Kommunal 11/2011

DVR: 0930 423

P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien · 02 Z 032902M · ISSN:?1605-1440

KOMMUNALKOMMUNALDas größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 11 · 2011Wir sind

Österreich

Getränkesteuer: Weit weg von eineroptimalen Lösung 316

E-Government: Social Media im öffentlichen Bereich 3 66

Mythen über Masten: Panikmacheum Handystrahlen 3 79

THEMA

PRAXIS

CHRONIK

THEMA

Vergabe:Zurück indie ZukunftDer Bundeskanzler hat die Schwellen-

werteverordnung verlängert – worüber

nicht nur die Wirtschaft erleichtert ist.

Allerdings – und das ist der Wermuts-

tropfen – nur bis Ende 2012, während

beispielsweise Deutschland das gleich

unbefristet gemacht hat.

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Kommunal: Kommentar

Helmut MödlhammerPräsident des Österreichischen Gemeindebundes

3

Was wir dringend brauchen,ist nicht nur Verständnis,sondern ein gesetzlicher Belastungsstopp, der garantiert, dass nicht jeneKos ten, die von der Gemeinde nicht beeinfluss -bar sind, ständig mehr steigen als die Einnahmen.

Mit großem Getöse verkündetendie Spitzen der Bundesregie-rung, dass Österreich eineSchuldenbremse brauche unddies auch in der Verfassung fest-geschrieben werden sollte. Wasals Sensation gewertet wurde,ist im üblichen Leben ganz nor-mal. Jeder Mensch weiß, dass ernicht ständig mehr ausgeben alseinnehmen kann. Nur die öffentlichen Hände haben genaudas Gegenteil gemacht, undzwar weltweit. Und jetzt wun-dern sich alle, dass einmal derZeitpunkt kommt, an dem dieZinsen und Rückzahlungenkaum mehr verkraftet werdenkönnen und die Kreditgeber nervös werden. Man kann schonfür wichtige Investitionen oderin schwierigen Zeiten einmalDarlehen aufnehmen, sollte esaber in guten Zeiten auch recht-zeitig zurückzahlen. Genau dasist nicht passiert, im Gegenteil,weil es so einfach war, hat manimmer neues Geld als Kreditaufgenommen und den Bürgernvorgetäuscht, alles und jedes seivon der Politik möglich. Jetzt istSchluss, weil auch das reicheÖsterreich seinen Status alswirtschaftlich gesundes Landverlieren könnte und plötzlichfür seine Kredite nicht runddrei, sondern fünf oder mehrProzent Zinsen zahlen müsste.Und das macht bei einer Ver-schuldung von über 200 Milliar-den Euro so viel Geld aus, dassauch der Staat in größte Finanz-probleme käme.

Deshalb ist die Schuldenbremsedas natürlichste Mittel undlängst überfällig. Die viel ge-scholtenen und manchmal auchgelästerten Gemeinden habendies längst erkannt und handelnauch danach. So haben die Ge-meinden als einzige Gebietskör-perschaft seit Einführung derMastricht-Kriterien das Ziel desNull-Defizites immer erreichtund sogar übererfüllt, mit Ausnahme der Krisenjahre 2009und 2010. Aber auch in dieserschwierigen Zeit lag der Abgang

aller österreichischen Gemein-den und Städte in einer Größen-ordnung, die etwa die Hälfte derNeuverschuldung des LandesSteiermark ausmacht. Und2011 werden die GemeindenÖsterreichs wieder einen aus -geglichenen Haushalt liefern.Auch bei der Schuldenentwick-lung werden die Gemeindengerne als die Schuldenkaiserdargestellt. Natürlich stöhnenauch die Kommunen unter ständig wachsenden Aufgaben,aber im Verhältnis zum Bundund zu den Bundesländern stehen die Gemeinden nichtschlecht da. Sie haben von derGesamtverschuldung rund fünfProzent, die Bundesländer zehnund der Bund rund 85 Prozent.Und bei den Gemeinden stehenfür ihre Schulden entsprechendeWerte, wie Abwasserentsorgung,Trinkwasserversorgung oderrund 70.000 Gebäude (vom Ge-meindeamt über die Kindergär-ten, Schulen, Seniorenheimenbis zu den Feuerwehrhäusern).

Diese Vergleiche sollen nicht dieschwierige Situation der Ge-meinden schönreden, aber auf-zeigen, dass die Gemeindentrotz vieler Probleme ihre Auf-gaben vorbildlich erfüllen. Waswir dringend brauchen, ist nichtnur Verständnis, sondern ein ge-setzlicher Belastungsstopp, dergarantiert, dass nicht jene Kos -ten, die von der Gemeinde nichtbeeinflussbar sind, wie Sozial-wesen, Gesundheit etc., ständigmehr steigen als die Einnahmen.Wenn das möglich ist, dann istfür uns auch die Schulden -bremse kein Problem. Aber re-den wird man auch darüber mituns müssen. Schließlich sind wirnicht ganz unwesentliche Partner, wenn es um die Entwicklung unseres Landesgeht. Das sollten die verantwort-lichen Bundespolitiker nicht vergessen.

Gemeinden sind Vorbild

Wir brauchen Schuldenbremse, aber auch Belastungsstopp

4 Inhalt

Impressum

Herausgeber:Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 77,E-Mail: [email protected]

Geschäftsführung: Mag. Michael Zimper

www.kommunal.at

Redaktion: Tel.: 01/ 532 23 88 Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion & Layout)[email protected]. Helmut Reindl - DW [email protected] Lehner- DW [email protected]

Anzeigenberatung:Tel.: 01/532 23 88Mag. Sabine Brüggemann - DW 12 [email protected]

Mag. Alexander Palaschke - DW [email protected]

DTP & Grafik:Ernst Horvath [email protected]:www.bilderbox.at; www.photos.com

Redaktionsbeirat:Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor der sozialdemokrati-schen Gemeindevertreter NÖ)Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund)Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft)Mag. Petra Hafner (BM für Unterricht, Kunst und Kultur)Dr. Clemes Hüffel (BM für Wissenschaft und Forschung)Daniel Kosak (Pressereferent des Österreichischen Gemeindebundes)Dr. Walter Leiss (Generalsekretär desÖsterreichischen Gemeindebundes)Robert Lender (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Alexander Marakovits (BM.I)Mag. Susanne Metzger (BM für Verkehr, Innovation und Technik)

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie &Jugend)

Mag. Arnold Obermayer (BM für europäische und Internationa-le Angelegenheiten)

Eduard Olbrich (BM für Soziales und Konsumentenschutz)Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen)Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte desÖsterreichischen Gemeindebundes)Mag. Christian Rupp(Geschäftsführer IKT-Board im BKA)Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz)Mag. Christian Schneider(Landesgeschäftsführer des GVV der VP-NÖ)Dagmar Strobel (Bundesministeriumfür Frauen und öffentlichen Dienst) Mag. Andreas Wallner (BM für Inneres)Mag. Michael Zimper (GeschäftsführerÖsterreichischer Kommunalverlag)

Druckauflage: 35.900(Durchschnitt 1. Halbjahr 2011)

Hersteller:Leykam Druck, 7201 Neudörfl

PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammtaus nachhaltig bewirt-schafteten Wäldernund kontrolliertenQuellen – www.pefc.at

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.

Mit „E.E.“ gekennzeichnete oderunter der Bezeichnung „Service“laufende Artikel sind bezahlte Infor-mationen und fallen nicht in die Verantwortlichkeit der Redaktion.

Teilen dieser Ausgabe liegen Infor-mationen der Bundesinnung Baubei.

Hinweis zu Gender-Formulierung:Bei allen Bezeichnungen, die aufPersonen bezogen sind, meint diegewählte Formulierung beide Ge-schlechter, auch wenn aus Gründender leichteren Lesbarkeit die männ-liche Form steht.

Gemeindebund

18 Das Maß ist voll! Einseitige Gesetzesvorhaben des Bundes treiben Gemeinden auf die Barrikaden

20 Lobbyinggesetz: Jede Einschränkung der verfassungsrechtlichen Position ist untragbar

22 Kartelle: Auch Österrichs Gemeinden sind unmittelbar betroffen

24 Österreichs Freiwilligenarbeit: Nicht in Europas Spitzenfeld, aber engagiert und „am Land zu Hause“

30 Wissenschaftspreis 2011: Erstmals zeichnet KWG-Jury nur eine Arbeit aus

Recht & Verwaltung

8 Erleichterung über erhöhte Schwellenwerte, aber Bedauern über Gültigkeit bis 31. Dezember 2012

12 Landesverwaltungsgerichtshöfe: Entscheidung muss bei den Gemeindeorganen bleiben

14 Haftungsobergrenzen: Der Nebel lichtet sich langsam21 Wahlrechtsänderungsgesetz 2011: Neues bei

Briefwahl, Fristen und Ausschließungsgründen

Finanzen

16 Getränkesteuerausgleich fixiert: Weit weg von einer optimalen Lösung

Europapolitik

31 AdR-Präsidentin Mercedes Bresso: EU darf ländliche Gebiete nicht im Stich lassen

32 EU-Politik vor Neugestaltung: Förderungen für alle Regionen stehen im Raum

THEMEN

Michael ZimperGeschäftsführer

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Die Schwellenwerte bleiben unverändert. Die Bürokratie beider Vergabe kann dadurch nied-riger gehalten werden, und Gemeinden bleiben bei ihrenBeschaffungs- und Investitions-vorhaben flexibel und schlag-kräftig. Die aktuelle Diskussionzur „Schuldenbremse“ birgt al-lerding Gefahr, diese Flexibilitätzu gefährden. Bund und Ländermöchten die Schuldenquote aufdie ohnehin bestehenden Maas t -richt-Kriterien senken.

Keine neuen Schulden zu ma-chen klingt nach einem plötzlichnie dagewesenem Allheilmittel,das zuvor noch keinem eingefal-len ist. Das kann es sein, wenngewisse Grundsätze eingehaltenwerden. In allen vier öffent -lichen Verwaltungsebenen wird es genügend Ein -

selbst, sondern muss gerade in Krisenzeiten stimuliert undgefördert werden. Flächen-deckend, unmittelbar und diver-sifiziert kann das nur durch diebürgernächste Einheit, die Kom-munen, gesteuert werden. Wiedie Regierung ihre Vorhaben be-wältigen will, wird sich zeigen.

Jetzt gäbe es die Chance, in Europa eine Vorreiterrolle ein -zunehmen, in dem das funktio-nierende dezentrale Systemgenützt wird und die Gemeinden gestärkt werden. Denn hier pas-siert die Arbeit am Bürger. VielSpaß beim Lesen der aktuellenAusgabe des KOMMUNALs. [email protected]

sparungspotential geben, um dasBudget ausgabenseitig zu stär-ken. Dieses gilt es nun zu heben.Aufgaben können und sollenaber nicht von einer Ebene aufdie nächst-kleinere Ebene abge-geben werden, um das eigeneBudget zu stärken. Das wäre Augenauswischerei, die letztlicham stärksten die kleinste Ebene,also die Gemeinden und somitam unmittelbarsten den Bürgerbelasten würde. Schuldenabbaukann langfristig nur mit stabilemWachstum funktionieren. Wachstum passiert nicht von

76 Kärntner Gemeindebund: Älter, weniger, bunter,internationaler und städtischer

79 Handystrahlen: Mythen über Masten 81 Kommunalakdemie Niederösterreich: 40 Jahre

und 100.000 Besucher in 2800 Veranstaltungen82 Kunsteis von Greenice: Kosten und

umweltschonendes Eislaufvergnügen84 Sicherheit: KfV-Tipps gegen „feurige“ Weihnachten86 Aus den Bundesländern90 Südtirol, Personalia, Buch-Tipps & Termine 94 Service & Vorschau

CHRONIK

PRAXIS

Bauen in der Gemeinde

47 Gegen den „Donut-Effekt“: Neue Perspektiven für leerstehende Bauten im ländlichen Raum

50 Interview: Hans-Werner Frömmel und sein Plädoyer für „Bau auf A“

53 Studie: Großes Interesse an seniorengerechter Wohnversorgung

E-Government:

66 Soziale Medien im öffentlichen Bereich – Potenzial vs. Kontrolle

Kommunal

Am 15. November 2011wurde in einer Nacht- undNebelaktion und ohne Ab-stimmung mit den Gemein-den, aber auch großteils oh-ne eine solche mit den Län-dern mit dem Argument ei-ner umgehend notwendi-gen Maßnahme zum Schutzdes heimischen AAA-Ra-tings ein Ministerratsbe-schluss über eine wesentli-che Verfassungsänderunggefällt. Dass der entspre-chende Entwurf der Regie-

rungsvorlage erst in derNacht zuvor (er datiert mitDienstag, 15. November2011, 2.51 Uhr) von Beam-ten des Finanzministeriumsfertiggestellt wurde unddass es zeitnahe Gesprächemit Rating-Agenturen gege-

ben hat, die sich bereits seiteinigen Tagen in Wien be-finden sollen, darf abernicht darüber hinwegtäu-schen, dass man die Finanz-ausgleichspartner nichtauch kurzfristig hätte infor-mieren oder gar einbindenkönnen.Dass aufgrund des starkenDrucks auf die heimischenStaatsanleihen seitens derRegierung schnell gehandeltwerden musste, ist für denÖsterreichischen Gemeinde-

bund ebenso wie die Not-wendigkeit ausgeglichenerBudgets, die die Gemeindenseit Jahren vorleben, wieGemeindebund-PräsidentMödlhammer ein einer ersten Reaktion darlegte,nachvollziehbar, doch muss

auch davon ausgegangenwerden, dass Teile dieserRegierungsvorlage schonlange in der Schublade desFinanzministeriums gelegensind. Am 15. November2011 hat der Finanzaus-gleichspartner Bund nun imMinisterrat beschlossen,dass er den am 29. April2011 mit den Ländern undGemeinden vereinbartenStabilitätspakt 2011 nichteinhalten und über die Köp-fe der anderen Gebietskör-perschaften hinweg nebenweitreichenden Eingriffenin die Budgethoheit und Autonomie der Landes- undGemeindeebene in dieösterreichische Bundesver-fassung aufnehmen wird.Dass das Maß bereits zuvorvoll war, kann man ab derSeite 18 dieser Ausgabe desKOMMUNAL nachlesen,was jedoch nun von obenherab diktiert werden soll,ist von einer ganz neuen Dimension. Die einzelnenInhalte der geplanten Änderung der Bundesver-fassung sowie des Verfas-sungsgesetzes über Ermäch-

tigungen des Österreichi-schen Gemeindebundes unddes Österreichischen Städte-bundes werden aktuell ei-ner eingehenden Prüfungund Bewertung unterzogen.Der Österreichische Ge-meindebund wird angemes-sene Schlussfolgerungenziehen, die auch in der Aus-gabe 12/2011 von KOMMU-NAL nachzulesen sein wer-den.

Betroffen: Alleinerziehende, Migranten, Langzeitarbeitslose

Österreich ist ein wohlha-bendes Land, aber die so-zialen Gegensätze spitzensich zu. Zwölf Prozent derösterreichischen Bevölke-rung, also knapp eine Milli-on Menschen, sind lautVolkshilfe armutsgefährdet.Die Hälfte dieser Gruppe ist

so arm, dass sie ihre Woh-nungen nicht angemessenheizen und ihre kaputteKleidung nicht ersetzenkönnen. Die Armutsschwel-le für einen Einpersonen-haushalt liegt bei 994 Euromonatlich, also deutlichüber der bedarfsorientier-

ten Mindestsicherung von753 Euro monatlich. Beson-ders stark von Armut be-troffen sind Alleinerziehen-de, Alleinlebende, Migran-ten, aber auch Langzeitar-beitslose und Personen miteinem geringen Bildungs-stand.

Eine Million Österreicher sind armutsgefährdet

Die Europäische Kommissi-on hat Mitte November ihrProgramm für 2012 vorge-legt. Die größte Herausfor-derung ist und bleibt dieWirtschaftskrise, die euro-paweit auf andere politischeFelder rückwirkt. Die Kom-mission will sich für die Er-holung der Wirtschaft, eineStärkung des Binnenmark-tes und die Schaffung vonArbeitsplätzen einsetzen. Eine Reform des Finanzsek-tors wird für 2012 angekün-digt. Die Ratingagenturensollen mehr Rechenschaftablegen und von der EUstärker beaufsichtigt wer-den. Die Wettbewerbsfähig-keit soll bei allen Maßnah-men ebenso im Zentrumstehen wie die Abfederungder sozialen Kosten. DieKommission hat sich außer-dem vorgenommen, flexibelauf die neuen Herausforde-rungen zu reagieren.

Kommission: Programm

Ratingagenturenan die EU-Kandare

Verfassungsänderung: Beschämender Umgang mit den Finanzausgleichspartnern

Schuldenbremse setzt Belastungsstopp voraus

Damit nicht auch Österreichs AAA-Rating fällt, war rasches Handeln angesagt. Aber ein Einbinden der FAG-Partner wäre möglich gewesen.

Sämtliche Wünsche, die den Gemeinden zusätzliches Geldkosten, sind von der Ebene, diesich das wünscht, zu bezahlen.

Helmut Mödlhammer, Präsident desÖsterreichischen Gemeindebundes

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6 THEMEN

Kommunal 7

Gut Ding braucht Weile. EinJahr nach der Einigungüber den Ausbau der schuli-schen Tagesbetreuung ste-hen nun auch die Förder-töpfe für die Schulerhalterbereit. Prall gefüllt sind die-se mit 80 Millionen Europro Jahr. „Bis zum Schuljahr 2014/15 stehen damit 320 Millio-nen Euro zur Verfügung“, soGemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer aufder Pressekonferenz, ge-meinsam mit Bildungsmi -nisterin Claudia Schmid. Gemeinden brauchen alsErhalter von 4547 öffent -lichen Volks-, Haupt- undNeuen Mittelschulen drin-gend Unterstützung, um dieVoraussetzungen für Tages-betreuung zu schaffen. Ge-fördert werden Maßnah-men zum Bau und Ausbauder nötigen Infrastruktur.

Insgesamt soll sich die An-zahl der Betreuungsplätzebis zum Schuljahr 2014/15von derzeit rund 120.000auf 210.000 fast verdop-peln. Mödlhammer warntjedoch: „Sämtliche Förder-mittel müssen auch bei denSchulerhaltern ankom-men.“ Auch muss die Finan-zierung nach 2015 gesi-chert weden. Bundesminis -

terin Claudia Schmied zeigte sich über die Eini-gung erfreut: „Ich bin froh,dass diese Einigung zusam-men mit dem Gemeinde-bund zustandegekommenist. Es werden damit 10.000Lehrerarbeitsplätze ge-schaffen.“Erste Auszahlungen soll esschon im Laufe des Novem-bers geben.

Laut einer repräsentativenmarket-Umfrage, die recht-zeitig vor dem Nationalfei-ertag veröffentlich wurde,sind deutlich weniger Öster-reicher stolz auf ihr Heimat-land, als noch vor einemJahr. Waren im Vorjahr noch42 Prozent der Befragtensehr stolz auf Österreich,sind es jetzt nur noch 34Prozent. Stolz macht die 606 Befrag-ten vor allem die land-schaftliche Schönheit Öster-reichs und die heimischeKüche sowie die hohe Le-bensqualität. Zum schämensind für die Österreichereindeutig die Politiker unddie Rolle, die Österreich inder EU spielt. Nur vier Pro-zent sind stolz auf die Volks-vertreter, nur fünf Prozentstolz auf Österreichs Rollein der EU.

Unser Land: Zum schämen?

Stolz nur auf Bergeund Schnitzel

Mödlhammer: „Fördermittel müssen auch bei Schulerhaltern ankommen“

Nicht nur im Wiener Allge-meinen Krankenhaus gibt esin Zukunft einen akutenÄrztemangel. Die Oberöster -reichische Ärztekammerwarnt, dass in den nächstenzehn Jahren ganze Landstri-che ohne ärztliche Grund-versorgung sein werden.Die Hälfte der 700 ober -österreichischen Hausärztewird sich nämlich bis 2020zur Ruhe setzen. Schon jetztzeigen Berechnungen, dass

auch in Zukunft nicht genugNachwuchs vorhanden ist.185 Mediziner wird Ober -österreich ab 2020 jährlichbrauchen, nur 100 ober -österreichische Medizin-Erstsemestrige haben aberdieses Jahr in ganz Öster-reich ihr Studium begon-nen. Laut Peter Niedermo-ser, Oberösterreichs Ärzte-kammerpräsident, wird esschon jetzt immer schwieri-ger, eine Praxis zu besetzen.

2020: Hälfte der Hausärzte in Oberösterreich pensionsreif

Akuter Ärztemangel in Sicht

Tagesbetreuung: 80 Millionen im Jahr

Einigermaßen gut gelaunt stellten Unterrichtsministerin ClaudiaSchmid und Helmut Mödlhammer das Paket vor.

Schon jetzt gibt es zu wenig Nachwuchs für Hausarztpraxen.

Die Kinderbetreuungsquoteist in den vergangenen zehnJahren deutlich gestiegen,zeigen neuste Daten derStatistik Austria, die im „Fa-milie in Zahlen 2010“-Be-richt veröffentlicht wurden.Von 78 Prozent an betreu-ten Kindern im Jahr 2000wurde ein Zuwachs auf 91

Prozent im Jahr 2010 er-zielt. Einen Anstieg gab esin allen Alterskategorien,auch bei den Kleinstkindernunter zwei Jahren. Umrund ein Drittel gestiegenist die Zahl an Kinderbe-treuungseinrichtungen, wieKrippen, Kindergärten undHorte.

Statistik Austria: Kinderbetreuung stark gestiegen

Plus zehn Prozent in zehn Jahren

Das Bürgermeisteramt gehtan die Substanz, viele Bür-germeister sind ausgebranntund leiden unter der Dop-pelbelastung und der hohenVerantwortung. Der Öster-reichische Gemeindebundwill nun, gemeinsam mitdem Fonds Gesundes Öster-reich, für 2012 das Angebotan Gesundheitsseminaren

intensivieren. Bislang haben120 Bürgermeister an Kur-sen teilgenommen. Laut Se-minarleiterin Petra Gajarkommen viele oft wenn esfast zu spät ist. „ Wir habeneinige Burn-out-Fälle in denKursen.“ Auf die Gesundheitzu achten und sich Ruhe zugönnen, ist zwar anfangsschwer, aber notwendig.

Burn-out: Bürgermeister gehen an ihre Grenzen

Für die eigene Gesundheit vorsorgen

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Kommunal: Recht & Verwaltung8

Kommunal: Recht & Verwaltung 9

Wermutstropfen: Verlängerung nur bis

31. Dezember 2012Der Österreichische Gemeindebund zeigt sich als

Vertreter der größten öffentlichen Auftraggeber sichtlich

erleichtert, dass das Bundeskanzleramt nach langem

und zähem Ringen die schlagenden Argumente der

Gemeinden aufgegriffen hat und die Schwellenwerteverordnung

für öffentliche Aufträge im unterschwelligen Bereich

um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.

Wermutstropfen: Verlängerung nur bis

31. Dezember 2012

Erleichtung über verlängerte SchwellenwerteverordnungErleichtung über verlängerte Schwellenwerteverordnung

Beinahe schien es so, als wäremit dem letzten Entwurf einerÄnderung des Bundesvergabe-gesetzes, der Anfang August inBegutachtung geschickt wurde,das letzte Wort gesprochen wor-den zu sein. Sowohl die öster-reichischen Gemeinden alsgrößte öffentliche Investoren alsauch alle Auftragnehmer hätteninfolge der darin vorgeschla-genen Maßnahmen massiveNachteile erlitten.Dem Entwurf zufolge wärennicht nur die Schwellenwertegemäß der Schwellenwertever-ordnung aufgehoben, sonderndie Werte sogar teils unter dasNiveau vor der Anhebung derSchwellenwerte im Jahr 2009gesenkt worden. Wurde im Jahr2009 mittels Schwellenwerte-verordnung der Schwellenwertetwa für das nicht offene Ver-fahren ohne vorherige Bekannt-

machung bei Bauaufträgen von120.000 Euro auf eine MillionEuro erhöht, so hätte er mitdem Entwurf auf 60.000 (!)Euro herabgesetzt werden sol-len. Mit einer derartigen Senkungder Schwellenwerte und der da-durch ausgelösten zwingendenAnwendung komplizierter undlangwieriger Instrumentarienwären nicht nur die Vergabe-verfahren auf Auftraggeber-wie auch auf Auftragnehmersei-te kostspieliger, sondernschlichtweg die bislang erziel-ten positiven Effekte der erhöh-ten Schwellenwerte wieder zu-nichte gemacht worden.

Um ein weiteres Jahr verlängert

Die vergangenen zweieinhalbJahre haben gezeigt, dass diemit der Anhebung der Schwel-lenwerte einhergehenden Er-

Bernhard Haubenberger

leichterungen bei der Durch-führung von Vergabeverfahrenwesentlich dazu beigetragen ha-ben, dass die negativen Folgender letzten Krise spürbar abgefe-dert, die Konjunktur gestärktund Arbeitsplätze gesichert wer-den konnten. Vor allem im Un-terschwellenbereich, in dem derGroßteil der öffentlichen Inves -

titionen getätigt wird, ist eswichtig, dass die Vergabeverfah-ren rasch, unbürokratisch undkosteneffizient durchgeführtwerden können. Dank des intensiven Einsatzesdes Wirtschaftsministeriumsund dank der deutlichen Kritikdes Österreichischen Gemeinde-bundes an dem Erstentwurf hatdas Bundeskanzleramt grünesLicht für eine Verlängerung derSchwellenwerte um ein weiteresJahr gegeben.Damit können Aufträge im Bau-,Liefer- und Dienstleistungsbe-reich weiterhin bis zu einemWert von 100.000 Euro direktan Unternehmen vergeben wer-den. Auch der Schwellenwertfür das sogenannte „nicht offene

Verfahren ohne vorherige Be-kanntmachung“ bei Bauaufträ-gen bleibt beim erhöhtenSchwellenwert von einer MillionEuro.Mit dieser Verlängerung ist si-chergestellt, dass Gemeinden,die Garanten für eine starke re-gionale Wirtschaft sind, nichtinfolge verwaltungs-, zeit- und

kostenintensiverVergabeverfahrenInvestitionsent-scheidungen über-denken oder Inves -titionen zurückfah-ren müssen. Ange-sichts der nach wievor angespanntenwirtschaftlichenGesamtsituationund angesichts der

jüngsten Prognosen der Wirt-schaftsforscher, die die nächsteRezession der europäischenWirtschaft bereits kommen se-hen, war die weitere Verlänge-rung der erhöhten Schwellen-werte ein Gebot der Stunde.

Argumente waren nicht zuhalten

Die ursprünglich vorgesehenemassive Senkung der Schwel-lenwerte wurde immer wiedermit der Judikatur des EuGH zubegründen versucht, der eineerforderliche Ausschreibungauch für „wertmäßig kleine Auf-träge“ nicht ausgeschlossen hat.Dem muss zunächst entgegen-gehalten werden, dass der

Mag. Bernhard

Haubenberger

ist Jurist im

Österreichischen

Gemeindebund

Verfahrensart BVergG 2006 Erstentwurf SchwellenwerteVO BVergG 2012BVergG 2012 (bis 31. 12. 2012) (ab 1. 1. 2013)

Direktvergabe 40.000 40.000 100.000 50.000Direktvergabe nach vorherigeröffentlicher Markterkundung 100.000Direktvergabe mit vorheriger – 500.000Bekanntmachung (Bauaufträge)Direktvergabe mit vorheriger – 130.000Bekanntmachung (Liefer- und DL-Aufträge)Verhandlungsverfahren ohne 80.000 60.000 100.000 80.000vorherige Bekanntmachung (Bauaufträge)Verhandlungsverfahren ohne 60.000 60.000 100.000 60.000vorherige Bekanntmachung (Liefer- und DL-Aufträge)Nicht offenes Verfahren ohne 120.000 60.000 1,000.000 300.000vorherige Bekanntmachung (Bauaufträge)Nicht offenes Verfahren ohne 80.000 60.000 100.000 80.000vorherige Bekanntmachung (Liefer- und DL-Aufträge)

Alle Beträge in Euro

EuGH keine zahlenmäßigen Beträge genannt hat, die unter„wertmäßig kleine Aufträge“ zusubsummieren sind. Überdiesist zu bedenken, dass es in demdieser Entscheidung zu Grundeliegenden Fall nicht etwa um dieFrage der Anwendbarkeit vonEU-Sekundärrecht (etwa Verga-berichtlinien) ging, sondern aus-schließlich um die Frage derGeltung von EU-Primärrecht(EG-Vertrag) und dessen Grund-prinzipien. Die aus dem EG-Vertrag abgelei-teten Anforderungen geltenaber nur für die Vergabe vonAufträgen, die in hinreichendemZusammenhang mit dem Funk-tionieren des Binnenmarktesstehen. Entscheidend dafür, obein Auftrag dem Regime des EG-Vertrages unterliegt, ist einzigdessen Binnenmarktrelevanz.Binnenmarktrelevant ist ein Auf-trag aber nur dann und nur in-soweit, als er für Wirtschaftsteil-nehmer anderer Mitgliedstaatenvon Interesse sein könnte. Das Interesse von Wirtschafts-teilnehmern anderer Mitglied-staaten orientiert sich dabei inerster Linie nach der Höhe desAuftrages. Bedenkt man aber,dass eine Studie der Europäi-schen Kommission (Wirkungund Wirksamkeit des EU-Rechtsfür das öffentliche Auftragswe-sen), die im März 2011 veröf-fentlicht wurde, aufzeigt, dass inden Jahren 2007 bis 2009 ledig-lich 1,6 Prozent (!) aller öffentli-

Dank des intensiven Einsatzes des Wirtschafts-ministeriums und dank der deutlichen Kritikdes Österreichischen Gemeindebundes an demErstentwurf hat das Bundeskanzleramt grünesLicht für eine Verlängerung der Schwellenwer-te um ein weiteres Jahr gegeben.

Die „neuen“ Schwellenwerte10


chen Aufträge im EU-Ober-schwellenbereich direkt grenz -überschreitend vergeben wur-den, ist zunächst zu hinterfra-gen, ob Schwellenwerte unterden derzeitigen EU-Schwellen-werten (so etwa derzeit 4,845Millionen Euro bei Vergabe vonöffentlichen Bauaufträgen)überhaupt binnenmarktrelevantsein können.

Novelle des Bundes-vergabegesetzes (BVergG)

Parallel zur Verlängerung derSchwellenwerteverordnung solldas Bundesvergabegesetz novel-liert werden, dessen neueSchwellenwerte für den Fall desAuslaufens der Schwellenwerte-verordnung zum Tragen kom-men würden. In Überarbeitungdes Erstentwurfs soll der Schwellenwert für die Direktver-gabe von 40.000 auf 50.000 Eu-ro und beim nicht offenen Ver-fahren ohne vorherige Bekannt-machung bei Bauaufträgen vonseinerzeit 120.000 auf nunmehr300.000 Euro erhöht werden. Darüber hinaus soll ein neuesvereinfachtes Verfahren, die „Direktvergabe mit vorherigerBekanntmachung“, eingezogenwerden. Dieses soll künftig beiLiefer- und Dienstleistungsauf-trägen bis 130.000 Euro zulässigsein, bei Bauaufträgen bis500.000 Euro. Das neue Verfah-ren soll möglichst unbürokra-tisch, zugleich aber durch ex-an-te und ex-post Publikations-pflichten die von einigen Seitengeforderte Transparenz gewähr-leisten. Eine Begutachtung desneuen Entwurfs, insbesonderedes neuen Verfahrens steht nochaus. KOMMUNAL wird berichten.

Unbefristete Verlängerung

Zwar ist jede Erhöhung derSchwellenwerte und daher auchdie nun im Rahmen der Novel-lierung des Bundesvergabege-setzes vorgeschlagenegrundsätzlich zu begrüßen.Nichtsdestotrotz hat der Öster-reichische Gemeindebund ausguten Gründen und mit nichtvon der Hand zu weisenden Ar-gumenten eine unbefristete Ver-längerung eingefordert.Denn unter Zugrundelegung derErgebnisse der Studie der Euro -

Wirtschaftsminister ReinholdMitterlehner sieht die nun fixier-te Verlängerung der Schwellen-werte-Verordnung bis zum 31.Dezember 2012 als wichtigeMaßnahme für die regionaleWirtschaft sowie Länder undGemeinden. „Angesichts desÜbergreifens der Finanzkrise aufdie Realwirtschaft ist es ein Ge-bot der Stunde, dass wir unsereUnternehmen weiterhin mit un-bürokratischen öffentlichen Auf-tragsvergaben unterstützen kön-nen. Gerade jetzt brauchen wirhier Kontinuität“, betont Mitter-lehner. „Gleichzeitig reduzierenwir vor allem für Länder undGemeinden den Verwaltungsauf-wand; so sparen sich alle Betei-ligten Zeit und Geld.“In der Vergabepraxis profitiereninsbesondere regional orientierteKlein- und Mittelbetriebe. „Siewerden für kleinere Aufträge di-

rekt zur Anbotslegung eingeladen,ohne sich vorher an einem kom-plexen Vergabeverfahren beteili-gen zu müssen. Eine regionale Be-schaffung bietet im Regelfall kurzeTransportwege und raschen Servi-ce“, so Mitterlehner.

Neues Bundesvergabegesetz

Parallel zur Verlängerung derSchwellenwerte-Verordnung hatder Ministerrat ein neues Bun-desvergabegesetz beschlossen,das künftig die von der EU-Kom-mission nur als Antikrisen-Maß-nahme zugelassene Schwellen-werte-Verordnung – wenn siedann tatsächlich ausläuft – erset-zen soll (siehe auch Berichtlinks). Durch die Neuregelungkommt es zu einer möglichst un-bürokratischen, aber zugleichtransparenten Direktvergabe,weil diese vorab elektronisch be-kanntgemacht werden muss.Nach der Zuschlagserteilungsind alle Verfahrens-Teilnehmerzu informieren, welcher Unter-nehmer zu welchem Gesamt-preis den Zuschlag bekommenhat. Zu diesem Zweck werdenauf Bundes- und Landesebeneentsprechende Webseiten festgelegt.

päischen Kommission ist ohneZweifel davon auszugehen, dassdie Schwellenwerte gemäß derSchwellenwerteverordnung2009 keine grenzüberschreiten-den und damit keine binnen-marktrelevanten Auftragsverga-ben nach sich ziehen. Außerdem ist anzumerken, dassin einigen Bundesländern inDeutschland die erhöhten

Schwellenwerte (für freihändi-gen Vergaben und beschränkteAusschreibungen) bereits überdas Jahr 2012 hinaus verlängertwurden. Im Bundesland Bran-denburg wurden die erhöhtenSchwellenwerte (100.000 bezie-hungsweise eine Million Euro)für kommunale Auftragsverga-ben mittels Verordnung sogarunbefristet festgelegt (§ 25a Ge-meindehaushaltsverordnung; § 30 Kommunale Haushalts- undKassenverordnung). Der Österreichische Gemeinde-bund bleibt daher dabei: Die er-höhten Schwellenwerte gemäßder Schwellenwerteverordnungsind unbefristet zu verlängern.

In Deutschland wurden die Schwellenwerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, 100.000 bzw. eine MillionEuro, bereits über das Jahr 2012 hinaus verlängert – in Brandenburg sogar unbefristet.

Höhere Schwellenwerte bei Vergaben

Verlängerung unterstützt Wirtschaft, Länder und Gemeinden

Die Überlegungen zur Ein-führung von Landesverwal-tungsgerichtshöfen gehen aufden Österreichkonvent zurück.Das Gründungskomitee desÖsterreichkonvents hat bereitsam 2. Mai 2003 dem Österreich-konvent aufgetragen, innerhalbvon 18 Monaten ab Konstitu-ierung Vorschläge für einegrundlegende Staats- und Ver-fassungsreform auszuarbeiten,die auch Voraussetzungen für ei-ne effiziente Verwaltung schaf-fen sollte. Die Beratungen in den unter-schiedlichen Ausschüssen fan-den in den von ihnen erstatten-den Berichten ihren Nieder-schlag. Angesichts der Hetero-genität der im Konvent vertrete-nen Meinungen konnte nur in

wenigen Bereichen ein Konsenserzielt und auch in Textvor-schlägen festgehalten werden.Einer dieser Bereiche war dieSchaffung von Verwaltungsge-richten.Ein entsprechender Vorschlagfindet sich auch im Entwurf desVorsitzenden, des ehemaligenPräsidenten des RechnungshofesDr. Franz Fiedler für eine Bun-desverfassung, über den aller-dings im Präsidium des Kon-vents kein Konsens erzielt wur-de. Dieser Entwurf sah die Ein-führung von Landesverwal-tungsgerichtshöfen mit reforma-torischer Entscheidungsbefugnisvor. Auch in Gemeindeangele-genheiten war die Anrufung andie Verwaltungsgerichte vorge-sehen, jedoch sollte es den Län-dern überlassen bleiben ob sievor Anrufung des Verwaltungs-

gerichthofes ein Vorstellungsver-fahren bei der Aufsichtsbehördevorsahen oder nicht.

Erste Bedenken 2003

Bereits zu diesem Entwurf hatder Gemeindebund darauf hin-gewiesen, dass der Entfall derVorstellung – wenngleich dieseEntscheidung dem Landesge-setzgeber überlassen blieb – undeine reformatorische Entschei-dung der Landesveraltungsge-richte einen Eingriff in dasSelbstverwaltungsrecht der Ge-meinden darstellen würde. Die-ser Vorschlag wurde daher abge-lehnt. Der befürchtete Wegfallder Vorstellung an die Aufsichts-behörde und die anstelle dessenvorgesehene unmittelbare Anru-fung des Verwaltungsgerichtsho-fes mit reformatorischer Ent-scheidungsbefugnis hätte näm-lich zur Folge, dass das Landes-verwaltungsgericht im Rahmeneiner Berufungsentscheidung inder Sache selbst, das heißt anStelle der Gemeinde, entschei-den könnte. Damit wäre dasproklamierte Selbstverwaltungs-recht der Gemeinden de factoausgehöhlt und wesentlich ge-schwächt.Seit diesem von Fiedler verfass -ten Endbericht sind viele Jahre

Hofrat Dr. Walter

Leiss ist General -

sekretär des

Österreichischen

Gemeindebundes

Walter Leiss

Die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen scheint nun unmit-

telbar vor der Umsetzung zu stehen. Die Regierungsparteien, gestützt

auf einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, sind nun entschlos-

sen, die Landesverwaltungsgerichtshöfe einzuführen. Da davon auch die

Verfahren bei den Gemeinden betroffen sind, sollen die Auswirkungen

einer derartigen Verfassungsänderung beleuchtet werden.

Landesverwaltungsgerichtshöfe vor der Umsetzung

Keine Entscheidung anstelle eines Gemeindeorgans

12 Kommunal: Recht & Verwaltung

vergangen. Weder der Vorschlagder Einführung von Landesver-waltungsgerichtshöfen, noch diesonstigen vom Konvent erarbei-teten Vorschläge wurden bis da-to umgesetzt. Gerade die Ein-führung von Landesverwal-tungsgerichtshöfen wurde je-doch in den letzten Jahren im-mer wieder neu diskutiert undim Zuge von Vorschlägen einerVerwaltungs- und Strukturre-form veröffentlicht. Gescheitertist die Umsetzung offenbar im-mer an der fehlenden finanziel-len Ausstattung, da die Einrich-tung von Landesverwaltungsge-richtshöfen zweifellos zu Mehr-kosten für die Länder führt. Dieerhoffte Einsparung durch Be-schleunigung der Verfahren unddie Einsparungen im Bereich derLandesverwaltung sind nämlich– wenn überhaupt – sicher erstlangfristig erzielbar.Nun erscheint es jedoch mit derUmsetzung ernst zu werden. Offenbar haben sich Bund undLänder über die finanzielle Ab-geltung geeinigt. So hat sich dieLandeshauptleutekonferenz po-sitiv zur Einführung der Landes-verwaltungsgerichtshöfegeäußert und ist in einem Ent-wurf zur Änderung des Finanz-ausgleichsgesetzes eine Er-höhung der Ertragsanteile derLänder um 20 Millionen Eurojährlich zu Lasten des Bundes,befristet für die Jahre 2012 bis2014, vereinbart. Erst über Urgenz wurde auchder Gemeindebund in die Ge-spräche eingebunden. Dabeiwurden wir über das Vorhabender Bundesregierung informiert,Landesverwaltungsgerichtshöfe

als Berufungsbehörden vorzuse-hen. Eingebettet in das vorgese-hene Konzept hätte dies bedeu-tet, dass auf Gemeineebene eineInstanz (der Bürgermeister) ent-scheidet und gegen diese Ent-scheidung der Landesverwal-tungsgerichtshof angerufen wer-den kann. Der Landesverwal-tungsgerichtshof hätte eine re-formatorische Entscheidungsbe-fugnis, das heißt, er könnte inder Sache selbst entscheiden.Dies würde bedeuten, dass we-der der Gemeindevorstand nochder Gemeinderat (die diesbe-züglichen Regelungen sind inden einzelnen Gemeindeord-nungen unterschiedlich) künftigeine Entscheidungsbefugnis inhoheitlichen Agenden hätte.

Dafür könnte der Landesver-waltungsgerichtshof im Fall vonBerufungen direkt in der Sacheentscheiden. Dies würde in derPraxis bedeuten, dass das Lan-desverwaltungsgericht z. B. an-stelle eines Gemeindeorgans ei-ne Baubewilligung erteilt oderverweigert, oder eine Abgaben-vorschreibung vornimmt bzw.diese abändert. Gegebenfallswären auch die notwendigenErhebungen durch den Landes-verwaltungsgerichtshof vorzu-

nehmen. Die Möglichkeiten derAnrufung der Aufsichtstsbehör-de mittels Vorstellung sindnicht mehr vorgesehen. Gegen diesen Vorschlag hat sichder Gemeindebund vehementausgesprochen. Einerseits wird das kommunaleSelbstverwaltungsrecht, dasnach langer Diskussion 1962 inder Bundesverfassung Einzuggehalten hat, auf eine bedenkli-che Art und Weise untergraben,ohne dass anderseits garantiertist, dass die erwartenden Be-schleunigungseffekte tatsäch-lich eintreten werden. Ob derZugang zum Recht für den Bür-ger dadurch erleichtert wird,kann ebenfalls hinterfragt wer-den. Ein diskutierter Anwalts-zwang vor den Gerichtshöfenoder eine Kostenbeteiligung amVerfahren sind sicherlich nichtdienlich, den Rechtszugang zuerleichtern. Auch der Beschleu-nigungseffekt kann durchaushinterfragt werden, wenndurch das Verwaltungsgerichtergänzende Erhebungen vorOrt durchzuführen sind. Aberauch die Aufsichtsbehördensind von einem Wegfall derVorstellungsentscheidung be-troffen. Der Praxisbezug, derInformationsaustausch zwi-schen Gemeinden und Land,wird langfristig wegfallen unddie daraus resultierenden nega-tiven Folgen sind augenschein-lich.

Gemeindebund verwehrtsich Reformen nicht

Wenn Bund und Länder meinen,dass mit Landesverwaltungsge-richtshöfen Einsparungs- und

Damit wäre das proklamierte Selbstverwal-tungsrecht der Gemeinden de facto ausgehöhlt und wesentlich geschwächt.

Bereits 2003 bestanden Bedenken wegen der vorgesehenen Möglichkeit der unmittelbaren Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mit re-formatorischer Entscheidungsbefugnis desselben.

Wenn Bund und Länder meinen, dass mit Landesverwaltungsgerichtshöfen Einsparungs- und Beschleunigungseffekte erzielt werden kön-nen und damit die Effizienz der Verwaltung im Sinne der Bürger gehoben werden kann, so werden sich die Gemeinden dagegen nicht zurWehr setzen. Allerdings sind dabei die bisherigen Positionen der Gemeinden besonders zu beachten.

13Kommunal: Recht & Verwaltung


Der neue Österreichische Stabilitätspakt (zuletzt hat KOMMUNAL in der Ausgabe9/2011 hinsichtlich der neuenMeldeverpflichtungen für Ge-meinden darüber berichtet) wur-de am 19. April 2011 von denFinanzausgleichspartnern ver-einbart. Zum bundesweiten Inkrafttreten muss der neue Stabilitätspakt rückwirkend zum1. Jänner 2011 noch heuer vonallen Landesgesetzgebern ratifi-ziert werden. Er beinhaltet ne-ben den vereinbarten Defizit-quoten (für Gemeinden istwährend der Laufzeit 2011 bis2014 ein neutrales Maastricht-Ergebnis vorgesehen) die neuenHaushaltskoordinierungs- undInformationspflichten sowie einverändertes Sanktionsverfahrenin Artikel 10. Außerdem ist die Verpflichtungzur Schaffung rechtlich verbind-licher Haftungsobergrenzen füralle Gebietskörperschaften vor-gesehen.Somit muss der Bund für sichund müssen die Länder für sichund die Gemeinden noch heuerRegelung im Verordnungs- bzw.im Einzelfall auch Gesetzeswegetreffen. Als Haftungen geltensämtliche Erklärungen (unab-hängig von der Bezeichnung des

Rechtsverhältnisses, wie zumBeispiel Bürgschaften, Garan -tien oder Patronatserklärungenusw.), nach denen der Haftungs-geber (zum Beispiel eine Ge-meinde inklusive ihrer außer-budgetären Einheiten, die gem.ESVG95 dem Sektor Staat zuzu-rechnen sind) bei Eintritt vonHaftungstatbeständen zur Leis -tung herangezogen werdenkann. Daneben sieht Art. 10ÖStP 2011 vor, dass bei Haftun-gen, bei denen in Betrachtungder einzelnen Haftung mit„überwiegender Wahrscheinlich-keit eine Inanspruchnahme an-genommen wird“, eine Risiko-vorsorge zu bilden ist.

Regelungen müssen bisJahresende beschlossenwerdenDerzeit arbeiten die Länder anden künftigen Haftungsober-grenzen, wobei beschlussreifeVorschläge noch nicht vorliegen.Der Österreichische Gemeinde-bund wurde zu einzelnen Ge-sprächen geladen und hat sichunter anderem für ein hohesMaß an bundesweiter Einheit-lichkeit, aber dennoch verblei-bender Flexibilität zur Berück-sichtigung länderweiser Beson-

derheiten bei denkünftigen Regelun-gen für Gemeindeneingesetzt. Im Zu-sammenhang mitder Haftungsober-grenze für die Ein-

Beschleunigungseffekte erzieltwerden können und damit dieEffizienz der Verwaltung im Sin-ne der Bürger gehoben werdenkann, so werden sich die Ge-meinden dagegen nicht zurWehr setzen. Allerdings sind da-bei die bisherigen Positionen derGemeinde besonders zu beach-ten. Einerseits muss derzweigliedrige Instanzenzug inder Gemeinde erhalten bleibenund anderseits darf das Landes-verwaltungsgericht nur als kas-satorische Instanz eingesetztwerden. Das Landesverwal-tungsgericht soll überprüfen, obdie Entscheidung der Gemeindeim rechtlichen Rahmen getrof-fen wurde oder nicht. Eine Ent-scheidung in der Sache selbstanstelle eines Gemeindeorganesdarf nicht vorgesehen werden.Selbst hier hat der Gemeinde-bund in den stattgefundenenGesprächen noch Kompromiss -bereitschaft signalisiert. So wärees vorstellbar, dass es dem letzt -instanzlich zur Entscheidung be-

rufenen Ge-meindeorganüberlassenbleibt, selbstzu entschei-den, ob dasLandesver-waltungsge-richt eine

kassatorische oder reformatori-sche Entscheidungsbefugnis er-hält. Als Muster bietet sich hier-für § 67h AVG mit dem soge-nannten „Widerspruchsrecht“an. Dieses Widerspruchsrechtdarf jedoch an keine Bedingun-gen geknüpft werden, sondernmuss in der freien Entschei-dungsbefugnis der Gemeindeliegen. Nur unter diesen Voraus-setzungen scheint das Recht derGemeinden auf ihre territorialeSelbstverwaltung gewährleistet. Dass beabsichtigt wird, diesennicht zu unterschätzenden Ein-griff in die Gemeindeautonomiegerade im Jahr des 50-Jahr-Jubiläums der BVG-Novelle1962, bei der es gelungen ist,die Gemeindeautonomie zu ver-ankern, umzusetzen, ist wohlbezeichnend. Vorgesehen ist,dass noch im heurigen Jahr eine Regierungsvorlage erstellt wirdund im ersten Halbjahr 2012 eine Beschlussfassung im Parla-ment erfolgt.

Thema „Haftungsobergrenzen“

Der Nebel lichtetsich langsamDie kommenden Wochen werden eine Entscheidung

über die künftigen Haftungsobergrenzen für Gebiets -

körperschaften und die zu bildenden Risikovorsorgen

bringen. Vieles ist derzeit aber noch offen und unausge-

goren, die Konsequenzen schwer abschätzbar.

Die Haftungen einer Gemeinde könnten künf-tig mit einem Gewichtungsfaktor von rundfünf bis zehn Prozent bis 100 Prozent in dieHaftungsobergrenze eingerechnet werden.

Ein „Widerspruchs-recht“ darf an keine Bedingungengeknüpft werden.


(welche sich zur Sanierung Gesellschaften bedienen, an wel-chen sie zu 100 Prozent Gesell-schafter sind) wird eine Haftungder Gemeinden verlangt. Auchhier würden gemäß dem Vorbilddes BHOG 2011 Haftungen dop-pelt erfasst werden, die Haf-tungssumme würde zum Nach-teil der Gemeinden (die Gemein-den müssten quasi für sich selbsthaften) und zum Vorteil der Refi-nanzierungskosten des Bundeserhöht.Es muss also eine Konsolidierungvon Doppelhaftungen sowie Haf-tungen, die gleichzeitig bereitsbei einer anderen Gebietskörper-schaft als Schulden erfasst sind,erfolgen, so dass einerseits dieHaftungsobergrenzen nicht auf-grund einer solchen Doppeler-fassung ausgeschöpft werdenund andererseits aufgrund derRatingproblematik die Summeder übernommenen Haftungennicht künstlich in die Höhe ge-trieben wird. Damit die Gemeinden Artikel 10des Österreichischen Stabilitäts -pakts 2011 und der geltendenVoranschlags- und Rechnungsab-schlussverordnung (VRV 1997)Rechnung tragen, müssen sie be-reits heuer alle ihnen gemäßESVG zuzurechnenden Haftun-gen im Einzelnen und betrags-mäßig bestimmt erfassen unddie aus der Bestandsrechnungresultierende Gesamtsumme,ebenso wie den Gesamtausnüt-zungsstand zu Beginn und zumEnde des Finanzjahres im Rah-men ihres Rechnungsabschlussesausweisen. KOMMUNAL wirdweiter berichten.

zelgemeinden dürfte diesem An-sinnen nach Homogenität inForm des Anknüpfens an dieEinnahmen des Abschnitts 92(öffentliche Abgaben inkl. Er-tragsanteile) Rechnung getra-gen worden sein, wobei dertatsächliche Prozentsatz davonwohl von Land zu Land unter-schiedlich sein wird.Der Bund, der ursprünglichauch für die anderen Gebiets-körperschaften eine starre Haf-tungsobergrenze nach dem Vor-bild des eigenen Bundeshaf-tungsobergrenzengesetzes(BHOG 2011 summiert alle ak-tuellen Haftungen des Bundesauf – rund das Dreifache seinerJahreseinnahmen) geforderthatte, ist von dieser Positionebenso abgerückt wie von derForderung, dass alle Haftungengleichrangig der Obergrenze un-terzuordnen sind. Daher könn-ten die Haftungen einer Ge-meinde künftig mit einem Ge-wichtungsfaktor von rund fünfbis zehn Prozent bis 100 Prozent(je nachdem, ob es sich um di-rekte oder mittelbare Haftungenhandelt beziehungssweise wiehoch der Grad der Einflussnah-me bei Zweiteren ist) in die Haf-tungsobergrenze, die sichgemäß dem Vorschlag der kom-munalen Interessensvertreter anden Einnahmen der Gemeindeaus öffentlichen Abgaben be-messen dürfte, eingerechnetwerden. Schwer abzuschätzenist derzeit, ab welchem Zeit-punkt und wie (etwa durch dieVerpflichtung, Vermögenswertezu zweckwidmen) die Länderdie oben genannte Risikovorsor-ge (etwa durch Zweckbindungvon Vermögenswerten) für sichund die Gemeinden vorsehenwerden.

Genehmigungsvorbehalteund Doppelerfassungen

Der Österreichische Gemeinde-bund hat mehrfach dargelegt,

dass sich eine allfällige Untersa-gung einer Haftungsübernahmeeiner Gemeinde durch das Landnur im Hinblick auf die wirt-schaftliche Leistungsfähigkeitder Kommune ergeben darf. Essollen also neue Genehmigungs-vorbehalte aufgrund der Haf-tungsobergrenze hintangehaltenwerden, die wirtschaftliche Pros-perität der Gemeinden darf nichteinschränkt werden. Ebenfalls istzu berücksichtigen, dass gewisseHaftungsübernahmen nicht ausgemeindeautonomem Handelnresultieren, sondern gesetzlichvorgegeben sind. Beispielhaftsind hierbei zu nennen:3 Der Bund fordert zum Beispielim Rahmen der Förderung ausdem Bundeswasserwirtschafts-fonds zur Erlangung von Förde-rungen die Übernahme von Haf-tungen einer Gebietskörper-schaft z. B. für Unternehmen zurWasserversorgung, Abwasser -ableitung, Abwasserbehandlungoder Klärschlammbehandlung,an denen die Gebietskörper-schaft zu mehr als der Hälfte be-teiligt ist oder die durch Bundes-oder Landesgesetz errichtet wor-den sind, sowie für Wasserver-bände nach dem Wasserrechts-gesetz oder Wassergenossen-schaften. In den allermeisten Fäl-len werden diese Anlagen vonGemeinden gemeinsam errich-tet, wofür dann noch zusätzlicheine Haftung erforderlich ist.3 In Förderverträgen zur Alt -lastensanierung zwischen demBundesministerium für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt undWasserwirtschaft (üblicherweisevertreten durch die Kommunal-kredit Austria) und Gemeinden

Es muss eine Konsolidierung von Doppel-haftungen sowie Haftungen, die gleichzeitigbereits bei einer anderen Gebietskörperschaftals Schulden erfasst sind, erfolgen.

Kommunal: Finanzen16

Anfang November haben sichder Österreichische Gemeinde-bund, der Österreichische Städ-tebund und das Finanzministeri-um (BMF) auf die Neuregelungdes Getränkesteuerausgleichs2012 bis 2014 geeinigt. Im Er-gebnis konnten finanzielleNachteile für die Gemeindenweitgehend verhindert werden,aufgrund der Rahmenbedingun-gen und der Vorgaben von Ver-fassungsgerichtshof und Finanz-ministerium gibt es jedoch trotzder stabil wachsenden Mitteldes Ausgleichstopfes, der an dieUmsatzsteuer gekoppelt ist, lei-der nicht nur Gewinner dieserFAG-Novelle zum Getränkesteu-erausgleich.

Kaum Verhandlungsspielraum

Die Vorgaben des Verfassungsge-richtshofs, der den Getränke-steuerausgleich basierend aufden Steuereinnahmen der Jahre1993 bis 1999 mit Jahresende2010 aufgehoben hat, wurdenvom Finanzressort von Anfangan dahingehend ausgelegt, dassder alte Schlüssel der gemeinde-weisen Verteilung der landes-weisen Mittel innerhalb vonzehn Jahren gänzlich ersetztwerden sollte und dass eine fi-nanzausgleichsrechtliche Rege-lung zur Abmilderung von zuhohen Verlusten durch eineNeuregelung („Verlustdeckel“)nicht allzu eng erfolgen darf.Von diesen Positionen ist dasBMF ebenso wenig abgerückt

wie von seinem Nein zur Erhe-bung aktueller Getränkeumsät-ze, was wie schon mehrfach be-tont die gerechteste Verteilungs-grundlage darstellen würde. Da-neben wurde der Spielraum fürdie Neuregelung auch durch dasNicht-Vorhandensein von vali-den Alternativen über die be-reits bekannten Einwohner- undNächtigungsschlüssel hinaus be-grenzt.Trotz dieser kritischen Worte zurschwierigen Ausgangslage sol-len jedoch vor der nun folgen-den Darstellung der Inhalte despaktierten Getränkesteueraus-gleichs (§ 11 Abs. 2 Z 2 FAG2008 in der ab 1. 1. 2012 gel-tenden Fassung) die Bereitschaftund der Arbeitseinsatz der BMF-Mitarbeiter für die Bereitstel-lung umfangreicher Berechnun-gen möglicher Verteilungswegenicht unerwähnt bleiben.

Die Neuregelung im Detail

Jedes Jahr (begonnen wurde be-reits im heurigen Jahr mit derbefristeten 2011er-Regelung)werden zehn Prozent des altenVerteilungsschlüssels (gemein-deweises Steueraufkommen1993 bis 1999) abgebaut. Somit

werden 2012 20, 2013 30 und2014 40 Prozent der derzeitrund 420 Mio. EUR des Geträn-kesteuerausgleichs (siehe auchTabelle) nach den nun fixiertenneuen Mechanismen auf die Ge-meinden verteilt. Um den unter-schiedlichen Anteilen von Ge-tränkesteuerausgleichsmittelnan den gesamten Ertragsantei-len der Gemeinden Rechnungtragen zu können (insbesondereTourismusgemeinden weisenhierbei Anteile von 30, 40 undmehr Prozent auf; bei Gemein-den über 10.000 Einwohnerliegt dieser Anteil bei durch-schnittlich sechs Prozent) undgleichzeitig keine ungerechtfer-tigte Verschiebung zugunstennächtigungsstarker und zulas -ten von Gemeinden mit gerin-ger Nächtigungszahl pro Ein-wohner durch diese Neurege-lung herbeizuführen, gibt es2012 bis 2014 erstmals nichtnur einen, sondern zwei Töpfepro Bundesland. Da die Bildungder ursprünglichen neun Län-dertöpfe durch den VfGH nichtin Frage gestellt wurde, kanndie landesweise Relation desGetränkesteuerausgleichs erhal-ten bleiben, weiters bleibt trotzder Neuregelung auch die Rela-tion der Mittel, die Gemeindenbis zu und über 10.000 Einwoh-ner (Grenze der beiden neuenlandesinternen Töpfe; Statutar-städte gelten als Gemeindenüber 10.000 EW) bisher erhal-ten haben, unverändert. Diesenun gebildeten zwei Töpfe proBundesland ohne Wien, derenVerhältnis (bundesweit etwa)sich lediglich im Falle des Über-oder Unterschreitens der10.000er-Grenze von Gemein-den ändert, werden wie folgtverteilt:Innerhalb der Töpfe bis 10.000Einwohner erfolgt in allen Bun-desländern in den Jahren 2012bis 2014 vorweg eine Mittelzu-

Getränkesteuerausgleich 2012 bis 2014 fixiert

Wir sind weit entfernt von einer „optimalen Lösung“Nach langen Verhandlungen einigten sich Gemeindebund, Städtebund

und Finanzminsterium auf die Neuregelung des Getränkesteueraus-

gleichs. Den Beteiligten ist klar, dass es keine endgültige Lösung ist;

das Ziel „Verteilung nach aktuellen Getränkeumsätzen und generell

am Getränkesteuerausgleich“ ist nach wie vor nicht erreicht.

Da die Bildung der ursprünglichen neun Ländertöpfe durch den VfGH nicht in Frage gestellt wurde, kann die landesweise Relation des Getränkesteuerausgleichs erhalten bleiben.

Kommunal: Finanzen 17

teilung in Höhe von 20, 30 und40 Cent pro Nächtigung gemäßder Nächtigungsstatistik des je-weils zweitvorangegangenenJahres. Die übrigen Mittel desTopfes für die Gemeinden bis10.000 Einwohner werden nachder Volkszahl verteilt. Die Ver-teilung der Mittel der landes-weisen Töpfe für die Gemeindenab 10.001 Einwohner erfolgt zu50 Prozent nach dem abgestuf-ten Bevölkerungsschlüssel(aBS) und zu 50 Prozent nachder Volkszahl.

Mindereinnahmen einzelner Gemeindennicht zu vermeidenTrotz der Einführung eines Ver-lustdeckels von minus vier, mi-nus sechs und minus acht Pro-zent für die Mindereinnahmenaus dem Getränkesteueraus-

gleich der Jahre 2012 bis 2014gegenüber jenen aus 2010 undder generell stark positiven Dynamik der Umsatzsteuerein-nahmen, an die die Mittel desGetränkesteuerersatzes ge-knüpft sind, gibt es nicht nurGewinner der Neuregelung, sonder auch Verlierer.

Nominell handelt es sich dabeium Beträge von 40.000 bisknapp 170.000 Euro, die vonden rund 200 „Verlierergemein-den“ im Jahr 2014, dem Jahr

der stärksten Auswirkungen, gegenüber dem Getränkesteuer-ausgleich 2010 aufgrund dervom VfGH verordneten Neure-gelung tragen müssen. Insge-samt müssen im Jahr 2014 99Gemeinden den Verlustdeckelvon acht Prozent voll in An-spruch nehmen (d. h. sie erhal-ten 2014 lediglich 92 Prozentder Getränkesteuerausgleichs-mittel, die sie 2010 erhalten haben), weitere 50 Gemeindenverlieren mindesten fünf Pro-zent. Die Verluste werden insbe-sondere dort realisiert, wo Ein-kaufs- und Tagestourismus auf-grund der nicht vorhandenenVerteilungsschlüssels nicht abge-bildet werden konnten, unddort, wo es aufgrund spezifi-scher Besonderheiten im Zeit-raum 1993 bis 1999 zu außeror-dentlich hohen Getränkesteuer-einnahmen gekommen ist.

Fazit und Regelung überdas Jahr 2014 hinaus

Die „optimale“ Lösung ohne Ver-lierer konnte unter den gegebe-nen Rahmenbedingungen undohne zusätzliche Mittel des Bun-des ebenso wenig erzielt wer-den, wie man Ausreißer wieSchwechat oder Vösendorf hätteeinfangen können. Die AnfangNovember 2011 erfolgte Eini-gung auf die Verteilung 2012 bis2014 sorgt jedoch dafür, dasssich die Befürchtungen jener Ge-meinden mit einem hohen bissehr hohen Anteil von Getränke-steuerausgleichsmitteln an denErtragsanteilen nicht erfüllenund insgesamt zu große finanzi-elle Verschiebungen hintange-halten werden.Im Hinblick auf den Finanzaus-gleich ab 2015 wird weiterhinam Ziel einer Verteilung nachaktuellen Getränkeumsätzenund generell am Getränke-steuerausgleich festgehalten.Obgleich der Bund den Weiter-bestand des Getränkesteueraus-gleichstopfs mehrfach zugesagthat, müssen aber auch Aus-weichszenarien, wie etwa eineGemeindeabgabe auf alkoholi-sche Getränke, diskutiert wer-den, sollte eine Erhebung vonGetränkeumsätzen einmal proFAG-Periode weiterhin von BMFund Wirtschaftskammerblockiert werden.

Gemeinden nach Einwohnergrößenbis 10.000 über 10.000*) Gesamt

Burgenland 9,4 1,1 10,5Kärnten 19,4 16,3 35,8Niederösterreich 41,9 22,0 63,9Oberösterreich 35,2 26,2 61,4Salzburg 25,2 14,4 39,7Steiermark 37,7 17,4 55,1Tirol 46,4 14,6 61,1Vorarlberg 10,4 9,8 20,2Wien -- 73,2 73,2

Österreich 225,6 195,2 420,8

*) Rust wird aufgrund seines Statuts als Gemeinde über 10.000 Einwohnerangesehen. Alle Beträge in Millionen Euro.

Getränkesteuerausgleichsmittel 2012

Obgleich der Bund den Weiterbestand desGetränkesteuerausgleichstopfs mehrfach zugesagt hat, müssen aber auch Ausweich -szenarien wie etwa eine Gemeindeabgabeauf alkoholische Getränke diskutiert werden.

Um den unterschiedlichen Anteilen von Getränkesteuerausgleichsmittelnan den gesamten Ertragsanteilen der Gemeinden Rechnung tragen zu kön-nen, gibt es 2012 bis 2014 erstmals nicht nur einen, sondern zwei Töpfe proBundesland.

Kommunal: Gemeindebund18

Nicht nur, dass eine adäquateDarstellung der finanziellenAuswirkungen der Gesetzge-bung des Bundes (aufgrund vonEinzelfällen wie etwa beimKärntner Kinderbetreuungsge-setz kann aus Sicht der Gemein-den die Landesgesetzgebunghierbei nicht ganz ausgenom-men werden) auf die anderenGebietskörperschaften leidernicht die Regel, sondern nur dieAusnahme ist.

Nicht nur, dass das Finanzminis -terium richtungweisende Studi-en zur Reform des Finanzaus-gleichs ohne Rücksprache mitden Finanzausgleichspartnernvergibt und nun eine dieser Stu-dien seit Monaten zurückhält –und damit auch den im Vorjahrbegonnen Reformprozessblockiert. Nicht nur, dass die Begutach-tungsfristen gemäß der Verein-barung über den Konsultations-mechanismus nicht ansatzweiseeingehalten werden. Nicht nur,dass die Finanzverwaltung nichtunwesentliche Versäumnissebeim Vollzug der für die Ge-meinden so wichtigen Grund-steuer zu verantworten hat, abergleichzeitig keine Reform der

Einheitsbewertung zulässt. Nicht nur, dass die Gemeindenzu Reformgesprächen über dasThema Grundsteuer eingeladenwerden, wie sie das Finanz -minis terium bei der Vollziehungebendieser Abgabe entlastenkönnen, aber gleichzeitig vonder Ressortspitze in den Medienmit einer „Verländerung“ derGrundsteuer geliebäugelt wird.Nicht nur, dass das aktuelle Fi-nanzausgleichsgesetz um einJahr verlängert wurde, ohne alleMateriengesetze entsprechendzu adaptieren (etwa das Um-weltförderungsgesetz hinsicht-lich der Förderung von Projek-ten der Siedlungswasserwirt-schaft). Nun aber muss zusätz-lich über die zwei nachfolgen-den Vorkommnisse der letztenTage berichtet werden, die dasMaß voll machen:

Episode 1 – Die Finanzausgleichspartner

Der Getränkesteuerausgleich fürdie Gemeinden 2012 bis 2014(darüber wird in dieser Ausgabeebenfalls berichtet) ist geradeerst zwischen Gemeindebund,Städtebund und Finanministeri-um vereinbart worden, schonliegt eine Woche danach, am 4. November, der Entwurf fürdie betreffende Novelle zumFAG 2008 zur Begutachtung vor.Bisher kein Grund zur Klage.Doch wenn man bedenkt: paral-lel dazu wird seit Monaten ver-sucht, den Gemeinden im Rah-men der Transparenzdatenbankeinen großen Verwaltungsauf-wand ohne jeglichen Nutzen fürsie aufzubürden. In Artikel 23

der aktuellen Version des Ent-wurfs für die betreffende 15a-Vereinbarung ist zu lesen, „diePartner regeln die Tragung deranfallenden Kosten im Rahmendes Finanzausgleichs“. So weit,so gut, doch die erläuterndenBemerkungen zu der neben derNeuregelung des Getränkesteu-erausgleichs in Aussicht genom-menen Änderung von § 9 Abs. 6FAG 2008 führt zu Irritationen.Dort heißt es lapidar:„Bei Gesprächen am 21. Oktober2011 haben sich die Finanzaus-gleichspartner (Anmerkung: DieGemeinden wurden diesbezüglichweder eingeladen noch infor-miert! Sind sie jetzt keine Finanz-ausgleichspartner mehr?) auf dieEinrichtung von Landesverwal-tungsgerichtshöfen sowie aufdie Einführung der Transparenz-datenbank sowie die Einführungeines Bundesamts für Asyl undMigration geeinigt. Dabei wurdeauch vereinbart, dass die Er-tragsanteile der Länder (Anmer-kung: Den Gemeinden entstehenja keine Mehrkosten?!) befristetfür die Jahre 2012 bis 2014 um20 Millionen Euro jährlich er-höht werden.“

Episode 2 – Die Durchführung von Steuer-maßnahmenAm 3. November 2011 wurdeein Schreiben an Frau Finanzmi-nisterin Fekter gerichtet. Diesestrug die Unterschriften allerneun Landesfinanzreferenten(darunter sind auch die Landes-hauptleute Josef Pühringer undHerbert Sausgruber) sowie jeneder Präsidenten der Gemeinde-bünde Helmut Mödlhammerund Michael Häupl (siehe auchFaksimile unten rechts). DerSchlusssatz dieses Schreibenslautete: „Sehr geehrte Frau Bun-desministerin, wir hoffen, dassdas korrekte Verhältnis zwi-schen den Gebietskörperschaf-ten durch das gegenständliche

Einseitige Gesetzesvorhaben des Bundes treiben Gemeinden auf die Barrikaden

Das Maß ist voll!Niemand kann den Gemeinden nachsagen, dass sie ungeduldig seien

oder übermäßig empfindlich. Aber was den Gemeinden vom Bund in

der jüngs ten Vergangenheit serviert wurde – noch dazu praktisch

„ohne Worte“, wie es so schön heißt – ist beispiellos.

Konrad Gschwandt-

ner, Bakk. BA, ist

Jurist beim Öster-

reichischen Ge-

meindebund in der

Abteilung Recht

und Internationales

Konrad Gschwandtner

Bei Gesprächen am 21. Oktober 2011 haben sich die Finanzausgleichspartner auf die Einrichtung von Lan-desverwaltungsgerichtshöfen sowie auf die Ein-führung der Transparenzdatenbank ... geeinigt.

Bei diesem Gespräch waren die Gemeinden wedereingeladen noch informiert.

Kommunal: Gemeindebund 19

Gesetzesvorhaben nicht unnötigverschlechtert wird und ersu-chen um Einhaltung des Pak-tums über den Finanzausgleich.“Damit dieser Satz nicht irrtüm-lich einer anderen steuerpoliti-schen Maßnahme der jüngerenVergangenheit zugeordnet wird,noch kurz zur Hintergrundge-schichte:Anfang Oktober wurde der Mi-nisterialentwurf zum „Bundes-gesetz, mit dem das EU-Voll-streckungsamtshilfegesetz erlas-sen wird und das Einkommen-steuergesetz 1988, das Kör-perschaftsteuergesetz 1988,das Umgründungssteuerge-setz, das Grunderwerbsteuer-gesetz 1987, das Stiftungsein-gangssteuergesetz, die Bun-desabgabenordnung und dasZollrechts-Durchführungsge-setz geändert werden“ in Be-gutachtung geschickt. Ledig-lich der Anfang des sperrigenNamens dieses Entwurfs, dasEU-Vollstreckungsamtshilfege-setz, war bekannt und wurdeauch bereits akkordiert, dierestlichen Änderungsvorhabenkamen schnell und überra-schend. Schnell deshalb, alsman generell und insbesonde-re bei derart umfangreichenlegistischen Maßnahmenmehr als vier Werktage Begut-achtungsfrist erwarten darf,und überraschend sowohlhinsichtlich der Vorabin-formation durch den Fi-nanzausgleichspartnerBund (Anmerkung: esgab keine) und hin-sichtlich der durch-aus anspruchsvol-len legistischenVerpackung derÄnderungenvon Passagendes Körperschafts-steuer- und Einkommensteuer-gesetzes.Erste Schätzungen der Länderund der Gemeinden zum Resul-tat dieses Ministerialentwurfs(ab sofort volle Steuerpflichtder Gebietskörperschaften hin-sichtlich ihrer Zinseinnahmen)gingen in den dreistelligen Mil-lionen Euro-Bereich. Wohl-gemerkt han-delt es sichdabei umMehreinnahmen des Bundesaus dem Finanzausgleich zu -

lasten der Länder und Gemein-den. Trotz vehementer Protestevon Ländern und Gemeindenwurde der Ministerialentwurffast unverändert zur Regierungs -vorlage, lediglich die Wohn-bauförderungsdarlehen wurdenherausgestrichen, alle anderenZinseinnahmen etwa aus För-derdarlehen blieben voll steuer-pflichtig. Dass der Bund in kon-sequenter Weiterverfolgung desPrinzips „Primus inter Pares“ imGegensatz zu den anderen Ge-bietskörperschaften (Anmer-kung: FAG-Partnern) seineFinanzgeschäfte und Darle-hen weiterhin über seine ab-gaben- und gebührenbefreiteBundesfinanzierungsagenturoder seinen ERP-Fonds ab-wickeln kann, sei der Voll-ständigkeit halber auch nocherwähnt. Nun abschließendnoch der vorletzte Satz desgenannten Schreibens vom3. November 2011, der sichhier sowohl inhaltlich alsauch atmosphärisch durch-aus als Schlusssatz eignet:„Angemerkt wird, dass dervom BMF soeben übermittel-te Entwurf eines Abände-rungsantrages (Anmerkung:Budgetausschuss) im Falle sei-ner Beschlussfassung zwarnunmehr teilweise den Vor-bringen der Länder und Ge-meinden bezüglich der För-derungsdarlehen entge-genkäme, dies aber die obengenannte Kritik an der ge-wählten Vorgangsweise inkeiner Weise schmälert.“


Im Juni 2011 wurde vom Justiz-ministerium der Entwurf für einLobbying- und Interessensver-tretungs-Transparenz-Gesetz,kurz Lobbygesetz, in Begutach-tung geschickt, der nun in ge-ringfügig geänderter Fassung alsRegierungsvorlage im Parlamentbehandelt wird. Das Gesetz soll,zumindest den Erläuterungennach, für klare Verhältnisse inparlamentarischen oderadminis - trativenexekutivenEntschei-dungspro-zessen sor-gen. Diessoll durchdie Einrich-tung einesLobbying-und Inter-essensver-tretungs-Registers,durch be-stimmteMindestan-forderun-gen für dieAusübungvon Lobby-ing-Tätig-keiten,durch eineUnverein-barkeitsbe-stimmungfür Funktionsträger der Gebiets-körperschaften und Gemeinde-verbände sowie durch Sanktio-nen und Rechtsfolgen bei Verlet-zung dieser Regeln bewerkstel-ligt werden.Da nach dem derzeitigen Standsowohl der Österreichische Ge-meindebund als auch der Öster-reichische Städtebund von den

Ziemlich große Veränderun-gen für die Gemeinden ziehtdas Wahlrechtsänderungsge-

setz 2011 nach sich, das am 1. Oktober 2011 in Kraft getre-ten ist. Von den vier Bereichen,auf die sich die Novelle erstreckt(Neuregelung über die Beantra-gung und die Ausfolgung vonWahlkarten, geänderte Regelun-gen für das Rücklangen vonWahlkarten, Änderung derWahlausschließungsgründe auf-grund gerichtlicher Verurteilun-gen sowie der Wegfall des Wahl-ausschließungsgrundes „Mit-glied regierender Häuser …“ beiBundespräsidentenwahlen),sind nicht weniger als drei auchfür die Vollziehung in den Ge-meinden von unmittelbarer Be-deutung.Bislang war es so, dass Perso-nen, die zu einer mit Vorsatz be-gangenen Straftat zu einer un-bedingten Strafe von mehr alseinem Jahr verurteilt wordensind, „automatisch“ vom Wahl-recht ausgeschlossen wurden. InHinkunft ist dieser Grenzwertmit einer fünf Jahre überstei-genden Haftstrafe festgelegt,außerdem muss dem Ausschlussvom Wahlrecht in Hinkunft injedem Fall die Einzelfallent-scheidung eines Gerichts zu-grunde liegen. Nur wenn ein„Zusammenhang zwischen derbegangenen Straftat und Fra-gen, die sich auf Wahl- und de-mokratische Institutionen bezie-hen, besteht“, gilt weiterhin eineein Jahr übersteigende unbe-

Lobbygesetz im Parlament

Jegliche Einschränkung der verfassungsrechtlichenPosition ist untragbarBernhard Haubenberger Bestimmungen dieses Gesetzes

mit umfasst sind und damit aufeine Stufe mit Lobbying-Unter-nehmen, Lobbyisten, wirtschaft-lichen Interessensvertretungensowie NGO gestellt werden,wurde dieser Entwurf seitensder kommunalen Spitzenver-bände mit aller Entschiedenheitabgelehnt und ein gänzlicherAusschluss aus dem Anwen-dungs- und Geltungsbereich die-ses Gesetzes gefordert. Ohne ins Detail zu gehen oder

gehen zu müs-sen: Der Öster-reichische Ge-meindebundund der Öster-reichische Städ-tebund sind ver-fassungsrecht-lich legitimiertund haben vonVerfassung we-gen den Auftrag(Art. 115 Abs. 3B-VG), die Inter-essen der Ge-meinden zu ver-treten. Da essich bei derkommunalen In-teressensvertre-tung daher nichtum eine typi-sche sekto-renspezifischeAngelegenheit,sondern – inVerwirklichungdes Konzeptes

eines kooperativen Bundesstaa-tes – um eine Interessensvertre-tung sui generis handelt, ist jeg-liche Einschränkung der verfas-sungsrechtlichen Position undAufgabenerfüllung untragbar.

Mag. Bernhard Haubenberger ist Jurist im Österreichischen

Gemeindebund

Der Österreichische Gemein-debund und der Österreichi-sche Städtebund sind verfas-sungsrechtlich legitimiertund haben von Verfassungwegen den Auftrag (Art. 115Abs. 3 B-VG), die Interessender Gemeinden zu vertreten.

Robert Stein

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dingte Freiheitsstrafe als Grenze(die Delikte, auf die dies zutrifft,sind in der NRWO präzise ange-führt). Für das passive Wahl-recht bleibt die Rechtslage hin-gegen unverändert. Nicht ganz einfach zu adminis -trieren für die Gemeinden ist die Regelung, wonach einewahlberechtigte Person mitHauptwohnsitz in einer Justiz-anstalt nicht in die Wählerevi-denz der Gemeinde der Justiz-anstalt, sondern in die Wähler -evidenz der Gemeinde des letz-ten Hauptwohnsitzes einzu -tragen ist.„Faustregel“ für den Erwerb ei-ner Wahlkarte ist in Hinkunft,dass zu einem Zeitpunkt dieIdentität des Antragstellersnachgewiesen werden muss, seies schon bei der Antragstellung,sei es erst bei der Ausfolgung derWahlkarte. Bei einer eingeschrie-

benen Zustellung der Wahlkarteist eine Ersatzzustellunggrundsätzlich möglich, lediglichbei Personen in An-staltspflege ist eineeigenhändige Zu-stellung zwingendvorgeschrieben. Mit„gewöhnlicher Post“können die Gemein-den eine Wahlkartenur dann übermit-teln, wenn diesemündlich beantragtworden ist, aufgrund eines„Abonnements“ – an Auslands -österreicher oder an Personenmit besonderen Bedürfnissen –versendet wird oder der Antragdigital signiert war.Die oft kritisierte „Acht-Tage-Frist“ für Briefwahlstimmenwurde abgeschafft. Wahlkarten,die in die Ergebnisermittlungeinbezogen werden dürfen, müs-

sen bis zum Wahltag, 17.00 Uhr,bei der zuständigen Bezirks-wahlbehörde eingelangt seinoder allenfalls in einem imStimmbezirk gelegenen Wahllo-kal abgegeben werden, solangedieses geöffnet hat.Der Gesetzgeber war sich be -wusst, dass vor allem wegen dergeänderten Vorschriften für die

Versendung der Wahlkarten aufdie Gemeinden ein nicht unbe-trächtlicher finanzieller Mehr-aufwand zukommt. Der Gesetz-geber war bemüht, diesem Um-stand damit Rechnung zu tra-gen, dass unter Beibehaltung derbestehenden Pauschalierungsre-gelung die Vergütungssätze an-gemessen angehoben wordensind.

Wahlkarten: In Hinkunft muss einmal die Identität des Antragstellers nachgewiesen werden.

Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 ist in Kraft

Neues bei Briefwahl, Fristenund AusschließungsgründenAm 1. Oktober 2011 ist das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 in Kraft

getreten. Es bringt unter anderem Neuerungen bei der Briefwahl und

bei den Wahlausschließungsgründen. KOMMUNAL hat die Details.

Mag. Robert Stein

ist Leiter der Abtei-

lung III/6 (Wahlan-

gelegenheiten) im

Innenministerium

Der Gesetzgeber war sich bewusst, dass auf dieGemeinden ein nicht unbeträchtlicher finanzi-eller Mehraufwand zukommt, und warbemüht, diesem Umstand damit Rechnung zutragen, dass die Vergütungssätze angemessenangehoben worden sind.

21Kommunal: Infos aus dem Innenministerium


Seit Einführung der Kronzeugen-regelung im österreichischen wieauch im europäischen Kartell-recht ist ein rasanter Anstieg dervor der Bundeswettbewerbs-behörde bzw. der EuropäischenKommission anhängigen Kartell-verfahren zu verzeichnen. Vor al-lem die Kommission versucht inden letzten Jahren durch dieVerhängung hoher Geldbußeneinerseits und die Vereinfachungder Durchsetzung von Schaden-ersatzansprüchen der Geschä-digten eines Kartells präventivund abschreckend gegen Kartel-lanten vorzugehen. Eine ähnli-che Entwicklung ist auch inÖsterreich festzustellen. DieSchäden, die – unmittelbarenund mittelbaren – Kunden desKartells entstehen, sind zum Teilenorm. Gemäß einer von der EU-Kommission in Auftrag gege-benen Studie betrugen die kar-tellbedingten Preisaufschläge beirund 70 Prozent der beobachte-ten Kartelle zwischen zehn und40 Prozent des tatsächlich ge-zahlten Preises. Der durch-schnittliche Preisaufschlagbeläuft sich auf rund 20 Prozent(Studie „Quantifying antitrust da-mages“, S. 91, veröffentlicht un-ter: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/index.html).Auch Gemeinden sind des öfte-ren unmittelbar von Kartellenbetroffen. So haben mehrere Ge-

meinden den ihnen aufgrunddes sogenannten „Aufzugskar-tells“ durch die Anschaffung vonAufzügen und Fahrtreppen zuüberhöhten Preisen entstande-nen Schaden gerichtlich geltendgemacht.Jüngst wurde in Deutschlanddas sogenannte „Feuerwehrfahr-zeugkartell“ aufgedeckt. Das„Feuerwehrfahrzeugkartell“führt – zumindest in Deutsch-land – ebenso zu entsprechen-den Schadenersatzansprüchender Gemeinden gegen die Kartel-lanten des „Feuerwehrfahrzeug-kartells“.In Österreich wurde – zumindestderzeit – ein derartiges Kartellnoch nicht festgestellt. Vor die-sem Hintergrund soll in dem fol-genden Beitrag ein kurzerÜberblick darüber gegeben wer-den, was unter einem Kartell zuverstehen ist, wie ein solchesaufgedeckt werden kann undwas die Rechtsfolgen eines Ver-stoßes gegen das in Österreichgeltende Kartellverbot sind.

Kartelle

Als Kartelle gelten gem. § 1 Abs.1 Kartellgesetz 2005 (KartG) al-

le Vereinbarungen zwischen Un-ternehmen, Beschlüsse von Un-ternehmensvereinigungen undaufeinander abgestimmte Ver-haltensweisen, die eine Verhin-derung, Einschränkung oderVerfälschung des Wettbewerbsbezwecken (Absichtskartell)oder bewirken (Wirkungskar-tell).Bei den kartellrechtlichen Ver-einbarungen handelt es sich ent-weder um Verträge (Vertragskar-telle) oder um Absprachen (Ab-sprachekartelle). Die Verhinde-rung, Einschränkung oder Ver-fälschung des Wettbewerbs kannGegenstand einer Vereinbarungsein, ohne vorrangiger Zweckderselben zu sein (sogenanntebegleitende Wettbewerbsbe-schränkung).Aufeinander abgestimmte Ver-haltensweisen von Unterneh-mern, durch die der Wettbewerbbeschränkt werden soll oder ei-ne derartige Wettbewerbsbe-schränkung unbeabsichtigt be-wirkt wird, sind sog. Verhaltens-kartelle. Diese Bestimmung stellteinen Auffangtatbestand dar,wenn konkrete kartellrechtlicheVereinbarungen oder Beschlüssenicht nachgewiesen werden kön-nen. Bei einer Abstimmung ver-ständigen oder benachrichtigensich die beteiligten Unterneh-men untereinander über ihre Ab-sichten. Dabei ist es notwendig,dass sie die Umsetzung dieserAbsicht in die Praxis voneinan-der abhängig machen. Der Emp-fänger einer Erklärung musszwar sein Einverständnis zu er-kennen geben, die Verständi-gung beziehungsweise Abstim-mung geht aber nicht so weit,dass sie den Grad einer Verein-barung erreichen würde. Oft-mals erfolgt eine derartige Ab-stimmung im Rahmen vonmündlichen Abreden oder durchtelefonische Kontaktaufnahme.Unbewusstes Parallelverhalten

Dr. Christoph Bam-

berger ist Partner

von PEHB Rechts-

anwälte GmbH, in

Salzburg

www.pehb.at

Christoph Bamberger & Clemes Kriechbaumer

Kartelle im österreichischen Kartellrecht

Auch Österreichs Gemeindensind unmittelbar betroffen Als das österreichische „Aufzugskartell“ und wenig später das deutsche

„Feuerwehrfahrzeugkartell“ durch die Presse ging, lenkten die Berich-

te das Augenmerk auf ein Problem, welches auf den ersten Blick die Ge-

meinden nur wenig angeht. Dass die Kommunen dennoch unmittelbar

betroffen sind, zeigt ein Blick von KOMMUNAL auf die Hintergründe.

Mehrere Gemeinden haben den ihnen auf-grund des sogenannten „Aufzugskartells“durch die Anschaffung von Aufzügen und Fahr-treppen zu überhöhten Preisen entstandenenSchaden gerichtlich geltend gemacht.


ist dagegen nicht tatbestand-mäßig im Sinne des § 1 Abs. 1KartG. So ist zum Beispiel dieAnkündigung von Preiserhöhun-gen eines Marktteilnehmersnicht tatbestandsmäßig, solangedie Empfänger dieser Erklärung(Mitbewerber) nicht deshalb ih-re Preise ebenfalls erhöhen.

Empfehlungskartelle

Einem Kartell iSd § 1 Abs. 1KartG stehen Empfehlungen zurEinhaltung bestimmter Preise,Preisgrenzen, Handelsspannenoder Rabatte gleich, durch dieeine Beschränkung des Wettbe-werbs bezweckt oder bewirktwird (sog. Empfehlungskartellegem. § 1 Abs. 4 KartG).Von dieser Bestimmung ausge-nommen sind solche Empfeh-lungen, in denen ausdrücklichund unmissverständlich auf ihreUnverbindlichkeit hingewiesen

wird und zu deren Durchset-zung wirtschaftlicher oder ge-sellschaftlicher Druck wederausgeübt werden soll noch ausgeübt wird. UnverbindlichePreisempfehlungen sind dem-nach zulässig.

Rechtsfolgen von Kartellen

Kartelle im Sinn des § 1 Abs. 1KartG sind mit wenigen Ausnah-me (unter anderem die soge-nannten Bagatellkartelle) verbo-ten. Die vom Kartellverbot unteranderem ausgenommenen Ba-gatellkartelle sind Kartelle vonUnternehmen, die gemeinsamam gesamten inländischenMarkt einen Anteil von nichtmehr als fünf Prozent und an einem allfälligen inländischenTeilmarkt einen Marktanteil vonnicht mehr als 25 Prozent besit-zen. Ob und inwieweit ein Sach-verhalt dem Kartellverbot unter-

liegt, hat das OberlandesgerichtWien als Kartellgericht auf An-trag festzustellen. Wenn ein Ver-stoß gegen das Kartellverbotvorliegt, sind damit verschiede-ne Rechtsfolgen verknüpft:3 Zum einen kann das Kartellge-

richt gem. § 26 KartG Zuwi-derhandlungen gegen dasKartellverbot durch entspre-chende Abstellungsaufträgean die beteiligten Unterneh-men beenden.Derartige Abstellungsaufträgesind gültige Exekutionstitel.3Weiters kann das Kartellge-

richt auf Antrag der Bundes-wettbewerbsbehörde oder desBundeskartellanwalts bei Ver-schulden Geldbußen bis zu ei-nem Höchstbetrag von zehnProzent des im vorausgegan-genen Geschäftsjahr erzieltenUmsatzes verhängen.3 Nach § 168b StGB ist mit Frei-

heitsstrafe bis zu drei Jahrenzu bestrafen, wer bei einemVergabeverfahren einen Teil-nahmeantrag stellt, ein Ange-bot legt oder Verhandlungenführt, die auf einer rechtswid-rigen Absprache beruhen, wel-che darauf abzielt, den Auf-traggeber zur Annahme einesbestimmten Angebots zu ver-anlassen.3 Zivilrechtlich sind die verbote-

nen Vereinbarungen und Be-schlüsse nichtig.3 Schließlich handelt es sich –

wie in der Einleitung bereitsangedeutet – bei dem Kartell-verbot um ein Schutzgesetzim Sinn des § 1311 ABGB,dessen Übertretung einenSchadenersatzanspruch be-gründen kann. Der im Rah-men eines Zivilverfahrens gel-

tend zu machende Schaden –den Eintritt eines Schadensund dessen Höhe muss derKläger beweisen – bestehtzum Beispiel bei dem Kundeneines Preiskartells in der Diffe-renz zwischen dem (hypothe-tischen) Wettbewerbspreisund dem (tatsächlichen) Kar-tellpreis. Gelingt der Nach-

Nahezu identische Listenpreise verschiedener Anbieter könnten einIndiz für Kartellabsprachen sein.

Bei dem vor kurzem in Deutschland aufgedeckten „Feuerwehrfahrzeugkartell“ gingen die Kar-tellanten beispielsweise derart vor, dass bei der Angebotsabgabe von den beteiligten Unterneh-men unterschiedliche Rabatte auf die Listenpreise eingeräumt wurden. Die Listenpreise der Un-ternehmen waren absprachebedingt nahezu identisch. Das Unternehmen, das den Auftrag er-halten sollte, sollte einen höheren Rabatt einräumen als die übrigen Unternehmen.


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weis, dass ein Schaden auf-grund eines schuldhaften Ver-stoßes gegen das Kartellverboteingetreten ist, kann das Ge-richt bei der Festsetzung dergenauen Höhe des Schadensnach Billigkeit vorgehen(§ 273 ZPO).

Aufdeckung eines Kartells

Da es in der Regel überausschwierig ist, Kartellabsprachennachzuweisen, wurde durch dasKartG 2005 ein Kronzeugenpro-gramm im österreichischen Kar-tellrecht eingeführt. Demnachkönnen an wettbewerbsbe-schränkenden Vereinbarungenbeteiligte Unternehmen mit ei-ner „milderen“ Strafe bedachtwerden oder sogar vollkommenstraffrei ausgehen, wenn sie zurAufdeckung derselben beitra-gen. Diese Regelung hat dazugeführt, dass seit Inkrafttretendes KartG 2005 ein sprunghaf-ter Anstieg der Kartellverfahrenbei der Bundeswettbewerbs-behörde zu registrieren ist. DerGroßteil der anhängigen Kar-tellverfahren ist auf derartigeKronzeugenaussagen zurückzu-führen (prominentestes Beispieldafür ist das sogenannte Auf-zugskartell, im Zuge dessen dieführenden Hersteller von Auf-zugs- und Fahrtreppenanlagenzu der in Österreich bislanghöchsten Geldbuße von 75,4Millionen Euro verurteilt wur-den).Bei dem vor kurzem in Deutsch-land aufgedeckten „Feuerwehr-fahrzeugkartell“ gingen die Kar-tellanten beispielsweise derartvor, dass bei der Angebotsabga-be von den beteiligten Unter-nehmen unterschiedliche Rabat-te auf die Listenpreise einge-räumt wurden. Die Listenpreiseder Unternehmen waren ab-sprachebedingt nahezu iden-tisch. Das Unternehmen, dasden Auftrag erhalten sollte, soll-te einen höheren Rabatt einräu-men als die übrigen Unterneh-men. Nahezu identische Listen-preise verschiedener Anbieterkönnten somit ein Indiz für Kar-tellabsprachen sein. Das gleichegilt für zeitgleich erfolgendePreiserhöhungen mehrerer Her-steller, wie dies in dem von derEU-Kommission aufgedecktenWaschmittelkartell der Fall war.

6,26,2ReligionReligion

Ein überraschendes Ergebnis brachte die Frage nach der Anzahl derFreiwilligen und den Stundenvolumina nach Engagementbereichen:Vor allem auf kulturellem Gebiet sind die Österreicherinnen und Öster-reicher aktiv. In absoluten Zahlen sind das 516.501 Menschen, die jähr-lich rund 1,76 Millionen Arbeitsstunden leisten. Wohlgemerkt nur fürdie Tätigkeit auf kulturellem Gebiet.

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Textfeld

Österreichs Freiwilligenarbeit

Kommunal: Wissenschaft 25

Österreichs Freiwilligenarbeit im Kontext: Individuelle, sozioökonomische und politische Einflussfaktoren1

PolitikPolitikSozialesSoziales

UmweltUmweltBildungBildung

Nicht in Europas Spitzenfeld, aberunsere Freiwilligen sind engagiert

und auf dem Land zu Hause

Anfang November ging im Wiener Rathaus das Symposium „Freiwilli-

genarbeit 2011“ über die Bühne. Im Rahmen dieses Symposiums

forderte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer unter

anderem bessere Anreizsysteme für ehrenamtliches Engagement.

Um so etwas zu entwicklen, braucht es aber vorher Informationen,

welchen Faktoren „Freiwilligenarbeit“ unterworfen ist, wo und wie die

Menschen bereit sind, sich zu engagieren. KOMMUNAL war beim

Symposium und präsentiert erste Details.

3,53,53,33,3

2,62,62,52,5

Gemein -Gemein -wesenwesen

2,12,1

6,06,0Katastrophen-Katastrophen-

hilfehilfe

Dieser Beitrag präsentiert unddiskutiert in gekürzter Fassungden Aufsatz der WU-ForscherMichael Meyer und Paul Rame-der von der Abteilung für Non-profit-Management empirischeDaten zum freiwilligen Enga -gement2 und geht ganz generellder Frage nach, welche Faktorendas Freiwilligenengagement be-einflussen.

Die Systematik der EinflussfaktorenUnter Freiwilligenarbeit bzw.freiwilligem Engagement verste-hen wir eine Arbeitsleistung, derkein monetärer Gegenfluss ge-genübersteht, die also nicht mitGeld bezahlt wird und außer-halb des eigenen Haushaltes er-bracht wird. Neben dem politischen Enga -gement, der Mitgliedschaft beiVereinen und dem Spenden istes gerade die Freiwilligenarbeit,die Zivilgesellschaft lebendigmacht. Ob und in welchem Aus-maß sich jemand in der Freiwil-ligenarbeit engagiert, ist von ei-ner ganzen Reihe von Faktorenabhängig. In Bezug auf ihre Persönlichkeitzeigt sich, so Meyer, unter ande-rem, dass Freiwillige eine höhe-re Soziabilität und Extrovertiert-heit aufweisen und offenbarführungsmotivierter und leis -tungsorientierter sind als Men-schen, die sich nicht engagieren.Sie weisen insgesamt eine höhe-re Lebenszufriedenheit auf, nei-gen weniger zu Depressionen,nehmen sich selbst als gesünderwahr und erwarten mehr vonihrem Leben. Auch persönlicheEinstellungen und Motivationenbeinflussen das Engagement.Wenig überraschend arbeitetman freiwillig eher für solcheOrganisationen, die mit dem ei-genen Selbst-Konzept in hoherÜbereinstimmung stehen. Im-mer wieder zeigt sich, dass dieReligiosität, aber auch das gene-relle Vertrauen in andere Men-schen stark mit Freiwilligenar-beit korrelieren.

Freiwilligenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement in Europa

Quelle: European Social Survey 2002; eigene Berechnungen; z-transformierteWerte (Häufigkeit gewichtet und standar-disiert; die Werte der X-Achse setzen dieeinzelnen Länder in Relation zueinander).

Auf der Makro-Ebene zeigen Vergleiche der Engagement-Niveaus zwischen den EU-Mitglied-staaten immer wieder ähnliche Muster: Sehr hohe Engagement-Niveaus in Skandinavien,mittlere Niveaus in Deutschland, Österreich und Frankreich, sehr niedrige Niveaus in Süd-und Osteuropa.

Freiwilliges Engagement wirdaber auch sozial gelernt. Hierleisten die soziale Herkunft unddie Rollenmodelle, die die Her-kunftsfamilie und das Her-kunftsmilieu zur Verfügungstellt, einen wesentlichen Bei-trag: die Freiwilligenarbeit derEltern, der Stellenwert von Frei-willigenorganisationen in der ei-genen Sozialisation.

Empirische Eckdaten zurFreiwilligenarbeit

Die Daten der bislang drei Erhe-bungen zur Freiwilligenarbeit inÖsterreich zeigen folgendesBild: 43,8 Prozent der öster-reichischen Bevölkerung über15 Jahren engagieren sich frei-willig – 27,9 Prozent tun diesunter Einbindung in eine Orga-nisation, leisten also sogenannteformelle Freiwilligenarbeit. Den höchsten Beteiligungsgradweisen 40- bis 49-Jährige (49,5Prozent) und 50- bis 59-Jährige(48,2) auf. Selbst 19,8 Prozentder über 80-Jährigen engagie-ren sich noch freiwillig. In urbanen Gebieten wird we-sentlich seltener Freiwilligenar-beit geleistet als auf dem Land.In Wien liegt der Beteiligungs-grad bei lediglich 34,5 Prozent.In Ober -österreich ist er am

höchsten, dort beträgt er 48,8Prozent.Die wichtigsten Bereiche derformellen Freiwilligenarbeitsind Kultur, Sport, Religion undKatastrophenhilfe (siehe auchGrafik auf Seiten 24/25. Insgesamt wurden von Freiwilli-gen in Österreich – hochgerech-net aus den Daten der Mikro-zensus-Zusatzerhebung – imJahr 2006 wöchentlich knapp14,7 Millionen Arbeitsstundengeleistet: knapp acht MillionenStunden unter Einbindung in eine Organisation, also in Formvon formeller Freiwilligenarbeit,und 6,7 Millionen Stunden inForm von informeller Freiwilli-genarbeit. Umgerechnet in Voll-zeitäquivalente entspricht dieseinem Arbeitsvolumen von rund405.000 Vollzeiterwerbstätigen(40 Stunden/Woche) bzw. 13Prozent der unselbstständig Er-werbstätigen in Österreich, dieentweder informell oder in NPOFreiwilligenarbeit leisten. Die geschlechterspezifischen Befunde können wie folgt zu-sammengefasst werden: Unterden rund 1,9 Millionen formel-len Freiwilligen finden sich 57Prozent Männer und 43 ProzentFrauen. In den einzelnen Berei-chen der Freiwilligenarbeit zei-gen sich starke Ungleichgewich-

Insgesamt wurden von Freiwilligen in Österreich– hochgerechnet aus den Daten der Mikro zensus-Zusatzerhebung – im Jahr 2006 wöchentlichknapp 14,7 Millionen Arbeitsstunden geleistet.

Kommunal: Wissenschaft26

27

te: So überwiegen in der Kata-strophenhilfe, also bei den Ret-tungsdiensten und Feuerweh-ren, in der politischen Freiwilli-genarbeit und im Bereich desSports klar die Männer (82; 72;72 Prozent), während in den Be-reichen Religion, Bildung undSoziales die Frauen den größe-ren Anteil der Engagierten dar-stellen (69; 65; 53 Prozent).

Bevölkerungsdichte und Beteiligungsquote

In ganz Europa und auch in vie-len außereuropäischen Ländernzeigt sich beim freiwilligen En-gagement ein Stadt-Land-Gefäl-le. So zeigt die Abbildung untendie Anteile der freiwillig Tätigennach Gemeindegrößenklassenauf Basis des European Value

Survey 2008: Während in Kom-munen zwischen fünf- undzehntausend Einwohnern dieBeteiligungsquote mit 23 Pro-zent am höchsten ist, ist sie inden Großstädten über 500.000Einwohnern mit 15 Prozent amgeringsten. Dafür bietet sich eine ganze Rei-he von Erklärungen an, von de-nen zwei hervorzuheben sind:3 Angebotsseitig gibt es in klei-neren Gemeinwesen einen stär-keren sozialen Druck, sich zu en-gagieren. Persönliche Nähe, einehohe Interaktionsdichte und Fa-ce-to-face Kontakte tragen dazubei, dass man sich in kleinerenGemeinwesen schwerer von derfreiwilligen Mitarbeit in Verei-nen ausschließen kann.3 Nachfrageseitig liegen in klei-nen Gemeinwesen mehr an öf-

fentlichen Auf-gaben in derHand von Verei-nen, die dannwiederum zu ei-nem höheren An-

teil über freiwilligeArbeit ausgeführt

werden. In Österreichbetrifft das die Feuerweh-

ren und das Rettungswesen,die in den Großstädten oft

von kommunalen Betriebenmit Hauptamtlichen geleistet

werden. Obwohl der Zusammenhangzwischen Engagementquote undKommunengröße in den meis -ten europäischen Ländern nega-tiv ist, sich also in kleinerenKommunen ein höher Anteil derBürgerInnen freiwillig enga-giert, unterscheidet er sich er-heblich in seiner Stärke. InÖsterreich und in Deutschlandist der Zusammenhang zwischenfreiwilligem Engagement undGemeindegröße fast zehnmal so

stark wie in Frankreich und im-merhin noch fünfmal stärker alsin der Schweiz.

Regionale Unterschiede inÖsterreich

Bei der Betrachtung einer Land-karte des freiwilligen Enga -gements fällt in Österreich zu-erst einmal die enorme Diskre-panz zwischen der Bundes-hauptstadt Wien, die mit einerformellen (gewichteten) Enga-gementquote von 14,3 Prozentabgeschlagen das Schlusslichtbildet, und den acht anderenBundesländern auf. Innerhalbdieser bleibt aber beispielsweisedie noch immer beachtliche Di-vergenz zwischen dem Bundes-land Salzburg mit bloß 25,1 Pro-zent formeller Freiwilligenquoteund dem benachbarten Bundes-land Ober -österreich mit demRekordwert von 34,1 Prozentunerklärt. Zwischen diesen bei-den Bereichen finden sich keinenennenswerten Unterschiedehinsichtlich Bevölkerungsdichte

Unterschiede im formellen Engagement nach Bundesländern

Quelle: Rameder/More Holler-weger 2009, Mikrozensus 2006,hochgerechnet und gewichtet

Bei der Betrachtung einer Landkarte desfreiwilligen Engagements fällt in Öster-reich zuerst einmal die enorme Diskrepanz zwischen der Bun-deshauptstadt Wien, die mit einer formellen Engagementquote von 14,3 Protentabgeschlagen das Schlusslicht bildet, und den acht anderen Bundesländern auf.

Die geschlechterspezifischen Befunde könnenwie folgt zusammengefasst werden: Unter denrund 1,9 Millionen formellen Freiwilligen findensich 57 Prozent Männer und 43 Prozent Frauen.

Formelles Engagement in Europa nach Gemeindegröße

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Anteile der freiwillig Tätigen nach Gemeindegrößenklassen auf Basis des European Value Survey 2008: Während in Kommunen zwischen fünf- und zehntausend Einwohnern die Beteiligungsquote mit 23 Prozent am höchsten ist, ist sie in den Großstädten über 500.000Einwohnern mit 15 Prozent am geringsten.

Wissenschaft


der Zivilgesellschaft durchausgesehen – ohne jetzt auf deren„dunkle“ und auf andere Art ge-schlossene Ecken wie z. B. fun-damentalistische und politisch-radikale Organisationen nähereingehen zu wollen.3

Freiwilligenarbeit und Demokratiebewusstsein

Neben der Frage, welche Fakto-ren freiwilliges Engagement be-einflussen, soll der Blick auchauf jenen Beitrag gerichtet wer-den, den Freiwilligenarbeit zumFunktionieren eines demokrati-schen Gemeinwesens zu leistenimstande ist. Eine der meistdis-kutierten Thesen in diesem Zu-sammenhang betrachtet im be-sonderen Freiwilligenarbeit undaktive Mitgliedschaft bei Verei-nen als einen jener Faktoren, diepolitische Einstellungen und de-mokratische Mitbestimmungs-kompetenz fördern. Wenn Indi-viduen in zivilgesellschaftlichenOrganisationen mitarbeiten unddort an wichtigen Entscheidun-gen mitwirken können, oftmalsim Unterschied zu den meist er-werbswirtschaftlichen und/oderbürokratischen Organisationen,in denen sie Erwerbsarbeit leis -ten und in denen ihre Mitwir-kungsrechte begrenzt sind, dannentwickeln sie Vertrauen zur De-mokratie im allgemeinen undschärfen ihre demokratischenEinstellungen, Kompetenzenund Verhaltensweisen. So lautetgrob die Annahme, die in der Li-

teratur meist als „School of De-mocracy“-These diskutiert wird.Es ist aber auch eine gegenteili-ge Wirkung denkbar. Menschen,die sich in unpolitischen Verei-nen engagieren, betrachten diesals Ersatz für ein demokratiepo-litisches Engagement, wie diesam besten durch das Modell„Biedermeier“ beschrieben wer-den kann: Individuen engagie-ren sich in Vereinen und verzich-ten auf darüber hinausgehendespolitisches Engagement.

und Sozialstruktur. Was die imDurchschnitt wöchentlich proFreiwilligem geleisteten Stun-den betrifft, schwanken die Wer-te zwischen 3,6 Stunden in Wi-en und 4,5 Stunden in der Stei-ermark.Der in Österreich hoch signifikan-te Zusammenhang zwischen Frei-willigenarbeit und Wohnort beider Engagementquote ist in klei-nen Gemeinden mit einer Ein-wohnerzahl zwischen 500 und1000 mehr als doppelt so hochals in der Bundeshauptstadt.Auffällig an dieser Verteilung istaber vor allem der geringere An-teil an Freiwilligen in den ganzkleinen Gemeinden. Bei diesen

Gemeinden unter 500 Einwoh-nern handelt es sich in Öster-reich immerhin um 183 Ge-meinden (acht Prozent aller Ge-meinden), in denen aber nurknapp 62.000 Einwohner leben,das sind lediglich ca. sieben Pro-mille der Wohnbevölkerung. InBezug auf die durchschnittlicheGemeindegröße liegt Österreichmit 3437 zwischen Deutschland(5931) und der Schweiz (2488).Wie kann man nun diesen Knickbei diesen Mini-Gemeinden er-klären? Wir vermuten, dass der Zusam-menbruch der sozialen und öko-nomischen Infrastruktur in sehrkleinen Gemeinden langfristigauch zum Zusammenbruch desFreiwilligenengagements führt.Einzelfallstudien zeigen, dasssich die Vereine in kleinen Ge-meinden zwar einige Zeit vehe-ment gegen die Konsequenzender Erosion öffentlicher und pri-vater Infrastruktur wehren unddie Abwanderung bremsen, dasszum Beispiel Dorfläden einge-richtet werden, um die Nahver-sorgung nach der Schließungdes örtlichen Einzelhandels auf-rechtzuerhalten, dass Kinderbe-treuung mit Freiwilligenarbeitorganisiert wird, um den Rück-zug öffentlicher Kindergärtenund Schulen zu kompensieren.Langfristig aber, so ist zu be-

fürchten, kann hier der Abwan-derung und Landflucht kein Ein-halt geboten werden, da auchfür das Funktionieren der Frei-willigenstrukturen eine gewis-sen kritische Einwohneranzahlim Erwerbsalter erforderlich ist.

Bildung, soziale Schichtund Erwerbstätigkeit

Zivilgesellschaftliches Enga -gement ist auch von der indivi-duellen Ressourcen- und Kapi-talausstattung der einzelnenBürgerInnen abhängig. Bei derFreiwilligenarbeit sind das kon-kret das Bildungsniveau sowiedie Beschäftigungssituation und

die berufliche Stel-lung. Auf individuel-ler Ebene ist es zu-sätzlich der soge-nannte „generalizedtrust“, also dasgrundsätzliche Ver-trauen in die Mit-menschen und die

Institutionen, die ein freiwilligesEngagement in zivilgesellschaft-lichen Organisationen wahr-scheinlicher machen. ZweiAspekte scheinen hier auf nurden ersten Blick paradox: Essind hochentwickelte Staatenmit hohem Urbanisierungsgrad,aber gleichzeitig Bürger undBürgerinnen mit Wohnsitz aufdem Land, die sich besondershäufig freiwillige engagieren. Mit Blick auf Europa findet sichFreiwilligenarbeit häufiger inStaaten mit geringeren Einkom-mensunterschieden, stärkererUrbanisierung und höheren So-zialausgaben.Zusammengefasst ist festzuhal-ten, dass Freiwilligenarbeit der-zeit kaum zu gesellschaftlicherInklusion benachteiligter Grup-pen beiträgt, sondern eher Ex-klusion verstärkt. GeringeresEngagement führt, so argumen-tiert auch Putnam (1995: 167),zu einem Abbau von sozialemKapital (Vertrauen, Normen,Netzwerke) und bei jenen Gruppen mit geringerem Enga-gement zu einem Verlust derFähigkeit, dieses auf andere Be-reiche der Gesellschaft zu über-tragen (Braun 2007: 202). Ins-gesamt wird also das Problemder ungleichen Beteiligungs-möglichkeiten und der zumin-dest partiellen Geschlossenheit

Die Befürchtung ist, dass der Zusammenbruch dersozialen und ökonomischen Infrastruktur in sehrkleinen Gemeinden langfristig auch zum Zusam-menbruch des Freiwilligenengagements führt.

Bei der Freiwilligenarbeit in Österreich zeigt sichein deutliches Stadt-Land-Gefälle. Die Beteili-gungsquoten im urbanen Bereich sind signifi-kant geringer als die in kleineren Gemeinden.

Kommunal: Wissenschaft 29

Generell zeigt sich, dass freiwil-lig Engagierte in allen drei Di-mensionen höhere Werte auf-weisen als Menschen, die keineFreiwilligenarbeit leisten: Siesind politisch interessierter, ha-ben ein positivere Einstellungzur Demokratie und mehr Ver-trauen in die Politik.

Drei zentrale Befunde

Die Autoren haben mit diesemBeitrag zwei Ziele verfolgt: Zumeinen sollte dargestellt werden,in welchem multidimensionalenWirkungsgeflecht Freiwilligen-arbeit eingebettet ist und wel -che Vielfalt von Faktoren es be-einflusst, ob sich Menschenüberhaupt in Freiwilligenarbeitengagieren und in welchemAusmaß sie das tun. Zum zwei-ten sollte auf der Basis unter-schiedlicher empirischen Erhe-bungen ein Bild der Freiwilli-genarbeit in Österreich skizziertwerden.Zur Freiwilligenarbeit in Öster-reich lassen sich drei zentraleBefunde zusammenfassen:Erstens, Österreich ist in Bezugauf das freiwillige Engagementder BürgerInnen nicht im euro -päischen Spitzenfeld, obwohlsich der Beitrag unserer Freiwil-ligen durchaus sehen lassenkann. Es sind die skandinavi-schen Staaten, die in Bezug aufdas Engagement der BürgerIn-nen führend sind. Zweitens, Freiwillige leis ten inÖsterreich pro Jahr die Arbeitvon 405.000 Vollzeitäquivalen-ten. Dabei ist zwar der Anteilder Freiwilligen in Österreichmit rund 44 Prozent der Bevöl-kerung, die sich prinzipiell en-gagiert, und rund 28 Prozentder BürgerInnen, die sich inVereinen engagieren, durchausbeachtlich, der Zugang zurFreiwilligenarbeit jedoch un-gleich verteilt: Zum Beispielleisten erwerbstätige Men-schen mit höherer Bildungauch überproportional vielFreiwilligenarbeit. Es gibtoffenbar keinen ganz„freien“ Zugang zurFreiwilligenarbeit, zu-mindest sind bestimm-te Bevölkerungsgrup-pen wenig integriert:die ganz Jungenund die Älteren, dieschlechter Gebilde-

ten und die BürgerInnen mit Mi-grationshintergrund. Drittens, bei der Freiwilligenar-beit in Österreich zeigt sich eindeutliches Stadt-Land-Gefälle.Die Beteiligungsquoten im urba-nen Bereich sind signifikant ge-ringer als die in kleineren Ge-meinden. Zum Stand der Freiwilligenfor-schung kann man eine Reihevon Forschungslücken konstatie-ren. Anhand des präsentiertenModells, welches die Freiwilli-genarbeit in einen mehrdimen-sionalen Kontext stellt, lassensich einige dieser Lücken beson-ders deutlich erkennen. So gibtes noch immer zu wenig inter-national vergleichende For-schung, die den jeweiligen poli-tisch-kulturellen Kontext analy-siert. Auf der Mikroebene verfügenwir zwar schon über viele Ein-zelbefunde zu individuellen Ein-stellungen, Motiven und Persön-lichkeitsmerkmalen und könnendamit ein dichtes Profil der typi-schen Freiwilligen zeichnen. Un-beantwortet bleibt aber bislangdie Kernfrage, was von diesemProfil auf Selektions- und wasauf Sozialisationseffekte zurück-zuführen ist: Sind es typischePersönlichkeitsmuster, die zurFreiwilligenarbeit führen, oderverändert die FreiwilligenarbeitEinstellungen und Persönlich-keit? Um diese beiden Effekte

gegeneinander abzuwägen,bedarf es experimenteller,

quasiexperimenteller oderzumindest longitudina-

ler Unter-su-

chungen, die bislang noch kaumdurchgeführt wurden.Wie dieser Beitrag verdanktauch die Freiwilligenforschunginsgesamt den großangelegteneuropäischen Surveys (ESS,EVS) viel. Diese Forschung istfreilich arbeitsaufwendig undkostspielig. Nur sie kann aberdie Datenbasis für Multi-Level-Analysen liefern, die auch dasZusammenspiel unterschiedli-cher Kontextfaktoren beleuch-ten können. Zu hoffen ist hierzum einen, das wieder Zusatz-module wie jenes zum ESS 2002lanciert werden. Zum anderenaber auch, dass sich die Freiwil-ligenforschung stärker theore-tisch erdet, um in solchen Frage-bögen möglichst viel an kontext-bezogenen Einflussfaktoren zuerfassen.Methodisch konzentrierte sichdie Freiwilligenforschung bis-lang auf quantitative Analysen.Dies mag auch einen Grund fürsystematische Forschungslückendarstellen. Die Rolle der Organisation beider Auswahl von Freiwilligen,der Einfluss der Herkunftsfami-lie und der sozialen Bezugsgrup-pen, aber auch so mancheschwer erklärbare regionale Un-terschiede im Engagement wer-den nur mit intensiver qualitati-ver Forschung zu erhellen sein.Im Europäischen Jahr der Frei-willigentätigkeit stellt sich zumAbschluss die Frage nach demEinfluss der Politik. Ob undinwieweit die staatlicheoder kommunale PolitikFreiwilligenarbeit för-dern kann, lässt sichaber aufgrund derderzeitigen Be-fundlage zumin-dest „eviden-ce-based“vermuten: Kommu-

Generell zeigt sich, dass frei-willig Engagierte in allen dreiDimensionen höhere Werteaufweisen als Menschen, diekeine Freiwilligenarbeit leis -ten: Sie sind politisch interes-sierter, haben eine positivereEinstellung zur Demokratieund mehr Vertrauen in die Po-litik.

Menschen, die sich in unpolitischen Vereinenengagieren, betrachten dies als Ersatz für eindemokratiepolitisches Engagement, wie diesam besten durch das Modell „Biedermeier“beschrieben werden kann.


nen, die aufgrund ökonomischerKrisen zunehmend Handlungs-spielräume verlieren, dürfensich nicht darauf verlassen, dassdie fallengelassenen Aufgabenvon Freiwilligen und deren Or-ganisationen übernommen wer-den. Der Staat muss im Rahmendes Subsidiaritätsprinzips seineVerantwortung für die Basis -finanzierung von Vereinen wahr-nehmen und die entsprechen-den Rahmenbedingungen fürdas Gedeihen des Vereins- undFreiwilligensektors schaffen.

Das bedeutet Investitionen indie Infrastruktur, das Schaffengeeigneter arbeits- und steuer-rechtlicher, aber auch sozialver-sicherungsrechtlicher Rahmen-bedingungen als Zeichen öffentlicher Wertschätzung desEngagements und der Arbeits -leistungen von Freiwilligen. DerPräsenz- und Zivildienst stelltein wesentliches Potenzial fürFreiwilligenengagement dar. Die Politik kann Freiwilligenar-beit sicherlich nicht verordnen,für die Rahmenbedingungen istsie aber allemal verantwortlich.

Die Kommunalwissenschaftli-che Gesellschaft (KWG) hatden Wissenschaftspreis 2011an die Linzer Rechtswissen-schafterin Renate Fuchs verge-ben. Ihre an der UniversitätLinz eingereichte Dissertationmit dem Titel „KommunalePflichtaufgaben – dargestelltam Beispiel des Abfallwirt-schaftsrechts“ wurde vom Vor-stand der KWG unter zahlrei-chen Einsendungen ausgewähltund mit 1500 Euro prämiert.Die Preisverleihung fand am 3. November im Wiener Rat-haus im Rahmen des kommu-nalwissenschaftlichen Symposi-ums zum Thema „Freiwilligen-arbeit“ statt.Gemeindebund-Präsident Hel-mut Mödlhammer, KWG-Vor-stand Karl Weber von der UniInnsbruck und Sabine Marchartvom Österreichischen Städte-bund (in Vertretung von Gene-ralsekretär Thomas Weninger)begrüßten die Teilnehmer. Hel-mut Mödlhammer wies auf dieBedeutung der Freiwilligen fürdie Gemeinden sowie auf dieTatsache hin, dass die Politik ei-ne Art Anreizsystem für das En-gagement schaffen müsse. Karl Webers Appell an die Wis-senschaft ging eher in die Rich-tung, dass der Aufruf zum Ein-reichen der Arbeiten wohlfalsch verstanden worden seinmüsse. Die Qualität der Arbei-ten reiche wohl aus, als Di-plomarbeien und auch als Dis-sertationen „durchzugehen“,nicht aber um einen „Wissen-schaftspreis der Kommunen zuerhalten“.Dazu brauche es mehr, und dies

sei auch der Grund, warum dieJury heuer erstmals in der Ge-schichte des Preises nur eineArbeit ausgezeichnet hat. Das Symposium selbst wurdegetragen von den Vorträgenvon Michael Meyer (WU Wien), „Dimensionen der Frei-willigenarbeit“ (siehe auch Bei-trag auf den Seiten 24 bis 30dieser Ausgabe), „Erfüllung öf-fentlicher Aufgaben durch Frei-willigenarbeit“ von ThomasMüller (Uni Innsbruck), „Sozial -versicherungsrechtlicherSchutz und zivilrechtliche Haf-tung bei Freiwilligenarbeit“von Matthias Neumayr (Hofratdes OGH) und Johannes Kepler(Uni Linz) und „Arbeitsrecht -liche Fragen der Freiwilligen -arbeit“ von Reinhard Resch (Johannes-Kepler-Uni Linz).Die Vorträge des Symposiumssind soeben in Buchform beiMANZ erschienen.Die Kommunalwissenschaftli-che Gesellschaft (KWG) wurdeim November 2009 vom Öster-reichischen Gemeindebund,dem Österreichischen Städte-bund und dem Verlag MANZgegründet. Sie bildet und ver-waltet einen kommunal rele-vanten, interdisziplinären„Pool“ von WissenschafterIn-nen.Durch diese ExpertInnentätig-keit soll eine Förderung undSteigerung der Leistungen inder wissenschaftlichen For-schung in Bezug auf Kommu-nen in allen relevanten Wissen-schaftsdisziplinen auf interna-tionaler, europäischer, inner-staatlicher und rechtsverglei-chender Ebene erwirkt werden.

1 Teile dieses Textes wurden bei der Vereins-

konferenz des Bundesministeriums für Inne-

res, veranstaltet unter dem Titel „Die Bedeu-

tung des Vereins- und Freiwilligenengage-

ments“, am 16. März 2011 in Wien vorge-

stellt.

2 Der komplette Aufsatz ist im Tagungsband

„Freiwlligenarbeit 2011“, herausgegeben

von der Kommunalwissenschaftliche Gesell-

schaft, erschienen im MANZ-Verlag, nachzu-

lesen.

3 Der Diskurs über die Zivilgesellschaft hat

gehörige Probleme mit diesen Bereichen

(z. B. religiös-fundamentalistische oder

rassistische NPO), weil in ihm nach wie vor

normative Aussagen (mehr zivilgesellschaft-

liches Engagement ist per se wünschens-

wert) neben deskriptiven Befunden stehen.

Dieser Beitrag wurde redaktio-nell überarbeitet und gekürztund ist auf www.kommunal.atals Volltext zugänglich.

Die Politik kann Freiwilligenarbeitsicherlich nicht verordnen, für dieRahmenbedingungen ist sie aberallemal verantwortlich.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Preisträgerin RenateFuchs und KWG-Vorstand Karl Weber bei der Überreichung des Preises.

Erstmals zeichnet KWG-Jury nureine Arbeit aus

Kommunal: Ausschuss der Regionen 31

Der Kongress der ländlichen Ge-meinden in Warschau wurdevom Ausschuss der Regionen(AdR) und dem polnischen Ver-band ländlicher Gemeinden imRahmen des polnischen EU-Rats -vorsitzes veranstaltet. Unter derSchirmherrschaft des polnischenPräsidenten Bronisław Komoro-wski nahmen der stellvertreten-de Premierminister Polens, Wal-demar Pawlak, der Marschallder Woiwodschaft Masowien,Adam Struzik, der Präsident despolnischen Verbands ländlicherGemeinden, Mariusz Poznański,Mitglieder des AdR, und mehrals 1000 Vertreter ländlicher Gemeinden teil.

EU-Reformvorschläge sindgut, aber nicht gut genug

Trotz Vielfalt stehen die ländli-chen Gebiete Europas gemeinsa-men Herausforderungen ge-genüber, wie Arbeitslosigkeit,Mangel an Infrastruktur undLandflucht, erklärte AdR-Präsi-dentin Mercedes Bresso. „DerAusschuss der Regionen wird

sich mit all seiner Energie dafüreinsetzen, dass die politischenMaßnahmen der EU weiterhinallen ländlichen Gebieten eineZukunft und die Mittel bieten,mit denen sie ihre Trümpfe best-möglich nutzen können.“ DieReformvorschläge für die Regio-nalpolitik und Landwirtschaftder EU seien ein Schritt in dierichtige Richtung. Michel Delebarre, Vorsitzenderder AdR-Fachkommission fürKohäsionspolitik, begrüßte dievorgeschlagene Schaffung eineseinheitlichen strategischen Rah-mens für alle großen EU-Fonds,

der eine echte Koordinierung er-möglichen werde. Er plädierteauch für integrierte lokale Ent-wicklungsprojekte: „Wir dürfennicht in die Falle tappen undstädtische und ländliche Gebietegegeneinander ausspielen. IhreHerausforderungen und ihr Fi-nanzbedarf sind nämlich nichtmiteinander zu vergleichen.“

Gemeinden sollen auchdie „erste Geige“ spielen

Trotz positiver Tendenzen wer-den die „kleinen“ Gebietskörper-schaften bei den EU-Program-men nicht gleich behandelt, soPräsidentin Bresso: „Die ländli-chen Gebiete und Gemeindendürfen sich nicht mehr längerdamit zufrieden geben, bloß ander Kofinanzierung beteiligt zusein und keine aktive Rolle beider Festlegung von Prioritätenund Umsetzung von Maßnah-men zu spielen.“ Schließlich ha-ben Gemeinden das Know-how,um einen bedarfsgerechten Ein-satz der Finanzmittel zu sichern.Bresso warnte, dass eine größe-re Flexibilität für die Mitglied-staaten bei der Zuweisung derGelder aus dem EuropäischenFonds für ländliche Entwicklungzu einem „schleichenden Natio-nalismus“ führe. Bresso will,dass ein fixer Satz des Fonds fürdie Förderung des ländlichenRaums gewidmet werden muss. Mit der Verabschiedung der„Warschauer Erklärung“ wolltendie Teilnehmer die Rolle derländlichen Regionen bei der Po-litikgestaltung der EU hervorhe-ben: Die Bedürfnisse des ländli-chen Raums müssen stärker Ein-gang finden und es braucht einausgewogenes Verhältnis zwi-schen der Politik zur Entwick-lung des ländlichen Raums undder Städtepolitik sowie einenterritorialen Ansatz, der Landund Stadt integrativ betrachtet.

AdR-Präsidentin Bresso: EU darf ländliche Gebiete nicht im Stich lassen

Gemeinden und Regionen Europas, beteiligt euch Gemeinden haben europa-

weit mit den gleichen

Problemzonen zu kämp-

fen. Beim Kongress des

Ausschusses der Regionen

in Warschau waren sich

die „Kleinen“ einig, eine

größere Rolle spielen zu

wollen. Und: Stadt und

Land sollen integrativ

betrachtet werden.

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Mercedes Bresso, Präsidentin des AdR, setzt sich füreine Stärkung ländlicher Gebiete und Gemeinden ein.

Die Details sind im ordentlichenGesetzgebungsverfahren zu be-schließen, neu ist aber allen Vor-schlägen, dass Gebietskörper-schaften, Sozialpartner und Zivilgesellschaft stärker in dieProgrammplanung einbezogenwerden müssen. Dieser Ansatzist aus Sicht des Gemeindebun-des zu begrüßen, denn damit erkennt die EU-Kommission dieRolle der Gemeinden bei derProjektprüfung auf ihre Praxis -tauglichkeit und der Umsetzungvor Ort an. Wichtig ist nun, dass kommuna-le Anliegen in den beginnendenVerhandlungen sowohl auf eu-ropäischer als auch auf nationa-ler Ebene ausreichend berück-sichtigt werden.

EU-Regionalpolitik:Rahmenverordnung weistden WegDie Einführung einer Rahmen-verordnung, die sowohl für dieRegionalpolitikfonds als auchfür den Fonds zur Entwicklungdes ländlichen Raums gilt, istein Novum der Vorschläge. DieRahmenverordnung enthält

Grundsätze und Bedingungen,die aus Sicht des Gemeindebun-des sinnvoll erscheinen. Insbe-sondere die partnerschaftlicheZusammenarbeit bei der natio-nalen Programmplanung ist hierzu erwähnen, denn in der Vergangenheit war die Einbezie-hung der Gemeinden und ihrerVerbände auf Bundes- und Län-derebene nicht immer zufrie-denstellend. Die Rahmenverord-

nung legt nun fest, dass jederMitgliedstaat Partnerschaftenmit kompetenten regionalen, lokalen und städtischen Behör-den, Wirtschafts- und Sozial-partnern und Zivilgesellschafts-organisationen organisieren sollund diese Partner in die Vorbe-reitung des nationalen Pro-gramms und in dessen konkreteUmsetzung einzubeziehen sind.Das bedeutet, der Gemeinde-bund ist ebenso wie Länder undSozialpartner bei der Vorberei-

tung der nächsten Programmge-neration ab 2014 zu konsultie-ren, den Landesverbänden wie-derum sollte bei der Umsetzungin den Bundesländern einewichtige Rolle zukommen.

Womit ist zu rechnen?

Mittlerweile steht außer Streit,dass auch nach Auslaufen dergegenwärtigen Förderperiodealle europäischen Regionen inden Genuss von EU-Regionalför-derung kommen können.Gemäß dem derzeitigen Vor-schlag wird es in Österreichzwei Kategorien von Regionengeben: Das Burgenland als soge-nannte Übergangsregion unddie übrigen Bundesländer als so-genannte besser entwickelte Re-gionen. Für alle Bundesländergilt jedoch, dass von den elf vor-geschlagenen Förderkategorienin Österreich nur drei anwend-bar sein werden, nämlich For-schung und Innovation, Wettbe-werbsfähigkeit von KMU sowieReduktion des CO2-Ausstoßes.Die EU-Kommission macht keinGeheimnis daraus, dass die Re-gionalpolitik in besser ent-wickelten Regionen zur Errei-chung der Ziele der Strategie

Daniela Fraiss

EU-Politiken vor Neugestaltung – Ansatzpunkte für den ländlichen RaumEU-Politiken vor Neugestaltung – Ansatzpunkte für den ländlichen Raum

EU-Förderung für alle Regionen steht im Raum EU-Förderung für alle Regionen steht im Raum Im Oktober präsentierte die EU-Kommission ihre Vorstellungen zur

grundlegenden Neugestaltung der europäischen Regionalpolitik und

der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, welche Teil der

Gemeinsamen Agrarpolitik ist. KOMMUNAL hat die Details.

Mittlerweile steht außer Streit, dass auch nachAuslaufen der gegenwärtigen Förderperiodealle europäischen Regionen in den Genuss vonEU-Regionalförderung kommen können.

32 Kommunal: Europa

Programmplanung einzubezie-hen, was das Interesse der EU-Kommission an ausgewogenenDiskussionen auf nationalerEbene verdeutlicht. Aus kommunaler Sicht enthältder Kommissionsvorschlag guteAnsätze zur gesamtwirtschaft -lichen Belebung des ländlichenRaums, wie zum Beispiel dieUnterstützung von Lokalver-marktungsprojekten, KMU-För-derung im ländlichen Raum,Existenzgründungsbeihilfen fürnichtlandwirtschaftliche Tätig-keiten, Dorferneuerungsmaß-nahmen, Investitionen in Frei-zeitinfrastruktur und Fremden-verkehrsinformation, aber auchBreitbandausbau und Investitio-nen in erneuerbare Energie. LEADER-Projekte werden auchnach 2013 eine zentrale Rollespielen; die Kommission schlägtvor, fünf Prozent aller nationalvergebenen Mittel zweckgebun-den für LEADER zu verwenden. Zu hoffen bleibt nur, dass esnicht allein bei diesen fünf Pro-zent bleibt. Eine Mindestdotie-rung für bestimmte Maßnah-men, wie sie die derzeitige Ach-senstruktur der ELER-Verord-nung vorsieht, gibt es im neuenVorschlag nämlich nicht mehr.

Europa 2020 beitragen mussund dass aus ihrer Sicht nur ei-ne klare Prioritätensetzung dazuführen kann. 80 Prozent aller imRahmen des EuropäischenFonds für Regionalentwicklung(EFRE) vergebenen Mittel müs-sen zur Finanzierung dieser dreiPrioritäten beitragen, die freibleibenden 20 Prozent könnenfür anderweitige Projekte ver-wendet werden. Fünf Prozentder Mittel sind für städtischeEntwicklungsprojekte vorgese-hen. Unklar ist nach wie vor, mit wel-chem Fördervolumen in Öster-reich zu rechnen ist. Der Kom-missionsvorschlag sieht EU-weit38,9 Milliarden Euro für rund57 Übergangsregionen sowie53,1 Milliarden Euro für die bes-ser entwickelten Regionen vor.Da sich die Verhandlungen zumEU-Budget aber auf jeden Fallschwierig gestalten werden, istwohl frühestens in einem Jahrabschätzbar, welche Beträge indie einzelnen Staaten fließenwerden. Neu ist auch, dass dem Europäi-schen Sozialfonds (ESF) eineprominentere Rolle zukommenwird. Über die Hälfte aller inÖsterreich (40 Prozent im Bur-

genland) ausbezahlten Struktur-fondsmittel sollen aus dem ESFkommen. Dies bedeutet, dassArbeitsmarkt- und Bildungspro-jekten eine wesentlich stärkereBedeutung beigemessen wird alsbisher, womit ebenfalls zur Er-reichung der Europa 2020-Zielebeigetragen werden soll.

Ländliche Entwicklungs -politik als Teil des Ganzen

Grundsätzlich orientiert sichauch die Politik zur Entwicklungdes ländlichen Raums an denEuropa 2020-Zielen, das heißt,die Stärkung der Wettbewerbs-fähigkeit steht selbst hier imVordergrund. Der Kommissions-vorschlag lässt jedoch vieleFreiräume und gibt insgesamtweniger die Richtung vor als dieoben besprochene Rahmenver-ordnung. Die Europa 2020-Zieledominieren zwar, Sondermaß-nahmen des aktuellen Pro-gramms müssen dennoch nichtaufgegeben werden, was letzt-lich wohl wieder zu Diskussio-nen um die Verteilung der knap-pen Mittel führen wird. Auch hier sind jedoch Partnerund nationale Netzwerke für dieländliche Entwicklung in die

Mag. Daniela Fraiss

ist Leiterin des

Brüsseler Büros des

Österreichischen

Gemeindebundes

Über die Hälfte aller in Österreich (40 Prozent im Burgenland) ausbezahlten Strukturfondsmittel sollen aus dem ESF kommen.Dies bedeutet, dass Arbeitsmarkt- und Bildungsprojekten eine wesentlich stärkere Bedeutung beigemessen wird.

33Kommunal: Europa

Der Rückgang der Gebur-ten, Veränderungen beider Haushaltsgröße unddas Ansteigen des Altersder Bevölkerung hattenwesentliche Auswirkun-gen auf die Form der Fa-milien, dies berichteteMag. Rudolf Schipfer vomÖsterreichischen Institutfür Familienforschung an-lässlich eines Netzwerk-treffens Audit familien-freundlichegemeinde fürProzess begleiter/innenund Gutachter/innen Mit-te Oktober in Wien. Dersich abzeichnende „demografi-sche Wandel“ ist ein wichtigesThema auf Gemeindeebene. DieBestandserfassung im Audit fa-milienfreundlichegemeinde machtdie Bedürfnisse der Gemeindenvor allem bei der Versorgung derSenior/innen, Migrant/innenund Jugendlichen sichtbar. DieBetreuungsformen betreubaresWohnen, Mobile Dienste und Se-niorenwohnheim, aber auch derBedarf an flexiblen, nachbar-schaftlichen (Selbst-)Hilfeange-

boten wie Dienstleistungsbörse,Nachbarschaftshilfe, „Zeitbank55 +“ steigt. Die Mobilität füralle Generationen, der Erhalt

bzw. neue Modelle der Nahver-sorgung und die Einbindung derJugend in Projekte vor Ort sinddie aktuellen Entwicklungs-trends der Auditgemeinden. ImBereich Integration werdenSprachkurse für türkischstämmi-ge Frauen angeboten, interkultu-relle Treffpunkte geschaffen undDolmetscherdienste angeboten. Weitere integrative Maßnahmensind Mütterkreise für türkisch-stämmige Mütter, Schaffung ei-nes Gemeinschaftsgartens, eines

Freizeitbereichesfür interkulturellenAustausch, Mi-grant/innen-Früh-stück als Sprech-und Sprachtraining,Gesundheitsvorträ-ge mit türkischspre-chender Ärzten.Hervorzuheben istdas „Projekt Ruck-sack“ einer Gemein-

de, bei dem fremdsprachigeMütter mit guten Deutschkennt-nissen andere interessierte Müt-ter unterrichten und Kinder dazu

Audit familienfreundlichegemeinde

Alltagsthemen ausarbeiten. DieGemeinden setzten aktiv immermehr Maßnahmen, um die Ge-meinde als Wirtschaftsstandortzu stärken. Diese sind u. a. dieErhaltung und Ansiedelung von

Familien als weicherStandortfaktor, Koopera-tionsvereinbarungen mitUnternehmen hinsicht-lich Kinderbetreuung,günstige Baugründe fürJungfamilien, Informa-tionen zur besseren Ver-einbarkeit von Beruf undFamilie (wie Gleitzeit -regelungen, Telearbeit,Weiterbildungsangebotefür Wiedereinsteiger/in-nen, Audit berufundfa-milie) und vor allem Ko-operationen mit örtli-chen Unternehmen (An-gebote zur Berufsorien-

tierung, Ferialpraktika, Ausbil-dungspatenschaften, z. B. Be-werbungscoachings, Schnupper -lehre).Die Bereiche Integration, Frei-willigenarbeit, aktives Altern,Stärkung des Wirtschaftsstand -ortes und Generationenprojektesind die Zukunftsthemen desAudit familienfreundliche -gemeinde.

Familie – ein wichtiger Wirt-schaftsfaktor für die GemeindeDas Konstrukt „Familie“ hat sich in den letzten 50 Jahren stetig geän-

dert. Familienleben muss heute nicht mehr in einem Haushalt stattfin-

den, sondern wird in verschiedenen Wohnungen und Orten gelebt.

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[email protected]: www.familieundberuf.atTel.: 01/218 50 70

Österreichischer [email protected]: www.gemeindebund.at

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E.E

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Das Audit familienfreundlichege-meinde fördert die Identifikationder Bürgerinnen und Bürger mitihrer Gemeinde als Lebensraumaller Generationen.

Dr. Reinhold MitterlehnerFamilienminister

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: FB

GDie Bestandserfassung im Audit familienfreundlichegemeinde (hier amBeispiel der Auditgemeinde Gabersdorf/Stmk) macht die Bedürfnisseder Gemeinden sichtbar.

37

Kommunal: Infos des Lebensministeriums38

Mit einem nachhaltigen Weih-nachtsfest macht man der Um-welt eine Freude: Vom Christ-baumkauf über eine nachhaltigeGeschenkeauswahl und -ver-packung bis hin zu regionalenProdukten auf dem Gabentisch.

Ein wirklich grüner Christ-baum

Die Auswahl des passendenChristbaums, der seine Prachtauf allen Seiten gleichmäßigentfaltet, nimmt oft viel Zeit inAnspruch. Ein großer Bogensollte dabei um Plastikbäumegemacht werden. Jedoch auch

bei echten Bäumen lohnt einBlick auf Etikette oder Siegel.„Mit dem Kauf von Christbäu-men aus Österreich spart mandurch die kurzen Transportwegeunnötige CO2-Emissionen undtut so dem Klima etwas Gutes.Darüber hinaus werden die hei-mischen Christbaumzüchter un-terstützt und wird ein wichtigerBeitrag zum Erhalt des ländli-chen Raumes geleistet“, erklärtLandwirtschafts- und Umwelt-minister Niki Berlakovich. Auch beim Christbaumschmuckliegt Nachhaltigkeit im Trend:Lametta und Plastikanhängerkönnen durch natürliche Deko-

ration wie Strohsterne oder Ku-geln aus Glas ersetzt werden.Die passende Beleuchtung –egal ob Christbaum, Fensteroder Vorgarten – sollte unbe-dingt mit energiesparendenLampen ausgestattet werden.

Nachhaltig schenken

Wer kennt sie nicht, die Suchenach dem passenden Geschenk?Nachhaltig schenken bedeutetauch, nachhaltig Freude zu be-reiten und zwar am besten mitbewusst gewählten, hochwerti-gen Produkten. Die Plattform www.bewusstkaufen.at bietet einen tollenÜberblick über nachhaltige Pro-dukte und zwar von Kleidungüber Kosmetika, Essen und Trin-ken, bis hin zu Einrichten undWohnen. Wenn es doch ein neuer Fernse-her oder ein neues Handy seinsoll, so lohnt ein Blick aufwww.topprodukte.at. Dort fin-den umweltbewusste Christkin-der und Weihnachtsmänner dieenergieeffizientesten Elektro-

Bei Auswahl von Christbaum, Geschenken und Co. auf die Umwelt achten!

O du schöne, nachhaltige WeihnachtszeitDas Fest der Liebe beschert uns nicht nur leuchtende Kinderaugen,

köstliche Festessen und prächtig geschmückte Häuser – alle Jahre

wieder versursacht das Weihnachtsfest auch Berge von Müll und viel

verschwendete Energie. Dabei gibt es zahlreiche Tipps und Tricks, mit

denen die Adventzeit und das Weihnachtsfest nachhaltig gestaltet

werden können.

Mit einem Christbaum aus Österreich macht man der Umwelt und den heimischen Christbaum-züchtern einen großen Gefallen, weiß Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich.

Mit dem Kauf von Christ -bäumen aus Österreich spartman durch die kurzen Transportwege unnötige CO2-Emissionen und tut so demKlima etwas Gutes. Darüberhinaus werden die heimi-schen Christbaumzüchter unterstützt und wird einwichtiger Beitrag zum Erhalt des ländlichen Raumes geleistet.

Minister Niki Berlakovich

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produkte, die derzeit in Öster-reich erhältlich sind. Rund 2600Produkte in den Kategorien Be-leuchtung, Büro, Haushalt, Hei-zung/Warmwasser, Kommunika-tion, Mobilität und Unterhal-tung können unter die Lupe ge-nommen und verglichen wer-den. Hat man das richtige Ge-schenk gefunden, geht es ansEinpacken. Auch hier gilt: Weni-ger ist mehr! Verpackungen ausrezykliertem Papier und Bast-schnüren sind hübsch anzuse-hen und lassen den Inhalt wir-ken. Eine gute Alternative stel-len auch wiederverwendbareGeschenksackerl dar.

Ganz aus der Region

Das gemütliche Beisammenseinan festlich geschmückten Ti -schen und das gemeinsame Ge-nießen der traditionellen weih-nachtlichen Gerichte machenWeihnachten erst zu dem, wases ist. Lebensmittel aus Öster-reich sorgen dabei für Genuss

mit gutem Gewissen: Mit dem Kauf von regionalen,

saisonalen Produkten bleibt dieWertschöpfung in der Region,Arbeitsplätze werden geschaffenund gesichert und durch diekurzen Transportwege wird dieUmwelt geschont. Die kulinari-

schen Schätze und Spezialitätenunserer heimischen Bäuerinnen

und Bauern eignen sich dar-über hinaus hervorragendals Geschenke für großeund kleine Genießer undGenießerinnen. Mit den liebevoll zusam-mengestellten Geschenk -boxen aus dem neuen GENUSS REGION ÖSTER-REICH-Online-Shop kom-men die besten Produkt-kreationen in innovativenVerpackungen direkt zu Ih-nen nach Hause. Nähere In-

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Lebensmittel aus der GENUSS REGION ÖSTERREICH sorgenauf dem Weihnachtstisch für Genuss mit gutem Gewissen. Arbeitsplätze werden gesichert und kurze Transportwegeschützen die Umwelt.

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Kommunal40

„Das Motto heißt ,Lernenvon Kollegen‘. Das ist in derösterreichischen Verwal-tung etwas Neues. Dennbisher wurden Innovatio-nen oft nur deswegen voneiner Behörde abgelehnt,weil sie von einer anderenBehörde entwickelt wur-den.“ Mit diesen Worten be-grüßte Sektionsschef Man-fred Matzka die Gäste derersten Verwaltungsmesse,die vom Bundeskanzleramtin Wien veranstaltet wurde.Die Messe sollte dem Infor-mations- und Wissensaus-tausch von Entscheidungs-trägern und Projektverant-wortlichen aus Bund, Län-dern, Städten und Gemein-den dienen.Der inhaltliche Rahmen derMesse konzentrierte sichauf die Bereiche Personal-

wesen, E-Government so-wie Informations- undKommunikationstechnolo-gie. Neben mehreren Ministeri-en und Bundesländern wa-ren auch einige Bezirks-hauptmannschaften mit ei-nem Stand vertreten. Sopräsentierte beispielsweisedie BH Innsbruck ihr Pro-jekt „Mobile Bezirkshaupt-mannschaft“. Dabei besu-chen Mitarbeiter regel-mäßig Messen und größereBetriebe. Die Besucher bzw.Mitarbeiter können sichdann gleich vor Ort Reise -pässe, Personalausweiseund Scheckkartenführer-scheine ausstellen lassen. Die Bezirkshauptmann-schaften von Eisenstadt-Umgebung, Hallein, Her -magor, Rohrbach und Zell

am See stellten ihre Koope-ration vor: Gemeinsamwurden in den BereichenJugendschutz, Fremdenwe-sen, Großschadenereignis-se, Baustellenmanagementund Veranstaltungsweseneinheitliche Standards ent-wickelt. So wurde etwa einBaustellenmanagement ent-wickelt. Ziel: „Kein Stau inunseren Bezirk“. Dies wur-

de durch die Koordinationder Bauunternehmen unddurch die Einführung einesBaustellen-Controllings derBezirkshauptmannschaftenmöglich. Das Projekt derfünf Bezirkshauptmann-schaften wurde von den Be-suchern der Verwaltungs-messe mit dem Publikums-preis ausgezeichnet.

Die nö. BezirkshauptstadtTulln geht neue Wege zurBudgetsanierung. 42 Perso-nen aus der Bevölkerung,der Politik und der Stadtver-waltung werden – unterprofessioneller Leitung – ihrspezifisches Wissen, unter-schiedliche Ansichten undInteressen einbringen, umein gemeinsames Ziel zu er-reichen: ein Erarbeiten fi-nanzieller Spielräume fürZukunftsprojekte.„Wir haben vergangenesJahr trotz schwierigen wirt-schaftlichen Rahmenbedin-gungen ein ausgeglichenesBudget geschafft und wer-den das auch heuer wiedererreichen. Mit der Syntegra-tion wollen wir darüber hin-aus finanzielle Spielräumefür Zukunftsprojekte schaf-fen“, betont Bürgermeister

Peter Eisenschenk. In einerGemeinderatssitzung MitteOktober 2011 wurde mehr-heitlich beschlossen, dabeiinnovative Wege einzuschla-gen. Mit dem Pilotprojekt„Syntegration“ (Synergieund Integration) sollen bin-nen kürzester Zeit unter-schiedliche Ansichten, Inter-essen und spezifisches Wis-sen von 42 Personen in klei-nen, produktiven Gruppenvernetzt und danach zu ei-ner gemeinsamen Sichtwei-se zusammengefügt wer-den.Die Methode wurde bereitserfolgreich in der deutschenStadt Fürth angewandt, wodas ausgearbeitete Maßnah-menpaket den Haushalt inden nächsten Jahren um 20Millionen entlastet wird.Mehr auf: www.tulln.at

Kybernetische BudgetsanierungBürgerbeteiligung: Tullner Budget mit Bevölkerung

Ab sofort verkehren auf dertraditionsreichsten Linieder Pariser Metro die erstenZüge fahrerlos. Siemensrüs tete hierfür die Linie 1mit dem vollautomatischenZugsicherungssystem vomTyp Trainguard MT CBTCaus. Die Metro-Linie 1 derfranzösischen Hauptstadtist die traditionsreichsteund zugleich am stärksten

frequentierte Linie. Sie ver-bindet auf rund 17 Kilome-tern den Osten und Westender Stadt und befördert biszu 725.000 Fahrgäste täg-lich. Auch die Umrüstungder Fahrzeuge sowie dieAusstattung der neuen Be-triebsleitzentrale lag in denHänden der Bahnautomati-sierungssparte von Siemens www.siemens.com/

Automation: Siemens installiert Trainguard MT CBTC

Metro-Linie 1 künftig ohne Fahrer

Veranstaltungsmesse: Innovationen im Mittelpunkt

Auch die Ausstattung der neuen Betriebsleitzentrale lag in denHänden der Bahnautomatisierungssparte von Siemens.

„Lernen von Kollegen“heißt das neue Motto

Die Messe sollte dem Informations- und Wissensaustausch von Entscheidungsträgern dienen.

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PRAXIS

41Kommunal

Das Wasser der Lauter lädtmit seinen zehn Grad nichtgerade zum Baden ein.Trotzdem liefert es so vielWärme, dass damit in derrheinland-pfälzischen StadtLauterecken öffentliche Ge-bäude beheizt werden kön-nen. Ein innerstädtischesNahwärmenetz und dieneuartige Hochtemperatur-wärmepumpe thermeco2machen es möglich. DieMaschine, das Herzstückdes Systems, wurde im Sep-tember in Betrieb genom-men. Sie entzieht dem Fluss -wasser Wärmeenergie undnutzt diese, um Heizwasserfür die Wärmeversorgungzu erzeugen. So können et-wa 77 Prozent der benötig-ten Heizwärme umwelt-freundlich und Ressourcenschonend zur Verfügung ge-

stellt und rund 53 TonnenCO2-Emissionen pro Jahrvermieden werden.Mit einer Heizleistung von232 kW kann die Wärme-pumpe thermeco2 HHR 260den Energiebedarf dieserGebäude den größten Teildes Jahres abdecken. Nurbei ganz niedrigen Tempe-

raturen wird eine Gaskessel -anlage zugeschaltet.„Der Gasverbrauch lässtsich so drastisch senkenund die Lauter schickt keineRechnung”, freut sich Bgm.Heinrich Steinhauer überdie wirtschaftlichen Vorteile.www.thermea.de/praxis/praxisbeispiele

Auf Initiative von Wirt-schaftsminister ReinholdMitterlehner hat der Minis -terrat den Umsetzungsplanfür die neue „Marke Öster-reich“ und die Entwicklungeiner modernen „NationBrand“ beschlossen.

„Ziel ist es, in einem struk-turierten Prozess eine Visi-on und Markendefinitionvon Österreich zu erarbei-ten, die nach außen und innen wirkt“, erläutert Mitterlehner. www.bmwfj.gv.at

Umsetzungsplan beschlossenStandortabsicherung mit „Marke Österreich“

Nach den jüngsten Plänender EU-Kommission zumAusbau des Transeuropäi-schen Verkehrsnetzes(TEN) sollen in Österreichnicht nur die Tunnelprojek-te an der Südbahn mit För-dergeldern der Gemein-schaft vorangetrieben wer-den. Berechtigte Hoffnun-gen auf kräftigen Euro-Re-gen aus Brüssel darf mansich laut NÖ Wirtschafts-pressedienst auch im BezirkGänserndorf machen, solldoch die Haupt-Schienen-verbindung zwischen Wienund Bratislava als Teil desKernnetzes nach den Vor-stellungen der EU-Verkehrs-experten nördlich der Do-nau verlaufen. „Die Kom-mission will die Zentren Eu-ropas auf kürzestem undfunktional richtigem Wegmiteinander verbinden“, er-klärt dazu Helmut Andels-

berger, nationaler TEN-Be-auftragter des Infrastruk-turministeriums.Hält die EU an ihrem Vor-haben fest, wird sie denAusbau des TEN bis 2020mit rund 32 Milliarden Euro fördern. http://ec.europa.eu/transport/infrastructure/index_en.htm oderwww.bmvit.gv.at

High-Speed-Bahn im Marchfeld

Nach EU-Plänen könnte derdeutsche ECE bald im March-feld flitzen.

Energieeinsparung auf kommunaler Ebene: Umweltfreundlich und effizient

Die Austrotherm GmbH, ei-ner der führenden Anbietervon Polystyrol-Dämmstof-fen in Mittel- und Osteuro-pa, wurde als innovativstesGroßunternehmen mit dem„Burgenländischen Innova-tionspreis 2011“ ausge-zeichnet. Austrotherm wirddas Burgenland mit dieserEntwicklung auch beim In-novationsstaatspreis vertre-ten.LH Hans Niessl, LH-Stv.Mag. Franz Steindl, WK-Vizepräsident und Sponsordes Hauptpreises, Raiffei-senlandesbank Burgenland,Generaldirektor Dr. JuliusMarhold, und die WiBAG-Vorstände Peter Schmitlund Franz Kast würdigtenim Rahmen der Gala diePreisträger.

Austrotherm siegtim Burgenland

Innovationspreis 2011

Der Fluss schickt keine Energierechnung

Nahwärmenetz Lauterecken (ca. 200 m Gesamtlänge): 1. Entnah-mestelle an der Lauter, 2. Standort der Nahwärmezentrale, 3.Schloss Veldenz, 4. Veldenzturm, 5. Kreisparkasse, 6. Rathaus, ge-nannt Stadthaus, 7. Nebengebäude Rathaus, 8. Haus Hauptstraße60 und 9. Haus Hauptstraße 62.

Beim 2E-Government Moni-tor 2011, einem Vierländer-vergleich, konnte Österreichden zweiten Platz erzielen.Mit einem Nutzeranteil von68 Prozent bei elektroni-schen Bürgerdiensten liegtÖsterreich nur ein Prozenthinter dem SiegerlandSchweden. An dritter Stelleist Großbritannien und anletzter Stelle Deutschland.

2E-Government Monitor

Zweiter von Vierbei E-Governance

„Unsere neue EPU-Koopera-tionsförderung, die Anfang2012 startet und in Öster-reich einzigartig ist, erleich-tert die Zusammenarbeitvon Ein-Personen-Unterneh-men maßgeblich und trägtzu einer deutlichen Verbes-serung der Unternehmenssi-tuation bei“, erklärt TirolsLR Patrizia Zoller-Frischauf.www.tirol.gv.at

Landesförderung

Tirol fördert Ein-Personen-Betriebe

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EU-Millionen für TEN-Ausbau

Kommunal: Wirtschafts-Info42

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Önorm B3417: Mehr Sicherheit bei Arbeiten auf dem Dach

Gerade bei Bauarbeitenist es eine besondereHerausforderung, dengesetzlichen Sicherheits-bestimmungen gerechtzu werden. Speziell Ar-beiten auf Dachflächensind gefährliche Tätig-keiten. Daher ist geradehier die Zusammenar-beit mit erfahrenen Part-nern wichtig. Dies giltfür die Bauphase, aber auchfür Arbeiten auf fertigge-stellten Dächern.

Gesetzliche Verpflichtung Die Grundlagen für dieSchutzmaßnahmen sind ge-setzlich bzw. in Normen ge-regelt. Viele Bauherren sindsich aber nicht bewusst,dass sie bei Unfällen vollhaftbar sind, wenn kein Pla-nungs- und Baustellenkoor-dinator beauftragt wird, der

vor Baubeginn die Sicher-heitsmaßnahmen festlegt.Ein aktuelles OGH-Urteilbestätigt, dass die Verant-wortung beim Bauherrnoder beim von ihm beauf-tragten Projektleiter liegt.

Sicherheit durch Planungs-grundlagen Die INNOTECH Arbeits-schutz GmbH befasst sich

seit Jahren umfassendmit dem Thema Absturz-sicherungen. Geschäfts-führer Gerald Reiter:„Entscheidend ist, sichder Verantwortung be-wusst zu sein und schonbei der Gebäudeplanungdie optimalen Maßnah-men zu treffen. Diessorgt für größtmöglicheSicherheit und spart

Geld.“ Reiter ist einer derMitautoren der von der AUVA herausgegebenen Pla-nungsgrundlagen von An-schlageinrichtungen aufDächern, welche in der neu-en Önorm B3417 Berück-sichtigung fanden.

Neue Önorm schafft Klarheit„In dieser Önorm ist die Sicherheitsausstattung vonDachflächen für Nutzung,Wartung und Instandhal-

Dacharbeiten sind gefährlich. Sicherheit ist daher oberstes Gebot.

E.E

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INNOTECH Arbeits-schutz GmbHEhrendorf 44694 OhlsdorfTel.: 07612/476 00E-Mail: [email protected]: www.innotech.at

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tung klar definiert“, ver-weist Reiter auf das seit Juli2010 in Kraft getretene Re-gelwerk. So werden erst-mals Dachflächen nach de-ren Nutzung und Wartungs-intensität klassifiziert undklare Regeln für Ausschrei-bung und Vergabe geschaf-fen. „Und dies“, so Reiter,„bedeutet letztendlich einewesentliche Verbesserungder Rechtssicherheit für Bau-herren und Auftragnehmer.“

OGH-Urteil nimmt Bauherren in die Pflicht!

Reges Interesse am Auftaktkongress

Der Bau- und Immobili-enmarkt diskutiert Nachhaltigkeit, Green-oder Bluebuilding undneue rechtliche Anfor-derungen bisher in keiner gesamtheitlichenBetrachtungsweise. Dieswird sich nun ändern.

200 Teilnehmer dabeiBeim Auftaktkongressder IG LebenszyklusHochbau in der Siemens City in Wien bestätigte dierege Teilnahme von mehrals 200 Expertinnen undExperten aus der Bau- undImmobilienbranche den Bedarf an einem branchen-übergreifenden, umfassen-den Konzept für Bau unter -nehmungen. Im Zentrum stehen ökologi-sche, ökonomische und so-ziale Kriterien.

Das Lebenszyklus-Modellführt die Verantwortungs-bereiche Bestellqualität, Architektur und Fach-planung, Finanzierung, Bau- und Haustechnik sowie Facility Managementvon der Projektinitiierungbis zum Betrieb zusammenund minimiert dadurch die Reibungsverluste bei

Projekten im Hochbau.Die IG Lebenszyklus Hochbau richtet sich an öffentlich-rechtliche undprivat-rechtliche Bauherrenund Nutzer sowie an alleAkteure, die im Lebens-zyklusprozess eines Hoch-baus beteiligt sind. ZumBeispiel im Bereich der Ent-wicklung, Planung, Finan-

Mit 200 Teilnehmern war der Auftaktkongress in Wien gut besucht. Am8. November 2012 findet die nächste Veranstaltung statt.

E.E

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IG Lebenszyklus Hochbau Pillweinstraße 484020 LinzE-Mail: [email protected]: www.ig-lebenszyklus.at

Information

zierung, Realisierung oderdem Betrieb von Gebäuden.

Anmelden für 2012Auch im kommenden Jahrerwarten sich die Initiatorenwieder eine erfolgreicheund gut besuchte Veranstal-tung. Anmeldungen zumKongress am 8. November2012 sind bereits jetzt unterwww.ig-lebenszyklus.atmöglich.

Starker Start für die IG Lebenszyklus Hochbau

Kommunal: Wirtschafts-Info 43

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Modernes Design, beste Qualität, langfristige Werthaltigkeit

Mehr Lebensqualität undwerthaltige Bauweise ver-bunden mit allen Aspektender Wirtschaftlichkeit – diese Anforderungen stellenBauherren von mehrge-schossigen Wohnbauten andie Architekten. Diese müssen mit ihrer Planungden Bedürfnissen der Be-wohner gerecht werden.Und dazu gehört unter anderem das Verbinden desAußen, der Natur, mit demInneren einer behaglichenWohnung. Optimal umset-zen lässt sich dies durchgroßzügige Fenster- undTürlösungen. Dabei ist es jedoch wichtig, besonderesAugenmerk auf die Wahldes Werkstoffes zu legen. Eine Entscheidungshilfebietet das PositionspapierALU-FENSTER, heraus -gegeben von AFI Alumini-

um-Fenster-Institut und derAMFT, Arbeitsgemeinschaftder Hersteller von Metall-Fenster/Türen/Tore/Fassa-

den. Die Prüf-, Überwa-chungs- und Zertifizie-rungsstelle der Stadt Wien(MA 39) hat die Funktions- E

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Information

fähigkeit auch nach 50.000Öffnungs- und Schließ -zyklen erfolgreich nachge-wiesen – und dies ohneWartung. Die TU Wien hateine durchschnittliche Nutzungsdauer von über 60 Jahren bestätigt. Das Ergebnis: ALU-FENSTERsind die wirtschaftlichstenKonstruktionen. Zudemkönnen mit Aluminium auf-grund der Materialeigen-schaften die unterschied-lichsten Wünsche erfülltwerden: modernes Design,beste Qualität und lang -fristige Werthaltigkeit.

Im Fokus: Lebenszyklus ALU-FENSTER

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Beim geförderten Wohnbau Kundratstraße in Wien sorgen großzü-gige Fenster, und Türlösungen für ein lichtdurchflutetes Wohnen.


Sattler zum BBG-Auftrag: „DerBBG-Vertrag ist ein perfekterStartschuss in das Jahr 2011 ge-wesen, in dem wir noch dazudas 65-jährige Gründungs -jubiläum unserer Firma feiern.Dieser Rahmenvertrag bestätigtunsere harte und innovative Ar-beit der letzten Monate undstellt auch für unsere knapp 250Mitarbeiter einen kräftigen Moti-vationsschub dar. Zudem ermög-lichte der Auftrag, 14 neue Mit-arbeiter einzustellen und in dieweitere Ausbildung unsererMannschaft zu investieren.“

Stichwort Ausbildung

Neudoerfler ist einer der bur-

genländischen Betriebe, diegroßen Wert auf eine eigeneLehrlingsausbildung legen. Mag.Doris Bock (CFO), als Geschäfts-führerin für die Bereiche Pro-duktion, Finanzen, Personal, ITund Logistik zuständig, konntevor wenigen Wochen den 3.Platz beim burgenländischenLandesjugendbeschäftigungs-preis entgegennehmen: „Neu -doerfler beschäftigt aktuell 49Personen unter 25 Jahren, dasentspricht mehr als 20 Prozentder kompletten Belegschaft. Die-ser Preis hat für Neudoerfler ei-ne ganz besondere Bedeutungund zeigt, dass unser Weg mitjungen, engagierten und gutausgebildeten Mitarbeitern in-klusive der Schwerpunktsetzungauf innerbetriebliche Lehrlings-ausbildung sehr erfolgsverspre-chend ist und auch von öffent -licher Seite honoriert wird.“Neben der guten Ausbildung derMitarbeiter sind es vor allem diehochqualitativen Produkte desUnternehmens, die bei den un-zähligen Kunden punkten kön-nen und in fast jedem burgen-ländischen Unternehmen zu fin-den sind. Das 65-Jahr-Jubiläum,das Neudoerfler im Oktober2011 mit einer großen Ausstel-lung im neu umgebauten Schau-raum in der Firmenzentrale ge-feiert hat, ist auch ein Start-schuss für eine weitere Offensi-ve des Unternehmens. Sattler: „Bei Neudoerfler be-kommen Sie weit mehr als nureine Einrichtung für Ihr Büro.Unsere Projektberater werden inZukunft noch stärker auf denWohlfühlfaktor im Büro einge-hen und unsere Kunden auchperfekt in den Bereich Ergono-mie, Farbe, Akustik und Licht

beraten. Damitbringen wir un-ser Unterneh-mensmotto ,Ein-fach mehr Büro‘in jedes Büro inÖsterreich.“Mehr auf www.neudoerfler.com

Geschäftsführer Mag. HelmutSattler (CEO), der im Unterneh-men für die Bereiche Vertrieb,Marketing, Einkauf und Ent-wicklung zuständig ist, freut sichüber die gute Auslastung: „Neu-doerfler hat sich sehr rasch vomallgemeinen Krisenjahr 2009,das vor allem die Büromöbel-branche sehr stark betroffen hat,erholt und im vergangenen Jahrmit 30,3 Millionen Euro Umsatzein tolles Ergebnis abgeliefert.“Sichtlich stolz präsentiert Sattlerdie aktuellen Marktzahlen: „Derheimische Büromöbelmarkt ist2010 um knapp drei Prozent ge-stiegen, wir sind um mehr dasDoppelte gewachsen und liegenmit knapp 12 Prozent Marktan-teil in Österreich auf Überhol-kurs. Klares Ziel ist es, das Un-

ternehmen als Nummer 2 inÖsterreich zu positionieren undunseren Kunden die beste undunkomplizierteste Beratung inder Branche zu bieten.“Mitgrund für die guten Umsatz-zahlen sind unzählige Neukun-den aus Österreich und den Ex-portländern und der größte Ein-zelauftrag in der Geschichte vonNeudoerfler: Ende 2010 konntedie Firma den Rahmenvertragder Bundesbeschaffungsbehörde(BBG) für die Ausstattung vonStandardbüromöbel gewinnen.

Neudoerfler weiter im Aufschwung

Klares Ziel ist es, das Unter-nehmen als Nummer 2 inÖsterreich zu positionieren.

Neudoerfler CEOMag. Helmut Sattler

Unser Weg mit jungen, engagiertenund gut ausgebildeten Mitarbeiterninklusive der Schwerpunktsetzung aufinnerbetriebliche Lehrlingsausbildungist sehr erfolgsversprechend.

CFO Mag. Doris Bock

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Die Maschinen fräsen im Sekundentakt, die Fertigungsstraße gleicht

einem koordinierten Ameisenhaufen und die Lkw verlassen täglich bis

an den Rand gefüllt die Verladerampe: Der burgenländische Leitbetrieb

Neudoerfler Office Systems mit Sitz in Neudörfl/Leitha befindet sich

kons tant im Aufwind.

„Einfach mehr Büro“ im Büro

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dergerechte Toiletten undGarderoben. Die hellen, freundlichenRäume sind modern ausge-stattet und, wie IrmgardBalint, die zuständige Pro-jektmanagerin bei „IZIBI-ZI“, bestätigt, würde nie-mand daran denken, dasser sich in einer Container-

anlage befindet: „DasRaumklima ist – ob imSommer oder im Winter –hervorragend. Alle Räumesind dank der vielen Fenstergut belüftet. Sowohl dieKinder als auch die Betreue-rinnen fühlen sich sehrwohl.“Das „IZIBIZI“ und viele an- E

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dere Projekte liefern denBeweis, dass man „mit ei-nem Raumgefühl wie in ei-nem Wohnzimmer den Be-dürfnissen der Kommunal-kunden gerecht werdenkann“, betont Josef Heißen-berger, Geschäftsführer vonContainex. Die mobilen Raumlösungen könnenösterreichweit zur Verfü-gung gestellt werden.Heißenberger ist überzeugt,dass der Einsatz flexiblerRaummodule auch fürSportvereine, Jugendzen-tren, Bauhöfe, die Feuer-wehr und natürlich für Veranstaltungen die idealeLösung darstellt.

Tag der offenen Tür im IZIBIZI kids corner

Kindern und Betreuern sagt diehelle Atmosphäre zu.

46 Kommunal: Bauen in der GemeindeFo

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Kommunal: Bauen in der Gemeinde 47

Von 20. bis 21. Oktober 2011fand in Ottensheim bei Linz dieerste österreichische Leerstands-konferenz statt. Die von „non-conform architektur vor ort“ ini-tiierte und organisierte Veran-staltung bot ein dichtes Pro-gramm an Vorträgen und Work -shops, um das Problem leerste-hender Bauten im ländlichenRaum zu beleuchten und dieVielfalt des Themas sowie pra-xisnahe Strategien im Umgangmit der Problematik aufzuzei-gen. „Leerstand ist mehr als dasAussterben der Ortskerne land -auf, landab. Von Verfall und Unternutzung betroffen sind genauso nicht mehr genützteHöfe, Speicherbauten, Ställeund verlassene Fabriken auf-grund des Strukturwandels in

Landwirtschaft und Industrie sowie aufgelassene öffentlicheBauten oder in die Jahre gekom-mene Einfamilienhaussiedlun-gen und Gewerbegebiete derletzten Jahrzehnte“, so JudithLeitner von den Veranstaltern.Durch die rapide Überalterungim ländlichen Raum und diejahrzehntelange monofunktio-nale Siedlungserweiterung anden Ortsrändern kommt esschnell zum Donut-Effekt. Dasbedeutet, dass sich zuerst dieidentitätsprägenden Ortszentrenentleeren. Wo die Einwohnerfehlen, rutschen auch die Han-delsflächen mit ins Donut-Loch. Was in Österreich als große Ge-fahr im Raum steht, hat sich inmanchen Teilen Deutschlandszur traurigen Realität

Neue Perspektiven für leerstehende Bauten im ländlichen Raum

Gemeinsam gegen den „Donut“-Effekt

Seit langem schon kämpfen die Gemeinden gegen den sogenannten

„Donut“-Effekt in vielen Ortszentren an. Die Zentren veröden und

die Ränder blühen auf und werden immer „fetter“ – und so stehen

die bekannten US-amerikanischen Krapfenvariationen mit dem

charakteristischen Loch in der Mitte sinnbildlich für die oft

dramatische Situation in unseren Gemeinden. KOMMUNAL stellt

Strategien gegen diesen Donut-Effekt vor.

Kommunal: Bauen in der Gemeinde48

Geförderter Wohnbau Wien, Kundratstraße

Mag. Michael GehbauerWohnbauvereinigung GPA

Bauträger

entwickelt. „Wo ganze Regionenlangsam ausbluten, hilft auchein auf Konkurrenz setzendesStadtmarketing nicht mehr viel– die Erfolge liegen hier in derVernetzung“, erklärte HildeSchröteler von Brandt, Professo-rin an der Universität Siegen.Die KonferenzteilnehmerInnennahmen diesen Aufruf ernst undbrachten sich nicht nur intensivin die Diskussionen und Arbeits-gruppen ein, sondern beschlos-sen, künftig gemeinsam nachvorne zu blicken. Spontan grün-deten die Anwesenden das Netz-werk Leerstand, um weiterhinüber Gemeinde- und Landes-grenzen hinweg Probleme wiedie Umnutzung leerstehenderBauten, die kommunale Ent-wicklung und insbesondere BestPractice-Beispiele auszutau-schen und damit dem Donut-Effekt entgegenzuwirken.Die Beschäftigung mit Schrump-fungsprozessen und mit derTransformation des baulichenBestands stellt die Planung vor

vollkommen neue Herausforde-rungen. „Die Raumplanung, eineDisziplin, die sich unter den Be-dingungen fordistischen Wachs-tums entwickelt hat, steht ange-sichts des tiefgreifenden struktu-rellen ökonomischen und gesell-schaftlichen Wandels vor großen

Herausforderungen. Dies vor allem dann, wenn die Voraus -setzungen des steten Wachstumsnicht mehr zutreffen“, stellt

Rudolf Scheu-vens, Profes-sor für Örtli-che Raumpla-nung undStadtentwick-lung an derTechnischenUniversitätWien, fest.Die wissen-

schaftliche, planerische und poli-tische Auseinandersetzung mitder Leerstandsproblematik be-trifft komplexe Fragen über dieProduktion und den Gebrauchder gebauten Umwelt: WelcheUrsachen liegen diesem immerhäufiger auftretenden Phäno-

men zugrunde? Wie kann Leer-stand erfasst werden?Welche Planungsmethoden müs-sen entwickelt werden, um ei-nen konstruktiven Umgang mitden Potenzialen leerstehenderRäume zu fördern? Welche Stra-tegien können Gemeinden er-greifen, um Leerständen vorzu-beugen?

Neue Perspektiven

Der Vielfalt des Themas entspre-chend war das Podium interdis-ziplinär besetzt: Die Referatereichten von einem Rückblick indie Geschichte der Besiedelungdes ländlichen Raums, über dieUnternutzung der ländlichen Infrastruktur am Beispiel derWasserversorgung in Ost-deutschland bis zu kommunalen

Wo ganze Regionen langsam ausbluten, hilftauch ein auf Konkurrenz setzendes Stadtmarke-ting nicht mehr viel – die Erfolge liegen hier inder Vernetzung.

Hilde Schröteler von Brandt, Professorin an der Universität Siegen

Ein Tag war der Diskussion verschiedener Modelle österreichischer Gemeinden im Umgang mitLeerstand gewidmet. Die TeilnehmerInnen diskutierten fünf kommunale Strategien im Umgangmit Leerstand: Silz, Eisenerz, Haag, Waidhofen und Ottensheim.

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Bauen in der Gemeinde

„ALU-FENSTER RECHNEN SICH AUF DAUER.“

TU Wien rechnet – MA 39 Wien testet: Längste Lebensdauer Dauerhaft hohe Dämmwerte Geringste Lebenszykluskosten

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in Österreich und Deutschlandzur Neubelebung der Ortskernevorgestellt als auch jüngere

Initiativen und Vereine, die mitviel Engagement an der Vermitt-lung und Sichtbarmachung von Leerständen sowie an der Öffnung leerstehender Räumefür neue Nutzungen arbeiten.

Strategien der (Um)Nutzung:Fokus Südwestfalen undOstdeutschlandStephanie Arens stellte das überfünf Jahre laufende Strukturför-derprogramm der REGIONALE2013 in Südwestfalen vor, eineder Regionen Westdeutschlands,

die am stärksten von demogra -fischen Veränderungen geprägtsind. „Die REGIONALE arbeitetin einer Region gemeinsam mit59 Kommunen und ist zeitlichauf fünf Jahre begrenzt. Wir sehen uns als ein Labor, um richtungweisende nachhaltigeProjekte in den Dörfern zu entwickeln. Neben konkretenMaßnahmen wie beispielsweisedas Labor Leerstandsentwick-lung oder Spezialförderpro-gramme für Bauen im Ortskernist einer unserer Schwerpunktedie Investition in die Köpfe derBürgerinnen und Bürger. Wirmöchten mit ihnen neue Ideenund Perspektiven für die Zu-kunft der Dörfer entwickeln undsie fit machen, diese Ideen auch

und regionalen Strategien imUmgang mit Leerstand. Es wurden sowohl Fördermodelle

Vorher und Nachher: Durch geschickt gesetzte Eingriffe wurden die alten Gemäuer für die Benutzer und Besucher einladend, klar und übersichtlich, zudem sind nun alle Bereiche barrie-refrei erschlossen. Schon im ursprünglichen Konzept des „Forums am Platz“ bedeutet aber das„offene Amtshaus“ das Einbeziehen des öffentlichen Raumes in das Gebäude – und im FalleOttensheim eine gelungene Koexistenz des alten Rathauses und den Neubaus mit dem offenenGemeindesaal (KOMMUNAL berichtete in der Ausgabe 7&8/2010 über das Projekt Ottensheim).

Neben Spezialförderprogrammen für Bauenim Ortskern ist einer unserer Schwerpunktedie Investition in die Köpfe der Bürgerinnenund Bürger.

Aus dem Strukturförderprogramm der REGIONALE 2013 in Südwestfalen

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Kommunal: Bau-Interview50

Ihre neue Kampagne „Bau auf A“soll vor unmoralischen Angebotenausländischer Firmen schützen.Was verstehen sie unter „unmora-lischen“ Angeboten?Hans-Werner Frömmel: Unmora-lische Angebote sind jene, wel-che österreichisches Recht –sprich das Lohnniveau gemäßdem Kollektivvertrag und dasLohn- und Sozialdumping-bekämpfungsgesetz – nicht ein-halten. Unmoralisch ist auch,wenn Haftung und Schadensbe-hebung nicht gewährleistet sind.Das kann in einem seriösen Un-ternehmen nicht passieren.

In der Praxis wird von öffentlichenAuftraggebern in der Regel nachdem Billigstbieter- anstatt demBestbieterprinzip ausgeschrieben.Wie stehen Sie dazu?Grundsätzlich ist nach öster-reichischem Vergaberecht eineAusschreibung nach dem Best-bieterprinzip möglich und vonuns als Interessensvertretungauch gewünscht. In diesem Fallgibt es nämlich Qualitätsgaran -tien, Personalressourcen und Ter-minhaftungen. Billigstangebotesind immer gefährlich, weil Kun-den zu Schaden kommen kön-nen, wenn dann das Unterneh-men, das zu billig angeboten hat,Insolvenz anmelden muss oderum Nachträge gestritten wird.

Wie wichtig sollen soziale Aspek-te, wie die Sicherung kommunalerArbeitsplätze, sein?Sehr wichtig. Die Schwellenwert-verordnung ermöglicht, dass eineunkomplizierte Vergabe erfolgenkann, bei der regionale Unter-nehmen zum Zug kommen kön-nen. Laut einer OGM-Studie sind95 Prozent der Bürgermeister füreine Verlängerung der Schwel-lenwertverordnung nach dem31. 12. 2011. Angesichts der mit1. Mai eingetretenen Arbeitneh-merfreizügigkeit und erweitertenDienstleistungsfreiheit wäre daseine wichtige Maßnahme.

Wie stehen Sie zum Ansatz „Woh-nen daheim statt im Heim“ fürPflegebedürftige? Vor zwei Jahren hat die Bun-desinnung Bau in einer Studievon Bmstr. Rudolf Leitner festge-stellt, dass erstens die Menschendaheim alt werden wollen. Zwei-tens ist es ein konjunkturellerImpuls. Drittens gibt es großeEinsparpotenziale, denn jährlichkostet die Pflege einer Personder Pflegestufe 4 im Heim rund

Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel im KOMMUNAL-Interview

Plädoyer für „Bau auf A“ unddas Bestbieter-PrinzipDie Bauwirtschaft erwartet von den Gemeinden mehr oder weniger

eine Festlegung auf das Bestbieter-Prinzip. Dies soll vor allem Lohn-

und Sozialdumping und oft langwierige Mängelverfahren verhindern.

Wie das finanziert werden könnte, erzählt Bau-Bundesinnungsmeister

Hans-Werner Frömmel im KOMMUNAL-Interview.

Hans-Werner Frömmel (Mitte) im Gespräch mit KOMMUNAL-Redakteur Helmut Reindl (links) und Kommunalverlags-Geschäftsführer Michael Zimper.

Katharina Lehner

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30.000 Euro. Die Menschen sindgrundsätzlich bereit, zu investie-ren, um die Wohnung senioren-gerecht zu adaptieren. Eine GfK-Umfrage zeigt, dass 33 Prozentbis 5000 Euro in die Hand neh-men würden, ein weiteres Drittel10.000 und ein Viertel sogar20.000 Euro. Sollte die Politikden von uns geforderten Sanie-rungsscheck nach dem Musterder Thermischen Sanierung alsAnreiz einführen, wäre daher dieWirkung eine deutlich höhere.

Aber müsste die Bauwirtschaftnicht eher für Neubauten sein? Immerhin ist hier mehr Geld drinals bei Sanierungen.Ich rede von den tausenden Men-schen, die in Pflegeheime müs-sen, weil die alten Wohnsitzenicht geeignet sind. Diese Woh-nungen werden einfach aufgege-ben! Dadurch gehen massiveWerte verloren. Für die Bauwirt-schaft ist es insgesamt gut, wennneben den Neubauten auch Sa-nierungen vorgenommen wer-den. Weil man natürlich nicht al-les sanieren kann, braucht es Mutzum Abriss und Wiederaufbau.

Wieso treten Sie bei der Wohn-bauförderung für eine Zweckwid-mung ein?Mit dem Ende der Zweckwid-mung 2008 sind die Förderun-gen massiv zurückgegangen:2009 waren es 34.000 Zusagen,2010 nur noch 28.000. Dabeibrauchen wir demografischenPrognosen zufolge ab 2020 jähr-lich 45.000 bis 55.000 Wohnun-gen. Um Wohnen auch in Zu-kunft leistbar zu gestalten, umden sozialen Wohnbau zu si-chern, ist eine bedarfsgerechteMittelzuteilung erforderlich. Umdiesen Mittelbedarf zu erhalten,schlagen wir eine bundesweiteBedarfsprognose – länderweisegegliedert – vor, die durch einanerkanntes, neutrales Instituterrechnet wird. Zusätzlich sindneue Wege zu beschreiten, umprivates Kapital mit fiskalischenAnreizen zu akquirieren.

Auch heuer wird es den Baukultur-preis „LandLuft“ in Kooperationmit dem Gemeindebund geben.Wie finden Sie solche Initiativen? Solche Bewerbe sind gut für die

Bewusstseinsbildung. Entschei-dend ist, dass sich die Menscheneinbringen.

Finden Sie, dass Gemeinden gene-rell öfter Wettbewerbe für die Ge-staltung öffentlicher Bauten aus-schreiben sollten? Wettbewerbe sind eine sinnvolleInitiative. In die Jury gehörenvor allem jene, die mit Ortsbild-gestaltung und Raumplanung inder Umgebung vertraut sind.Moderne Architektur sollte mitdem vorhandenen Ensemble inEinklang stehen.

Es wird immer schwieriger, jungeMenschen für den Lehrberuf zu be-geistern. Unternehmen stemmenmit der Ausbildung den größtenBrocken. Wie unterstützt die WKÖ?Die Bauwirtschaft ist beispiel-haft und verzeichnet steigendeLehrlingszahlen. Leider habenwir immer noch zu wenig jungeFachkräfte. Durch die triale Aus-bildung erwirbt der Maurer sei-ne praktischen Kenntnisse imBetrieb, in der Berufsschule undzusätzlich in eigens eingerichte-

ten Bauakademien, die von denUnternehmen der Bauindustrieund des Baugewerbes finanziertwerden. Bis zu neun Wochen imJahr erlernen und vertiefen diezukünftigen Facharbeiter allenotwendigen praktischen Fertig-keiten, die in der betrieblichenAusbildung nicht gedeckt wer-den. Wir zahlen die Ausbildungund die Zuschüsse von 1500 Euro pro Lehrling und Jahr andie Ausbildner. Auch die Weiter-bildung unserer Baumeister –wie zum Beispiel im Bereich desbarrierefreien Wohnens – ist unssehr wichtig. Zwischenzeitlichhaben beispielsweise 70 Bau-meister ein Zertifikat für seni-orengerechtes Adaptieren er-worben und können über dieHomepage www.bau.or.at kon-taktiert werden.

anzugehen und in Projektenumzusetzen.“Noch dramatischer ist die Situa-tion bekanntlich in der ehemali-gen DDR, doch auch hier habensich einige positive Initiativenentwickelt: Beispielsweise hatsich das Wächterhauskonzeptdes Vereins HausHalten als einerfolgreicher Baustein der Leip-ziger Stadterneuerung erwiesen.Das Modell bietet EigentümerIn-nen von Verfall bedrohter Ge-bäude intensive Beratung undnicht-kommerziellen Zwischen-nutzerInnen, die die Bauten voreinem weiteren Verfall bewah-ren, mietfreie Räumlichkeiten.

Arbeitswerkzeug vor ort ideenwerkstatt

Mit der vor ort ideenwerkstatthat das Veranstalterbüro non-conform ein partizipatives Mo-dell entwickelt, das kommunaleGestaltungsvorhaben untergrößtmöglicher BürgerInnenbe-teiligung voranbringt. Im Rah-men des Abendprogramms desersten Kongresstages der Leer-standskonferenz in Ottensheimwurde erstmals die Online-Platt-form www.vor-ort.at, eine digi-tale Erweiterung der vor ortideenwerkstatt, präsentiert, dieim Rahmen eines Forschungs-projekts von departure – DieKreativwirtschaftsagentur derStadt Wien entwickelt wurde.Sie dient als Vernetzungs- undInformationsdrehscheibe rundum das Thema Ortskernentwick-lung und unterstützt die Einbin-dung der BürgerInnen in kom-munale Projekte.Für die gelungene musikalischeUmrahmung sorgte das orts-ansässige papplab-Orchester,das unter anderem mit Instru-menten aus Wellpappe experi-mentiert und diese in einemehemals leerstehenden Erdge-schosslokal im Ortszentrum vonOttensheim selbst produziert.

Fünf Strategien im Umgang mit Leerstand

Während der erste Konferenztagein dichtes Vortragsprogrammbot, war der zweite Tag der Dis-kussion verschiedener Modelleösterreichischer Gemeinden imUmgang mit Leerstand gewid-met. Im Rahmen eines Früh-

Es sind neue Wege zu beschrei-ten, um privates Kapital mit fiska-lischen Anreizen zu akquirieren.

Hans-Werner Frömmel über dienotwendige Mittelaufbringung

Kommunal: Bauen in der Gemeinde52

stücksworkshops konnten dieTeilnehmerInnen in kleinerenGruppen fünf kommunale Stra-tegien im Umgang mit Leer-stand diskutieren: Silz, Eisenerz,Haag, Waidhofen und Ottens-heim. In Silz im Inntal hat in den letz-ten Jahren vor allem durch in-tensive Sanierungsberatung eine

Aktivierung des Ortskerns statt-gefunden. In Eisenerz, der shrinking cityÖsterreichs, wurde vor etwafünf Jahren ein ambitioniertesRückbau- und Umsiedlungspro-gramm gestartet.

In den beiden niederösterreichi-schen Städten Haag und Waid -hofen wurde ein gezieltes Leer-flächenmanagement betrieben,das sich mittlerweile nicht nurmit den Räumen im Erdgeschoss -sondern auch mit den Oberge-schossen befasst. Ottensheim, Ort der Leerstands-konferenz, hat in den letzten

Jahren eineReihe von In-itiativen gestar-tet, die sich derOrtskernent-wicklung, derVermittlungzwischenRaumsuchen-den und Ei-gentümerInnenbzw. der Neu-nutzung desbaulichen Be-

stands widmen.Der letzte Programmpunkt wareine Exkursion nach Haslach ander Mühl, wo die den Ort domi-nierende ehemalige Textilfabrikvom Verfall bewahrt werdenund in ein lebendiges kulturelles

„nonconform architektur vorort“ arbeitet seit 1999 in Wienund Moosburg im Schnittfeldvon Architektur, Städtebauund kommunaler Entwicklungim ländlichen Raum. Kuratiertund konzipiert wurde die Kon-ferenz von Judith Leitner undRoland Gruber. Projektpartnerwaren unter anderem die Ge-meinde Ottensheim, der Fach-bereich für Örtliche Raumpla-nung der TU Wien, und die RE -GIONALE 2013, Südwestfalen.Projektteam: DI Judith Leitner,Mag. arch. Roland Gruber,MBA, MASE-Mail:leerstandskonferenz@

nonconform.atWeb: www.nonconform.atWeb: www.

leerstandskonferenz.atWeb: www.vor-ort.at

Die Veranstalter

Während Konferenz-Kurator Roland Gruber (links) die Idee kommunaler Gestal-tungsvorhaben unter größtmöglicher BürgerInnenbeteiligung erläuterte, be-richtete Hausherrin und Bürgermeisterin Uli Böker (rechts) über die Erfahrungen„ihrer“ Gemeinden Ottensheim mit der Ortskernentwicklung. Oben: In Kleingruppen wurden die verschiedenen Ansätze diskutiert.

Die Raumplanung, eine Disziplin, die sichunter den Bedingungen fordistischenWachstums entwickelt hat, steht angesichtsdes tiefgreifenden strukturellen ökonomi-schen und gesellschaftlichen Wandels vorgroßen Herausforderungen.

Rudolf Scheuvens, Professor für Örtliche Raum-planung und Stadtentwicklung an der Techni-schen Universität Wien

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Zen-trummit viel-

fältigenNutzungen

umgewandeltwerden konnte.„Leerstand ist mehr als das Aus-sterben der Ortskerne landauf,landab. Von Verfall und Unter-nutzung betroffen sind genausonicht mehr genützte Höfe, Spei-cherbauten, Ställe und verlasse-ne Fabriken aufgrund des Struk-turwandels in Landwirtschaftund Industrie sowie aufgelasse-ne öffentliche Bauten oder indie Jahre gekommene Einfamili-enhaussiedlungen und Gewer-begebiete der letzten Jahrzehn-te“, so Judith Leitner von non-conform architektur vor ort.

Welche Ideen haben Sie, um Ihrer Gemeinde das Donut-

Schicksal zu ersparen? Schreiben Sie uns:

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In der vorliegenden Untersu-chung nennen vier von fünf Be-fragten die vertraute Umgebungund die höhere Lebensqualitätals Hauptmotive für Umbau-maßnahmen. Jeder zweite derGeneration 40+ möchte beiPflegebedürftigkeit in höheremAlter zu Hause gepflegt werden.Nur 19 Prozent würden eine Be-treuung in einer Seniorenresi-denz und 15 Prozent in einemPflegeheim bevorzugen. Bei 63Prozent der Probanden ist dasaktuelle Wohnumfeld nicht bar-rierefrei, was das anstehendeAnpassungspotenzial verdeut-licht. Ganz oben auf derWunschliste für Umbauarbeitenstehen die Neugestaltung desSanitärbereichs, die rollstuhlge-rechte Verbreiterung der Türen,der Einbau eines Treppenlifts,eine barrierefreie Küche und derEin- oder Anbau eines Aufzugs.

Jeder Vierte würde 20.000Euro investieren

Für die notwendigen Arbeitensind jeweils zwei Drittel der Be-fragten bereit, bis zu 5000 be-ziehungsweise 5000 bis 10.000Euro aufzuwenden, 23 Prozentbis zu 20.000 Euro. Als Anreizhalten 53 Prozent der Befragteneine unbeschränkte steuerlicheAbsetzbarkeit sowie 28 Prozenteine reduzierte Mehrwertsteuerfür ihre Investition für wün-schenswert. Mit Aussicht auf ei-

nen Sanierungsscheck in Formeines staatlichen Einmalzu-schusses von bis zu 6500 Eurowären 22 Prozent sicher und 48Prozent der Befragten eher be-

reit, die notwendigen Maßnah-men zu beauftragen. Dazu Fes-sel-GfK-Leiter Prof. Rudolf Bret-schneider: „Es besteht großerBedarf für baufachliche Bera-tung, die in Verbindung mit ei-nem Anreizsystem wesentlichzur Überwindung von Hinder-nisssen beitragen kann.“

Für die Hälfte ist dieBürokratie ein Hindernis

Als hinderlich für die senioren-gerechte Adaption bezeichnetjeder zweite Befragte die Büro-kratie bei Förderansuchen undGenehmigungen sowie etwaigeProbleme bei der Bauabwick-lung. Für die bauliche Umset-zung würden 25 Prozent sicherund 42 Prozent eher einen Fach-mann heranziehen. 61 Prozentwünschen sich als Ansprechpart-ner einen Experten für alle Leis -tungen, wobei 52 Prozent sämt-liche Arbeiten an ein gewerbli-ches Unternehmen vergebenwürden. Mit einer entsprechen-den Förderung wären sogar 65 Prozent der Befragten bereit,die Umbauten offiziell mit einem speziell ausgebildetenProfi zu realisieren.Die jüngste Untersuchung be-trachtet das Baugewerbe auchals schlüssige Ergänzung einerim Vorjahr präsentierten volks-wirtschaftlichen Studie, welchedie Adaptierung von Bestands-wohnungen im Vergleich mitPflegeeinrichtungen als die kos -tengünstigste Wohnversorgungdokumentiert.Mit einem eigens entwickeltenFortbildungsprogramm könnensich Baumeister an den öster-reichischen BAUAkademien aufdas barrierefreie Bauen undWohnen bzw. die seniorenge-rechte Adaptierung vonWohnungen spezialisieren.

Aktuelle Studie über barrierefreies Wohnen vorgestellt

Großes Interesse an senioren-gerechter WohnversorgungLaut einer aktuellen GfK-Studie planen 41 Prozent der „Generation 40+“

eine Adaptierung ihrer Wohnsituation und jeder zweite möchte zu

Hause gepflegt werden. Allerdings sind 63 Prozent der Bestandswoh-

nungen nicht barrierefrei ausgeführt. Förderung und Steueranreize

sind dabei wichtige Motivation für die Adaptierung.

Ganz oben auf der Wunschliste für Umbauarbeitensteht die rollstuhlgerechte Verbreiterung der Türenund der Einbau eines Treppenlifts,


Das neue Beleuchtungs -system QLT H40 von AtlasCopco verfügt über einen 8-kW-Generator, zwei 16 A-230 V-Steckdosen und vier1000 W-Halogen-Metall-dampflampen. Diese Halo-gen-Metalldampflampen-technologie ist einer der

effizientesten Wege, elek-trische Energie in Lichtumzuwandeln. Der neueQLT H40 ist mit einemvollautomatischen hy-draulischen Mast ausge-stattet, welcher in nur 15 Sekunden bis in 9,2 mHöhe ausgefahren wer-

den kann und bis zu350° drehbar ist. Der extrem leichte hydrauli-sche Mast ist einfach zumanövrieren, mit einerSicherheitsbremse aus-gestattet und sorgt somitfür optimale Lichtver-hältnisse. Vier auszieh-bare Stützfüße sowie ein gebremstes Fahrge-stell sorgen für perfekteStabilität. Die einzelnbedienbaren Lichtschal-ter sorgen für ein Maxi-mum an Lichtkapazitätfür Ihre Baustelle, Sport-veranstaltung oder sons -

tiges Event – jeder-zeit und überall.Der QLT H40

zeichnet sichweiters durchseinen niedri-gen Geräusch-pegel sowie E

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Weitere Informationenerhalten Sie unterwww.atlascopco.at

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einfachen Transport aus. Portable Energy ist eine Abteilung im Geschäftsbe-reich Kompressortechnikder Atlas Copco Group; die-se bietet nachhaltige Lösun-gen für höchste industrielleAnsprüche an. Der 1873 ge-gründete Konzern hat sei-nen Hauptsitz in Stockholm,Schweden, und ist weltweitin über 170 Ländern vertre-ten. 2010 hatte Atlas Copcorund 33.000 Mitarbeiterund setzte rund 70 Milliar-den schwedische Kronenum (7,3 Milliarden Euro).www.atlascopco.at

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Kommunal: Wirtschafts-Info

KOMSIS als Service für Standortanbieter und Suchende

In Anbetracht der knappenGemeindefinanzen und desWettbewerbs zwischen denKommunen ist Standortver-marktung als kommunaleKernaufgabe sehr ernst zunehmen. Es reicht nicht aus, gut er-schlossene Gewerbeflächenoder ein attraktives Wohn-angebot zu haben. Aus-schlaggebend ist es, das An-gebot an Immobilien undLeerflächen zu sammeln, zuverwalten und dieses für In-teressent/innen zur Verfü-gung zu stellen und attrak-tiv darzustellen. UND dasAngebot muss (auch inSuchmaschinen) gut auf-findbar sein. Heute gilt:Wer oder was im Internetnicht präsent ist, wird im-mer weniger nachgefragt.Es ist selbstverständlich ge-worden, sich vor einer

Standortentscheidung um-fassend im Internet zu in-formieren.

Standorte online managenDarin liegt die Stärke desKommunalen Standort In-formationssystems

(KOMSIS), das in 80 Ge-meinden (mit 600 bis59.000 Einwohner/innen)und auch Regionen einge-setzt wird (z. B. www.wohnen-im-waldviertel.at).Mit KOMSIS können Ge-meinden und Organisatio-nen (wie z. B. Stadtmarke-ting Wels) zur Verfügungstehende Häuser, Wohnun-gen, Geschäftslokale, Ge-werbeobjekte, Baugründeund Gewerbegrundstückezum Kaufen oder Mietenübersichtlich verwalten unddirekt auf ihrer Website an-bieten. Unterstützt werdensie durch Schnittstellen zurecoplus und zu Immobilien-maklern. Ein optimaler Ser-vice für Standort-Suchende.Gleichzeitig wird das Ange-bot auf der überregionalenPlattform www.komsis.atpräsentiert.

GF Josef Wallenberger emp-fiehlt den Einsatz neuer Medi-en in der kommunalen Stand -ortvermarktung.

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Wallenberger & LinhardRegionalberatung GmbHIhre Ansprechperson:Mag. Nina SillippTel.: 02982/4521E-Mail: office@regional-

beratung.atWeb: www.regional-

beratung.atwww.komsis.at

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Optimal implementiert,schaffen Sie es mit KOMSISauch in die Suchergebnissevon Google und werden da-mit besser gefunden. Gerne senden wir Ihnen ei-nen Testzugang und weite-re Infos zu. Entscheiden Siesich für KOMSIS und erhal-ten Sie eine kostenlose Nut-zung bis Jahresende.

Kommunales Standortmarketing verbessern

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Die kalte Jahreszeit stehtvor der Tür und mit ihr oft-mals schwierige Wetterver-hältnisse. Für die ASFINAGsind österreichweit 1400Mitarbeiter in 43 Autobahn-meistereien rund um dieUhr im Einsatz, um bei Ne-bel, Schnee und Glatteis fürsichere Autobahnen undSchnellstraßen zu sorgen.

ASFINAG Winterdienst-Fahr-zeuge stehen bereit 420 Lkw mit Schneepflügenwarten auf ihren Einsatz,Salzsilos und Soletanks sind

gefüllt. Doch auch Autofah-rer können mit wenig Auf-wand einen wichtigen Bei-trag leisten. Ein Winter-check für das Auto, dierechtzeitige Montage vonWinterreifen, eine gewarte-te Scheibenwischanlageund das Mitführen vonSchneeketten erhöhen dieSicherheit ungemein. Besonders wichtig ist beiwinterlichen Verhältnisseneine angepasste Fahrweise:Die Geschwindigkeit verrin-gern, Abstände einhaltenund abrupte Brems- oderLenkmanöver vermeiden.

ASFINAG für den Wintereinsatz gerüstet

Sichere Fahrt durch den Winter

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ASFINAG Service CenterTel.: 0800 400 12 400E-Mail: [email protected].: www.asfinag.at

Streufahrzeuge bringen Sicherheit.

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Immer mehr Menschenwerden in Urnen bestattet.Dafür gibt es jetzt die neu-en patentierten Urnen-Ge-denksteine. Darin könneneinzelne oder mehrere Ur-nen aufbewahrt werden.Für die Gemeinde ist dieseForm der Bestattung ideal,weil deutlich weniger Platzals für ein traditionellesGrab benötigt wird. DieAusführung der Gedenk-steine ermöglicht es, einenBereich im Friedhof für Ur-

nengräber zu schaffen, derbeliebig erweiterbar ist.

InformationAndreas Aigner, Grabstätten für Urnen, WandbeschichtungenOberweißburg 1125582 St. MichaelMobil: 0660/464 80 16 Mail: [email protected]: www.a-aigner.com

Urnen-Gedenksteine schaffen Platz im Friedhof

Stilvoll und kostengünstig

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ÖVGW- Ausbildungsprogramme auf Top-Niveau

Nur fachgerecht ausgebil-detes Personal kann den im-mer größer werdenden An-sprüchen im Trinkwasser-sektor gerecht werden. Dieshaben Österreichs Wasser-versorger erkannt und set-zen auf die Kompetenz derÖsterreichischen Vereini-gung für das Gas- und Was-serfach. Das ÖVGW-Schu-lungsprogramm hat eineStandardisierung auf bun-desweit einheitlich hohemNiveau zum Ziel – demkommt im sensiblen Be-reich der Wasserversorgungbesonderer Stellenwert zu.

Wassermeisterschulungenund Spezialseminare

Unter den auf die Bedürf-nisse der Versorger abge-stimmten Seminaren sinddie Wassermeisterschulun-

gen hervorzuheben.Diese bilden die idealeVorbereitung auf dasgemäß Trinkwasserver-ordnung als Nachweisder fachgerechten Aus-bildung anerkannteÖVGW-Wassermeister-Zertifikat.Ebensolche Anerken-nung finden die Semi-nare, die das gesamteSpektrum von Technikund Hygiene über Was-serverluste und Leck -ortung, Sanierung vonWasserbehältern undanderen Bauwerken bishin zur effizientenFührung eines Wasser-versorgungsbetriebesabdecken. Die Schulungsinhaltesind stets auf die aktuel-len Praxisanforderun-gen abgestimmt.Die Kompetenz der ÖVGW ist gefragt. E

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ÖVGW – ÖsterreichischeVereinigung für das Gas-und Wasserfach

Tel.: 01/513 15 88E-Mail: [email protected].: www.ovgw.at

Information

Symposien und KongresseDie von der ÖVGW organi-sierten Symposien, Tagun-gen und Kongresse sind einweiterer Beitrag, um imFachbereich up to date zubleiben. Sie bilden exzellen-te Rahmenbedingungen fürErfahrungsaustausch undDiskussion. Ein weiterer Pluspunkt: Beiallen Schulungen und Ver-anstaltungen gelten redu-zierte Teilnehmergebührenfür ÖVGW-Mitglieder!

Trinkwasser im Zentrum


InformationErste Group ImmorentMag. Brigitte BruckmüllerTel.: 05 0100-27261E-Mail:[email protected]

Die Entwicklung und Realisie-rung von Immobilien- und Infra-strukturprojekten gehört zu denSpezialgebieten der Erste GroupImmorent. Das Unternehmenbietet alle Finanzierungslösun-gen und Dienstleistungen ent-lang der gesamten Wertschöp-fungskette für Gewerbe-, Wohn-und Gemeindeimmobilien auseiner Hand: Immobilien- undMobilienleasing, Investment,Projektentwicklung, Baudienst-leistungen und Infrastrukturfi-nanzierungen. Durch jahrelangeErfahrung und umfassendesKnow-how, das bei der Realisie-rung von über 10.000 Immobili-enprojekten generiert werdenkonnte, verfügt die Erste GroupImmorent über die nötige Kom-petenz, Bauvorhaben aus ganz-heitlicher Sicht zu konzipierenund umzusetzen. Diese umfas-sende Kompetenz machte sichkürzlich auch die Gemeinde

Mauerbach beim Bau ihres neu-en Kindergartens zunutze.

Projektmanagement vom Profi

Zur Realisierung des Bauvorha-bens musste zunächst das mitder Schlossparkhalle verbunde-ne Restaurant abgebrochen wer-den. An diesen Bestand, bezie-hungsweise aufgesetzt auf denvorhandenen Keller, sollte derneue Kindergarten bei laufen-dem Betrieb der Schlossparkhal-le errichtet werden. Bei diesemanspruchsvollen Projekt beauf-tragte die Gemeinde die ErsteGroup Immorent mit Projekt -management und Planungsleis -tungen. Zunächst kümmertesich der Immobilienprofi um dieAusschreibung eines Architek-tenwettbewerbs, aus dem dasZT-Büro Taumberger.Laimer. Architekten als Sieger hervor-

ging. Darüber hinaus übernahmdie Erste Group Immorent diegesamte Führung des Bauvorha-bens inklusive Aufbau- und Ab-lauforganisation, Vertragsgestal-tung, Termin- und Kostensteue-rung und -kontrolle, baukauf-männische Aufgaben und Doku-mentation. Neben der Funktiondes Projektmanagers wurde dieErste Group Immorent mit denergänzenden Generalplanungs-leistungen betraut. Somit hatdie Gemeinde vom Entwurf biszur schlüsselfertigen Übergabedes Objekts einen zentralen An-sprechpartner in Sachen Pla-nung und Bauüberwachung undkann darüber hinaus sicher sein,dass das Projekt im Zeit- undBudgetplan umgesetzt wird.

Gesteigerte Betreuungsqualität

Nach nur fünf Monaten Bauzeitkonnte der Rohbau im Augustdieses Jahres fertiggestellt wer-den. Bürgermeister Gottfried Jelinek zeigte sich bei der tradi-tionellen Gleichenfeier ebensobegeistert von dem modernen,weitläufigen und zweckmäßigenGebäude wie die Kindergarten-leitung. Die Gemeinde nutztedie Gelegenheit, um sich per-sönlich vom Baufortschritt zuüberzeugen und den Handwer-kern bei einem kleinen Umtrunkfür die erbrachte Leistung zudanken.

Neuer Kindergarten für Gemeinde Mauerbach

Investitionen in die Zukunft mit der Erste Group Immorent

Gemeinden sind immer wieder mit der Notwendigkeit des Neubaus

oder der Sanierung öffentlicher Gebäude konfrontiert. Oftmals verfügt

die öffentliche Hand aber nicht über die Ressourcen, um die Bauprojek-

te selbst abzuwickeln. Als privater Partner unterstützt die Erste Group

Immorent Gemeinden durch ihr bewährtes All-inclusive-Service.

Die Fertigstellung des Kindergartens ist für Jänner 2012 geplant.

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Nach dem kürzlich fertiggestelltenNeubau des Fahrerlagers wurde auchder Austausch des bisherigen Kehr-Lkw aktuell. Stangl wurde zu ausgiebi-gen Tests am Salzburgring eingeladen,unter anderem während einer Motor-sport-Veranstaltung im Juli. Außerdembesuchte das Management des Ringsauch den neu gebauten „Red Bull Ring“in Spielberg und erkundigte sich dort

genau nach der im Mai dieses Jahresübergebenen Citymaster Kehrmaschinevon Stangl. Das positive Feedback derRed-Bull-Betreiber in Spielberg sowieLeistungsfähigkeit und hoher Bedien-erkomfort der Kehrmaschine habenschließlich auch am Salzburgring denAusschlag für die Hako Citymaster2000 von Stangl gegeben. Die Maschi-ne verfügt über ein robustes und lei-stungsfähiges Frontkehraggregat mit 3 Besen – der dritte Frontkehrbesen istin alle Richtungen schwenkbar. Der100PS 2.0 Liter VW-Motor arbeitet ex-trem treibstoffsparend und ist nach derneuesten Euro 5-Abgasnorm und demstrengen EEV Abgasstandard zugelas-sen, ein aktiver, wartungsfreierRußpartikelfilter sorgt zusätzlich fürmöglichst saubere Abluft. Die Hako Ci-tymaster 2000 ist außerdem nach derFeinstaubrichtlinie PM10 zertifiziert.

InformationStangl Kommunaltechnik Gewerbegebiet Süd 15204 Straßwalchen [email protected]

Salzburgring erhält neuen HakoCitymaster 2000

Zuschlag für Stangl Kommunaltechnik

E.E

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HARTL HAUS Objektbau istder verlässliche Partner fürGroßprojekte – sowohl fürden kommunalen Objekt-bau, für Bauträger, Sied-lungsgenossenschaften alsauch in Zusammenarbeitmit Architekten. Die hoheQualität der Arbeit, dielangjährige Erfahrung unddie Kompetenz im Fertig-hausbau garantieren dieperfekte Umsetzung desProjektes. Die Vielzahl derProjekte, die erfolgreichvon der individuellen Pla-nung bis zur Schlüsselüber-gabe betreut wurden, zeu-gen von Verantwortung,dem Qualitätsverständnisund der Termintreue, dieman vom HARTL HAUS Ob-jektbau erwarten darf.

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Kommunal: Wirtschafts-Info

E.E

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Die Einnahmensituation der Gemeinden ist alles andere alseinfach, dazu kommen nichtsteuerbare Ausgaben, die vonden Ländern und vom Bund auf die Gemeinden überwälztwerden.

Aber: Jede Krise ist ein „Qua-litätsfilter“, und durch das nied-rige Zinsniveau sind Finanzie-rungen derzeit sehr attraktiv.Wichtige Investitionen müssennun den Vorzug erhalten. Guteund unaufschiebbare Projektesollten oft gerade jetzt angegan-gen werden.

Wie kann hier eine Bank einerKommune unter die Arme greifen?Österreichs Gemeinden sinddurchwegs variabel finanziert.Das ist in einem Niedrigzinsum-feld nachvollziehbar, man solltesich jedoch am internationalenStandard – rund 60 Prozent derPortfolios sind fix finanziert –orientieren. Gute Alternativensind Caps, quasi Versicherungengegen steigende Zinsen, odereinfache Zinsswaps.

Vor kurzem hat die HYPO NOEGruppe eine „Finanzierungsson-deraktion“ gestartet. Warum?

Mit unserer Sonderaktion wol-len wir innovative Infrastruk-turprojekte unterstützen. Aus-gehend von einer kostengünsti-gen Analyse schauen wir unsgemeinsam mit der Gemeindean, ob das Projekt auch nach-haltig sinnvoll ist. Begleitet voneiner fachlich fundierten Bera-tung bieten wir dann Kredite zuattraktiven Konditionen an. Un-ser Motto: „Alles aus einerHand für den öffentlichenHochbau.“

Was sind die Hintergründe für die-ses Angebot?Wir kommen damit unserer re-gionalen Verantwortung nachund wollen ganz klare Impulsesetzen. Wichtig bei Vergaben istdie Tatsache, dass ein Großteilder Wirtschaftsleistung in derRegion gehalten werden kann.

Welche Vorteile haben die Ge-meinden dadurch?Oft fehlt den Kommunen einguter „Sparringpartner“ als ob-jektiver Dritter. Wir liefern eineunabhängige Analyse und erar-beiten Verbesserungsvorschlägeauf Augenhöhe. Die Bandbreitean Projekten kann vielfältig sein– vom Aus- bzw. Umbau einerbestehenden Sporthalle überden Neubau von Kindergärtenund Schulen bis hin zur Errich-tung eines Pflegeheimes.

Welche Voraussetzungen müssenseitens der Kommunen erfüllt wer-den? Wie sieht der Ablauf aus?Wir wollen diese Aktion ganzbewusst unbürokratisch und un-kompliziert handhaben. Interes-sierte Gemeinden mit einer Pro-jektidee im Hinterkopf könnenunverbindlich bis spätestens 31. März 2012 mit unserem Public Finance-Experten in Kon-takt treten: Dr. Christian Koch / (05) 90910-1245 oder [email protected]

Wir erleben nahezu täglich immerneue Herausforderungen durchdie angespannte Situation auf denFinanzmärkten, insbesondere imEuro-Raum. Wie schätzen Sie dieLage aus Bankensicht ein?Wolfgang Viehauser: Aus meinerSicht ist ein langfristiger, nach-haltiger Umgang mit der Staats-schuldenkrise erforderlich. Fi-nanzierungshilfen allein werdensicher nicht ausreichen; konkre-te Prognosen zu treffen, wärejedoch aufgrund der sich nahezustündlich ändernden Lage reines„Kaffeesudlesen“.

Welche Auswirkungen kann dieKrise im Euroraum auf die Finanz-haushalte der Gemeinden haben?

Die HYPO NOE Gruppe analysiert Gemeindefinanzen und bietet neue Lösungen

Sonderaktion für innovative Infrastrukturprojekte Die HYPO NOE Gruppe hat eine Sonderaktion gestartet, um Gemeinden

auch in der derzeit angespannten Lage die Möglichkeit zu geben,

wichtige Infrastrukturprojekte umzusetzen. Wolfgang Viehauser,

Stv. Vorstand und Leiter Public Finance der HYPO NOE Gruppe, erläu-

tert im Interview mit KOMMUNAL die Details.

Wolfgang Viehauser, Stv. Vorstandund Leiter Public Finance der HYPONOE Gruppe.

Ausgehend von einer kostengünstigen Analy-se schauen wir uns gemeinsam mit der Gemeinde an, ob das Projekt auch nachhaltig sinnvoll ist.

Wolfgang Viehauser

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Stimmt. Über die professionelle Mietlösung für den nächsten Job. Und das Tag für Tag in ganz Österreich. Bei über 42.000 Maschinen und Geräten gibt es ja auch jede Menge Gesprächsstoff. Und „mann“ bekommt genau das, was gerade gebraucht wird.

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Derzeit vergeht kein Tag, andem nicht von finanziellenProblemen die Rede ist. Dieglobale Finanzkrise, derSchlingerkurs des Euro, na-tionale Sparpakete und dieZunahme von Privatinsol-venzen prägen den medialenDiskurs. Auch die öster-reichischen Kommunen stöh-nen unter immer größerer fi-nanzieller Belastung. DieGründe hierfür liegen nichtzuletzt im ständig zuneh-menden und breit gefächer-ten Aufgabenspektrum derGemeinden. Kaum ein Le-bensbereich oder -abschnittkommt ohne kommunaleVersorgungs- und Dienstleis -tung aus. Es bedarf daherdringender Überlegungen,wie die finanzielle Schieflagewieder in den Griff zu be-kommen ist. Dabei ist es

gängige Praxis, dass öffent -liche Körperschaften versu-chen, zunächst einmal ein-nahmenseitig eine Lösung zufinden. Auf Österreichisch heißt das

neue Steuern und der aktuellePitters-KOMMUNALTrend istdieser Frage nachgegangen.„Unsere Gemeinde sollte zu-sätzlich eigene Steuern ein-heben können“, wird von58% der kommunalen Ent-scheidungsträger bejaht,42% der Befragten verneinendies. Das vordergründig un-erwartete und am-bivalente Ergebnislässt sich bei ge-nauer Betrachtungfolgendermaßen in-terpretieren: Einer-seits würden zu-sätzliche Steuernzwar Einnahmenbringen, die aller-dings mit weiteremVerwaltungsauf-wand verbundenwären. Demge-genüber steht ande-

rerseits eine hochgradig sen-sibilisierte Bevölkerung, diepermanent mit neuen Belas -tungen konfrontiert wird.Unabhängig von der forma-len Ausgestaltung solcherneuen kommunalen Abgabenmüsste jedenfalls eine inhalt-liche Zweckwidmung auf Ge-meindebasis erfolgen. Laut

Experten ist Trans-parenz das höchs -te steuerpolitischeGut. Nur die sicht-bare Verwendungdieser Mittel inKombination mitunumgänglichenausgabenseitigenStrukturmaßnah-men schafft Ver-trauen und würdevon Bürgerinnenund Bürgern ak-zeptiert.

Kolumne: Pitters Kommunaltrend

Die Zweischneidigkeit kommunaler Steuern

Dr. Harald Pitters ist

Trendexperte und

Kommunal forscher.

E-Mail:[email protected] www.pitters.at

Transparenz ist dashöchste steuerpoliti-sche Gut.


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REAKTIONSSCHNELL. AUS DER REGION FÜR DIE REGION. 9 TAGE LIEFERZEIT.

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Kooperationsmodelle zahlen sich vor allem für Gemeinden aus

Die immer knapperen Bud-getmittel in öffentlichenHaushalten zwingen dieKommunen zu immer dras -tischeren Maßnahmen. Esist ein Gebot der Stunde,nicht nur Einmalaktionenzu setzen. In Zukunft wer-den jene Körperschaften er-folgreich sein, die sich ganzgrundsätzlich und langfris -tig damit auseinanderset-zen, welche Leistungen sienoch selbst erbringen kön-nen und welche sie sichnicht mehr leisten wollen.

Da aber fast alle Leistungenihre Berechtigung haben,sind innovative Kooperati-onskonzepte gefragt. DieKommunen müssen sich dieFrage stellen, welche Leis -

tungen sie selbst erbringenund mit welchen sie einenDritten beauftragen.

Bei Infrastrukturinvestitio-nen sind die PPP-Modellediesem Gedanken bereits ge-folgt. Diese Modelle sind je-doch erfahrungsgemäß nurfür maximal 20 Prozent derAnschaffungen von Vorteil

für die öffentliche Hand.Neu und immer wesentli-cher wird Kooperation beilaufenden (Dienst-)Leistun-gen. Zur Hebung der Reser-ven in diesem Bereich müs-sen zunächst systematischalle Leistungen einer Kom-mune analysiert und die da-mit in Zusammenhang ste-henden Kosten erhoben wer-den. Der wichtige Schritt:die Entscheidung darf nichtauf kurz-, sondern muss aufmittel- und langfristig fun-dierter Planung aufbauen.Die Arbeitsteilung kann sichzwischen Öffentlich und Pri-vat, aber auch zwischenzwei öffentlichen Stellen alsvorteilhaft herausstellen.

Eines ist gewiss: Das Leis -

tungsspektrum der Kommu-nen und die Art der Erbrin-gung werden sich in dennächsten Jahren deutlichverändern.

Mittel- und langfristige Planung von Vorteil

Immer wesentlicher wirdKooperation bei laufenden(Dienst-)Leistungen.

Zur Hebung der Reservenmüssen zunächst alle Leistungen analysiertund die damit in Zusam-menhang stehendenKosten erhoben werden.

Kolumne

Information& Kontakt

Miklós Révay, Leiter ÖffentlicherSektor, PwC Österreich

Erdbergstraße 200 1030 WienTel.: 01/501 88 2920

[email protected]

E.E

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Paketmarke, Aviso-SMS und alternative Empfangsorte

Der Versand und Empfangvon Paketen soll noch einfa-cher und schneller werden.Dieses Ziel hat sich dieÖsterreichische Post AG ge-setzt und dafür gleich meh-rere komfortable Lösungenentwickelt:

Die PaketmarkeWie die Briefmarke für denBrief gibt es nun auch eineWertmarke für die Paket-beförderung. Einfach imInternet von daheim aus-zudrucken, kann das da-mit frankierte Paket in dernächsten Postfiliale, beimPost-Partner, aber auchbeim Landzusteller odereiner OMV-Tankstelle mitViva-Shop abgegebenwerden. So einfach gehtes: Vom fertigen Paket diekürzeste und die längsteSeite abmessen und die

Werte addieren. Die Paket-marke gibt es in drei Tarif-stufen, die sich nach derPackerl-Größe richten. Ne-ben den günstigen Tarifenkann man das Paket überdas Internet nachverfolgenund ist bis 510 Euro versi-chert. Für die persönlicheNote werden ein Bild oderLogo mit wenigen Klicks kostenlos aufgedruckt.

Das Aviso-SMSSeit Anfang Oktober wer-den die ersten Post-Paket-Empfänger in Wien undLinz per SMS oder E-Mailüber den Status ihrer Sen-dung auf dem Laufendengehalten, wenn sie bei derBestellung Mobilnummeroder Mail-Adresse bekannt-geben. Die Post benachrich-tigt, wenn das Paket vom

Zusteller übernommenwird. Künftig soll dieserService ausgebaut wer-den: Ist der Empfängerbei der Zustellung nichtdaheim, kann man eineindividuelle Hinterle-gung, etwa bei Nachbarn,vereinbaren.

Alternative EmpfangsorteWer untertags nicht zu-hause ist, aber schnell sei-

ne Sendung erhalten will,Die Paketmarke komfortabeldaheim ausdrucken. E

.E.

hat genügend Möglichkei-ten: Von der Hinterlegungam Wunschort bis zur Auf-bewahrung in einer Post24-Station. Gerne hinterlegtder Post-Zusteller Sendun-gen an dem gewünschtenOrt. Bequem ist auch dieAngabe einer Wunschfiliale,etwa in der Nähe der Ar-beit. Übrigens: Alle dieseAngebote kann man per-sönlich in den Post-Ge-schäftsstellen und ganz be-quem auf der Homepagewww.post.at bestellen.

Die Post wird komfortabler

Per SMS und Mail informiert.

Kennzahlen „Passantenfrequenz“ sind wesentliche Entscheidungsgrundlagen

Seit 2000 erhebt Infrapool –Vereinigung für Stadt- undStandortmarketing in Öster-reichs Städten und Gemein-den die Passantenfrequenzam bestbesuchten Standortin der Innenstadt. Die Höheder Passantenfrequenz in Ihrer (Stadt-)Gemeinde be-stimmt maßgeblich die Um-sätze in den lokalen Betrie-ben: wo Frequenz vor derTüre ist, können Umsätze er-zielt werden. Unberücksichtigt bleibt je-doch oft, ob das Sortimentin den angesiedelten Ge-schäften auch den Wün-schen der Altersschichtenvor der Türe entspricht. Mit-tels einer Frequenzerhebungnach Alter und Geschlechtkönnen Frequenzströme inInnenstädten genau analy-siert werden. Durch einen attraktiven Wo-chenmarkt kann eine we-

sentliche Steigerung der Wo-chenfrequenz generiert wer-den. Viele Frischemärkteziehen allerdings wegenmangelndem Erlebnischa-rakter und herkömmlichemAngebot keine junge Ziel-gruppe, sondern nur mehrSenioren an. Die exakteMehrfrequenz und Besu-cherstruktur von Märktenoder sonstigen Veranstaltun-gen wie zum Beispiel langen

Einkaufsnächten in der In-nenstadt kann durch einePassantenfrequenzerhebungerfasst werden.

Frequenzwelle 2012

Die Frequenzwelle 2012von Infrapool bietet Ihneneine besonders preiswerteErhebung Ihrer Innenstadt-frequenz und einen Ver-gleich mit den Daten von

Die Höhe der Passantenfrequenz bestimmt die Umsätze in den loka-len Betrieben: Wo Frequenz vor der Türe ist, sind Umsätze möglich.

Für individuelle Angebotefür Ihre (Stadt-) Gemein-de wenden Sie sich an:Infrapool – Vereinigungfür Stadt- und Standort-marketing e.V.Mag. Constanze SchaffnerTel.: 0699/19449404E-Mail. marketing@

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über 100 österreichischen(Stadt-)Gemeinden. Gemes-sen werden die Passantenmindestens eine Woche lang(Mo.–Fr. 8.00 bis 19.00 Uhrund Sa. 8.00 bis 18.00 Uhr)in Ihrem Wunschzeitraummit Videokamera, auch einehändische Zählung ist mög-lich.

Die Frequenzwelle 2012 von Infrapool zeigt’s auf

E.E

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bedingungen der konkretenBauprojekte orientieren. Ichdenke dabei beispielsweise anden klassischen Kredit, einemaßgeschneiderte Leasingfinan-zierung, zielgerichtete Projektfi-nanzierungen oder auch PrivatePublic Partnerships – also eineFinanzierungs-Kooperation zwi-schen der Privatwirtschaft undder öffentlichen Hand.

Die thermischen Sanierungen fal-len teils unter die Kategorie „Bau-en“, teils unter „Energieoptimie-rung“. Unter welchem Titel gibt eseher Geld, wenn diese Frage er-laubt ist? Trotz theoretischer Unterschiedewerden diese beiden Projekt-komplexe hinsichtlich der Fi-nanzierung sehr ähnlich behan-delt. Grundsätzlich ist es erfor-derlich, die Projekte individuell

zu bewertenund mit den je-weiligen För-derbestimmun-gen abzuglei-chen, um für al-le Seiten opti-male Lösungenzu finden.Schließlich liegtes im Interesseder Allgemein-

heit, dass solche Arbeiten durch-geführt werden.

Sanierungen über thermische Sa-nierung hinaus sind ebenfalls einThema – Stichwort „Belebung derOrtszentren“. Es geht dabei aberoft um mehr als die Sanierung eines Hauses. Hat die BAWAG einAngebot zur eher großflächigenSanierung für die Gemeinden?

In dem Moment, wo strukturelleProjekte in Angriff genommenwerden, arbeiten wir eng mitden Planern und ausführendenBauträgern zusammen – es han-delt sich dabei stets um maßge-schneiderte Lösungen. Gemein-sam erarbeiten wir ein Konzept,das alle Details wie z. B. den ef-

fizienten Einsatz von Energieberücksichtigt. Auf diese Weisekann eine Reihe von Förderun-gen vom Land, vom Bund oderder EU nutzbar gemacht wer-den. Unser konkretes Angebotlautet also, gemeinsam das je-weilige Projekt sehr genau zuanalysieren, um das Beste fürdie Gemeinde und ihre Bürgerherauszuholen.

Zum Schluss eher Allgemeines: Ge-ben Sie ein Statement zu den Wirt-schaftsprognosen ab, die alle eherpessimistisch lauten? Die Situation ist im Moment ge-nerell sehr wechselhaft – sowohlfür die Weltwirtschaft als auchfür Staatshaushalte. Das bedeu-tet, dass die Kommunen derzeitin einem schwierigen wirtschaft-lichen Umfeld agieren. UnsereAufgabe ist es, in diesem wech-selhaften Umfeld ein starkerPartner zu sein, auf den man sichin jeder Situation verlassen kann.

Finanzierung kommunaler Bauten – die BAWAG P.S.K. bietet Lösungen

Gemeinsam analysieren unddas Beste herausholenGerade in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld wird von den Gemeinden erwartet, dass sie die Bautätigkeit fördern. KOMMUNAL sprach mit Mag. Peter Rauscher, BAWAG P.S.K. Vertriebsdirektor für die Öffentliche Hand, woher die Kommunen das Geld dafür nehmen sollen.

Derzeit wird das Thema „Bauen inder Gemeinde“ von Seiten der In-nung und verschiedenen anderenOrganisationen mit dem Ziel for-ciert, die Wirtschaft zu animieren.Finanzieren sollen diese Aufträgedie Gemeinden. Können Sie denGemeinden einen Tipp geben, wo-her die das Geld nehmen könnten? Peter Rauscher: Österreichs Ge-meinden haben verschiedeneMöglichkeiten und können un-terschiedliche Finanzierungsmo-delle für ihre Zwecke nutzen.Hier bietet die BAWAG P.S.K.maßgeschneiderte Lösungen an.Das betrifft vor allem Modelle,die sich durch entsprechendekommunale Einnahmen, z. B.Mieteinnahmen, Nutzungsge-bühren oder förderwürdige In-vestitionen, refinanzieren. Indiesem Sinne ist es besonderswichtig, sich auch bezüglich

möglicher Förderungen, bei-spielsweise durch die EU, bera-ten zu lassen.

Welche verschiedenen Finanzie-rungsmöglichkeiten beim Thema„Bau“ gibt es von der BAWAG? Die BAWAG P.S.K. bietet diesbe-züglich eine Reihe unterschied -licher Finanzierungsmöglichkei-ten an, die sich an den Rahmen-

Peter Rauscher: „In dem Moment,wo strukturelle Projekte in Angriffgenommen werden, arbeiten wireng mit den Planern und ausführen-den Bauträgern zusammen.“

Die BAWAG P.S.K. bietet eine Reihe unterschiedlicher Finanzierungsmög-lichkeiten an, die sich an den Rahmenbedingungen der konkretenBauprojekte orientieren.

Mag. Peter Rauscher, BAWAG P.S.K. Vertriebsdirektor/Öffentliche Hand

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Form

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ten unterschrieben und diesemzugeschickt werden. Der neueLieferant kündigt den alten Lie-fervertrag und regelt mit demNetzbetreiber den Wechsel – derKunde muss sich um keinerleiFormalitäten kümmern.Um Geld zu sparen, bietet die E-Control als Unterstützung einweiteres objektives Online-Toolan. Mit dem Energiespar-Check(www.e-control.at/energiespar-check) können sich Verbrauchereinen Überblick über den eige-nen Energieverbrauch verschaf-fen und dabei zugleich heraus-finden, wo sich wieviel einspa-ren ließe. Dabei werden alle Be-reiche eines Privathaushaltes be-trachtet, also der Stromver-brauch, der Energieaufwand fürWärme und der Verbrauch fürMobilität beim Autofahren.

Sparen auch beim Sprit

Ein neuer Service steht seit kur -zem auch Autofahrern zur Verfü-

gung. Der Spritpreisrechner, derauf Initiative des Wirtschaftsmi-nisters von der E-Control umge-setzt wurde, ist ein sehr einfachzu bedienendes Tool, das denAutofahrern ein Vergleichen derSpritpreise erleichtert. Unterwww.spritpreisrechner.at kön-nen sich Verbraucher zu einembestimmten Standort die nächst-gelegenen zehn Tankstellen mitden Preisen der billigsten fünfanzeigen lassen. Darüber hinaussind auch Daten über die Öff-nungszeiten, die Betriebsformund das Shopangebot der Tank-stellen jederzeit abrufbar. SeitKurzem gibt es den Spritpreis-rechner auch als Web-App fürSmartphones, um auch unter-wegs den optimierten Zugriff aufdie Spritpreisdatenbank zu er-möglichen.

Information

Ein Preisvergleich zahlt sich aus – auch bei den Strom- und Gaspreisen

Wenige Minuten für ganz viele EinsparmöglichkeitenSeit Oktober 2011 kann sich jeder Stromkunde und seit Oktober 2002

auch jeder Gaskunde aussuchen, von wem er seinen Strom bzw. sein

Gas beziehen möchte und ist nicht mehr auf das angestammte Unter-

nehmen angewiesen. So müssen die Konsumenten nicht mehr jede

Preiserhöhung des Energieunternehmens einfach hinnehmen.

Gerade jetzt, wo die Gaspreiseerhöht wurden bzw. wo weitereGaspreiserhöhungen bereits an-gekündigt sind, sind einfacheEinsparmöglichkeiten, die einedeutliche Entlastung für denGeldbeutel bringen können,sehr willkommen. Derzeit sindbei einem Wechsel des Strom-und Gaslieferanten rund 270Euro an jährlicher Ersparnismöglich! Und ein Wechsel zu ei-nem neuen Energieversorger isteinfach, unkompliziert und vorallem kostenlos.

Ihr Geldbeutel wird es Ihnen danken

Mit dem Tarifkalkulator der E-Control unter www.e-control.atkann man sich den günstigstenStromlieferanten oder Gasver-sorger sehr einfach ausrechnen.Man braucht lediglich zwei Da-ten – Postleitzahl und Jahres-strom- bzw. -gasverbrauch – zurErmittlung des günstigsten An-bieters. Diese Daten gibt man inden Tarifkalkulator ein und manbekommt eine Liste mit allenverfügbaren Lieferanten, gereihtvom günstigsten bis zum teuers -ten. Für all jene, die über keinenInternetzugang verfügen, stehendie Mitarbeiter der E-Control gerne an der Energie-Hotline unter 0810 10 25 54(zum Tarif von 0,044 Euro/ Mi-nute) zur Verfügung. Sobaldman sich für einen Lieferantenentschieden hat, muss nur nochder Vertrag des neuen Lieferan-

Energie-Control AustriaRudolfsplatz 13aA-1010 WienTel.: +43 1 24724-0Fax: +43 1 24724-900E-Mail: [email protected]: www.e-control.at

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DER professionelle Online-Briefservice

Noch nie war es für Unter-nehmen so einfach, beimBriefversand Geld zu spa-ren, etwa durch Reduzie-rung der Prozesskosten.Was Sie dafür tun müssen,erläutert Anton Kosar, Ge-schäftsführer der Franco-typ-Postalia GmbH:

Herr Kosar, was verstehtFrancotyp-Postalia (FP) unterHybridmail?Anton Kosar: Hybridmailbedeutet allgemein, dassder Versand von Post ver-einfacht und automatisiertwird. Bei nach wie vor phy-sischer Zustellung über-nimmt die elektronischeVerarbeitung wesentlicheAufgaben, die dazu führen,dass der Versender sich nurnoch auf die Erstellung sei-ner Dokumente konzentrie-ren muss. Die technischeUmsetzung, wie Druck, ku-vertieren, frankieren über-nimmt FP.

Wie sicher sind die Daten desAnwenders?Wir haben für unsere web-post-Dienste ein eigenesDatenformat entwickelt,das direkt nach dem Erstel-len des Dokuments durchden Benutzer die Daten ver-arbeitet und mehrfach ver-schlüsselt, so dass sie nurvon unserer Verarbeitunginterpretierbar sind. DieDatenübertragung selbst er-folgt nach höchsten Sicher-heitsstandards.

Kann sich der Sachbearbeiterüber den jeweiligen Status in-formieren, wenn er wissenmöchte, wo sich sein Brief ge-rade befindet?Ja, da wir eine einzel-schrittbezogene Prozess-steuerung einsetzen, kön-

nen wir aktuelle Prozessda-ten zur Verfügung stellen.

Mit welchen Investitionenmuss man rechnen, wennman die Hybridmail-Lösungeinsetzen will?Unser Grundsatz ist, so we-nig Anforderungen an denKunden zu stellen wie mög-lich. Dies gilt auch für dieKostenseite. Unser FP-web-post Druckertreiber ist kostenlos installierbar.

Zu guter Letzt: das System istnicht das einzige dieser Artauf dem Markt, was kann FP-webpost, was vergleichbareAnwendungen nicht können?Der Kunde bekommt vonder Software über denDruck bis zur Übergabe andie Post AG alles aus einerHand. Sensible Kundenda-ten bleiben über den ge-samten Prozess allein in un-serer Hand und kein Dritterbekommt sie zu sehen.Probieren Sie es aus, wirscheuen keinen Vergleich.Unter www.fpwebpost.atsteht auch ein Testguthabenzur Verfügung.

E.E

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„webpost“ ist ein profes-sioneller Online-Briefser-vice, der den Versand vonGeschäftsbriefen billigerund effizienter macht.Sie können diesen Servicebenützen, in dem Sie sicheinfach den Druckertrei-ber herunterladen, dannmelden Sie Ihren Accountan und Sie sind bereit fürwebpost. Sie können IhrePost von jeder Microsoft-version verschicken.Nähere Informationenund fünf Euro Testgutha-ben auf www.fp-webpost.at

Information

webpost – Klick undweg

Allem Enthusiasmus zum Trotzwirft die steigende Vernetzungder Gesellschaft auch viele Fra-gen und offene Probleme auf –

insbesondere an den Grenzenvon Privat und Öffentlichkeit.Soziale Netzwerke werden mehrund mehr zu einem zentralenAufenthaltsort im Netz und sindlängst nicht mehr als Nischen -

phänomen zu betrachten. Als se-mi-öffentlicher Raum bieten sieeine Möglichkeit, Verbindungenauch zu loseren Kontakten auf-recht zu erhalten. Die Bekannt-schaften auf den Plattformenwerden dabei häufig „friends“beziehungsweise „Freundin oderFreund“ genannt – was bei vie-len Erstnutzern häufig für Ver-wirrung sorgt, da es auf den ers -ten Blick nicht dem Vertrauens-verhältnis entspricht, den sichviele unter dem Begriff „Freund-schaft“ vorstellen. Der sehr offe-ne Umgang vieler Menschen inNetzwerken wird unterschied-

Peter Parycek, Judith Schossböck

Mit der Verbreitung von sozialen Medien, insbesondere sozialen Netz-

werken wie Facebook, Google+ oder Twitter, werden die erhöhte Kom-

munikations- und Organisationsfähigkeit der Gesellschaft und insbe-

sondere der Gemeinden diskutiert. Vom Einsatz im Katastrophenfall

über Anliegenmanagement bis hin zu politischen Bewegungen reicht

die Bandbreite der Möglichkeiten. KOMMUNAL startet eine Serie über

„Soziale Medien im öffentlichen Bereich – Potenzial vs. Kontrolle“.

Kommunal: E-Government66

man sie noch vor einem Jahreher nicht vermutet hätte.

Wie die Politik reagiert

Auf Ebene der Politik und Ver-waltung versucht man an dieveränderten Kommunikations-bedingungen vor allem mit Kon-zepten wie „Government 2.0“anzudocken. Allgemein handeltes sich um das Zurverfügung-stellen von Informationen undDaten der Regierung und Ver-waltung (zum Beispiel beimOpen Data-Konzept) oder dieEinbeziehung von BürgerInnen

lich bewertet: Während die ei-nen eine gefährliche Offenle-gung der Privatsphäre befürch-ten, postulieren die anderen be-reits einen Paradigmenwechselin Richtung einer Gesellschaftohne Privatsphäre. Andere dis-kutieren die Begünstigung vondemokratischen beziehungswei-se basisdemokratischen Elemen-ten, beispielsweise im Zusam-menhang mit den technologie-gestützten Revolutionen in derarabischen Welt (ArabischerFrühling).In jedem Fall ist eine Auseinan-dersetzung mit Strategien, Ge-

fahren und Potenzialen von so-zialen Netzwerken notwendig –sowohl im privaten als auch öf-fentlichen Bereich. Und sie fin-det auch mehr und mehr in denAmtsstuben beziehungsweise je-nen Bereichen statt, in denen

Eine Auseinandersetzung mit Strategien, Gefahren und Potenzialen von sozialen Netz-werken ist in jedem Fall notwendig – undsie findet auch mehr und mehr in den Amts-stuben auch der Gemeinden statt, in denenman sie noch vor einem Jahr eher nicht vermutet hätte.

Kommunal: E-Government 67

Kommunal: E-Government68

in demokratische Entschei-dungsprozesse. Dies kann durchdie neuen technologischenWerkzeuge beschleunigt werdenund wird in vielen Bereichenaber gerade erst dadurch er-möglicht. Bei der Nutzung von social me-dia-Angeboten handelt es sichmittlerweile auch um ein per-sönliches Bedürfnis immergrößerer werdender Bevölke-rungsteile. Für Institutionen giltes hier, eine adäquate Antwortzu finden, wenn Bürger undBürgerinnen social media-Um-gebungen auch bei Staat undVerwaltung sehen wollen. Po-tenziale liegen vor allem in derengeren Zusammenarbeit zwi-schen Staat, NGOs und Zivilbe-völkerung – wie etwa im BereichOpen Data.

Vorreiter ist wieder der„kommunale Bereich“

Was die Einbeziehung der Be-völkerung in Entscheidungspro-zesse betrifft, gibt es insbeson-dere im kommunalen Bereichvielversprechende Ansätze zurMitbestimmung und gemeinsa-men Entscheidungsfindung überoffene Modelle. Gerade ein offe-ner Informationsfluss und diefreie Verfügbarkeit von Informa-tionen fördern innovative Ent-wicklungen. Denn digitale Netz-werke und Technologien unter-stützen eine Kultur des Teilensund Wiederverwertens – siewerten den/die Benutzer/in aufund verringern Kommunikati-

onshierarchien. Das Wissen derBevölkerung könnte damit invielen Bereichen sichtbar ge-macht und in Entscheidungspro-zesse integriert werden.In Österreich wird insbesonderean der Umsetzung von offenenDaten im Umfeld von Regierungund Verwaltung gearbeitet (sie-he zum Beispiel das Open Data-Portal der Stadt Wien). Es scheint, als hätte die Rolledes Staates als Informationshü-

ter, der Daten nur an spezielleInteressensgruppen verkauft,mittlerweile ausgedient. Viel-mehr werden für die Verwaltungder Zukunft Strategien für mehrOffenheit und Zusammenarbeitin Gesellschaft und Wirtschaftrelevant. Dass diese Offenheitauch vor der Mitgestaltung vonhoheitlichen Verfahren und Ver-fassungen nicht halt machenmuss, zeigen Beispiele wie dasUS-amerikanische Patentverfah-ren (peertopatent.org) oder dasProjekt der isländischen Verfas-sung, bei welchem die Islände-

rInnen mit Hil-fe von socialmedia-Plattfor-men aktiv mit-geschrieben ha-ben.Für den öffent-lichen Bereichzeigen sich

natürlich auch Risiken und Hür-den der neuen Kommunikati-ons- und Zusammenarbeits-Kul-tur. Zum einen vermischen sichdie Rollen von Privat und Öf-fentlichkeit – klare Konzepteund Handlungsleitfäden fehlenin den meisten Fällen. Entweder,die Beteiligung an sozialenNetzwerken von Seiten der Ver-waltung wird gänzlich verbotenoder aber nicht von offiziellerSeite dazu Stellung bezogen.

Viele Gemeinden arbeiten aberbereits an eigenen Leitfäden zurNutzung von sozialen Netzwer -ken für ihre MitarbeiterInnenbzw. beteiligen sich aktiv an derDiskussion um Open Data oderGovernment 2.0. Das Web 2.0alleine führt jedoch nicht zu Ver-änderungsprozessen, vielmehrbraucht es EntscheiderInnen,die ein erforderliches ChangeManagement unterstützen.Denn die hierarchische Organi-sationsstruktur in Verwaltungenwiderspricht den offenen Kom-munikationsstrukturen des soci-al web. Angesichts der demogra-fischen Entwicklung innerhalbder Verwaltung werden moder-nes Wissensmanagement undneue Kommunikationsformen

Dr. Peter Parycek,

MSc ist Leiter des

Zentrums für

E-Government der

Donau-Uni Krems

und Projektleiter

von E-Government-

Projekten der

Sektion I, BKA

Judith Schossböck

ist wissenschaftli-

che Mitarbeiterin

des Zentrums für

E-Government der

Donau-Uni Krems

Für den öffentlichen Bereich zeigen sichauch Risiken und Hürden: Unter anderemfehlen in den meisten Fällen klare Konzepteund Handlungsleitfäden.

Bei der Nutzung von social media-Angeboten handelt es sich mittlerweile auch um ein persönli-ches Bedürfnis immer größerer werdender Bevölkerungsteile. Für Institutionen gilt es hier, eineadäquate Antwort zu finden, wenn Bürger und Bürgerinnen social media-Umgebungen auch beiStaat und Verwaltung sehen wollen.

Foto

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Kommunal: E-Government 69

jedoch zu einem wichtigen Be-standteil für die Sicherstellungder Kernaufgaben und Know-how-Sicherung. Unverzichtbarist daher auch die Auseinander-setzung mit der Frage, wie daskreative Potenzial der neuen Ge-neration genutzt werden kann,ohne bestimmte Kontrollmög-lichkeiten gleich zu Gänze auf-zugeben, oder ob das eine viel-mehr das andere ausschließt.Mag. Michael Sachs, wissen-schaftlicher Mitarbeiter im Zen-trum für E-Governance, Donau-Universität Krems, brachte diemomentane Situation auf denPunkt: „Künftige Entscheidungs-träger und Entscheidungdsträ-gerinnen verwenden bereitsheute intensiv soziale Medienund lösen damit einen Paradig-menwechsel aus, der die ver-netzte Gesellschaft propagiert.Dadurch gilt es auch von Seitender Verwaltung neue Kommuni-kationsmittel und -muster zuberücksichtigen und fürden Staat nutzbarzu machen.“

AnliegenmanagementVerwaltungen bieten BürgerIn-nen verschiedene Wege, ihreMeldungen zu äußern. Verbrei-tung finden in letzter Zeit infor-mationstechnische Systeme zurAufnahme und Bearbeitung die-ser Anliegen.

Arabischer Frühlingbezeichnet eine im Dezem-ber 2010 beginnende Serie vonProtesten, Aufständen und Re-volutionen in der arabischenWelt, welche sich gegen die dortautoritär herrschenden Regimeund sozialen Strukturen richten.

Basisdemokratieist eine Form der direkten De-mokratie, die ohne Repräsentan-tInnen auskommt. Alle Entschei-dungen werden durch unmittel-bare Beteiligung getroffen.

Change Management (Veränderungsmanagement)Mit diesem Begriff lassen sich al-le Maßnahmen zusammenfas-sen, die eine umfassende undbereichsübergreifende Verände-rung zur Umsetzung von neuenStrategien oder Systemen bewir-ken sollen.

Government 2.0Bezeichnet den Einsatz von Web2.0-Technologien bzw. socialmedia in der öffentlichen Ver-waltung.

NGO (= „Non Govermental Orga-nisation“ oder „Nichtregierungs-organisation“)Bezeichnung für einen zivilge-sellschaftlich zustandegekom-menen Interessensverband.Nichtregierungsorganisationenkönnen jedoch auch von staat -lichen Mitteln abhängen.

Open Data/offene Datensind sämtliche Datenbestände,die im Interesse der Allgemein-heit der Gesellschaft ohne Ein-schränkung und entlang be-stimmter definierter Prinzipienzur freien Nutzung und Weiter-verwendung zugänglich ge-macht werden.

Open Governmentist ein Synonym für die Öffnungvon Regierung und Verwaltunggegenüber der Bevölkerung undder Wirtschaft. Dies soll zu mehrTransparenz, Teilhabe sowie ei-ner intensiveren Zusammenar-beit beitragen.

social mediabezeichnet digitale Medien undTechnologien, die es NutzerIn-nen ermöglichen, sich unterein-ander auszutauschen und Inhal-te zu gestalten. Als social mediabzw. soziale Medien werden allePlattformen verstanden, die deninteraktiven Austausch von In-formationen unterstützen. Dieverwendeten Internetanwen-dungen bauen auf den technolo-gischen und ideologischenGrundlagen des Web 2.0 auf.Heutzutage sind Weblogs, Fo-ren, soziale Netzwerke, Wikisund Podcasts die verbreitetstensocia media-Technologien.

Soziale NetzwerkeSoziale Netzwerke sind Netzge-meinschaften bzw. Communitiesim Internet. Die bekanntestenDienste sind Facebook, Goo-gle+, Myspace, Twitter, Studi-VZ, XING bzw. LinkedIn.

Web 2.0Steht für interaktive und kolla-borative Elemente des Internets,bei denen NutzerInnen sowohlkonsumieren als auch Inhalteselbst produzieren. Der Begriffbezeichnet eine neue Generati-on des Internets, die Verwen-dung nimmt jedoch mittlerweilezugunsten des Begriffs socialmedia ab.

WissensmanagementIst ein zusammenfassender Be-griff für alle strategischen bzw.operativen Tätigkeiten, die aufden bestmöglichen Umgang mitWissen abzielen. Wissen inner-halb eines Unternehmens wirdals Produktionsfaktor verstan-den. Einen Beitrag zum Wis-sensmanagement leisten Infor-mationssyteme, z. B. durch dieVernetzung von MitarbeiterIn-nen.

Glossar

3 Di Maio, A. (2011): Governments must be -

come smart so survive and be smart to get

there. http://blogs.gartner.com/andrea

_dimaio/2011/06/21/governments-must-

become-smart-to-survive-and-be-smart-to-

get-there/ (Zugriff: 05.11.2011).

3Müller, P. (2010): Offene Staatskunst. In: In-

ternet und Gesellschaft Co:llaboratory: „Offe-

ne Staatskunst“. Bessere Politik durch „Open

Government“? Abschlussbericht Oktober

2010, 11-27. http://www.collaboratory.de/

open-government/abschlussbericht2. (Zugriff

05.11.2011).

3 Parycek, P., Sachs, M. (2010): Open Govern-

ment. Information Flow in Web 2.0. In: Euro-

pean Journal of ePractice, No. 9, March 2010.

http://www.epractice.eu/files/European %20

Journal %20epractice %20Volume %209.5.pff

(Zugriff: 05.11.2011)

Weitere Literatur

KOMMUNAL wird in den kom-menden Ausgaben weitereAspekte von „social media fürGemeinden“ und „web 2.0“beleuchten.

Wie geht Ihre Gemeinde mit dem Thema „social media“

um? Schreiben Sie uns und stellenIhre Lösung einem großen

Publikum vot:[email protected]


der europaweiten „Raw Materi-als Initiative“ den heimischenAnsatz sogar als „Best Prac-tice“-Modell eines nach-haltigen Ressourcenma-nagements. In engerZusammenarbeit mitder Geologischen Bun-desanstalt und denBundesländern ist esim Auftrag des Wirt-schaftsministeriums gelun-gen, Vorkommen von Sand,Kies und Bruchsteinen zu identi-fizieren, die ohne raumordneri-sche Konflikte gewonnen werdenkönnen. Diese Vorkommen sollennunmehr in der Raumplanungder Bundesländer berücksichtigtwerden und so eine Rohstoffver-sorgung für mindestens 50 Jahre(Lockergesteine) bzw. über 100Jahre (Festgesteine) garantieren. So wie Wohngebiete, Gewerbe-zonen und Naturschutzgebietedefiniert sind, müssen auch dieGewinnungszonen für min. Roh-stoffe Eingang in die Planungenfinden. Bei der Erarbeitung desÖsterreichischen Rohstoffplanswurde erstmals eine vollständigeInventur heimischer Vorkommenvon Baurohstoffen durchgeführt.Computergestützt wurden Eig-nungsflächen ermittelt und in ei-nem weiteren Schritt digital mitraumordnerischen Verbotszonenund Konfliktzonen verschnitten.Als Ergebnis resultieren Flächenbester Rohstoffqualität, die keineRaumkonflikte aufweisen. Für je-des Bundesland wurden maßge-schneiderte Modelle entwickelt,in denen die raumordnerischenMöglichkeiten bzw. Vorstellun-gen voll berücksichtigt wurden.Um für die kommenden 50 Jahredie Wirtschaft mit Sand und Kieszu versorgen, sind lediglich 0,15Prozent der Fläche des Bundes-gebietes erforderlich. Zum Ver-gleich bestehen in Österreichrund 270.000 km Forststraßen,eine Fläche von ca. 1,2 Prozent!

Die Versorgung mit minerali-schen Rohstoffen ist für Europaeine Herausforderung, die einegemeinsame Strategie aller Mit-gliedstaaten erfordert. Europabenötigt jährlich 3,5 MilliardenTonnen Baurohstoffe, die vor-wiegend im Hoch- und Tiefbaueingesetzt werden. Um diesenBedarf weiter sicherzustellen,hat die Europäische Kommission

im November 2008 eine Strate-gie präsentiert, die eine verbes-serte Versorgung und Absiche-rung Europas mit nicht-energeti-schen Rohstoffen langfristig sicherstellen soll. Industriekom-missar Günter Verheugen stellteim Rahmen der „EU-Rohstoff -initiative: Sicherung der Versor-gung Europas mit den fürWachstum und Beschäftigungnotwendigen Gütern“ fest, dass„mineralische Rohstoffe für dasnachhaltige Funktionieren unse-rer Gesellschaft von wesent -licher Bedeutung“ sind. Die Rohstoffinitiative fußt aufdrei Säulen. Erstens: gesicherterZugang zu Rohstoffvorkommenin Drittländern zu gleichen Be-

Sicherer Ressourcenzugang ist Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum

Gewinnungszonen für Rohstoffein die Planungen einbeziehen

dingungen für alle. Zweitens:Förderung einer nachhaltigenVersorgung mit Rohstoffen auseuropäischen Quellen. Drittens:Steigerung der Ressourceneffizi-enz und Förderung der Kreis-laufwirtschaft. In der zweiten Säule werden vorallem die Notwendigkeit einerFestlegung einer nationalenRohstoffpolitik zur Gewährleis -tung einer wirtschaftlich ver -tretbaren Rohstoffgewinnungsowie die Festlegung einerRaumordnungspolitik für min.Rohstoffe aufgezeigt. Vorausset-zung dafür ist die Erstellung ei-ner digitalen geologischen Wis-sensdatenbank, eine transparen-te Methodik zur Erkundungmin. Rohstoffe sowie eine lang-fristige Schätzung der regiona-len und lokalen Nachfrage. Wei-ters muss die Erkundung und Sicherung der min. Rohstoffvor-kommen unter Berücksichtigunganderer Landnutzungsarten so-wie die Einführung eines klarenund verständlichen Verfahrenszur Genehmigung der Explorati-on und Gewinnung, das Rechts-sicherheit bietet, sichergestelltwerden.

Meilenstein in der Rohstoffsicherung

Der im Jahr 2010 fertiggestellte„Österreichische Rohstoffplan“wird nicht nur in Österreich alsMeilenstein in der Rohstoffsiche-rung angesehen, auch die EU-Kommission befürwortet im Zuge

Der sichere Zugang zu Ressourcen wie mineralische Rohstoffe ist eine

Frage von zunehmender strategischer Bedeutung und stellt eine Grund-

voraussetzung für die Absicherung eines Industriestandortes dar. Die

Versorgung der Wirtschaft mit Sand, Kies und Schotter ist längst kein

Thema mehr, mit dem sich Österreich allein auseinanderzusetzen hat. Vlbg:4,42

Mineralische Rohstoffesind für das nachhaltigeFunktionieren unserer Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung.

Günter Verheugen, EU-Industriekommissar 2008Fo

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InformationForum mineralische RohstoffeMag. Robert WasserbacherWiedner Hauptstraße 631045 WienTel.: 05 90 900 3534E-Mail: [email protected]: www.ForumRohstoffe.at

Mit dem Österreichischen Roh-stoffplan hat die Verwaltung erst-mals jene Rahmenbedingungengeschaffen, die eine Grundlagezur langfristigen Standortsiche-rung der Unternehmen und zurMineralrohstoffversorgung dar-stellen. Mit diesem können Ent-scheidungsträger langfristig si-cherstellen, dass neben der Roh-stoffversorgung der Gemeindeauch die wirtschaftliche Wert-schöpfung der Branche in derGemeinde bleibt. Der Öster-reichische Rohstoffplan, der aufeinen breiten Konsens zwischenBund, Ländern und der einschlä-gig tätigen Wirtschaft abzielt,stellt somit einen wichtigen Ge-nerationenvertrag zur Rohstoff -sicherung dar.

Ressourceneffizienz nichtzulasten der WettbewerbsfähigkeitEinen Schwerpunkt in der EU-Nachhaltigkeitsstrategie bildet

erreicht und Biodiversität unddie ökosystemaren Dienstleis -tungen sind geschützt.“ Der vor-gelegte Fahrplan zur Ressource-neffizienz setzt im Kern auf Mi-nimierung der Nutzung natürli-cher Ressourcen und auf derenschonenden Einsatz bei der Pro-duktherstellung. Schlüssel dazusoll eine jährlich vorgegebeneZieleinsparung für den Rohstoff-und Materialgebrauch sein. Al-lerdings kann eine Umsetzungdieser Ziele nur in enger Abstim-mung mit der Wirtschaft erfol-gen, um die Wettbewerbsfähig-keit der Unternehmen zu erhal-ten. Gerade in wirtschaftlichschwierigen Zeiten sind denmin. Rohstoffe gewinnenden Un-ternehmen weitere Kosten undadministrative Belastungen nichtzumutbar.

der Bereich„Schutz und Ma-nagement dernatürlichen Res-sourcen“ mit demZiel eines verant-wortungsbewuss -teren Umgangs damit. In einemim September 2011 von der Eu-ropäischen Kommission vorge-stellten „Fahrplan“ wurde dienachhaltige Umgestaltung dereuropäischen Wirtschaft bis zumJahr 2050 präsentiert. In diesem„Fahrplan für ein ressourcen-schonendes Europa“ wird erläu-tert, wie das ressourceneffizienteWachstum erreicht werdenkann, das für unser Wohlerge-hen und unseren Wohlstand inZukunft unerlässlich ist. DerFahrplan zur Ressourceneffizienzenthält auch eine Vision für dasJahr 2050. „Alle Ressourcenwerden nachhaltig bewirtschaf-tet, von den Rohstoffen bis hinzu Energie, Wasser, Luft, Landund Boden. Die Klimaziele sind

Quelle: http://commons.

wikimedia.org/wiki/Atlas_of_Austria; Public Domain, Autor Matt Fox

www.gelib.com, Daten FMR; Grafik: KOMMUNAL

Wien:20,30

NÖ:19,28

OÖ:16,93

Szbg:6,35

Stmk:14,49

Ktn:6,72

Tirol:8,46

Bgld:4,42

Rohstoff-Gesamtverbrauch pro Jahr in Österreich100 Millionen Tonnen Sand, Kies, Naturstein oderIndustrieminerale

Rohstoff-Fakten aus Österreich:

Im Durchschnitt benötigt jede Österreicherinund jeder Österreicher pro Jahr rund 12 Tonnen bzw. rund 33 kg pro Tag.

Einwohner Verbrauchin Mio. Tonnen

Wien 1,692.067 20,30 Niederösterreich 1,606.615 19,28Oberösterreich 1,411.041 16,93Steiermark 1,207.588 14,49Tirol 704.792 8,46Kärnten 560.056 6,72Salzburg 529.314 6,35Vorarlberg 368.061 4,42Burgenland 283.506 3,40

1300 Gewinnungsstätten(950 Sand- und Kiesgrubenund 350 Steinbrüche); 220 industrielle Unterneh-men und 700 Gewerbebe-triebe beschäftigen rund6500 Mitarbeiter. Kumulierter Umsatz rund600 Millionen Euro. Wirtschaftsleistung (Anteilder Bauwirtschaft am BIP):Sieben Prozent.

Österreichs Rohstoffgewinnung

E.E

.


Ansätze, Ideen und Visionen zudiskutieren.Gastredner zum Auftakt dieserSerie war Dr. Eric Perée, stellver-tretender Direktor der Abteilungfür Internationale Angelegen-heiten der Europäischen Investi-tionsbank (EIB). In seinem Impulsreferat gewährte er Ein-und Ausblicke in die wirtschaft-

lichen Zu-sammen-hänge undNotwendig-keiten infra-strukturel-ler Investi-tionen. Dabei defi-niert er dieMegatrendsin den Be-

reichen demografische Entwick-lung, Klimaveränderung undUmweltschutz, Vermittlung vonBildung und Wissen sowie Glo-balisierung. „Soft Infrastructureoder auch komplementäre Infra-struktur, die vor allem nutzungs-fokussiert errichtet wird, wieBildungs- und Gesundheitsein-richtungen, gewinnt zusehendsan Bedeutung.“ Perée zeigte zu-dem, auch vor dem Hintergrund

steigender Verschuldungskenn-zahlen und dem kontinuierli-chem internationalen Rückgangvon Investitionen, die Notwen-digkeit alternativer Finanzie-rungsmöglichkeiten auf, bei-spielsweise die Bedeutung vonPPP-ähnlichen Modellen bzw.Projektfinanzierungen, um kos -tenorientiert und zeiteffizientauch in Zeiten knapper Budgetsumzusetzen.

Dialog statt Monolog

In der anschließenden Diskussi-on stellte sich Perée mit seinenGastgebern, Kommunalkredit-Vorstandsvorsitzendem Mag.Alois Steinbichler und Dialog-partner WIFO-Chef Prof. Mag.Dr. Karl Aiginger, den zahlrei-chen Fragen des Auditoriums.Die Veranstaltungsreihe „Kommunaler Dialog“ wird2012 fortge-setzt.

Themen, Talks, Trends

Kommunalkredit Austria startet „Kommunalen Dialog“Wohin muss sich eine zu-

kunftsfähige Infrastruktur

entwickeln? Wo gilt es

heute anzusetzen, um die

richtigen Entscheidungen

für morgen zu treffen?

Wie gut ist Österreich auf

künftige Herausforderun-

gen eingestellt?

Der „Kommunale Dialog“ – eineneue Veranstaltungsreihe derKommunalkredit Austria in Kooperation mit dem Öster-reichischen Wirtschaftsfor-schungsinstitut (WIFO) – gehtdiesen und weiteren Fragenrund um den kommunalen Infrastrukturbereich nach. Premiere war im November.

Neues Dialogforum alskommunaler Think Tank

Die Idee hinter der neuen Veran-staltungsreihe ist, internationaleund österreichische Vertreteraus Wirtschaft und Wissenschaftmit zukunftsorientierten kom-munalen Anliegen, insbesondereim Infrastrukturbereich, zusam-menzubringen und deren

Wir sind verpflichtet, uns neben denAnstrengungen im Tagesgeschäftlaufend mit Trends und Zukunfts -themen auseinanderzusetzen.

Mag. Alois Steinbichler, Initiator undGastgeber des Kommunalen Dialogs

Kommunalkredit-Boss Mag. Alois Steinbichler (ganz rechts) freute sich, gemeinsam mit Dialogpartner Prof. Mag. Dr. Karl Aiginger (WIFO) (ganz links) Dr. Eric Perée von der EuropäischenInvestitionsbank (EIB) als Impulsgeber begrüßen zu dürfen. Durch diesen „Kommunalen Dialog“führte Dr. Margit Schratzenstaller.

Information

www.kommunalkredit.at

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Betriebsdokumentationen habenneben vielen betrieblichen Vor-teilen auch im Schadensfall undbei daraus entstehenden Haf-tungsfragen eine wesentlicheBedeutung. Durch strukturierteAufzeichnungen kann der Betreiber einer Wasserversor-gungsanlage rasch und kom -petent Informationen bereit -stellen. Die ÖVGW, Österreichische Vereinigung für das Gas- und

Wasserfach, leistet hier mit einerRichtlinie wichtige Informati-onsarbeit.

ÖVGW-Richtline W 85

Mit Anwendung der ÖVGW-Richtlinie W 85 wird ein „Be-triebs- und Wartungshandbuch“geführt, welches 3 eine Dokumentation gemäß

§ 5 der Trinkwasserverordnung3 eine erforderliche Eigenüber-

wachung gemäß Önorm B2539 3 eine Basis für eine kosten -

güns tige Fremdüber wachungnach § 134 Wasserrechtsge-setz gemäß ÖVGW-RichtlinieW 60 „Leitfaden für die tech-nische Fremdüberwachung“darstellt.

Praxisnahe und kompetente Hilfestellung

Bei richtiger Umsetzung derÖVGW-Richtlinie W 85 erfülltder Anwender die oben ange-

führten Punkte betref-fend Betrieb und War-tung und erhält einegute, hilfreiche Übersichtüber das gesamte Was-serversorgungssystem.Die Inhalte der Richtliniekommen wie bei allenÖVGW-Publikationen ausder gängigen Praxis. Die Richtlinie ist somiteine praxisnahe undkompetente Hilfestel-lung. Als Unterstützung zurUmsetzung der W 85 bie-tet die ÖVGW zusätzlichein entsprechendes Fach-seminar an. Die ÖVGW-Richtlinie W 85 ist nun, so wie alleanderen Publikationender ÖVGW auch, digitalerhältlich unterwww.ovgw.at, in der Ru-brik Regel-Verkauf. Ein weiterer Pluspunkt:

Interessierte können vorab einekostenlose Leseprobe herunter-laden.

Unabdingbar für alle Wasserversorger

ÖVGW-„Betriebs- und Wartungshandbuch“

Information

ÖVGW – ÖsterreichischeVereinigung für das Gas-und Wasserfach

Tel.: 01/513 15 88 – 0E-Mail: [email protected]: www.ovgw.at

E.E

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Die ÖVGW-Richtlinie W 85 ist auch digital er-hältlich!

„Optimal“ ist ein Kreditportfolio dann,wenn es gelingt, die Zinsbelas tung aufein Minimum zu reduzieren. „Opti-mal“ ist ein Kreditportfolio aber auchdann, wenn Zinsänderungs- undWährungsrisiken auf ein vertretbaresMaß reduziert worden sind. Praktischgesehen, werden sich diese beiden Zielenicht gemeinsam realisieren lassen.Der Chance auf eine vermeintlich güns -tigere Finanzierung stehen immerhöhere Risiken gegenüber – genausowie bei einer Veranlagung eine höhereRendite mit einem höheren Risiko ein-hergeht. Da auch unabhängige Analysten nichtin der Lage sind, die zukünftige Zins-entwicklung vorauszusagen, liegt es nahe, Zinsrisiken zu streuen. AktivesZinsmanagement besteht darin, stetigdarauf zu achten, dass Risiken be-grenzt werden, bevor sie schlagendwerden. Zinssicherungen müssen the-matisiert werden, bevor die Zinsen zu steigen beginnen.Mit einer optimalen Kreditportfolio-aufstellung können auch wir als Banknicht dienen. Fest steht, dass die Mei-nungen hier offensichtlich weit ausein-ander gehen. So finanzieren sich zumBeispiel die Republik Österreich zu et-wa 97 Prozent und deutsche Kommu-nen zu etwa 80 Prozent fix. Bei öster-reichischen Gemeinden beträgt dieserAnteil im Durchschnitt allerdings lediglich 30 Prozent.Wer am Ende richtiglag, wird sich erst inzehn, zwanzig Jah-ren sagen lassen. Dergesunde Hausver-stand suggeriert je-doch, die derzeitgünstigen langfristi-gen Kapital-marktsätze mit ei-nem Zweier vor demKomma zu nutzen,um sich günstig ab-zusichern!

Wie sieht eine optimaleKreditportfolio -aufstellung aus?

Erste Bank Kolumne

Mag. Stefano

Massera leitet in

der Erste Bank

Oesterreich die

Abteilung für

Finanzierungen

der Öffentlichen

Hand

Stefano Massera

Kommunal74 CHRONIK

WIENUm 2,2 Prozent mehr Nächtigungen konnte derheimische Sommertouris-mus im Vergleich zum Vor-jahr laut Statistik Austriaverbuchen. Der verregneteJuli konnte die Gesamt-gästezahl von 16,5 Millio-nen nicht trüben. StarkeZuwächse gab es vor allembei ausländischen Gästen.

Statistik: +2,2 Prozent

Tourismus feiertRekordsommer

KLAGENFURTDie aidsHilfe Kärntennimmt den „WeltAidsTag“am 1. Dezember zum An-lass, die Bürgermeister derKärntner Gemeinden für ei-ne Solidaritätsgeste zu ge-winnen. Die rote Schleife –Red Ribbon – ist das welt-weite Symbol für Toleranzgegenüber Menschen mitHIV und AIDS. Die aidsHilfehofft, dass die Kärntner

Gemeinden als Zeichen derToleranz am 1. Dezembereine rote Schleife an einemzentralen Ort, am Haupt-platz, Rathaus oder Gemeindeamt, anbringen.Die Schleifen werden vonder aidsHilfe Kärnten zurVerfügung gestellt. Interessierte können sichunter 0463/55 1 28 oder [email protected] an die aids-Hilfe Kärnten wenden.

1. Dezember „WeltAidsTag“: Solidarität zeigen

Red Ribbon am Gemeindeamt

LINZOberösterreichs Gemeindendürfen den engen Gürtel inZukunft zumindest ein biss -chen „weiter“ schnallen. Am 14. November wurdeein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, dasden Gemeinden bis 2015mehrere hundert MillionenEuro bringen soll. Für die 310 Millionen Euro,die Gemeinden dem Landfür Kanal- und Wasserbau-darlehen schulden, gibt eseinen Schuldenschnitt. DieSchulden werden folglichbis 2015 erlassen.

Ein zumindest partiellesAufatmen soll es auch beiden Spitalsbeiträgen undSozialkosten geben. DasLand wird die Beiträge 2012nur um maximal 0,4 Pro-zent erhöhen, deutlich we-niger, wo doch durch-schnittlich 6,6 bis 8,9 Pro-zent Erhöhungen in denletzten Jahren Usus war.Ausverhandelt wurde dieseLösung zwischen den Chefsdes OberösterreichischenGemeindebundes, JohannHingsamer, des Oberöster-reichischen Städtebundes,Franz Dobusch, zwischen

Landeshauptmann JosefPühringer und den Landes-Gemeindereferenten JosefAckerl und Max Hiegelsber-ger. Pühringer will das er-freuliche Verhandlungser-

gebnis aber nicht auf Kostender rebellierenden Bürger-meisterplattform sehen,denn schließlich habe manbereits seit Monaten ver-handelt.

Gemeinde-Finanznot inOÖ soll kleiner werden

OÖ Städtebund- und Gemeindebund-Präsidenten Franz Dobuschund Johann Hingsamer, Landeshauptmann Josef Pühringer, Lan-deshauptmann-Stv. Josef Ackerl und Landesrat Max Hiegelsberger.

Die Red Ribbon ist ein weltwei-tes Zeichen für Solidarität.

GRAZDie „Ostarbeiteröffnung“hat der Steiermark für dieWintersaison zu wenige Arbeitskräfte beschert. DieGastronomie sucht 1000Saisoniers. Laut AMS-Stei-ermark-Chef Karl-HeinzSnobe könnte der Mangelauch während der Skimeis -terschaft 2013 in Schlad-ming zum Problem werden.

„Ostöffnung“ schuld

1000 Saison-arbeiter fehlen

WIENEine neue Studie des Ver-kehrsclub Österreich (VCÖ)ergab, dass Österreicherdurchschnittlich nur 560

Meter pro Tag gehen. Europaweit ist Österreich damit an fünftletzter Stelle.Laut VCÖ-Expertin BettinaUrbanek ist nicht die Faul-

heit schuld, sondern dass esin ländlichen Gebieten oftkeine Nahversorger oder sichere Gehwege auf Frei-landstraßen gibt.

VCÖ: 560 Meter Fußmarsch pro Tag ist im Europavergleich wenig

Nicht gehfaul, sondern schlecht angebunden

Entlastung: Schuldenschnitt und Kostenbremse

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Kommunal 75

LINZDer OberösterreichischeGemeindebund befand ineiner Landesausschusssit-zung Ende Oktober, dasssich die Forderungen derüberparteilichen Bürger-meisterplattform mit jenendes OberösterreichischenGemeindebundes weitest-gehend decken. Oberösterreichs Gemeinde-bund-Präsident JohannHingsamer betonte, dass ernicht hinter der Plattformaufbegehrender Ortschefssteht, aber eine sachlicheÜbereinstimmung sieht. Eine bessere Mittelzutei-lung aus dem Finanzaus-

gleich, die Berücksichtigungder steigenden Aufgabender Gemeinden, wie Pflege,Mindestsicherung, Jugend-wohlfahrt- und Krankenan-staltenfinanzierung, sind al-les Forderungen, die auchder Oberösterreichische Ge-meindebund seit Jahrenforciert. Hingsamer siehtseine Arbeit daher von derBürgermeisterplattform be-

stätigt. Aufgrund der sach -lichen Übereinstimmungwird nun ein Gesprächster-min vereinbart, um „drin-gend notwendige Verbesse-rungen zu schaffen“, soHingsamer. Trotz der An-griffe seitens der Bürger-meisterplattform will derGemeindebund seiner Auf-gabe nachkommen, Ge-meinden zu vertreten.

Johann Hingsamer, Präsident des Oberösterreichischen Gemein-debundes, stellt sich nicht hinter die aufmüpfige Bürgermeister-plattform. In manchen Forderungen sieht er sich aber bestätigt.

KfV: Verkehr überfordert

Gefahr auf Radund Fuß ab 65+

Hingsamer: Sieht seine Arbeit bestätigt

WIENMenschen älter als 65 Jahresind eine Risikogruppe imStraßenverkehr, so das Ku-ratorium für Verkehrssi-cherheit. 2010 zählte dieHälfte der getötetenFußgänger und Radfahrerzu dieser Altersgruppe. DieGefährdung resultiert nichtaus Übermut, denn ältereMenschen bewegen sichvorsichtiger und voraus-schauender. Im Alter neh-men jedoch Hör- und Seh-leistung, Beweglichkeit undReaktionsfähigkeit ab.Grünphasen sind oft zukurz, was Senioren gefähr-det. Auch Mischverkehr,baulich nicht getrennteRad- und Fußwege, berei-ten älteren Menschen oftProbleme.

Sachliche Übereinstimmung mit Bürgermeisterplattform

KLAGENFURTAnfang November starteteKärnten das Pilotprojekt„Pflege zu Hause“. Angesprochen werden vorallem Angehörige von Pfle-gebedürftigen der Stufe 4und 5. Wenn sie ihre Pflege-bedürftigen zuhause pfle-gen, erhalten sie 2000 Euromonatlich vom Land. Je die Hälfte dieses Betragsentfällt an die Angehörigenselbst und an das professio-

nelle Pflegepersonal. Laut Soziallandesrat Christi-an Ragger sind hier für dieZukunft beträchtliche Ein -sparungen für das Budgetmöglich. Das Potenzial liegtbei 1500 Euro pro Patientim Vergleich zur Pflege inHeimen: „Die Finanzierungist deswegen gewährleistet,weil wir uns, wie aus derVergleichsrechnung ersicht-lich wird, bis zu 1500 Euroim Monat sparen.“

Potenzial: 1500 Euro pro Patient sparen

„Pflege zu Hause“ angelaufen

Angehörige und Pflegepersonal erhalten je 1000 Euro monatlich.

WIENUm die eigene Pensionen istes nicht gut bestellt, denkensich 90 Prozent aller öster-reichischen Jugendlichen.Das geht aus dem „Jugend-monitor“ hervor, der vonMinister Reinhold Mitter-lehner gemeinsam mit Politikwissenschafter Peter

Filzmaier präsentiert wur-de. Laut Filzmaier erwartendie Jugendlichen realisti-scherweise einen Anstiegdes Pensionsalters. MinisterMitterlehner sieht es daherals wichtige Aufgabe an, das faktische Pensionsan-trittsalter von derzeit 58Jahren anzuheben.

Jugendmonitor: Pension

9 von 10 fürchten um Finanzierung

BRUCK AN DER LEITHAIm Bezirk Bruck an der Lei -tha werden vier neue Wind-parks gebaut. Das hat dieniederösterreichische Lan-desregierung beschlossen.Die 28 neuen Windräderwerden an vier Standortenin Scharndorf, Prellenkir-chen, Petronell-Carnuntumund Bad Deutsch-Altenburgerrichtet und sollen mit ei-

ner Leistung von 87 Mega-watt 44.000 Haushalte mitStrom versorgen. Bis 2015sollen 170 weitere Anlagengebaut werden. Bis dahinmöchte Niederösterreichseinen gesamten Strombe-darf aus erneuerbarer Ener-gie produzieren. Nieder -österreich ist schon jetzt das Bundesland mit den meisten Windrädern.

NÖ: Umstellung auf erneuerbare Energie

Vier neue Windparks geplant

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Kommunal: Kärnten Spezial76

Die Diskussion der Politikerzeigte jedoch rasch: die Vertre-ter der Gemeinden und des Lan-des werden nur schwer einengemeinsamen Weg finden.Während Kärntens Gemeinde-bund-Präsident Bgm. FerdinandVouk eindringlich Visionen undLösungsansätze für den ländli-chen Raum einforderte, schätztedie Landespolitik die Situationgelassener ein. Sowohl Landes-hauptmann Gerhard Dörfler, alsauch LH-Stv. Uwe Scheuch undGemeindereferent LR Josef Mar-tinz glauben, dass Kärnten be-reits jetzt gut aufgestellt ist unddie Bevölkerungsentwicklunggut zu bewältigen sein wird. Vouk und der ebenfalls anwe-sende Präsident des Österreichi-schen Gemeindebundes, Bgm.Helmut Mödlhammer, pochtenauf die Chancengleichheit desländlichen Raumes. Ein Min-destmaß an Infrastruktur, einfairer Zugang zu Bildungsein-richtungen und die Aufrechter-haltung des sozialen Lebens sindVorgaben, die die Politik umzu-setzen hat.

Kärnten wird bunter

Peter Fercher von der Abteilung3, Kompetenzzentrum für Lan-desentwicklung und Gemein-den, stellte die „Auswirkungender Demografie auf Raumord-nung und Raumentwicklung“dar. Sein Ausblick: Die Kärntnerwerden älter, weniger, bunter,internationaler und städtischer.

2030 wird für Kärnten ein Anteilder über 65-Jährigen von 28,3Prozent prognostiziert. Damitgehört Kärnten zu den „ältesten“Regionen in Europa. Auffallendist, dass sich die Bevölkerungs-entwicklung in Europa extremunterschiedlich entwickelt. Dasgleiche Bild bietet sich auch inÖsterreich. Die Zentralräumeum die Landeshauptstädte zei-

gen eine Bevölkerungszunahme,während die peripheren Gebietevon weiterer Abwanderung be-droht sind.Im Unterschied zu den anderenBundesländern stagniert Kärn-ten aber bei der Bevölkerungs-zunahme bis 2030. WährendWien auf Grund der Zuwande-rung mit einem Plus von über12 Prozent rechnen kann, bleibtdie Gesamtbevölkerung im süd-lichsten Bundesland nahezu un-verändert. Innerhalb Kärntenskönnen nur Klagenfurt und Vil-lach sowie die Umlandgemein-den mit weiterem Wachstumrechnen. In allen anderen Bezir-ken gibt es einen Rückgang beider Bevölkerung. Besondersstark betroffen sind dabei dieBezirke Hermagor, Spittal, St.Veit und Wolfsberg. Aber auch

innerhalb dieser Bezirke gibt eshöchst unterschiedliche Ent-wicklungen.Schaut man, welche Gemeindenvon der negativen Bevölke-rungsentwicklung besonders be-troffen sind, zeigt sich, dass esvor allem Gemeinden bis 2000Einwohner noch schwerer in Zu-kunft haben werden. Keine Zu-wanderung und weiter rückläu-fige Geburten treffen hier zu-sammen. Gemeindepolitik undLandespolitik sind hier gleicher-maßen gefordert.Die demografische Entwick -lung führt aber auch dazu, dassder Anteil der über 85-Jährigenin den Städten 2030 besondershoch sein wird. Für Fercher istklar, dass die demografischeEntwicklung Kärntens ernst ge-nommen werden muss. Eine dif-ferenzierte Regionalpolitik istebenso erforderlich wie einequalifizierte Zuwanderung.

Tätigkeitsbericht des Präsidenten

In seinem Tätigkeitsbereich ver-wies Präsident Vouk auf die an-gespannte Lage der Gemeinden.Vouk: „Die letzten drei Jahrewaren auf politischer Ebene vonden Auswirkungen der Finanz-und Wirtschaftskrise bestimmt“.Ein Rückgang bei den Ertragsan-teilen und ein stetiges Steigender Umlagenbelastung habendie Städte und Gemeindenenorm unter Druck gesetzt.Zahlreiche freiwillige Leistun-gen wurden gestrichen, Ein -sparungen bei den Mitarbeiternließen sich nicht vermeiden.Ein großer Wurf ist heuer aufBundesebene im Bereich der so-zialen Absicherung der Manda-tare gelungen. Der Nationalrathat im Frühsommer das „Bür-germeister-Paket“ beschlossen,dadurch erhält die soziale Si-

Demografische Prognose bestimmt Landesversammlung des Gemeindebundes

Älter, weniger, bunter, internationaler und städtischerDie Prognosen liegen vor: Kärnten wird älter und es werden weniger

Menschen. Die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in den

einzelnen Gemeinden erfordert eine Reihe von Maßnahmen. Vor allem

die Raumplanung ist gefordert. Die Landesversammlung des Kärntner

Gemeindebundes war auf der Suche nach Lösungsvorschlägen.

Ein Mindestmaß an Infrastruktur, ein fairerZugang zu Bildungseinrichtungen und dieAufrechterhaltung des sozialen Lebens sindVorgaben, die die Politik umzusetzen hat.

Kommunal: Kärnten Spezial 77

cherheit der Bürgermeister ei-nen höheren Wert. Konkret gehtes um eine Erhöhung der Zuver-dienstgrenze und Arbeitslosen-geld.

Einmal mehr verwies Vouk aufdie massive Umlagenbelastungder Kärntner Städte und Gemeinden. Sozialhilfe und Ju-gendwohlfahrt verursachen Kos ten in der Höhe von 123 Millionen Euro. Die Krankenan-stalten schlagen sich mit 73 Millionen Euro nieder. Die Landesumlage macht 39 Millio-nen Euro aus und landet imBudget des Landes.

Den Gemeinden muss mehr fi-nanzieller Spielraum gewährtwerden. Eine im Auftrag desLandes und des Gemeindebun-des erstellte Studie des IHSKärnten belegt, dass die Kärnt-ner Gemeinden dem Land un-term Strich 311 Euro je Einwoh-ner überweisen müssen. Die Ge-meinden zahlen also wesentlichmehr an das Land als umge-kehrt.Seine Kritik an der Vorgangswei-se beim Beschluss des neuenKinderbetreuungsgesetzes unter-strich Präsident Vouk einmalmehr: „Es kann nicht sein, dassdie Gemeinden finanziell durchein neues Gesetz massiv belastetwerden, ohne dass es ein ordent-liches Begutachtungsverfahrengibt“. Dieser Kritik schloss sich inseinen Grußworten auch LH-Stv.Dr. Peter Kaiser an.Helmut Manzenreiter, Bürger-meister von Villach und Ob-mann des ÖsterreichischenStädtebundes LandesgruppeKärnten, forderte ein Umdenkenbeim Tourismusgesetz. Der bis-her vorgelegte Gesetzesentwurfsei nicht geeignet, eine positiveEntwicklung des Tourismus inden Gemeinden zu ermöglichen.Eine Sichtweise, die auch Bgm.Gerhard Oleschko, GemeindeKeutschach, im Rahmen des Be-richtes der Rechnungsprüfer un-terstrich. Ing. Franz Liposchek, Landesob-mann der Gewerkschaft der Ge-meindebediensteten, hob diegute Zusammenarbeit der Sozi-alpartner bei der Umsetzung desneuen Besoldungsrechtes fürGemeindemitarbeiterInnen her-vor. Gemeindebund, Gewerk-schaft, FLGÖ und das Land ha-ben hier an einem Strang gezo-gen. Am 1. Jänner 2012 tritt dasneue Kärntner Gemeindemitar-beiterInnengesetz in Kraft.

Kärntner Ehrungen

Für seine Verdienste wurdeHans Ferlitsch, Kärntens Ge-meindebund-Präsident a. D. undBürgermeister von St. Stefan imGailtal, durch die Landesver-sammlung zum Ehrenpräsiden-ten gewählt. Mehr über die Eh -rungen, die die Landesversamm-lung des Kärntner Gemeinde-bundes aussprach, finden sichim Bericht auf Seite 91.

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Ein weiteres beherrschendes Thema in der Diskussion mit LHStv. UweScheuch, Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, Landesrat Josef Mar-tinz war die massive Umlagenbelastung der Gemeinden. Moderatorin: Ma-rion Hasse.

Ein Rückgang bei den Ertragsanteilen undein stetiges Steigen der Umlagenbelastunghaben die Städte und Gemeinden enormunter Druck gesetzt.

Bgm. Ferdinand Vouk, Kärntens Gemeindebund-Präsident

Volles Haus in Velden bei der Landesversammlung des Kärntner Gemeindebundes oben). Ge-meindebund-Präsidnt Helmut Mödlhammer (3. v. l.) neben Kärntens LH Gerhard Dörfler und Kärn-tens Gemeindebund-Präsident Ferdinand Vouk neben Kärntens LHStv. Uwe Scheuch.

gesund in Lauterach“ durch.Jung und Alt wird gesundeErnährung näher gebracht.

Hochwertiges Mittag -essen für Jung und Alt

Kindergärten und Schulen er-hielten über zwöf Wochen regio-nales Obst und Gemüse. Zweisolche Aktionswochen fandengroßen Anklang und führten da-zu, dass 1700 kg Äpfel, 200 kgKohlrabi, 150 kg Karotten und160 kg Erdbeeren zusätzlich ge-gessen wurden. Um nachhaltigeine gesunde Ernährung zu eta-blieren, wurde die warme Mit-tagsverpflegung optimiert, dievon der Küche des Sozialzen-trums Lauterach „SeneCura“ be-reitgestellt wird. Zudem wurdeauch ein „Fitmacher“ als Pau-sensnack kreiert.Ein offener Mittagstisch für zuHaus lebende Seniorinnen undSenioren wurde im Sozialzen-trum Lauterach eingerichtet. Fi-xe Mahlzeiten strukturieren denTag, was sich positiv auf die sub-jektive Gesundheit und Mobi-lität auswirkt. Zudem wirkt mander Tendenz abnehmender Sozi-alkontakte entgegen.

Nachahmung empfohlen

Informieren Sie sich beim FGÖüber die Fördermöglichkeitenfür Gemeinden, insbesondere,wenn Sie ein umfassendes Pro-jekt planen, bei dem neben demindividuellen Verhalten auch Struk-turen verändert werden sollen.

Information

Fonds Gesundes Österreich fördert Gemeinde-Projekte

Alt und Jung „Gemeinsam gesund in Lauterach“Der Fonds Gesundes Österreich unterstützt die Vorarlberger Gemeinde

dabei, das Projekt „Gemeinsam gesund in Lauterach“ umzusetzen. Ziel

ist es, Jung und Alt eine hochwertige Verpflegung anzubieten, durch

gesunde Ernährung mit regionalen Produkten.

Ein Kernelement der Strategiedes Fonds Gesundes Österreich(FGÖ) ist die Initiierung undFörderung von Projekten aufkommunaler Ebene. Dazu wur-de speziell für Gemeinden eineeigene Förderschiene eingerich-tet. Es ist dafür ein Kostenrah-men vorgesehen, wovon derFGÖ 50 Prozent übernimmt. Je nach Gemeindegröße könnenProjekte in folgender Gesamt-höhe beantragt werden:3Gemeinden bis 2000 Einwoh-nerinnen und Einwohner: 5000 bis 10.000 Euro3Gemeinden bis 10.000 Ein-wohnerinnen und Einwohner:7500 bis 15.000 Euro3Gemeinden über 10.000 Ein-wohnerinnen und Einwohner:10.000 bis 20.000 Euro

Gefördert werden:3Projekte zum Thema Herz-Kreislauf-Gesundheit mit einerLaufzeit von 12 bis 18 Monaten3Projekte mit einem Projekt -titel, der an die Kampagne desFGÖ (Mein Herz und ich. Ge-meinsam gesund) anknüpft3Projekte mit Maßnahmen, dieBewegung, Ernährung, seelischeGesundheit betreffen, wobeiSchwerpunkte möglich sind.

Lauterach isst gesund

Lauterach (knapp 10.000 Ein-wohnerinnen und Einwohner)hat bereits von der Fördermög-lichkeit des FGÖ Gebrauch ge-macht und führt seit Dezember2010 mit Unterstützung desFGÖ das Projekt „Gemeinsam

Ihre Ansprechpartnerin bei Fragen zur Einreichung:Mag. Rita KichlerTel.: 01/895 04 00 - 13E-Mail: [email protected]

Gesunde Ernährung ist wichtig. Lauterach setzt mit Hil-fe des FGÖ auf gesundes Mittagessen, unterstützt durchdas Küchenteam von SeneCura.

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Am Nachhauseweg nicht mehrmit Bekannten plaudern? DenBürobetrieb mit einem Festnetz-telefon und Fax schaukeln? ImNotfall zuerst eine Telefonzellesuchen? Für die meisten Men-schen wäre ein handyfreies Le-

ben kaum wünschenswert. Han-dytelefonieren ist jedoch nurüber Handymasten möglich, diedort aufgestellt werden müssen,wo Nachfrage besteht. Das Fo-rum Mobilkommunikation(FMK), Vertretung der Mobil-funkanbieter, hat aufmerksamgemacht, dass „EU Baubiologie“

bei Informationsveranstaltun-gen in Gemeinden über die Ge-fahren von Mobilfunk Schauer-geschichten erzählt. KOMMU-NAL ist diesem Hinweis nachge-gangen.

„EU Baubiologie“ gehörtzu Schweizer Händler

Das FMK wirft den Veranstalternvor, unwissenschaftliche Be-hauptungen aufzustellen. Sowird vor DNA-Brüchen, Alzhei-mer, Parkinson und Tinnitus ge-warnt sowie angekreidet, dassdie Richtlinien der Weltgesund-heitsorganisation (WHO) nurdie Wirtschaft schützen. Zu den skurrilsten Thesen

Handymasten sind für Bürger eine emotionale Angelegenheit. Auch

Forscher sind uneins über die Langzeitfolgen, obwohl neue Studien

eine Gesundheitsgefahr verneinen. Vorwürfe des Forums Mobilkommu-

nikation gegen die „EU Baubiologie“, dass auf Informationsveranstal-

tungen Panik geschürt wird, wiegen daher schwer.

Mythen über Masten –Panikmache um Handystrahlen

Neue Studie sieht keine Krankheitsgefahr bei normalem Handykonsum

Katharina Lehner

Manchen Veranstaltern wird vorgeworfen, unwissenschaftliche Behauptungen aufzustellen. So wird vor DNA-Brüchen, Alzheimer, Par-kinson und Tinnitus gewarnt sowie angekreidet, dass die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nur die Wirtschaft schützen.

79

Kommunal: Reportage

Die Akademie selbst hat ihreHand voll am Puls derkommunalpolitischen Ent-

wicklung, wartet jedes Jahr mitneuen Kursangeboten auf, stelltdie besten Referentinnen undReferenten. Fazit nach 40 Jah-ren: Mehr als 100.000 Besuche-rinnen und Besucher kamen indie 2800 Grundkurse, Seminare,Fortbildungsveranstalten unddiversen Fachtagungen, die zu-nehmend auch mit hochrangi-gen Partnern von der Donau-Universität abwärts durchge-führt werden. Der Weg der Aka-demie und deren hohes Niveauwurden jüngst auch in einer wis-senschaftlichen Evaluierung ein-drucksvoll bestätigt.

Wie es zur Akademiegründung kam

Der Akademiegründung gingenvor allem drei Entwicklungenvoraus:3 Die Gemeindezusammenle-

gungen in Niederösterreichzwischen 1965 und 1971. Die-se historische, ja sensationelleKommunalstrukturreformbrachte eine Verringerung dernö. Gemeinden von 1652 auf573, damit entstanden Ge-meinden mit größerer Leis -tungsanforderung ebenso wiemit höherer Wirtschaftskraft.Dies erforderte bestgeschulteKommunalpolitiker und Ge-meindebedienstete.3 Die Kommunalautonomie

1962, die den Gemeinden nunauch privatwirtschaftlichesHandeln ermöglichte.3 Schließlich die NÖ Gemeinde-

ordnung 1965, die auf Basis

gehört laut FMK wohl, dass einHandy am Kinderohr eine Ge -hirnerwärmung von 85 Prozentauslöst. Würde man dies von 36Grad Celsius hochrechnen, wür-de das Hirn auf tödliche 66,6Grad Celsius erhitzen. Doch wer steht hinter der „EUBaubiologie“? Sie ist laut Im-pressum ein Unternehmens-zweig der Schlafberatung GmbHund ebenso im salzburgischenHallwang angesiedelt. DieSchlafberatung GmbH ist wie-derum die Repräsentanz derE.U. Schlafinstitut AG, die imSchweizer Romanshorn ihrenSitz hat. Demnachkann E.U. nichtfür EuropäischeUnion stehen, ob-wohl das Logo aufder Homepagediesen „offiziel-len“ Eindruck ver-mittelt. E. U. stehtfür „EnergetischeUntersuchungen“.Das Unternehmenbietet über seineTochterfirmenProdukte im Be-reich Wellness,Schlaf und Ge-sundheitspräventi-on an. Die E.U.Baubiologie strei-tet auf Anfragevon KOMMUNALdie Vorwürfe desFMK entschiedenab: „Panikmache liegt uns ge-nauso fern wie der unkritischeUmgang mit einer möglicher-weise Gesundheit gefährdendenTechnologie. Falschinformatio-nen liegen nicht in unserem In-teresse.“ Sie beziehen sich aufunabhängige Studien, wie dieNaila-Studie, und „wollen keineThesen aufstellen, sondern dasThema kritisch hinterfragen“, sodie E. U. Baubiologie.

Krankheits-Mythen undHandymastenWissenschafter diskutieren dasThema ebenfalls kontrovers. Inden letzten Jahren sind vieleStudien zur Gefahr der Handy-nutzung erschienen. Viel zitiertist die sogenannte Naila-Studie,nach dem fränkischen Naila.Ärzte untersuchten zwischen1994 und 2004 die Krebshäufig-

keit der Bewohner und fandenheraus, dass Menschen in einemUmkreis unter 400 Metern vonHandymasten ein höheresKrebsrisiko haben. Forscher kri-tisieren, dass die Ergebnissenicht aussagekräftig sind, weilnur 320 Personen im Nahbe-reich untersucht wurden.Eine neue Studie, die im Okto-ber 2011 im „British MedicalJournal“ veröffentlicht wurde,kommt zu einem anderen Er-gebnis: Die dänischen Forscherverneinen einen Zusammen-hang zwischen langfristigerHandynutzung und dem Risiko,

an einem Hirntumor zu erkran-ken. Aussagekräftig ist dieseStudie, weil die Daten von350.000 Handynutzern über ei-ne Periode von 18 Jahren ausge-wertet wurden. Die Forschersprechen jedoch von einemleichten Risiko bei Leuten, dieextrem viel telefonieren. Kritikerlassen kein gutes Haar an derStudie, weil Nutzer, die nach1995 einen Vertrag abgeschlos-sen haben, als Nichtnutzer auf-scheinen und weil Tumore erstnach Jahrzehnten auftreten kön-nen.Handymasten sind Bewohnern,die in unmittelbarer Umgebungleben, wohl auch deswegen einDorn im Auge, weil die For-schungsergebnisse teils wider-sprüchlich sind. Wichtig ist da-her, auf die Ängste der Men-schen einzugehen und nicht Pa-nik zu schüren.

Franz Oswald

Zu den skurrilsten Thesen gehört laut FMKwohl, dass ein Handy am Kinderohr eine Gehirnerwärmung von 85 Prozent auslöst.Würde man dies von 36 Grad Celsius hochrechnen, würde das Hirn auf tödliche66,6 Grad Celsius erhitzen.

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der genannten Reformen dieneuen Aufgaben und Anforde-rungen an die Gemeindenfestlegte.

Gründerväter, Referentenund das Regionalprinzip

Zu den politischen Gründervä-tern der am 5. November 1971gegründeten Akademie zähltenauf politischer Ebene der dama-lige Landeshauptmann AndreasMaurer und dessen Stellvertre-ter Hans Czettel, auf Beamten -ebene Landedsamtsdirektor Ge-org Schneider und GVV-Landes-geschäftsführer Ernst Brosig. Erster Schulungsleiter und Seeleder Akademie war Regierungs-rat Josef Riegler (dessen Nach-folger ist Harald Bachhofer).Leitungsteam und Referentenkamen aus den Fachabteilungender Landesregierung selbst, wei-tere Referenten aus der kommu-

nalen Praxis, der Privatwirt-schaft und der Wissenschaft.Statt eines zentralen Schulge-bäudes wurde das Regionalprin-zip eingeführt, die Schulungsor-te somit landesweit gestreut.

Top-Kurse und ein selbstbewusstes Leitbild

Die Akademieprinzipien warenvon Beginn an klar: Aus- undWeiterbildung auf allen gemein-derelevanten Gebieten, behörd-liche Aufgabenschulung derKommunalpolitiker, alle die Ge-meinden betreffenden Gesetzeund Bestimmungen werden inentsprechenden Veranstaltun-gen angeboten. Seit ÖsterreichsEU-Beitritt sind Richtlinien, För-derungen etc. der Union weite-rer wesentlicher Teil des Akade-mieprogramms. Zunehmendwerden auch Managerschulun-gen und Führungskräfte-Lehr-

gänge angeboten, womit die pri-vat- und betriebswirtschaftlicheFunktion der Gemeinden ver-stärkt zum Tragen kommt. Dazuder derzeitige Akademie-Vorsit-zende Mag. Christian Schneider:„Bürgermeister, leitende Ge-meindebedienste und Kommu-nalmanager brauchen wirtschaft-lich und organisatorisch einehohe Kompetenz. Diese wirddurch die Kommunalakademieermöglicht.“ Dafür sprechenauch viele neue Top-Kurse wieProjekt-Management, E-Govern-ment, Sekretariats-Organisationund Ausbildung zum New Public-Manager. Dementsprechend an-spruchsvoll ist das neue Leitbildder Akademie, wo es heißt: „Wirwollen in Österreich dieFührungsrolle in der kommuna-len Aus- und Weiterbildung ein-nehmen.“ Wesentlich ist auchdie Überparteilichkeit der Aka-demie, wie deren stv. Vorsitzen-der, Ewald Buschenreiter, be-tont: „Es geht in den Gemein-den, egal von wem sie geführtwerden, um Sach- und Fach-kenntnis. Parteipolitik ist da fehlam Platz.“ Nicht zuletzt ist esdieses sachliche kooperative Ar-beitsklima im Akademie-Vor-stand, das die Top-Stellung derNÖ Akademie, auch im bundes-weiten Vergleich, ermöglicht.

Niederösterreichs Ausbildungsstätte für Kommunalpolitiker, insbeson-

dere Bürgermeister, für Gemeindebedienstete aller Dienstbereiche so-

wie für Manager im kommunalen Umfeld ist 40 Jahre alt. Ihr Wirken ist

für die Gemeinden unverzichtbar, die Nachfrage nach Veranstaltungen,

Seminaren, Kursen etc. nimmt ständig zu.

40 Jahre und 100.000 Besucherbei 2800 Veranstaltungen

Kommunalakademie Niederösterreich begeht „Vierziger“

Hofrat Prof. Dr.

Franz Oswald, Chef -

redakteur der NÖ

Landesregierung

i.R., jetzt freier

Journalist

Der 5. November 1971: Zu den Gründerväter derAkademie zählten auf politischer Ebene der Lan-deshauptmann Andreas Maurer (3.v.r.), und derGVV-Landesgeschäftsführer Ernst Brosig (ganzlinks). Ebenfalls dabei Gemeindebund-PräsidentFerdinand Reiter (2.v.l.).

Die Führungsspitze 2011: Direktor Harald Bachhofer, Alfred Thaller, ChristianSchneider, Vorsitzender der Akademie, Anna- Margaretha Sturm und Ewald Bu-schenreiter, stellvertretender Vorsitzender der Kommunalakademie.

Kommunal: Sportneuheit82

Greenice bietet mobile und mul-tifunktionale Eisbahnen ausKunststoffplatten für den Innen-und Außenbereich. Sie sind praktisch, umwelt-freundlich, kostengünstig undsomit optimal für den winter -lichen Freizeitspaß in Gemein-den geeignet. Greenice ist ein

Schweizer Produkt, das in Österreich exklusiv über Kommunalbedarf.at, der Ein-kaufsplattform für Gemeinden,zu erhalten ist.

Einfach angebracht undmultifunktionell

Die Einsatzgebiete in Gemein-den sind vielseitig und reichenvon Eisplätzen auf Veranstaltun-gen, Festen oder Christkindl-märkten, über Trainingsflächenfür Eiskunstläufer und Eis-hockeyteams bis zum Neubauoder Umbau von Stadien, soferndiese vorhanden sind. Auch dieEissporthalle in Kassel wurde

Kosten- und umweltschonendes Eislaufvergnügen

Täuschend echt, natürlich gut –Kunsteis von GreeniceWinterzeit ist Eislaufzeit. Greenice bietet Eisbahnen aus Kunststoff-

platten, die kostengünstig die Lebensqualität in den Gemeinden stei-

gern. Umwelt und Geldbörse freut, dass 90 Prozent der Betriebskosten

gespart werden. Die Platten sind sehr praktikabel, so dass dem winter-

lichen Freizeitspaß nichts in die Quere kommt.

Wenn im Winter die Temperatu-ren purzeln, verwaisen die sonstso belebten Skaterparks, Tennis-plätze oder Gehwege. MitGreen ice können Gemeindendiese Infrastruktur auch im Winter bes tens nutzen und inein Eislaufparadies verwandeln.

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Die Platten sind schnell verlegt: Für den Gebrauch sind keine Kühlleitungenerforderlich, wodurch zusätzlich Energie und Geld gespart werden.

Kommunal: Sportneuheit 83

mit Greenice ausgestattet unddient nun dem Hockey-Nach-wuchs als Trainingsfläche.Greenice-Platten sind einfach inder Handhabung und mit einpaar Handgriffen montiert. DieFormen sind individuell anpass-bar, wodurch auch Spazierwegemit Greenice-Platten ausgelegtwerden können.

Täuschend echt zu jederJahreszeit

Die Gleitfähigkeit von Greenicebeträgt 95 bis 97 Prozent jenervon natürlichem Eis. Der Wider-stand ist somit etwas höher alsauf natürlichem Eis. Eisläufermerken aber faktisch keinen Un-terschied. Im Gegensatz zu Na-tureis, das witterungsabhängigist, halten Greenice-Platten solange wie gewünscht. Dadurch

ist jahrelanges Eislaufvergnügengarantiert, an jedem Ort zu jeder Zeit.

Kosten- und energieschonend

Ein weiterer Vorteil der Green-ice- Produkte ist, dass bis zu 90Prozent der Betriebskosten imVergleich zu natürlichen Eis-flächen entfallen. Nach dem Ver-legen des Bodens müssen keineweiteren Kosten mehr für Was-ser, Kühlung und Reinigung auf-gewendet werden. Währendman Natureis täglich mit Eisma-schinen aufbereiten muss, reichtes, Greenice alle zehn Tage mitIndustriestaubsaugern oderHochdruckreinigern vonSchmutz zu befreien. Gemeinden müssen heute beivielen Entscheidungen Energie-

effizienz berücksichtigen. Green -ice ist hier ein optimaler Partner,weil dem Unternehmen einnachhaltiger Umgang mit Res-sourcen wichtig ist. Freizeitspaßund Klimaschutz dürfen keinWiderspruch sein. Die Materia -lien sind zur Gänze rezyklierbarund im Gebrauch energiespa-rend. Man braucht keine Kühl-leitungen, die Eis produzieren.Die Greenice-Platten sind be -sonders langlebig und habenaußerdem zehn Jahre Garantie.

InformationKontakt für ÖsterreichKommunalbedarf.atLöwelstraße 6/2.Stock1010 WienTel.: +43 (0) 532 23 88 40E-Mail: [email protected]: www.kommunalbedarf.at E

.E.

Der Kasseler Eishockey-Nachwuchs bestätigt: Das Fahrgefühl ist täuschend echt! Und nach dem Verlegen ist Greenice äußerstwartungsarm. Es reicht, die Platten alle zehn Tage zu reinigen.

Kommunal: Sicherheit84

Raum verlassen wird. Und: Ker-zen auf Adventkränzen undWeihnachtsbäumen auswech-seln, bevor sie zu tief nieder-brennen und das Reisig entzün-den können.Vor allem für Kleinkinder stelltoffenes Licht eine magische An-ziehungskraft dar, und sie wer-den somit leichter in Versuchunggeführt, mit der brennendenKerze zu hantieren. „Die Brand-gefahr, die offenes Licht in un-mittelbarer Nähe von leichtbrennbaren Materialien auslöst,sollte Kindern bewusst gemachtwerden und daher im Sinne derSicherheit auf elektrische Weih-nachtsbaum-Beleuchtung umge-stiegen werden“, rät Kalteneg-ger.

Warum brennt der Christbaum so schnell?

Ein trockener Christbaum kanninnerhalb von 20 Sekunden inVollbrand stehen. Bereits nach

90 Sekunden ist vom Baumnicht mehr viel übrig – dafüraber brennt das Zimmer lichter-loh. Ein Grund dafür ist, dassNadelbäume eine große Ober-fläche besitzen und dadurch inbeheizten Räumen besondersschnell austrocknen. Bis zudurchschnittlich 400.000 Na-deln hat ein Weihnachts baumvon zwei Metern Höhe. Haupt-bestandteile der Nadeln sindZellulose, ätherische Öle undWasser. Christbäume werden oftschon im Herbst gefällt, zuWeihnachten haben sie ihrenWassergehalt daher schon weit-gehend eingebüßt. Übrig bleibtdas brennbare Material. „Wenn ein Nadelbaum erst ein-mal Feuer gefangen hat, ist esmeist schon zu spät, um nochrechtzeitig reagieren zu können.Auch Rauchmelder sind Lebens-retter. Optische Rauchmeldererkennen frühzeitig den Rauchund warnen durch einen lautenpulsierenden Ton. Ein Rauch-warnmelder, häufig auch Heim-rauchmelder oder Homemeldergenannt, sollte daher in keinemHaushalt fehlen. Ebenso wichtigist ein griffbereiter Feuerlö-scher“, erklärt Kaltenegger. Sternspritzer sollte man gene-rell aufgrund ihrer starken Hit-zeentwicklung meiden. DieTemperaturen von brennendenWachskerzen betragen alleinschon rund 750 Grad Celsius. Ineinem Abstand von zehn Zenti-metern, sind es immer noch 350Grad Celsius. Die beliebtenSternspritzer jedoch entwickelnTemperaturen von 1000 GradCelsius.

Einfache Regeln für feuerfreie Feiertage

3 Kerzen auf Adventkränzenund Christbäumen rechtzeitigauswechseln, bevor sie nieder-brennen. Kerzen sollten immerin einem Abstand von mindes -tens 50 Zentimeter zu Vorhän-gen oder anderen brennbarenMaterialien aufgestellt werden.

Aus dem Kuratorium für Verkehrssicherheit

In keiner anderen Zeit

gibt es so viele Woh-

nungsbrände wie rund

um Weihnachten. Um

Christbaumbrände und

Unfälle mit Feuer in Zu-

kunft zu verhindern, gibt

das KfV (Kuratorium für

Verkehrssicherheit) ein

paar Tipps zum richtigen

Umgang mit dem Han-

tieren mit Feuer.

In keiner anderen Jahreszeitbrennen in Österreichs Haushal-ten mehr Kerzen als in der Ad-vent- und Weihnachtszeit. DieWahrscheinlichkeit für einenWohnungsbrand in der Weih-nachtszeit ist etwa viermalhöher als im Rest des Jahres.Rund 500 Wohnungsbrände er-eignen sich rund um Weihnach-ten. „In den beheizten Wohnräu-men trocknen Adventkränzeund Weihnachtsbäume sehrschnell aus. Die größte Brand -

gefahr besteht, wenn Kerzen-flammen auf die verdörrten unddaher leicht entzündbaren Ästeübergreifen“, erklärt Dr. ArminKaltenegger, Leiter des Berei-ches Recht & Normen im KfV.Zwei der wichtigsten Vorsichts-regeln lauten deshalb: Kerzenimmer auslöschen, wenn der

Christbäume werden oft schon im Herbstgefällt, zu Weihnachten haben sie ihrenWassergehalt daher schon weitgehendeingebüßt. Übrig bleibt das brennbareMaterial.

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Die größte Brandgefahr besteht, wenn Kerzenflammenauf die verdörrten und daher leicht entzündbaren Ästeübergreifen“, erklärt Dr. Armin Kaltenegger.

Gegen „feurige“ Weihnachten

Kommunal: Oberösterreich 85

Christbaumkerzen im Abstandvon mindestens 20 Zentimeternvon Ästen und Dekorationsma-terial befestigen. Nicht brennba-re Kerzenhalter reduzieren dieBrandgefahr ebenso wie Kerzen,die senkrecht mit entsprechen-dem Abstand zu anderen Ästenund Christbaumschmuck aufstabilen Ästen montiert sind.3 Zum Aufstellen des Christbau-mes nur kipp- und standsichereChristbaumständer verwenden.Darauf achten, dass der Stammdes Christbaums sicher im Stän-der befestigt ist. Mit Wasser ge-füllte Christbaumständer verhin-dern ein zu rasches Austrocknendes Baumes und erhöhen damitdie Brandsicherheit. Unter denChristbaum am besten eineschwer entflammbare Unterla-ge, zum Beispiel eine Lösch-decke, legen. Bis zum Weih-nachtsabend sollte der Baumkühl gelagert werden, beispiels-weise auf dem Balkon oder imKeller, damit er nicht zu schnellaustrocknet.

3 Benützen Sie auf keinen FallChristbaumschnee aus Spraydosen, wenn die Kerzen bereitsbrennen – durch brennbareTreibmittel können diese regel-recht zu „Flammenwerfern“werden.3 Einen Feuerlöscher oder einenKübel Wasser beim Anzündender Christbaumkerzen immer in Griffweite stellen, damit imErnstfall keine Zeit verlorengeht.3 Bereits ein Rauchwarnmelderpro Haushalt kann die Sicher-heit erheblich erhöhen. Diesersollte dann im Vorraum ange-bracht werden. ZusätzlicheRauchwarnmelder in denSchlafräumen und Kinderzim-mern erhöhen den Schutz.3 Kinder nie unbeaufsichtigt inder Nähe von brennenden Ker-zen lassen. Streichhölzer oderFeuerzeuge für Kinder uner-reichbar aufbewahren.www.kfv.at

Wenn ein Nadelbaum erst einmalFeuer gefangen hat, ist es meistschon zu spät.

Dr. Armin Kaltenegger, Leiter des Bereichs Recht & Normen im KfV

Oberösterreichs kreativsteNaturvermittler werden auch2012 den Spielplan von„www.NATURSCHAU -SPIEL.at“ mit erlebnisreichenFührungen in ausgewählteSchutzgebiete füllen. DieHighlights dieser preisge-krönten Veranstaltungsseriefließen in eine Reihe von ab-wechslungsreichen Gruppen-reiseprogrammen ein. DieBroschüre „Naturschauspielin Oberösterreich gemein-sam erleben“ umfasst zwölfausgewählte Ausflugspakete,die speziell für Betriebsaus-flüge und Vereinsfahrten ge-schnürt worden sind. Unterdem Motto „Wie schmecktder Grünberg?“ geht’s etwazum Preis ab 39 Euro proPerson in das Naturschutzge-biet Traunstein inklusive Besuchim Kammerhofmuseum, Schiff-fahrt auf dem Traunsee, geführ-te Wanderung „Wie schmecktder Grünberg“ am Fuße desGrünbergs mit einem Naturver-mittler, kreatives Kochen am La-gerfeuer mit herrlich frischenZutaten aus der „Speisekammer-Natur“ inkl. Getränke. Immerwieder sind die Erlebnistourenvon NATURSCHAUSPIEL.at inden Gruppenreise-Paketen mitregionaltypischen kulinarischenSchmankerln aus dem Genuss -land Oberösterreich oder ande-ren Ausflugshighlights verbun-den. So steht etwa beim Ausflugins Ibmer Moor auch ein Abste-cher zur OÖ Landesausstellung2012 „Verbündet – Verfeindet –Verschwägert“ in Braunau, Mat-tighofen und Burghausen aufdem Programm.

Fordern Sie die Gruppenbro-schüre gleich an und wählen SieIhren Favoriten für Ihre Freundeund Kollegen!

Oberösterreich Tourismus In-formation: Freistädter Straße119, A-4041 Linz, Tel.: +43/(0)732/221022, Fax: +43/(0)732/7277-701, E-Mail:[email protected]: www.oberoesterreich.at,www.naturschauspiel.at

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Information

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Naturschutzgebiete Oberösterreichs gesellig erleben

E.E

.

Broschüre „Naturschauspiel in Ober -österreich gemeinsam erleben“.

Kommunal: Aus den Bundesländern86

Kärnten

Burgenland

EISENSTADT Der GVV Burgenland be-grüßt den Landtagsbe-schluss, das „Kleine Glücks-spiel“ im Burgenland zu le-galisieren. Dadurch kommtes zu einem Lenkungs -effekt, der den Regelungs-wildwuchs beseitigen soll.Die Hälfte der Einnahmenwird in die Reduzierung derSozialausgaben für Ge-meinden fließen. „Wir kön-nen damit nun zwei Fliegen

mit einer Klappe schlagen.Durch das Gesetz holen wirdas Glücksspiel aus der Ille-galität und es gibt strengeund nachvollziehbareRechtsnormen und außer-dem werden mit den Erlö-sen die Sozialausgaben derGemeinden gedämpft“, so GVV-Präsident Ernst Schmid. DasVerbot war ineffizi-ent, weil rundherumdas „Kleine Glück-spiel“ legal ist.

Einnahmen sollen Sozialausgaben senken helfen

GVV findet Legalisierung des„Kleinen Glücksspiels“ gut

Anders als in Wien wollen ÖVP und SPÖ im Burgenland das „Klei-ne Glücksspiel“ – mit gesetzlichen Schranken – erlauben.

SIEGENDORFDas neue Pflegekompetenz-zentrum in Siegendorf hatnun offiziell seine Pfortengeöffnet. Das Zentrum wirdvom Arbeitersamariterbundgeführt und verfügt über 16Einzelzimmer, sieben Dop-

pelzimmer und auch Zim-mer für kurzzeitige Pflege-aufenthalte für Menschenaller Pflegestufen. Bei derErrichtung haben öffentli-che Hand und Privatunter-nehmen die 2,6 MillionenKosten gemeinsam gestemmt.

Public-Private-Partnership finanziert 2,6 Millionen

Pflegekompetenzzentrum eröffnet

EISENSTADT2012 ist nicht nur in denUSA ein Wahljahr, denn imOktober wird im Burgen-land der Gemeinderat undder Bürgermeister oder –seltener – die Bürgermeiste-rin gewählt. Schon jetzt ge-ben Ortschefs ihr Zepter anden Nachwuchs ab. In

Hirm, Forchenstein, Eisen-stadt, Güssing, Loipersdorf,Schattendorf, Draßburg/Rasporak finden Amtsüber-gaben statt. Draßburgs Bür-germeister Christian Illeditstritt nach 15 Jahren im Amtzurück. Auch Peter Vadaszaus Güssing, der viel für Energieautarkie tat, tritt ab.

Vorbereitung zum „Superwahljahr“ 2012

Rochade bei Ortschefs steht an

KLAGENFURTMit Verwunderung reagier-te Bgm. Ferdinand Vouk,Präsident des Kärntner Ge-meindebundes, auf einePresseaussendung des FPK-Obmannes Uwe Scheuch imZusammenhang mit derDiskussion um die Reduzie-rung der Gemeinderäte.Zwar sei man prinzipielldafür, doch habe man sichnoch nicht abschließendüber die Vorschläge geäu-ßert. Vouk weist auch denVorwurf der Parteilichkeitzurück: „ Da wir keiner po-litischen Partei ver-pflichtet sind, kön-nen wir die Diskus-sion ganz unaufge-regt führen.“

KLAGENFURTDie Beschlüsse im Gemein-dekonvent waren für denPräsidenten des KärntnerGemeindebundes, Bürger-meister Ferdinand Vouk, einerster Schritt in die richtigeRichtung. „Die Gemeindenhaben einmal mehr ihrenReformwillen und ihre Vor-reiterrolle für eine schlankeund effiziente Verwaltungunter Beweis gestellt“, soVouk. Nach dem Beschlussüber die Besoldungsreformsind die Stärkung der Ge-meindeautonomie im Be-reich der Raumplanung so-wie die Beschleunigung vonVerfahrensabläufen durchden Einsatz moderner Kom-munikationsmittel wesent -liche Bausteine für die Zu-

kunft. „Nun ist aber auchdas Land gefordert, sich zubewegen. Der Landesfinanz-ausgleich muss endlich an-gegangen werden, die Ge-meinden dürfen nicht wei-ter Finanziers des Landessein“, so Vouk. Die Kommu-nen erwarten sich mutigeSchritte auf Landesebene,

um Kärnten fit für die Zu-kunft zu machen. Die Vertreterin des Gemein-debundes im Tourismusaus-schuss, Bgm. MarialuiseMittermüller, zeigte auf,dass der vorliegende Geset-zesentwurf nur den Mittel-fluss, nicht aber die Aufga-benverteilung regelt.

Gemeindebund-Präsident Vouk: „Nun ist auch das Land gefordert, sich zu bewe-

Gemeinden zeigen sich reformbereitUnparteilichkeit als Stärke

Vouk entkräftetScheuchs Kritik

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Präsident Bgm. Ferdinand Vouk und Bgm. Marialuise Mittermüller.

Kommunal: Aus den Bundesländern

Oberösterreich

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Niederösterreich

ST. PÖLTENDas Land Niederösterreichwill Kindern und Jugend -lichen mit Problemen richtigund rechtzeitig helfen. Dabeilautet das erklärte Ziel, mehrambulante, mobile und weni-ger stationäre Betreuung zuschaffen. Die Anzahl der be-treuten Kinder und Jugendli-chen im ambulanten und mo-bilen Bereich soll von 2250im Jahr 2011 auf 6650 imJahr 2014 steigen. Die Ge-meinden tragen für Ausbauund Betrieb der mobilenDienste die Hälfte der Kosten,werden aber vom Land bis

einschließlich 2018 mit insge-samt 35,7 Millionen Euro un-terstützt. Das Land hilft Kin-dern richtig und rechtzeitigdurch mobile Erziehungsbe-

ratung, Familienhilfe und Fa-milienintensivbera-tung. Probleme sollenbehoben werden, be-vor sie akut werden.

Landesrat Mag. Karl Wilfing, LAbg. VP-GVV Mag. Alfred Riedl, LAbg.SP-GVV Mag. Karin Renner, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.Wolfgang Sobotka, Landesrätin Mag. Karin Scheele, Vorsitzenderd. Städtebund NÖ Bgm. Matthias Stadler.

ST. PÖLTENBei den 143 niederöster-reichischen Bestattern herrscht Unruhe wegen un-klarer Tarifgestaltung undfehlendem Berufsschutz.„Wir wünschen uns vonsei-ten der Landesregierungklare Regulierungen undtransparente Tarifgestal-tung, um das Aufkommenvon schwarzen Schafen undTrittbrettfahrern in unsererBerufsgruppe zu verhin-dern“, erklärt Herbert Cep-ko, Landesinnungsmeisterder niederösterreichischenBestatter, im Gespräch mitdem NÖ Wirtschaftspresse-dienst. Angehörige habenschließlich ein Recht auf Se-riosität und Qualität.

Klare Regeln und Tarife

Bestatter wollenzur Ruhe kommen

Mehr ambulante Betreuung

35,7 Millionenfür Jugend-wohlfahrt

LINZOberösterreichs Gemeinde-bund-Präsident Hingsamerist über die Aussagen desLandehauptmann-Stellver-treters Josef Ackerl verär-gert. Dieser schob bei Pro-blemen im Sozial- und Ge-sundheitsbereich dem Ge-meindebund den Schwar -zen Peter zu, weil dieserschlecht verhandelt habe.Hingsamer weist daraufhin, dass Ackerl als zustän-diger Soziallandesrat zwareine engagierte Sozialpoli-tik betrieben hat, sich dasGeld dafür aber bei den Ge-meinden geholt hat.Der Gemeindebundwurde oft nicht ein-gebunden.

Reaktion auf Ackerls Kritik

Hingsamer zu Un-recht kritisiert

LINZ/TRAUNKIRCHENDer diesjährige Energy Glo-be Oberösterreich geht andie Mühlviertler GemeindeGutau. Die Kommune wur-de in Linz beim Energie-Fo-rum der WirtschaftskammerOÖ für eine Vielzahl vor-bildlicher Maßnahmen aus-gezeichnet, die seit fünfJahren konsequent zur Er-reichung von mehr Energie-effizienz und Klimaschutzgesetzt werden. Das Ergeb-nis kann sich sehen lassen:Öffentlichen Gebäude,Gasthäuser, Pfarrheim unddie Wohnungsgenossen-schaften werden mit Bio-masse-Nahwärme versorgt.Kläranlage und Pumpwerk,die Schule Gutau erhaltenSonnenstrom. Außerdem

gibt es eine Solartankstellefür die Bürger und Bewusst-seinsbildung im Hinblickauf den sinnvollen Umgangmit Energie. Bürgermeister Josef Lindnernahm sichtlich stolz denAward von Minister Dr.Reinhold Mitterlehner in

Empfang. „Der Erfolg vonGutau zeigt die nachhalti-gen Vorteile des sparsame-ren Einsatzes von Energieund des Ausbaus von Öko-strom. Ich hoffe daher, dassdas Vorbild Gutau möglichstviele Nachahmer findet“,sagte Mitterlehner.

Seit fünf Jahren erfolgreich bei Klimaschutz und Energieeffizienz

Gutau gewinnt Energy Globe Oberösterreich

Gesamtsieger Bgm. Josef Lindner, Karl Friedl (Vorstand Energie-stammtisch), Rüdiger Weidinger (Projekteinreicher) mit LaudatorMinister Dr. Reinhold Mitterlehner.

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OÖ

88

Steiermark

Salzburg

Aus den Bundesländern

GRAZDie Steiermark bemüht sichredlich, die EU-Feinstaub-grenzwerte einzuhalten,wonach an 35 Tagen imJahr die Tageshöchstgrenzevon 50 Mikrogramm Fein-staub überschritten werdendarf. Im steirischen Leibnitzwurden die Grenzwerte

aber bereits an 53 Tagenüberschritten. Umweltlan-desrat Gerhard Kurzmannwill den Feinstaub drastischreduzieren und hat der EU-Kommission bereits einMaßnahmenpaketübermittelt. Die 35-Tage-Grenze will erlangfristig schaffen.

Kurzmann übermittelt EU-Maßnahmenpaket

Kampf dem Feinstaub – schon wieder

LEIBNITZ/ KAINDORFVoraussichtlich 2014 wirddie Zusammenlegung dersüdsteirischen GemeindenKaindorf und Leibnitz überdie Bühne gehen. Bis dahintagen Arbeitsgruppen mitVertretern beider Gemein-den. Kaindorfs Bürgermeis -

ter Kurt Stessl würde auchandere Gemeinden integrie-ren: „Noch sind wir nichtverheiratet, wer mitarbei-ten will, hätte sich ja nichtsvergeben.“ Leibnitzs Bürger-meister Helmut Leitenber-ger will „die Strukturen bei-der Gemeinden bündeln“.

Bund fürs Leben ab 2014 angedacht

Leibnitz und Kaindorf planen Fusion

GRAZDie Steiermark hat bei derthermischen Sanierung vonGebäuden akuten Nachhol-bedarf und daher eine Bera-tungsoffensive gestartet.Nur ein Prozent der beste-henden 500.000 Wohnun-gen bzw. Gebäude in derSteiermark werden nämlich

thermisch saniert. Mit derOffensive will man drei Prozent erreichen. Zwarwerden kleine Sanierungenbislang sehr gut nachge-fragt, aber bei der großenthermischen Sanierung istdie Motivation oft noch gering. Die Beratungsoffen-sive will hier ansetzen.

Aus eins mach drei Prozent thermisch sanierte Gebäude

Thermische Offensive

Nur ein Prozent der Gebäude wird grundlegend thermisch saniert.Die Beratungsoffensive soll die Motivation zur Sanierung steigern.

LUNGAUBald ist es soweit, dannwird der Lungau zum größ-ten Biosphärepark Öster-reichs. Einziger Stolpersteinkönnten die noch laufendenVerhandlungen mit demLand sein. Ein Biosphäre-park gliedert sich in Zonen,in denen wirtschaftlicheEntwicklung erlaubt ist, undin Bereiche, die strengstensgeschützt werden. Ausgezeichnet wird derBiosphärepark von derUNESCO, um Regionen zuehren, die große Anstregun-gen im Bereich der umwelt-verträglichen und nachhal-tigen Entwicklungihrer Gebiete unter-nehmen.

ALTENMARKTIm Wintersportparadies Al-tenmarkt sorgt der Hoch-wasserschutz in der Ge-meinde für Unmut.An der Errichtung soll näm-lich eine eigens gegründeteAnrainer-Genossenschaftbeteiligt werden. Das aktu-elle Modell sieht 18 Prozentder Baukosten, also 1,6 Millionen Euro, vor. Dieswurde von den betroffenenAnrainern, die im Einzelfallbis zu 30.000 Euro zahlenmüssten, abgelehnt.

Bürgermeister Rupert Win-ter will es bei diesem Mo-dell aber nicht belassen, umdie Anrainer zu entlasten.Winter hat eine Quote vonzehn Prozent vorgesehenund will auch Unternehmenwie die Salzburg AG oderdie ÖBB zur Kasse bitten. Zwar gibt es mit den Unter-nehmen da noch keine Ver-handlungen. Winter willaber alle, die im Falle einesHochwassers betroffenwären, bei der Kosten-deckung mit einbeziehen.

Auch ÖBB und Co. sollen für Hochwasserschutz zahlen

Für geteiltes Baukosten-Leid

Hochwasserschutz ist in Altenmarkt momentan ein Streitfall.SALZBURGIm Salzburger Stadtteil Le-hen entsteht im Rahmendes „Parklife-Projektes“ einKomplex, der den An-sprüchen aller Generatio-nen gerecht werden soll.Nicht nur Senioreneinrich-tungen, wie Seniorenheimeoder Betreutes Wohnen,werden hier angesiedelt,sondern auch Familienwoh-nungen und Familieninfra-struktur. Von diesem gene-rationenübergreifenden Zu-sammenleben werden alleprofitieren. Älteren Men-schen tut es gut, unter Leu-ten zu sein, und sie könnensich auch als Babysitterüben. Toleranz ist aber dasoberste Gebot.

Raum für alle Generationen

Alt und Jung –Tür an Tür

Nachhaltige Entwicklung

Lungau wird Biosphärepark

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Vorarlberg

Tirol

Kommunal: Aus den Bundesländern

RHEINTALWürden die Dämme desRheins bei extremem Hoch-wasser brechen, wäre dasfür das dicht besiedelteRheintal eine Katastrophe.Dabei ist es laut demSchweizer Naturkatastro-phenexperten Hans-PeterWilli nur eine Frage derZeit, bis es zu einem Jahr-hunderthochwasser kommt.Beim Projekt „Zukunft Al-

penrhein“ will man nichtauf dem Präsentierteller sit-zen und daher für 2012 ei-nen offenen Planungspro-zess ins Leben rufen. Pro-jektleiter Markus Mähr willden Rhein ab 2018 hoch-wassersicher machen undhat ein Investitionsvolumenvon 400 MillionenEuro für die Schweizund Österreich er-rechnet.

ÜBERSAXEN/ BUCHSchifoan ist des Leiwands -te, finden Vorarlbergs Bür-germeister. Sie unterstützenkleine Skigebiete, damitdiese gegenüber den Bran-chenriesen bestehen kön-nen. Kleine Skigebiete sindzwar weniger rentabel,doch für Bürger wichtig.

Rainer Duelli, Bürgermeis -ter von Übersaxen, tolie-riert daher die roten Zahlender Skilifte. Für große An-schaffungen fehlt das Geld,die Verluste auszugleichen,zählt für Franz Martin, Bür-germeister von Buch imBregenzerwald, aber alswichtige Sportförderung.

Unrentable Anlagen müssten sonst sperren

Gemeinden stützen Skigebiete

BREGENZZehn Prozent der Vorarlber-gischen Polizeischüler haben bereits Migrations-hintergrund. Das ist fürThomas Hopfner, Leiter derPolizeischule, ein zufrieden-stellendes Ergebnis. Polizis -ten mit Migrationshinter-

grund haben für die alltäg-liche Praxis sprachliche Vor-teile. Ein weiterer positiverFaktor ist außerdem, dasssich alle Gruppen und Na-tionen in der österreichi-schen Gesellschaft von derPolizei vertreten fühlenkönnen, so Hopfner.

10 Prozent der Polizeischüler mit Migrationshintergrund

Stolz auf Migrationsanteil bei Polizei

„Zukunft Alpenrhein“ will sicheren Rhein ab 2018

Mission Hochwasserschutz

INNSBRUCKDas Land Tirol und das Ro-te Kreuz Tirol haben sich ineinem Rahmenvertrag aufdie Aufgaben im Rahmender Katastrophenhilfe unddie Finanzierungen seitensdes Landes geeinigt. Das Rote Kreuz erhält jähr-lich 100.000 Euro, um dieAusrüstung ständig bereit-halten zu können, 50.000Euro gibt es jährlich fürWeiterbildungen. LHStv An-ton Steixner, Rot-Kreuz-Prä-sident Reinhard Neumayrund Landesrettungskom-mandant Heinz Wolf unter-zeichneten denRahmenvertrag,der Anfang 2012in Kraft tritt.

INNSBRUCKKräfte bündeln – Qualitätsteigern – Kosten senken,lauten die Hauptziele derQualitätsoffensive von Was-ser Tirol, Land, Gemeindenund TIWAG.Landesbaudirektor Dipl.-Ing. Robert Müller will,dass sich die Landesbetrie-be bei der Anschaffung teu-rer Geräte und bei der Aus-bildung von Spezialisitenstärker aufeinander abstim-men. Dadurch sollen diePersonal- und Geräteres-sourcen besser genutzt undParallelanschaffungen ver-hindert werden. Betroffenesollen eine auf breiter Basisstehende Beratung – auchin rechtlichen Belangen –erhalten. Auch Gemeinden erhalten

wichtige Hilfestellungen,was für den Präsidenten desTiroler Gemeindeverban-des, Bürgermeister ErnstSchöpf, ein wesentlicherFaktor ist: „Für die Gemein-den gilt es, in ihrer Rolle alsAuftraggeber das Optimumaus Kosten und Qualität

herauszuwirtschaften. Wirsind froh darüber, dass vomLand Anlaufstellen geschaf-fen wurden, welche dievielfältigen Problemstellun-gen der Gemeinden umfas-send behandeln und beant-worten können.“

Rotes Kreuz und Land einig

RahmenvertragKatastrophenhilfe

Qualitätsoffensive von Wasser Tirol, Land Tirol, Gemeinden und TIWAG

Mehr Effizienz und Qualität beim Wasser

Gemeinden sollen bei Kosten und Qualität aus dem Vollen schöp-fen. Die neue Qualitätsoffensive in Tirol macht es möglich.

Kommunal: Südtirol90

Kurtaxe pro Gast und Übernachtung von Gemeinden eingehoben

Start frei für die Tourismusabgabe

Südtirol

BOZENAufgrund der Regelung zumSteuerföderalismus und derBestimmungen im Autono-miestatut kann Südtirol nundie Tourismusabgabe ein-führen. Dabei wird jedochnicht die Staatsregelungübernommen. Man war sichaber einig, dass eine neueForm der Finanzierung derTourismusorganisationennotwendig sei, da die heuti-ge Finanzierung der Touris-musvereine sich auf denfreiwilligen Beiträgen stützt,welche vermehrt von dengroßen Betrieben nichtmehr entrichtet werden. „Es ist jedoch notwendig,den Tourismusverbändenund -vereinen eine sichereBasisfinanzierung für ihreTätigkeit zu gewährleisten“,bekräftigt der Präsident desSüdtiroler Gemeindenver-bandes, Dr. Arno Kompat-scher. Bereits im Rahmen der ge-meinsamen Klausurtagungim April 2011, zwischendem Rat der Gemeindenund der Südtiroler Landes-regierung wurde vom Lan-deshauptmann Dr. Luis

Durnwalder in Aussicht ge-stellt, die Tourismusabgabemit Finanzgesetz einzu-führen, und zwar sollte dieTourismusabgabe eine Kom-bination aus Kurtaxe undErhöhung einer Steuer, wel-che von allen Wirtschafts-treibenden zu zahlen ist,sein. Es hat sich allerdingsherausgestellt, dass es zur-zeit nicht möglich ist, einesolche Form der Tourismus-abgabe einzuführen, welchevon den Wirtschaftstreiben-den entrichtet wird, welchedirekt oder indirekt vomTourismus profitieren. Nach weiteren Diskussionenhat der Rat der Gemeindenerneut die Initiative ergrif-fen und eine Petition zurEinführung der Tourismus-abgabe verabschiedet. Mitdieser wurde die SüdtirolerLandesregierung aufgefor-dert, die Tourismusabgabemit dem Finanzgesetz fürdas Jahr 2012 in einer ers-ten Phase als reine Kurtaxeeinzuführen, die vom Gastselbst bezahlt wird. Präsident Kompatscher: „AlsKurtaxe sollte für alle Be-herbergungskategorien ein

einheitlicher Betrag proÜbernachtung festgelegtwerden, welcher auf Ge-meindeebene eingehobenwird und von der Gemeinde– nach Überprüfung derEinhaltung bestimmter Qua-litätskriterien – an die Tou-rismusorganisationen wei-tergeleitet wird.“ Geplant istnun im Finanzgesetz 2012die Kurtaxe pro Gast undÜbernachtung einzuführenund es soll die Möglichkeitvorgesehen werden, dasssich alle WirtschaftszweigeSüdtirols, die vom Touris-mus profitieren, an der Tou-rismusfinanzierung beteili-gen.

SüdtirolerGemeindenverband Genossenschaft, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 10, I-39100 BozenTel 0039-0471-304655,Fax 0039-0471-304625E-Mail: [email protected]: www.gvcc.net

Kontakt

Südtirol ist zu allen Jahreszeiten ein Touristen- Hotspot. Touristen sollen ab 2012 eine Kurtaxe zahlen.

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Personalia

Neuer GVV-VP-Geschäftsführerim Burgenland

EISENSTADTDa Thomas Steiner MitteNovember nach dem Rück-tritt der Eisenstädter An -drea Fraunschiels ins Bürger-meisteramt gewählt wird,brauchte nun auch der Lan-desverband des ÖVP-Ge-meindebundes im Burgen-land einen neuen Landesge-schäftsfüh-rer. Die va-kante Stelleals Landes-geschäfts-führer wirdkünftig der26-jährigeMag. Ste-fan Bubichbesetzen.Bubich, dersein Poli-tikwissen-schaft-Stu-dium erst 2010 abgeschlos-sen hat, ist seit 2007 poli-tisch als Mitglied des JVP-Landesvorstandes und inder Ortsgruppe Oslip tätig.Seit April 2011 ist er imBurgenländischen VP-Ge-meindebund aktiv und wur-de am 15. November 2011einstimmig als SteinersNachfolger bestellt. Bubich, der am 16. Novem-ber 2011 seinen ersten Ar-beitstag als Landesdirektordes Bgld. Gemeindebundesantrat, ist sich seiner wich-tigen Funktion bewusst:„Ich wurde von meinen Vor-gängern gut auf diese Posi-tion vorbereitet. Ich freuemich darauf, nun die Ge-meindemandatare zu bera-ten und die Interessen derGemeinden zu vertreten.“Besonderes Augenmerk will

er auf dasVorantrei-ben vonGemein-dekoope-rationenlegen.

Stefan Bubich

Thomas Steiner

Kommunal: Personalia 91

Aus den Gemeinden kurz gemeldet ...

ST. MARTIN AM TENNEN-GEBIRGENachdem derlangjährige SP-Bürgermeistervon St. Martinam Tennengebir-ge, Rudi Lanner,zurücktrat, mach-te er den Weg freifür Neuwahlen.Die Bürgermeis -terwahlen, diesich zwischen JohannesSchlager (VP) und Markus

Oberauer (SP) entschied,brachten ein überraschen-

des Ergebnis zu Ta-ge. Mit 57,29 Pro-zent der Stimmenschaffte JohannesSchlager in derSalzburger 1500-Einwohner-Ge-meinde. Was vierJahrzehnte nie-

mand anderer in derGemeinde zustande

brachte: Die ÖVP stellt nunden Bürgermeister.

Von Rot auf Schwarz gedreht

In Kärnten wurden HansFerlitsch, Bürgermeistervon St. Stefan im Gailtalund langjähriger Präsidentdes Kärtner Gemeindebun-des, zum Ehrenpräsidentendes Kärntner Gemeinde-bundes ernannt.

Ehrenpräsident Bgm.Hans Ferlitsch

15 Jahre stand Bgm. HansFerlitsch an der Spitze desKärntner Gemeindebundes.Für seine Verdienste wurdeder Bürgermeister von St.Stefan im Gailtal durch dieLandesversammlung zumEhrenpräsident gewählt.Präsident Bgm. Hans Fer-litsch ist 1973 in die Kom-munalpolitik seiner Heimat-gemeinde eingetreten undseit 1985 erfolgreich alsBürgermeister tätig. 2009wurde er mit fast 80 Pro-zent Zustimmung zum fünf-ten Mal in seiner Funktionbestätigt. Seit 14. Juni 1996stand Hans Ferlitsch an derSpitze des Kärntner Ge-meindebundes. Gleichzeitigwar er auf Bundesebeneauch Mitglied des Präsidi-ums des Österreichischen

Gemeindebundes, von 1997bis 2007 dessen Vizepräsi-dent. Von 1999 bis 2009übte er die Funktion desZweiten Präsidenten desKärntner Landtages aus.

Ehrenmitglied Bgm. a. D. Vinzenz Rauscher

Ehrenmitglied des KärntnerGemeindebundes ist nunauch Bgm. a. D. VinzenzRauscher. Der ehemaligeBürgermeister von Herma-gor war lange Zeit Mitglieddes Landesvorstandes undVizepräsident. Von 1983 bis2011 war er Bürgermeisterder Stadtgemeinde Herma-gor-Pressegger See. Im Lan-desvorstand des KärntnerGemeindebundes war erseit Dezember 1983 – seit1991 als 2. Vizepräsident.Für seine Verdienste um dieStadt Wolfsberg wurdeauch Bgm. a. D. Dr. GerhardSeifried von der Landesver-sammlung ausgezeichnet.Er stand der drittgrößtenStadt des BundeslandesKärnten vom 23. Jänner1998 bis zum 31. März2011 vor.

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Am 14. November wurdenin Oberösterreich gleichzwei neue Bezirkshaupt-

männer er-nannt. In Vöckla -bruck wirdDr. MartinGschwandt-ner die Nach-folge von Be-zirkshaupt-mann Dr. Pe-ter Salingerantreten. Der

Jurist ist seit 30 Jahren imLandesdienst tätigt.

Auch Linz-Land bekommtmit Mag. Manfred Hagen -eder einenneuen Be-zirksob-mann. DerJurist, seit20 Jahrenim Lan-desdiensttätig, folgtDr. RudolfDoleschal.Beide Be-zirkshauptmänner werdenam 1. März 2012 ihrenDienst antreten.

WEINBURGIm Niederösterreich wirdkräftig in die Pedale getre-ten. Über 2000RADLer legtenbeim RAD-Land-Wettbewerb desKlimabündnisseszusammen mehrals 1,4 MillionenKilometer zurück.Auch die Bürger-meister sind fleißi-ge Radler: Peter

Kalteis aus Weinburg im Be-zirk St. Pölten-Land wurdemit 3100 Radkilometern

zum RADL -ak tivstenBürgermeis -ter in Nie-deröster-reich gekürt.Die Gemein-dewertungging anBrunn a. d.Wild.

Peter Kalteis ist RADLaktivster Bürgermeister Niederösterreichs

Neue Bezirkshauptmänner in Vöcklabruck und Linz-Land

Bgm. Peter Kalteis

Bgm. JohannesSchlager

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Personalia Oberösterreich

Ehrungen in Kärnten

Dr. Martin Gschwandtner

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Kärntner Ehrungen

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Für Verdienste im Kärntner Gemeindebund

Die Preisträger mit Ferdinand Vouk, Kärntner Gemeindebund-Präsident,und Helmut Mödlhammer, Österreichischer Gemeindebund-Präsident.

92 Kommunal: Info-Mix

KOMMUNAL– International

JEFFERSON COUNTY/TEXASEs ist die größte Pleite einerkommunalen Verwaltungs-einheit in den USA bisher:Jefferson County im Bun-desstaat Alabama hat knapp

650.000 Einwohner und4.100,000.000 Dollar Schul-den (drei Milliarden Euro).Anfang November musstedie Kommune nach einemBericht in der „Presse“Bankrott anmelden, nach-dem die Refinanzierung ei-nes Drei-Milliarden-Dollar-Kredits nicht geklappt hat.Die Geschichte des US-Be-zirks erinnert an die aben-teuerlichen Geldgeschäfte,auf die sich auch mancheösterreichische und deut-sche Gemeinden in den Jah-ren vor der Finanzkrise ein-gelassen haben. Im Fall vonJefferson County war es ei-ne komplizierte Vereinba-rung zur Finanzierung vonKanälen und Kläranlagen,die dem County am Ende fi-nanziell das Genick brach.In Birmingham, der größtenStadt Alabamas, hat mandeshalb Bankrott nach Kapi-tel 9 angemeldet – die Rege-lung verschafft den Schuld-nern mehr Handlungsspiel-raum gegenüber den Gläu-bigern, als es zum Beispielein Bankrott nach Kapitel11 tun würde. Dies ist dieBankrott-Vorgehensweisebei Privatunternehmen.Jefferson County dürfteauch jede Unterstützungvonseiten des Rechts recht

Rekord: Zahlungsunfähig mit Schulden inHöhe von 4,1 Milliarden Dollar

CHAILLAC-SUR-VIENNEDas Geheimnis der „Geister-gräber“ auf ihrem Friedhofwill die kleine französischeGemeinde Chaillac-sur-Vienne nun endlich von derPolizei lüften lassen: DieVerwaltung in dem rund1000 Einwohner zählendenOrt im zentralfranzösischenDepartement Haute-Viennewill laut APA nicht mehr mitansehen, wie auf dem Dorf-friedhof immer mehr Gräbermit Blumen und Grabplat-ten entstehen, die ein„Phantom“ in nächtlichenAktionen selbst anlegt. Die Polizei untersuchte nunzwar die verdächtigen „Grä-ber“ – und fand zur Erleich-terung der Dorfbewohnerkein einziges Skelett. „Dasist nur umgegrabene Erde,mit Blumen und Kreuzendekoriert“, hieß es bei derPolizei. Doch der „Totengrä-ber“ ist noch nicht gefasst.

ESKILSTUNAEine hundertjährige Schwe-din in Eskilstuna hat dieschriftliche Aufforderung er-halten, sich zeitgerecht umeinen Platz in einem kom-munalen Kindergarten zukümmern. Nach anfängli-cher Verwirrung habe derBrief für große Heiterkeitgesorgt, sagte die Tochterder Frau gegenüber der Zei-tung „Eskilstuna Kuriren“. Die Gemeinde erklärte denFehler damit, dass vermut-lich nicht kontrolliert wur-de, auf welches Jahrhun-dert sich das Geburtsdatumder Adressatin bezog. Auchder Umstand, dass die Emp-fängerin der Kindergarten-broschüre bereits in einerebenfalls kommunalen Al-tenwohnung untergebrachtist, dürfte den Zuständigenentgangen sein. (APA)

sein, denn die Pleite ist dasErgebnis von sechs WochenVerhandlungen, die am En-de scheiterten – und vonvielen Jahren, die von un-durchsichtigen Geschäftengeprägt waren. Die Pleitetrifft auch die BayernLB, diemit 52 Millionen Dollar anForderungen zu den größ-ten Gläubigern des Countyzählt. Wieviel an Forderun-gen der größte Gläubiger, JPMorgan, noch ausständighat, ist unklar, die Summesoll allerdings erheblichsein.Laut dem Bericht in der„Presse“ gab es in diesemJahr bereits zwei große Plei-ten von US-Bezirken: Cen-tral Falls in Rhode Island imAugust und Harrisburg inPennsylvania. In den USA

gibt es rund 90.000 Emit-tenten von Wertpapieren.Die als Municipalities be-zeichneten Gebietskörper-schaften (wie JeffersonCounty) sind unter der Ebe-ne der Bundesstaaten ange-siedelt und umfassen rund36.000 Gemeinden. Sta-gnierende Steuereinnahmenund wachsende Ausgabenführen nach dem Ausbruchder Finanzkrise zu einemweiterhin schnellen Anstiegder ohnehin schon hohenVerschuldung. Bis Septem-ber gab es in den USA 42Bankrotte von Municipali-ties, die fast eine MilliardeDollar Schulden hatten. Inden ersten neun Monatendes Jahres 2010 waren esnoch 79 Pleiten in der Höhevon fast drei Milliarden.

Kindergarten für100-Jährige

Geistergräber

Personalia

Innerbrazer Bgm.verstorbenINNERBRAZEdmund Burtscher, Bürger-meister der VorarlbergerGemeinde Innerbraz, istAnfang November verstor-ben. Der beliebte Ortschefder 1000-Einwohner-Ge-meinde wurde in einemWaldstück tot aufgefunden.Fremdver-schulden wirdausgeschlos-sen. Burtscher, 52Jahre alt, traterst vor ein-einhalb Jah-ren die Nach-folge des In -nerbrazerLangzeitbür-germeisters Werner Walseran. Er hinterlässt zwei Kin-der. Die Bürger der 1000-Einwohner-Gemeinde In -nerbraz sind betroffen.

Bgm. EdmundBurtscher

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WIENErich Hampel löst Paolo Fi-orentino an der Spitze desBank Austria-Aufsichtsratsab. Zwei Jahre nach Been-digung seines Vorstandsvor-sitzes folgt Hampel plan-gemäß Fiorentino, der dem

Aufsichts-rat auchweiterhinals stell-vertreten-der Vorsit-zender an-gehörenwird. Erich

Hampel istseit vierzehn Jahren für dieBank Austria tätig. Von2004 bis 2009 war HampelVorstandsvorsitzender undseit 1. Oktober 2009 stell-vertretender Vorsitzenderdes Aufsichtsrats.

Personalia

Neue Spitze beider Bank Austria

Erich Hampel

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Kommunal: Info-Mix 93

Die k.u.k. Monarchie, alsodie kaiserliche und königli-che Monarchie Österreich-Ungarn, gibt es schon langenicht mehr. Ebenso sind diek.u.k. Kriegsmarine und derehemalige Meer-zugang der k.u.k.Monarchie Ge-schichte. Im 19. Jahrhun-dert genoss diedie Kriegsmari-ne, im Vergleichzu Truppen aufdem Lande, aller-dings bestenfalls eine stief-mütterliche Behandlung. Das fand zumindest AlfredFreiherr von Koudelka, alser im Jahre 1899 „UnsereKriegs-Marine“ schrieb.Ebendieses Werk wurde nunmit einem Vorwort vonBernhard Wenning, Archi-var am Kriegsarchiv desÖsterreichischen Staatsar-chivs, und zahlreichenhochqualitativen Illustratio-ne nach Aquarellen von Au-gust Freiherr von Rambergneu verlegt.Alfred Freiherr von Koudel-ka hatte mit seinem Werkvor allem einen Werbe-zweck im Sinn, nämlich die

Marine von ihrem Status alsungeliebtes Kind der dama-ligen Landmacht zu lösenund alle Leser von derSchlagkraft der Truppen zuüberzeugen.

Heute lässt dasBuch seine Lesereine Zeitreise inlängst vergangeneZeiten unterneh-men und bei derBetrachtung derstimmungsvollenAquarelle fastschon sentimental

werden. Die k.u.k. Zeit unddie militärischen Aktivitätenwerden somit gründlich ent-staubt und sprechen auchNicht-Historiker an, die einbisschen mehr über Öster-reichs Geschichte erfahrenwollen.

Die Alltagsdiagnose überden Zustand der österreichi-schen Politik ist schnell ge-fällt: Die Wahlbeteiligungsinkt, die Wähler sind poli-tikverdrossen und protestie-ren, die Große Koalitionkann daran nichts ändern.Diskutiert wird auch überReformen des Wahlsystemsund über die Vorzüge undNachteile des Mehrheits-wahlrechts. In diesem Buch nimmt sicheine Reihe Experten genaudiesenProblem-stellun-gen derpoliti-schenLand-schaftan. Un-ter denExperten finden sich Natio-nalratspräsidentin BarbaraPrammer oder auch der me-dienaffine Politologe PeterFilzmaier. Behandelt wirdbeispielsweise, welche RollePersönlichkeiten im Staatspielen, insbesondere vordem Hintergrund des me-dialen Systems, oder wieman denn die besten Köpfefür eine politische Tätigkeitgewinnen kann.Im letzten Teil des Bucheswird das Mehrheitswahl-recht vorgestellt und auswahlsystematischer, poli-tikwissenschaftlicher undverfassungsrechtlicher Sichtdiskutiert.

Buch-Tipp

Buch-Tipp vor Weihnachten

K.u.k. Kriegsmarine ins neueJahrtausend katapultiert

Klaus Poier (Hg.): Persön-lichkeiten und Demokra-tie: Wie wählen wir diebesten Köpfe? NW Verlag 2011, 165 SeitenISBN: 978-3-7083-0278-2www.lit-verlag.at

Das BuchAlfred Freiherr von Kou-delka: Die k.u.k. Kriegs-marine. W-H Edition Winkler- Hermaden 2011, 520 SeitenISBN: 978-3-9503077-3-6www.edition-wh.at

Das Buch

Der Hirschkäfer ist das In-sekt des Jahres 2012, so ha-ben der Naturschutzbundund die ÖsterreichischeEntomologische Gesell-schaft entschieden. Mit biszu 9 cm Körpergröße sindHirschkäfer die größten Kä-fer Mitteleuropas. Nur dieMännchen haben die ge-waltigen, großen Geweihe,mit denen sie gegeneinan-der kämpfen. Die etwas

kleineren Weibchen werdensechs Zentimeter groß.

Naturschutzbund hat gewählt

Hirschkäfer Insekt des JahresBuch-Tipp

Die Globalisierung und Eu-ropäisierung hat auch vorder Medienlandschaft nichthaltgemacht und die recht -liche Lage teils kompliziert.Wer hat die Rechtshoheitüber einen Fernsehveran-stalter, der sich in Land Aniederlässt, aber aus Land Bkommt? Was, wenn ein An-bieter sich nur in einemLand niederlässt, weil es ineinem anderen Land stren-gere Regelungen gäbe? Wiegestaltet sich im Einzelfalldas Spannungsverhältniszwischen Herkunftsland-prinzip, Mindestharmonisie-rung und Inländerdiskrimi-nierung und was bedeutendiese juristischen Terminieigentlich?All dies sind spannende Fra-

gen, denensich Dr.Martina Ho-hensinn indiesemBand derSchriften-reihe Euro-parechtwidmet.Das lesens-

werte Werk ist die überar-beitete Fassung von Hohen-sinns Disseration, die siewährend ihrer Tätigkeit beider Ständigen VertretungÖsterreichs bei der Europäi-schen Union begann.

Über Medien undihr Herkunftsland

Blicke auf dieMehrheitswahl

Das BuchDr. Martina Hohensinn:Das Herkunftslandprinzipin der Mediendienstericht-linie. Herausgegeben vonJosef Aicher/Siegfrie d Fina/Ernst A. Kramer/Georg Ress/Manfred P.Straube. NW Verlag 2010, 226 SeitenISBN: 978-3-8305-1838-9www.nwv.at

Der Hirschkäfer freut sich auf 2012.

Kommunal: Service & Vorschau94

Ziegelbau vs. Nullenergiehaus Immer stärker wurde in denvergangenen Jahren auf dieKlima- und Ökologieeffizenzunserer Häuser geschaut. Egal

ob Ein- oder Mehrfamilien-haus – bis hin zum mehrge-schossigen Wohnbau in der Ge-meinde. Bei den Neubautensind wir mittlerweile auf einemStandard, um den uns Europabeneidet. Aber was ist mit dentausenden Häusern aus den50ern und 60ern? Woher sol-len die Mittel kommen, dieseWohnungen auf den Stand von2012 zu bringen?KOMMUNAL wirft einen Blickauf die Fördermöglichkeitendes Bundes und der Länder.Und wir schauen, was die Ge-meinden aus ihren eigenenBudgets leisten können, umzeitgemäße Wohnungen zu er-richten und erhalten.

SANIERUNG – RENOVIERUNG – NEUBAU

Vorschau auf Ausgabe 1/2012 (Jänner):

In dieser Ausgabe:

3 Aluminium-Fenster-Institut 433 Andreas Aigner Urnengräber 563 ARGE Forum mineralische Rohstoffe 703 ASFINAG 563 Atlas Copco Österreich 543 BAWAG PSK 633 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft 383 Bundesministerium für Inneres 203 Containex Handelsgesellschaft m.b.H. 453 Energie-Control Austria 643 Erste Bank der österreichischen

Sparkassen AG 733 Erste Group Immorent AG 573 Familie & Beruf GmbH 373 Francotyp-Postalia GmbH 653 Fonds Gesundes Österreich 783 Hartl - Haus - Holzindustrie GmbH 583 HYPO NOE Gruppe Bank AG 593 INNOTECH Arbeitsschutz GmbH 423 KOMMUNALKREDIT Austria AG 723 Neudörfler Office Systems GmbH 443 OÖ Tourismus 853 Österreichische Post AG 623 Österreichische Vereinigung für das

Gas- und Wasserfach 56 & 733 PWC Österreich GmbH 613 Schörghuber & Partner KEG 623 Stangl Reinigungstechnik GmbH 583Wallenberger & Linhard Regionalberatung 553 wiko wirtschaftskommunikation GmbH 42

Fach- und Serviceinformationen fürdie öffentliche Hand

KONTAKT

So erreichen Sie uns:

KOMMUNALLöwelstraße 6, 1010 WienFax: 01/532 23 77Web: www.kommunal.at

Mag. Sabine BrüggemannTel.: 01/532 23 88 – 12sabine.brueggemann@

kommunal.atMag. Alexander PalaschkeTel.: 01/532 23 88 – 14alexander.palaschke@

kommunal.at

BESTATTUNG

3 Friedhof & BestattungDer Gemeinde-Friedhof ist nichtnur eine Stätte der stillen An-dacht. Und das Bestatten istnicht nur ein würdiges Abschied-nehmen, sondern manchmalauch ein Glaubensfrage – undhier ist keine religiöse nach ei-nem bestimmten Ritus gemeint.Die Glaubensfrage ist vielmehrGrab oder Urne, Gruft oder Na-turgrab, Seebegräbnis und ähnli-ches mehr. KOMMUNAL schautsich die verschiedenen Möglich-keiten in den Bundesländern an.

Vorschau auf Ausgabe 12/2012 (Dez.):

FACILITY MANAGEMENT

DIE SICHERE GEMEINDE

3 Integrierte Prozesse erleichtern die Hauptarbeit

Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Ma-schinen, Installationen und Infrastrukturen sind strate-gische Ressourcen. Ihre Steuerung und Bewirtschaftungist als umfassender Prozess über die gesamte Lebens-dauer zu verstehen. Mit dieser Dienstleistung unter-stützt und verbessert Facility Management die Hauptak-tivitäten der Organisation.

3 Sicherheit am Bauhof – Baustellen -absicherung

Den Aspekten „Sicherheit am Bauhof“ oder „Baustel-lanabsicherung“ kommt bei den vielfältigen Tätigkeitenund Arbeiten der Gemeinden gleich mehrfach besonde-re Bedeutng zu. Und wann immer das Thema Sicherheit(am Arbeitsplatz) angesprochen wird, ist auch das Thema Arbeitsschutz gefragt.

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DAS TUT DIE KOMMUNALKREDITFÜR ÖSTERREICH. Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem Grund legt die Kommunal-kredit ihren strategischen Fokus auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgung, Anla-gen der Wasserwirtschaft sowie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind für die Allgemeinheit unerlässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser Know-how und unsere Erfahrung sind bedeutendes Kapital für Städte und Gemeinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein wichtiger Motor für eine nachhaltige wirt-schaftliche Entwicklung und die Sicherung der Zukunft.

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Kommunal 11/2011

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