. Weiters möchte ich auf den „Tagder Lehre“ hinweisen, der diesesJahr am 13. Oktober stattfindenwird und die Lehre als attraktive

Ausbildungsalternative zurSchule aufzeigen soll.

Die aktuelle Entwicklung auf demAutomarkt zeigt, dass selbst sotraditionsreiche und große Auto -hersteller wie der US-KonzernChrysler insolvent werden kön-nen. Österreichs Autoindustriesteht trotz der Krise und nicht zu-letzt durch die Verschrottungsprä-mie ganz gut da. Wie voll ist die-ser Topf noch beziehungsweisewenn er leer ist, wird er bei unsauch wie in Deutschland neu ge-füllt werden? Kommt eine „Ver-schrottungsprämie 2“?Die Ökoprämie ist ein voller Er-folg. Sie wurde bereits 12.000-mal vergeben, das entspricht et-was mehr als einem ein Drittelder zur Verfügung gestelltenMittel. Die Prämie soll aber einImpuls für die Autoindustriesein und keine taktischen Käufeunterstützen, daher wird dieMaßnahme auch nicht verlän-gert beziehungsweise wird eskeine „Reservierungen“ geben.

Eine abschließende Frage zur Euro-pawahl am 7. Juni: was ist aus IhrerSicht das Bedeutende an der Wahlund wie würden Sie jemandenüberzeugen, hinzugehen?Die Europäische Union ist eineErfolgsgeschichte und das größteFriedensprojekt Europas. Öster-reich hat bisher durch die geo-grafische Nähe zu den neuenMitgliedstaaten viel profitiert.Gerade in einer Wirtschaftskrisebraucht man jetzt eine gesamt -europäische Krisenbewältigungmit zwischenstaatlich koordinier-ten Maßnahmen für die Konjunk-turbelebung. Als kleines Landmit einem Exportanteil an derWirtschaftsleistung von 60 Pro-zent benötigt Österreich in dieserPhase die gesamte Stärke der EU.Protektionismus und Nationalis-mus werfen uns in diesem Pro-zess Jahre zurück. Welchen WegÖsterreich in der Zukunft geht,wird am 7. Juni entschieden.

Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte unddas größte Friedensprojekt Europas. Gerade in einerWirtschaftskrise braucht man jetzt eine gesamteuro -päische Krisenbewältigung mit zwischenstaatlich ko -ordinierten Maßnahmen für die Konjunkturbelebung.

Reinhold Mitterlehner über die Bedeutung der EuropäischenUnion

Im Sommer vergangenen Jahreshatten die Datenschützer jeglicheWeitergabe von den durch dieGemeinden erhobenen digitali-sierten Daten von „Rasern“ un-terbunden. Die jüngste Meldungbetrifft allerdings nur ein Teilpro-blem der Materie, die leiderschon seit vier Jahren zur Unzu-friedenheit der Gemeinden uner-ledigt blieb. Damals hatte derVerfassungsdienst eine durchausfunktionierende Praxis in denGemeinden gestoppt, selbst Ra-darmessungen durchzuführenund die Ergebnisse schließlichder Strafbehörde in den Bezirks-hauptmannschaften zum verein-fachten Verfahren zu übermit-teln.Das Ergebnis dieser Entschei-dung war für alle Beteiligte un-zufriedenstellend. Der bishersehr sinnvolle und schlanke Ver-waltungsablauf würde unnötigerWeise verkompliziert. Es durftenprivate Firmen im Auftrag derGemeinde zwar messen, dannmusste aber eine Anzeige erfol-gen, die ein aufwändigeres Ver-fahren nach sich zog. Der Öster-reichische Gemeindebund hatseitdem seine Forderung nach einer Vereinfachung der gesetzli-chen Lage immer wieder bei demfür die Novellierung der Straßen-verkehrsordnung zuständigenVerkehrsministern erhoben. Dassseit dem Jahr 2005 keine sub-stanziellen Fortschritte erzieltwurden, liegt allerdings auch ander Zögerlichkeit einiger Bundes-länder, die in der Haltung desGemeindebundes, die übrigensauch vom Städtebund geteiltwird, vordergründig eine Geldbe-schaffungsaktion sehen. Aus denjüngsten Pressemeldungen ist je-doch zu lesen, dass es offensicht-lich finanzielle Begehrlichkeitender Bundesländer sind, die eineLösung bisher erschwert hatten.

Mag. Nicolaus Drimmel

Bisher erhielten die Kommunenzwischen 80 und 100 Prozent derStrafgelder. Ab jetzt wollen die Län-der an diesem Kuchen mitnaschen,denn ihnen entstehe ein Verwal-tungsaufwand. Die Gemeindenkontern: Durch das Ausstellen derneuen Reisepässe mit Fingerabdrü-cken trifft auch sie ein Mehrauf-wand, für den sie nicht entschädigtwerden. Bei den Radarstrafen geht es umviel Geld, daher wünschen sich dieGemeinden mehr Autonomie.Mödlhammer unternahm einenVorstoß bei Innenministerin MariaFekter und InfrastrukturministerinDoris Bures: „Wir wollen eine No-velle der Straßenverkehrsordnung(StVO). Die soll es den Gemeindenermöglichen, selbst Geschwindig-keitsmessungen machen zu dürfen.Und zwar durch fix aufgestellte Ra-dargeräte“, denn die Sicherheit ste-he im Vordergrund. Derzeit sindnur Bezirkshauptmannschaftenund Magistrat befugt, Geschwin-digkeitsmessungen anzuordenenoder durchzuführen. Gemeinden,die weniger als 10.000 Einwohnerhaben, kassieren bei der Jagd aufRaser 100 Prozent des Strafgeldes –Gemeinden mit über 10.000 Ein-wohnern bekommen 80 Prozent.Laut Mödlhammer soll das auchnach der geforderten Änderung derStVO so bleiben. Mehr aufwww.gemeindebund.gv.at

Freilich ist es so, dass die Strafgel-der aus Übertretung der StVO imWesentlichen dem Straßenerhal-ter und damit auch den Gemein-den zukommen. Die Gemeindenerhalten das längste öffentlicheStraßennetz. Sie kennen die neu-ralgischen Zonen nicht nur imÜberland, sondern vor allem inden sensiblen Verkehrsbereichender Ortskerne, wo sich regelmä-ßig Kinder vor Schulen undSpielplätzen aufhalten. Tatsacheist, dass sich mehr als die Hälfteder schweren Unfälle, die durchRaser verursacht werden, auf Ge-meindestraßen ereignen. DenVerantwortlichen in den Gemein-den geht es um Lebensqualitätund Sicherheit in ihrem unmittel-baren Umfeld. Daher sind die

finanziellen Aspekte nicht derHauptgrund der Initiative, wohlaber auch eine wichtige Einnah-mequelle zur Schulwegsicherungund anderer Investitionen zurVerbesserung der Straßenver-kehrssicherheit.Anfang Mai sind Gemeindebundund Städtebund mit dem Ersu-chen an Verkehrsministerin Buresherangetreten, eine Anpassungder StVO umzusetzen, durch dieeine automatisierte Verkehrs-überwachung im Auftrag oderdurch Gemeinden in ein effizien-tes Verfahren eingebettet werdensoll. Dafür, so die kommunalenSpitzenverbände, sollten dieBundesländer zu konstruktivenGesprächen eingeladen werden.Fest steht schon jetzt, dass dieGemeinden wieder Radarmes-sungen durchführen dürfen.Wenn sich die Länder jedoch ge-gen eine Verwaltungsvereinfa-chung in ihrem Bereich wehren,steht ihre Forderung nach einerBeteiligung an den Strafgeldernder Gemeinden auf tönernen Füßen.

OReg.Rat Mag.

Nicolaus Drimmel

ist Jurist im

Österreichischen

Gemeindebund

Bei den Verkehrsüberwachungen geht es nur vordergründig ums Geld

Sicherheit der Menschen in denGemeinden hat VorrangEnde April erreichte die Gemeinden eine Nachricht, dass gemeinde -

eigene Radarmessungen doch wieder erlaubt sein sollen. Eine

Vertreterin der Datenschutzkommission wurde dahingehend zitiert,

dass jene Radarüberwachungen, die von Gemeinden, ohne von einer

Verkehrsbehörde beauftragt zu sein, vorgenommen werden, unter

bestimmten Bedingungen wieder zulässig sind.

Kommunal: Verkehrsüberwachung 17

Die finanziellen Aspekte sind nicht der Haupt-grund der Initiative, wohl aber auch einewichtige Einnahmequelle zur Schulwegsiche-rung und anderer Investitionen zur Verbesse-rung der Straßenverkehrssicherheit.

Mödlhammer will Gipfelgespäch


Die Rahmenbedingungen in die-ser Zeit, aber auch noch in derNachkriegszeit, simpel und ein-fach dargestellt: Die Gemeindenführen die Wählerevidenz mitKarteikarten. Vor jeder Wahl bil-

den sie händisch mit vorge-druckten Formularen Wähler-verzeichnisse. Abschriften fürdie Parteien werden getätigt.Die Wahlberechtigten können ineinem zehntägigen Einsichts-zeitraum beim Gemeindeamtnachsehen, ob sie auch tatsäch-lich im Wählerverzeichnis auf-scheinen und können sich selbstoder andere in das Verzeichnishinein- oder hinaus reklamie-ren. Bei der Erstellung der Wäh-lerverzeichnisse gibt es eine Rei-he von Fehlerquellen. Weit ver-breitet ist die „Sechs-Tage-Wo-che“. Viele Arbeiternehmerinnenund Arbeitnehmer können dasGemeindeamt nur am Sonntagaufsuchen. Die Regelung, so wiesie war, hatte also absolut ihreDaseinsberechtigung. In der Zweiten Republik hat sich

die Rechtslage über Jahrzehntenicht geändert, sieht man voneiner Verkürzung des Einsichts-zeitraumes für jene Gemeindenab, die als Fleißaufgabe freiwil-lig Hauskundmachungen bereit-stellen. Auch in die Europawahl-ordnung ist sie 1996 unverän-dert eingeflossen. Die eingesetz-te Technik hingegen war nachund nach mit der Technik derZwanziger-Jahre schon langenicht mehr vergleichbar. Erstwurde die Wählerevidenzen undin der Folge die Europa-Wähler -evidenzen lokal mit EDV-Unter-stützung geführt, später brachteeine De-facto-Verknüpfung derWählerevidenzen mit dem ZMReine praktisch hundertprozenti-ge Sicherheit mit sich, dass dasWählerverzeichnis auch mit derWählerevidenz übereinstimmt.

Erhebung führte zu Umdenken

Die Folge war, dass die Men-schen in Österreich gewohnt wa-ren, bei jeder Wahl immer ver-lässlich im Wählerverzeichnisaufzuscheinen. Das Interesse,diesen Umstand im Vorfeld zu ei-ner Wahl bei der Gemeinde jedesMal nachzuprüfen, wurde immergeringer, umso mehr, als es ja inimmer mehr und in immer klei-neren Gemeinden als zusätzlicheAbsicherung die Hauskundma-chung gab. Obwohl vom Öster-

reichischen Gemeindebund re-gelmäßig eingefordert, konntesich jedoch der Bundesgesetzge-ber lange nicht dazu durchrin-gen, an der Regelung der Zwan-ziger-Jahre etwas zu ändern.Wesentlichen Anstoß für einenMeinungsumschwung gab dannaber eine vom Bundesministeri-um für Inneres im Vorfeld zurBundespräsidentenwahl 2004durchgeführte Erhebung des Zu-stroms bei der Möglichkeit derEinsichtnahme an Wochenendta-gen. Es stellte sich heraus, dassan diesen Tagen im ländlichenRaum so gut wie niemand vonder Möglichkeit der Einsichtnah-me Gebrauch gemacht hat,selbst im urbanen Raum war dieNachfrage mehr als überschau-bar. Seit diesem Zeitpunkt gab esein konstruktives Nachdenken.Hierbei wurde auch nach einem„Ersatz“ für die Möglichkeit derEinsichtnahme gesucht.

Mag. Robert Stein

ist Leiter der Abtei-

lung III/6 Wahlan-

gelegenheiten im

Innenministerium

Mag. Robert Stein

Die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis an Sonnta-

gen ist nicht mehr obligat. Diese bereits aus den Zwanziger-Jahren stam-

mende Regelung wurde 1996 in die Europawahlordnung übernommen.

Sie lässt sich dort in fast allen Wahlrechtskodifikationen finden.

KOMMUNAl zeigt auf, dass mit dem Ende der Wochenend-Einsichtnah-

me eine regelmäßig wiederkehrende Forderung des Gemeindebundes

nun berücksichtigt wurde.

Was lange währt, wirdendlich gut …

Aus für sonntägliche Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis

In der Zweiten Republik hat sich die Rechtsla-ge über Jahrzehnte nicht geändert, sieht manvon einer Verkürzung des Einsichtszeitraumesfür jene Gemeinden ab, die als Fleißaufgabefreiwillig Hauskundmachungen bereitstellen.


Im Vorfeld zur Europawahl 2009war es dann endlich soweit. DieRegierungsparteien ließen in en-

ger Abstimmung mit Innen -minis terin Dr. Maria Fekter inden Initiativantrag, der an sichÄnderungen beim Briefwahl-Prozedere zum Gegenstand hat-te, eine Neuregelung der Ein-sichtnahme in die Wählerver-zeichnisse einfließen. „Punktge-nau“ für die Europawahl 2009wurde im Parlament beschlos-sen, dass Gemeinden an Sonnta-gen die Möglichkeit der Einsicht-nahme in die Wählerverzeichnis-se weiterhin einräumen dürfen,aber nicht mehr anbieten müs-sen. Der Grund, dass der Gesetz-geber nicht auch den Samstag indiese Novelle einbezogen hat, istdarin zu suchen, dass es unbe-schadet des berechtigten Wun-sches der Interessenvertretungen

der Städte und Gemeinden derWunsch war, dass es einem Ar-beiternehmer oder einer Arbeit-nehmerin weiterhin möglich seinsoll, in das WählerverzeichnisEinsicht zu nehmen, ohne sichbeim Arbeitgeber „freinehmen“zu müssen. Da das Offenhaltender Amtsstuben an Sonntagenfür die Gemeinden wegen derÜberstundenkosten wesentlichmehr Kosten verursacht hat, alsdie Öffnung an Samstagen nachsich zieht, muss die jetzige Rege-lung als fairer Kompromiss ange-sehen werden.Bei der Suche nach einer adä-

quaten gesetzlichen Neurege-lung wurden Ideen, in derRechtsordnung für die Möglich-keit der Einsichtnahme ein Sur-rogat zu verankern, auf dringen-de Empfehlung zahlreicher Expertinnen und Experten auf-gegeben. Die Möglichkeit derEinsichtnahme in das Wählerver-zeichnis via Internet erscheint imZeitalter dieser neuen Technolo-gie zwar sehr verlockend, mit ei-nem Missbrauch durch Adress -verlage wäre aber mit an Sicher-heit grenzender Wahrscheinlich-keit zu rechnen gewesen.

Ein Wermutstropfen bleibt

Ein Wermutstropfen bleibt wei-terhin zu vermelden. Vorerst giltdie neue Regelung nur für Euro-pawahlen. Da sich die Bundesre-gierung – festgeschrieben im Re-gierungsübereinkommen – beider Weiterentwicklung desWahlrechts, insbesondere beider Abwicklung der Briefwahl,aber vieles vorgenommen hat,ist damit zu rechnen, dass derGesetzgeber rechtzeitig vor derBundespräsidentenwahl 2010die jetzt in Kraft gesetzte Rege-lung auf alle Wahlereignisseausdehnen wird.

Da sich die Bundesregierungbei der Weiterentwicklungdes Wahlrechts, insbesonde-re bei der Abwicklung derBriefwahl, aber vieles vorge-nommen hat, ist damit zurechnen, dass der Gesetzge-ber rechtzeitig vor der Bun-despräsidentenwahl 2010die jetzt in Kraft gesetzte Re-gelung auf alle Wahlereig-nisse ausdehnen wird.

Eine im Vorfeld zur Bundes präsidentenwahl 2004 durchgeführte Erhebungdes BMI über den Zustrom bei der Möglichkeit der Einsichtnahme an Wochenendtagen brachte die Wende. Es stellte sich heraus, dass an diesenTagen im ländlichen Raum so gut wie niemand von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch gemacht hat.

„Punktgenau“ für die Europawahl 2009 wurde im Parlament beschlossen, dass Gemeinden an Sonntagen die Möglichkeitder Einsichtnahme in die Wählerverzeich-nisse weiterhin einräumen dürfen, abernicht mehr anbieten müssen.

Da es für alle Programm-punkte begrenzte Teilneh-merzahlen gibt, sollte mansich besser früher als späterentscheiden bzw. anmelden.Ausführliche Informationenzum Rahmenprogramm desÖsterreichischen Gemeind-etages 2009 findet man un-ter www.gemeindetag.at

Information

Kommunal: Gemeindetag 200920

Mit einem Sonderzug der ÖBBkommen die meisten Teilnehmerschon am Mittwoch, 9. Septem-ber, in Lech am Arlberg an. Tagsdarauf beginnt der 56. Österrei-chische Gemeindetag, der unterdem Motto „Natur erleben – Kul-tur schaffen“ steht. Im Anschlussan die Eröffnung geht es auf dieso genannte „Gemeindemeile“Aber nicht nur auf der „Gemein-demeile“. können Erfahrungensowie Vorstellungen ausge-

tauscht werden, sondern auchbeim Galaabend, dem Festaktam Freitagvormittag und insbe-sondere im Zuge des umfangrei-chen Rahmenprogramms.

Nachmittags die Natur erleben

Inmitten der Alpen versprichtLech in den schneefreien Mona-ten ausgiebigen Wanderspaß. Das umfassende Wanderpro-gramm bietet für jeden das Rich-tige: Anfänger entscheiden sichfür eine leichte Route entlangdes Flusses Lech oder eine Heil-kräuterwanderung. Leicht Fort-geschrittene wandern rund um

den Spullersee, und die Berg -steiger unter den Teilnehmernerklimmen die Berge um Lech.

Geschichte und Kultur

Doch Lech steht auch für Kunst,Kultur und Geschichte: Bei ei-nem historischen Dorfrundgangerfährt man, wie sich der vonden Walsern gegründete Ort zueinem Wintersportort mit inter-nationalem Ruf entwickelt hat(siehe auch Kasten rechts).

Ökologisch wertvoll

„Wir sind uns unserer Verant-wortung der Umwelt gegenüberbewusst und haben in den ver-gangenen Jahren viel hinsicht-lich Ökologie und Nachhaltigkeitinvestiert“, so Bürgermeister Mu-xel. Dementsprechend zeigt sichauch das Rahmenprogramm desGemeindetages von seiner öko-logischen Seite: So gibt es einespezielle Führung rund um das

56. Österreichischer Gemeindetag 2009 in Vorarlberg56. Österreichischer Gemeindetag 2009 in Vorarlberg

Lech bietet BürgermeisternNatur pur in den BergenLech bietet Bürgermeistern Natur pur in den BergenDer 56. Österreichische Gemeindetag am 10. und 11. September 2009

steht auch im Zeichen des Sanften Tourismus. Die Anreise mit dem Bür-

germeisterzug, ein autofreier Veranstaltungsort, wo alles nur ein paar

Minuten zu Fuß weg ist, und eine beeindruckende Hochgebirgs-Natur.

Die Teilnehmer können auf der Gemeindemeileviel mehr über Lech erfahren. Zudem bietendie Organisatoren und die Gemeinde dadurcheine hervorragende Plattform für den gegen-seitigen Austausch.

Wilfried Berchtold, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes

Kommunal: Gemeindetag 2009 21

Mittwoch, 9. September 2009Anreise mit einem Sonderzug derÖBB – Empfang der Teilnehmer desÖsterreichischen Gemeindetages

Donnerstag, 10. September 2009

10.00 Uhr Eröffnung des Österrei-chischen Gemeindetages auf demRüfikopfplatz im Ortszentrum, Begrüßung durch Bgm. Mag. Wilfried Berchtold, Präsident desVorarlberger Gemeindeverbandes,Bgm. Helmut Mödlhammer, Präsi-dent des Österreichischen Gemein-debundes und Bgm. Ludwig Muxel,Lech am Arlberg

Von 10.30 bis 18.00 Uhr Rundgangauf der „Gemeindemeile“, einge-richtet im Zentrum der GemeindeLech; Präsentation von regionalenProdukten und Kunsthandwerk

Nachmittagsprogramm (Auswahl):3 Geologische Wanderung „Steiner-

nes Meer“ 3 Botanische Wanderung im Natur-

schutzgebiet Gipslöcher 3 Sonnenaufgangswanderung (6.00

Uhr morgens) 3 Biomasseheizwerke Lech und Zug 3 Das Geheimnis unter dem Schnee 3 Autofreies Lech und ÖPNV 3 Renaturierung im alpinen Raum

und Besuch im Gästewald 3 Historischer Dorfrundgang 3 Führung durch das Sporthaus

Strolz 3 Litera-Tour – Lesungen bekannter

Vorarlberger Autoren

ab 19.30 Uhr Galaabend im Festzelt

Freitag, 11. September 2009

ab 9.00 Uhr Eintreffen der Teilneh-mer im Festzelt und musikalischeBegrüßung durch die MilitärmusikVorarlberg

ab 9.30 Uhr 56. Österreichischer Ge-meindetag mit Empfang von Bun-despräsidenten Dr. Heinz Fischer

Mehr Infos und Details aufwww.gemeindetag.at

Stand: 18. Mai 2009

Das Programm

3 642Der Name Lech als Fluss-bezeichnung erscheinterstmals als „Licca“ in ei-ner Urkunde.3 1059Kaiser Heinrich IV.schenkt ein großes Jagd-gebiet rund um den Wid-derstein dem Bischof vonAugsburg.3 um 1300Die Dauerbesiedelung derLandschaft am jungenLech erfolgt durch dieWalser, die aus dem West-schweizer Kanton Wallisstammen und das Hochtalroden. Um sie zur Sied-lungsnahme in der kargenGebirgslandschaft zu ge-winnen, werden ihnen be-sondere Rechte und Frei-heiten zugestanden. Soerhalten sie u. a. ein eige-nes Gericht, das sich im„weißen Haus“ gegenüberdem Hotel Krone befin-det.

3 1574 und 1635Die Pest wütet in Lech,zahlreiche Menschen fal-len ihr zum Opfer.3 1806Aufhebung des Walserge-richts: Tirol und Vorarl-berg müssen während dernapoleonischen Kriege andas Königreich Bayern ab-getreten werden.3 bis 1895Bergbauern leben aus-schließlich von Milchwirt-schaft und Viehzucht. ImWinter sind sie oft vonder Außenwelt abge-schnitten.3 1906 Eine neue, hoffnungsvolleZeit wirtschaftlichen Auf-schwungs beginnt mitdem Aufkommen des Ski-sports. 3 1923/24In den Zwanziger-Jahrenerlebt besonders Zürs ei-nen wirtschaftlichen Auf-schwung. Aus einer Alp-siedlung entsteht bald ein

internationaler Winter-sportort. Die ersten Grup-penskikurse für Gästewerden angeboten.3 1937Der erste SchleppliftÖsterreichs wird in Zürsgebaut. Die Weltwirt-schaftskrise der Dreißiger-Jahre und der ZweiteWeltkrieg unterbrechenden wirtschaftlichen Auf-schwung.3 seit 1949Der internationale Gäste-verkehr setzt wieder einund führt zu einer raschenAufwärtsentwicklung, dieeine starke Bautätigkeitzur Folge hat.3 heuteLech und Zürs haben rund1500 Einwohner und ver-fügen über 8300 Gäste -betten. Jährlich weisen diebeiden Orte insgesamt fasteine Million Übernachtun-gen auf, davon etwa850.000 im Winter und150.000 im Sommer.

Lech am Arlberg und eine lange „bergige“ Geschichte

Thema künstliche Beschneiung,einen Spaziergang durch das imWinter autofreie Oberlech odereinen Besuch im „Gästewald“.Selbstverständlich wird auch eine Exkursion zum Biomasse-Heizwerk Lech angeboten. Die-ses vor zehn Jahren umgesetzte

Energieprojekt war jedoch erstder Anfang, erklärt Ludwig Muxel: „Wir haben hier eine zu-kunftsweisende Richtung einge-schlagen, die durch den Bau vonzwei weiteren Biomasseheizwer-ken in Oberlech und Zug fortge-setzt wurden.“

Kommunal: Gemeindebund22

vortr. Hofrat Dr. Ro-

bert Hink ist

Generalsekretär des

Österreichischen

Gemeindebundes

Dr. Robert Hink Die oö. Gemeinde Windhaag beiFreistadt setzt seit Jahren Ak-zente mit nachhaltiger Energie-nutzung.

Auf den großen Erfolg ihrer Aus-stellung „Unser Weg nach Über-morgen in die Energieunabhän-gigkeit“ folgte 2008 die Einbin-dung der Jugend mit dem Pro-jekt „Blicke nach Übermorgen“.Bei 22 Workshops wurde 393Jugendlichen der Themenbe-reich „Energie – Klima – Kosten-gerechtigkeit“ näher gebracht.Höhepunkt war ein zweitägigesJugendsymposium, bei dem Ju-gendliche ihre Forderungen, An-sprüche und Fragen für eine gu-te Zukunftsentwicklung in einerPodiumsdiskussion oö. Spitzen-politikern präsentieren konnten.

Positive Beispiele

Weitere Positivbeispiele sind un-ter anderen der „Energiebaukas-ter® Munderfing“ aus OÖ undder „Energiewanderweg“ dernö. Landjugend Hürm. Gemein-sam mit der EnergiewerkstattGmbH hat Munderfing einen„Energiebaukasten®“ konzipiert,der es Gemeinden ermöglicht,ein lokales Energiekonzept zuerstellen. Dieser wird bereitsvom Land OÖ und anderen Ge-

meinden verwendet. DieLandju-gend Hürm zeigt auf einem ei-gens errichteten Rundwander-weg erneuerbare Energiequellenin Hürm auf und fördert so dasVerständnis der Bevölkerung fürden Klimaschutz.In der Stadt Laakirchen etwaläuft heuer das Programm„U.L.L.I“ (Unseren LebensraumLaakirchen Intensivieren). Dabeiwurde eine Reihe von Projektenumgesetzt, wie ein Gemein-schaftseinkauf von Solaranla-gen, Maßnahmen zum Energie-sparen im Verkehr und im Haus-halt sowie Gebäudethermogra-phie-Aktionen. Zudem setzt dieStadtgemeinde selbst auf Ener-gie-Contracting und achtet beider Errichtung von neuen Gebäuden wie Rathaus oder Sicherheitszentrum auf die Nut-zung erneuerbarer Energiefor-men. Am Wettbewerb nimmtauch die Energieregion „RUF“(Regionalverein Untere Felda-ist), bestehend aus den vier Ge-meinden Hagenberg, Pregarten,Unterweitersdorf und Wartbergteil. Ein Arbeitskreis erstellt eindichtes Veranstaltungspro-gramm und unterstützt bei zahl-reichen Projekten, zum Beispieleiner Online-Energiebuchhal-tung oder dem Bau einer Photo-voltaikanlage auf dem Dach eines Gemeindeamts.Auch bewusstseinsbildendeMaßnahmen sind wichtig, wieetwa das Projekt der Greifenbur-ger Hauptschüler, die die CD„Alternative Energie – unsereletzte Chance“ produzierten.Ebenso gibt es dann wiederumtechnisch und finanziell aufwän-dige Projekte wie das der Öko -region Kaindorf, bei dem sichsechs Gemeinden auf den „Wegzur CO2-Neutralität“ gemachthaben. Oder jenes der Gemein-de Markt Hartmannsdorf, diemit Photovoltaikanlagen und ei-ner Ökostromtankstelle für

Größter Klimaschutz-Bewerb für Gemeinden

Gemeinden sind unverzichtbarePartner für den KlimaschutzBesonders klimafreundliche Gemeinden haben mit ihren Ideen, Maß-

nahmen und Aktionen zur Bewusstseinsbildung und für die nachhaltige

Energienutzung eine Chance auf den Preis „Österreichs Klimaschutz -

gemeinde 2009“.

Der Wettbewerb „ÖsterreichsKlimaschutzgemeinde 2009“bietet die Möglichkeit, kleineund große Projekte an eine brei-te Öffentlichkeit zu bringen.Zum zweiten Mal zeichnen heu-er Verbund, Gemeindebund undLebensministerium besondersklimafreundliche Initiativen mitdem Preis aus. In diesem Jahrsind die Kategorien nicht nachThemengebieten, sondern nachGemeindegrößen eingeteilt (siehe Fact-Box rechts). Damitsollen kleinere Gemeinden nochbessere Chancen haben.

Gemeinden sind Vorbilder

Denn Kommunen kommt einebesonders wichtige Rolle in derBewusstseinsbildung für den Kli-maschutz und in der nachhalti-gen Energienutzung zu. VieleGemeinden engagieren sich in-tensiv in diesem Bereich undmotivieren damit die Bevölke-rung, ebenfalls verstärkt zumSchutz des Klimas beizutragen.Schließlich haben Gemeindeneinen direkten Draht zu denBürgern und leisten mit ihrerArbeit Vorbildwirkung, indemsie zum Beispiel als Bauherrenbei neuen Gebäuden auf dieNutzung erneuerbarer Energie-formen achten. Darüber hinausleisten sie mit Schulprojekten,Infoveranstaltungen, Förderak-tionen und Beratungen vielkreative Arbeit in der Bewusst-seinsbildung für den Klima-schutz.

Gemeinden leisten mit ihrer Arbeit Vorbild-wirkung, indem sie zum Beispiel als Bauher-ren bei neuen Gebäuden auf die Nutzung erneuerbarer Energieformen achten.

Kommunal: Gemeindebund 23

E-Fahrzeuge „Strom vom Him-mel“ geholt hat.

Solarpark Werfenweng

Eine Vorzeigegemeinde beimThema Energieeffizienz ist Wer-fenweng. Neuestes Projekt istdie Errichtung eines Solarparksim Ortszentrum. Geplant als„Edutainment-Park“ soll er fürJung und Alt offen stehen unddas Thema Sonnenenergienut-zung leicht verständlich und er-lebnisorientiert aufbereiten. Erfügt sich in das Gesamtkonzept„Sanfte Mobilität Werfenweng“ein. In der Gemeinde existierenbereits ein Sonnenkraftwerk, einSolarturm, eine Solar-Tankstellefür Elektrofahrzeuge, Solar-Stra-ßenbeleuchtung, ein Solar-Rast-platz sowie Solar-Litfaßsäulen.Als Ergänzung zu den zahlrei-chen bestehenden Initiativenwird nun der Solarpark reali-siert. Kofinanziert wurde dasPlanungsprojekt aus Mitteln derEuropäischen Union und desLandes Salzburg. Der Solarparkwird in einer gestalteten Park-landschaft im Ortszentrum einesinnesorientierte Auseinander-setzung mit dem Thema Sonnen-energienutzung ermöglichen,als eine Art „Kurpark der Son-nenenergie“. Abweichend von

einer klassischen Lehrpfad-Kon-zeption wird der Solarpark dasThema modern aufbereiten, et-wa in Form von Skulpturen undInstallationen.„Mein Ziel ist es, Österreich un-abhängiger von fossilen Energie-trägern zu machen. Die Gemein-den sind dabei wichtige Partnerund Vorbilder bei der Nutzungerneuerbarer Energie.“ Schonim Vorjahr war das Interesse derGemeinden groß. Rund 80 Pro-jekte wurden für den Wettbe-werb eingereicht. Gemeinde-bund-Präsident HelmutMödlhammer zeigt sich von die-sem Erfolg begeistert: „Es gibt

so viele hervorragende Projektein den Gemeinden, die wichtigeBeiträge zum Klimaschutz leis-ten. Keines davon ist zu kleinoder zu groß, um eingereicht zuwerden. Das ist die Chance, ihreBemühungen auch an eine gro-ße Öffentlichkeit zu bringen.“Mit dem Klimaschutzwettbe-werb können Gemeinden zei-gen, was sie leisten.

WER? Teilnehmen können alleGemeinden Österreichs sowieProjekte interkommunaler Zu-sammenarbeit. Pro Gemeindebzw. Region darf ein Projekt ein-gereicht werden. Es gelten Pro-jekte, die von der Gemeinde ini-tiiert wurden bzw. mit ihrer Be-teiligung stattfinden (auch ausSchulen, Kindergärten etc.).Auch bereits ausgezeichneteProjekte können eingereichtwerden, mit Ausnahme der dreiSieger des Wettbewerbs „Klima-schutzgemeinde 2008“.

WAS? Projekte im Bereich Er-neuerbare Energie und Energie-effizienz (d. h. Erzeugung, Ver-brauch bzw. Einsparung vonStrom und Wärme) sowie auchMaßnahmen zur Bewusstseins-bildung dazu. Es gelten bereitsabgeschlossene Projekte (Ab-schluss nach 1. 1. 2007); Projek-te in Umsetzung; Konzepte mitAussicht auf Umsetzung bis 31. 12. 2010.

KRITERIEN? Innovationsgrad,dauerhafte Energie- und Kosten-effizienz, Energie- und Emissi-onseinsparungen, Einbettung inein Energiekonzept, Vorbildwir-kung.

KATEGORIEN:3 kleiner als 1500 Einwohner3 1500 bis 5000 Einwohner3mehr als 5000 Einwohner und

Gemeindeverbände bzw. Energieregionen

WANN? Die Einreichfrist läuftnoch bis zum 14. 6. 2009 überein Online-Formular aufwww.kommunalnet.at/klimaschutzgemeinde

PREISGELDER :In jeder Kategorie werden dreiGewinner ausgewählt und in ei-ner Siegerehrung prämiert. Alleneun Preisträger erhalten Preis-gelder in der Gesamthöhe von90.000 Euro. In jeder Kategoriegibt es für den 1. Platz 18.000Euro, für den 2. Platz 8000 Euround für den 3. Platz 4000 Euro.

Fact-Box

Klimaschutz-Gemeinde 2009

Und der Einsatz der Gemeinden wird auch belohnt: Insgesamt 90.000 EuroPreisgeld werden vergeben, zusätzlich erhalten die Sieger eine Ortstafel „Klimaschutzgemeinde 2009“ in Realgröße – so wie sie Gemeindebund-Prä-sident Helmut Mödlhammer, Umweltminister Niki Berlakovich und Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber präsentieren.

Schon im Vorjahr war das Interesse der Gemeinden riesengroß. Rund 80 Projektewurden für den Wettbewerb eingereicht.

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„Gerade weil in den vergange-nen Wochen und Monaten Ent-wicklungen in der Abfallwirt-schaft auch in den Medien im-mer wieder Thema waren, woll-ten wir direkt von den Gemein-den wissen, wo sie die Problemesehen“, erklärt Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Robert Hinkden Grund für diese Blitz-Um-frage. „Für uns ist es wichtig, In-formationen und Erfahrungenaus erster Hand zu haben“, soHink. So könne man die eigeneVerhandlungsposition für dieGemeinden noch besser konkre-tisieren und untermauern. „Unsist – ebenso wie den Gemeinden– sehr bewusst, was für einwichtiges Thema das ist“, soHink, der sich bei mehr als 400Gemeinden fürs Mitmachen be-dankte. „Es ist von großer Be-deutung, dass die Kommunenan Umfragen des Gemeindebun-des teilnehmen, das ist die Basisfür unsere Arbeit. Mir ist klar,dass die Mitarbeiter/innen inden Gemeindeämtern oft zurTeilnahme an Umfragen aufge-fordert werden. Wenn jedochder Gemeindebund fragt, dannist es wirklich wichtig“, warbder General auch für noch kom-mende Befragungen des Ge-meindebundes.

Die „Abfall“-Umfrage

Das am wenigsten überraschen-de Ergebnis der Umfrage: 100Prozent der teilnehmenden Ge-meinden sind Mitglied eines Ab-fallverbandes. Rund 75 Prozentdieser Gemeinden finden, dass

die Zusammenarbeit mit ihremVerband sehr gut funktioniert, 21Prozent bewerten das Verhältnisals gut. Wirklich unzufrieden istalso kaum eine Gemeinde mitder Zusammenarbeit.Auch noch eindeutig ist die Ant-

wort auf die Frage, ob man inden Gemeinden schon etwasvom Preisverfall am internatio-nalen Altstoffmarkt gehört hat.Ja, lautet hier die Antwort undzwar zu 100 Prozent. Von denProblemen, die diese Preisein-brüche hervorrufen, sehen sichnoch nicht alle Gemeinden be-troffen. 43 Prozent der befrag-ten Gemeinden bekommen un-mittelbare Folgen dieses Preis-verfalls schon direkt zu spüren,57 Prozent erkennen bislangkeine Auswirkung auf ihre eige-ne Gemeinde. Deutlich zu erkennen ist auch,wie wichtig den Gemeinden undder Bevölkerung die getrennteSammlung von Altstoffen ist.„Dieser Weg hat sich durchge-setzt und ist durchgängig aner-kannt“, so Hink. „Die getrennteSammlung ist in den Köpfen derMenschen fix verankert.“ Dem-zufolge ist auch 99 Prozent derGemeinden wichtig, dass diebisher vorhandene Servicequali-

tät bei der Trennung in vollemUmfang erhalten bleibt. Daher ist es auch nicht verwun-derlich, dass auch bei der vomARA-System organisierten ge-trennten Sammlung von Verpa-ckungen 40 Prozent den Ist-Zu-stand als „Sehr gut“ bezeichnenund weitere 58 Prozent die Note„Gut“ vergeben. In einem offenen Feld konntenschließlich die Befragten eigeneVerbesserungsvorschläge an-bringen. „Es ist ungewöhnlich,dass ein solches Feld so gut undso intensiv genutzt wird“, zeigtesich Hink positiv überrascht.„Wir sind noch am detailliertenAuswerten dieser Anregungen,einen ersten Überblick habenwir aber schon gewonnen.“ Trotz einer offensichtlich hohenZufriedenheit mit der Abfall-wirtschaft in den Gemeindengab es zahlreiche Verbesserungs-vorschläge oder Anmerkungen:Viele spiegelten die Bedenkender Gemeindevertreter wider,dass mehr Wettbewerb bei derVerpackungssammlung im Haus-haltsbereich mit weniger Mit-

Gemeindebund-Umfrage bringt klare Worte zur Abfallwirtschaft

Das Wichtigste ist die Sicherungder SammelqualitätKlare Worte finden die österreichischen Gemeinden zu den aktuellen

Problemen der Abfallwirtschaft. Mehr als 400 Gemeinden haben an einer

Blitz-Befragung des Gemeindebundes teilgenommen, die Ergebnisse sind

sehr eindeutig: 98 Prozent loben getrennte Sammlung der Verpackungen.

Eindeutig die Antwort auf die Frage, ob manin den Gemeinden schon etwas vom Preis-verfall am internationalen Altstoffmarkt ge-hört hat. Ja, lautet hier die Antwort undzwar zu 100 Prozent.

Die getrennte Sammlung istin den Köpfen der Menschenfix verankert.

Robert Hink über die Tatsa-che, dass es 99 Prozent derGemeinden wichtig ist, diebisher vorhandene Service-qualität bei der Trennung invollem Umfang zu erhalten


sprache der Gemeinden und zu-sätzlichen Belastungen für dieBürger einhergehen. Auch derGemeindebund hat schon vorgeraumer Zeit Forderungen inden Diskussionsprozess der neu-en Verpackungsverordnung ein-gebracht, die eine solche Ent-wicklung verhindern sollen. Die Vereinheitlichung der ge-trennten Sammlung in ganzÖsterreich war eine weitere An-regung, die vorwiegend von Ge-meinden mit vielen Zweitwohn-sitzen oder vielen Tagespend-lern vorgebracht wurde. EinigeBefragte beklagten die schlechteSammel- und Trennmoral man-cher Gemeindebürger undwünschten sich mehr Überwa-chung oder intensivere Kommu-nikation, um auch die letztenschwarzen Schafe zu bekehren.Aber auch sehr konkrete Forde-rungen im lokalen oder regiona-len Bereich wurden vorge-bracht. Das reichte von längerenÖffnungszeiten der Altstoffsam-melzentren über die Verkürzungvon Entleerungsintervallen derBehälter bis zur Ausdehnungder Papiersammlung mit Papier-tonnen für jede Liegenschaft. Besonders erfreulich: Es gabauch explizites Lob, verbundenmit der Aufforderung, an der ak-tuellen Situation und den gebo-tenen Leistungen nichts zu ver-ändern. Gemeindebund-GeneralRobert Hink: „Noch einmal einherzliches Dankeschön an alle,die hier mitgemacht und damitunsere Arbeit unterstützt haben.Wir haben damit ein sehr reprä-sentatives Bild der Abfallwirt-schaft in den Gemeinden ge-wonnen.“ 43 Prozent der Teilnehmer ha-ben in ihrer Gemeinde übrigensdie Funktion des Amtsleiters, 20Prozent der Teilnehmer warenBürgermeister/innen, die restli-chen Teilnehmer entweder Refe-renten im Gemeindeamt oderGemeinderäte.

Viele Antworten spiegelten die Bedenken der Gemeindevertreter wider, dass mehrWettbewerb bei der Verpackungssammlungim Haushaltsbereich mit weniger Mitspracheder Gemeinden und zusätzlichen Belastun-gen für die Bürger einhergehen.


Private und Unternehmer können -– zusätzlich zur bisherigen Spendenregelung – seit 1. 1. 2009Spenden an begünstigte Organisationen von der Steuer absetzen, wenn diese bestimmte Vo-raussetzungen erfüllen.

Welche Zwecke sind begünstigt?Die Z 3 des neuen § 4a EStGdehnt die Spendenabzugsfähig-keit auf folgende Bereiche aus:

§ 4a Z 3 lit a EStGMildtätige Zwecke, die in der EUoder im EWR gefördert werden. Mildtätig (humanitär, wohltätig)sind solche Zwecke, die darauf ge-richtet sind, hilfsbedürftige Perso-nen zu unterstützen. Vorausset-zung für Mildtätigkeit ist die Hilfs-bedürftigkeit der Unterstützten.Bei der Hilfsbedürftigkeit wird zwi-schen materieller und persönlicherHilfsbedürftigkeit unterschieden.

Materielle Hilfsbedürftigkeit istgegeben, wenn die hilfsbedürftigePerson die Mittel zur Finanzierungeines bescheidenen Lebens für sichund jede mit ihr in Familienge-meinschaft lebende unterhaltsbe-rechtigte und ebenfalls hilfsbedürf-tige Person nicht aufbringen kann.Für die Beurteilung der materiel-len Hilfsbedürftigkeit sind Ein-kommen und Vermögen maßgeb-lich.Persönliche Hilfsbedürftigkeit istgegeben, wenn Personen aufgrundihrer körperlichen, geistigen oderseelischen Verfassung auf fremdeHilfe angewiesen sind.Bei materieller oder persönlicherHilfsbedürftigkeit ist Unterstüt-zung beispielsweise durch Sach-und Dienstleistungen, Beratung,persönliches Gespräch (etwa Essenauf Rädern, Telefonseelsorge)möglich. Entwicklungshilfe in Entwick-lungsländern lt Liste der ODA-Empfängerstaaten des Entwick-lungshilfeausschusses der OECD(DAC).Katastrophenhilfe weltweitKatastrophen wie Erdbeben,Brand- und Explosionskatastro-phen, Hochwasser-, Erdrutsch-,

Spendenabsetzbarkeit durch das Steuerreformgesetz 20091 – Teil 2

Für Gemeinden nur bedingtabsetzbarWie KOMMUNAL in seiner April-

Ausgabe berichtete, wurden durch

das Steuerreformgesetz 2009

Spenden an bestimmte Vereine

steuerlich absetzbar. Erfahren Sie

diesmal, welche Voraussetzungen

jene Vereine und Einrichtungen er-

füllen müssen und welche Gemein-

den von der neuen Spendenabsetz-

barkeit profitieren können.

Vermurungs- und Lawinenschä-den, kriegerische Ereignisse, Ter-roranschläge oder sonstige huma-nitäre Katastrophen (etwa Seu-chen, Hungersnöte, Flüchtlingskatastrophen).

§ 4a Z 3 lit b EStGDas Sammeln von Spenden für dieoben genannten Zwecke.Welche Voraussetzungen muss eine mildtätige Einrichtung bzw eine Entwicklungs- oder Katas -trophenhilfe-Einrichtung erfüllen?3 Es muss sich um eine österrei-chische juristische Person des pri-vaten Rechts (AG, GmbH, Verein,Stiftung nach Bundes- oder Lan-desrecht, kirchliche Stiftung, Pri-vatstiftung, Fonds, Anstalt), eineösterreichische Körperschaft desöffentlichen Rechts, einen Be-trieb gewerblicher Art einer Kör-perschaft des öffentlichen Rechts

Mag. Dr. Raimund

Heiss ist Finanz-

stadtrat in Neu-

lengbach

Dr. Ursula Ried -

müller ist Kommu-

nalexpertin bei der

NÖ Gemeinde Bera-

tungs & Steuerbe-

ratungsgmbH

Dr. Ursula RiedmüllerMag. Dr. Raimund Heiss

Damit der Spender seineSpende als Betriebsausga-be bzw. Sonderausgabe ab-setzen kann, muss er einenNachweis für die Leistungder Spende erbringen kön-nen.

27

oder eine vergleichbare Körper-schaft eines EU- bzw EWR-Staa-tes handeln.

3 Die Einrichtung muss die Vo-raussetzungen gemäß den §§ 34ff BAO erfüllen: In der schriftli-chen Rechtsgrundlage (etwa Sat-zung, Statut, Gesellschaftsver-trag, Stiftungsurkunde) muss dieaus schließliche Verfolgung ge-mein nütziger, mildtätiger oderkirchlicher Zwecke bzw von Zwe-cken der Entwicklungshilfe oderder Katastrophenhilfe verankertsein, wobei die Einengung aufbestimmte Bereiche zulässig ist. Dabei muss statutarisch sicherge-stellt werden, dass die spenden-begünstigten Zwecke verfolgtwerden. Die in der Rechtsgrund-lage vom Zweck getrennt aufge-zählten ideellen Mittel müssenzur Zweckverfolgung bestimmtund geeignet sein. Die finanziel-len Mittel müssen ebenfalls ange-führt sein. Außerdem muss derAusschluss der Gewinnerzie-lungsabsicht verankert sein. Es dürfen ausschließlich begüns -tigte Zwecke gefördert werden;die zur Verfügung stehenden Mit-tel dürfen nur unter Beachtungder Wirtschaftlichkeit undZweckmäßigkeit ausgegebenwerden; es darf kein unangemes-sen hohes Vermögen angehäuftwerden.Die begünstigten Zwecke müssenunmittelbar gefördert werden,das heißt, sie müssen durch denSpendenempfänger selbst geför-dert werden, wobei sich diesernatürlicher und anderer juristi-scher Personen bedienen darf.

3 Die Einrichtung oder ihre Vor-gängerorganisation (Organisati-onsfeld mit eigenem Rechnungs-kreis) muss seit mindestens dreiJahren ununterbrochen im We-sentlichen mildtätige Zweckebzw Zwecke der Entwicklungs-oder Katastrophenhilfe fördern.

3 Die Einrichtung darf nur un-entbehrliche (§ 45 Abs 2 BAO),entbehrliche (§ 45 Abs 1 BAO)oder begünstigungsschädlicheBetriebe mit Umsätzen von jähr-lich höchstens 40.000 Euro (§ 45a BAO) unterhalten undVermögensverwaltung (§ 47BAO) betreiben.

3 Die in Zusammenhang mit der

Verwendung der Spenden ste-henden Verwaltungskosten dür-fen zehn Prozent der Spenden-einnahmen nicht übersteigen.

Eine Gemeinde als Körperschaftöffentlichen Rechts kann nachdem derzeitigen Wortlaut desStRefG 2009 unseres Erachtensnur mit abgrenzbaren „Organisa-tionsfeldern“, die die Vorausset-zungen der §§ 34 ff BAO erfüllen,in die beim Finanzamt Wien1/23 geführte Liste aufgenom-men werden.Ein Betrieb gewerblicher Art ei-ner Gemeinde kann in die beimFinanzamt Wien 1/23 geführteListe aufgenommen werden,wenn dieser Betrieb die Begüns -tigungsvoraussetzungen erfüllt,insbesondere mindestens seitdrei Jahren ununterbrochen imWesentlichen unmittelbar dengenannten begünstigten Zwe-cken dient.

Welche Voraussetzungen muss eine Einrichtung, die Spenden sam-melt, erfüllen?3 Es muss sich um eine österrei-chische juristische Person des pri-vaten Rechts (AG, GmbH, Verein,Stiftung nach Bundes- oder Lan-desrecht, kirchliche Stiftung, Pri-vatstiftung, Fonds, Anstalt), ei-nen Betrieb gewerblicher Art ei-ner Körperschaft des öffentlichenRechts oder eine vergleichbareKörperschaft eines EU- bzwEWR-Staates handeln.

3 Die schriftliche Rechtsgrundla-ge muss folgenden Inhalt aufwei-

sen: Das Sammeln von Geld fürmildtätige Zwecke bzw Zweckeder Entwicklungs- und Katastro-phenhilfe muss als ausschließ -licher Zweck ebenso verankertsein wie das mangelnde Gewinn-streben.

3 Die Rechtsgrundlage muss fol-gende Formulierung enthalten:„Die Mittel der Körperschaft dür-fen nur für die in der Rechts-grundlage angeführten Zweckeverwendet werden. Die Mitglie-der, Gesellschafter oder sonstigeMachthaber der Körperschaftdürfen keine Gewinnanteile undkeine sonstigen Zuwendungenaus der Körperschaft erhalten.Bei Ausscheiden aus der Körper-schaft und bei Auflösung oderAufhebung der Körperschaft dür-fen die oben aufgezählten Perso-nen nicht mehr als ihre einge-zahlten Kapitalanteile und dengemeinen Wert ihrer Sacheinla-gen zurückerhalten, der nachdem Wert der Leistung der Einla-gen zu berechnen ist. Es darf kei-ne Person durch der Körperschaftzweckfremde Verwaltungsausga-ben oder durch unverhältnismä-ßig hohe Vergütungen begüns tigtwerden.“

3 Außerdem muss in der Rechts-grundlage festgelegt werden,dass die gesammelten Spenden-mittel nur für mildtätige Zweckebzw Zwecke der Entwicklungs-

oder Katastrophenhilfe verwen-det werden dürfen.

3 Die Auflösungsbestimmungmuss sicherstellen, dass bei Auf-lösung, Aufhebung der Körper-schaft oder Wegfall des begüns -tigten Zweckes das verbleibendeVermögen nur für mildtätigeZwecke bzw Zwecke der Ent-wicklungs- oder Katastrophenhil-fe im Sinne des § 4a Z 3 EStGverwendet werden darf.

3 Die Rechtsgrundlage mussauch die Selbstverpflichtung der

09Vo-

Ein Betrieb gewerblicher Art einer Gemeindekann in die beim Finanzamt Wien 1/23 ge-führte Liste aufgenommen werden, wenndieser Betrieb die Begünstigungsvorausset-zungen erfüllt.

Die Spendenabzugsfähigkeit ist durch das neue Steuer-reformgesetz auf mehrere Bereiche ausgeweitet worden.

Kommunal: Recht & Verwaltung


Körperschaft enthalten, jede Än-derung der Rechtsgrundlage bzwdie Beendigung der Tätigkeitdem Finanzamt Wien 1/23 un-verzüglich bekannt zu geben.

3 Die tatsächliche Geschäftsfüh-rung muss der Rechtsgrundlageentsprechen.

3 Die Körperschaft darf eine be-triebliche Tätigkeit nur in unter-geordnetem Ausmaß entfalten.

3 Die Einrichtung oder ihre Vor-gängerorganisation (Organisati-onsfeld mit eigenem Rechnungs-kreis) muss seit mindestens dreiJahren ununterbrochen derSammlung von Geld für mildtäti-ge Zwecke bzw Zwecke der Ent-wicklungs- oder Katastrophenhil-fe dienen.

3 Die Mittel der Körperschaftmüssen entweder an Körper-schaften, die mildtätige Zweckebzw Zwecke der Entwicklungs-oder Katastrophenhilfe fördernund zum Zeitpunkt der Zuwen-dung in der entsprechenden Listedes Finanzamtes Wien 1/23 ein-getragen sind, weitergegebenoder durch die Körperschaftselbst für mildtätige Zwecke bzwZwecke der Entwicklungs- oderKatastrophenhilfe verwendetwerden, wobei sich die Körper-schaft fremder Dritter als „Erfül-lungsgehilfen“ bedienen darf.

3 Die Körperschaft muss die Or-ganisationen und Zwecke, denen

die gesammelten Spenden zu-kommen, veröffentlichen.

3 Die in Zusammenhang mit derVerwendung der Spenden ste-henden Verwaltungskosten dür-fen 10 Prozent der Spendenein-nahmen nicht übersteigen.

3 Ein Betrieb gewerblicher Arteiner Gemeinde kann in die beimFinanzamt Wien 1/23 geführteListe aufgenommen werden,wenn dieser Betrieb die Begüns -tigungsvoraussetzungen erfüllt,insbesondere die Sammlung vonGeld für die begünstigten Zwe-cke als ausschließlicher Zweck inder Rechtsgrundlage verankertist.

Wo und in welcher Form ist der An-trag auf Aufnahme in die entspre-chende Liste zu stellen?Für die Erteilung von Spenden-begünstigungsbescheiden nach § 4a Z 3 und 4 EStG und Aufnah-me in die entsprechende Liste istösterreichweit das FinanzamtWien 1/23 zuständig.Anträge können formlos und ge-bührenfrei eingebracht werdenund sind zu adressieren an

Finanzamt Wien 1/23SpendenbegünstigungenRadetzkystraße 21030 Wien

Welche Angaben sind notwendig,welche Unterlagen sind von der Or-ganisation dem Antrag an das Fi-nanzamt anzuschließen?

3Notwendige Angabenq Adresse der antragstellen-

den juristischen Person (Zu-stelladresse)q Zentrale Vereinsregister-

Zahl, wenn der Antragstel-ler ein Verein ist, Firmen-buchnummer, wenn der An-tragsteller eine Privatstif-tung, GesmbH oder AG istq Steuernummer und zustän-

diges Finanzamt, wenn vor-handen.

3Notwendige Unterlagenq schriftliche Rechtsgrundlage

(etwa Satzung, Statut, Ge-sellschaftsvertrag, Stiftungs-urkunde) in der geltendenFassung undq die Bestätigung eines Wirt-

schaftsprüfers, dass die

oben dargestellten Voraus-setzungen in den drei vo-rangegangenen Wirtschafts-jahren gegeben waren.

Wie lange gilt ein Spendenbegüns -tigungsbescheid?Der Spendenbegünstigungsbe-scheid, ein Feststellungsbescheid,wird auf Antrag ausgestellt. DerInhaber eines Spendenbegünsti-gungsbescheides hat dem Fi-nanzamt Wien 1/23 (AbteilungSpendenbegünstigungen) jähr-lich innerhalb von neun Monatennach dem Abschlussstichtag dieaktuelle Rechtsgrundlage und dieBestätigung eines Wirtschafts -prüfers vorzulegen, wonach dieVoraussetzungen, die für die Er-teilung des Spendenbegünsti-gungsbescheides erforderlichsind, im vergangenen Jahr gege-ben waren. ACHTUNG: Wird diese Bestäti-gung nicht fristgerecht vorgelegt,ist der Spendenbegünstigungsbe-scheid jedenfalls zu widerrufen.Dies hat zur Folge, dass ab Veröf-fentlichung des Widerrufs in derSpendenliste geleistete Spendenan diese Organisation nicht mehrabsetzbar sind.

Die erste Liste mit den Inhabernvon Spendenbegünstigungsbe-scheiden nach § 4a Z 3 EStG wirdam 31. Juli 2009 auf der Home-page des Bundesministeriums fürFinanzen (www.bmf.gv.at) veröf-fentlicht.

Eine Gemeinde als Körperschaft öffentlichenRechts kann nach dem derzeitigen Wortlautdes StRefG 2009 nur mit abgrenzbaren „Organisationsfeldern“ in die beim Finanz-amt Wien 1/23 geführte Liste aufgenommenwerden.

Die Spendenabsetzbarkeitdurch das StRefG 2009 inZusammenhang mit Gemein-den scheint in der derzeiti-gen Ausgestaltung nur fürabgrenzbare „Organisations-felder“, die die Vorausset-zungen der §§ 34 ff BAO er-füllen, und für Betriebe ge-werblicher Art von Gemein-den von Bedeutung zu sein.

Conclusio

Der gesamte Beitrag zumSteuerreformgesetz 2009 istin Kürze in voller Länge aufwww.kommunal.at nach -zulesen.

Information

Kommunal: Gemeindebund-Reise nach Europa 29

Wenn Bürgermeister auf Reisengehen, dann hat das zwei Seiten.Die eine Seite ist die komfortableBusreise im Starmania-Bus, diefröhlich-ausgelassene Stimmungzwischen den Amtsträgern ausGemeinden in ganz Österreich,die Tatsache, dass BudweiserHauptsponsor einer Tagung istoder die Fitness der Kommunal-politiker, die auch nach intensi-ven Tagen mit fast 16stündigemProgramm noch groß genug ist,um den Abend gemütlich aus-klingen zu lassen. Das ist die eineSeite. Die andere Seite ist, dass die Ter-min- und Tagungsdichte bei die-sen Reise ungeheuer ist und denTeilnehmern viel abverlangt.Gleichzeitig könnten die Pro-grammpunkte kaum hochkaräti-ger sein. Wer kann schon be-haupten, Teilnehmer einer Reisegewesen zu sein, bei der manvon Ministern empfangen wird,Gespräche mit dem Parlaments -präsidenten führen kann oder ei-nen eigenen Empfang in der Re-

sidenz der österreichischen Bot-schafterin in Prag genießen darf. „Es ist einfach unglaublich, wel-chen Stellenwert diese Besuchein den jeweiligen Ländern ha-ben“, staunte ein Bürgermeisteraus Oberösterreich nach dem

90minütigen Termin beim tsche-chischen Bundesminister für re-gionale Entwicklung, RotislavVondruska. Die Zeit, die sich derMinister für die rund 50 österrei-chischen Gemeindevertreternahm, ist umso höher einzu-schätzen, wenn man weiß, dassder Mann zu diesem Zeitpunkterst fünf Tage im Amt war. Am Tag zuvor waren die heimi-schen Kommunalvertreter nachSüdböhmen gereist, um an einergemeinsamen Europatagung desOÖ Gemeindebundes und des

Voller Erfolg für Prag-Reise des Österreichischen Gemeindebundes

Gemeindebund-Bürgermeister-reise: „Starmania“ in PragZum fünften Mal organi-

sierte der Gemeindebund

eine Bürgermeisterreise in

eine EU-Ratshauptstadt.

Dabei absolvierten die

rund 50 Teilnehmer ein

überaus dichtes Pro-

gramm an Terminen mit

nationalen und internatio-

nalen Spitzenvertretern in

Südböhmen und Prag.

südböhmischen Gemeindever-bandes teilzunehmen. „Wir pfle-gen seit Jahren sehr intensiveKontakte zu den Gemeindever-tretern aus Südböhmen“, so derPräsident des OÖ Gemeindebun-des, Franz Steininger. „Allein diegroße Anzahl der Gemeindepart-nerschaften mit Kommunen indieser Region beweist dies ein-drucksvoll.“ Ehrengast der Ta-gung: Einer der mächtigstenMänner und erfolgreichstenWirtschaftskapitäne Österreichs,der Chef der Raiffeisen Landes-bank OÖ, Ludwig Scharinger.Themen dabei waren unter ande-rem die Möglichkeiten grenz-überschreitender Zusammenar-beit und wirtschaftlicher Koope-rationen, zum Beispiel bei derSiedlungswasserwirtschaft. Nach der Ankunft in Prag dannein beispielloser Marathon anTerminen auf höchster Ebene.Nach dem Treffen mit dem Mi-nister für Regionalentwicklungwar die österreichische Delegati-on Gast im Gebäude des tsche-chischen Parlaments. Bei einemTreffen mit Senatspräsident

Daniel Kosak ist

Pressereferent des

Österreichischen

Gemeindebundes

Daniel Kosak

Treffen der Gemeindebund-Spitzen beim tschechischen Minister für Regionalentwicklung, RotislavVondruska (2.v.l.): Alfred Riedl, Helmut Mödlhammer, Ernst Schmid und „General“ Robert Hink.

Wir pflegen seit Jahren sehr intensive Kontaktezu den Gemeindevertretern aus Südböhmen.

Franz Steininger, Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes

Klestil-Löffler. Seit Jahren schonist Klestil-Löffler die grenzüber-schreitende Zusammenarbeit einwichtiges Anliegen; sie organi-siert auch federführend ein jähr-liches Treffen der Ortschefs, das2009 in Raabs stattfinden wird.„Dass wir hier empfangen wer-den ist einfach gewaltig“, merkteein Bürgermeister sichtlich be-eindruckt an. „Allein das Gebäu-de der Residenz ist unglaublichschön; es ist eine Ehre, hier dabeisein zu dürfen.“ Entsprechendgroß war auch der Andrang beiFotowünschen der heimischenBürgermeister mit der Botschaf-terin. Auch Präsident Mödlham-mer zeigte sich voll des Lobes:„Sie, Frau Botschafterin, sind ei-ne würdige und kompetente Ver-treterin unseres Landes in Tsche-chien. Wir danken Ihnen aufrich-tig für Ihre Arbeit und IhreFreundschaft zu den Gemein-den.“ Ihren Ausklang fand die fünfteBürgermeisterreise mit einemhalbtägigen Besichtigungspro-gramm der kulturellen und bauli-

chen Schätze der tschechischenHauptstadt. Die nächste Destina-tion steht auch schon fest: Vom15. bis 17. Oktober 2009 geht esin die schwedische HauptstadtStockholm. Anmelden könnenSie sich schon jetzt unteroesterreichischer@ gemeindebund. gv.at. Alle De-tails zur Reise finden Sie auf derHomepage des Gemeindebundeswww.gemeindebund.at (Menüleiste auf dem rechtenRand der Seite).

Přemysl Sobotka ging es vor al-lem auch um ein Bekenntnis zureuropäischen Integration. „Wirnehmen mit Sorge wahr, dass esin Tschechien auf höchster politi-scher Ebene dieses Bekenntnis zuEuropa nicht immer gibt“, so Ge-meindebund-Chef Mödlhammer,der bei diesem Thema in Sobotkaeinen Verbündeten fand. Erstjüngst hatte der Senatspräsidentvon seiner eigenen Regierung Be-sonnenheit und mehr europäi-sches Engagement eingefordert.Darüber hinaus outete sich So-botka als Österreich-Fan. „Ich binoft auf Urlaub in Ihrem Land. DieAlpen, die Freundlichkeit derMenschen und der gute Wein zie-hen mich oft nach Österreich.“ Unmittelbar nach diesen beidenpolitischen Terminen kam es zueinem Treffen mit Vertretern destschechischen Städte- und Ge-meindebundes (SMOCR). Mitüberwältigender Herzlichkeitwurden die Österreicher von Vi-zepräsident Jozef Bezdicek emp-fangen. Der Verband vertritt rund

42 Prozent der insgesamt 6249tschechischen Gemeinden. „Wirhaben sehr, sehr viele kleine Ge-meinden“, so Bezdicek. „Und wirhaben im Vergleich zu Österreichkeine so starke Position wie derGemeindebund, von seinenRechten und Mitsprachemöglich-keiten sind wir weit entfernt.“ Gesellschaftlicher Höhepunkt derReise war ein Empfang für dieGemeindebund-Delegation in derResidenz der österreichischenBotschafterin in Prag, Dr. Margot

Tschechiens Gemeinden

Insgesamt gibt es in der tsche-chischen Republik 6249 Gemeindenbei einer Einwohnerzahl von rundzehn Millionen Menschen. Dienächst höhere Organisationseinheitsind die so genannten „Kreise“, diekleiner als die österreichischen Bun-desländer sind und auch keine ge-setzgebende Kraft haben. DasStaatssystem funktioniert weitge-hend zentralistisch, die Vertreterder tschechischen Gemeinden ha-ben zwar eine Art Anhörungsrechtbei der Bundesverwaltung, eine inder Verfassung verankerte Mitspra-chemöglichkeit oder Interessensver-tretung für die Gemeinden gibt esnicht. Der tschechische Städte- undGemeindeverband vertritt die Inte-ressen von rund 43 Prozent der Ge-meinden, darüber hinaus gibt esteils in den Kreisen noch eigene Ver-bände (zum Beispiel in Südböh-men). Die Gemeinden unseresNachbarlandes sind sehr kleinstrukturiert, 80 Prozent haben we-niger als 1000 Einwohner.

80 Prozent wenigerals 1000 Einwohner

Kommunal: Gemeindebund-Reise nach Europa30

Gute Laune bei Helmut Mödlham-mer und Senatspräsident PremyszlSobotka.

Großer Empfang der Gemeinde-bund-Delegation im Garten der Bot-schaft ind Prag.

Links: Gesellschaftlicher Höhepunktwar der Empfang durch ÖsterreichsBotschafterin Margot Klestil-Löffler,hier mit Ernst Schmid (Burgenland)und Günther Fankhauser (Tirol).

Der tschechische Städte- und Gemeinde-bundes (SMOCR) vertritt rund 42 Prozentder insgesamt 6249 tschechischen Gemeinden.

Kommunal: Aus dem Ausschuss der Regionen 31

Für die EU kann die Finanz- undWirtschaftskrise eine Chancesein. „Wenn es der Union ge-lingt, die wirtschaftlichen undsozialen Probleme, aber auchdie Umweltprobleme zu lösen,kann sie mehr Akzeptanz in derBevölkerung finden als bisher“,meinte AdR-Präsident Luc Vanden Brande in seinen Begrü-ßungsworten an die rund 50Medienvertreter aus ganzEuropa. Wichtig sei es, auch dasPotenzial zu nutzen, das in denRegionen schlummert. „Zentra-lismus ist gerade in der Krisekein Erfolgsrezept!“, zeigte sichVan den Brande überzeugt.Die Projektmanagerin Olga Grit-sai untersuchte 13 europäischeStädte, um herauszufinden, obdas Vorhandensein von kreati-vem Wissen sich auf die Wettbe-werbsfähigkeit auswirkt. Ihr Re-sümee: „Kreativität und Talenthelfen aus der Krise!“ Es sei da-her für Kommunen enorm wich-tig, Designer, Architekten,Künstler, Medienmacher und an-dere kreative Menschen anzu-ziehen und zu halten.

Die Spanierin Cristina Gu -tierrez-Cortines, Mitglieddes Europäischen Parla-ments, wies auf die Be-

Bei der „Summer Universi-

ty“ der EVP-Fraktion des

Ausschusses der Regionen

diskutierten Politiker und

Experten mit Journalisten

lokaler und regionaler Me-

dien Mitte April über inno-

vative Auswege aus der

Wirtschaftskrise. KOMMU-

NAL war mit in Brüssel.

Die Krise als Chance für Europas Regionen

deutung des kulturellen Erbeshin. „Man muss den Bürgermeis -tern und Verantwortlichen aufGemeindeebene klarmachen,dass sich Investitionen in die Er-haltung kultureller Objekte loh-nen. Schließlich leben vieleStädte fast ausschließlich vomTourismus.“ Kulturelles Erbemüsse ihrer Ansicht nach auchfinanziell bewertet werden kön-nen. Dazu bedürfe es allerdingsneuer Methoden.Investitionen in das kulturelleErbe sind, so Gutierrez-Cortines,auch im Interesse der lokalenWirtschaft, denn Restaurierun-gen erfolgen meist durch Unter-nehmen aus der Region.Die Erhaltung des Alten sei abernicht nur aus wirtschaftlichenGründen wichtig, sondern auchfür das Heimatgefühl der Bevöl-

Mag. Helmut Reindl

Zentralismus ist gerade inder Krise kein Erfolgsrezept.

Luc Van den BrandePräsident des Ausschusses derRegionen

Studenten aus dem polnischen Lodz präsentierten die größte EU-Fahne. Sie ist 20 x 30 Meter großund 120 Kilo schwer – und die AdR-Repräsentanten ließen sich das Posieren vor dieser Fahne nichtnehmen. Der Autor dieser Zeilen befindet sich übrigens vorne im linken Viertel der Gruppe.

riseKreativität und Talent helfenaus der Krise

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ndl

„Wenn es der Union gelingt, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, aber auch die Um-weltprobleme zu lösen, kann sie mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden als bisher“, meinteAdR-Präsident Luc Van den Brande in seinen Begrüßungsworten an die rund 50 Medienvertreteraus ganz Europa.

Kommunal: Aus dem Ausschuss der Regionen32

AdR-Präsident Luc Van denBrande erklärt zur Grundsatzer-klärung: „Nach 15 Jahren auf der euro -päischen Bühne ist es an derZeit, dass der Ausschuss der Re-gionen auf seine Erfolge zurück-blickt und die Marschrichtungfür die kommenden 15 Jahreund darüber hinaus festlegt. Ge-nau das geschieht in der Grund-satzerklärung, in der mit einfa-chen Worten erläutert wird, wo-zu der AdR da ist und wie er ar-beitet. Es ist die Visitenkarte desAdR, unsere Absichtserklärungund Ausdruck unserer Hoffnun-gen und Erwartungen. Wie jederTeenager pochen wir auf unsereSelbstständigkeit, betonengleichzeitig aber auch unsereReife. Wir sind nunmehr bereit,zusätzliche Aufgaben als dieVersammlung der Regional- undKommunalvertreter der Euro -päischen Union zu überneh-men.“Mit seiner Grundsatzerklärungrichtet der AdR seinen Blickauch in die Zukunft. Wenn derVertrag von Lissabon in Krafttritt, wird die Europäische Uni-on nahezu alle institutionellen

Forderungen des AdR aus denvergangenen 15 Jahren erfüllthaben. Dieser Vertrag führt zueiner Aufwertung des Ausschus-ses der Regionen, vor allemdurch die Schärfung seines poli-tischen und institutionellen Pro-fils, den Ausbau seiner Bezie-hungen zum Europäischen Par-lament und zur EuropäischenKommission sowie durch seineneuen Befugnisse zum Schutzdes Subsidiaritätsprinzips, diedas Recht einschließen, vor demEuropäischen Gerichtshof Klagezu erheben, wenn der Ausschussder Ansicht ist, dass dieserGrundsatz nicht richtig beachtetwurde.

Ein langer Weg

Präsident Van den Brande wei-ter: „Der AdR hat einen langenWeg zurückgelegt, seit er 1992durch den Vertrag von Maas -tricht ins Leben gerufen wurde.In dieser Zeit hat er drei ver-schiedene Verträge – den Ver-trag von Maastricht, den Vertragvon Amsterdam und den Vertragvon Nizza – sowie drei Erweite-rungsrunden miterlebt, durch

die die EuropäischeUnion von 12 auf27 Mitglieder ange-wachsen ist. JedeErweiterung hatdem AdR nicht nureinen Mitgliederzu-wachs gebracht,

kerung. „Die Menschen orientie-ren sich an Dingen, die ihnenvertraut sind“, ist die Spanierinüberzeugt. „Der Begriff ,Nach-haltigkeit‘ ist in aller Munde.Nachhaltige Entwicklung beziehtsich aber nicht nur auf Umweltund Klima, sondern auch auf dieKultur. Es sollten nicht nur Bäu-me stehen bleiben, sondern auchGebäude mit Geschichte!“

KMU sind krisenresistenter

Maive Rute von der Europäi-schen Kommission wies auf dieBedeutung von kleinen undmittleren Unternehmen für dieEntwicklung einer Region hin:99 Prozent aller europäischenUnternehmen sind KMU. Viervon fünf Arbeitsplätzen werdenvon KMU geschaffen.Die Erfahrung zeige, dass klei-nere Unternehmen widerstands-fähiger sind als große. Daher:„KMU müssen gefördert werden,weil sie krisenresistenter sind“,so Rute, Die EU sei hier mit dem„Small Business Act“ auf einemguten Weg. Dessen Ziele sindunter anderem die Förderungdes unternehmerischen Denkensvon Jugendlichen und die Schaf-

fung eines Austauschprogrammsfür Jungunternehmer. Wichtigsei auch, dass gescheiterte Un-ternehmer eine zweite Chancebekommen. Dazu bedürfe es eines Umdenkens, aber auchMaßnahmen wie z. B. der Be-schleunigung von Konkursver-fahren.AdR-Mitglied Constance Hannif-fy betonte die Wichtigkeit derSchaffung von „ökologischenKMU“. „Firmen, die im Bereichder Öko-Technik arbeiten, sinddie Antwort auf zwei Herausfor-derungen, denn einerseits schaf-fen sie neue Arbeitsplätze undandererseits tragen sie zum Um-weltschutz und zum Kampf ge-gen den Klimawandel bei.“ DieUSA könnten hier bald ein Vor-bild sein: Präsident Obama willfünf Millionen Arbeitsplätze im„grünen Bereich“ schaffen.

Die Erfahrung zeigt, dass kleinere Unter -nehmen widerstandsfähiger sind als große. Daher müssen KMU gefördert werden.

Maive Rute von der Europäischen Kommission

Der Ausschuss der Regionen (AdR) feiert auf seiner 79.

Plenartagung Mitte April sein 15-jähriges Bestehen und

stellte aus diesem Anlass seine Grundsatzerklärung über

die Rolle des AdR, seine Werte und seine Ziele, sowie

die Prioritäten für die nächsten 15 Jahre und darüber hi-

naus vor.

1994 – 2009: Happy Birthday AdR!

Grundsatzerklärungzum Geburtstag

Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt,wird die Europäische Union nahezu alle institutionellen Forderungen des AdR ausden vergangenen 15 Jahren erfüllt haben.

Kommunal: Aus dem Ausschuss der Regionen 33

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Infos aus erster Hand

Rund zwei Drittel der Rechts -akte der Europäischen Unionwerden von den lokalen und re-gionalen Gebietskörperschaftenin den Mitgliedstaaten umge-setzt. Der Ausschuss der Regio-nen wurde 1994 mit dem Zieleingerichtet, Vertretern der lo-kalen und regionalen Gebiets-körperschaften ein Mitsprache-recht zum Inhalt dieser Rechts-vorschriften zu geben. Der AdRveranstaltet jährlich fünf Ple -nartagungen, auf denen seine344 Mitglieder Stellungnahmenverabschieden, die als Antwortauf Legislativvorschläge erstelltwerden. Die Europäische Kom-mission, die das Initiativrechtinnehat, und der Rat der Euro -päischen Union, der den end-gültigen Inhalt der Rechtsaktebeschließt (in der Regel ge-meinsam mit dem Europäi-schen Parlament), sind ver-pflichtet, den AdR in zahlrei-chen Politikbereichen ein -schließlich Umwelt, Beschäfti-gung und Verkehr anzuhören.Der Vertrag von Lissabon wirdden Ausschuss der Regionenweiter stärken. Künftig muss ervom Europäischen Parlament zuallen für Regionen und Kommu-nen wichtigen Themen gehörtwerden. Er kann auch den Euro -päischen Gerichtshof anrufen,wenn seine Rechte verletzt wur-

den oder er der Auffassung ist,dass ein EU-Gesetz gegen dasSubsidiaritätsprinzip verstößtbzw. regionale oder lokale Kom-petenzen missachtet.Schon durch den Vertrag vonAmsterdam wurde der AdR ne-ben dem Europäischen Parla-ment zur einzigen EU-Instituti-on, die aus demokratisch ge-wählten Vertretern besteht (Ar-tikel 263), und trägt auf dieseWeise zur Behebung des Demo-kratiedefizits der EU bei. In denvergangenen fünfzehn Jahrenist es dem AdR gelungen, dieregionale und lokale DimensionEuropas und die Subsidiaritätimmer höher auf die politischeAgenda der EU zu setzen. ImVertrag von Lissabon gelang esdem AdR schließlich, die regio-nale und lokale Ebene in dieneue Definition der Subsidiari-tät (Artikel 5), den Grundsatzdes territorialen Zusammen-halts und die unterschiedlichenArten von Regionen (Artikel174) in den Vertrag aufzuneh-men. Der größte Coup war je-doch, im Alter von nur 15 Jah-ren ein Klagerecht vor dem Eu-ropäischen Gerichtshof zu er-halten, wenn der AdR der An-sicht ist, dass seine Rechte (Ar-tikel 263) oder das Subsidiari-tätsprinzip nicht geachtet wer-den.

Fact-Box: Der Ausschuss der Regionen

sondern auch einen Zuwachs anErfahrungen, Denkansätzen undIdeen. Durch diese Verträgewurde die Rolle des AdR konti-nuierlich ausgebaut, indem sei-ne Stellung als politische Ver-sammlung demokratisch ge-wählter Vertreter gefestigt undsein Mitspracherecht auf immermehr Politikbereiche ausge-dehnt wurde, was eine stets grö-ßere Autonomie zur Folge hatte.Heute ist der AdR viel mehr alsdas beratende Organ, das dieStaats- und Regierungs chefs derEU seinerzeit in Maas tricht ausder Taufe hoben. In unsererGrundsatzerklärung wird eineVersammlung beschrieben, diefit ist für ein Europa des 21.Jahrhunderts, ein Europa, dasdurch Zusammenarbeit zwi-schen allen Regierungs ebenengeprägt ist, das den Bürgern inihrem Alltag nahe ist und dasauf den Grundsätzen der Subsi-diarität und der Verhältnismä-ßigkeit sowie auf dem gemein-samen Engagement für denwirtschaftlichen und territoria-len Zusammenhalt beruht.“Zu den weiteren Veranstaltun-gen, mit denen das 15-jährigeBestehen des AdR im Rahmender Plenartagung gefeiert wer-den soll, gehört auch eine Video-vorführung über die bisherigenErfolge des AdR, in der viele derehemaligen AdR-Präsidentenüber ihre Erfahrungen berichtenund in der gezeigt wird, wie sichdie junge Institution im Laufeder Jahre entwickelt hat.Die Grundsatzerklärung kannunter www.cor.europa.eu2abgerufen werden.

Auf der 79. Vollversammlung des AdR seit 1994 wurde Mitte April einigen Mitgliedern eine Ge-denkmedaille anlässlicht des 15-jährigen Bestehens des Ausschusses der Regionen verliehen. Ganzrechts der AdR-Vizepräsident Michel Delabarre, in der Mitte AdR-Präsident Luc van den Brande.

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Sie waren gerade auf „Zuhörtour“in Österreich unterwegs, um mitBürgerInnen über die Europa-Ideezu diskutieren. Mit welchen Fra-gen oder Anliegen wurden Siekonfrontiert?Dr. Michael Spindelegger: Das ist regional sehr unter-schiedlich. Was ich immer wie-der gehört habe, war die Frage,„Welchen Sinn macht die EUheute noch?“ Man hat mich aberauch gefragt, ob wir Österreicherüberhaupt eine Möglichkeit hät-ten, aktiv mitzugestalten. Ich er-lebe also häufig ein Kleinredenunserer Rolle. Aber genau darinsehe ich einen Punkt, gegen denman etwas tun kann. Österreichals aktiver Mitgestalter am Spiel-feld in Brüssel. Man denke nuran das Genanbauverbot oder andie Donaustrategie. Die Anliegender Bürger sind auch regionalsehr unterschiedlich: In Tirol ist

Außenminister Michael Spindelegger steht KOMMUNAL Rede und Antwort

Ein „Europa-Gemeinderat“ wäreeine gute Idee

es der Transitverkehr, im Burgen-land die Kriminalität an denGrenzübergängen. In den hochin-dustrialisierten Gegenden hinge-gen herrscht Furcht vor Arbeitslo-sigkeit.

Gibt es neben den regionalen Un-terschieden auch Unterschiede beiden Bevölkerungsgruppen, wasden persönlichen Zugang zur EUbetrifft?Ja. Es gibt die, die sich stark da-mit beschäftigen, und andere, diemit Europa überhaupt nichts an-fangen können. Deshalb ist dieKommunikation oft nicht einfach,da man aneinander vorbeiredet.Denn dem einen kann es nichtspeziell genug sein, und dem an-deren muss man erst einmal „Ba-sisinformationen“ vermitteln.

Viele GemeindebürgerInnen sehensich durch die EU-Politik in ihrerAutonomie eingeschränkt. Waswürden Sie hier entgegnen?Dass wir viele Beispiele haben,wo wir uns als mittelgroßerStaat trotzdem auf europäischerEbene durchgesetzt haben. Wiezum Beispiel bei der Entschei-dung des Europäischen Rates,bei der es um das Fünf-Milliar-den-Paket ging (dessen Mittel inden Ausbau der Energieversor-gung und in schnelle Datenleitun-gen für den ländlichen Raum flie-ßen, Anm. d. Red.). Da habenwir konkrete österreichischeProjekte untergebracht. Oderdie schrittweise Schließung vonalten AKW in den neuen Mit-gliedstaaten. Man sieht daraneinmal mehr, dass Österreichsehr wohl etwas bewegen unddurchsetzen kann.

Die Wahlbeteiligung in Österreichist bei den letzten drei EU-Wahlenstetig gesunken. Woran liegt dasIhrer Meinung nach?Zum Teil wissen manche nicht,dass diese Wahl die politische

Die Europawahl steht an,

die EU-Müdigkeit ist im-

mer noch verbreitet, und

mittendrin versuchte Au-

ßenminister Michael Spin-

delegger im Rahmen sei-

ner „Zuhörtour“ zu ver-

mitteln. Im Interview mit

KOMMUNAL spricht er

über das „Hoffnungsge-

biet“ der Bürgermeister

und wie wichtig der „Blick

über die Grenze“ ist.

„Wir haben viele Beispiele, wo wir uns als mittelgroßerStaat trotzdem auf europäischer Ebene durchgesetzt ha-ben“, ist Spindelegger überzeugt.

Natalie Pillwatsch

Kommunal: Interview 35

Richtung mitentscheidet, diespäter in Brüssel eingeschlagenwird. Man bezweifelt fälschli-cherweise, dass 17 Österreicherin einem Parlament mit mehr als700 Abgeordneten etwas bewe-gen können. Für viele ist dasThema EU auch zu weit ent-fernt. Da fehlt dann die Motiva-tion, zur Wahl zu gehen. Das istschade, denn die Zukunft vonuns allen wird heute von der EUsehr stark mitbestimmt.

Lässt sich nach Ihrer „Zuhörtour“ein höheres Interesse für die kom-mende EU-Wahl am 7. Juni orten?Vielen ist stärker bewusst, dasswir gerade in Krisenzeiten dieEuropäische Union dringendbrauchen. Die Menschen wolleneinen starken Euro, in der Wirt-schaftskrise nicht alleine seinund auch nach außen – etwa imBereich Energieversorgung – einstarkes Europa.

Denken Sie, dass die Österreiche-rInnen ausreichend über das Wahl-system, die Wahlprogramme derParteien sowie deren Spitzenkan-didaten für die kommende Wahlinformiert sind?Ich glaube, dass eine Chance da-rin besteht, einen knackigenkurzen Wahlkampf von drei Wo-

chen zu ma-chen. In dieserkurzen Zeit hatman eher dieMöglichkeit,klare Inhalte zutransportieren,als bei einemlang andauern-den Wahl-kampf.

Welche Rolle können die Bürger-meisterInnen in der politischenGestaltung der EU einnehmen?Gerade die Zusammenarbeitmit den Bürgermeistern birgtenormes Potenzial. Als Ministerist für mich klar, dass man einennachhaltigen Dialog nur führenkann, wenn die regionale Ebenemit einbezogen ist. Denn anwen wende ich mich mit Proble-men? An den, dem ich bei Veranstaltungen oder auf derStraße begegne. Und das ist zuallererst der Bürgermeister. Hiersollte es einen direkten Drahtgeben. Ich will die Bürgermeis-ter als Mitträger des Europadia-logs gewinnen.

Viele kommunale und regionaleProjekte wären ohne EU-Förderun-gen nicht zu realisieren, aber die-ses Engagement der EU ist bei den

Projekten oft nicht erkennbar undsichtbar. Was halten Sie von einerverpflichtenden Auszeichnung vonEU-geförderten Projekten?Ich halte viel davon. Wenn ir-gendwo EU-Geld drinnen steckt,sollte das sichtbar gemacht wer-den. Hier braucht es die Zusam-menarbeit aller Bundesländer.Es geht darum, bewusst zu ma-chen, dass die EU konkretenNutzen bringt und mit Mittelnder EU auch bei uns in der Ge-meinde, in der Nachbarschaftetwas gefördert wird.

Ein Großteil der getroffenen EU-Beschlüsse muss auf Gemeinde -ebene umgesetzt werden. Wiewichtig schätzen Sie die Rolle der Gemeinden und Regionen Europas ein?Die Gemeinden sind das Herzder Europäischen Union. Regio-nale Mentalitäten sind für dieBürger häufig prägender als na-tionale. Dem versucht die Unionüber verschiedene institutionel-le Ansätze gerecht zu werden.Der Ausschuss der Regionenspielt in der EU eine immerwichtigere Rolle. Er ermöglichtes, im Rahmen der Gesetzge-bung auch im Vorfeld Meinun-gen zu äußern. Aber ich würdemir wünschen, dass der Dialogzwischen denen, die die Gesetz-gebung machen – ob jetzt imRat oder im Europäischen Parlament –, und den Gemein-den auf eine andere Ebene ge-stellt wird. Der Informations-fluss über EU-Projekte zu denGemeinden muss direkter wer-den. Aber auch die Bundes- undEU-Ebene braucht eine stärkereRückkoppelung mit den Anlie-gen und Sorgen auf Gemeinde -ebene.

Mittlerweile haben viele Gemein-den in Österreich grenzübergrei-fende Partnerschaften mit ande-ren Kommunen Europas geschlos-

„Ich weiß aus eigener Erfahrung, welche Arbeit man als Bürgermeister hat.Mein Vater war jahrelang Bürgermeister von Hinterbrühl“, bekräftigtSpindelegger im Gespräch mit Verlagschef Walter Zimper und der Autorin.

Als Minister ist für mich klar, dassman einen Dialog, wie er eigentlichsein sollte, nur führen kann, wenndie regionale Ebene dabei ist.

Dr. Michael Spindelegger über die Rolleder Gemeinden in der EuropäischenUnion


sen. Wie bewerten Sie diese Zu-sammenarbeit und wie können un-sere Gemeinden davon profitie-ren?Ich halte diese Partnerschaftenfür sehr wichtig, denn der Blicküber den Tellerrand bietet vieleMöglichkeiten, nicht nur derKommunikation, sondern auchals Lernprozess. Man kann er-fahren, was andere in der glei-chen Situation machen, und mankann von Ideen, vom Austauschprofitieren. Wir haben in Öster-reich eine Außenpolitik, eineLandesaußenpolitik und eine

Außenpolitik für die Gemein-den. Und alle fügen sich in einGesamtkonzept ein: Vertrauens-basis schaffen, gute Netzwerkeaufbauen und durch enge Zu-sammenarbeit gewinnen.

Es gibt in den Gemeinden unteranderem Umwelt-, Finanz-, Ju-gend-, Bau- und Wirtschaftsge-meinderäte. Sollte man nicht auchüber einen eigenen Gemeinderatfür europäische Angelegenheitennachdenken?Absolut. Das ist Teil der konkre-ten Schlussfolgerungen, die ichaus meiner Zuhörtour gezogenhabe. Gerade in einer Zeit mas-siver Umbrüche erwarten dieMenschen Vertrautheit und Ori-entierung. Das kann am ehestenauf lokaler Ebene geleistet wer-den.

Der Blick über die Grenzehinweg schafft viele Mög-lichkeiten, nicht nur derKommunikation, sondernauch des Lernens.

... über grenzübergreifendeZusammenarbeit der Ge-meinden

Die österreichische Delegation,bestand aus 50 Mitgliedern desÖsterreichischen Gemeinde- be-ziehungsweise Städtebundes,tauschte sich am Gemeindetagmit den anderen rund 50 Ver-bänden aus 37 Mitgliedstaatenüber die europäischen Fragenaus, die die Gemeinden und Re-gionen direkt betreffen: die Ent-wicklung der öffentlichenDienstleistungen, Klimawandelund Energie, Wirtschaftskriseund Umwelt, lokale Demokratie,internationale Zusammenarbeitund Städtepartnerschaften.Bei der Eröffnungszeremonieübergab Hilde Zach, Bürgermeis -terin von Innsbruck, symbolischdie Fahne des RGRE dem Bür-germeister von Malmö, IlmarReepalu. Es sollte damit das Zei-chen gesetzt werden, dass dieGemeinden und RegionenEuropas weiterhin Schulter anSchulter zusammenarbeitenmüssen, um die kommendenAufgaben erfolgreich meisternzu können.

Klimawandel und Finanz-krise waren bestimmend

In der Tat waren der Klimawan-del und die Wirtschafts- bzw. die

Finanzkrise die wichtigsten The-men dieser Tagung. Die lokalenund regionalen Gebietskörper-schaften sind davon direkt be-troffen und müssen daher nochintensiver kooperieren, um ra-sche Lösungen zu finden. IlmarReepalu hat das Beispiel seinerStadt herangezogen, um seinenGästen zu erklären, dass es ausder Krise einen Ausweg gebenkann, wenn man dafür auch dierichtigen Instrumente anwen-det. Malmö musste in den1990er-Jahren eine schwerewirtschaftliche und industrielleKrise durchmachen, aber dieStadt hat strukturelle Verände-rungen durchgeführt und es infolgedessen gemeistert, sichvon einer Industriestadt zu einernachhaltigen Stadt zu entwi-ckeln. Diesbezüglich ist vor al-lem die Sanierung des Westha-fens hervorzuheben, an demumweltfreundliche Passivhäusererbaut wurden, die selbstver-ständlich energieautark sind.Während der Konferenz wurdenSeminare abgehalten sowieFach exkursionen organisiert, da-mit die Beteiligten von einanderlernen, Best Practices austau-schen können und vor allem an-hand der Region rund um Mal-mö, das als sehr gutes Beispielfür Nachhaltigkeit und Innovati-

Mag. Erwin Wetzel

Europäischer Gemeindetag 2009 in Malmö

Unter dem Motto „Fit für die Zukunft?“ fand der 24. Eu-

ropatag des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

(RGRE) Ende April im schwedischen Malmö statt. Dieser

Europatag versammelt alle drei Jahre hunderte Vertre-

ter der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaf-

ten aus ganz Europa. KOMMUNAL war dabei.

Die Problemesind bekannt beiden Gemeinden

on gilt, Ideen zu schöpfen. Zieldieser Konferenz war es, zu be-urteilen, ob die Gemeinden undRegionen Europas anpassungs-fähig genug sind und sich aufdie kommenden Veränderungenvorbereiten können. Malmö botvor allem Exkursionen im Be-reich Energie – 100 Prozent er-neuerbarer Energie für dasWohnviertel am Westhafen –und demographischer Wandel,nämlich wie Immigranten besserintegriert werden können undwie die Kinderbetreuung bessergestaltet werden kann. Den The-men Energie und Kinderbetreu-

ung haben sich auch ÖsterreichsBundesräte Bgm. Johannes Pein-steiner und Ferdinand Tiefniggewidmet, indem sie Projekte inKopenhagen besucht und Ge-spräche mit dänischen Expertengeführt haben. Aus ihrer Sichthat sich herausgestellt, dassÖsterreich im Bereich der Ener-gieversorgung gegenüber denskandinavischen Ländern sehrgut steht und um einiges ener-gieautarker ist.

Solidarität der Gemeindenist entscheidend

Die Seminare befassten sich ei-nerseits mit dem demographi-schen Wandel – d. h. Integrati-on, Gleichstellung von Frauen

und Männern auf lokaler Ebenesowie die Auswirkung auf dieDienstleistungen und Erwerbs -tätigen im ländlichen Raum –aber andererseits auch mit denVeränderungen in der Kommu-nal- und Regionalpolitik auf-grund der Finanzkrise, sowiemit der Kohäsionspolitik, demKlimawandel und die neue Auf-gaben der Partnerschaften fürdie internationale Entwicklung.Neben dem Präsidenten desÖsterreichischen Gemeinde-bundes, Bgm. HelmutMödlhammer, und seinem Ge-neral Robert Hink, welche dieösterreichischen Gemeinden beidiesem Europatag vertraten,gab es noch unzählige andereprominente Gäste, die die Dis-kussion bereichert haben. Unteranderem hielt die schwedischeMinis terin für Europäische An-gelegenheiten, Cecilia Malm-ström, einen Vortrag, in dem siedie Zusammenarbeit der loka-len und regionalen Gebietskör-perschaften in Zeiten der Wirt-schaftskrise umso mehr forder-te. Vassilios Koromantzos, Vize-bürgermeister von Athen, be-kräftigte auch den Gedanken,dass Europa vereint, aber in sei-ner Vielfalt die anspruchsvollenAufgaben angehen sollte. AuchHanna Birna Krisjánsdottir, Bür-germeisterin von Reykjavik, unterstrich, dass die Solidaritätentscheidend sei, um aus der

Krise herauszukommen. In ih-rem Gemeinderat einigte mansich nämlich, eine Experten-gruppe aus allen Parteien zubilden, um einen Plan zu entwi-ckeln, der den Bürgern zugutekommen sollte. Bgm. Peinstei-ner (St. Wolfgang am Wolf-gangsee) hielt in der Sitzung„Europa und die territoriale Di-mension: Prioritäten für eineneue Kohäsionspolitik – Über-windung der Gegensätze vonStadt und Land“ ein Referatund wies auf die quasi autono-me Energieversorgung des Salz-kammerguts hin. Er präsentier-te den Teilnehmern der Konfe-renz die Wolfgangseeregion alseine innovative Region, dieneue Technologien im Energie-bereich mit Tourismus und Um-weltschutz bestens vereinbarenkann.Das Fazit dieser Konferenz war,dass alle Mitglieder der lokalenund regionalen Gebietskörper-schaften quer durch Europa sichden kommenden Aufgaben be-wusst sind. Die Probleme sindbekannt, dennoch gilt es jetztvereint aufzutreten, um gemein-same Lösungen zu finden. Einerasche Umsetzung von Projek-ten im Bereich der Energie, desKlimawandels oder der Erwerbs-tätigkeit auf lokaler Ebene kann sicherlich ein Domino-Effekt haben und sich dannschnell auf die weiteren Ebenen

Kommunal: Europa 37

Mag. Erwin Wetzel

leitet (temporär)

das Brüsseler Büro

des Österrei-

chischen Gemein-

debundes

Die Öresundbrücke (offizieller Name Øresundsbron) zwischen Kopenhagen und Malmö ist mit ei-ner Gesamtlänge von 7845 m die weltweit längste Schrägseilbrücke für kombinierten Straßen-und Eisenbahnverkehr. Sie ist neben dem Drogdentunnel und der künstlichen Insel Peberholm(Bild Vordergrund) ein Teil der Öresundverbindung, welche die dänische Hauptstadt Kopenha-gen mit Malmö in Schweden verbindet und damit maßgeblich die Öresundregion geschaffen hat.Über die Brücke fahren pro Tag rund 17.000 Autos, die Baukosten betrugen eine Milliarde Euro.Die Öresundbrücke wurde am 1. Juli 2000 dem Verkehr übergeben. (Quelle: Wikipedia)

Das Fazit dieser Konferenz war, dass alle Mitglieder der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften quer durch Europasich den kommenden Aufgaben bewusst sind.

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Kommunal: Aus dem Europäischen Parlament38

Dreißig Jahre nach seiner erstenDirektwahl ist das EuropäischeParlament zu einem Vollparla-ment geworden, das fast 80 Pro-zent aller EU-Gesetze gleichbe-rechtigt mit dem Ministerrat ent-scheidet. Umgekehrt setzen dreiViertel der im österreichischenNationalrat verabschiedeten Ge-setze nur EU-Rechtsakte um, diezuvor von den Europaabgeordne-ten beschlossen wurden. Undnoch eine Zahl: Im Europaparla-ment werden 90 Prozent allervon der EU-Kommission vorge-legten Gesetzesentwürfe abgeän-dert – im Nationalrat 90 Prozentaller Regierungsvorlagen unver-ändert beschlossen.Die Europaabgeordneten habendamit ebensoviel Einfluss auf dieeuropäische Gesetzgebung wiedie Regierungen der Mitglied-staaten – und sie nehmen diesenEinfluss auch voll wahr. Mit demVertrag von Lissabon wachsendie Einflussmöglichkeiten derVolksvertreter noch einmal deut-lich an: 95 Prozent aller EU-Be-schlüsse, einschließlich derAgrarpolitik und des gesamtenEU-Budgets, fallen dann in dieEntscheidungskompetenz desEuropaparlaments. Für Österreich hat sich unsere

Mitgliedschaft in der Europäi-schen Union – und die aktive Ar-beit der österreichischen Abge-ordneten im Europaparlament –absolut positiv ausgewirkt. Hiernur einige wenige Beispiele:3 Die EU-Erweiterung hat Öster-

reichs Landwirtschaft ein be-achtliches Exportplus gebracht. 3 Bei den Überschwemmungska-

tastrophen 2002 und 2005 gabes aus dem EU-Solidaritäts-fonds 149 Millionen Euro Un-terstützung für die betroffenenösterreichischen Bundesländer.3 Der Brenner-Basistunnel wird

von der EU mitfinanziert. Ins-gesamt bekommt Österreich2007–2013 über 670 Mio. Eurofür den Infrastruktur-Ausbau.3 Der Aufbau eines EU-weiten

Asylsystems hat die Asylanträ-ge in Österreich um zwei Drit-tel zurückgehen lassen.3 Das Schengener Fahndung -

system gewährt Zugriff auf ca. 21 Millionen europäischeFahndungsdaten und erhöht sounsere Sicherheit.3 Seit 1995 sind 2,1 Mrd. Euro

EU-Geld in die Entwicklungder österreichischen Regionengeflossen – kein Cent blieb inBrüssel liegen.3 Bis 2013 stehen Österreich

weitere 1,4 Milliarden Euro fürStrukturmaßnahmen zur Ver-fügung. 3Mehr als 22.000 Projekte von

österreichischen KMU wurdenseit 1995 von der EU gefördert,über 40.000 Arbeitsplätzekonnten durch EU-Regional-fonds geschaffen werden.

Die Europäische Union ist sicher-lich nicht fehlerlos – aber sie istohne Zweifel alternativenlos! Ge-rade heute, angesichts der Wirt-schaftskrise oder der Herausfor-derungen durch Klimawandelund Globalisierung, ist ein star-kes und gemeinsam agierendesEuropa wichtiger denn je. Unddie Menschen spüren das auch.Um das Beste für Österreich ausEuropa herauszuholen, brauchtes eine starke Vertretung in Brüs-sel und Strassburg. Und ohne dasEuropaparlament geht heute garnichts mehr in der EU. Mit derTeilnahme an den Europawahlenkann jeder wahlberechtigte Bür-ger in Österreich selbst mitent-scheiden, in welche Richtungsich Europa in den nächsten fünfJahren entwickeln soll. Wer sichnicht an dieser Wahl beteiligt,lässt andere darüber entschei-den, wer Österreich im einzigendirekt gewählten EU-Organ ver-treten soll!Sein Wahlrecht wahrzunehmenist nicht nur bei Landtags- oderNationalratswahlen wichtig. Ge-rade die Europaparlamentswahlbraucht unsere Stimme: Wer am7. Juni zur Wahl geht, hilft mit,ein starkes Österreich in einemerfolgreichen Europa zu sichern!

Europawahl am 7. Juni: Warum wählen gehen?

Mag. Othmar

Karas, MBL-HSG,

Vizepräsident der

EVP-ED-Fraktion

und Obmann des

ÖVP-Europaklubs

im Europäischen

Parlament

Mag. Othmar Karas

Von 4. bis 7. Juni wählen 375 Millionen Europäerinnen und Europäer

ein neues Europäisches Parlament. 17 Mandate werden in Österreich

vergeben, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird diese Zahl

auf 19 erhöht.

Die EU ist nicht ohne Fehler,aber sicher ohne Alternative

Mit der Teilnahme an den Europawahlen kann jederwahlberechtigte Bürger in Österreich selbst mitent-scheiden, in welche Richtung sich Europa in den nächs -ten fünf Jahren entwickeln soll.

Um das Beste für Österreich aus Europa herauszuholen, braucht eseine starke Vertretung in Brüsselund Strassburg.

„Stockholm wird die insgesamtsechste Bürgermeisterreise desGemeindebundes in eine euro -päische Hauptstadt“, erklärt Gemeindebund-General RobertHink. Die bisherigen Reisenführten nach Berlin, Lissabon,Laibach, Paris und nach Prag, im Herbst ist eben Stockholm ander Reihe, weil Schweden imzweiten Halbjahr 2009 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.„Wir waren vom Erfolg dieserReisen sehr überrascht. Das Pro-gramm bietet bei jeder ReiseTreffen mit hochkarätigen bun-des- und kommunalpolitischenVertretern des jeweiligen Lan-des, das scheint den Bürger -meistern zu gefallen“, so Hink. Auch die Kosten für die Reisesind mit 780 Euro moderat. Beiden Quartieren handelt es sindum 4-Stern-Hotels, das kommu-

nale und politische Programmist – ebenso wie das touristischeProgramm – hochwertig. Anmeldungen für die Stock-holm-Reise bei Petra Stossier [email protected]

Bürgermeister-Studienreise nach Schweden

Stockholm, Heimatdes glücklosen Schiffes

Als Fach- und Informations-reise des Österreichischen Ge-meindebundes können lautAuskunft der Aufsichtsbehör-den die Reisekosten für kom-munale Bedienstete undFunktionäre teilweise oderzur Gänze von der Gemeindeübernommen werden. In je-dem Fall können diese Kos tenals Bildungsaufwand steuer-lich abgesetzt werden.

Fact Box: Die „Vasa“

Fact Box: Spesen

König Gustav II. Adolf vonSchweden ließ ab 1625 dasKriegsschiff Vasa bauen, undzwar für den Schutz schwedi-scher Interessen gegen Polenwährend des DreißigjährigenKrieges. Über 700 Statuen, de-ren fratzenhafte GesichterSchwedens Stärke demons-trieren und den Gegner demü-tigen und ängstigen sollten,zierten die Vasa. Sie war be-stückt mit 64 Kanonen, die derFeuerkraft der gesamten pol-nischen Flotte gleichkommensollten.Nachdem Gustav II. Adolf er-fahren hatte, dass der Feindein ähnlich großes Schiff bau-en ließ, befahl er 1627, aufdem oberen Batteriedeck Kanonen in gleicher Zahl undvom gleichen Kaliber wie aufdem unteren Batteriedeck zuinstallieren, um so die Feuer-kraft weiter zu erhöhen. Einschwerer Fehler: Die gesamteStatik des Schiffes, die durchBallaststeine im Rumpf kon-trolliert wurde, geriet außerKontrolle. Der erste stärkere Windstoßließ das Schiff etwa 1300 Me-ter nach dem Start kentern.Insgesamt dauerte die ersteund einzige Fahrt der Vasa nuretwa 20 Minuten.

Foto

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Das Vasa-Museum in Stockholm (oben die Bug-, links die Heckansicht. Das glücklose schwedischeKriegsschiff war eine Kombination aus Galeone und Karacke (Holzbau komplett Eiche, Zweidecker).

Von 15. bis 17. Oktober 2009 findet eine Fach- und Bildungsreise des

Österreichischen Gemeindebundes statt, die diesmal in die schwedi-

sche Hauptstadt Stockholm führt. Melden Sie sich schon jetzt an, es

erwartet Sie ein hochkarätiges kommunales Programm.

Kommunal: Gemeindebund-Europareise 39

Infos auf www.lebensministerium.atInfos auf www.lebensministerium.at

„Die Sonne ist einer unsererwichtigsten Energiespender derZukunft, um Klimaschutz undVersorgungssicherheit mit denChancen bei der Nutzung erneu-erbarer Energiequellen positiv zuverbinden. Unsere neue Studiezeigt, dass wir bis 2020 ein Drit-tel des langfristigen Potenzialsbei Solarwärme erschließen unddamit einen wesentlichen Beitragzur Erreichung unseres Erneuer-baren-Ziels leisten könnten.Gleichzeitig bringt das neue Ar-beitsplätze – ‘Green jobs’, Kon-junkturbelebung und eine hö-he-re Unabhängigkeit von Energie-importen“, so UmweltministerNiki Berlakovich bei der Presse-konferenz „Solarenergie als Zu-kunftschance“.Die im Auftrag des Lebensminis -teriums erstellte Studie „Road-map Solarenergie“ leistet dabeieinen wichtigen Beitrag zur Erar-beitung der „Energiestrategie“

für Österreich. Diese erarbeitetdas Lebensministerium gemein-sam mit dem Wirtschaftministeri-um, Experten und relevantenStakeholdern. Ziel ist es, die Energieversorgung Österreichssicherzustellen, den Anteil erneuerbarer Energieformen an-zuheben und die Klimaschutzzie-le zu erreichen. Solarenergie istdabei ein wesentlicher Eckpfeiler.Bis zu 20 Prozent können damitvon der EU-Vorgabe – 34 ProzentAnteil an erneuerbarer Energieam Gesamtenergieverbrauch bis2020 – abgedeckt werden. Rund 30 Prozent des Gesamt -energieverbrauchs in Österreichgehen in die Raumwärme. Sie istaußerdem – gemeinsam mit demVerkehrssektor – Hauptemittentbei Treibhausgasen. Sonnenkraftkann hier Abhilfe schaffen, unddie heimische Branche ist sehraktiv. „Im Jahr 2008 waren inÖsterreich rund vier MillionenQuadratmeter thermische Son-nenkollektoren in Betrieb, dasentspricht einer gesamten Leis tung von 2,8 MWh.

Der Nutzwärmeertrag beträgt1330 Giga wattstunden. Die da-mit erzielte CO2-Reduktion be-trug 545.150 Tonnen“, führt Stu-dienautor und klima:aktiv Pro-gramm-Manager Ing. ChristianFink aus. Österreich gehört be-reits heute weltweit zu den So-larenergie-Vorreitern.

Solarwärme als wichtigerWirtschaftsfaktor

Nicht nur für den Klimaschutz,sondern auch als Wirtschaftsfak-tor ist die Solarwärme eine be-deutende Branche: Der Umsatzlag im Jahr 2008 bei rund 590Millionen Euro bei einer Export-quote von knapp 80 Prozent undbot 7400 Menschen einen Voll-zeitarbeitsplatz. Mit den jetztschon vorhandenen Technolo -gien könnte bis 2020 bereits einDrittel des langfristigen Potenzi-als erschlossen werden. MehrInfos bei doris.ostermann@ lebensministerium.at

Wirtschaftsminister Reinhold Mitter-lehner und Umweltminis ter Niki Ber-lakovich haben Ende April den Wegzur „Energiestrategie Österreich“präsentiert. Bis 2020 muss Öster-reich 34 Prozent seines End-Energie-verbrauchs aus erneuerbaren Quel-len decken – so die EU-Vorgabe. Die„Energiestrategie Österreich“ und de-ren Energieziele basieren daher aufden drei Säulen Versorgungssicher-heit, Energieeffizienz und erneuer -bare Energie. Es wird ein konkreterMaßnahmen- und Zeitplan zur Errei-chung der Energieziele und zur Um-setzung der Richtlinie zur Nutzung

von erneuerbarer Energie erar-beitet. Besonderer Fokus wirdauf die Einbindung relevanterStakeholder und Unternehmengelegt, die an der Umsetzungmitwirken sollen. Die Energie-strategie soll durch eine Vielzahlvon Organisationen aus dem öf-

fentlichen und privaten Sektorgetragen werden. Bund, Länderund Unternehmen spielen auf al-len Ebenen zusammen und bil-den ein professionelles Energie-Netzwerk. Sie alle sind eingela-den, sich an Workshops und Ar-beitsgruppen zu beteiligen.

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„Energiestrategie Österreich“ präsentiert

Die Strategie hat drei Säulen

Die Bundesregierung wird bis Jahresende die „Energiestrategie Österreich“für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen und Projekte für die Errei-chung der EU-Energieziele bis 2020 vorlegen. Details erläuterten Umwelt-minister Niki Berlakovich, Monika Langthaler (brainbows) und Wirtschafts-minister Reinhold Mitterlehner in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Kommunal: Infos des Umweltministeriums40

„Roadmap Solarenergie“– bis 2020 ein Drittel des Potenzials erschließen

Solarkraft ist ein wichtiger Eckpfeiler fürdie „Energiestrategie Österreich“

Die Sonne ist einer unserer wichtigsten Energiespender der Zukunft – und bringtgleichzeitig neue Arbeitsplätze.

Niki Berlakovich, Umweltminister

„Radfahren liegt im Trend. Es istgesund, steigert die Lebensquali-tät und sichert bis zu 18.000Jobs“, betonte UmweltministerNiki Berlakovich beim Start derRadsaison am 2. April im WienerMuseumsquartier. Minister Berlakovich will daherbis 2015 den Radverkehrsanteilauf zehn Prozent verdoppeln. Insgesamt ist die Radbranche ineiner stark steigenden Entwick-lung, wobei derzeit rund 882Millionen Euro im Jahr mitdem Rad in Österreich um-gesetzt werden, wie die ak-tuelle Kurzstudie „Wirt-schaftsfaktor Radfahren“des Lebensministeriumsund der WKÖ gezeigt hat. Radtourismus und Handelprofitieren von diesem Rad-boom am meisten. So sichert derRadtourismus rund 70 Prozentder Arbeitsplätze und erwirt-schaftet 53 Prozent der österrei-chischen Radverkehrswertschöp-fung. Besonders betrachtet wur-

de auch der neueTrend

Elektrofahrräder. Für 2009 wirderwartet, dass zirka ein Prozentder jährlich rund 400.000 ver-kauften Fahrräder mit elektri-scher Unterstützung fahren –Tendenz stark steigend. Beson-ders für hügelige Gegenden sindElektrofahrräder eine gute Un-terstützung zur Muskelkraft.Umweltminister Berlakovich hatdaher beschlossen, Gemeinden,Betriebe und Tourismuseinrich-tungen beim Ankauf von Elek-

tro-Bikes mit 400 Euro bei Öko-strombezug und sonst mit 200Euro pro Elektrofahrrad über dasklima:aktiv mobil Förderpro-gramm zu unterstützen. Förderdetails auf www. radfahren.klimaaktiv.at .Insgesamt wurden im Vorjahrdurch Radverkehrsmaßnahmender über 110 klima:aktiv mobilProjektpartner des Ressorts31.000 Tonnen CO2 eingespart.Die Radfahr-Kampagne 2009 desLebensministeriums steht unterdem Motto „Österreichs Wadelnradeln!“ Umweltminister Berla-kovich lädt in den nächsten Mo-naten alle ÖsterreicherInnen ein,sowohl im Alltag als auch in derFreizeit das Fahrrad zu nützen,

und wird in einer Tour vom„Neusiedlersee bis zum Bo-

densee“ mit den Bundes-ländern, Städten und Ge-

meinden die Umset-zung des Mas terplan

Radfahren disku-tieren.

Radfahren sichert viele „Green Jobs“

Trend Elektrofahrrad hält an

Umweltminis terNiki Berlako-vich auf dem

Prototypen desKTM- Elektrofahr -

rads – ein soge-nannter „Erlkönig“,

der 2010 auf den Marktkommen soll.

Infos auf www.lebensministerium.atInfos auf www.lebensministerium.at

Gemeinden, Betriebe und Tourismuseinrichtun-gen werden beim Ankauf von Elektro-Bikes mitbis zu 400 Euro pro Elektrofahrrad über das kli-ma:aktiv mobil Förderprogramm unterstützt.

Am 11. März 2009 wurde imNationalrat nach zähen Ver-handlungen auf Basis eines Initiativantrages der Koalitions-parteien das Bundesgesetz überUmwelthaftung zur Vermeidungund Sanierung von Umweltschä-den (Bundes-Umwelthaftungs-gesetz – B-UHG) beschlossen.Mit diesem Gesetz wird die Um-welthaftungsrichtlinie 2004/35/EG partiell, nämlich für denKompetenzbereich des Bundes,in innerstaatliches Recht umge-setzt. Die sich aus dem B-UHG erge-benden Pflichten können auchKommunen als Betreiber von z. B. Abfallwirtschaftsmaßnah-men, Wasserkraftanlagen, Bio-masse- bzw. Biogasanlagen oderBetriebstankstellen auf Bauhö-fen betreffen.www.lebensministerium.atwww.umweltbundesamt.at

Die Herkunft von Lebensmittelnist neben Qualität, Frische unddem Gesundheitsaspekt für Kon-sumenten besonders wichtig.Mit der Initiative „Genuss Regi-on Österreich“ kommt das Le-bensministeri-um diesemWunsch ent-gegen. Lag imvergangenenJahr derSchwerpunkt der Aktivitäten beider Gastronomie, so gibt esheuer einen Tourismus-Schwer-punkt. Hier kann sich Österreichverstärkt positionieren und neu-es touristisches Profil gewinnen.Ein Schwerpunkt kommenderAktivitäten wird sein, Urlaubs -angebote zu entwickeln und be-kanntzumachen. Dazu gibt es ei-nen Wettbewerb: Gesucht wer-den Angebote in den KategorienTagesausflug, Kurzurlaub undLangzeiturlaub. www.genuss-region.at

„Schreckgespenst“Umwelthaftung

Auch Kommunen betroffen

Neu: KulinarischerTourismus

Genuss Region Österreich

42

Information

meisterin aus der Stadtgemein-de Berndorf, über die Motivati-

on, an diesem Projekt teilzuneh-men. Am 13. Mai fand in Badeneine große Tagung statt, bei dersich alles um Familienfreund-lichkeit in der Gemeinde drehte.Es wurden die Vorteile für dieGemeinden dargestellt und auchkonkrete Umsetzungsmöglich-keiten aufgezeigt.

Das Triestingtal hat sich als ersteRegion dazu entschieden, dasAudit „familienfreundlichege-meinde“ gemeindeübergreifenddurchzuführen. Mittlerweile be-finden sich fast alle Gemeindenim Auditprozess, und Kaumbergund Weissenbach wurden sogarbereits zertifiziert. Der Start-schuss fiel bei einem gemeinsa-men Auditseminar im Oktober2007. Im Rahmen dieses Work -shops lernten die Gemeindever-treter/innen den Ablauf des Au-dit „familienfreundlichegemein-de“ näher kennen. In allen Ge-meinden wird zuerst der IST-Zu-stand an familienfreundlichenMaßnahmen erhoben, um da-rauf aufbauend konkrete Zielezu definieren und Projekte zuentwickeln, wie die Familien-freundlichkeit nachhaltig ver-bessert werden kann.

Das Besondere im Triestingtal istdie interkommunale Zusam-menarbeit. Über die Gemeinde-grenzen hinweg wird so erstma-lig unter den Gemeinden abge-stimmt, wer welche Leistungenfür die Familien erbringt undwelche Synergien genützt wer-den können. „Die Familien sindunsere Zukunft“, hört man vonChristine Eisner, der Vizebürger-

Informationen unterwww.familieundberuf.atRückfragen anHeike [email protected]/218 50 70

Gerade in der Gemeindearbeit lohnt essich, über den eigenen Tellerrand zuschauen. Durch Zusammenarbeit in derRegion kann noch mehr für die Familienund deren Lebensqualität erreicht wer-den.

Christine Marek, Staatssekretärin im Bundesministerium fürWirtschaft, Familie und Jugend

Das Audit familienfreundli-che Gemeinde ist das besteArbeitsprogramm für die Ge-meinde. Durch mehr Famili-enfreundlichkeit wird auchder Wirtschaftsstandort ge-stärkt und die Attraktivitätals Tourismusdestination er-höht.

Dr. Reinhold Mitterlehner, Bundesminister für Wirt-schaft, Familie und Jugend

Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3.v.l.) und NÖ-Gemeindebundpräsident Mag. Alfred Riedl (2.v.l.) disku-tierten mit den Vertreter/innen familienfreundlicher Ge-meinden: Bgm. Erika Adensamer aus Baden, Bgm. Ing.Gerhard Baumgartner aus Markt Piesting und DI Elisa-beth Hainfellner (GF Leader Region Triestingtal). (v.l.n.r.)

In der LEADER Region Triestingtal wird vorgelebt, dass durch gemeinde-

übergreifende Zusammenarbeit noch mehr für die einzelnen Gemein-

den erreicht werden kann. Deswegen stand das Triestingtal auch im

Mittelpunkt einer Veranstaltung des NÖ Familienreferates Anfang Mai.

Das Netzwerk zukunft.familie tagte am 13. Mai in Baden

Zusammenarbeit bringt Vorteile

www.unsertriestingtal.at

43

Die Lebensphase der Schwanger-schaft, Geburt und Mutterschaftbringt große Veränderungen, be-reichernde Erfahrungen und un-geahnte Probleme. Frauen müs-sen in dieser Zeit spezielle Be-wältigungsleistungen erbringen.Veränderte Lebensentwürfe, einetechnisierte Schwangerenvorsor-ge und Geburtshilfe, schwierigeökonomische Rahmenbedingun-gen sowie mangelnde Infrastruk-tur und Kooperationen in länd -lichen Regionen können dazuführen, dass die Lebensphase derSchwangerschaft, Geburt undMutterschaft zu einer Belastungfür die betroffenen Frauen, ins-besondere am Land, wird.„Es fehlen vor allem Kinderbe-treuungsplätze“, resümiert Dr.Brigitte Steingruber, Leiterin desProjekts „MIA – Mütter in Akti-on“. In Liezen und Leibnitz gibtes derzeit keine außerhäuslicheBetreuung für Kinder unter dreiJahren. Für 80 Prozent der älte-ren Kinder stehen zwar Kinder-gartenplätze zur Verfügung – dieKindergärten werden allerdingsnur halbtags geführt. „Für dieMütter in diesen steirischen Be-zirken ist das ein Riesenproblem,wenn sie wieder in ihren Berufzurückkehren wollen“, so Stein-gruber.Diese und andere Probleme wur-den im Rahmen des Projekts

Modellgemeinden in den Bezirken Leibnitz und Liezen haben eines gemeinsam:

MIA – Mütter in Aktion

„MIA – Mütter in Aktion“ erho-ben. Das Projekt, das vom Frau-engesundheitszentrum Grazdurchgeführt wird, startete imSeptember 2007 in den beidensteirischen Bezirken Liezen undLeibnitz. Es hat sich die „psycho-soziale Unterstützung von Frau-en zur Stärkung und Förderungihrer Selbstbestimmung undSelbstbehauptung“ zum Ziel ge-setzt, wie in der Projektbeschrei-bung zu lesen ist. „Das Projekt istaus einem interdisziplinären Ar-beitskreis zum Thema Pränatal-diagnostik entstanden“, berichtetSteingruber: „Das medizinischeAngebot hat heute während undnach einer Schwangerschaft ei-nen deutlich höheren Stellenwertals die psychosoziale Unterstüt-zung. Mit unserem Projekt wol-len wir Netzwerke unter denFrauen aufbauen und diese Unterstützung anbieten.“Die „Modellgemeinden“ von MIAsind in Leibnitz – dem größtenBezirk Österreichs – Schlossberg,Glanz an der Weinstraße, Eich-berg-Trautenburg und Leut-schach. Im Bezirk Liezen konntenbis dato nur zwei Gemeinden fürdas Projekt begeistert werden,

nämlich Rottenmann und Selz -thal. Die Bezirke Leibnitz und Lie-zen wurden deshalb ausgewählt,weil erkennbar werden soll, wiesich das Projekt in geografischund wirtschaftlich sehr unter-schiedlichen Regionen auswirkt.Liezen in der Obersteiermark giltals eher wohlhabend, Leibnitz imSüden dagegen als „ärmer“.

Aktive Mütter

MIA wird durch den Fonds Ge-sundes Österreich und die Ge-sundheitsplattform Steiermarkgefördert. Auf Gemeindeebenewird ein wöchentlicher Treff-punkt, das „Müttercafé“ mit Kin-derbetreuung angeboten, dasMüttern die Möglichkeit zum Er-fahrungsaustausch bietet. Außer-dem werden jenen Müttern, dieseit 2006 ein Kind auf die Weltgebracht haben, Hausbesuchedurch Projektmitarbeiter/innenangeboten, um über ihre Wün-sche und Probleme zu sprechen.„Fast alle Frauen haben die Ideeder Hausbesuche begeistert auf-gegriffen“, so Dr. Steingruber. ImHerbst 2008 fand auf Gemein-deebene auch zum ersten Malein runder Tisch statt, zu dem Eltern, Anbieter/innen von Leis -tungen für Mütter und Gemein-deverantwortliche eingeladenwurden, um über Möglichkeitenzur Verbesserung der Kinderbe-treuung zu diskutieren. „Das warsehr konstruktiv, schon weil sichdie Betroffenen ohne Zwang zursofortigen Umsetzung austau-schen konnten“, erzählt BrigitteSteingruber.

Mit unserem Projekt wollen wir Netzwerke unter den Frauen aufbauen und Unterstützung anbieten.

Dr. Brigitte Steingruber, Leiterindes Projekts „Mütter in Aktion“

Frauen in ländlichen Regionen, die sich trotz schwieriger Lebensum-

stände für eine Mutterschaft entscheiden, benötigen verstärkt Hilfe.

Das Projekt „MIA – Mütter in Aktion“ in der Steiermark unterstützt

Frauen auf dem Land im psychosozialen Bereich.

Treffen bei einem „Müttercafé“ in Rottenmann in derSteiermark.

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KontaktFrauengesundheitszentrumGraz – Dr. Brigitte Steingru-ber, ProjektleiterinTel.: 0316/83 79 98E-Mail: [email protected]: www.fgz.co.at/MIA-Muetter-in-Aktion.266.0.html

Kommunal44

Fertigbaubranche hielt sich wacker

Fertighausverband: „Bald Photovoltaik-Fertighäuser“

Die Mitgliedsbetriebe desÖsterreichischen Fertig-hausverbandes (ÖFV) prä-sentierten kürzlich ihre er-freuliche Bilanz 2008. Einsattes Plus von 41,5 Prozentwurde im Export ver -zeichnet: Insgesamt 746Einfamilienhäuser liefertendie im ÖFV organisiertenHerstellerfirmen über die

Landesgrenzen. Erfreulichentwickeln sich auch dieUmsätze, die im abgelaufe-nen Jahr um 2 Prozent auf449 Millionen Euro stiegen. Zudem verlautbarte derÖFV, dass in Fertighäuserkünftig Photovoltaik-Zellenbereits in die Dach- undWandelemente eingebautwerden.

Platzer wehrt sichKommunalkredit II

Reinhard Platzer, Ex-Chefder Kommunalkredit, fühltsich ungerecht behandeltund klagt laut einem Inter-view in der „Wiener Zei-tung“ von Anfang Mai ge-gen seine Entlassung. Diessei der einzige Weg, um den– ungerechtfertigten – Vor-wurf der Pflichtverletzungaus der Welt zu schaffen.

Energieeinsatz inBetrieben

KMU-Effizienzberatung

Der Klima- und Energie-fonds fördert seit kurzemEnergieeffizienzberatungenin österreichischen Klein-und Mittelunternehmen(KMU). Die Beratungenwerden von qualifiziertenEnergieberatern und -bera-terinnen durchgeführt undmit max. 675 Euro je Bera-tung gefördert, ein Selbstbe-halt von max. 75 Euro istvom jeweiligen Betrieb(KMU) zu bezahlen. DieseFörderaktion ist mit insge-samt 1,75 Millionen Eurodotiert und vorerst auf einJahr begrenzt. Um die öster-reichischen KMU bestmög-lich zu unterstützen, führtder Klima- und Energie-fonds die KMU-Initiative mitMitwirkung der Wirtschafts-kammer Österreich (WKÖ)und des Energieinstituts derWirtschaft durch. Der KMU-Energieeffizienzscheck kannab sofort online unter:www.kmu-scheck.at bean-tragt werden. Info-Hotline: 0664/480 71 93, [email protected]

„Wir starten mit einem sehrehrgeizigen Projekt zumSchutz unseres Wassers.Unser Ziel ist, das Wasser-schloss Österreich für dienächsten Generationen inbestem Zustand zu erhal-ten. Darum legen wir heuteden Entwurf für den ErstenÖsterreichischen Gewässer-bewirtschaftungsplan vor.Er enthält zahlreiche kon-krete Maßnahmen an ein-zelnen Flussabschnitten.Und da diese Projekte wich-

tig für die nachhaltige Absi-cherung unserer Lebens-grundlage Wasser sind,muss auch die Bevölkerungeingebunden werden. Da-rum lade ich heute alleÖsterreicherinnen undÖsterreicher ein, aktiv zuwerden und mitzuhelfen,unser Ziel zu erreichen“, soUmweltminister Niki Berla-kovich Ende April im Rah-men einer gemeinsamenPressekonferenz mit demniederösterreichischen Um-

weltlandesrat StephanPernkopf, der Generalsekre-tärin des VEÖ, BarbaraSchmidt, und dem Präsi-denten des Umweltdachver-bandes, Gerhard Heiling-brunner, anlässlich der Vor-stellung des Ersten Öster-reichischen Gewässerbe-

wirtschaftungsplans. Einerder Eckpfeiler des Projektes„Aktiv für unser Wasser“ fürnachhaltigen Schutz derheimischen Gewässer ist dieBeteiligung der Öffentlich-keit. Dazu ist die Homepagewww.wasseraktiv.at online.www.lebensministerium.at

Neue Homepage ist „Aktiv für unser Wasser“

Lebensministerium: Gewässerbewirtschaftungsplan

Umweltminister Niki Berlakovich (2. v. r.) stellte gemeinsam mitUmweltdachverbandpräsident Gerhard Heilingbrunner, NÖ-Um-weltlandesrat Stephan Pernkopf und VEÖ-Generalsekretärin Bar-bara Schmidt den neuen österreichischen Gewässerbewirtschaf-tungsplan zum Schutz für unser Wasser vor.

Bei der Präsentation derKommunalkredit-Bilanz2008 zeichnete Vorstands -chef Alois Steinbichler eingemischtes Bild. Einerseitsist das Kerngeschäft derKommunalkredit, die Finanzierung der österrei-chischen Kommunen, ge-sund und gesichert. Andererseits schleppt dieGemeindebank ein „Zypern-Binkerl“ mit sich, das es insich hat. Aber laut Feststel-lung Steinbichler ist die

Kommunalkredit trotzdem„gut auf das gegenwärtigschwierige Marktumfeldeingenstellt“. Derzeit ver-handelt Steinbichler nochmit dem Finanzministeriumeinen Sanierungsplan aus.Die Bürgschaft der Republikläuft noch bis Ende Septem-ber, bis dahin soll dieser Re-strukturierungsplan stehen.Der muss zudem noch vonder EU-Kommission geneh-migt werden.www.kommunalkredit.at

Alois Steinbichler und AndreasFleischhacker präsentiertenden Geschäftsbericht 2008.

Kommunalkredit I: Die Bilanz 2008 zeigt intakte Basis

Kerngeschäft ist gesund, aberZypern-Binkerl wiegt schwer

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PRAXIS

Kommunal 45

Wirtschaftsminister Rein-hold Mitterlehner präsen-tierte kürzlich das Projekt„Meisterstraße Innviertel“.„Das Ministerium fördertProjekte wie dieses, um dieregionale Wertschöpfungund die qualitative Wissens-vermittlung zu stärken“, soMitterlehner. Mit den För-derungen – von der EUrund 164.000 Euro, vomWirtschaftsministerium

rund 173.000 – und den Ei-genleistungen der Betriebewerde es gelingen, die

Dachmarke Meisterstraßeüber die Grenzen der Regi-on hinaus zu positionieren.

Handwerkskultur: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stimmt Förderung zu

Die Wirtschaftskrise ist nichtnur eine Herausforderung,sondern auch eine Riesen-chance für Österreich. Vorallem bei innovativer Um-welttechnologie – wo unserLand schon weltweit eineSpitzenposition einnimmt.Es gibt heute schon vieleneue Technologien, die hel-fen, einerseits Energie ein-zusparen, gleichzeitig aberauch den Lebenskomfort derMenschen zu verbessern.Diese gilt es, der breiten Öffentlichkeit vorzustellen,auszuzeichnen und dafürBewusstsein zu schaffen.Für den Energy GlobeAward 2009 werden daherwieder herausragende Um-

weltlösungen gesucht: Pro-jekte, die unsere Ressour-cen wie Energie, Wasser etc.effizient und sparsam nutzenoder erneuerbare Energienwie Wind, Sonne, Umwelt-

wärme, Biomasse einsetzen. Gefragt sind aber auch findi-ge Heimwerker, die es ge-schafft haben, ihre vierWände oder ihr Haus zumEnergiesparmeister zu ma-chen! Einreichfrist ist der 15. Juni2009. Alle weiteren Detailszur Teilnahme und das An-meldeformular zumDownload im Internet aufwww.energyglobe.info

Sammelrekord bei KunststoffrohrenAbfallverwertung: ÖAKR hat 2008 fleißig recycelt

Der Österreichische Arbeits-kreis Kunststoffrohr Recyc-ling ÖAKR verzeichnet ei-nen neuen Sammelrekord:Im Jahr 2008 wurden 1280Tonnen gebrauchte Rohre,Formstücke und bei der Ver-legung anfallende Reste ge-sammelt und einer umwelt-gerechten Verwertung zuge-führt. Dies entspricht einer

Steigerung der Sammel-menge um 55 Prozent ge-genüber 2007 und fast ei-ner Verdreifachung gegen -über 2004. Auch ist es ge-lungen, die Restmüllmenge(zum Beispiel Verpackun-gen) von durchwegs 20Prozent auf zuletzt siebenProzent zu reduzieren.Mehr auf www.oeakr.at

Gerade für Jugendliche istes enorm wichtig, genügendWasser zu trinken. Dies för-dert sowohl die Leistungs-als auch die Konzentrations-fähigkeit im Unterricht. Da-rum unterstützen die Ju-gend-Wasserplattform desLebensministeriums, „Gene-ration Blue“, und die Öster-reichische Vereinigung fürdas Gas- und Wasserfach(ÖVGW) die Installationvon Trinkwasserbrunnen anÖsterreichs Schulen. AlleSchulen sind ab sofort auf-gerufen, sich um einenTrinkbrunnen zu bewerben.Ausgewählt werden Schu-len, deren SchülerInnen einBild (Foto, Zeichnung oderkurze Filmsequenz), das siebeim Trinken von Wasserzeigt, einsenden. „Die jun-gen Menschen sollen unszeigen, wie genussvoll,spannend oder auch witzigdas Trinken von Wasser seinkann“, erklärt der Vizepräsi-dent der ÖVGW. Schulen,LehrerInnen und SchülerIn-nen können sich ab sofortunter [email protected] be -werben. Mehr Infos aufwww.generationblue.at

Ein Trinkbrunnenfür gute Ideen

Aktion für Schulen

Der OÖ Gemeindebund ver-anstaltet im Juni das Semi-nar „Abwicklung von Bau-vorhaben und begleitendeKontrolle“. Informiert wirdüber Modelle, Vertrags-strukturen und rechtlicheVoraussetzungen. Anmel-dung per E-Mail: [email protected]

Seminar für Bauvorhaben

Die Initiatoren des „Energy Globe“ sind sich sicher: Nur durch einglobales Miteinander können wir die anstehenden Energie- und Kli-maprobleme meistern.

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Mit der Verwendung des Emblems der MEISTERSTRASSE verpflich-ten sich Handwerksmeister zu strengen Qualitätskriterien.

Umweltfreundliche Innovationen gesucht

OÖ Gemeindebund

Meisterstraße „Innviertel“ präsentiert

Ausschreibung: „Energy Globe Award“ wird verliehen

Oberösterreich

Die Gemeindemitarbeiterder oö. Gemeinde Eber-schwang können künftigumweltfreundlich ihreDienstwege zurücklegen:Anlässlich der GEMDAT-Fachmesse wurden im Rah-men des LINZ AG-Natur-wärme Gewinnspiels eintrendiger E-Scooter verlost.Bürgermeister der Gewin-ner-Gemeinde, JosefBleckenwegner, freut sichüber das umweltund bud-getschondende Gerät.

Gemeinde auf dem E-Scooter

KOMMUNAL optimalJetzt noch näher am Leser – noch stärker in den Gemeinden!

Die Welt befindet sich derzeit im Umbruch und

zwingt in vielen Bereichen zu einem Umdenken –

wir sehen die Chance und nehmen sie wahr. Das

Fachmagazin KOMMUNAL, offizielles Organ des

Österreichischen Gemeindebundes, feiert im Juni

das Erscheinen seiner 150. Ausgabe, und die Brüder

Walter und Michael Zimper gehen mit einer

the matischen Erweiterung und umfassenden

Cross-Media-Aktivitäten in die Offensive.

Die heutige Situation stellt fürfast alle eine Herausforderungdar. Wir haben beschlossen,uns dieser Herausforderung zustellen und die aktuellen Ent-wicklungen zum Anlass genom-men, um uns zu orientieren:Wo kommen wir her – und wowollen wir hin?

Wir haben uns weiter auf unsereStärken besonnen. Die liegen inunserer Themenführerschaftund unserer anerkannten Kom-petenz in kommunalen Fragen.Als DAS Medium für ÖsterreichsGemeinden und die heimischeWirtschaft können wir auf lang-jährige Erfahrungen zurückbli-cken. Wir feiern schließlich un-sere 150. Ausgabe! Unser Vater,selbst 28 Jahre lang Bürgermeis-ter, Kommunal- und Europapoli-tiker sowie langjähriger Vizeprä-sident des Österreichischen Ge-meindebundes, hat das MagazinKOMMUNAL gegründet – wir

als seine Söhne möchten es indie nächste Generation tragen.

Mehr Themen und mehr JugendWir werden unsere Stärken wei-ter ausbauen, indem wir einer-seits unser Magazin thematischerweitern. Wir möchten dafürunsere Leser noch gezielter an-sprechen und den Bedürfnissender modernen Gemeinde vonheute noch mehr entgegenkom-men. Das wird deshalb gelingen,weil bei KOMMUNAL all jeneaktiv und engagiert mitarbeitenund schreiben, die hautnah wis-sen, was in Österreichs Gemein-den läuft: die Experten desÖsterreichischen Gemeindebun-des und kompetente Vertreterder meisten Bundesministerien.In vielen Gemeindevorständenfindet gerade ein Generations-wechsel statt. Dieser Tatsachewollen wir Rechnung tragenund verstärkt Themen anspre-chen, die auch die jüngeren Ge-meindevertreter bewegen.

Wir sind weit mehr als nur einMagazinZum anderen planen wir um-fassende Aktivitäten rund umkommunalpolitische Belange.Unser Magazin besteht seitüber sechzehn Jahren und istals medialer Begleiter kommu-naler Politik eine feste Institu-tion.

Unser Ziel ist es, dass die Mar-ke KOMMUNAL künftig nichtnur für das Medium steht, son-dern für eine Vielzahl an Akti-vitäten und Veranstaltungen.Wir machen KOMMUNAL zueiner Drehscheibe zwischenPolitik, Verwaltung und Wirt-schaft. Weil wir wissen, wie dieEntscheidungsprozesse in denGemeinden funktionieren undwie sehr die 2357 österrei-chischen Gemeinden leistungs-starke Partner aus der Wirt-schaft brauchen.

Kommunal optimal

3 Näher am Leser3 Am Puls des kommunalen

Geschehens3 Eine Plattform für Politik,

Wirtschaft und Verwaltung3 Noch stärker in den

Gemeinden

Mehr Infos unter:www.kommunal.at

Michael und Walter Zimper, Geschäftsführer des Österrei-chischen Kommunalverlages.

Kommunal: Wirtschafts-Info48

Information

dungsbereich und Werkstoff.Was manche nicht wissen: DieSignierung dient auch dazu,dem Anwender gleich auf denersten Blick wertvolle Informa-tionen über Qualität und Perfor-mance des Produktes zu geben.

Für Österreichs Klima geeignet

Auf der Signatur des abgebilde-ten Rohres befindet sich mittigein Eiskristallzeichen. Es bestä-tigt, dass das Rohr auch beiniedrigen Temperaturen verlegtund eingesetzt werden kann.Ein Erfordernis, das in südlichenEU-Ländern nicht besonderswichtig erscheint, bei den inÖsterreich vorherrschenden kli-matischen Bedingungen jedochvon größter Bedeutung ist.

ÖNORM-EN 1401-1-geprüft

Dass diese Anforderung gewähr-leistet ist, sichert hier konkret

Pipelife-Kunststoffrohrsysteme für den österreichischen Kanalbau

Eiskristall-klares Bekenntnis zuhöchster Qualität Funktionierende Abwasserentsorgung leistet einen wesentlichen Bei-

trag zum Umweltschutz. Für den größten österreichischen Kunststoff-

rohrhersteller Pipelife Austria stellt die Produktion von Rohrsystemen

für diesen verantwortungsvollen Bereich einen wichtigen

Geschäftsbereich dar.

Das renommierte Unternehmenverfügt hier über 40-jährigesProdukt-Know-how. „Pipelifesetzt Maßstäbe, wenn es umRohrqualität geht. Unsere Pro-dukte zeichnen sich durch Lang-lebigkeit, hohe Belastbarkeitund Sicherheit aus. Sie liegenbei weitem über den Anforde-rungen der EU-Normen undwerden regelmäßig von unab-hängigen österreichischen Prüf -instituten kontrolliert. Das Re-sultat ist höchster Qualitätsstan-dard, offiziell bestätigt und zer-tifiziert“, erklärt Pipelife-Ge-schäftsführer Mag. Karl Aigner.

Höchste Qualität auf denersten Blick

Bevor ein Rohr, wie etwa das be-währte und millionenfach zurAnwendung kommende PVC-Vollwandrohr (siehe Abbildung),die Produktionshalle verlässt,wird es mit einer Signierungversehen. Und diese gibt vielmehr preis als Herkunft, Anwen-

das österreichische Vorwort inder Kanalrohrnorm ÖNORM-EN1401-1. Für diesen hohen An-

spruch sind die Vorga-ben der EN-NORMalleine eindeutig zuwenig. Letztere er-laubt beispielswei-se einen Kreide-anteil im Rohrvon bis zu 25Prozent. WiePrüfungen,etwa der so-

genannteSchlagtest, für den das

Rohr auf minus 10 Grad Celsi-us abgekühlt wird, zeigen, zer-splittert ein Rohr mit einem der-art hohen Kreideanteil beiMinustemperaturen.

GRIS-Gütezeichen

Kanalrohre von Pipelife erfüllen– wie die Signierung ebenfallszeigt – zudem die hohen GRIS-Anforderungen (Güteschutzver-band Rohre im Siedlungswasser-bau). Das freiwillige Gütezei-chen bestätigt für den Anwen-dungsbereich Abwasser die Kon-formität mit den ÖGA (Österrei-chische Güteanforderungen fürErzeugnisse im Siedlungswas-serbau). Neben den zahlreichentechnischen profitieren die An-wender auch von den kunden-spezifischen Anforderungen desGRIS-Gütezeichens: Vertretungin Österreich, Kundenberatungund Baustellenbetreuung, La-gerhaltung – Verfügbarkeit derProdukte, Versicherungsnach-weis sowie Qualitätsmanage-mentsystem mindestens nachEN ISO 9001:2000, Recycling.

Pipelife Austria GmbH & Co KG2351 Wr. Neudorf Tel: +43.2236.6702-0Fax: +43.2236.6702-264 [email protected]

PVC-Kanal-rohrsysteme von

Pipelife überzeugen seitJahrzehnten durch nachhaltige Vor-teile bei der Anwendung und Verle-gung sowie durch ihr exzellentes Preis-Leistungs-Verhältnis.

Bei der Produktauswahl genauhinzusehen und auf höchsteQualität zu achten, lohnt sichschon beim kleinsten Auftrag.Und erst recht bei großen Pro-jekten im geförderten Sied-lungswasserbau.

Mag. Karl Aigner, Pipelife-Geschäftsführer

E.E

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Kommunal: Wirtschafts-Info 49

Immer mehr Gemeinden nützen die Chance einerLeasingfinanzierung. Österreichs Spezialisten fürkommunale Leasingprojekte sagen Ihnen wie.

E-Mail: [email protected]

C H A N C E NV I E L F A L T

Der Rigo-fill inspect ist ein Kunststoff-Füllkörper für die Rigolen-Versicke-rung. Neben den unterschiedlichenEinsatzbereichen zeichnet er sich vorallem dadurch aus, dass er kamerabe-fahrbar und spülbar ist. Eine Palette an durchdachtem Zubehör rundet dasProgramm ab. Der Vorteil dieser Me-thode ist, dass der Speicherraum derVersickerungsanlage wesentlich größer ist als im Vergleich zu her-kömmlichen Kiesrigolen. Ein Block mitden Abmessungen 0,8/0,8/0,66(L/B/H) besitzt ein Nettovolumen von400 Litern. Dies entspricht einem

Hohlraumgehalt von 95 Prozent, alsodem dreifachen von Kies! Das Neuarti-ge daran sind jedoch die besonderenWartungseigenschaften. Bei einer Lebensdauer von 50 Jahren und mehrist die dauerhafte Funktion solcherAnlagen von ausschlaggebender Bedeutung. Dank eines integrierten Inspektionstunnels ist eine Begutach-tung des gesamten Speichervolumensund der Versickerungsoberfläche(Vlies) möglich. „Mit unserem Rigo-fillinspect lässt sich eine Versickerungs-anlage jederzeit kontrollieren und ge-gebenenfalls spülen, denn der Füllkör-per besitzt einen Inspektionstunnel“,so der Produktmanager.

Ein Block – vieleEinsatzbereiche

Rigo-fill inspect

Rigo-fill inspect ist ein Baukastensystem, dassich durch hohe Flexibilität, schnelle Verle-gung und Anwenderfreundlichkeit auszeich-net.

InformationACO Passavant GmbHGewerbestrasse 14–202500 BadenTel. 02252/22420-0Fax 02252/[email protected]

E.E

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Information

Bei der Finanzierung von Pro-jekten dienen Finanzplanungs-modelle dazu, die Struktur desProjektes zu optimieren undChancen und Risken verschiede-ner Finanzierungsszenarien zuevaluieren bzw. darzustellen.Zudem ist festzustellen, dass –insbesondere bei größeren bzw.komplexeren Projekten – durcheine transparente Projektdoku-mentation mit Hilfe von Finanz-planungsmodellen günstigereFinanzierungskonditionen er-zielbar sind.

Die Kommunal-kredit verfügtüber ein spezia-lisiertes Bera-tungsteam, dasKommunenund öffentli-chen Unterneh-men bei größe-ren Bauvorha-ben bei derProjektvorbe-reitung, derProjekt -entwicklungund der Erar-beitung der effizientestenFinanzierungs-struktur unter-stützt.

Financing Modelling – Finanzplanungsmodelle für Gemeinden

Projekte sicher im GriffBei größeren Bauvorhaben der öffentlichen Hand kann man leicht den

Überblick verlieren. Abhilfe schaffen Finanzplanungsmodelle, die

wichtige Entscheidungshilfen bieten und dazu dienen, die Kosten unter

Kontrolle zu halten.

Finanzplanungsmodelle ge-winnen als Instrument für dierichtige Strukturierung vonBauprojekten der öffentlichenHand zunehmend an Bedeu-tung. Bei größeren Bauvorha-ben ab zirka zehn MillionenEuro gehört eine echte Fi-nanzplanung mittlerweile be-reits zum Standardrepertoireeiner sauberen Projektvorbe-reitung und -umsetzung.Während der Projektvorberei-tung dienen Finanzplanungsmo-delle dazu, mögliche Umset-zungsvarianten (wie z. B. Lea-sing, KG-Modell, PPP etc.) zuvergleichen und die beste undgünstigste Lösung für die öffent-liche Hand zu finden. WichtigeEntscheidungen können so do-kumentiert und transparent dar-gestellt werden.Im Vergabeprozess können Fi-nanzplanungsmodelle nützlichsein, um Angebote und derenAuswirkungen auf den Haushaltzu vergleichen.

Mag. Lukas Stühlinger, verant-wortlich in der Kommunalkreditfür Beratungsprojekte im Infra-strukturbereich, über den Nut-zen des Einsatzes von Finanz-planungsmodellen im aktuellenFinanzierungsumfeld:

Warum sind Finanzplanungsmo-delle im aktuellen Finanzierungs-umfeld so wichtig?Stühlinger: Der Bedarf unsererKunden nach verbesserter Pla-nungstransparenz und -sicher-heit bei größeren Bauvorhabenist seit Beginn der Finanzkrisemassiv gestiegen. Die Entschei-dungsträger im öffentlichen Be-reich wollen Risken besser ver-stehen, Entscheidungen besserdokumentieren und das jeweilsgeeignetste Modell für die Um-setzung von Projekten auswäh-len. Der Einsatz von Finanzpla-nungsmodellen ist dabei nichtmehr wegzudenken.

Wie sieht ein typisches Beratungs-projekt aus?Wir stellen häufig fest, dass dieEntscheidungsträger im öffentli-chen Sektor mit einer großenZahl verschiedener Umset-zungsstrukturen wie z. B. Lea-singmodelle, KG-Modelle oderPPP-Strukturen konfrontiertsind. Wir bringen daher ersteinmal Klarheit in das Projekt,in dem wir diese Strukturen mitHilfe eines Finanzplanungsmo-dells kostenseitig vergleichen.So können wir sicherstellen,dass für das individuelle Projektdie passende Struktur gewähltwerden kann.

Kommunalkredit Austria AGÖsterreichs Bank für InfrastrukturMag. Lukas StühlingerTürkenstraße 9, 1092 WienTel.: +43 (0)1/31 6 31-425,Fax-DW 99425Mail: [email protected]: www.kommunalkredit.at

Beispiel einer Auswertung aus dem Finanzplanungsmodell der Kommunal-kredit: konventionelle Bauausschreibung, PPP, KG-Modell im Kostenvergleich.

Beispiel einer Auswertung

Der Bedarf unserer Kunden nachverbesserter Planungstranspa-renz und -sicherheit bei größerenBauvorhaben ist seit Beginn derFinanzkrise massiv gestiegen.

Mag. Lukas Stühlinger ist in derKommunalkredit für Infrastruktur-Beratungsprojekte verantwortlich.

E.E

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Marktgemeinde Fehring setzt auf Profi -beleuchter der Kommunaltechnik E-Werk Wels

Ganzheitliche Lichtlösungenfür GemeindenDas Team der Kommunaltechnikdes E-Werkes Wels AG verstehtes mit Kompetenz, jahrelangerErfahrung und viel Kreativität,hochwertige Gesamtlösungenim Bereich einer individuellenund harmonischen Ortsbildge-staltung zu kreieren. Die Entscheidungsträger (Dir.Herbert Weinrauch und Mag.Hans Winkelmaier) der steiri-schen Marktgemeinde Fehring

mit ihren 3300 Einwohnern sahen im Handlungsbedarf derSanierung der öffentlichen Be-leuchtung die Chance, durch einganzheitliches Lösungskonzeptökonomische und ökologische

Nachhaltigkeit zu vereinen. Sowurden im Zuge einer Ist-Be-standserhebung der rund 25Schaltstellen und über 500Lichtpunkten diverse Mängel (z. B. fehlende Mastsicherungs-kästen, defekte Lichtpunkte,fehlende Schutzmaßnahmen,nicht ausreichendes Lichtniveauudgl.) festgestellt und in den Lösungskatalog eingearbeitet. In der Ausführungsphase wurdeallein durch den Einsatz neuerLeuchten inkl. innovativerLeuchtmitteltechnologie (Na-triumdampf-Hochdrucklampen,gelbe Lichtfarbe) eine Vielzahlan Verbesserungen erzielt. Einbesseres und höheres Lichtni-veau durch moderne Spiegelop-tik bei geringer Anschlussleis-tung sei hier nur als ein Bei -spiel angeführt. Die bei der Ver-teilersanierung eingebautenLichtmanagementgeräte bringendurch eine Spannungsreduzie-rung in den verkehrsarmenNachtstunden zusätzliches Eins -parpotenzial bei den aufzuwen-denden Energiekosten. Und andieser Stelle schließt sich derKreis. Die eingesparten Energie-kosten werden im Zuge derebenfalls von der E-Werk Welsangebotenen Contractingverein-barung zur Investitionsrückfüh-rung, ohne weitere Budgetbelas-tung, herangezogen.

Jede Gemeinde kann von der Fach-kenntnis des E-Werkes Wels profitie-ren und eine kostenlose Analyse ver-anlassen.

E.E

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Elektrizitätswerk Wels AGPeter HartlTel. 0664/454 01 20 undBruno RoithmeierTel. 0664/410 14 33kommunaltechnik@ eww.atwww.eww.at

Information

Kommunal: Wasser & Abwasser52

Hauskanäle:Von der Planung bis zur Sanierung

Hauskanäle: Von der Planung bis zur Sanierung

Kommunale Wasserver- und AbwasserentsorgungKommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung

Vom Wissen und der Erfahrungsowohl der Theoretiker als auchder Praktiker in Österreich konn-te ich mich auf der Tagung „Ka-nalmanagement 2009“ selbstüberzeugen, die der Österrei-chische Wasser- und Abwasser-verband (ÖWAV) gemeinsam mitdem Departement für Wasser-At-mospäre-Umwelt und dem Insti-tut für Siedlungswasserwirt-schaft, Industriewasserwirtschaftund Gewässerschutz der BOKUWien veranstaltete.Eigentlich dachte ich mir nochvor Beginn, für einen Nicht-Fach-mann ist eine derart spezialisier-te Tagunge hart an der Grenzezur Zeitverschwendung, aberweit gefehlt. Doch der Reihenach.Im April 2009 erschien die zwei-te, völlig überarbeiteteAuflagedes ÖWAV-Regelblattes 11„Richtlinien für die abwasser-technische Berechnung und Di-

mensionierung von Abwasserka-nälen“. Dieses Regelblatt bildetdie Grundlage für das (kommu-nale) Abwassermanagement.Dementsprechend beschäftigt essich schwerpunktmäßig mit demlängsten Teil dieser Entwässe-rungssysteme, dem Hauskanal(auch als Anschlusskanal, Grund-leitung und so weiter bezeich-net). Dieses Teil der Kanalisationliegt teilweise auf öffentlichemund großteils auf privatemGrund. Und gerade diese Teilungmacht die Angelegenheit in tech-nischer und organisatorischerHinsicht besonders interessant.Nach der Begrüßung und Eröff-nung durch DI Manfred Ass mann,Geschäftsführer des ÖWAV, undUniv.-Prof. DI Dr. Raimund Ha-berl von der BOKU gingen dieProfessoren Harald Kainz undGünter Gruber von der TU Grazin die Details. Sie betrachtetendie wesentlichsten Änderungenund Neuerungen der „Dimensio-nierung von Abwasserkanälen“

Kommunal: Wasser & Abwasser 53

Österreich zählt zu den glücklichen Ländern, wo

der Großteil der Kanalisation bereits gegraben

und gebaut ist. Diese „Lebensadern“ der

Gemeinden wollen nun aber gewartet, saniert

und im Fall des Falls auch neu gebaut werden.

Österreich hat nicht nur ein hohes theoretisches

Wissen gesammelt, wie Tagungen wie das

ÖWAV-Seminar „Kanalmanagement“ belegen.

Auch die Praktiker haben einen Grad der Aus -

bildung erreicht, der seinesgleichen sucht.

Mag. Hans Braun

Die Methodik dieser Arbeit kann genutzt werden,für verschiedenste spezifische lokale Rahmenbe-dingungen mit frei definierbaren Kostenansätzendie jeweils optimale Ausführungsvariante derSchachtsetzung zu ermitteln.

Univ.-Ass. Dr. Thomas Ertl, BOKU Wien, über die funktionelle Bewertung von Varianten bei Hauskanälen Fo

to:

ÖW

AV


Das neue ÖWAV-Regelblatt soll einen Weg vorgeben, wie Kanal-sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Netzbetreibern in Angriff genommen werden können.

DI Roland Hohenauer, Präsident des ÖWAV

im neuen ÖWAV-Regelblatt 11.Direkt im Anschluss erläuterteNorbert Flamisch in seinem Vor-trag über Modellrechnung nachdem Regelblatt 11, dass „die hy-dro dynamische Kanalnetzsimula-tion für das Kanalnetz zuneh-mend an Bedeutung gewinnt.Für KOMMUNAL-Leser beson-ders interessant war dann dierechtliche Übersicht in Bezug aufdie Hauskanäle, die DI RichardPollinger von der BOKU hielt. Erbeleuchtete die Tatsache, dassneben den technischen Grenzendes Hauskanals auch die Gesetz-gebung der neun Bundesländerberücksichtigt werden muss. Sein Beitrag erfasste alle Gesetzeund wertete diese bezüglich spe-zifischer Fragestellungen aus.Johann Bräumann vom Reinhal-teverband Großraum Salzburgbetrachtete in seinem Vortrag die„Projektierung, Bewilligung undAbnahme von Hauskanälen“. EinThema, dem sich KOMMUNALausführlicher widmet – sieheauch nebenstehenden Bericht.Richard Pollinger und Univ.-Ass.DI Dr. Thomas Ertl unterzogendie Hauskanäle anschließend ei-ner funktionellen Bewertung. Ei-nen Erfahrungsbericht über „15Jahre Berliner Bauweise (der An-schluss der Hauskanäle an denöffentlichen Kanal mittelsSchacht) in Oberösterreich“ lieferte Alfred Trauner vom Amtder oö. Landesregierung.Nach der Mittagspause eröffnetedann DI Roland Hohenauer, am-tierender Präsident des ÖWAV,mit einem Bericht über denStand der Bearbeitung desÖWAV-Regelblattes 28. Thema: „Unterirdische Sanie-rung – Hauskanal“. Dieses Regel-blatt, das sich hauptsächlich mitden unterirdischen Kanlsanie-rungsverfahren im kleinernenDurchmesserbereich beschäftigt,soll neben den derzeit gängigenMethoden der Sanierung auch

die Problematik der Handhabungeiner von der Kommune geführ-ten ganzheitlichen Betrachtungdieser Sanierungsmaßnahmenaufzeigen. Beziehungsweise ei-nen Weg vorgeben, wie solcheMaßnahmen von öffentlichenNetzbetreibern in Angriff genom-menwerden können.Die grundsätzliche Bedeutungder TV-Inspektionen und derDichtheitsprüfung von Hausan-schlüssen – also die Zustandser-fassung von Hauskanälen – zeigtanschließend Klaus-Peter Bölkevon der Q.E.Consulting Güssingauf.Über die Wechselwirkung von In-filtration und Grundstücksent-wässerung hinsichtlich der Effi-zienz des gesamten Kanalsystemsreferierte ein Viererteam von Ex-perten. Dieses Team bestand ausDI Stefan Fach, Dipl.-Biol. Dr.Carolina Engelhard und Univ.-Prof. DI Dr. Wolfgang Rauch sowie DI Dr. Sara De Toffol ausHamburg. Das abschließende Block der Ver-anstaltung widmete sich den Sa-nierungsmöglichkeiten vonHauskanälen. Über die vorhan-denen Technologien berichteteBaumeister Michael Griebaumvon Rabmer-Bau Linz. Einen Beitrag über denErfahrungsbericht einer Kanalsa-nierung im innerstädtischen Be-reich, vorgetragen von DI Nor-bert Schwarz, Geschäftsführerdes Wasserverbandes Ossiacher-see, findet der Leser auf Seite 57dieser Ausgabe.Betreiberstrategien zum Umgangmit der Grundstücksentwässe-rung betrachtete DI Marco Schlü-ter von IKT Institut für unterirdi-sche Infrastruktur in Gelsenkir-chen.Details zur Tagung in der Ausga-be „Wiener Mitteilungen“, Band128, „Kanalmanagement 2009“,zu beziehen unterwww.oewav.at

Johann Bräumann

Betrachtet man jedoch die Ergeb-nisse so mancher TV-Kanalüber-prüfung, bin ich geneigt zur Fest-stellung, dass die alte Volksweis-heit „aus den Augen – aus demSinn“ auch leider noch für einzel-ne Kanalisationsanlagen an-wendbar ist. Der Großteil derkommunalen Abwassernetzbe-treiber hat die Vorteile einer aufdie Kanalisation angepassten Be-triebsführung erkannt und trägtdamit der hohen Erwartungshal-tung der Bevölkerung nach leist-baren Betriebskosten bei gleich-zeitig hohem QualitätsstandardRechnung. Jedoch bei der Erhal-tung der Hausanschlusskanäle,vor allem im privaten Bereich, istes teilweise sehr still geworden.Während bei der Planung und Er-richtung eines Gebäudes vielfa-che Planungsüberlegungen ange-stellt werden und mehrheitlich

auch eine hohe Ausführungsqua-lität errichtet wird, genießt dieHauskanalisation ein Schatten-dasein. Es ist daher ein Gebot derStunde, dass der privaten Grund-stückskanalisation jenes Maß anBedeutung zugemessen wird,welches ihr zusteht.Eine Problemstellung ist, dass dieLänge der Hausanschlusskanäleim privaten Grundstücksbereichnicht genau bekannt ist. Sie istsehr stark abhängig von der Be-

Eine Problemstellung ist, dass dieLänge der Hausanschlusskanäleim privaten Grundstücksbereichnicht genau bekannt ist.

Bei fachlich nicht versiertem Perso-nal ist die ausgeführte Qualitätmeist als nicht ausreichend zu beur-teilen, so dass eine Abnahme nichtvorgenommen werden kann.


Johann Bräumann

ist Anlagenleiter

Kanalbau des Rein-

halteverbandes

Großraum Salzburg

siedelungs- bzw. Bebauungsdich-te und wird im Verbandsgebietauf gut 30 Prozent der Länge deröffentlichen Kanalisation ge-schätzt.Mehrfach vorgenommene stich-probenartige Überprüfungen derHausanschlüsse im privatenGrundstücksbereich zeigen vorallem bei Altanlagen unter ande-rem folgende Mängel:3 Nicht fachgerecht hergestellteAnschlüsse an den Hauptkanal.3 Vielfache Verlegung mit einge-bauten Rohrbögen, so dass dieWartungs- und Kontrollmöglich-keit nur eingeschränkt ist,3 Fehlanschlüsse, 3 teilweise Undichtheit durchVerwendung von nicht geeigne-tem Rohrmaterial.

Für Hausanschlüsse ist das Was-serrechtsgesetz, und hier vor al-lem die mögliche Anpassungs-pflicht an den Stand der Technik,

nicht bzw. nur eingeschränkt an-wendbar. Das im BundeslandSalzburg mögliche vereinfachteVerfahren der Bewilligung mitdem Entfall der Abnahmeüber-prüfung durch Vorlage einer Be-stätigung der ausführenden Fir-men wird im Verbandsgebietnicht akzeptiert. Vielmehr wurdein Mustersatzungen festgelegt,dass die Hausanschlüsse nachwie vor im Baurecht entwedergemeinsam mit dem Objekt oderin einem gesonderten Verfahrenbewilligt werden.

Mängel an privaten Hausanschlusskanälen

Im Verbandsgebiet wird im Ein-vernehmen mit der jeweiligenBehörde folgende Regelung ge-troffen: Niederschlagswässer ausbefestigten Dach- und Vorplatz-flächen ohne Retentierung, derenEinleitung irrtümlich baurecht-

lich bewilligt wurde, sowie Ka-nalanlagen mit tolerierbarenMängeln werden, wenn es dieGesamtsituation zulässt, bis zueinem späteren Um-/Anbau desauf dem Grundstück situiertenObjektes toleriert. In der Regelwird in einem Zeitraum von ca.zehn bis 15 Jahren an einem Ob-jekt eine Baumaßnahme vorge-

nommen, welche einer Bewilli-gung bedarf. Im Zuge derselbenmuss auch die Abwasseranlagean den Stand der Technik heran-geführt werden. Systemrückbauten von Misch-auf Trennsysteme betreffen auchsehr stark den privaten Hausan-schlussbereich. Hier bedarf es er-heblicher Anstrengungen, damitdie jeweiligen Liegenschafts -eigentümer zur Kostentragungbzw. Mitfinanzierung der Um-baumaßnahmen im privatenGrundstücksbereich gewonnenwerden können. Abhilfe kannvielfach durch die Überprüfungder jeweiligen Hausanschlüsse

Projektierung, Bewilligung und Abnahme von Hauskanälen

Hat sich das System etabliert,überwiegen die VorteileEin erheblicher Anteil der jährlichen kommunalen Investitionen, wel-

che zur Errichtung von Abwasseranlagen getätigt werden, entfallen auf

Kanalisationsanlagen. Die Betreuuer der „kommunalen Lebensadern“

stoßen aber immer wieder auf Schwachstellen im System – der Einmün-

dung der privaten Kanäle in die öffentlichen. Ein Erfahrungsbericht.

Im Zuge einer bewilligungspflich-tigen Baumaßnahme muss auchdie Abwasseranlage an den Standder Technik herangeführt werden.

Undichtheit durch Verwendung von nicht geeignetem Rohrmaterial.

Nicht fachgerecht hergestellter An-schluss an den Hauptkanal. Rohrbö-gen machen Wartung und Kontrollenur eingeschränkt möglich.

56

und die Aufforderung zur Sanie-rung allfällig gegebener Mängelerfolgen.Als Mindestinhalt für die Planun-terlagen ist die Lage der Hauska-nalisation sowie der öffentlichenKanalanlage samt Schächten er-forderlich. Werden keine Längen-schnitte eingereicht, ist das Rohr-material, die Rohrdimension unddas Gefälle samt der projektier-ten Rohr-und Schachttiefen imLageplan darzustellen.

Auch wenn der damit zusam-menhängende Aufwand hoch er-scheint, steht er in keinem Ver-hältnis zu den Kosten einer spä-teren Umprojektierung

Errichtung und Abnahmeder Hausanschlüsse

Nachdem ein Hauskanalan-schluss eine langlebige Baumaß-nahme darstellt, welche mög-lichst über einen langen Zeit-raum störungsfrei funktionierensoll, wird vor allem bei der Aus-führung der Grundstein für diespätere Funktion gelegt. Dafürsind schwerpunktmäßig folgendeMaßnahmen zu beachten:3 Auf die Baumaßnahme abge-stimmte Wahl der Rohrmateria-lien sowie deren Qualität.3 Fachgerecht und vor allem set-zungsfrei hergestellter Anschlussan das öffentliche Kanalnetz.3 Gefällerichtige und dichte Ver-legung und Bettung der Rohr-stränge.3 Fachgerechte und setzungs-freie Wiederherstellung der be-rührten Grundstücke.3 Ausführung von Wartungs-schächten, bei welchen eine Kon-trolle und spätere Wartung auchmöglich ist.

Abnahmeprotokolle belegen,dass hinsichtlich der Ausfüh-rungsqualität oftmals Beanstan-dungen vorgenommen werdenmüssen. Die Ausführungsvorga-ben und die Materialwahl habensich an der Qualität der öffentli-chen Kanalisation zu orientieren.

Vor allem bei teilweise fachlichnicht versiertem Personal ist dieausgeführte Qualität als nichtausreichend zu beurteilen, so dasseine Abnahme nicht vorgenom-men werden kann. Für die Überprüfung und Abnah-me eines Hauskanalanschlussesmuss dem Abnahmeorgan das bewilligte Projekt samt den Bescheidauflagen vorliegen.Zu beurteilen bei der Abnahme ist neben der Rohrlage und dergrundsätzlichen Übereinstim-

mung mit der Bewilligung vor al-lem die Qualität und Funktion derhergestellten Anlage. Wird dieAbnahme im Zuge eines Nieder-schlagsereignisses vorgenommen,müsste eine Trennkanalisation eigentlich ohne Wasserführungsein. Neben möglichen Senkenund allfälliger Rohrverformungenwäre auf eine hydraulisch günsti-ge Ausformung der Gerinne zuachten. Auch eine Überprüfungder Einleitung mittels einer mög-lichen Toiletten- (Reinwasser)Spülung wird empfohlen.

Beeinträchtigen diese die Funktion nicht und sind sie ge-ringfügig, können sie toleriertwerden. Jedenfalls ist die geän-derte Ausführung planlich darzu-stellen und im Abnahmeproto-koll zu vermerken.Sind bzw. waren Altanlagen imBestand, ist der fachgerechteRückbau bzw. die Außerbetrieb-nahme derselben zu überprüfenund im Abnahmeprotokoll zuvermerken. Für die spätere Re-konstruktion der Leitungsfüh-rung sind Einmaßskizzen hilf-reich. Vor allem die Lage desHausanschlusses samt dem An-schluss-Schacht sollte so einge-messen werden, dass dieser imKanalkataster lagerichtig darge-stellt werden kann.

Zusammenfassung

Die Hausanschlusskanalisationist ein wesentlicher Teil der Ent-wässerungssysteme. Deren Pro-jektierung, Ausführung und War-tung entspricht jedoch vielfachnicht jener Qualität, welche andie öffentliche Kanalisation zustellen ist. Sie wird vielfach nichtals Teil des gesamten Entwässe-rungssystems erkannt und be-handelt. Vor allem bei Altanlagenist ein erhebliches Sanierungser-fordernis nicht auszuschließen.Geht man davon aus, dass nurein Teil des Fremdwasseraufkom-mens über in Rede stehende An-lagen eingeleitet wird, könntedieser Anteil durch die Ertüchti-gung der Hauskanalanlagen er-heblich reduziert werden. DieUmsetzung der vorher beschrie-benen Maßnahmen bereitete inder Anfangsphase teilweise er-hebliche Widerstände. Vor allemlokale Unternehmer mussten vonden notwendigen Maßnahmenerst überzeugt werden, auch einige Bauamtsleiter waren ursprünglich nicht voller Begeisterung. Hat sich das System aber etab-liert, überwiegen für alle Betei-ligten eindeutig die Vorteile.

Ausführungsvorgaben und Material-wahl privater Kanäle haben sich ander Qualität der öffentlichen Kanalisation zu orientieren.

Abnahmeprotokolle belegen, dass hinsichtlich der Aus-führungsqualität oftmals Beanstandungen vorgenom-men werden müssen.

Dieser Bericht sowie der fol-gende Erfahrungsberichtaus Kärnten findet sich involler Länge in der Ausgabe„Wiener Mitteilungen“, Band128, „Kanalmanagement2009“, zu beziehen unterwww.oewav.at

Die Hausanschlusskanalisation ist ein wesent-licher Teil der Entwässerungssysteme. Siewird vielfach nicht als Teil des gesamten Ent-wässerungsystems erkannt und behandelt.

Kommunal: Wasser & Abwasser


Anlässlich eines Um- und Aus-baus eines Friseursalons in derHeftgasse in der StadtgemeindeFeldkirchen kam es im Frühjahr2008 zu einer Kamera-TV-Befah-rung durch den WVO im Innen-stadtbereich der StadtgemeindeFeldkirchen. Im Zuge dieser Zu-standserhebung des Hausan-schlusses samt Einleitungsstelledes Friseursalons, wurde festge-stellt, dass die in diesem Bereichbefindlichen Mischwasserkanälestellenweise akute Einsturzge-fahr in sich bargen. Darüber hi-naus wurde festgestellt, dass sichunzulässigerweise unmittelbardarüber Gasleitungen befanden,so dass sofortiger Handlungsbe-darf gegeben war.

Sanierung unter Gefahren

Durch den Sanierungsbedarf derHeftgasse war eine Projektierungunumgänglich und wurde auswirtschaftstechnischen Überle-gungen darüber hinausgehendauch eine Überprüfung der Villa-

cher- sowie der Ossiacherstraßedurchgeführt. Diese ergab, dassdie Villacherstraße zeitlich sorasch wie möglich ebenfalls zusanieren sein würde und die Os-siacherstraße zwar zeitlich nichtderart dringend sanierungsbe-dürftig war, im Hinblick auf de-ren Lage jedoch sinnvollerweisegleich mitsaniert werden sollte.Unter Einbindung der Straßen-bauabteilung der StadtgemeindeFeldkirchen sowie anderer Lei-tungsträger wurde schluss -endlich ein Großprojekt ins Le-ben gerufen, das vorsah, alle dreiStraßenzüge im Zuge der Bau-ausführungen durch den Wasser-verband Ossiacher See nicht nurim Rahmen der Kanalisation zusanieren. Darüber hinaus sollten

sämtliche vorhandenen Leitungs-träger, wie die Telekom (Fern-meldeleitung), Kelag-Gas (Gas-leitungen), Kelag-Strom (Ener-giekabel) sowie auch die Stra-ßenbeleuchtung (Energiekabel)und die vorhandene Wasserlei-tung erneuert beziehungsweiseadaptiert werden und im An-schluss daran eine Straßenneu-gestaltung durch die Stadtge-meinde Feldkirchen im Sinne einer neuen Fahrbahnbreite, einer neuen Gehweggestaltungund einer geänderten Oberflä-chenentwässerung durchgeführtwerden. Kriterien für die Entscheidungder Ausführung des Projektes indiese Form waren insbesonderejene, dass die Ortbetonkanälestatisch zum Teil nicht mehrtragfähig waren, die Ortbetonka-näle keinem Regelprofil entspra-chen, eine Verringerung des Ab-schlussquerschnittes nicht mög-lich war, da dieser teilweise zugering dimensioniert war (zumZeitpunkt der Errichtung wurdemit Niederschlagsbeiwerten von110 l/s/ha gerechnet) und eine

Erfahrungsbericht einer Kanalsanierung im innerstädtischen Bereich

Dipl.-Ing. Norbert Schwarz, MBA

Dipl.-Ing. Norbert

Schwarz, MBA ist

Geschäftsführer

des Wasserverban-

des Ossiacher See

(WVO)

Auch Gefahrenmoment zumVorteil der Gemeinde genutztDie Prüfung vor einer neu-

en Einleitung ins Kanalsys -

tem, wie sie in den Gemein-

den Österreichs normal ist,

deckte in der Innen stadt

Feldkirchens in Kärnten

eine echte Gefahrenstelle

auf: Der Kanal knapp vor

dem Einsturz und darüber

eine Gasleitung.

KOMMUNAL berichtet.

Die Entscheidungsfindung für die Kanalsanierung „Ossiacherstraße“: Massive Schäden in Bereichder Schachtböden und nachträglich errichteter Einmündungen (links). In der Heftgasse (rechtesBild), errichtet in den Zwanziger-Jahren des vorigen Jahrhunderts, fanden sich Schäden, die aufeine akute Einsturzgefahr hindeuteten. Hier war eine sofortige Sanierung unumgänglich.

Unter Einbindung der Straßenbauabteilungwurde ein Großprojekt ins Leben gerufen,das gleich alle drei Straßenzüge sanierensollte – und darüber hinaus wurden auchGas-, Strom- und Fernmeldeleitungen adaptiert und erneuert.

www.ara.at

Wir bedanken uns bei 6,5 Millionen MitarbeiterInnen* und unseren Partnern

für ein sauberes Österreich!

Seit Bestehen des ARA Systems hat sich die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Entsorgungswirtschaft bewährt: Gemeinsam wurde in den vergangenen Jahren die Sammlung der gebrauchten Verpackungen aufgebaut und die Bevölkerungzum richtigen Sammeln motiviert. Und das mit großem Erfolg, denn die ÖsterreicherInnen sind die ungeschlagenen Sammelweltmeister.Mit der ständigen Optimierung der Sammelinfrastruktur stellt das ARA System sicher, dass das auch in Zukunft so bleibt.

* 95 % aller ÖsterreicherInnen zwischen 10 und 80 Jahren trennen regelmäßig ihren Müll und schonen damit unsere Umwelt.

Verlegung der Gasleitung ohne-hin zwingend notwendig war(offene Künette).Unter Berücksichtigung techni-scher und wirtschaftlicher Über-legungen wurde daher entschie-den, dass es zu einem Neubauder Ortbetonhauptsammler, einem teilweisen Neubau derHausanschlüsse, einer grabenlo-sen Sanierung der AZ (Asbest -zementrohre) bzw. Betonrohreund einer teilweise grabenlosenSanierung der Schächte kom-men sollte. Die Baumaßnahmen in der Heft-gasse wurden auf Grund derakuten Situation im Anhänge-verfahren nach dem Bundesver-gabegesetz 2006 idgF vergeben.Die Baumaßnahmen in der Villacher- und in der Ossiacher-straße wurden im offenen Ver-fahren (Unterschwellenbereich)nach dem Billigstbieter-Prinzipentsprechend des Bundesverga-begesetzes 2006 idgF ausge-schrieben und in weiterer Folgevergeben.In der Heftgasse und der Villa-cherstraße kam es zur Umlegungder Gasleitungen, zur Neuerrich-

tung des Mischwasserkanals undder Wasserleitung, zur Neuverle-gung des Energiekabels (Kelag-Strom), der Fernmeldeleitung(Telekom) und Neuverlegung eines Kabels für die Straßenbe-leuchtung sowie zur Pflasterungund zu Asphaltierungsarbeiten.Bei den Innenhöfen in der Ossi-acherstraße wurde eine graben-lose Kanalsanierung ebenso wieeine Neuverlegung von Kelag-Strom, Telekom und Straßenbe-leuchtung mit anschließenderPflasterung und Asphaltierungs-arbeiten durchgeführt. Die Maß-nahmen in der Heftgasse, derVillacherstraße und der Ossi-acherstraße stellten sich schluss-endlich in einem Neubau vonrund 250 lfm Hauptkanal, einemNeubau von rund 250 m Haus-anschlüssen, 10 Kurzliner, 50 lfmLangrohr Relining sowie 15Schachtsanierungen dar. DieBauzeit in der Heftgasse und Vil-lacherstraße war von Mai bisNovember 2008, in der Ossi-acherstraße samt Innenhöfe vonApril bis Juni 2009.An Kosten entstanden für denKanalbau rund 500.000 Euro, für

den Straßenbau rund 200.000Euro sowie für den Wasserlei-tungsbau rund 60.000 Euro. Da-mit ergaben sich Gesamtkostenin Höhe von rund 760.000 Euro.Zusätzlich entstanden noch dieKosten von Telekom, Kelag-Gas,Kelag-Strom sowie der Straßen-beleuchtung.Die Sanierung der Kanäle inklu-sive Hausanschlüsse, welche imEigentum des WVO liegen, wur-den wasserrechtlich bewilligt.Abhängig von den Förderricht -linien wurden Hausanschlüsseeinen bis drei Meiter hinter die


Die Baumaßnahmen in der Villacherstraße wurden im of-fenen Verfahren (Unterschwellenbereich) nach dem Bil-ligstbieter-Prinzip entsprechend des Bundesvergabege-setzes 2006 idgF ausgeschrieben und in weiterer Folgevergeben.

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nisse war jedenfalls eine großeHerausforderung.Durch diverse Aufklärungsge-spräche mit betroffenen Anrai-nern konnten Befürchtungen sel-biger schlussendlich aus demWeg geräumt werden, zur Absi-cherung – auch aus rechtlicherSicht – wurde schlussendlich ei-ne Beweissicherung auf Grundalter Gebäude vorgenommen.

Die wirtschaftliche Dimension

Das gegenständliche Projekt,das in dieser Form einzigartig inder Geschichte des WVO ist,barg zahlreiche Vorteile in sich.Nicht nur, dass es zu einer ge-meinsamen Erneuerung der Lei-tungen in einem Straßenzugkam, stellte die Vorgehensweisefür alle Beteiligten die wirt-schaftlichste Lösung dar. Abge-sehen von einer Vorsteuerab-zugsberechtigung für den Straßenbau waren es insbeson-dere die Anrainer, die von einer

derartigen Vorgehens-weise insofern profi-tierten, als es lediglich

einmalig zu einer Staub- undLärmbelästigung durch Bau-maßnahmen vor Ort kam.Dass im Zuge dieser Baumaß-nahmen auch die bereits längstgeplante Gehsteiggestaltungund der Einbau zusätzlicher Re-geneinlaufgitter möglich war, istdabei als angenehme Nebener-scheinung zu bewerten.Abschließend ist in diesem Zusammenhang festzuhalten,dass eine derartige Vorgehens-weise selbstverständlich nurdann möglich ist, wenn die Kooperation aller Beteiligtenvorliegt. In diesem Zusammen-hang ist das vorbildliche Zusam-menarbeiten der beteiligten Leitungsträger besonders zu er-wähnen, ohne welches derartigeProjekte keinesfalls zu bewerk-stelligen sind.Schließlich kann eine derartigeVorgehensweise nur generellempfohlen werden, zumal sienicht nur aus ökonomischenund technischen Gründen, son-dern auch im Hinblick auf einebreite Akzeptanz in der Bevölke-rung als bestmögliche Varianteanzusehen ist.


Grundstücksgrenze, Hausan-schlüsse bis zum ersten Schachthinter der Grundstücksgrenzesowie Hausanschlüsse bis zumObjekt gebaut. Die größten Schwierigkeiten er-

gaben sich durch die beengtenVerhältnisse im innerstädtischenBereich von Feldkirchen. Die Be-einträchtigung von Fußgängernmuss im Vergleich zur Koordina-tion der vielen verschiedenenLeitungsträger als vernachlässig-bar bewertet werden. Die Auf-rechterhaltung des Mischwasser-kanals in der Bauphase auchwährend der Niederschlagsereig-

Der Wasserverband Ossi-acher See (WVO) wurde1964 gegründet. Mit seinenMitglieds- und Einleiterge-meinden, der Stadtgemein-de Feldkirchen, der StadtVillach, der GemeindeSteindorf, der GemeindeOssiach, der Marktgemein-de Treffen, der GemeindeHimmelberg, dem Reinhal-teverband Nockberge mitGnesau, Ebene Reichenauund Predlitz/Turrach, derGemeinde St. Urban, derGemeinde Steuerberg-Wachsenberg, der Gemein-de Arriach und der Gemein-de Afritz (WasserverbandMillstätter See), sowie sei-

nem Kanalnetz im Ausmaßvon ca. 777,4 km ist derWasserverband OssiacherSee einer der größeren Ver-bände Österreichs.Mit seinen 16 Mitarbeiternbetreut der WVO 29 km Ab-wasser-Druckseeleitungendurch den Ossiacher See,zirka 230 Stück Abwasser-hebeanlagen, 14 Haupt-pumpwerke, die Verbands-kläranlage mit 50.000 Ein-wohnern (EW), 4,5 kmWasser-Transportleitungen,zwei WVA-Drucksteige-rungsanlagen und hält zu-dem eine Beteiligung ander Kläranlage Villach mit34.000 EW.

Der Wasserverband Ossiacher See

Eine derartige Vorgehensweise kann nur generell empfohlen werden, zumal sie nichtnur aus ökonomischen und technischenGründen, sondern auch im Hinblick auf einebreite Akzeptanz in der Bevölkerung als bestmögliche Variante anzusehen ist.


Mit Innovation und Qualität auch in schwierigen Zeiten ganz vorn dabei

Intelligente Produktlösung von MARTINDie in Vorarlberg ansässigeJosef Martin GmbH (kurz:MARTIN) ist mit ihrenselbst entwickelten Pro-dukten bereits seit vielenJahren eine fixe Größe imBereich der Sicherheitssys-teme. Das Unternehmenbietet ein breites Sortimentan qualitativ höchstwerti-gen Erzeugnissen wie dasDreibein Athlet-P & PL, dasHöhensicherungs- und Ret-tungsgerät (HSRG) sowieden Kragarm-Hubgalgenan. Und auch in wirtschaft-lich schwierigeren Zeitenbewegt sich MARTIN stetigvorwärts, um seinem An-spruch an Innovations- undQualitätsführerschaft ge-recht zu werden. Das Unternehmen nützt diederzeitige Phase und fokus-siert sich noch stärker aufEntwicklung und Konstruk-

tion. Das Motto lautet:Nicht den Kopf in den Sandstecken, sondern sich mitneuen Produktlösungen für

den Aufschwung wapp-nen. Im Sinne dieser Strate-gie entwickelt MARTINderzeit einen neuenEdelstahl-Hubgalgen,der ab Herbst diesesJahres erhältlich seinwird. Benutzerfreundlichkeitwird beim neuen Gerätganz groß geschrieben:Aus rostfreiem Stahl ge-fertigt, ist dieses Pro-dukt wesentlich leichterals das derzeitige Mo-dell. Diese Gewichtsre-duktion sowie einSchnellwechselsystem

für das Höhensicherungsge-rät und die Lastwinde ver-bessern das Handling unge-mein. Außerdem sind beimneuen Edelstahl-Hubgal-gen, der eine Ausladungvon 900 mm aufweist, meh-

rere Anschlagpunkte mög-lich. Der Hubgalgen wirdnach EN 795 baumusterge-prüft und ist zum Lastenhe-ben bzw. für die Personen -sicherung geeignet. FreuenSie sich auf diese Innovati-on von MARTIN!

Benutzerfreundlichkeit wirdbei MARTIN groß geschrieben.

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Josef Martin GmbHMag. Stefanie Kopf(Marketingleitung)Klostertalerstraße 256751 BrazTel.:+43 (0)5552288 88-33Fax: +43 (0)5552 288 [email protected]

Information

Versickerung, Speicherung und Nutzung von Regenwasser

Regenwasser-Bewirtschaftung mit NidaplastIn neuester Zeit wird es im-mer mehr zur Notwendig-keit, dass das Regenwasserkontrolliert gespeichertwird. Die wachsende Un-durchlässigkeit der Bödenist eine direkte Folge derzunehmenden Bebauungund des Klimawandels.

Nicht überall kann das Was-ser direkt in die Kanalisati-on geleitet werden, auchdiese Möglichkeiten sindbegrenzt. Mit Nidaplast ha-ben Sie eine ökologischeund technisch einwandfreie

Lösung für die Versicke-rung, Speicherung und Nutzung von Regenwasser.Die patentierte Bienen -wabenstruktur der Kam-mern gewährleisten ein Maximum an Stabilität.

Pluspunkte dieses Systemssind:3 Ein unsichtbares Rückhal-

tebecken, befahrbar bis40 Tonnen, maximaleSpeicherkapazität. 3 Hervorragende Wider-

standsfähigkeit (maxima-

ler Leerraum und gerin-ges Gewicht, 95 Prozentdes Volumens werden ge-nutzt).3 Einfache Verarbeitung der

Nidaplast-Blöcke bei je-dem Objekt möglich.3 Selbstreinigendes Spei-

chersystem – nahezu kei-ne Wartung erforderlich.3 Die wirtschaftliche Alter-

native zur konventionel-len Bauweise.

Ein unsichtbares Rückhaltebecken, befahrbar bis 40 Tonnen sowiehervorragende Widerstandsfähigkeit sind nur zwei der Pluspunktedes Systems Nidaplast.

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Mit Nidaplast haben Sie eineökologische und technisch einwandfreie Lösung für die Versickerung, Speicherung undNutzung von Regenwasser.


Ultraschall – Die neue Dimension der Messtechnik

Ein Wasserzähler der neuen GenerationMit dem HYDRUS beginntein neues Zeitalter der Was-sermesstechnik, basierendauf höchster Präzision undgrößtmöglicher Effizienz.Die zukunftsweisende Ultraschall-Technologie er-möglicht die Erfassungexakter Messdaten. Hinzukommt ein integriertesFunkmodul, das eine ver-brauchsnahe und störungs-freie Datenübertragung inunser Izar-Radio-Systemgarantiert.

Widerstandsfähig

Mit seiner robusten Bau-weise ist der HYDRUS denWasserzählern früherer Ge-nerationen, was seine Wi-derstands- und Kommuni-kationsfähigkeit angeht,weit überlegen. Ein UV-be-ständiges Gehäuse und die

komplett vergossene Elek-tronik sorgen für Zuverläs-sigkeit und eine lange Le-

bensdauer. Beihoher Luftfeuch-tigkeit, überflute-ten Schächtenoder Druckstößenim Leitungssys-tem ist der HYDRUS dieideale Lösung. Mit einer Batterie-lebensdauer vonmindestens zwölfJahren ist der HYDRUS auchhier seiner Zeitweit voraus.

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Die Vorteile des neuen HYDRUS liegen also auf derHand. Eine robuste undkompakte Bauweise, kom-biniert mit präziser Mess-technik, die auf höchstemEntwicklungs-Standard

basiert, erlaubt eine exakteund langzeitstabile Ultra-schall-Wasserdurchfluss-messung, auch unter erschwerten Bedingungen. Effizient, genau und war-tungsfrei. Verbraucher -orientiert und umwelt-freundlich überzeugt dasGerät auch beim Endkun-den und macht es somitkonkurrenzlos.

Mit dem HYDRUS beginnt einneues Zeitalter der Wasser-messtechnik.

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Information

Kommunal: Abfallwirtschaft62

Prof. Mag. Dr. Manfred Prisching(Karl-Franzens-UniversitätGraz) bot mit seinem kritischenFestvortrag „Trash Economy –warum unsere Gesellschaft Ab-fall braucht“ einen gelungenenEinstieg in die Veranstaltung,welche mit der Diskussion derEU-Abfallrahmenrichtlinie undeinem interessanten Beitrag vonMinisterialrat Dr. Frank Petersen(Bundesministerium für Um-welt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (BMU) in Berlin) wei-tergeführt wurde.Im Rahmen des ersten Tagungs-blocks wurde im Anschluss die2. Vorausscheidung der „ÖWAV-Future-Lounge“ abgehalten, inder das Publikum zwei Finalist -en für Abschlussveranstaltungder Future Lounge am 18. Juni2009 wählte.

Der zweite Tag der Abfallwirt-schaftstagung stand ganz imZeichen der Einflüsse der Se-kundärrohstoffpreise auf die Ab-fallwirtschaft und beleuchtetedie Abfallmengen, Kapazitäts-entwicklungen, Abfallimporteund -exporte und die Möglich-keiten einer besseren Kontrolleder Abfallverbringung.

Verpackungsverordnungheiß diskutiert

Interessanten Vorträgen folgteabschließend eine angeregteDiskussion zur geplanten Novelle der Verpackungsverord-nung. Dr. Christian Keri (Le-bensministerium) stellte dabeidie Möglichkeiten der neuen Or-ganisation der getrenntenSammlung im Detail vor.Als vorläufigen Höhepunkt be-leuchtete Gemeindebundpräsi-dent Helmut Mödlhammer die„Auswirkungen der neuen Ver-packungsverordnung auf Kom-munen und Verbände“.Mödlhammer unterstrich dabeidie wichtigsten Ziele einer Neu-ordnung aus Sicht der Kommu-nen. So legt der Gemeindebundgroßen Wert darauf, dass es zukeiner Quersubventionierungder Verpackungssammlung überdie Müllgebühren kommt. „Hierist vor allem auf eine Kostende-ckung durch das Verursacher-prinzip zu achten“, so der Ge-meindebundchef. „Wir müssenauch für eine nachhaltige Besei-tigung des Trittbrettfahrerpro-blems sorgen. Wir fordern hierdie Wahrnehmung der Finanzie-rungsverantwortung durch ‘In-Verkehr-Setzer’ – und zwar für

Österreichische Abfallwirtschaftstagung 2009 in Salzburg

Anfang April fand in Salzburg die 17. Österreichische Abfallwirtschafts-

tagung statt. Über 300 Teilnehmer diskutierten an zwei Tagen im Kon-

gress Salzburg über die Auswirkungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie,

den Einfluss der Rohstoffmärkte auf die Abfallwirtschaft, die Entwick-

lung der Behandlungskapazitäten und Exporte in/aus Österreich, die

Neuorganisation der getrennten Sammlung und vieles mehr.

Müll ist viel zu wichtig, um einfach nur Müll zu sein

Umweltminister Niki Berlakovich nahm via Video -botschaft an der Veranstaltung teil.

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Kommunal: Abfallwirtschaft 63

Dr. Christian Keri vom Lebensministerium, Moderator Dr. Wolfgang Stark, DIReinhard Siebenhandl vom Städtebund, Gemeindebund-Präsident HelmutMödlhammer und Dr. Rainer Bunge vom Institut für angewandte Umwelt-technik gestalteten einen höchst spannenden Nachmittag in Salzburg.

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sämtliche abfallseitig anfallen-den Verpackungsabfälle“, präzi-sierte Mödlhammer.

Es gibt nur ein Szenario imInteresse der Menschen

Helmut Mödlhammer stellte zurIllustration zwei Szenarien vor.Zum ersten ein „Modell mit kom-munaler Mitsprache“. Dabei wür-den Lizenzierung, Verwertungund Sammlung von Gewerbever-packungen im Verantwortungs-und Geltungsbereich der Wirt-schaft bleiben. Die haushaltsnaheSammlung würde von den Kom-munen gestaltet. „Dieses Modellwürde auch Transparenz, Nach-vollziehbarkeit und Kalkulierbar-keit der Sammelkosten gewähr-leisten.“ In anderen derzeit inUmlauf befindli-chen Szena-rien würde

es zu keinen Änderungen desIst-Zustandes für Gemeinden und Sammler kom-men. Mödlhammer unterstrichdann die aus Sicht des Gemein-debundes eher nicht so günsti-gen Auswirkungen: „Die Bürgerwürden zweimal zahlen, näm-

lich Lizenz- undMüllgebühr.

Transparenterund fairer

Wettbe-werb

wären

nicht gesichert und eine strikteTrennung von Gewerbesammel-und Haushaltssammelsystemwäre nicht gegeben.“

Die Alternative wäre ...

„Als Alternative zum bestehen-den System schlägt der Gemein-debund daher vor, dass dem be-währten Modell der Elektroaltge-räte entsprechend die Kommu-nen verpflichtet werden, dieSammlung vor Ort zu organisie-ren, und die Wirtschaft verpflich-tet wird, die nachvollziehbarenKosten für 100 Prozent der ab-fallseitig festgestellten Verpa-ckungen zu tragen.“ Gemeinde-bundchef Mödlhammer führteweiter aus, dass dadurch flächen-deckende Sammlung ohne „Rosi-nenpicken“ und Wettbewerb imBereich der Lizenzierung undVerwertung gewährleistet wären.Eine perfekte Abrundung beiherrlichem Wetter bot eine inte-ressante Exkursion zu den Um-weltschutzanlagen Siggerwiesen.Die Besichtigung der mechani-schen Aufbereitungs- und Sor-tieranlage, der größten MBAÖsterreichs, der Ballierung undZugverladung heizwertreicherFraktionen und der anaer-oben/aeroben Behandlung derbiogenen Abfälle durch die SABfolgte eine Besichtigung derdrittgrößten Kläranlage Öster-reichs.

Beim „Modell mit kommunaler Mit-sprache“ würden Lizenzierung, Ver-wertung und Sammlung von Gewer-beverpackungen im Verantwor-tungs- und Geltungsbereich derWirtschaft bleiben. Die haushalts-nahe Sammlung würde von denKommunen gestaltet.

Die Gemeinden sollten, wie beim bewährtenModell der Elektroaltgeräte, Sammlung vorOrt organisieren. Und die Wirtschaft sollteverpflichtet werden, die nachvollziehbarenKosten für 100 Prozent der abfallseitig festgestellten Verpackungen zu tragen.


Die Tauchmotor-pumpen-BaureiheTVS aus Edelstahl-Feinguss, die bisherin Baugröße 8“ ver-fügbar war, wurdeum die Baugrößen10“ und 12“ erwei-tert. Durch bestmög-liche Wirkungsgradeund Werkstoffe unddas für eine Vielzahlvon Anwendungen gute Preis/Leis tungs -Verhältnis konnten Le-benszykluskosten undKundennutzwert we-sentlich verbessert wer-den. Geeignet für An-wendungsbereiche wieTrinkwasserversorgungund Druckerhöhung inStädten und Gemeinden,Brunnen in Wasserwerkenund der Landwirtschaft,

Wasserversorgung fürBrauereien, Lebensmittel-industrie, Mineralwasser-abfüllung, Brauch-, Nutz-und Kühlwasserförderungund Druckerhöhung inder Industrie, Beregnungin der Land- und Forst-wirtschaft sowie Sport -anlagen (Golfplätze),Wasser umwälzung inder Fischzucht, Druck -erhöhungsanlagen inder Wasserversorgungund Industrie undSpringbrunnen.

InformationITT Austria GmbHErnst-Vogel-Straße 2A-2000 Stockerauwww.ittaustria.at

Tauchmotorpumpen 10“ und 12“ aus Edelstahl Feinguss

Ideal für kommunale Anwen-der im Trinkwasserbereich

Von Wassergewinnung bis Abwasserpumpstation

Schächte erfüllen wichtigeAufgabenDiese Bauwerke sind einentscheidender Bestandteileiner zuverlässigen Versor-gung. In regelmäßigen Ab-ständen sind Begehungenzu Kontroll- oder Wartungs-arbeiten notwendig. Nichtnur Unfallgefahren lauern,auch die eigentliche Funkti-on oder sogar die Substanzdes Bauwerks ist oft gefähr-det. Regen und Schnee dür-fen nicht in das Schachtin-nere gelangen. MancheSchachtabdeckungen ge-währleisten jedoch nichteinmal Schutz vor Insektenoder Blattwerk. Die darausresultierende Verschmut-zung ist nicht nur ärgerlich,bei Anlagen mit freierTrinkwasseroberfläche so-gar gefährlich. Aus techni-schen Gründen und auswirtschaftlichen Aspekten

hat sich der Werkstoff Edel-stahl bewährt. Huber liefertstandardisierte Produkte,aber auch Sonderlösungen,um die Sicherheit vonSchachtbauwerken zu ge-währleisten.

InformationHUBER Edelstahl Ver-triebs-GmbHPraterweg 9A-4820 Bad IschlFax: +43 61 32 21 980E-Mail: [email protected]

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demopark + demogolf 2009

Ausstellungsprogramm derSuperlativeAuf über 250.000 Quadrat-metern Ausstellungsflächeöffnet die demopark + de-mogolf vom 21. bis 23. Juni2009 zum sechsten Mal ihreTore, bereits zum drittenMal im thüringischen Eisen-ach. Innovative und effi-ziente Technologien werdenim Zentrum der Ausstellungstehen, was im Rahmen ei-ner großen Neuheiten-Schau unter Beweis gestelltwird. „Denn hohe Produkti-vität, Wartungsfreundlich-keit sowie einfache Be -dienbarkeit nach dem ‚Plugand play’-Prinzip liegen der-zeit voll im Trend“, so Frie-der Stange, Projektleiter derdemopark + demogolf.Auch in diesem Jahr ist dasAusstellungsprogramm vonEuropas größter Freiland-ausstellung ihrer Art wieder

äußerst vielfältig. Einzigar-tig ist, dass viele Maschinenwie Kommunaltraktoren,Großflächenmäher, Rasen-und Laubkehrmaschinen,Buschholzhacker sowie Spe-zialmaschinen für die Ra-senpflege im praktischenEinsatz vorgeführt werden.

InformationJennifer Höhn E-Mail [email protected]

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GEOinfo Servicetour startete am 27. Mai in Zwettl

GEOinfo Niederösterreich imDialog mit GemeindenDie GEOinfo Service-tour der Abteilung Ver-messung und Geoinfor-mation des Amtes derNiederösterreichischenLandesregierung starte-te am 27. Mai in Zwettlmit großem Erfolg. Ge-meindemitarbeiterkommen im Arbeitsall-tag häufig mit Geoinfor-mationen in Berührung –sei es im Rahmen der Ka -tasterverwaltung, etwaigerBauvorhaben oder um denAußendienst zu koordinie-ren. Nun informiert GEOin-fo Niederösterreich im Rah-men einer landesweitenServicetour für Gemeindenüber neue Geodaten-Ange-bote, das aktuelle Portfoliound die Möglichkeiten derDatenbeschaffung und -verwendung. Zum Auftakt

in Zwettl fanden sich zahl-reiche interessierte Gemein-demitarbeiter ein, um sichüber das Portfolio zu infor-mieren und Fragen direktan die Fachexperten zurichten. Fortsetzung folgtam 18. Juni in Krems sowieab Herbst in weiteren Ge-meinden Niederösterreichs.Nähere Informationen imInternet unterwww.geoinfo-niederoesterreich.at.


In einigen Medien war in der jün-geren Vergangenheit immer wie-der zu lesen, dass die Müllmengezurückgeht. Dass der Müll nichtsmehr wert sei. Kann das überhauptsein, dass aufgrund einer Krise we-niger „Müll“ produziert wird?Dr. Robert Gruber: Vor allem imgewerblichen Bereich muss manschon eine Reduktion des Müll-aufkommens feststellen. Das istso, wenn in einem UnternehmenKurzarbeit oder Teilzeitarbeitangesagt ist. Zum anderen ha-ben wir schon des öfteren be-klagt, dass Müll exportiert wird.Da muss man unterscheidenzwischen legalen Exporten, diees ja auch gibt, und eben dennicht legalen, die nicht in Ord-nung sind.

Da kann es sich aus meinem Dafür-halten in Mitteleuropa aber nurum marginale Mengen handeln.Wie das halt so ist bei illegalenDingen. Das Ministerium ist da-hinter, der Zoll, die Polizei, nur:man kann’s nicht wirklich quan-tifizieren. Jedenfalls ist die An-lieferung von gewerblichen Ab-fällen und Restmüll um 500.000Tonnen im Jahr zurückgegan-gen, die Verwertungsbetriebeverlieren deutlich an Absatz-mengen.Und das ist auch ein großes

wirtschaftliches Problem. Wirhaben in den vergangenen Jah-ren hohe Summen in unsere An-la gen investiert, die sich jetzt aufdem modernsten Stand der Tech-nik befinden. Wenn diese nunnicht genutzt werden, sind dieInvestitionen und damit auchviele Arbeitsplätze gefährdet.Ich bin zwar überzeugt, dass sichder Markt mittelfristig wieder er-holt und sich eine moderne Res-sourcenwirtschaft zu einem ent-scheidenden Zukunftsmarkt ent-wickeln wird, es besteht abertrotzdem Handlungsbedarf – vorallem von politischer Seite. Dabei geht es uns nicht um eineAufweichung des gesetzlichenRahmens oder ein eigenes Kon-junkturpaket für die Abfallwirt-schaft, sondern lediglich darum,eine faire und wirtschaftlich effi-ziente Marktsituation zu schaf-fen. Unser Appell ist einfach:Lasst die Abfallwirtschaft leben –ohne Erschwernisse in einer oh-nehin angespannten Situation.

Im einem Interview im VÖEB-Ma-gazin 32 sprechen Sie von einem„bedenklichen Trend zur Rekom-munalisierung“. Tatsächlich stel-len die Gemeinden die Grundstruk-tur einer Altstoffsammlung zurVerfügung, und Sie haben sich vehement gegen eine Duplizierungder Sammelsysteme verwahrt.Wettbewerb hat doch im Bereichder Lizenzierung und Verwertungzu geschehen?

VÖEB-Chef Robert Gruber fordert Sicherheit für 25.000 Arbeitsplätze

Kampf gegen Sonderbelastungenund fehlende MüllmengenDie schlechte Konjunktur hat auch die heimische Abfallwirtschaft ge-

troffen. Die sinkende Produktion führt zu weniger Müllaufkommen und

zu geringeren Auslastungen bei den Entsorgungsbetrieben. Zudem

fürchtet der Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe (VÖEB)

mit der aktuellen Novelle zur Verpackungsverordnung neue Belastun-

gen. KOMMUNAL sprach darüber mit Dr. Robert Gruber, Chef des VÖEB

seit September 2008.

Mag. Hans Braun

Unser Appell ist einfach:Lasst die Abfallwirtschaftleben – ohne Erschwernis-se in einer ohnehin ange-spannten Situation.

Dr. Robert Gruber, Präsidentdes Verbandes Österrei-chischer Entsorgungsbetrie-be, über die Ziele des VÖEB


Man muss schon sehen, dass derVÖEB ja eine Interessensvertre-tung der Entsorgungsbetriebeist. Aber wir haben auch einegute Gesprächsbasis zu den Ge-meinden, nämlich die der Ver-nunft. Uns als VÖEB erscheintein sinnvolles Miteinander zwi-schen kommerziell geführterund kommunaler Abfallwirt-schaft wichtig, nämlich arbeits-teilig.

Es geht also eigentlich darum, dieSynergien zu nutzen?Unbedingt. Und das auf allenEbenen. Die Kommunen habenja klar und eindeutig den Auftrag zur Daseinsvorsorge, da wollen wir uns ja auch garnicht einmischen, aber wenn’sreingeht in die Behandlung,wenn’s reingeht ins Ressourcen-management, wenn’s reingehtin die Energieerzeugung –da sehen wir unser Tätigkeits-feld.

Dann ist aber die Formulierung„bedenklicher Trend zur Rekom-munalisierung“ nicht wirklichglücklich gewählt.Da haben Sie nicht ganz unrecht.Aber abseits einer Formulierungist uns am wichtigsten, das bis-herige gut funktionierende ar-beitsteilige System zwischen denGemeinden und den Entsorgernbeizubehalten.

Welche Erwartungen haben Siedann an eine neue Verpackungs-verordnung?

Uns geht es darum, dass eine in-ternational anerkannte undfunktionierende getrennte Ab-fallsammlung nicht mutwilligzerschlagen wird. Die VerpackungsverordnungNeu muss gewährleisten, dassunsere hohen Sammel- und Ver-wertungsquoten auch weiterhinaufrecht bleiben, ein hoher Ser-vicegrad für Bürger und Betrie-be sichergestellt ist und vor al-lem, dass die getrennte Samm-lung auch weiterhin hohe Ak-zeptanz bei der Bevölkerungvorfindet. Die getrennte Samm-lung hat 15 Jahre bestens funk-tioniert und sich eingespielt unddarf als System der Wirtschaftnicht zerschlagen werden. Zen-trales Thema der Neuorganisati-on der Verpackungssammlungist die Evaluierung der Rechts-und Organisationsform. Eine Be-wertung mehrerer Modelle be-findet sich zurzeit in Ausarbei-

tung. Nicht vorstellbar wäre ei-ne Duplizierung der Sammel -infrastruktur.

Was genau sind die Forderungenbetreffend eines einheitlichenBundes-AWG?Die Forderung nach einem ein-heitlichen Abfallwirtschaftsge-setz ist eine langjährige VÖEB-Forderung. Es geht da oft nurum Begriffsbestimmungen, dieunterschiedlich ausgelegt wer-den. Es sind oft auch Melde-und Aufzeichnungspflichten, diein dem einen Bundesland so, ineinem anderen aber anders ver-langt werden. Und da gibt esEntsorgungsbetriebe, die öster-reichweit unterwegs oder inmehreren Bundesländern aktivsind ... Jedenfalls sollten wir ineinem kleinen Land wie Öster-reich eine ein wenig homogene-re Landschaft haben. Wieso istes nötig, ein und dieselbe Anla-ge in der Steiermark anders ge-nehmigen zu lassen als in Ober-österreich? Dieses einheitlicheBundes-AWG soll dann sowohlfür die Behörden als auch fürdie Betriebe gleich sein, leichterin der Abarbeitung. Es ist janicht nur so, dass sich die Be-triebe schwer tun, es tun sichmitunter auch die Behördenschwer.

Wettbewerb hat unter klaren Rah-menbedingungen stattzufinden.Unter diesem Aspekt stellt sich dieFrage, ob und inwieweit tatsäch-lich „Überregulierungen und Er-schwernisse“, zum Beispiel in denDokumentationspflichten, gese-hen werden?Bestes Beispiel ist das Elektroni-sche Datenmanagement EDM,das eigentlich zum Zwecke einerVerwaltungsvereinfachung ein-geführt wurde. Davon ist manaber weit entfernt: 170 Millio-nen Datensätze jährlich fallendadurch bei der Abfallanalysean. Input-Output-Analysen hät-ten denselben Effekt, verursa-chen aber deutlich weniger Auf-wand. Tatsächlich bietet das Sys -tem keine Einsparungen, son-dern hat nur die Kosten auf dieUnternehmen umgeschichtet.Auch wenn es unsere Aufgabeist, Müll zu sammeln, so gehörtDatenmüll sicherlich nicht dazu.Wir haben freiwillig die Zertifi-zierung zum Entsorgungsfach-

Der Autor im Gespräch mit Mag. Daisy Kroker, Geschäftsführerin der VÖEB -Bundesgeschäftsstelle, und VÖEB-Präsident Dr. Robert Gruber.

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Die Verpackungsverordnung Neu muss ge-währleisten, dass unsere hohen Sammel-und Verwertungsquoten auch weiterhinaufrecht bleiben, ein hoher Servicegradfür Bürger und Betriebe sichergestellt istund vor allem, dass die getrennte Samm-lung auch weiterhin hohe Akzeptanz beider Bevölkerung vorfindet.

... über die Erwartungen an die Verpackungs-verordnung Neu

betrieb eingeführt. Darin enthal-ten sind Analysen, die genau dieInformationen enthalten, die dieEU fordert. EDM benötigt aller-dings andere – wenn auch ähn -liche – Daten.

In Interview im VÖEB-Magazin 32ist im Zusammenhang mit Europavon „Alleingängen und wettbe-werbsverzerrenden Belastungen“die Rede. Welche sind denn das?Der Gesetzgeber schießt zurzeitdeutlich über das Ziel hinaus.Gerade im Bereich des Abfall-rechts wird den beteiligten Un-ternehmen ein großes Misstrau-en entgegengebracht. Verord-nungen der Europäischen Unionwerden künstlich verschärftdurch Sonderregelungen, die esnur in Österreich gibt. Die Be-triebe belastet das mit enormenKosten, die in keiner Relationzum ökologischen Nutzen ste-hen. Wir dürfen nicht zum EU-Streber werden, der sich das Le-ben durch vorauseilenden Ge-horsam selbst schwer macht.

Wie geht es weiter im Hinblick aufden Verfall der Altstoffpreise, wel-che Auswirkungen hat das auf dieBranche der Entsorgungsbetriebe?Wie schon eingangs bemerkt,stellen die illegalen Müllexporteeine ökologische Gefahr dar.Schlecht entsorgter Müll vonheute ist ein Problem von mor-gen. Wenn wir schon die aktuellbesten Voraussetzungen zuMüllverwertung haben, dannsollten wir diese auch nutzen.Unsere Verantwortung gegen-über der Umwelt endet schließ-

lich nicht an derStaatsgrenze.Die Abfallwirt-

schaft hat ihren Beitrag zum Kli-maschutz schon geleistet undden eigenen Treibhausgasemis-sionen seit 1990 um 40 Prozentreduziert – eine in Österreichbeispiellose Senkung. So hat dasGewerbe seine Emissionen um21 Prozent erhöht, der Verkehrsogar um 73 Prozent. Auch inder Energieerbringung werdenmehr Treibhausgase erzeugt alsnoch 1990 (plus ein Prozent).

Darf ich Sie um einen Schlusssatzbitten?Der Branche geht es nicht um fi-nanzielle Zuschüsse oder ein ei-genes Konjunkturpaket für dieAbfallwirtschaft, sondern ledig-lich um einen praktikablen undwirtschaftlichen Ordnungsrah-men, der die Branche internatio-nal konkurrenzfähig werdenlässt. Schließlich sind die Ent-sorgungsbetriebe nicht nur einstarker Wertschöpfungsfaktor,sondern auch ein Garant fürfunktionierende Infrastrukturund hohe Umweltstandards.

Der Branche geht es nicht um finan-zielle Zuschüsse oder ein eigenesKonjunkturpaket für die Abfallwirt-schaft, sondern lediglich um einenpraktikablen und wirtschaftlichenOrdnungsrahmen, der die Brancheinternational konkurrenzfähig wer-den lässt.

... über die Zukunft der Entsorgungs-branche in Österreich


Der Verband ÖsterreichischerEntsorgungsbetriebe (VÖEB)ist die freiwillige Interessens-vertretung der kommerziellgeführten Entsorgungsunter-nehmen in Österreich. DerVerband vertritt derzeit mehrals 200 Mitgliedsunterneh-men und repräsentiert zweiDrittel – gemessen am Um-satz beziehungsweise an denBeschäftigten – der privatenösterreichischen Entsor-gungsbetriebe. Die Branchebeschäftigt direkt mehr als25.000 Mitarbeiter (insge-samt – also auch indirekt –sind es rund 44.000 Mitar-beiterInnen), entsorgt rundzwei Drittel des gesamten inÖsterreich anfallenden Ab-falls, tätigt jährlich Investitio-nen in Millionenhöhe und er-wirtschaftet Umsätze in derGrößenordnung von knappvier Milliarden Euro pro Jahr.Gemessen an der Zahl derBeschäftigten könnte man sagen, dass der VÖEB diegrößte Umweltschutzorgani-sation des Landes ist.Seit 1990 wurden die Treib-hausgasemissionen um bei-spiellose 40 Prozent gesenkt,allein von 2004 bis 2007 um0,2 Tonnen CO2-Äquivalent.Investitionen in die Entsor-gungswirtschaft erzeugen umzehn Prozent mehr Arbeits-plätze als sonstige Investitio-nen in Österreich. Ausgabenfür Dienstleistungen im Ent-sorgungsbereich kommen zurück – sie erzeugen deneineinhalb- bis zweifachenWert an heimischer Produk -tion. Und der „Lohnmultipli-kator“ liegt in der Abfallwirt-schaft um 25 Prozent höherals im Österreich-Durch-schnitt: 100 Millionen Euro mehrNachfrage/Aufträge führenzu rund 15 Millionen Euromehr Konsum. www.voeb.at

Die Betriebe werden mitverschärften EU-Regelun-gen, die in keiner Relationzum ökologischen Nutzenstehen, enorm belastet.Wir dürfen nicht zum EU-Streber werden, der sichdas Leben durch voraus -eilenden Gehorsam selbstschwer macht.

Dr. Robert Gruber über Österreichs Alleingänge beiEU-Regelungen

Schlüsselbranchemit Zukunft

Fact-Box

Ein Verband namens VÖEB


Wenn Altlasten entstehen, muss regelmäßig der Verursacher

Gefahren eindämmen und Schäden beseitigen. In einigen

Fällen kann aber auch die Gemeinde zur Kasse gebeten

werden. KOMMUNAL erörtert die Voraussetzungen für

kommunale Sicherungs- und Sanierungspflichten.

Die Zuständigkeiten bei Altlasten und deren Gefahren

Wer verantwortetAltlasten?

Im Fall der Fälle muss die Gemeinde Siedlungs-abfälle (Abfälle aus privaten Haushalten), diein ihrem Gebiet widerrechtlich gelagert oderabgelagert werden, auf ihre Kosten entfernenund umweltgerecht behandeln oder behan-deln lassen. Das gilt allerdings nicht für still-gelegte oder geschlossene Deponien.

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pite

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Abgelagerte Abfälle, Betriebs-standorte und kontaminierte Bö-den können Gefahren fürMensch und Umwelt bilden.Diesfalls müssen sie gesichertund saniert werden. Dafür geltenVorschriften im Abfallrecht, imWasserrecht, in der Gewerbeord-nung und im Forstrecht. MancheAblagerungen, Standorte undKontaminationen des Bodens fal-len unter den spezifischenRechtsbegriff der Altlasten iSdAltlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Für diese Altlasten gelten zusätzlich einige Sonder -regeln; so ist der Landeshaupt-mann zuständig, die notwendi-gen Maßnahmen zur Sicherungoder Sanierung solcher Altlastenaufzutragen. Sicherungs- und Sa-nierungsaufträge ergehen primäran eine private Person (den Ver-ursacher, Grundeigentümer oderRechtsnachfolger). In einigenFällen muss die Gemeinde oderder Bund tätig werden.

Was ist eine Altlast?

Wer an Altlasten denkt, hat typi-scherweise Mülldeponien vor Au-gen. Aber beispielsweise auch einSchießplatz kann als Altlast zuwerten sein. Wo bleihaltigesSchrot verwendet wird, gelangtBlei bald auch in den Boden, wo-durch eine Altlast entstehenkann. Das ALSAG geht von ei-nem engen Rechtsbegriff der Alt-lasten aus und unterscheidet vierArten: 3 Altablagerungen,3 Altstandorte sowie durch diese 3 kontaminierte Böden und 3 Grundwasserkörper.

Gemeinsam ist diesen Fallgrup-pen, dass erhebliche Gefahrenfür die Gesundheit des Menschenoder die Umwelt von ihnen aus-gehen müssen.Bei Müllplätzen handelt es sichum die Variante der Altablage-rungen. Das sind Ablagerungenvon Abfällen, die befugt oder un-befugt durchgeführt wurden. Zudenken ist etwa an aufgelasseneAbfallablagerungsplätze jeglicherForm mit kommunalen, gewerb-lichen und industriellen Abfällen,Bauschutt, Abraummaterial, ehe-mals geordnete Deponien, wildeMüllabladeplätze.

Sachen gelten auch dann als Ab-fall, wenn sie eine die Umweltbeeinträchtigende Verbindungmit dem Boden eingegangensind, wie zum Beispiel in den Bo-den gesickertes Öl. Altstandorte sind Standorte vonAnlagen, in denen mit umweltge-fährdenden Stoffen umgegangenwurde (z. B. Putzereien, Tank-stellen). Ob die Anlagen bereitsstillgelegt wurden oder sich nochin Betrieb befinden, ist nicht er-heblich. Irrelevant ist auch, obmit umweltgefährdenden Stoffenbefugt oder unbefugt umgegan-gen wurde. Gleiches gilt für dieFrage, ob die Anlagen behördlichbewilligt wurden oder nicht. Inbeiden Fällen kann ein Altstand-ort vorliegen. Von den Altlasten sind bloße Ver-dachtsflächen zu unterscheiden,die das Umweltbundesamt in ei-nem Verdachtsflächenkatasterführt. Eine Verdachtsfläche wirderst zur Altlast, wenn von ihr er-hebliche Gefahren für die Ge-sundheit des Menschen oder dieUmwelt ausgehen. Dazu führtdas Umweltbundesamt eine Ge-fährdungsabschätzung durch.

Die festgestellten sicherungs-oder sanierungsbedürftigen Flä-chen sind als Altlasten im Altlas-tenatlas auszuweisen (derzeit233 eingetragene Altlasten). Voneiner Altlast im Rechtssinne kannerst gesprochen werden, wenneine Verdachtsfläche in den Alt-lastenatlas eingetragen ist.

Behandlungsauftrag nachAbfallwirtschaftsgesetz

Die Abfallwirtschaftsbehörde istberechtigt, die Entfernung vonunsachgemäßen Ablagerungenvon Abfällen und kontaminier-tem Erdreich nach § 73 AWG auf-zutragen (sog. Behandlungsauf-trag). Sie hat einen solchen be-scheidmäßigen Auftrag nach derersten Alternative zu erteilen,

wenn (gefährliche oder nicht ge-fährliche) Abfälle nicht gemäßden Bestimmungen des AWGoder hiezu erlassenen Verord-nungen gelagert oder behandeltwerden. Das wäre etwa bei unge-sichertem Lagern von Auto-wracks mit Betriebsmittelrestender Fall. Gefordert ist ein rechts-widriges, nicht notwendigerwei-se ein schuldhaftes Verhalten. EinAuftrag nach der zweiten Alter-native setzt voraus, dass er zurVermeidung von Beeinträchti-gungen öffentlicher Interessengeboten ist. Das wäre zum Bei-spiel erfüllt, wenn der jahrelangeSchießbetrieb auf einer Schieß-stätte zu Bleikontaminationengeführt hat, die eine Gefahr fürdas Grundwasser darstellen. Fürden Auftrag genügt bereits dieMöglichkeit der Verunreinigungdes Grundwassers. Die Gefahrmuss sich noch nicht verwirklichthaben.

Wer kann verpflichtet werden?

Der Behandlungsauftrag hat sichnach dem Gesetzeswortlaut anden „Verpflichteten“ zu richten.In der Regel liegt dem Auftragein Verstoß gegen abfallrechtli-che Vorschriften zugrunde. Dannist jene Person zu beauftragen,die die Norm übertreten hat. Sohat etwa der Abfallbesitzer (dasist der Abfallerzeuger oder jedePerson, welche die Abfälle inne -hat) bestimmte Pflichten. Er darf

Dr. Elisabeth Wür -

thinger ist wissen-

schaftliche Mitar-

beiterin am Institut

für Verwaltungs-

recht und Verwal-

tungslehre, Abtei-

lung Umweltver-

waltungs- und An-

lagenrecht der

Johannes-Kepler-

Universität Linz

Elisabeth Würthinger

Von den Altlasten sind bloße Verdachtsflä-chen zu unterscheiden, die das Umweltbun-desamt in einem Verdachtsflächenkatasterführt. Eine Verdachtsfläche wird erst zur Altlast, wenn von ihr erhebliche Gefahrenfür die Gesundheit des Menschen oder dieUmwelt ausgehen.

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pite

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Abfälle nur in hiefür genehmig-ten Anlagen oder vorgesehenengeeigneten Orten lagern. Ver-stößt er dagegen, ist ihm der Auf-trag zu erteilen. Stützt sich derAuftrag auf keinen Normverstoß,ist derjenige verpflichtet, der dievom Abfall drohende Gefahr derBeeinträchtigung öffentlicher In-teressen verursacht hat oder demsie aus anderen Gründen zuzu-rechnen ist. Ob der Verpflichteteauch Eigentümer der Abfälle ist,spielt für den Auftrag keine Rol-le. Ist eine Deponie stillgelegtoder geschlossen worden, ist derehemalige Deponiebetreiber zubeauftragen.

Haftung des Grundeigentümers

Der Eigentümer der Liegen-schaft, auf der sich die Abfällebefinden, kann erst dann heran-gezogen werden, wenn der pri-mär Verpflichtete nicht beauf-tragt werden kann. Dabei denktdas Gesetz an drei Alternativen: 3 Der primär Verpflichtete ist

nicht feststellbar. 3 Die verpflichtete Person ist zur

Erfüllung des Auftrags recht-lich nicht imstande, etwa eineinsolvente und liquidierteGmbH.

3 Der Verpflichtete kann aussonstigen Gründen nicht be-auftragt werden.

In all diesen Fällen haftet derGrundeigentümer, wenn er derAblagerung entweder zuge-stimmt oder diese geduldet undihm zumutbare Abwehrmaßnah-men unterlassen hat. Der Rechtsnachfolger des Grund-eigentümers haftet, wenn er vonder Existenz der Altlast wussteoder bei gehöriger Aufmerk -samkeit wissen musste, etwa aufgrund Begehung des Grund-stücks oder bei Einsichtnahme inden Altlastenatlas. Für Abfälle, die vor dem 1. Juli1990 abgelagert wurden, ist dieVerantwortung weiter einge-schränkt: Der Grundeigentümerdarf nur herangezogen werden,wenn er diese Ablagerungen aufeigenem Boden ausdrücklich ge-stattet und daraus in Form einerVergütung einen Vorteil gezogenhat. Seine Leistungspflicht ist mitjenem finanziellen Betrag be-grenzt, der das übliche Entgeltfür die Inanspruchnahme seinesEigentums übersteigt. DerRechtsnachfolger, der vor dem 1. 7. 1990 Eigentum an einer be-lasteten Liegenschaft erworbenhat, haftet für die Altlast, wenn

er Kenntnis hatte oder Kenntnishaben musste und nur im Um-fang eines ihm zugeflossenenübermäßigen Vorteils. Hat er dagegen nach dem 1. 7. 1990 Eigentum erworben, ist er ohnewertmäßige Beschränkung ver-antwortlich, wenn er von der Alt-last wusste oder wissen musste. Diese restriktiven Voraussetzun-gen werden eine Haftung desGrundeigentümers oder desRechtsnachfolgers vielfach aus-schließen. In der Folge greift diesubsidiäre Verantwortung derGemeinde oder des Bundes.

Wann ist die Gemeindeverantwortlich?

Kann auch der Grundeigentümernicht belangt werden, ist es Auf-gabe der Gemeinde, im eigenenWirkungsbereich privatwirt-schaftlich tätig zu werden: Siemuss Siedlungsabfälle (Abfälleaus privaten Haushalten), die inihrem Gebiet widerrechtlich ge-lagert oder abgelagert werden,auf ihre Kosten entfernen undumweltgerecht behandeln oderbehandeln lassen. Das gilt aller-dings nicht für stillgelegte odergeschlossene Deponien. Die Ge-meinde hat die Kosten der Maß-nahmen selbst zu tragen. Ersatz-ansprüche der Gemeinde gegenden Verpflichteten bleiben – un-geachtet der Einbringlichkeitsfra-ge – unberührt.

Altlasten im Zusammen-hang mit Betriebsanlagen

Die GewO ermöglicht ein be-hördliches Vorgehen, wenn Alt-lasten im Zusammenhang mit ei-ner gewerblichen Betriebsanlageentstehen. Die Behörde kannnachträglich Auflagen für bereitsrechtskräftig genehmigte Anla-gen vorschreiben. Eine solcheAuflage kann die Beseitigung be-reits eingetretener Folgen vonAuswirkungen der Anlage, wieetwa die Sanierung kontaminier-ter Böden, anordnen. Gerade an-lässlich der Auflassung einer Be-triebsanlage besteht die Gefahr,dass Altlasten übrig bleiben. Umdem vorzubeugen, hat der auf-lassende Anlageninhaber die not-wendigen Maßnahmen zu treffenund der Behörde anzuzeigen.Wenn diese nicht ausreichen, hatdie Behörde die notwendigen

Die Abfallwirtschaftsbehörde ist berechtigt, die Entfer-nung von unsachgemäßen Ablagerungen von Abfällenund kontaminiertem Erdreich nach § 73 AWG aufzutra-gen (sog. Behandlungsauftrag) ... etwa bei ungesicher-tem Lagern von Autowracks mit Betriebsmittelresten.

Die Behörde kann nach der GewO nachträglich Auflagenfür bereits rechtskräftig genehmigte Anlagen vorschrei-ben. Eine solche Auflage kann die Beseitigung bereitseingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage, wieetwa die Sanierung kontaminierter Böden, anordnen.

Kann auch der Grundeigentümer nicht belangt werden, ist es Aufgabe der Gemeinde,im eigenen Wirkungsbereich privatwirtschaft-lich tätig zu werden.


Mehr zu den Haftungsfragen bei ei-ner Gewässerverunreinigung findenSie im Heft 1/2009 der RFG!Recht & Finanzen für Gemeinden(RFG) ist eine Kooperation zwischendem Österreichischen Gemeinde-bund, der Kom-munalkredit,kommunalcon-sult, Leitner +Leitner, RPWNÖ GBG unddem VerlagMANZ.Abopreis:Kennenlern-Abo unter: www.juristischer-biss.at2 Hefte zum Preis von nur 20 EuroMANZ Bestellservice:Tel: (01) 531 61-100Fax: (01) 531 61-455E-Mail: [email protected]

Fact-Box RFG

Vorkehrungen mit Bescheid auf-zutragen. Wechselt die Persondes auflassenden Anlageninha-bers, so berührt das einen wirk-samen bescheidmäßigen Auftragnicht. Allerdings ist § 83 GewOkeine taugliche Grundlage, umdurch den laufenden Betrieb be-reits vor der Auflassung eingetre-tene Bodenverunreinigungenentfernen zu lassen.

Ablagerungen auf Waldflächen

Wird Abfall auf Waldflächen ab-gelagert, kommt ein Entfer-nungsauftrag nach dem Forstge-setz in Betracht: Jede Waldver-wüstung ist verboten. Sie läge

auch vor, wenn Abfall wie Müll,Gerümpel oder Klärschlamm imWald abgelagert wird. In diesemFall hat die Bezirksverwaltungs-behörde die Person, die den Ab-fall abgelagert hat oder die hiefürverantwortlich ist, festzustellenund ihr die Entfernung des Ab-falls aufzutragen. Lässt sich diesePerson nicht feststellen, muss dieBehörde die örtlich zuständigeGemeinde beauftragen. Sie hatdann den Abfall auf ihre Kostenim eigenen Wirkungsbereich zuentfernen. Wird die verantwort -liche Person nachträglich festge-stellt, so schreibt ihr die Behördeden Ersatz der dieser Gemeindeangefallenen Kosten vor. Einesubsidiäre Verantwortung des

Liegenschaftseigentümers (ver-gleichbar jener nach AWG) kenntdas Forstgesetz nicht.

Wird Abfall auf Waldflächen abgelagert, kommt ein Entfernungs auftrag nach dem Forstgesetz in Betracht. Lässt sich diese Person nicht feststellen, muss die Behörde die örtlich zuständige Gemeinde beauftragen. Sie hat dann den Abfall auf ihre Kosten im eigenen Wirkungsbereich zu entfernen. Wird die verantwortliche Person nachträglich festgestellt, so schreibt ihr die Behörde den Ersatz der dieser Gemeinde angefallenen Kosten vor.


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Information


Information

ter ist eine Investition in die Zu-kunft. Die größtenteils unsicht-baren Einbauten der Gemeind-einfrastruktur (Kanal, Wasser)stellen ein Vermögen dar, dessenWert ein Vielfaches der Aufwen-

Arbeitsgemeinschaft Leitungskataster NÖ überzeugte mit innovativem Konzept

Leitungsmanagement ist eine Investition in die Zukunft!Im Oktober 2008 endete das zukunftsweisende Ausschreibungsverfah-

ren „Digitale Leitungsdokumentation Niederösterreich“. Die Verant-

wortlichen bei EVN Wasser haben dabei neben ihrem primären Interes-

se, den überregionalen Wasserversorgungsleitungen, auch die Interes-

sen der Gemeinden integriert.

So wurde die Ausschreibung, inZusammenarbeit mit den Ge-meindevertreterverbänden unddem Land Niederösterreich, umdie Dokumentation der Ortsver-sorgungs- und Entsorgungslei-tungen erweitert.Dadurch erspart sich die einzel-ne Gemeinde ein komplexes undzeitaufwendiges Ausschrei-bungsverfahren. Aufgrund derGröße der Ausschreibung profi-tieren Sie jedoch von niedrigenPreisen, und erstmalig gibt es einen einheitlichen, niederöster-reichweiten Standard für dieDatenstruktur.Die Arbeitsgemeinschaft Lei-tungskataster NÖ ist aus derAusschreibung über Leitungska-taster für Wasser- und Abwas-serleitungen in Niederösterreichals Bestbieter und Billigstbieterhervorgegangen. Sie konnte miteinem umfassenden und innova-tiven Konzept die Expertenkom-mission der Auftraggeber über-zeugen.Die Mitglieder der ARGE verei-nen jahrelange Erfahrung aufden Gebieten Leitungskatasterund Kulturtechnik, Vermessung,Datenbanken und GeografischeInformationssysteme. Die nie-derösterreichischen Unterneh-men IM-Tech, GIStech, EVNGeoinfo und DI Forsthuber bie-ten den Gemeinden kompletteLösungen nach dem Prinzip „Alles aus einer Hand“.Warum investieren Gemeindenin die Dokumentation ihrer Lei-tungsnetze? Ein Leitungskatas-

dungen für ihre Verwaltung be-trägt. Die Zustandsbewertungder Schächte und Haltungen er-möglicht eine optimierte In-standhaltung und verhindertunnötige und meist mit hohenKosten verbundene Fehlplanun-gen bei Neuprojektierungen.Umfassendes Wissen über Schä-den ist die Basis für ein langfris-tiges Sanierungskonzept. Stattauf Gebrechen zu reagieren,kann vorbeugend nach Maßga-be der Dringlichkeit gehandeltwerden. Damit spart man nichtnur beim Budget, sondernschützt auch die Umwelt.Die Ökologie ist auch ein we-sentlicher Grund für die Einrich-tung der betreffenden Bundes-und Landesförderungen. Die Ge-samtförderung beträgt bis zu2,50 Euro pro digital erfasstemLaufmeter Kanal- bzw. Wasser-leitung, maximal jedoch 62,5Prozent der Firmenrechnungen.Zusammengefasst garantiert derLeitungskataster eine rascheund zuverlässige Auskunft fürBürger und Gemeindeverwal-tung. Er minimiert die Umwelt-belastung, verbessert den Ge-wässerschutz und optimiert dieInstandhaltung.

ARGE Leitungskataster NÖEVN-PlatzA-2344 Maria EnzersdorfTel.: 02236/47 079www.noe-leitungskataster.at

Der Leitungskataster garantiert eine rasche und zuver-lässige Auskunft für Bürger und Gemeindeverwaltung.

E.E

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„Postalia“ ist Marktführer in Österreich

Postdienstleistungennach MaßIm Zuge der Post-Liberali-sierung in Österreich etab-lierte das UnternehmenFrancotyp-Postalia GmbHab 2006 neben dem tradi-tionellen Geschäftsbereich„Mailroom“, der die Ent-wicklung, Fertigung undden Vertrieb von Frankier-und Kuvertiermaschinensamt dazugehöriger Dienst-leistungen umfasst, alszweites Standbein den Ge-schäftsbereich „Mail -stream“. Dieser übernimmtfür Kunden mit hohem Postaufkommen Dienstleis -

tungen wie das Sortieren,Konsolidieren und Hybrid-mail, aber auch das kom-plette Outsourcing.

Als Marktführer positioniert

Im Bereich Frankiermaschi-nen ist die Francotyp-Postalia GmbH heute miteinem Anteil von fast 48Prozent Marktführer inÖsterreich. Das Hauptge-schäftsfeld der in Wien an-sässigen Gesellschaft ist derVertrieb von Frankier- undKuvertiermaschinen. DieProduktpalette reicht dabeivon kleineren, kompaktenGeräten für Büros überUtensilien zur Postbearbei-tung bis hin zu Hochleis-tungsfrankier- und Kuver-tiermaschinen für professio-nelle Poststellen. Einstiegs-lösungen zum Frankierenvon Postsendungen sind

beispielsweise die Geräte„mymail“ und „optimail“.Die „mymail“ ist eine klei-ne, platzsparende Maschinemit nur 2,5 kg Gewicht, dieneben dem richtigen Portoauch Werbemotive und in-dividuell programmierbareTextnachrichten druckenkann. Das Porto wird überein Modem nachgeladen.Das nur unwesentlich grö-ßere Gerät „optimail“ist ideal für den Einsatzmehrerer Absender, da indem Gerät bis zu neun Wer-bemotive gespeichert und

mittels Thermotransfer-druck auf den Briefum-schlag gedruckt werdenkönnen.

Kundenorientierungein Muss

Alle Serviceleistungensowie Einkauf und Vertriebwerden vom Firmensitz ausgesteuert. Viele Kundenwissen die Qualität und Zu-verlässigkeit von Francotyp-Postalia zu schätzen. „Wir zeigen eine gelebteKundenorientierung“, so„Postalia“-Wien-Geschäfts-führer Anton Kosar. „Unse-ren fast 50-prozentigenMarktanteil möchten wirdamit in Zukunft weiter sta-bilisieren bzw. zu einer ab-soluten Spitzenpositionausbauen.“Nähere Informationen aufwww.francotyp-postalia.at

Unseren fast 50-prozentigenMarktanteil möchten wir da-mit in Zukunft weiter stabilisie-ren bzw. zu einer absolutenSpitzenposition ausbauen.

Anton Kosar, Geschäftsführer derFrancotyp-Postalia GmbH Wien

E.E

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Information

zienten Heizwerk wird die Um-weltbelastung in der Region re-duziert und ein aktiver Beitragzum Klimaschutz geleistet. DieNutzung heimischer Rohstoffesorgt für Unabhängigkeit vonfossilen Energieträgern undnicht kalkulierbaren Preisent-wicklungen am Weltmarkt.Finanziert wurde die Anlage un-ter Einbeziehung von Förderun-gen durch das attraktive Rest-wert-Leasingmodell der IMMORENT. Diese ist dabeimehr als der Financier: Durcheine Beteiligung an der Betrei-bergesellschaft der Bio-WärmeScheifling GmbH trägt das Un-ternehmen auch aktiv zur Förde-rung alternativer Energien inÖsterreich bei.

IMMORENT finanziert Biowärme-Anlage in Scheifling

Alternative Energie als Mehrwert für GemeindenNachhaltige Energiegewinnung zu stabilen Preisen und Unabhängig-

keit von fossilen Brennstoffen aus dem Ausland – diese Ziele hat sich

die Marktgemeinde Scheifling gesetzt. Und das erfolgreich: Mit der

Errichtung der Bio-Wärme Scheifling GmbH kann fortan heimische

Energie erschlossen und über ein Fernwärmenetz in der Gemeinde

verteilt werden. Finanziert wurden Anlage und Verteilernetz durch die

IMMORENT, den Immobilien- und Leasingspezialisten der Erste Group.

Eine Initiative der Gemeinde hatim obersteirischen Ort Scheif-ling mit der Biowärme-Heizan-lage eine nachhaltige Energie-versorgung im Ort eingeführt.Derzeit werden Teile der OrteScheifling und St. Lorenzen mitBiowärme versorgt. Ein Ausbaudes Netzes ist jederzeit möglich. „Mit der neuen Anlage gewin-nen alle Beteiligten“, freut sichChristian Göttfried, Bürgermeis-ter der Marktgemeinde Scheif-ling: „Die heimische Wirtschaftwird gestärkt, Arbeitsplätzewerden geschaffen und die Kon-sumenten profitieren von lang-fristig stabilen Preisen.“ Rund60 Objekte, darunter zahlreicheGewerbebetriebe und alle Ge-bäude der Marktgemeinde

Scheifling (Schulen, Amtsgebäu-de und Mietwohnhäuser), nut-zen bereits das Angebot derpreisgünstigen heimischen Ener-gie. Mit dem modernen und effi-

Innovative Technologienunterstützen

Die Finanzierung von hochmo-dernen Anlagen ist komplex underfordert entsprechendes Know-how. Dieses konnten die Exper-ten der IMMORENT bereits beizahlreichen Biomasse-Projektenunter Beweis stellen: Im burgenländischen Güssingkonnten seit 2004 bereits dreiAnlagen finanziert werden: dasBiomassekraftwerk Güssing, dasBiomasse-Fernheizwerk und dasBiogaskraftwerk Strehm. 2005 wählte auch die FirmaFuchsluger in Niederösterreichdie IMMORENT als Finanzie-rungspartner für das Biomasse-kraftwerk Aschbach. „Die Zu-sammenarbeit war sehr unkom-pliziert. Das sind keine klassi-schen Banker, sondern eherTechniker wie wir, die wissen,was Sache ist“, berichtet FlorianFuchsluger, Geschäftsführer desBiomassekraftwerks in Asch-bach. Und auch in Kärnten engagiertsich die IMMORENT im Bereichalternativer Energiegewinnung:2007 begannen die Bauarbeitenfür eine innovative Doppelanla-ge, die eine Dampfkessel- mit ei-ner Holzvergaseranlage kombi-niert. Hans Griesser, Geschäfts-führer des BiomassekraftwerksVillach: „Wir errichten Europasinnovativste Anlage, ein CO2-Minus-Kraftwerk verbunden miteiner Biomasseraffinerie. In Zu-sammenarbeit mit der IMMORENT meistern wir dieHerausforderungen der ökologi-schen Energiewirtschaft – unddas ökonomisch.“

IMMORENT AktiengesellschaftWindmühlgasse 22–24A-1060 WienTel.: +43 (0)501 00-27000Fax: +43 (0)501 009-27204www.immorent.at

Mit dem modernen und effizienten Heizwerk in Scheif-ling wird die Umweltbelastung in der Region reduziertund ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Die heimische Wirtschaftwird gestärkt, Arbeitsplätzewerden geschaffen und dieKonsumenten profitieren vonlangfristig stabilen Preisen.

Christian Göttfried, Bürgermeis-ter von Scheifling, über die Vor -züge eines Biomasse-Heizwerks

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Das Komplettprogrammfür KommunenDie Entsorga-Enteco bereitet sich vor auf

die nächste Runde. Wie 2006 richtet sich die

Veranstaltung mit einem kompletten Umwelt-

Programm an Kommunen mit ihren ganz

speziellen Themen. Köln macht sich stark für

die Umwelt. Sind Sie bereit?

Köln, 27 .–30. Oktober 2009

Die internationale Fachmesse für

Kreislaufwirtschaft und Umwelttechnik

www.entsorga-enteco.de

Erstklassige inter-

nationale Aussteller-

und Besuchergruppen!

Firma Beer feierte in Sollenau ihr 40. Firmenjubiläum

Ein „beeriges“ Fest

Ein Geburtstagsfest der Su-perlative feierte Kommunal-geräte-Spezialist Fa. BrunoBeer in Sollenau zum 40. Fir-menjubiläum. Drei Tage langstanden Rasenmäher, Trakto-re und Co. im Mittelpunktdes Geschehens, an einemTag kamen allein über 1000Gäste, um zu gratulieren undmitzufeiern. Doch das Jubilä-umsjahr geht noch weiter:Laufend warten besondereJubiläums angebote auf dieKunden. Rund 20 Mitarbei-ter stehen in Beratung undVerkauf sowie der hauseige-

nen topmodernen Fachwerk-stätte zur Verfügung, um allen Wünschen bestmöglichnachzukommen. Ein Schau-raum mit über 500 m² Ausstellungsfläche und eingroßzügiges Freigeländesorgen dafür, dass alle Geräte direkt vor Ort begut-achtet werden können.Überzeugen auch Sie sichvon der Qualität und demService der Fa. Bruno Beer –die Familie Beer steht gernefür alle Auskünfte zur Verfügung. Infos unterwww.beer.co.at

Berolina Druckmanagement

Entlastung für Umwelt undGemeindebudget Berolina Tonerkartuschen,Tintenpatronen oder Farb-bandkassetten entlastendurch ihre Mehrleis-tung nicht nur dasGemeindebudget,sondern auch dieUmwelt. Jede Be-rolina SuperCartverhindert bei-spielsweise wäh-rend ihres Produkt-lebenszyklus die Ent-stehung von durchschnitt-lich 8 kg CO². Weiters scho-nen umweltbewusste Her-stellungsverfahren, klima-freundlicher Warenversandund die lange Lebensdauerder Produkte Umwelt undRessourcen. Weniger Druck-kosten und Umweltbelas-tung sind doch gute Argu-mente, das bisherige Druck-management zu überden-

ken. Rufen Sie jetzt an,wenn Sie für Ihre Gemeinde

wissen wollen, wieviel an Druckkos-

ten Sie sich mitBerolina spa-ren könnenund dabeigleichzeitigder Umwelt

etwas Gutestun.

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Speziell in Abwasserschäch-ten herrscht ein extrem ag-gressives Klima. Die Entste-hung von u. a. Schwefel-wasserstoff führt zu Beton-korrosion und zur Zerstö-rung der Bausubstanz. Der von uns eingesetzte 2K-Kunststoff POLYUREAzeichnet sich durch hoheChemikalienbeständigkeitaus und eine weitere Korro-sion wird nachhaltig ge-stoppt. Wanddurchführun-gen und Rohre sowieSchachtböden können fu-

genlos undflexibel miteingebun-den werden.Sanierungs-maßnahmenwerdennicht nur er-heblich ver-kürzt, eswird zudemauf der Bau-stelle ein jederzeit re-

produzierbares Produkthergestellt. Mehrere hun-

dert Schächte wurden aufdiese Weise in den letztenJahren bereits erfolgreichsaniert.

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Auf der 7. ASTRAD – Messefür Kommunaltechnik – prä-sentierte Stangl einen gro-ßen Teil seines vielfältigenMaschinen- und Gerätepro-gramms für den kommuna-len Einsatz den zahlreicheninteressierten Besuchernvon Städten, Gemeindenund Bauhöfen. Vor allem dievielfältigen Einsatzmöglich-keiten der bewährten SerieHako Citymaster und dieMulticar-Geräteträgerfahr-zeuge standen im Vorder-grund. Als Neuheiten wur-

den u. a. die geländegängi-gen Elektro fahr zeuge derMarke Alkè vorgestellt, dieauf großes Interesse derMessebesucher stießen.

Und wer sich einen Messe -überblick von oben verschaf-fen wollte, konnte sich mitdem ebenfalls ausgestelltenHubsteiger auf 20 Meter

hochheben lassen und dabeigleich noch das kulinarischeAngebot des bereitstehen-den Grills von oben begut-achten.

InformationStangl Reinigungstech-nik GmbH A-5204 StraßwalchenTel.: 06215/8900-44Fax: 06215/8900-49Web: www.kommunalmaschinen.at

Stangl zuversichtlich über großes InteresseStangl Kommunaltechnik mit vollem Maschinenpark auf der ASTRAD 2009

„Die ASTRAD hat in ihrer diesjährigen Qualität einen sehr aussage-kräftigen Überblick für die Messebesucher geboten“, zeigt sich Ro-land Huber, Prokurist der Stangl Kommunaltechnik, zufrieden.

E.E

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Projekt der WDL erhält den NEPTUN ’09

Ein Euro – ein LebenDer renommierte Wasser-preis „Neptun“ geht an dasweltweit einmalige Charity-Programm „Wassertropfen“,das die Energie AG Ober-österreich-WassertochterWDL gemeinsam mit derCaritas vor einem Jahr insLeben gerufen hat. Österreich ist ein wasserrei-ches Land – ein glücklicherUmstand, der leider nichtüberall auf der Welt gege-

ben ist. Die WDL unter-stützt mit ihren Partnern je-ne Menschen, denen das(Über-)Lebensmittel Wassernicht zur Verfügung steht. Pro 1000 Kubikmeter gelie-fertem Wasser spendet dieWDL einen Euro an denHilfsfond, zusätzlich beteili-gen sich 14 Gemeinden undfünf Firmenpartner. Im ers-ten Jahr konnten durch denWasserverkauf mehr als20.000 Euro aufgebrachtwerden.

Überleben der Kindergesichert

Umsetzungspartner desProjektes ist die Caritas, diesich seit mehr als 20 Jahrenim Kongo engagiert und dieLebenssituation der Bevöl-kerung durch den Bau vonBrunnen verbessert. Damit

wird auch die Cholerage-fahr drastisch reduziert. Vorallem Frauen und Kinder,sie sind traditionell im Kon-go für die Wasserbeschaf-fung zuständig, profitierenvon den Brunnen. Sie spa-

ren sich die langen Wege zuWasserstellen. „Bis Mitte2009 werden insgesamt 30Pumpen repariert sein“,sagt Caritas-Direktor Ma -thias Mühlberger, „an die90.000 Menschen könnendann wieder mit sauberemWasser vorsorgt werden.“

Das Projekt hilft jenen, denen das (Über-)Lebensmittel Wasser nichtzur Verfügung steht, und wurde dafür mit dem „Neptun“ prämiert.

E.E

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Weitere Informationen:www.wassertropfen.atwww.vodnikapky.czwww.wasserpreis.info

Spendenkonto: RLB OÖ, BLZ 34000Konto Nr. 1.245.000Kennwort „WASSER-TROPFEN“

Information

den sind integraler Bestandteileiner erfolgreichen Etablierungösterreichischer Cleantech-Pro-dukte und -Dienstleistungen amHeim- und Exportmarkt. Die Ökoindustriebranche inÖsterreich wird täglich durch2347 Gemeinden gemeinsammit ihren InnovatorInnen inpuncto Standort- und nachhalti-ger regionaler Wirtschaftspolitikbelebt. Gerade dieser aufstre-bende Wirtschaftszweig bestichtdurch lokale Initiativen und derKreativität der kommunalenEbene. Eine Hauptaufgabe des im Juni2008 von Lebensministeriumund der WirtschaftskammerÖsterreich gegründeten Kompe-tenzzentrums Umwelt- undEner gietechnologie sowie Um-

weltdienstleistungen ist es, denMas terplan Umwelttechnologie(MUT) weiterzuentwickeln unddie Umsetzung der dort festge-schriebenen Maßnahmen zu ko-ordinieren und zu dynamisie-ren. Dabei sind die Kommunenein zentraler Anknüpfungs-punkt, um die Umsetzung zuforcieren.

Kommunen sind wesentliche Partner

Städte und Gemeinden sind we-sentliche Partner bei der erfolg-reichen Umsetzung des Master-plans Umwelttechnologie. DieseAussage in den Rahmenbedin-gungen für Entscheidungsträge-rInnen in Städten und Gemein-den spricht eine sozial und wirt-schaftlich erfolgreiche Sprache.Im Jahr 2007 beschäftigte dieÖkoindustriebranche 22.234Personen im Bereich der Um-welttechnikindustrie und unterBerücksichtigung der Beschäf-tigten in umweltbezogenenDienstleistungssektoren und er-neuerbaren Energiesegmenten,

Ing. Gerhard

Fallent ist

Geschäftsführer der

Austrian Clean

Technologies ACT

Ing. Gerhard Fallent

Chancen für Städte und Gemeinden im Umwelt- und Energietechnologiesektor

Bis 2020 werden rund 75.000neue Arbeitsplätze geschaffenÖsterreichs Städte und Gemeinden erfüllen nicht nur eine wichtige

Vorbildfunktion in Fragen der Umwelt- und Energietechnologiepolitik,

sondern sind auch maßgeblicher Motor bei Innovationen und nachhal-

tiger Infrastrukturentwicklung. KOMMUNAL zeigt die Details auf.

Ob bei der Etablierung energie-effizienter Gebäudestandardsund ressourcenoptimierter Be-bauungspläne für die Siedlungs-raumentwicklung, ob bei derStadtplanung oder der Einbet-tung von ganzheitlichen Ener-gie-, Wasser-, Abwasser- undAbfallkonzepten und -program-men – die Städte und Gemein-

Städte und Gemeinden sind integra-ler Bestandteil einer erfolgreichenEtablierung österreichischer Clean-tech-Produkte und -Dienstleistungenam Heim- und Exportmarkt.

Kommunal: Umwelttechnik80

geschätzte 179.000 Menschen.Berechnungen zufolge werdenin Österreich durch die Errei-chung des 34-Prozent-EU-Zielesbis 2020 zwischen 50.000 und75.000 weitere neue Stellen ge-schaffen. Besonders beschäfti-gungsintensiv sind dabei thermi-sche Sanierungen von Gebäu-den und Heizungsumstellungen,die durch die Konjunkturpaketesowie Förderprogramme vonBund, Ländern und Gemeindenvorangetrieben werden. Pro in-vestierte Million Euro werdenfür diesen Bereich rund 14 Be-schäftigungsverhältnisse ausge-löst.Für Austrian Clean Technologieshat sich Österreich im Besonde-ren in den Bereichen Boden-und Wassermanagement, Abfall-und Abwasserwirtschaft, Luft-reinhaltung, Gewässer- undLandschaftsschutz, der Nutzungder Wasserkraft, der Biomasseund der Sonnenenergie sowieim Bereich der Energieeffizienzeinen Namen gemacht. Öster-

reich ist durch diese Entwick-lung und das besonders hoheUmweltbewusstsein seiner Be-völkerung Vorbild für Europaund die Welt. Österreich wirdvon vielen als Umwelt- undEnergietechnologiemusterlandgesehen.Um auch in Zeiten wirtschaftli-cher Turbulenzen den Erfolg vonCleantech made in Austria zugewährleisten, ist es wichtig,diese Erfolgsgeschichte in dieWelt hinauszutragen. Die Ex-portinitiative des Lebensministe-riums und der Wirtschaftskam-

mer Österreich öffnet dabei dieTüren zu neuen Zielmärkten.Dadurch gelingt es, heimischeBetriebe in die Position von pri-vilegierten Partnern für die Ziel-marktentwicklung zu bringen.ACT wird gemeinsam mit demLebensministerium und derWirtschaftskammer Österreichsowie weiteren ExpertInnen die-se Entwicklung in den Bereichen„Qualifizierung“ durch zielgrup-

penspezifische Aus- und Weiter-bildungsprogramme, „Pooling“durch Unterstützung bei derKonsortiumsbildung und „Finan-zierung“ durch die Entwicklungvon angepassten Betreibermo-dellen unterstützen. Heimische Städte und Gemein-den tun dies bereits heute durchPartnerschaften mit ausländi-schen Kommunen. Die envietech2010, ein im Februar 2010 statt-findender internationaler Kon-gress mit Ausstellung, bietet fürKommunen ebenfalls die Chan-ce, sich über Clean Technologyzu informieren und ein Bezie-hungsnetzwerk aufzubauen.Dazu sind alle Kommunen herz-lich eingeladen, den Weg derNachhaltigkeit durch Umwelt-und Energietechnologieförde-rung gemeinsam zu gehen.Denn neben Wirtschafts- undBeschäftigungswachstum trägtdie heimische Cleantech-Bran-che zu verstärktem Umwelt-schutz und damit zu erhöhterLebensqualität in den österrei-chischen Städten und Gemein-den bei.

Die Ökoindustriebranche in Österreich wird täglichdurch 2347 Gemeinden gemeinsam mit ihren InnovatorInnen in punctoStandort- und nachhaltigerregionaler Wirtschafts -politik belebt.

Besonders beschäftigungsintensiv sind thermische Sanierungen von Gebäuden und Heizungsumstellungen, die durch die Kon junk tur -pakete sowie Förderprogramme von Bund, Ländern und Gemeinden vorangetrieben werden.

Pro investierte Million Euro werden für diesen Bereich rund 14 Beschäftigungsverhältnisseausgelöst.

Die Exportinitiative des Lebensministeri-ums und der Wirtschaftskammer Öster-reich öffnet dabei die Türen zu neuen Ziel-märkten – wie es heimische Städte und Ge-meinden bereits heute durch Partnerschaf-ten mit ausländischen Kommunen tun.

Kommunal: Umwelttechnik 81


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Der alljährliche Treffpunkt der Abfallverantwortlichen aus Unternehmen und Kommunen

Verwertungs- und Entsorgungstag am 16. Juni 2009Der Verwertungs- und Ent-sorgungstag zählt zu denetabliertesten Fachveran-staltungen Österreichs zumThema Entsorgungs- undAbfallwirtschaft und stehtdiesmal ganz unter demMotto „Abfallwirtschaft inwirtschaftlich schwierigenZeiten“. Am 16. Juni 09 fin-det die Veranstaltung be-

reits zum 19. Mal statt undgilt als der jährliche Bran-chentreffpunkt für Umwelt-und Abfallbeauftragte vonUnternehmen und Gemein-den. Reger Erfahrungs- undInformationsaustausch mitführenden Experten undAnbietern in der Entsor-gungswirtschaft wird auchheuer groß geschrieben.

InformationGutwinski ManagementGes.m.b.H.Lohnsteinstraße 362380 PerchtoldsdorfTel.: +43.1.866 32-0 Fax: +43.1.866 [email protected] Tagung findet im Hotel

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Schluss mit Fehlmengen bringt Entlastung für das Gemeindebudget

Fernüberwachung macht dem Wasserklau ein EndeFehlmengen und Wasser -entnahmen im Graubereichder Legalität machten derGemeinde Groß Dietmannsan der niederösterreichisch-tschechischen Grenze Kopf-zerbrechen. Ungenügende,aufwändige Kontrollen ver-ursachten nicht nur unnöti-ge Kosten in Sachen Perso-naleinsatz. Auch jeder verlo-rene Tropfen des fremdbezo-genen Wassers musste be-zahlt werden. Ing. JosefPruckner, Amtsleiter vonGroß Dietmanns, erklärt,wie Schuberts EasyCON -TROL Fern überwachungdem ein Ende setzte undwarum sich die Investitionjedenfalls rentiert.

Was war Ihre Motivation, auf die automatische Überwachung umzusteigen?Nun, da gab es sicher einigeKriterien. Zwei Punkte er-

schienen uns aber ganz be-sonders wesentlich. Händi-sche Zählerkontrollen vorOrt kann man einfach nichtim 15-Minuten-Takt durch-führen. Zum anderen verur-sachten diese Kontrollfahr-ten hohe Personalkosten.

Warum waren Daten – sagenwir im Wochenintervall –nicht ausreichend?Wir beziehen unser Wasservon der evn-wasser, an die

wir selbstverständlich dieexakten Übernahmemengenzu bezahlen haben. Kommtes zu einem Leck irgendwoim Gemeindenetz, bleibtdieses tagelang, im Extrem-fall sogar über Wochen un-bemerkt. Und die Rechnungzahlt dann letztlich die Ge-meinde. Erstens für den er-höhten Verbrauch, zweitensfür die aufwändige Lecksu-che und drittens für die Re-paratur der Leckage.

Wann wird sich die Investi -tion für Sie amortisieren?In Tagen lässt sich das nichtausdrücken, aber es entste-hen Einsparungen im Ge-genwert von z. B. einemKinderspielplatz pro Jahr.Und wir sind auch schonschwarzen Schafen auf dieSchliche gekommen! Un-kontrollierte Wasser-Entnah-men gehören bei uns derVergangenheit an.

InformationSchubert ElektroanlagenGesellschaft m.b.H.Ing. Johann Buresch(Leiter Bereich Wasser)Tel.: 02747/25 35-330Fax: 02747/25 35-440Mail: [email protected]

E.E

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Ing. Josef Pruckner (rechts) erklärt am Bildschirm, wie die Easy -COTROL-Fernüberwachung im Detail funktioniert – und wie sich eine Gemeinde dadurch einen Kinderspielplatz jährlich erspart.


ZAUGG-Schneeräumgeräte von erstklassiger Qualität und Zuverlässigkeit

Aus dem Winterschlaf gewecktDer lange und heftige Win-ter hat es vielen für dieSchneeräumung Zuständi-gen drastisch vor Augen ge-führt, wie wichtig es ist, dienötigen Winterdienstgerätein gutem Zustand einsatz-bereit zu halten. Trotz desKlimawandels kann nunniemand mehr mit Sicher-heit behaupten, es gäbe inEuropa keine richtigen Win-ter. Das heftige Schneewet-ter hat sogar dort zugeschla-gen, wo man es am wenigs-ten erwartete. Jetzt warenjene die Glücklichen, diejahrein und jahraus ihreSchneeräumgeräte immersauber gewartet hatten undsie nicht in einer Ecke –quasi wegen längeremNicht-Gebrauch – verstau-ben ließen. Die konntennun – wie auf Knopfdruck –damit ausrücken und das

Straßen- und Wegnetzschnell und effizient räu-men.In aller Deutlichkeit hatsich auch gezeigt, wie wich-tig es ist, über Schneeräum-geräte von erstklassigerQualität und Zuverlässig-

keit zu verfügen, und zwarvon einem Hersteller wiedie Zaugg AG Eggiwil, derbei Bedarf weltweit einenkompetenten und schnellenKundendienst und Ersatz-teile-Service anbieten kann. Ein gut etablierter Lieferant

ist da Gold bzw. Geld wert.Jahrzehntelange konstanteQualität, Zuverlässigkeitund Hilfsbereitschaft sindhier garantiert. InnovativeKonzepte (wie z. B. das pa-tentierte Zaugg-Abfeder -system der Schneepflug-elemente) gewährleistenGeräte, die bei der täg -lichen Arbeit optimal ge-schont werden und dadurchauch das benützte Träger-fahrzeug entsprechend vorSchäden schützen.

Diesen Winter war es wieder richtiges „Zaugg-Wetter“. Dank in-tensiver Zusammenarbeit von Zaugg mit Unimog ist das hier ge-zeigte Winterdienstfahrzeug eine optimal zusammengestellte undhochwirksame Schneeräumeinheit.

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Mit Gründächern kann der Verlust von Bodenflächen gutgemacht werden

15 Hektar verlieren Land-wirtschaft und Natur inÖsterreich laut einer Studieder Universität für Boden-kultur täglich an Bodenflä-chen für Siedlungs-, Indus-trie oder Verkehrszwecke.Und auf die Kohlen -dioxidbilanz wirkt sich dertägliche Natur bodenverlustin Österreich äußerst nega-tiv aus. Gründächer könnenals Ausgleichsmaßnahmeden vielen schädlichen Aus-wirkungen der Bebauung –insbesondere der steigen-den CO2-Belastung – entge-genwirken. Selbst bei dereinfachsten Begrünungs-form, einem extensivenGründach, bindet ein m²Grünfläche jährlich bis zu10 kg Kohlendioxid. BeiDachbegrünungen mitSträuchern und Bäumen istder Wert noch um etliches

höher und steigt überdiesstetig an. Abgesehen vonder wertvollen Sauerstoff-Produktion sind bis zu 15kg CO2-Bindung pro m² undJahr möglich. Extensivbe-grünungen und Dachgärtensind damit klimawirksameAusgleichsmaßnahmen!

Diese Chance bei Neubau,Umbau bzw. Sanierung vonGebäuden gilt es zu nutzen.Nicht nur Objekt-Neubau-ten sind interessante Grün-dach-Kandidaten, sondernauch viele bestehenden Alt-Objekte. Würde man dieFlachdächer in Wien mit ei-

nem einfachen Pflanzen-polster versehen, könntendadurch rund 85.000 Ton-nen CO2 gebunden werden.Dies entspricht dem Jahres-ausstoß von bis zu 42.500Pkw.

Gründächer auf Industrie-, Wohn- und Bürobauten sind leistungs-fähige CO2-Binder, deren hoch klimawirksame Eigenschaften nochviel zu wenig anerkannt werden.

InformationBundesinnung derGärtner und FloristenTel.: 05 90 900 – 3191Fax: 01 504 36 [email protected]

E.E

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Gründach bindet Kohlendioxid


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FMS verlost drei Fuhrpark-Management-Systeme

Drei Testgemeinden gesuchtWo ist der Streuwagenunterwegs und was machtder Unimog vom Bauhof?Für die Verantwortlichenist es immer gut zu wissen,wer wann und wo mit denverschiedenen Fahrzeugender Kommune unterwegsist. Das Fleet ManagementSystem (kurz: FMS) liefertdie Antworten darauf.

Drei Gemeinden – fünfFahrzeuge

Als Einstieg in das Verwal-tungssystem FMS bietet dieFirma Consilio InformationMangement GmbH dreiGemeinden in Österreichdie Möglichkeit, fünf Fahr-zeuge aus dem kommuna-len Fuhrpark mit dem Ver-waltungssystem auszustat-ten. Die Ausstattung derFahrzeuge, laufende Be-

triebs- und Projektkostenfür ein Jahr werden von derConsilio Information Ma-nagement GmbH übernom-men.

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Das IT-System Fleet Ma-

nagement System ermög-licht Gemeinden die best-möglicheVerwaltung undaktive Steuerung ihresFuhrparks. Die auftragsbe-zogene Dokumentation er-leichtert die Kontrolle dertatsächlich angefallenenKosten und ermöglicht ei-

nen lückenlosen Leistungs-nachweis. Die Analyse vonLeistungsdaten der Fahr-zeuge und Fahrer sind je-derzeit über den benutzer-freundlichen FMS WebClient (siehe Bild) möglich.Bei Interesse werden wirSie gerne ausführlich überdas FMS informieren.

Das IT-System Fleet Management System ermöglicht Gemeindendie bestmögliche Verwaltung und aktive Steuerung ihres Fuhr-parks.

InformationConsilio Information Management GmbHRonald LangmaierTel.: +43 1 908 1660 810Fax: +43 1 908 1660 [email protected]


Forum Qualitätspflaster präsentiert www.betonwissen.at

Online-Seminare zur Planung von Flächen mit Betonpflastersystemenwww.betonwissen.at – diewebbasierte Schulungs-plattform zur Wissensver-mittlung über Betonbautei-le präsentiert sich mit neu-en Seminaren zu Beton-pflastersystemen.„Wir bieten Bauherren undPlanern nun auch interakti-ve Schulungen zur Planung

nachhaltiger Flächen mitBetonpflastersystemen, beidenen sie Teilnahme undLernrhythmus eigenständigbestimmen können“, infor-miert Gabriela Prett-Preza,verantwortlich für die Kom-munikation des ForumsQualitätspflaster, über dieneue Wissensplattform des

Verbandes ÖsterreichischerBeton- und Fertigteilwerke. Viele Freiflächen seien stei-genden Anforderungen undBeanspruchungen ausge-setzt, die dauerhafte Ge-brauchstauglichkeit maß-geblich von der Planungund Ausführung abhängig.„Planungsgrundsätze, dieBemessung des Oberbausund die Qualitätssicherungstehen im Mittelpunkt“, er-läutert Prett-Preza die Se-minarinhalte, „Zwischen-tests nach den Kapiteln undein Abschlusstest sichernden individuellen Lerner-folg.“„Mit diesem neuen Kon-zept der Wissensvermitt-lung, das bis jetzt in unse-rer Branche einzigartig ist,wollen wir Gemeinden die

Grundlagen vermitteln, dieBasis für eine dauerhafteQualität gepflasterter Flä-chen sind“, so Prett-Prezazusammenfassend, „denndie Qualitätssicherung be-ginnt bereits bei der Pla-nung.“

E.E

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InformationAuf www.betonwissen.at bieten wir Bauherren und Planern interaktive Schulungenrund um Betonpflastersysteme.

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Es ist eine bunte Melange aus blühenden Blumen, zwitschernden Vö-

geln und dem Geruch von frisch geschnittenem Gras, die einen auf der

GARTEN TULLN empfängt. Eine Mischung, die den größten Naturgarten

des Landes zum Erlebnis für alle Sinne macht. DIE GARTEN TULLN war

schon im Vorjahr mit 350.000 Besucher das Top-Ausflugsziel und bietet

auch heuer wieder ein Gartenerlebnis für alle Sinne.

DIE GARTEN TULLN hat sichseit der Eröffnung 2008 als pra-xisnahe ökologische Garten-schau positioniert, die allenHobbygärtnern eine große Men-ge an Ideen und Anregungen inüber 40 Mustergärten bietet.

die einfache Umsetzung der an-gebotenen Ideen: ob im heimi-schen Garten oder auf dem pri-vaten Balkon. Die Qualitätender Schau sind aber vielfältig –ausgezeichnet funktioniert dieAnlage auch als Ausflugsziel fürjede Altersgruppe. Der Baum-wipfelweg mit atemberauben-dem Blick über die Region Tulln,Niederösterreichs größter Spiel-platz und der neue Waldirrgar-ten sind nur einige der vielenAttraktionen, welche DIE GARTEN TULLN zu einem Erleb-nis machen, das einen perfektenTagesausflug garantiert. Das ge-samte Gelände der GARTENTULLN ist barrierefrei gestaltetund somit sehr gut für Rollstuhl-

DIE GARTEN TULLN lockt auch dieses Jahr mit zahlreichen Attraktionen

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fahrer und ältere Personen ge-eignet. Führungen zu verschie-densten Themen wie eine Kräu-terwanderung, Kombinationsan-gebote mit der Gastronomie amGelände, Heurigen im Gartenoder anderen Top-Ausflugszie-len in der Region machen DIEGARTEN TULLN zum optimalenZiel eines Gemeinde-, Betriebs-oder Vereinsausfluges. Entde-

cken Sie bei dem Garten-Triath-lon das Gelände auf eine ganzaußergewöhnliche Weise: Pad-deln Sie in den Donauauen umdie Wette, finden Sie den Wegals Schnellster aus dem Waldirr-garten und bezwingen Sie zumSchluss die 250 Stufen desBaumwipfelweges! EntspannenSie sich anschließend bei einem Grillabend auf unsererTeichterrasse. Ein weiteres Pro-gramm für Firmen ist „Kochen &Genießen“, machen Sie sich mittollen Aromen und erstaun -lichen Geschmackserlebnissenvertraut und zaubern Sie ausge-fallene und gesunde Speisen.Das abwechslungsreiche Veran-staltungs- und Seminarpro-gramm der GARTEN TULLNkann zusätzlich genutzt werden.Das Team der GARTEN TULLNstellt Ihnen ein spezielles, nachIhren Wünschen maßgeschnei-dertes Programm zusammen.

Für Gruppen-, Familien- oder IhrenGemeindeausflug: DIE GARTENTULLN bietet für jedermann ein an-sprechendes Programm und ist auchbarrierefrei zugänglich.

Information

DIE GARTEN TULLNAm Wasserpark 13430 TullnTel.: 02272/681 [email protected]

Highlights

30. Mai 2009: Eröffnung Waldirrgarten

5.–14. Juni 2009: Kakteen-Ausstellung

10.–12. Juli 2009: Floristik-Ausstellung

11.–12. Juli 2009:NÖ Familienpass-Wochenende

18. Juli 2009:Garten.SOMMER von „Natur imGarten“ und lange Nacht desLichts (ab 18 Uhr)

27.–31. August 2009: Internatio-nale Gartenbaumesse und DIEGARTEN TULLN = ein Gelände

27. September 2009: Garten.HERBST von „Natur im Garten“

26. Oktober 2009: Abschlussfest

E.E

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Kommunal90

38 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung fahren nach Angaben desVCÖ täglich oder mehrmals die Woche mit dem Fahrrad. Damit istVorarlberg im Bundesländervergleich Spitzenreiter in Österreich.

SALZBURG-STADTDas Land Salzburg wirdheuer rund 1125.000 Eurofür die Förderung beruf -licher Aus- und Weiterbil-dungsmaßnahmen der Re-gionalen Arbeitsstifung aus-geben, teilte Landeshaupt-frau Gabi Burgstaller mit.

Land Salzburg investiert

Mehr Geld für Arbeitsstiftung

BAD AUSSEEMit dem Titel „Alpenstadtdes Jahres“ wird seit 1997jährlich eine Stadt ausge-zeichnet, die sich aktiv umdie Wahrnehmung der Al-penkonvention einsetzt.Bad Aussee darf sich 2010als „Alpenstadt des Jahres“bezeichnen. Die Stadtge-meinde setzt auf sanftenTourismus und alternativeEnergieversorgung. „DieWahl ist nicht nur Ehre undAuszeichnung, sondernauch Ansporn, den einge-schlagenen Weg weiterzu-gehen“, erklärt Otto Marl,Bürgermeister von Bad Aus-see. Jede „Alpenstadt desJahres“ verpflichtet sich da-zu, im Laufe ihres „Alpen-stadt-Jahres“ mindestenszwei nachhaltige Projekte,die den fünf Zielen der Al-penstädte entsprechen, um-zusetzen. Mehr Infos aufwww.alpenstadt-2010.at

Stärkung des Alpenraumes

Bad Aussee ist „Alpenstadt 2010“

BREGENZVorarlberg ist laut dem Ver-kehrsclub Österreich (VCÖ)das fahrradfreundlichsteBundesland. Das Land willjetzt laut einem Bericht inORF Online das Radfahrenweiter fördern und das We-genetz mit neuer Strategieausbauen. Dazu sollen auch„Fahrradautobahnen“ gehö-ren. Die Zeiten, in denen jedeGemeinde ihr Radwegenetzfür sich plant, sollen baldvorbei sein. Das besagt dieRadverkehrsstrategie, dieLand und Gemeindever-band Anfang Mai vorge-stellt haben. Für Projektko-

ordinator Martin Reis ist eswichtig, dass das ganzeLand durch gezielt geschaf-fene „Fahrradautobahnen“vernetzt wird.„Es geht uns um attraktivedirekte Verbindungen undes geht um regionaleDurchgängigkeit“, so Reis.Es sei ganz wichtig, dassdas Netz nicht irgendwo ab-reiße. Deshalb sollen dieRouten auch durch die Ge-meinden hindurchgehen.Ergänzt werden sie durchörtliche Radrouten. Mit den neuen „Fahrradau-tobahnen“ soll die Nutzungdes Fahrrads als Alltagsver-kehrsmittel gefördert wer-

den – so dass auch der Wegzur Arbeit mit dem Fahrradzurückgelegt wird. Dadurchsollen Strecken wie Dorn-birn–Höchst und Hard–Bregenz mit dem Fahrradschneller und sicherer zu-rückgelegt werden können. Ein Hoffnungsträger desLandes sind dabei elektrischunterstützte Fahrräder – al-so solche, die nicht nur rein

Bekommt das Ländle Fahrradautobahnen?

Fahrrad II: Sturzhelme

Wer Köpfchenhat, beschützt’s

Fahrrad I: Vorarlberg auf der Überholspur

WIENDas Kuratorium für Ver-kehrssicherheit (KfV) for-dert eine Radhelmpflichtfür Kinder bis 14 Jahre.Rund 1900 Radfahrer ver-letzen sich allein in Vorarl-berg jährlich beim Fahrrad-fahren so schwer, dass sieim Spital behandelt werdenmüssen.

elektrisch laufen, sondernbei denen das Treten voneinem elektrischen Antriebunterstützt wird. Das Landfördert einen Flottenver-such mit 500 dieser Räder. Zudem sollen die Radwegelandeseinheitlich beschrif-tet werden, neue Schildersollen ab 2010 aufgestelltwerden.

CHRONIK

KLAGENFURTUnter der Schirmherrschaftdes Kärtner Landeshaupt-manns, Gerhard Dörfler,wird das Projekt „Lebens-land Kärnten“ umgesetzt.Das Projekt soll die Infra-

struktur für die aufkom-mende Elektromobilitätschaffen und Kärnten zumVorbild in Sachen eMobilitätmachen. Derzeit sind inganz Österreich 146 Elek-troautos gemeldet, allein inKärnten gibt es 45 dieserFahrzeuge und 140 Ladesta-tionen. Prognosen zufolgesoll es bis 2020 für Elektro-autos einen Marktanteil biszu 20 Prozent geben. DerMarkt für Elektrofahrzeugeist erst im Entstehen. „Le-bensland Kärnten“ schlägtsomit zwei Fliegen mit einerKlappe: Es fördert nicht nurden Klimaschutz, sondernstärkt durch innovativeTechnologien und einemneuen Markt für Herstellergleichzeitig die heimischeWirtschaft. Die erste eZapfanlage „ma-de in Kärnten“ ist bereits inKlagenfurt im Einsatz.Nähere Infos aufwww.kommunalnet.at

Bis 2011 soll es in Kärnten 1000eZapfsäulen geben.

Elektromobile ZukunftKärnten: Land will Vorreiter bei eMobilität werden

9191Kommunal

WIENDie Gemeinden haben dankihrer Entscheidungskompe-tenzen einen wesentlichenEinfluss auf den Bodenver-brauch durch Versiegelungund indirekt auf den Erhalt,die Verbesserung oder Zer-störung der Bodengüte. Umden AkteurenInnen der Ge-meinden angemesseneHandlungskompetenzen zuvermitteln, veranstaltet dasKlimabündnis Österreich inKooperation mit dem Le-bensministerium den Lehr-gang „Kommunale/r Bo-denschutzexperte/in“.Am 4. und 5. Juli 2009 wer-

den in Vorträgen die Grund-lagen des Bodens, des Bo-den- und Klimaschutzes so-wie die Handlungsfelderund Möglichkeiten dessen inden einzelnen Gemeindenvermittelt. Das anschlie-ßende Modul am 15. und

16. Oktober beleuchtet diepraktischen Aspekte des Bo-denschutzes. Nähere Infor-mationen und Anmeldungzum Lehrgang im Internetauf www.klimabuendnis.atwww.gemeindebund.gv.at

850-Jahr-Jubiläum

ST. PÖLTENDie Stadt mit dem ältestenStadtrecht Österreichs fei-erte kürzlich ihr 850-jähri-ges Bestehen mit vielen Hö-hepunkten, darunter einMittelaltermarkt mit Schau-kämpfen, Akrobaten undTänzern sowie ein kulinari-sches Angebot an typischenSpeisen des Mittelalters.Minnesang und alte Instru-mente als musikalischerHöhepunkt durften bei denFestivitäten in der Innen-stadt auch nicht fehlen.Zum offiziellen Festaktempfing BürgermeisterMag. Matthias Stadler auch BundespräsidentHeinz Fischer.

St. Pölten feiertmittelalterlich

Steiermark: Ergebnisse der Budgetklausur präsentiert

GRAZWichtige Ergebnisse derBudgetklausur vom 27.April 2009 legte der steier-märkische Landesrat Dr.Christian Buchmann vor.Die aktuelle Wirtschafts-und Finanzkrise wird zuMindereinnahmen des Lan-des seitens des Bundes füh-ren und heuer 116 Millio-nen Euro betragen. Um dieKrise zu bekämpfen, geneh-migte das Land eine Neu-

verschuldung in der Höhevon 2,35 Prozent im Budget2009. Diese 2,35 Prozentbetragen 110 MillionenEuro, womit konkrete Pro-jekte wie der Ausbau derInfrastruktur (Bahnhöfe,Straßen), eine Qualitätsbet-tenoffensive, eine Breit-bandinitiative oder der Ausbau der Kindergärten,Beschäftigungs- und Quali-fizierungsprogramme reali-siert werden können.

Neuverschuldung genehmigt

Steirer Projekt: Chronische Wunden online behandelt

GRAZWie die „Kleine Zeitung“berichtet, hat man in derSteiermark ein ungewöhnli-ches Projekt gestartet: DasInternet soll dabei künftigdie Betreuung von Patien-ten mit chronischen Wun-den verbessern. So soll denPatienten der Alltag erleich-

tert und Kosten gespartwerden. Das Projekt „Te-leulcus“ läuft in den Bezir-ken Leoben, Mürzzuschlagund Bruck/Mur. Rund einProzent der steirischen Be-völkerung leidet an chroni-schen Wunden wie z. B. einem „offenen Fuß“ odereinem Druckgeschwür.

Krankenpflege per Internet

Absolventen des Lehrgangs „Kommunale/r Bodenschutzexper-te/in“ skizzieren zum Abschluss des Lehrgangs ein Schutzprojektfür ihre Gemeinde.

WIENRund 4,5 Millionen Öster-reicher ab 15 Jahrenschwingen sich mehr oderweniger regelmäßig auf ihrRad. Damit zählt das Rad-fahren zu den beliebtestenFreizeitbeschäftigungenund ist auch gut für die Ge-sundheit. Doch nicht immer endet dasRadeln auch unfallfrei. ImJahr 2007 verletzten sichrund 27.500 Radfahrer, da-von wurden etwa 5800 vonder Exekutive für die Ver-kehrsunfallstatistik erfasst.Beim Radfahren sind dieVorarlberger am fleißigsten:Eine aktuelle VCÖ-Untersu-chung zeigt, dass im Schnittjede Person in Vorarlbergim Vorjahr 498 Kilometerim Alltag Rad gefahren ist. Das ist mehr als doppelt soviel wie der Österreich-Schnitt von 221 Kilome-tern. Mehr auf www.vcoe.at

Fahrrad III: Radfahren beliebt, aber auch gefährlich

Österreicher lieben ihr „Radl“

Wie können Gemeinden ihren Bodenschützen?

Lehrgang: Kommunale BodenschutzexpertInnen sind dringend notwendig

Mit den ersten Sonnenstrahlenholen viele auch ihr Fahrradaus dem Keller.

Kommunal: Salzburg Spezial92

Die Motive, einen solchen Lehr-gang ins Leben zu rufen – un-mittelbar nach den Bürgermeis -ter- und Gemeindevertretungs-wahlen am 1. März 2009 – la-gen auf der Hand. Salzburgs Ge-meinden stehen vor immer neu-

en und größeren An-und Herausforderun-gen. Die Bewälti-gung dieser Aufga-ben bedarf nicht

nur einer effizienten Verwal-tung, sondern vor allem auchengagierter Bürgerinnen undBürger, die bereit sind, als politi-sche Mandatarinnen und Man-datare kommunale Verantwor-tung zu tragen. Auf Initiativedes Salzburger Gemeindever-bandes wurde mit der Salzbur-ger Verwaltungsakademie, derAbteilung für Gemeindeangele-genheiten beim Amt der Salz-

burger Landesregierung und derFachhochschule Kärnten, Studi-engang Public Management derBasislehrgang kommunale Poli-tik- und Verwaltungsführungentwickelt. In vier Modulenwird ein praxisorientierter Über-blick über die wichtigstenGrundfragen der kommunalenSelbstverwaltung, der Finanz-wirtschaft sowie der Rechtsstel-lung der Mandatarinnen undMandatare vermittelt. Das –überparteiliche – Angebot rich-tet sich sowohl an Einsteiger/innen als auch erfahrene Prakti-ker/innen in der Kommunalpoli-tik. Dementsprechend setzensich die Teilnehmer der erstenbeiden Lehrgänge zusammen:von erfahrenen Bürgermeisterngroßer Stadtgemeinden, bis hinzum echten „Newcomer“ im Ge-meinderat ist das gesamte Spek-trum der kommunalpolitischenMandatare vertreten.

Die Ziele des Lehrgangs

Ziel des Lehrgangs ist die Ver-mittlung eines fundierten undpraxisgerechten Basiswissensüber Ziele, Instrumente undRahmenbedingungen der kom-munalen Politik und Verwaltung

Aus- und Fortbildung für Gemeindepolitik in Salzburg erfolgreich gestartet

Der Salzburger Gemeindeverband startete am 24. April und am 8. Mai

mit seinen Partnern die ersten überparteilichen Basislehrgänge „kom-

munale Politik- und Verwaltungsführung“. Das Echo auf die Ausschrei-

bung des Lehrganges war überwältigend. Noch bevor die Anmeldungs-

frist für den ersten Lehrgang abgelaufen war, wurde ein zweiter Termin

ins Leben gerufen, um das Interesse in den Gemeinden annähernd

abzudecken. Ein Lokalaugenschein in KOMMUNAL.

Und sie wissen doch, was sie tun!

Dr. Martin Huber In den vier Modulen des Lehrgangs wird einpraxisorientierter Überblick über die wich-tigsten Grundfragen der kommunalenSelbstverwaltung, der Finanzwirtschaft so-wie der Rechtsstellung der Mandatarinnenund Mandatare vermittelt.

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Kommunal: Salzburg Spezial 93

ebenso wie die Orientierungüber die eigenen Rechte undPflichten als Mandatsträger/in. Auch die Herausforderungen,die unsere Gemeinden in Zukunft bewegen werden, und der Strategien, wie diese erfolgreich bewältigt werdenkönnen, sollen hervorgehobenwerden.Der Lehrgang gliedert sich invier Module, die auch auf dieunterschiedlichen Aufgabenzwischen Bürgermeisterinnenund Bürgermeistern sowie deranderen GemeindevertreterRücksicht nehmen.

Vier Module – ein praxisnaher Überblick

Im Modul I werden die Grund-fragen der kommunalen Selbst-verwaltung behandelt. Worinbesteht die vielzitierte Selbstver-waltung der Gemeinden wirk-lich? Welche Grenzen hat dieseund wodurch ist die Selbstver-waltung geschützt? Welche Auf-gaben kommen der Gemeinde

als Behörde zu? Wie sieht die in-nere Organisationsstruktur undder Aufbau einer „typischen“Salzburger Gemeinde aus? Wiefallen Entscheidungen und wiebzw. von wem werden sie um gesetzt? Welchen Kontroll -instanzen unterliegt die Gemeindeverwaltung?

Im Modul II wird ein Überblicküber alle mit der Gemeindefi-nanzierung zusammenhängen-den Fragen gegeben: Welche„Einnahmenquellen“ hat die Ge-meinde? Wie sehen die finan-ziellen Verflechtungen (Umla-

Dr. Martin Huber

ist Landesge-

schäftsführer des

Salzburger Gemein-

debundes und lehrt

am Technikum

Kärnten

Modul I3 Inhalt und Schutz der kommunalen Selbstverwaltung 3 Kernaufgaben und -kompetenzen der Gemeinden 3 Gemeinden als Erfüllungsgehilfen in der staatlichen Verwaltung 3 Organisationsstrukturen in der kommunalen Politik und der

Verwaltung 3Willensbildung und Aufgabenvollziehung 3 Rechts- und Finanzkontrolle (kommunale Aufsicht)

Modul II Finanzwirtschaft3 Finanzielle Verflechtungen von Bund, Ländern und Gemeinden 3 Risken, Chancen und best practice bei Ausgliederungen 3 Gemeinden als Wirtschaftsunternehmen 3 Voranschlag und Rechnungsabschluss lesen und verstehen kön-

nen 3 Kommunales Finanzcontrolling 3 Sicher durch den Dschungel des öffentlichen Vergabewesens

Modul III-A Schwerpunkt: Kommunalpolitik und -verwaltung (für Bürgermeister/innen)3 Aufgaben der Bürgermeister/innen 3 Sitzungspolizei 3 Amtshaftung und Amtsmissbrauch 3 Aufgabenverteilung zwischen Amtsleitung und politischer Füh-

rung 3 Personalführung und Dienstrecht einschl. Bedienstetenschutz 3 Sozialrechtliche Stellung der Bürgermeister/innen

Modul III-B Schwerpunkt: Kommunalpolitik und -verwaltung (für Gemeindemandatarinnenund -mandatare)3 Erwerb und Verlust des Mandats 3 Geschäftsordnungsgrundsätze 3 Aufgabenverteilung Gemeindevertretung – Gemeindevorste-

hung – Bürgermeister/in – Ausschüsse 3 Rechte, Pflichten und Haftung der Gemeindemandatarinnen

und -mandatare 3 Verhältnis Gemeindepolitik – Gemeindeverwaltung 3 Instrumente, Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demo-

kratie auf Gemeindeebene

Modul IV Zukunftsfragen3 Neue Herausforderungen an die kommunale Selbstverwaltung:

von der Demographie bis zum Klimaschutz 3 Gewusst wie – erfolgreiche Praxisbeispiele von Verwaltungs -

innovationen 3 Strategisches Management in den Gemeinden – Mehr als nur

eine „Spielwiese“ für Unternehmensberater/innen? 3 Perspektiven für die öffentliche Verwaltung

Am Abschluss steht die Zertifikatsverleihung an die Teilnehmerinnenund Teilnehmer sowie ein „Kamingespräch“ mit den Referenten/innen.

Im Modul I werden die Grundfragen derkommunalen Selbstverwaltung behandelt.Worin besteht diese vielzitierte Selbstverwaltung der Gemeinden wirklich?

Im Modul II wird ein Überblick überalle mit der Gemeindefinanzierungzusammenhängenden Fragen gege-ben: Welche „Einnahmenquellen“hat die Gemeinde?

Kommunal: Salzburg Spezial94

ihre wichtigen Aufgaben erfül-len können.

Um und Auf des Lehrgangs:Die Referenten

Bei der Auswahl der Referentin-nen und Referenten ist vor allemdie Praxisnähe und die Erfah-rung im Umgang mit den kon-kreten Anliegen der Gemeindenim Vordergrund gestanden. Diemeisten Experten kommen ausder Gemeindeabteilung und demSalzburger Gemeindeverbandund sind laufend mit kommuna-len Praxisfragen konfrontiert.Auch das persönliche „Kennen-lernen“ ihrer Ansprechpartner indiesen Institutionen ist ein wich-tiges Lehrgangsziel. Die Einbin-dung der beiden Bildungsinstitu-tionen Salzburger Verwaltungs -akademie und FachhochschuleKärnten hilft bei dieser Ausbil-dung einen hohen Standard zugarantieren. Beide Einrichtungenhaben in der kommunalen Aus-bildung langjährige Erfahrungund ein breites Hintergrundwis-sen.Die ersten beiden Termine warennicht nur vom gegenseitigenKennenlernen, sondern auch vonder lebhaften und interessiertenDiskussion der Teilnehmerinnenund Teilnehmer geprägt. DieDarstellung der Gemeindeaufga-ben, der Verwaltungsabläufe inder Gemeinde sowie der vielfälti-gen Rollen der Gemeindeaufsichtfüllte ohne Mühe die ersten vierStunden – auf die Fortsetzungfreuen sich die Zuhörer und Re-ferenten gleichermaßen. Die he-rausragende Gastfreundschaftder beiden ersten „Lehrgangsge-meinden“ – Anif und Seekirchen– trug das übrige dazu bei.

Folgende Referenten sorgenfür die praxisnahe Vermitt-lung des Lehrgangsinhaltes:

3 Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, Uni Linz3 Prof. (FH) MMag. Dr. Fran-

ziska Cecon, Fachbereichs-leiterin der StudiengängeSozial- und Verwaltungs -management und Servicesof General Interest an derFH Oberösterreich3 Dr. Karin Draxl, Amt der

Salzburger Landesregie-rung, Abteilung für Ge-meindeangelegenheiten3Mag. Erwin Fuchsberger,

Amtsleiter der GemeindeElsbethen, Landesobmanndes Fachverbandes der Lei-tenden Gemeindebediens -teten (FLGÖ) in Salzburg3 Eva Gappmaier, Amt der

Salzburger Landesregie-rung, Abteilung für Ge-meindeangelegenheiten3 Dr. Manfred Huber, Ge-

schäftsstellenleiter des Ver-gabekontrollsenates Salz-burg3 Dr. Martin Huber, Salzbur-

ger Gemeindeverband,Lektor an der FH Kärnten3Mag. Heinz Hundsberger,

Amt der Salzburger Lan-desregierung, Abteilungfür Gemeindeangelegen-heiten3 Herbert Maislinger, ehem.

Stadtamtsdirektor Seekir-chen, FLGÖ-Bundesob-mann3 Bgm. Helmut Mödlhammer,

Präsident des SalzburgerGemeindeverbandes unddes Österreichischen Ge-meindebundes3Mag. Helmut Mooslechner,

Amt der Salzburger Lan-desregierung, Abteilungfür Gemeindeangelegen-heiten3 Prof. Dr. Philipp Müller,

Salzburg Management andBusiness School (SMBS)3 Dr. Peter Schernthaner,

Amt der Salzburger Lan-desregierung, Abteilungfür Gemeindeangelegen-heiten3 Dr. Bettina Sommer, Salz-

burger Gemeindeverband3 Peter Wanek, Amt der Salz-

burger Landesregierung,Abteilung für Gemeindean-gelegenheiten

Die Referenten

gen etc.) zwischen Bund, Län-dern und Gemeinden aus? Waskann oder soll aus der „klassi-schen“ Verwaltung ausgegliedertwerden, welche Folgewirkungensind dabei zu berücksichtigen?Welche Aufgaben nimmt die Ge-meinde als „Unternehmer“ wahr– bspw. im Bereich der Daseins-vorsorge? Was lässt sich ausdem Voranschlag und Rech-nungsabschluss ablesen, wel-

ches sind die wichtigsten „Kenn-ziffern“ der Gemeindefinanzen?Wie funktioniert die Finanzkon-trolle in der Gemeinde? WelcheRahmenbedingungen muss ichbei der Auftragsvergabe beach-ten?

Im Modul III geht es vor allemum die persönlichen Aufgaben,Rechte und Pflichten – sowohlder Gemeindevertreters als auchspeziell der Bürgermeister/ -innen – letzteren kommt inso-fern eine besondere Aufgaben-stellung zu, da sie unmittelbarBehörde und Dienstgebervertre-ter sind. Aus diesem Grund wur-de dieses Modul geteilt, umtreffsicher auf beide „Zielgrup-pen“ gut eingehen zu können.Auch sensible Bereiche werdennicht ausgespart, wie etwa dieder Amtshaftung oder persönli-chen Haftung der Mandatarin-nen und Mandatare.

Im vierten und abschließendenModul werden sich hochrangigeVertreter aus Wissenschaft undPolitik den wichtigsten Zukunfts-fragen der Gemeinden stellen.Es geht um die zentralen sozia-len, wirtschaftlichen und gesell-schaftlichen Anforderungen, dieauf die Gemeinden unseres Bun-deslandes in den nächsten Jah-ren verstärkt zukommen werden– und um die Antworten, die wirgemeinsam darauf suchen müs-sen: damit unsere Gemeindenauch in Zukunft erfolgreich ihrezentrale Position behaupten und

Im Modul III geht es vor allem umdie persönlichen Aufgaben, Rechteund Pflichten – sowohl der Gemein-devertreters als auch speziell derBürgermeister/innen.

Im vierten und abschließenden Modul werden sich hochrangige Vertreter aus Wissenschaft und Politik den wichtigstenZukunftsfragen der Gemeinden stellen.

Die Einbindung der beiden Bildungsinstitutio-nen Salzburger Verwaltungsakademie undFachhochschule Kärnten hilft bei dieser Ausbil-dung einen hohen Standard zu garantieren.

Kommunal: Niederösterreich 95

Nun wurde der Vertragfür die Gemeindefinan-zierungs-Beratungsge-sellschaft unterzeichnet.Demnach bieten die Ge-meindevertreterverbän-de ab sofort kostenloseund unabhängige Risiko-analysen für Kommunenan.

3 Künftige Beratung:Gemeinden müssenkünftig darauf achten,Finanzgeschäfte nur mitAnbietern abzuschlie -ßen, für die die strengenBeratungsbestimmungendes Bankwesengesetzesund des Wertpapierauf-sichtsgesetzes gelten.Vor Abschluss bestimm-ter Finanzgeschäftemuss zudem nach § 69der NÖ Gemeindeord-nung eine zweite Risiko-analyse eingeholt und dem Ge-meinderat zur Entscheidungvorgelegt werden.Dies gilt zum Beispiel beim Er-werb von Aktien, Anleihen, ge-mischten Wertpapierfonds, beider Aufnahme von Fremdwäh-rungskrediten und beim Ab-schluss von Derivativgeschäften(Optionen, Swaps). Ausgenom-men von der zweiten Risikoana-lyse sind „alltägliche“ Geschäfte.

3 Risikoanalyse:Die Risikoanalyse muss von ei-nem Unabhängigen erstellt wer-den, der selbst keine Finanzge-schäfte anbietet oder vermittelt.Die Analyse dient der objektiven

Beurteilung des Risikos für dasbetreffende Geschäft.

3 Gemeinderat:Auf Basis der Beratung durchden Anbieter und der Risikoana-lyse des Unabhängigen entschei-det der Gemeinderat schließlich,ob ein bestimmtes Geschäft ab-geschlossen wird oder nicht. Da-mit trägt dieser auch alleine diepolitische und finanzielle Ver-antwortung.

3 Gemeindefinanzierungs-Beratungsgesellschaft

Die neu gegründete Gemeinde -finanzierungs-Beratungsgesell-schaft bietet die Riskioanalysen

kostenlos an. Nicht zu ihrenAufgaben zählt hingegen dasVermögens- und Schuldenmana-gement und die laufende Bera-tung. Diese muss weiterhin amfreien Markt zugekauft werden.Die Beratungsgesellschaft ist eine GmbH, die zu 60 Prozentdem ÖVP-GVV und zu 40 Pro-zent dem SP-GVV gehört undwird vom Land gefördert.

„Wir haben sofort nachBekanntwerden derersten Spekulationsver -lus te die Notwendig-keit objektiver Beratun-gen erkannt. Denn dasist das einzige Mittelzur Lösung, das die Ge-meinden in dieser Si-tuation brauchen kön-nen“, sagt GVV-Präsi-dent Alfred Riedl. „Un-ser Ziel ist es, den Wegder Information undlaufenden Beratungdurch unabhängige Ex-perten zur Risikoab-schätzung zu gehen,weil alles andere Un-sinn und verfassungs-mäßig nicht möglichist“, so Riedl weiter. „Die Gründung der Beratungsgesellschaftfür Finanzen ist in Niederösterreich spe-ziell für die Gemeinde-vertreterverbände ein

Meilenstein“, schlägt Bgm. Rupert Dworak, Präsident desVerbandes sozialdemokratischerGemeindevertreterInnen in Niederösterreich, in die selbeKerbe. „Es gibt damit eine kompetente Anlaufstelle, die die Gemeinden künftig in Finanzfragen unterstützenwird.“Sitz der Gesellschaft wird in St. Pölten, Landhausviertel,Neue Herrengasse, Haus 8 sein.Die Umbauarbeiten laufen gerade. Bis zur operativen in Betriebnahme an dieser Adressewerden die Risikoanalysen direkt über die Gemeindever -treterverbände vermittelt.

Problem erkannt, Lösung genanntGemeindefinanzierungs- & Beratungsgesellschaft gegründet

Für Niederösterreichs Gemeinden gibt es ab sofort eine professionelle

Finanzberatung: Nachdem einige Gemeinden durch die Finanz- und

Wirtschaftskrise mit ihren Finanzgeschäften bereits Ende 2008 in

Schwierigkeiten geraten waren, haben die Gemeindevertreterverbände

von ÖVP und SPÖ zusammen mit dem Land Niederösterreich den Hand-

lungsbedarf erkannt und eine Lösung erarbeitet.

Die Beratungsgesellschaft ist eine GmbH, die zu 60 Prozent dem ÖVP-GVVund zu 40 Prozent dem SP-GVV gehört und wird vom Land gefördert. Im BildGVV-VP-Chef Bgm. Alfred Riedl, NÖ LH-Stv. Wolfgang Sobotka und GVV-SP-Chef Rupert Dworak hoben die Gesellschaft Anfang Mai aus der Taufe.

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LK/B

oltz

Der ZVR-Verkehrsrechtstag wirdvom Kuratorium für Verkehrs -sicherheit (KfV) in Kooperationmit der Universität Wien veran-staltet. Ziel ist es, die Blickwin-kel und aktuellen Entwicklungenunterschiedlicher juristischerDisziplinen im Bereich des Ver-kehrsrechts zusammenzubringen– vom Versicherungsrecht überdas Verwaltungsrecht bis hinzum Strafrecht. Neben dem Stra-ßenverkehr werden heuer auchSchiene und Wasser einbezogen:Je ein Panel wird sich dem Eisen-bahnrecht und dem Schifffahrts-recht widmen. Die wissenschaft-lichen Ergebnisse des Verkehrs-rechtstages werden in einemSonderheft der Zeitschrift fürVerkehrsrecht (ZVR) publiziert.

Verkehrsrecht ist interdis-ziplinär und jederzeit aktu-ellDas Verkehrsrecht berührt so gutwie alle rechtlichen Bereicheund ist nicht nur in der heutigenZeit ein aktuelles Thema. Gerade

in einer Gesellschaft, die immermobiler wird und in der auchGütertransporte eine immer grö-ßere Rolle spielen, wird das The-ma Verkehr auch in Zukunft vongroßer Relevanz sein. Das Ver-kehrsrecht hat nicht nur für denIndividualverkehr große Bedeutung, sondern ist auch ein ausschlaggebender Faktorfür die Wirtschaft. Es liegt alsoauf der Hand, dass dieses Themadie unterschiedlichsten juristi-schen Disziplinen betrifft, ange-fangen vom Schadenersatzrechtund dem Versicherungsrecht bishin zum Europarecht und demVerfassungs- und Verwaltungs-recht. Nicht nur der Straßenver-kehr, sondern auch Schiene,Schifffahrt, Seilbahnen und Luftverkehr spielen eine bedeutsame Rolle.

Wachsende Mobilität alsHerausforderung

Die Herausforderungen für dasVerkehrsrecht in der Zukunftsind vielfältig. Die steigende Mo-bilität von Personen und Güternund die rasanten Entwicklungenin der Verkehrstelematik führendazu, dass sich das Thema Ver-kehrsrecht neuen Anforderun-gen gegenübersieht und sichdementsprechend anpassenmuss. Hinzu kommt die fort-schreitende Europäisierung desRechts an sich, wodurch eben-falls neue Rahmenbedingungenentstehen.Die thematischen Schwerpunkte3 Versicherungsrecht; Vorsitz: o.

Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves,Universität Wien3 Sanktionen im Straßenver-

kehr; Vorsitz: Dr. Hugo Hau-pfleisch, ÖAMTC3 Transport & Logistik; Vorsitz:

Dr. Lukas Bauer, NEWOLE.Rechtsanwaltskanzlei3 Schifffahrtsrecht; Vorsitz: MR

DI Reinhard Vorderwinkler,BMVIT3 Eisenbahnrecht; Vorsitz: Dr.

Armin Kaltenegger, AutoBank

Nähere Informationen und Anmeldung unterwww.verkehrsrechtstag.atDie Teilnahme ist kostenlos.

Mit dem ZVR-Verkehrsrechtstag wurde eine Plattform für Experten aus

allen Teildisziplinen des Verkehrsrechts geschaffen. Die Veranstaltung

findet auch heuer wie gewohnt am Juridicum der Universität Wien

statt. Termin: 17. September 2009.

Österreichs 3. ZVR-Verkehrsrechtstag

Das „Verkehrsrecht“ dominiertdie Mobilität von heute

Im Rahmen des Verkehrsrecht-stages sollen neben fachlichemAustausch und konstruktiver Dis-kussion vor allem auch neue Kon-takte für eine weitere Zusam-menarbeit geknüpft werden.

Das Verkehrsrecht hat nicht nur für denIndividualverkehr große Bedeutung, sondern ist auch ein ausschlaggebenderFaktor für die Wirtschaft.

Kommunal: KfV-Sicherheits-Tagung96

„Für den Gemeindebund ist esunheimlich wichtig, intensiveKontakte zu Universitäten, Fach-hochschulen und Forschungsein-richtungen zu unterhalten“, soGemeindebund-GeneralsekretärDr. Robert Hink. „Der ‚Preis derKommunen‘ ist eine Möglichkeitfür uns, junge Menschen zu er-mutigen, ihre universitären Ar-beiten im Bereich der Kommu-nalpolitik zu schreiben.“ Die ver-gangenen Jahre hätten gezeigt,dass immer mehr junge Men-schen im Rahmen ihres Studi-ums oder der AbschlussarbeitenThemen mit kommunalem Be-zug wählen. „Darauf sind wirsehr stolz, weil dies das Ergebnisunserer jahrelangen Bemühun-gen ist“, so Hink. Auch im Jahr 2009 vergeben derGemeinde- und der Städtebundgemeinsam den „Preis der Kommunen“, der mit insgesamt7000 Euro dotiert ist. Arbeitenkönnen aus den Studienberei-chen Rechtswissenschaft, Politik-wissenschaft, Wirtschaftswissen-schaft oder Public Managementeingereicht werden. „Wir ladenausdrücklich auch Absolventenvon Fachhochschulen ein, ihre

Arbeiten ein-zureichen“, soHink. „Die Fach-hochschulen sind in-zwischen aus der For-schungs- und Ausbildungs-landschaft nicht mehr wegzu-denken, dort entsteht eine Menge Arbeiten mit starkemkommunalem Bezug.“ Die Jury könnte kaum hochkarä-tiger sein und setzt sich aus Mit-gliedern der neu gegründeten„KommunalwissenschaftlichenGesellschaft“ zusammen, einerEinrichtung, die der Gemeinde-und der Städtebund zusammenmit dem führenden Wissen-schaftsverlag Manz gegründethat. Der Vorsitzende der

Gesellschaft ist der Linzer Ar-beits- und Sozialrechtler Prof.Reinhard Resch, der damit auchder Jury des Wissenschaftsprei-ses vorstehen wird. Über den Sommer werden dieeingereichten Arbeiten begut-achtet die Preisverleihung er-folgt im Rahmen eines Symposi-ums des Gemeindebundes, dasam 5. November 2009 in Wienstattfindet. „Die vergangenen Jahre habengezeigt, wie wichtig kommunaleThemen inzwischen in Wirt-schaft, Recht und Gesellschaftgeworden sind“, so Hink. „Ichfreue mich auf viele ausgezeich-nete Arbeiten, die für diesenPreis eingereicht werden.“ Alle Detailinformationen zum„Preis der Kommunen 2009“ finden Sie im Internet aufwww.gemeindebund.at

Im Jahr 2009 gibt es eine Neuauf-

lage des Wissenschaftspreises

„Preis der Kommunen“, der von

Gemeinde- und Städtebund ge-

meinsam ausgeschrieben wird.

Besonders gute Uni- und FH-Ar-

beiten mit kommunalem Bezug

können bis zum 30. Juni 2009 ein-

gereicht werden, den Siegern

winkt ansehnliches Preisgeld.

Ausschreibung: Der Preis der Kommunen wird 2009 wieder vergebenAusschreibung: Der Preis der Kommunen wird 2009 wieder vergeben

Spitzenforschung für die KommunalpolitikSpitzenforschung für die Kommunalpolitik

Kommunal: Wissenschaftspreis 97

Kommunal: Kärnten98

Welche Schwerpunkte möchtenSie in den nächsten fünf Jahren imGemeinderessort setzen?Dr. Josef Martinz: Als ehemaligerBürgermeister kenne ich die Sor-gen und Nöte der Gemeindengenau. In den Gemeinden wirdauch hervorragende Arbeit gelei-stet. Mir geht es darum, die Au-tonomie der Gemeinden in Zu-kunft zu stärken, vor allem, wasdie Bedarfszuweisungen betrifft.Die Gemeinden sollen Sicherheitfür mehrere Jahre bekommen.Es gibt keine Bittgänge zumLand mehr. Weiters arbeiten wirbereits an einer Besoldungsre-form in den Gemeinden gemein-sam mit dem Gemeindebundund den Gewerkschaften. Unge-rechtigkeiten beseitigen, Kostenreduzieren, lautet die Devise.Dazu gehört auch eine Verwal-tungsreform, weil die Dienstlei-stungerwartungen der Bürgerständig steigen.

Laut jüngster Prognose sollen sichdie Ertragsanteile der Kärntner Ge-meinden heuer um 5,4 Prozent re-duzieren. 2010 ist mit einem Rück-gang von 4,4 Prozent zu rechnen.Welche Unterstützung wird es fürdie finanzschwachen Gemeindengeben?Ich schlage ein Drei-Punkte-Pro-gramm vor: Projekte in den Ge-meinden vorziehen und Kost-gänger abstoßen, ein neuesSchuldenmanagement sowie ei-ne Besoldungs- und Pensionsre-form für die Gemeinden. DieGemeinden sind größter Auf-traggeber für die Wirtschaft vorOrt. Als erstes habe ich aufGrund der Auswirkungen derWirtschaftskrise die Zweckbin-dung der Bedarfszuweisungenaufgehoben. Nachhaltige Projek-te, die sich auf Arbeitsplätze,Lehrstellen und Wertschöpfung

Kärntner Gemeindereferent Josef Martinz im Interview

„Keine Bittgänge zum Land“

positiv auswirken, müssen jetztVorrang haben. Für die vorgezo-genen Projekte übernimmt dasGemeindereferat die Finanzie-rungskosten.

Sie haben in der Vergangenheitauch eine Reduzierung der Touris-musabgaben gefordert. Ange-sichts der Entwicklung der Ertrags-anteile können die Gemeinden aufkeine Einnahmen verzichten. Soll-te der Landtag Änderungen in die-sem Bereich beschließen, stelltsich die Frage, wer den Gemein-den den Einnahmeausfall ersetzenwird?Ich bleibe auch dabei: Die besteFörderung für unsere Betriebeist die Entlastung. Das Abgaben-paket belastet die heimische

Wirtschaft mit rund 20 Millio-nen Euro im Jahr zusätzlich!Was die Zurücknahme der Tou-rismusabgaben betrifft, kann ichberuhigen, denn trotz höhererAbgaben erhalten die Gemein-den nicht mehr. Im Zuge der Ab-gabenerhöhung wurde auch derVerteilungsschlüssel der Frem-denverkehrsabgabe verändertund zwar zu Lasten der Gemein-den. Früher haben die Gemein-den 80 Prozent erhalten, heutenur 65 Prozent.

Wie sollen die Gemeinden auf diegeänderten Rahmenbedingungen– Bevölkerungsrückgang, Überal-terung, Abbau von Infrastruktur –aus Ihrer Sicht reagieren?Die wichtigste Maßnahme ge-gen Abwanderung sind günstigeWohnungen und Arbeitsplätze.Ich denke an einen interkommu-nalen Finanzausgleich. Das be-deutet, dass die Landesumlagenicht mehr länger im Budgetversickert, sondern den Gemein-den zu Gute kommt, wie schonin anderen Bundesländern. Esgeht um rund 30 Mio. Euro fürdie Gemeinden. Damit ist esauch möglich, die Infrastrukturfür die Menschen vor Ort auf-recht zu erhalten. Ich kämpfeauch weiterhin dafür, dass dieMitfinanzierung der Anrainerbei Straßen und Wege endlichwegfällt. Wir haben zwar schoneine Reduktion auf fünf Prozenterreicht, aber die Anrainerbetei-ligung muss ganz fallen.

Gemeindereferent Dr. Josef Martinz spricht im Interview mit dem Kärnt-

ner Gemeindebund über sinkende Ertragsanteile, die Herausforderung

der Überalterung und die finanzielle Zukunft der Kommunen.

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LR Dr. Josef Martinz wurdeam 14.2.1959 in Villach gebo-ren. Er ist verheiratet und Va-ter zweier Söhne. Der Unter-nehmer wuchs in Ossiach aufund studierte an der Wirt-schaftsuniversität in Wien.Seit 1980 ist Dr. Josef Martinzpolitisch aktiv. Von 1997 bis2004 war er Bürgermeisterder Gemeinde Ossiach. Seit2004 ist er Mitglied der Kärnt-ner Landesregierung und Lan-desparteivorsitzender derÖVP-Kärnten.

Zur Person

„Mir geht es darum, die Autonomie der Gemeinden in Zu-kunft zu stärken, vor allem, was die Bedarfszuweisungenbetrifft“, betont Josef Martinz.

Neue Geschäftsführungdes ÖISSDas ÖISS freut sich mitteilen zukönnen, dass Frau DI KarinSchwarz-Viechtbauer, die seitzehn Jahren im Institut tätig istund bis dato das Schulbaurefe-rat geleitet hat, von den Mitglie-dern des Kuratoriums zur neuenDirektorin des ÖsterreichischenInstituts für Schul- und Sport-stättenbau bestellt wurde. „Meine Geschäftsführung stehtebenso wie meine Bewerbungfür diese Position für Kontinuitätinnerhalb des Instituts und inunserem Auftritt nach außen“,betont sie immer wieder. DassKontinuität und die Fortsetzungeines bewährten Weges im ÖISSauch gleichbedeutend ist mit Of-fenheit gegenüber neuen Ent-wicklungen und Aufgaben beiPlanung, Bau und Betrieb vonSportstätten und Schulen, wirdsie im Editorial der nächstenAusgabe von Schule & Sportstät-te sowie in einem Interview mitProf. Norbert Adam in Ausgabe2 unserer Zeitschrift ausführ -licher erläutern.

Sportstättenenquete 2009– Resolution „Sport- undBewegungsräume“

Mehr als 200 TeilnehmerInnenbestätigen das Interesse und denErfolg der Sportstättenenquete2009 in Kapfenberg. Am 12. und 13. März wurde dasThema „Sport- und Bewegungs-räume“ in mehr als 20 Referatenaus den unterschiedlichstenBlickwinkeln beleuchtet (nach-zulesen in der Ausgabe 1/09von Schule & Sportstätte). Zum Abschluss der Veranstal-tung wurde die Enquete-Resolu-tion „Sport- und Bewegungsräu-me“, die das Ziel verfolgt, auf-bauend auf die bereits bestehen-de Sportinfrastruktur mit neuenPlanungsmethoden auf die ge-änderten gesellschaftlichen An-forderungen zu reagieren, vor-gestellt. Eine kurze Rückschausowie die Enquete-Resolutionkönnen Sie in der Ausgabe 2/09von Schule & Sportstätte nachle-sen.

Innovative pädagogischeKonzepte

Im Rahmen der ÖISS-Schulbau -informationsreise wurden in Ko-penhagen sieben Schulen besich-tigt, die vor allem durch das Zu-sammenführen der dort prakti-zierten pädagogischen Konzepteund des dafür notwendigen Rau-mes bestechen. Offenes undteamorientiertes Lernen, die För-derung des Einzelnen, sich in derSchule zu Hause fühlen, um soeine optimale Lernumgebung zuschaffen, ... all diese Aspektekönnen Sie in der nächsten Aus-gabe von Schule & Sportstättenachlesen. Und auch aus demfernen Tokio gibt es Spannendesüber einen architektonisch undpädagogisch außergewöhnlichenKindergarten zu berichten.

Neues aus dem Schul- und Sportstättenbau

Kommunal: Schule & Sportstätte 99

Das ÖISS informiertDie Themen der Juni-Ausgabe umfassen: Die neue Geschäftsführung des

ÖISS, innovative pädagogische Konzepte und Rückschau zur Sportstät -

tenenquete 2009 – Enquete-Resolution „Sport- und Bewegungsräume“.

Innovative pädagogische Konzepte fordern den passend Raum, hier die IT-University Kopenhagen.

Die neue Geschäftsführerin desÖISS: DI Karin Schwarz-Viechtbauer.

Mehr zu den angekündigten Berichten erfahren Sie in der Juni-Ausgabe von Schule & Sportstätte! Weiters berichten wir noch über3 die Sportparks Pichling und Auwiesen und

3 das Badeschiff in Wien

Die Schwerpunkte der SSP 2/2009

Kommunal: Aus den Bundesländern100

Burgenland

Kärnten

FEISTRITZ/NÖTSCHNach einer tödlichen Un-fallserie sorgt die Sicherheitauf dem Gailtalzubringerfür Diskussionen: Die Bür-germeister von Feistritz undNötsch fordern eine „Ent-schärfung“ der Straße. DasLand hat nun eine Sicher-heitsüberprüfung veran -lasst. Die 7,2 Kilometer lange Strecke habe in ihremzehnjährigen Bestehen satteelf Todesfälle verlangt. Die Gemeinde Feistritz hatdeshalb ein Sicherheitskon-zept erstellen lassen. Diesessoll jetzt mit Vertretern derStraßenbauabteilung undVerkehrsexperten erörtertwerden.

Gefahr am Gailtalzubringer

Bgm. kritisieren„Todesstrecke“

Einnahmen in Kärnten werden 2009 um über 28 Millionen Euro zurückgehen

Ertragsanteile der Gemeinden sinkenKLAGENFURTSchlimmer als erwartet istdie jüngste Schätzung desWIFO bezüglich der Er-tragsanteile der Städte undGemeinden in Kärnten.2009 werden die Einnah-men aus den gemeinschaft-lichen Bundesabgaben umüber 28 Mio. Euro zurück-gehen, 2010 werden weite-re 18,4 Mio. Euro in denGemeindekassen fehlen.Konnten 2008 noch Ertrags-anteile im Ausmaß von518,99 Mio. Euro verbuchtwerden, rechnet das WIFO2010 nur noch mit Ertrags-anteilen in der Höhe von472,36 Mio. Euro. Bgm.Hans Ferlitsch, Präsidentdes Kärntner Gemeinde-bundes: „Bei dieser Ent-

wicklung sind größere In -vestitionen der Gemeindenkaum möglich. Land undGemeinden sind gemein-

sam gefordert, die Situationzu meistern.“ „Nur durch eine enge Kooperation zwi-schen dem Land und denGemeinden kann dieser ne-gativen Entwicklung entge-gengetreten werden. Zielmuss es sein, Arbeitsplätzeund Infrastruktur zu erhal-ten“, so der Präsident wei-ter. Besonders schwer wirdes für Gemeinden mit sin-kenden Bevölkerungszah-len. Bei diesen werden dieRückgänge noch deutlichhöher ausfallen. Heuer sol-len die Ertragsanteile derKärntner Gemeinden rund490,83 Mio. Euro betragen.Dies bedeutet ge-genüber 2008 einMinus von 5,5 Pro-zent.

Die kommenden Jahre werdenfür die Kärntner Gemeinden ex-trem schwierig.

EISENSTADTDas Interesse am EU-LEA-DER-Programm ist im Süd-burgenland groß. Insge-samt stehen der Region bis2013 acht Millionen Eurozur Verfügung. Mehr als dieHälfte der Mittel wurde be-reits an 142 Projekte verge-ben, so der Obmann von„Südburgenland plus“, Wal-ter Temmel, zu orf.at. Un-terstützt werden zum Bei-spiel Natur- und Genusspro-jekte. Speziell rund um dieDorferneuerung wurdenviele Projekte eingereicht.55 Gemeinden seien dabei,ein Leitbild für die nächstenJahre zu erstellen. Was dieDorferneuerung im Beson-

deren betrifft, gibt es nocheinen zusätzlichen Förder-topf. Durch LEADER undandere EU-Förderprogram-me wurde und werde derländliche Raum massiv ge-stärkt, so der zuständigeLandesrat Werner Falb-Meixner. Und er soll auchnoch weiter gestärkt wer-den. Von 1995 bis 2013werde insgesamt eine Milli-arde Euro in den ländlichenRaum investiert. Doch nichtgenug: Für gute Ideen undProjekte sei nach wie vorGeld vorhanden, hieß es beider LEADER-Informations-veranstaltung in Güssing.

Gemeinden nutzen eifrig das EU-Förderprogramm

Acht Millionen Euro für LEADER-Programme

Dorferneuerungspreis im Burgenland verliehen

Preisträger ausgezeichnetEISENSTADT Um den Gemeinden im Bur-genland einen Anreiz fürdie Dorferneuerung zu ge-ben, wird regelmäßig derDorferneuerungspreis ver-liehen. In diesem Jahr ver-lieh Landesrätin VerenaDunst am 3. April vier Ge-meinden, Weiden am See,Mühlgraben, Sieggraben

und Oberwart, sowie einerPrivatperson aus Purbachdie Auszeichnung. Seitmehr als 20 Jahren gibt esdie Dorferneuerung im Burgen land. Unter ihremNamen wur denHäuser renoviert,Fassaden verschö-nert und Ziegelerneuert.

Die Bürgermeister der Sieger-Dorfgemeinden zusammen mit Lan-desrätin Verena Dunst, Hans Pichler und OSG-Obmann JohannSchmidt.

Kommunal: Aus den Bundesländern

Oberösterreich

Niederösterreich

101

ST. PÖLTEN„Das Land Niederösterreichsorgt vor und kann auf eindynamisches Krisen- undKatastrophenschutzmana-gement verweisen. Dabeikommt neben den Einsatz-organisationen auch denGemeinden sowie dem Ein-zelnen eine wichtige Rollezu“, betonte LR Dr. StephanPernkopf im Rahmen derTagung „Katastrophen-schutzplanung in den Ge-meinden“ in St. Pölten. ImKompetenzzentrum in Tullnsei das nö. Krisen- und Ka-tastrophenschutzwesen be-heimatet. „Unter einemDach erarbeiten hier dieFachleute gemeinsam mit

allen Blaulichtorganisatio-nen die Ausbildungskon-zepte und Übungen. Ab so-fort wird auch ein neuerAusbildungsschritt, nämlichKatastrophenschutzplanungspeziell für Gemeinden, an-geboten“, erklärte Pernkopfweiter.

LR Pernkopf: „Wichtige Rolle im Krisenmanagement“

Gemeinden wichtige Partnerbeim Katastrophenschutz

Vier Gemeinden starten einzigartiges Verkehrsprojekt

Autos in FußgängerzoneLINZFußgänger, Radfahrer, Autos und Lastwagen sollensich in vier Gemeinden (Unterach am Attersee, Ottensheim, Freistadt undLinz) die Fußgängerzonenteilen. Diese sogenanntenZentrumszonen sind eineMischung aus Tempo-30-

Zonen und Fußgängerzo-nen. Dort sollen künftig alleVerkehrsteilnehmer ein Miteinander statt ein Gegeneinander praktizie-ren. Autos und Lkw sollenauf 20 km/h eingebremstwerden, dafür dürfen Fuß-geher auch die Fahrbahnbenützen.

MÖDLINGIn sieben Gemeinden desBezirks Mödling kann manab sofort auf einen von 220Drahteseln umsteigen. An30 Verleihstationen stehendie Räder zur Verfügung.Dabei besteht die Möglich-keit, ein Rad an jedem be-liebigen Terminal auszulei-hen/zurückzugeben, ohnean den Ausgangspunkt zu-rückkommen zu müssen.Die Gemeinden Maria En-zersdorf, Biedermannsdorf,Brunn am Gebirge, Laxen-burg, Mödling, Vösendorfund Wiener Neudorf wollenmit der Aktion „nextbike“Umweltbewusstsein und ge-sunde Alternativen zum Au-toverkehr schaffen.www.leihradl.at

Leihrad-Projekt in Mödling

„Eines steht immer ums Eck“

KAMPTAL-WAGRAMIn NÖ gibt es derzeit insge-samt 18 Leader-Regionen.Eine dieser ist die Leader-Region Kamptal-Wagram,die aus 31 Gemeinden ausden Gegenden Kamptal-Manhartsberg, Kampseen,Kremstal und Wagram be-steht. Die Region setzt u. a.auf Land-, Wein-, und Forst-wirtschaft, erneuerbare Energien sowie Tourismus-und Freizeitwirtschaft. Inder Zeit von 2000 bis 2006wurden bereits 20 Projektedort genehmigt und geför-dert. Ziel ist, das vorhande-ne touristische Angebot inden BereichenWein, Kutur undKulinarik qualitativzu verbessern.

Regionale Kooperation

31 Gemeinden alsLEADER-Region

Fußgänger, Radfahrer, Autos und Lastwagen sollen alle in der Fuß-gängerzone Platz finden. Das soll den Ortskern beleben.

Für Gemeinden gibt es eineneue Ausbildung in der Katas -trophenschutzplanung.

Rund 346 Millionen Euro werden heuer investiert

Straßennetz in OÖ wird ausgebautLINZDamit die Straßen in OÖ sicherer werden, werdenknapp 346 Millionen Euroin den Ausbau des oö. Stra-ßennetzes investiert. „Eswerden unter anderem Un-fallhäufungspunkte ent-schärft, Kreisverkehre und

Schutzwege beleuchtet undgefährliche Leitschienenaus Aluminium ausge-tauscht“, so der zuständigeLR Franz Hiesl. Überholver-bots-Schilder bei ohnehinzu geringen Sichtweitenwerden zudem entfernt.

Kulturhauptstadt schafft kleine Schwimm-Insel

„Linzer Auge“ auf der DonauLINZDie Stadt Linz bekommt imKulturhauptstadtjahr 2009eine kleine schwimmendeInsel auf die Donau plat-ziert. Benannt wird die ge-plante kleine Insel nach ei-ner berühmten Süßigkeit:dem Linzer Auge. Sie ist aus

Stahl, die Energie für denDreh liefert die Flusskraftder Donau. Tolle Ausblickeauf Linz sind beim Betretender Insel garantiert: denndie Plattform drehtsich und ermög-licht so einenStadtrundblick.

Kommunal: Aus den Bundesländern102

Salzburg

Steiermark

Spatenstich für Soletherme: 100 Arbeitsplätze schaffen

Neue Familien-Therme im Pongau

ALTENMARKTIn Altenmarkt wurde nun-mehr offiziell mit dem Bauder neuen Familien-Sole -therme Amadé begonnen.Insgesamt sollen 21 Millio-nen Euro in die neue Ther-me investiert werden. Das

Land Salzburg und der Ge-meindeausgleichsfondssteuern jeweils 2,5 Millio-nen Euro zum Bau derTherme bei. Bis zu 100 Ar-beitsplätze sollen durch dieneue Soletherme in Alten-markt geschaffen werden.

Ausbau des Spitals in Tamsweg in den Startlöchern

Vier Mio. Euro für KrankenhausTAMSWEG„Die anstehende Moderni-sierung des KrankenhausesTamsweg ist eine zentraleMaßnahme zur Verbesse-rung der Gesundheitsver-sorgung in Salzburgs süd-lichstem Bezirk“, so LH Ga-bi Burgstaller. Konkret wird

bei dem Großprojekt dieKüche saniert, eine Vier-Betten-Überwachungsstati-on errichtet und der Rönt-gen- sowie der Laborbe-reich erweitert. Insgesamtwerdem für den Um- undErweiterungsbau vier Mil-lionen Euro investiert.

SALZBURG-STADTBei der Eröffnung der Aus-stellung „Gemeinsam mehrzusammenbringen“ aufdem Mozartplatz weist Lan-deshauptfrau Gabi Burg-staller darauf hin, dass dasLand Salzburg in diesemJahr rund 400.00 Euro fürdie Entwicklungszusam-menarbeit budgetiert habe.Die Salzburger Entwick-lungszusammenarbeit kon-zentriere sich auf zwei regionale Projekte, auf diejeweils 20 Prozent der Salz-burger Entwicklungshilfeentfallen. So verbindetSalzburg etwa seit 1984 ei-ne Partnerschaft mit Singi-

da in Ostafrika, in der u. a.Schulbauten sowie Gesund-heitsprojekte undder Aufbau einesWassernetzes ge-fördert werden.

Land gibt im Jahr 2009 rund 400.000 Euro aus

Erste Stadt Österreichs erhielt Europa-Plakette

Europarat würdigt JudenburgJUDENBURGDie Stadtgemeinde Juden-burg pflegt schon seit Jah-ren intensiv mehrere Städ-tepartnerschaften und wirdnun für ihre Verdienste umden europäischen Gedan-ken als einzige österrei-chische Stadt mit der Euro-

paplakette des Europaratesausgezeichnet. Seit 1999 istJudenburg Mitglied des eu-ropäischen StädtebundesDouzelage und so mit 21weiteren Städten verbun-den. Die Ehrenplakettewird am 11. Juli beim „Toskanafest“ übergeben.

SCHLADMINGEin detailliertes Programmüber die bis zur Eröffnungder alpinen Schiweltmeis -terschaften 2013 in Schladming erforderlichenStraßenbaumaßnahmenlegte VerkehrslandesrätinMag. Kristina Edlinger-Plo-der in einer Sitzung dersteiermärkischen Landesre-gierung vor. In den Jahren 2009 bis2013 sind Straßenneu- undAusbauten mit Investitions-kosten von insgesamt 53,4Millionen Euro für den rei-bungslosen Ablauf derSportveranstaltungen erfor-derlich. Heuer sind Investi-tionen von 7,8 Millionen

Euro vorgesehen. Nach ers -ten Investitionen in diesemMonat von rund 90.000 Euro wurden in der Sitzung7,7 Millionen Euro freigege-ben. Diese Mittel sind unteranderem für den Kreu-zungsausbau in Pürgg-Trau-tenfels, einen Straßenaus-bau in Schladming Ost unddie Ortsumfahrung Irdningvorgesehen. Das Gesamtkonzept um -fasst vor allem Straßenbau-maßnahmen in Schlad-ming, Pürgg-Trautenfels,Rohrmoss, Irdning, Ramsauam Dachstein, St. Martin am Grimming, Haus imEnnstal und Liezen.

Steiermark rüstet sich für Schi-WM in Schladming

Straßenausbau für Schi-Weltmeisterschaft 2013

Judenburgs Partnerschaft mit der toskanischen Stadt Massa eCozzile feiert heuer ihr 10-Jahres-Jubiläum.

Das Land Salzburg setzt sich fürhilfsbedürftige Regionen ein.

Salzburg investiert in Entwicklungsarbeit

Tirol

Kommunal: Aus den Bundesländern

Vorarlberg

103

Überregionales EU-Projekt im Bezirk Landeck

Ländlichen Raum attraktiver machenLANDECKAcht Alpenregionen neh-men an „ACCESS – Projektzur Verbesserung der Da-seinsvorsorge“ teil, vonDeutschland über Frank-reich und Italien bis zurSchweiz und Österreich.Auf Tiroler Seite wurde derBezirk Landeck als Pilotre-gion ausgesucht. Dort sind

30 Gemeinden, rund dieHälfte davon mit wenigerals 1000 Einwohnern, sie-ben ohne Nahversorger. Zieldes Projektes ist, die Versor-gung etwa durch eine Ver-kaufsbörse im Internet zuverbessern undden ländlichenRaum attraktiverzu gestalten.

Das interregionale Projekt „ACCESS“ soll mit Maßnahmen von Kin-derbetreuung, über kluge Raumordnung bis öffentlicher Nahver-kehr das Leben im ländlichen Raum erleichtern.

JUNGHOLZJungholz, das so genanntereichste Dorf Österreichs,ist eine Tiroler Exklave inDeutschland. Auf die 300Einwohner kommen dreigroße Banken, und umge-rechnet ist jeder Bewohner100 Millionen „schwer“.Das Dorf hat die größteBankendichte weltweit. DieTiroler Exklave liegt imbayrischen Allgäu und ge-hört seit 1868 dem deut-schen Wirtschaftsraum an.Und genau mit diesemStartvorteil ist Jungholzzum reichsten Dorf Öster-reichs geworden. Lesen Siemehr im Internet aufwww.kommunalnet.at

Jungholz

Das reichste DorfÖsterreichs

INNSBRUCKDie Wasserrettung Tirolblickt auf eine eindrucksvol-le Bilanz 2008 zurück. VierMenschenleben wurden ge-rettet, unzählige aus demWasser gezogen und insge-samt rund 25.000 Arbeits-stunden geleistet. Im Ein-satz waren rund 500 ehren-amtliche Mitarbeiter. Aberdiese Ehrenamtlichkeitstellt die Wasserrettung vorProbleme. Denn die Dop-pelbelastung belastet dieFamilien sehr und es wirdsomit immer schwerer. DieWasserrettung kämpft auchmit finanziellen Engpässen:Für die Anschaffung nötigerBoote oder Suchgeräte sol-len ca. 40.000 Euro fehlen.

Eindrucksvolles Jahr 2008

Wasserrettungstellt Bilanz vor

BREGENZSeit zehn Jahren hat erst-mals die Einwohnerzahl inVorarlberg wieder zuge-nommen. Der Geburten -überschuss beträgt 1220Personen. Ende März zähltedie Statistik 368.201 Vorarl-berger und Vorarlbergerin-nen. Erstmals kamen wie-der mehr Kinder zur Welt,als es Sterbefälle gab. ImVorjahr wurden 3772 Kin-der geboren. Der Geburten-überschuss betrug EndeMärz 1220 Personen, da-runter 942 Österreicher,104 Türken, 54 Deutscheund 35 Bürger aus denNachfolgestaaten Jugosla-wiens sowie 85 mit anderenStaatsbürgerschaften.

Einwohnerzahl steigt

Seit zehn Jahrenmehr Geburten

DORNBIRNDie Stadtgemeinde Dorn-birn will eine „Ausweich-schule“ um 3,6 Mio. Euroerrichten. Diese soll Schulenzur Verfügung stehen, dereneigenes Gebäude gerade re-noviert wird. Denn Dorn-birn will in den nächsten 22Jahren 100 Mio. in Pflicht-schul-Renovierungen in ves -tieren. Zudem soll bis 2013 der Großteil der 23Dornbirner Pflichtschulensaniert werden. So sollendie betroffenen Schulen je-weils in die neue Ausweich-schule Fischbach auswei-chen, damit die Sa-nierungen möglichstreibungslos erledigtwerden können.

Ersatzschule für 3,6 Mio.

Dornbirn plantAusweichschule

Wirtschaftskrise: Einnahmen sinken um 32 Mio. Euro

Landeseinnahmen sinkenDurch die Wirtschaftskrisesinken die Einnahmen desLandes heuer um 32 Millio-nen Euro. Im kommendenJahr werde das Minus vo-raussichtlich 57 Millionenbetragen, so LH Dr. HerbertSausgruber im Gesprächmit den „VN“. Vorrang habeaber derzeit die Bekämp-fung der Wirtschaftskrise,

so Sausgruber. Dazu gehör-ten ein Jugendbeschäfti-gungsprogramm und diebedarfsorientierte Mindest-sicherung im kommendenJahr. Was die Sanierung desöffentlichen Haushalts be-treffe, werde vieles davonabhängen, wann die Talsoh-le erreicht sei und die Erho-lung komme.

In diesem Jahr werden die Kassen im Ländle nicht klingeln.

Kommunal: Themenangabe104 Kommunal: Info-Mix – Personalia

BOZEN„Wenn wir keinen ADSL-An-schluss bekommen, dannhelfen wir uns eben selbst.“So lässt sich eine Aussageder Gemeindesekretäre desoberen Vinschgaus aus demJahre 2006 wiedergeben.Nicht nur wegen der Zen-tralisierung des Meldeamtesund der Sozialdienste, son-dern auch wegen der viel-seitigen Nutzung des Inter-nets musste ISDN dringenddurch schnellere Datenver-bin dungen ersetzt werden.Aber Breitbandanschlüssewie ADSL, HDSL, SHDSLwaren damals nicht überallverfügbar. Und es gab dies-bezüglich auch keine Um-setzpläne. Was also tun?Nachdem die GemeindeMals bereits über eineHDSL-Linie (2 Mb/s) mitdem Gemeindenverbandverbunden war, musste mannur die umliegenden Ge-meinden „breitbandig“ mitMals verbinden. So genann-te Funkbrücken zwischenden einzelnen Gemeindenschienen hierfür die besteLösung zu sein: Möglichstschnell sollte passendeHardware ausgewählt wer-den. Verfügbare Frequenz-bereiche, abhörsichere Da-tenverschlüsselungen muss -ten festgelegt und beimPost- und Kommunikations-ministerium eine Betriebser-laubnis beantragt werden. Nach drei Monaten war essoweit: Die Geräte sind kon-figuriert und tagelang imGemeindenverband getestetworden. Eine Installations-firma hatte anschließend al-les montiert, und mit Hilfeder Mitarbeiter des Gemein-denverbandes wurden dieAntennen optimal ausge-richtet. Die Verbindungensollten auf Anhieb funktio-nieren; ein nachträgliches

Herumbasteln vor Ort hättedoch ein schlechtes Bild ge-macht ...Von Gemeinde zu Gemein-de, also von Stilfs nachPrad, von Prad nach Glurns,von Glurns nach Mals vonSchuderns nach Mals, vonTaufers im Münstertal nachGlurns sind so Funkbrückennach IEEE 802.11a mitneun Grad 30 x 30 cm Fla-chantennen installiert wor-den. Kurz darauf wurdenmittels Funkbrücken auch19 Gemeindeämter in Süd-tirol (Aldein, Andrian, Bar-bian, Deutschofen, Hafling,Jensien, Kastelbell-Tschars,Kurtatsch, Lüsen, Mölten,Plaus, Riffian-Kuens, Tiers,Tisens, Tramin, Villanders,Völs, Vöran und Welschno-fen) ebenfalls mit Breitbandversorgt.Zudem wurden örtlicheFunkverbindungen zwi-schen Gemeinden und Al-tersheimen, Bibliotheken,Kindergärten usw. aktiviert.Insgesamt sind es zurzeit 91funktionierende Verbindun-

gen. Die elektromagneti-schen Strahlungen der An-lagen sind sehr niedrig. In-nerhalb von Gebäuden kön-nen mit den benützten An-tennen keine Signale mehrwahrgenommen werden(nicht so wie bei Radiosig-nalen oder bei Signalen vonHandymasten). Zudem be-trägt der Strahlungswinkelnicht etwa 360 Grad, son-dern eben nur neun Grad.Die Landesverwaltung hatdie Belastung von WLAN-Funkstrecken dieser Art alsvöllig unbedenklich einge-stuft. Telecom Italia und Brenner-com bieten mittlerweileFunk und DSL-Verbindun-gen dort an, wo es früherkeine gab. Es liegt also na-he, WLAN-Verbindungen alsBackup-Lösungen statt derbestehenden langsamenISDN-Lösungen einzuset-zen. So können erheblicheBetriebskosten eingespartwerden. Ziel ist es (wie imTrentino bereits geschehen),auch das Glasfasernetz süd-

tirolweit auszubauen. Aufdiese Weise könnten sämtli-che Daten und Dokumenteder Gemeinden bzw. Be-zirksgemeinschaften in aus-fallsichere Rechenzentrenverlegt werden. Wenn sich weiterhin allezwei Jahre die Anzahl derSchaltungen auf einemComputerchip verdoppelt –und das soll laut Expertennoch 20 Jahre lang anhal-ten –, dann wird die Ent-wicklung der Informations-technik der nächsten zehnJahre wesentlich rasantersein als die vergangenenzehn Jahre: Eine stetige He-rausforderung für Entwick-ler, Dienstleister und denGemeindenverband.

91 funk-tionierende Verbindungen sind schon aktiv

Südtiroler Gemeinden-verband Genossenschaft,Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 10,I-39100 BozenTel.: 0039-0471-304 655,Fax: 0039-0471-304 625E-Mail: [email protected]

Kontakt

Die Montage einer WLAN-An-tenne.

ISDN-Verbindungen gehören der Vergangenheit an. Datenaus-tausch erfolgt heute mit hoher Bandbreite – auch im Funkbetriebin so genannten „kabellosen Netzwerken“ (WLAN).

Breitbandverbindung über Funkeingerichtet

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Kommunal: Themenangabe 105Kommunal: Personalia & Info-Mix

Neu im Amt

Rochaden in den Gemeinden3 OBERTRUMMit überzeugender Mehr-heit wurde der 38-jährigeSimon Wallner zum neuenBürgermeister der Marktge-meinde Obertrum am Seegewählt. Der bisherige Bü-roleiter von LR Sepp Eisltritt damit die Nachfolgevon Matthias Leobacher an.

3 ST. ANNAMit Johannes Weidinger hatdie Gemeinde St. Anna amAigen einen neuen Bürger-meister. Nach zehnjährigerTätigkeit als Bürgermeisterlegte Josef Weinhandl dieseFunktion aus gesundheitli-chen Gründen zurück. Wei-dinger war neun Jahre alsVizebürgermeister tätig.

3 GUSSWERKNachdem Harald Schimmerunerwartet verstorben ist,

wurde nunmehr MichaelWallmann als neuer Bürger-meister der Gemeinde Guß-werk angelobt. Wallmann ist seit 1995 imGemeinderat und war zu-letzt Vizebürgermeister.

3 TRISTACHDie steirische GemeindeTristach hat mit Markus Ein-hauer einen neuen Bürger-meister. Der 40-Jährigefolgt Alois Walder nach, derim März unerwartet ver-storben ist.

3 KREUTTALIn der nö Gemeinde Kreut-tal wurde Markus Kollerzum neuen Bürgermeistergewählt. Er folgt AlfredCzech im Amt nach, der 12Jahre Gemeindechef war.

Als Jakob Auer vor32 Jahren das Amtdes Bürgermeis -ters in Fischlhamübernahm, warsein Nachfolgergerade einmalzwei Jahre alt.Nun war es soweit: Der Gemein-derat hat den34-jährigenFranz Steininger zumNachfolger von Jakob Auer gewählt. „Fürmich war es immer ganzwichtig, jungen Menschendie Möglichkeit zu geben,sich für Politik nicht nur zuinteressieren, sondern auchaktiv daran teilzunehmen“,verweist Auer darauf, dassFranz Steininger bereits seit

1997 im Gemeinde-rat tätig ist und da-her mit allen Belan-gen, die das Amtmit sich bringt, bes-tens vertraut ist.Fischlhams neuerBürgermeisterFranz Steininger istgebürtiger Welserund maturierte1994 an der HBLAfür Landwirtschaftin St. Florian. Stei-ninger begann nach

dem Präsenzdienst am el-terlichen Hof zu arbeiten,den er mit seiner Gattin,der 16-monatigen TochterMaria und seinem Vater be-wohnt, und führt heute denSchweinemastbetrieb mitUnterstützung der Familieallein.

Oberösterreich

Jakob Auer übergibt nach 32 Jahren Amt an Nachfolger

Fischlham hat neuen Chef

3Landwirt Franz Steininger ist neuerGemeindechef.

Kommunalverlag

Kärnten

Neuer Gemein-derat in Spittalan der Drau:Oben mit Vize-bürgermeisterClaudio Lot ausder PartnerstadtPorcia. Rechtswird Bürgermeister Gerhard Köfer von Bezirkshauptmann Dr. KlausBrandner als Gemeindechef der Kärntner Gemeinde angelobt.

Europa klopft an die Tür –zumindest wenn ErnstStrasser vor der Türe steht.Der ÖVP-Spitzenkandidatfür die Europawahl am 7.Juni tourt seit mehrerenWochen quer durch Öster-reich, um die BürgerInnenfür seine Idee eines christ-

lich-sozialen Europas zu ge-winnen. Im Rahmen einesWien-Besuchs schaute erEnde April auch beim Kom-munalverlag vorbei. Undließ sich – zur Freude allerMitarbeiterInnen – gut ge-launt und neugierig alle Räumlichkeiten zeigen.

Wenn Europa an die Tür klopftErnst Strasser stattet Kommunalverlag Besuch ab

Gemeindebund-General Robert Hink, Gemeindeminster a.D. undVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ernst Strasser, Kommunal-verlag-Geschäftsführer Walter Zimper und Gemeindebund-Vize-präsident Alfred Riedl vor der Produktpalette des Verlags.

106 Kommunal: Info-Mix - Termine

Der List-Preis 2010 ist einFörderungspreis für Beiträ-ge zur Lösung innerstädti-scher Verkehrs- und Park-probleme. Einreichbar sindSeminar-, Fach-, Bakkalau-reats- und Magisterarbei-ten. Der innerstädtischeVerkehr ist ein Diskussions-thema in allen europäi-schen Städten: Parkplätzesind Mangelware, Autofah-rer benötigen einen wesent-lichen Teil ihrer Zeit für dieSuche nach einem Park-platz. Was ist die Lösung?Mit der Auslobung des List-Preises 2010 will die ListUnternehmens-Gruppe, ein

Betreiber von Parkgaragenin Österreich, einen Beitragzur sachlichen und ideolo-giefreien Auseinanderset-zung im Verkehrsbereichleisten. Informationen imInternet aufwww.viktorbauer.com

5000 Euro für kreative Studenten

List-Preis 2010 ausgeschrieben

Auch 2008 wurden wissen-schaftliche Arbeiten zum City-Verkehr prämiert.

Das in Österreich einmaligeSymposium mit Top-Refe-renten behandelt die He-rausforderungen der Zu-kunft: Überalterung, Zu-nahme der Single-Haushal-te, Rückläufigkeit der tradi-tionellen Familienstruktu-ren sowie enorme Steige-rung der Demenzerkran-kungen. Derzeit leiden inÖsterreich zwischen100.000 bis 160.000 Men-

schen an Demenz. Im Rah-men der Veranstaltung ste-hen Fragen zur Diskussionwie: Welche Konsequenzhat unsere schrumpfendeund überalternde Gesell-schaft für das Seniorenwe-sen? Ist „Betreutes Woh-nen“ eine geeignete Wohn-form für demente Men-schen?Infos und Anmeldung unter [email protected]

Von allen guten Geistern verlassen?

Termine

Demenzerkrankung: Symposium am 25. Juni in Wien

EDM Infoday 2009Im September 2009 ist eswieder soweit – das Klima -bündnis ruft alle österrei-chischen Städte und Ge-meinden zur Teilnahme ander Europäischen Mobili-tätswoche von 16. bis 22.September auf! Höhepunktdieser Woche ist der auto -freie Tag am 22. September,heuer ein Dienstag. Die Ini-tiative will klimafreundli-che Mobilität im Alltagetablieren und ist als Denk-anstoß zur langfristigenVerhaltensänderung aufdem Weg zur Arbeit, beimEinkaufen oder in der Frei-zeit zu verstehen. Es gilt al-so, Ihre BürgerInnen zu mo-tivieren, freiwillig das Autostehen zu lassen und ande-re Verkehrsformen zu nüt-zen. Gerade kurze Strecken– sowohl in der Stadt alsauch im ländlichen Raum –eignen sich für Alternativenwie zu Fuß gehen oder mitdem Rad zu fahren. Auchöffentliche Verkehrsmittelbringen Sie sicher und um-weltfreundlich ans Ziel. Heuer bieten wir Ihnen ne-ben einem kostenlosen Ge-meinde-Paket mit Informa-tionsmaterialien (Informati-onsfolder, Haushaltssen-dung, Dankeskarte mit in-kludiertem Gewinnspiel,Plakate im Format A3+A2)auch weitere zusätzlicheMaterialien (Luftballons,Give Aways, Stofftaschen,Transparente). Überdies informieren wirdie Lokalmedien über dieAktivitäten der Gemeinden,und auch auf europäischerEbene finden die guten Bei-spiele der österreichischenGemeinden Eingang. Beim„European Mobility WeekAward“ werden jährlich dieengagiertesten KommunenEuropas prämiert. Im Rah-men von klima:aktiv mobilerhalten Sie kostenfreie Be-ratung zu klimagerechterMobilität in Ihrer Gemein-

de. Bei Konzeption undUmsetzung eines nachhalti-gen Maßnahmenpakets fürCO2-sparende Verkehrsmaß-nahmen können auch Akti-vitäten der Bewusstseinsbil-dung, wie Maßnahmen imRahmen des autofreien Tages, bis zu 50 Prozent gefördert werden. Dazukontaktieren Sie Peter Czemak vom KlimabündnisÖsterreich: [email protected] Sie die Möglichkeiteines Spritspartrainings fürIhre Gemeindemitarbeite-rInnen und sparen Sie biszu 10 Prozent an Spritkos -ten. Das Lebensministeriumunterstützt diese Aktion mit50 Euro pro TeilnehmerIn.

Nähere Informationen zumGesamtablauf sowie Anmel-dung im Internet auf www.mobilitaetswoche.at

Autofreier Tag 2009Aufruf an Österreichs Gemeinden

Mit dem autofreien Tag 2009wird auch heuer wieder ein Zei-chen für den Klimaschutz ge-setzt.

Das EDM-Programm ist daszentrale e-Governmentpro-jekt des Lebensministeri-ums. Mit diesem Programmkönnen Betriebe ihre Infor-mations- und Meldever-pflichtungen effizient abwi-ckeln. Für EDM steht derpraktische Nutzen für alleAnwender im Vordergrund.Der EDM INFODAY zeigt inder Praxis die rechtsverbind-liche Kommunikation mitden zuständigen Behördenund hilft somit allfällige Be-rührungsängste der EDM-

Benutzer in Wirtschaft undVerwaltung abzubauen. Themenbezogene Informati-onsinseln bieten die Gele-genheit zu intensiven Bera-tungsgesprächen mit EDM-Experten. Der Infoday findetam 22. Juni 2009 von 10 bis16 Uhr bei der Industriellen-vereinigung am Schwarzen-bergplatz 4, 1036 Wien,statt. Die Teilnahme ist kos -tenlos, um Anmeldung wirdbis 12. Juni 2009 gebeten.Nähere Informationen fin-den Sie auf www.edm.gv.at

E-Government in der Umwelt: 22. Juni 2009

107Kommunal: Info-Mix & Leserbriefe

Zitiert, nicht interviewtLeserbrief: „Alarmglocken in Gemeinden“

„Ihr Artikel „In ÖsterreichsGemeinden schrillen dieAlarmglocken“ ... hinterließbei LeserInnen den Eindruck,dass ich Ihnen ein Interviewgegeben habe – was nie derFall war!“ So beginnt einLeserbrief (per E-Mail) vonRaphaela Keller vom Öster-reichischen Dachverbandder Kindergartenpädago-ginnen (ÖDKH), als Reakti-on auf den Bericht in KOM-MUNAL 4/2009 über dieAusbildung der Kindergärt-nerinnen. In dem Brief be-schwert sie sich, dass wirsie zitieren, ohne mit ihrgesprochen zu haben. Im Prinzip hat sie ja Recht:Uns hat sie ein Interviewnicht gegeben. Und wir ha-ben uns auch gar nicht da-rum bemüht, da ja auf derHomepage ihres eigenenDachverbandes ÖDKH ihreAussagen klar und eindeu-tig stehen (siehe auch Faksi-mile oben). Und diese Zita-te haben wir weitergege-ben. Frau Keller merkt in ihremLeserbrief weiter an: „... ei-niges transportiert in keins -ter Weise meine Statementszur Thematik!! Schon der

erste Satz ist falsch - Planun-gen der Bundesregierungkundzutun sind nicht meineAufgabe. Noch dazu, wenndiese Planungen gar nichtder Realität entsprechen ...“ Dazu ist eigentlich nur zubemerken, dass mit dem Zi-tat auch als Quelle dieÖDKH-Homepage angege-ben sowie auf das dort be-findliche Ö1-Interview ver-wiesen wurde.Zwei andere kritische Aus-sagen des Leserbriefes sind:„Weiters ist im Sinne derKindergartenpädagogInnenanzumerken, dass dieser Ar-tikel eine Haltung zum ele-mentaren Bildungsbereichwiedergibt, denn (sic!) wirso negativ kaum mehr erle-ben!“Und „Wer will für (und ge-gen) wen „Stimmung“ ma-chen?“ Auch dazu ist nur zweierleizu sagen: Das Interviewgibt die Meinung eineshochrangigen Beamten desBildungs ministeriums wie-der und zweitens: Wir ma-chen keine Stimmung: Wirberichten IM SINNE DERGEMEINDEN.

Die Redaktion

Schwarz auf Grau in der Rubrik „Aktuelles“ der Homepage des Kim-dergärtnerinnen-Dachverbands: So werden Textstellen schnell zuEigentoren.

Ausschreibung

Leserbrief: „Alarmglocken in Gemeinden“

An die Redaktion des KOM-MUNAL sowie an den Ge-meindebund in Person Hof-rat Dr. Hink gerichtet warein weiterer E-Mail-Leser-brief zum Thema „Ausbil-dung der KindergärtnerIn-nen“. Auch diesen wollenwir unseren Lesern nichtvorenthalten.Herzlichen Dank für IhrenBericht und den Kommentarin „KOMMUNAL“, 4/2009.In Zeiten wie diesen ist es er-freulich, positive Nachrich-ten – Schule und Ausbildungbetreffend – zu vernehmen.Wenn dieses Lob noch dazuvon einem Vertreter eineswichtigen Arbeitgebers derBAKIP- Absolventen/innen

kommt, dann freut́ s umsomehr.Aus Sicht der Ausbildungkönnen wir die Sichtweisenur unterstreichen.Selbstverständlich bedarf esstetiger Weiterentwicklung inder Aus- und Weiterbildung,aber auch in der Frage derBesoldung der qualifiziertenPädagogInnen.Qualitätsvolle Arbeit hat ih-ren Wert und erhöht damitWertschätzung. Diese hängtaber nicht unbedingt mit derformalen Ausbildungshöhezusammen.Mit herzlichem GrußMag. Alois AltmannDirektor der BAKIP RIED inRied im Innkreis.

Qualitätsvolle Arbeit hat ihren Wert

Österreich immer Zeiger der WeltuhrMargaretha-Lupac-Preis mit 15.000 Euro dotiert

Die Margaretha Lupac –Stiftung für Parlamentaris-mus und Demokratieschreibt auch 2009 denWissenschaftspreis zumThema „Herausforderungenund Entwicklungsperspekti-ven der parlamentarischenDemokratie in Österreich“aus. Der mit 15.000Euro dotierte Preiskann auf bis zu dreiBewerberin-nen/Bewerber aufge-teilt werden. Die nä-heren Details sowiedie Teilnahmebedin-gungen entnehmen Sie bitteden Erläuterungen zur Aus-schreibung und der Richt -linie. Einreichtermin ist der15. Juli 2009 (Poststempel).Infos und Bewerbungsun-terlagen unter: Margaretha-Lupac-Stiftung für Parla-mentarismus und Demokra-tie, Dr.-Karl-Renner-Ring 3,1017 Wien, Tel.: 01/40110 2216, E-Mail: lupacstiftung@ parlament.gv.at oder unterWeb www.parlament.gv.at

Margaretha Lupac wurdeals Tochter von Wenzel Lu-pač am 28. April 1910 inWien geboren. Die Erlebnis-se im Zweiten Weltkrieg,aber auch das soziale Elend,die Arbeitslosigkeit und diewirtschaftliche Not in derErsten Republik haben aus

Margaretha Lupaceine außerge-wöhnliche Patrio-tin gemacht, dieLeopold Figls Ap-pell vom „Glaubenan dieses Öster-reich“ zum Lebens-

motto erhob. Über ihre Hei-mat meinte sie in späterenJahren: „Österreich ist im-mer der Zeigefinger derWelt gewesen, der Zeigerder Weltuhr.“Margaretha Lupac starb am17. Februar 1999 und ver-machte ihr gesamtes Vermö-gen in der Höhe von rund1,5 Millionen Euro, das siedurch Ersparnisse und Erb-schaften aufgebaut hatte,der Republik Österreich fürZwecke des Parlaments.

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Kommunal: Info-Mix & Buch-Tipps108

Praxisbericht

Ein Entwicklungskonzept

InterkommunaleZusammenarbeit

Martin F. Polaschek, MaxTaucher, „InterkommunaleZusammenarbeit der Ge-meinden des Bezirkes Mu-rau“ISBN 978-3-7011-0140-5Leykam Buchverlagwww.leykamverlag.atwww.uni-graz.at

Das Buch

In einem Pilotprojekt in derSteiermark wurden alle 34Gemeinden des BezirkesMurau auf bestehende undmögliche künftige Formender interkommunalen Zu-sammenarbeit untersucht.Auf breiter empirischer Basis haben die Autorinnenund Autoren erstmalsHandlungsempfehlungenfür einen ganzen Verwal-tungsbezirk erarbeitet. Dieumfassende Erhebung ver-schiedenster Daten bis hinzu Befragungen der Kom-munalpolitikerInnen vorOrt macht die Stärken wieauch Schwächen der Ge-meinden sichtbar. Die Dar-stellung der rechtlichenMöglichkeiten wird mitkonkreten Praxisempfeh-lungen sowie Berechnungs-grundlagen für zukünftigestrategische Handlungender Gemeinden und Klein-regionen verbunden.

RatgeberRechte und Pflichten

Mein Nachbarnervt

Resetarits, Weiser, Hopf,Herbst „Mein Nachbarnervt“, 232 Seiten,ISBN 978-3-7093-0219-4Linde Verlag Wien Tel.: +43/1/24 [email protected]

Das Buch

Wer kennt das nicht: ohren-betäubender Partylärm,Grillgerüche, bellende Hun-de oder überhängende Äs-te? Der Streit mit demNachbarn gehört in Öster-reich zum Alltag – jahr-zehntelange erbitterte Aus-einandersetzungen sind kei-ne Seltenheit. In vielen Fäl-len wissen Betroffene nicht,welche Rechte und auchPflichten sie eigentlich ha-ben. Muss man es dulden,wenn der Nachbar ständigLärm macht? Wenn er täg-lich stundenlang Klavierspielt, einem den laufenden

Rasen-mähervor dieTürstelltundnochmit-ten inderNacht

duscht? Wie sieht es mitBaulärm aus und anderenunerwünschten nachbarli-chen Emissionen wie Kom-postgestank, Staub oderFußbällen, die ständig inden Garten fliegen? „MeinNachbar nervt“ geht allendiesen Fragen nach, zeigtauf, welche Maßnahmenman gegen Störer ergreifenkann, und gibt Tipps undHinweise zu allen Berei-chen des Nachbarrechts.

IndexBundesgesetzblätter

„Wegweiser“durch ÖsterreichsGesetzgebung

Im August 1948 erschiendie 1. Auflage dieses „Weg-weisers durch ÖsterreichsBundesgesetzgebung“. Wasmit bescheidenen 40 Seitenbegonnen hat, ist mittler-weil zu einem Werk von662 Seiten und zu einemunverzichtbaren Werkzeugfür Juristen geworden Wie es die Oberösterrei-chische Gemeindezeitungausdrückt: „Um sich im Di-ckicht neuer Bestimmungengerade im elektronischenZeitalter zuverlässig zu-rechtzufinden, bietet der‘Wegweiser‘ eine verlässli-che und exzellente Orien-tierungshilfe.“

InformationVorsorge & Bewältigung

Naturgefahren-Management

Florian Rudolf-Miklau„Naturgefahrenmanage-ment in Österreich“ISBN 978-3-7007-4109-1LexisNexis Verlag, 1030 Wien Tel.: +43-1-534 52 - 0 [email protected]

Das Buch

Univ.-Prof., Hofrat Dr.Hans Neuhofer (Hrsg.),„BGBl-Index 2009 – „Weg-weiser“ durch ÖsterreichsBundesgesetzgebung,(Stand vom 1. Jänner2009); 2009; 174 EuroISBN 978-3-214-16063-059. Auflage, 662 Seiten.MANZ'sche Verlags- undUniversitätsbuchhandlungKohlmarkt 16, 1010 WienTel.: 01/531 61 – 100E-Mail: [email protected]

Das Buch

Vor dem Hintergrund einerdramatischen Veränderungdes Weltklimas stellen Na-turgefahren eine existen-zielle Be-drohungdermenschli-chen Le-bens-grundla-ge dar.Sie rich-ten sichnichtnachGrenzen oderRechtsbestimmungen, son-dern treten unmittelbar undmit hoher Zerstörungskraftein. Auch in Österreich istjedermann irgendwann undirgendwie mit Naturgefah-ren konfrontiert. Die Vor-sorge, Bekämpfung und Be-wältigung von Katastro-phen ist hingegen die Do-mäne von Experten – Inge-nieuren, Behörden und Ein-satzkräften. Naturgefahren-management ist überwie-gend Aufgabe des Staates:die Organisation ist kom-plex, die Rechtgrundlagensind aber unübersichtlichund zersplittert.Das Buch ist ein Handbuchfür die Praxis und eine be-antwortet Fragen wie:Wer bietet Schutz, wer in-formiert, wer hilft bei derBewältigung einer Katastrophe?

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Kommunal: Service & Vorschau110

Vorschau auf die Ausgabe 7 & 8/2009 (Juli/August): In dieser Ausgabe:

3 ACO passavant GmbH 493 ARGE demopark GzF 773 AZ-Tech Austrowaren-Zimmer HandelsgmbH 713 BEER GesmbH Kommunalmaschinen 753 berolina Schriftbild Österreich 753 Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft 403 Consilio Information Management GmbH 863 DDS Rohrtechnik GmbH 603 DIKLIC & MAIRBÄURL OEG 823 Elektrizitätswerke Wels 513 Elin Wasserwerkstechnik Ges.m.b.H. 613 EVN Geoinfo GmbH 723 Familie & Beruf Management GmbH 423 Forum Qualitätspflaster 873 Francotyp-Postalia GmbH 733 GEOInfo Niederösterreich 773 Gesundheit Österreich GmbH 433 GUTWINSKI Management GmbH 823 Hans Huber AG 763 Immorent AG 743 ITT Austria GmbH 763 Josef MARTIN GmbH 703 KOMMUNALKREDIT Austria AG 503 NÖ Landesregierung „Die Garten Tulln“ 883 Ö. Institut für Schul- und Sportstättenbau 993 Österr. Blumenwerbung GmbH 853 PIPELIFE Austria GmbH. & Co Nfg KG 483 Schubert Elektroanlagen GesmbH 843 Stangl Reinigungstechnik GmbH 783WDL Wasserdienstleistungs GmbH. 793WET Wassertechnik GmbH 783 ZAUGG AG EGGIWIL Kommunaltechnik und

Maschinenbau 85

Fach- und Serviceinformationen fürdie öffentliche Hand

Vorschau auf Ausgabe 6/09 (Juni):

3Wohnraum wird geschaffen ... Weit mehr als 100 Millionen Euro investieren die Ge-meinden Österreichs in den kommunalen Wohnbau. InZeiten der Krise müssen die Gemeinden auch hier aktivbleiben, damit die lokale (Bau-)Wirtschaft diese schwieri-gen Zeiten übersteht.

Gemeinden zeigen’s vor Noch geht die Einreichfrist fürÖsterreichs größten Klima-schutzbewerb bis 14. Juni.Aber jetzt schon zeigt sich,dass die Gemeinden mit ihrenBeiträgen vor allem im Bereichdes Energiesparens – ob jetzt

mit erneuerbarer oder auchmit traditioneller Energie –neue Maßstäbe setzen. Rund70.000 Gebäude werden vonGemeinden betreut und müs-sen natürlich auch beheiztwerden. Und noch bedeuten-der als das rein finanzielle En-gagement ist, dass der Klima-schutzgedanke vor allem durchdie enorme Vorbildwirkung derGemeinden profitiert.

Österreichs größte Klimaschützer

KONTAKT

TRADITIONELLE & ERNEUERBARE ENERGIE in der GEMEINDE

PUBLIC MANAGEMENT:Das kommunale Büro

So erreichen Sie uns:

KOMMUNALLöwelstraße 6, 1010 WienFax: 01/532 23 77Web: www.kommunal.at

Mag. Sabine BrüggemannTel.: 01/532 23 88 – 12sabine.brueggemann@

kommunal.at

Mag. Alexander PalaschkeTel.: 01/532 23 88 – 14alexander.palaschke@

kommunal.at

Patrizia PoropatitsTel.: 01/532 23 88 – 30patrizia.poropatits@

kommunal.at

In den kommunalen Büros – 2357Gemeindeämter sind 2357 Büros –gibt es schon lange keine Ärmel-schoner mehr. Und Schreibma-schinen und Telefone mit Wähl-scheiben sind auch schon langeverschwunden. Heute managendie BürgermeisterInnen und ihreLeute die Kommune mit Handys,Laptops, LAN, GPS, Bluetooth undso weiter. Wie das geht und vor al-

lem, wie das Gemeinden-Bud-get von rund 250 Millionen

Euro investiert wird, zei-gen wir in KOMMUNAL.

Kommunale Bauten

Die barr ierefreie Gemeinde

3 Damit Stufen nicht zu Mauern werdenWas tun, wenn Stufen den Weg verperren? Was und wieeine Gemeinde tun kann (und muss), um diese Art der Be-hinderungen zu beseitigen, zeigen wir in KOMMUNAL auf.

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Seit vielen Jahren ist die Kommunalkredit der kompetente Finanzierungspartner für Städte, Gemeinden und die öffentliche Hand. Infrastruktur-Projekte zu finanzieren, war schon immer unsere Aufgabe, die wir mit großem Engagement meistern. Wir sind stolz darauf, damit Projekte zu ermöglichen, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, ENERGIEVERSORGUNG oder Anlagen der Wasserwirtschaft sind für die Allgemeinheit wichtig. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser Know-how und unsere Erfahrung sind ein wichtiges Kapital für Städte und Gemeinden, damit sie ihre Vorhaben im Bereich der Infrastruktur erfolgreich umsetzen können. Dieser besonderen Herausforderung werden wir uns auch in Zukunft mit allen Kräften stellen. Wir sind Österreichs führende Bank für Investitionen in öffentliche Infrastruktur.

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