DVR: 0930 423

P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien · 02 Z 032902M · ISSN:?1605-1440

KOMMUNALKOMMUNALDas größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 1 · 2012Wir sind

Österreich

Bundesvergabegesetz-Novelle 2012:Nur ein erster Schritt 316

Wohnbau: Thermische Sanierung istnach wie vor ein Renner 3 36

Schneeräumung & Verkehrssicherheit:Rutschfest durch den Winter 3 54

THEMA

PRAXIS

CHRONIK

THEMA

FusionenbremsenSchuldennichtGemeindezusammenlegungen aus

„Spargründen“ sind in aller Munde.

Und wenn die Wählerinnen und Wähler

das wollen, steht dem nichts im Weg.

Aber solche Fusionen als Allheilmittel

darzustellen und als „Schuldenbremse“

anzupreisen, wird nicht funktionieren.

SEITE 10

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Kommunal: Kommentar

Helmut MödlhammerPräsident des Österreichischen Gemeindebundes

3

Die Gemeinden wehren sichnicht gegen vernünftige undnotwendige Reformen undEinsparungsmöglichkeiten,im Gegenteil, sie nehmengute Vorschläge ernst undsetzen sie um, wie die Zahlen aus dem Rechnungshof zeigen.

Ein altes journalistisches Sprich-wort lautet „only bad news aregood news“ („nur schlechteNachrichten sind gute Nachrich-ten“). Das wissen die Kommu-nalpolitiker aus leidvoller Erfah-rung. Wenn man sich Tag undNacht abmüht und eine erfolg-reiche Arbeit für die Bürgerin-nen und Bürger leistet, ist dasselbstverständlich und nur beiJubiläen erwähnenswert. Wennaber dann irgendein Fehler pas-siert, dann bricht der medialeSturm der Entrüstung los. Ver-gessen ist all das, was an so vielPositivem geleistet wurde. Aberdamit müssen wir leben.

Zwei Dinge sind es, die in denvergangenen Wochen ganz be-scheiden bekannt wurden, dieaber in Zeiten der Diskussion umdie Schuldenbremse und derVerwaltungsreform von enormerBedeutung sind. Zum einenschafften es die Gemeinden,ihren Schuldenstand im drittenQuartal 2011 um 120 MillionenEuro zu verringern, zum ande-ren hat sich der Rechnungshofbeschwert, dass seine Empfeh-lungen und Vorschläge kaumumgesetzt werden, im vergange-nen Jahr sogar weniger Beach-tung gefunden haben als einJahr zuvor. Während Bund undLänder rund 50 Prozent der Vor-schläge umgesetzt haben, warenes bei den Gemeinden 58 Pro-zent und weitere 26 Prozent sindin Umsetzung, lediglich 16 Pro-zent wurden nicht erfüllt. Das sind keine Sensationen, ma-chen aber eines klar: Die Ge-meinden haben auch ohneSchuldenbremse entsprechendreagiert und die relativ gutenEinnahmen im vergangenenJahr dazu genützt, ihren Schul-denstand zu verringern, ihreHaushalte zu konsolidieren,während Bund und Länder nachwie vor mehr Geld ausgeben alssie einnehmen.

Wenn man dann den Gemeindennoch vorwirft, dass sie nicht re-formwillig und nicht sparbereit

sind, dann ist das nicht nur är-gerlich, sondern auch falsch undwird durch die oben angeführtenTatsachen klar widerlegt. Aber esscheint halt einfacher und po-pulärer zu sein auf die kleinsteEbene hinzuhauen, ja sie sogarsolange schlecht zu reden, bis sieresigniert. Nicht anders ist dieDiskussion um die Zwangszu-sammenlegung der Gemeindenzu sehen. Da wird versucht, dar-zustellen, wie viel an Einsparungmöglich ist, ohne den Menschenzu sagen, was sie an Dienstlei-stung und Qualität verlieren. Dawerden Untersuchungen zitiert,die Traumzahlen zum Inhalt ha-ben, aber alles andere als wis-senschaftlich belegt und nach-vollziehbar sind. Da werden dieals die großen Reformer darge-stellt, die von außen und amgrünen Tisch über das Leben inden Gemeinden entscheidenwollen, und die als die Hinter-wäldler bezeichnet, die sich tag-täglich mit den Anliegen derBürgerinnen und Bürger ausein-andersetzen.

Eines ist klar: Die Gemeindenwehren sich nicht gegen ver-nünftige und notwendige Refor-men und Einsparungsmöglich-keiten, im Gegenteil, sie nehmengute Vorschläge ernst und setzensie um, wie die Zahlen aus demRechnungshof zeigen. Und siezeigen, dass sie bereit sind zusparen und noch mehr zusam-menzuarbeiten. Und wenn sichGemeinden freiwillig zusam-menschließen, ist das zu be-grüßen. Aber sie wehren sichgegen sinnlose Maßnahmen, diegegen den Willen der Bürger ge-setzt werden. Daran wird auchder mediale Gegenwind nichtsändern, weil die Kommunalpoli-tikerinnen und Kommunalpoliti-ker nicht nach der Schlagzeileund den Zuruf von außen agie-ren, sondern bei ihnen das Wohlder Bewohner im Mittelpunkt ih-res Handelns steht.

Nur Negatives interessiert

Die Gemeinden haben es schwer, ihre Erfolge zu verkaufen

4 Inhalt

Impressum

Herausgeber:Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 77,E-Mail: kommunalverlag@kommunal.at

Geschäftsführung: Mag. Michael Zimper

www.kommunal.at

Redaktion: Tel.: 01/ 532 23 88 Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion & Layout)hans.braun@kommunal.atMag. Helmut Reindl - DW 15helmut.reindl@kommunal.atKatharina Lehner- DW 37katharina.lehner@kommunal.at

Anzeigenberatung:Tel.: 01/532 23 88Mag. Sabine Brüggemann - DW 12 sabine.brueggemann@kommunal.at

Mag. Alexander Palaschke - DW 14alexander.palaschke@kommunal.at

DTP & Grafik:Ernst Horvath ernst.horvath@kommunal.atFotos:www.bilderbox.at; www.photos.com

Redaktionsbeirat:Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor der sozialdemokrati-schen Gemeindevertreter NÖ)Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund)Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft)Mag. Petra Hafner (BM für Unterricht, Kunst und Kultur)Dr. Clemes Hüffel (BM für Wissenschaft und Forschung)Daniel Kosak (Pressereferent des Österreichischen Gemeindebundes)Dr. Walter Leiss (Generalsekretär desÖsterreichischen Gemeindebundes)Robert Lender (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Alexander Marakovits (BM.I)Mag. Susanne Metzger (BM für Verkehr, Innovation und Technik)

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Arnold Obermayr (BM für europäische und Internationa-le Angelegenheiten)Eduard Olbrich (BM für Soziales und Konsumentenschutz)Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen)Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte desÖsterreichischen Gemeindebundes)Mag. Christian Rupp(Geschäftsführer IKT-Board im BKA)Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz)Mag. Christian Schneider(Landesgeschäftsführer des GVV der VP-NÖ)Dagmar Strobel (Bundesministeriumfür Frauen und öffentlichen Dienst) Mag. Andreas Wallner (BM für Inneres)Mag. Michael Zimper (GeschäftsführerÖsterreichischer Kommunal-Verlag)

Druckauflage: 35.900(Durchschnitt 1. Halbjahr 2011)

Hersteller:Leykam Druck, 7201 Neudörfl

PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammtaus nachhaltig bewirt-schafteten Wäldernund kontrolliertenQuellen – www.pefc.at

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.

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Hinweis zu Gender-Formulierung:Bei allen Bezeichnungen, die aufPersonen bezogen sind, meint diegewählte Formulierung beide Ge-schlechter, auch wenn aus Gründender leichteren Lesbarkeit die männ-liche Form steht.

Gemeindebund

8 Leserbriefe: Gemeinden sind nicht haftbar für „unbeaufsichtigte Rollerfahrer“

10 Schuldenbremse durch Gemeindefusionen: Betroffene sind mehrheitlich dagegen

Recht & Verwaltung

15 ALSAG: Befreiung vom Beitrag bis März 2013

16 Neue Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe: Die Bundesvergabegesetz-Novelle 2012

Finanzen

20 Ausschreibungsberechtigungen bei Gebühren: Mancherorts besteht dringender Handlungsbedarf

Europapolitik

23 Europa-Kommentar von Wolfgang Waldner:„Gerade jetzt JA zu Europa sagen“

24 Gemeindebund Fach- und Bildungsreise: Besuch in Kopenhagen, dem „Hafen der Kaufleute“

THEMEN

Michael ZimperGeschäftsführer

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Wer entscheidet in ÖsterreichsGemeinden? Wo erhalten diesedie notwendigen Informationenfür eine Entscheidung? Mitwem tauschen sich Entschei-dungsträger über Budgets inder Höhe von 17 Milliarden Euro jährlich aus? Mit diesen Fragen beschäftigtsich KOMMUNAL seit vielenJahren. Vor allem aber habenwir es uns zur Aufgabe ge-macht, den Verantwortlichen inÖsterreichs bürgernächster Ver-waltungseinheit bei der Infor-mationsbeschaffung und derVernetzung mit der Wirtschaftunter die Arme zu greifen. Die-se Aufgabe gipfelt heuer in ei-ner erweiterten KOMMUNAL-MESSE.

Von 12. bis 14. September inTulln in Niederösterreich ist alsodie gesamte Belegschaft einerGemeinde eingeladen, die größte Leistungsschau für Österreichs Gemeinden zu besuchen. Nutzen Sie die Chance, das Beste für Ihre Gemeinde herauszuholen und freuen Sie sich mit uns auf eine kommende, spannendeKOMMUNALMESSE.

Schreiben Sie mir ihre Meinung:michael.zimper@kommunal.at

Die seit vielen Jahren im Rah-men des Gemeindetages durch-geführte, erfolgreiche Leistungs-schau der österreichischen Wirt-schaft wird heuer um einen ent-scheidenden Personenkreis er-weitert. Dem Gemeindebundund KOMMUNAL ist es ein An-liegen, die Anwender an einemeigenen Praxistag zur Messe zuholen. Dort sollen die neuestenInnovationen entdeckt werden,Produkte verglichen werdenund sich mit Fachleuten ausge-tauscht werden.

Inhalt

PRAXIS

Kommunaler Wohnbau

36 Wohin geht der Weg? Demografie und Gesellschaft bestimmen die Entwicklung des Wohnbaus

Friedhof & Bestattung

42 Kreativität und Kofession bei der Bestattung: Die Qual der Wahl vor der letzten Ruhe

44 Recht & Verwaltung: Etappensieg für Sanierung und Erhalt der jüdischen Friedhöfe

52 Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak:Ein Brunch zum 50er

52 Neujahrsempfänge der nö. Gemeindevertreter54 Schneeräumung: Rutschfest durch den Winter56 Aus den Bundesländern60 Südtirol, Personalia, & Termine 62 Service & Vorschau63 Kommunalmesse 2012 – die Vorschau

CHRONIK

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Kommunal6

Das Meinungsforschungs -institut IMAS hat erhoben,dass knapp die Hälfte derÖsterreicher bereit wäre, finanziell kürzer zu treten.Durchschnittlich 66 Europro Monat beträgt das Spar-potenzial pro Person. 41 Prozent der Befragtengaben jedoch an, dass sieschon jetzt am finanziellenLimit sind.

Umfrage: Sparpotenzial

Mit 66 Euro fängtdas Sparen an

Am 19. Dezember tratLiechtenstein als 26. Landder Schengen-Zone bei.Künftig werden die Perso-nenkontrollen an den Gren-zen damit wegfallen. Nebenden meisten EU-Ländernzählen Island, Norwegenund Schweiz zur Schengen-Zone. Nicht dabei sind Bul-garien, Rumänien, Zypern,Irland und Großbritannien.

26 Mitgliedstaaten

Liechtenstein„goes“ Schengen

Eine Sparmaßnahme inSalzburgs Landesverwal-tung könnte Bauwerber teu-er zu stehen kommen, soein Bericht der „Presse“. Bis-her war es üblich, dass Um-widmungen von den Natur-schutzbeauftragten des Lan-des vorher begutachtet wer-den. Sie klärten vor Ort, obein Vorhaben (aus Natur-schutzgründen) überhaupteine Chance auf Genehmi-

gung hat. Man sparte sichsinnlose Behördenverfah-ren. Nach einer Pensionie-rung ist alles anders undVorbegutachtungen wegenPersonalmangels nicht mehrmöglich. Dass der Sparkurskurioserweise ausgerechneteine bewährte Vereinfa-chung trifft, sorgt für Kopf-schütteln. „Personalproble-me seien intern zu regeln“,heißt es im Gemeindebund.

Verwaltung: Sparen trifft Vereinfachung

Verfahren werden teurer

Der Rechnungshof veröf-fentlicht Ende jedes Jahresdie Bilanz für das Vorjahr.Für 2011 gilt: ÖsterreichsGebietskörperschaften ha-ben die Empfehlungen derBehörde 2010 nicht so gutumgesetzt wie im Vorjahr,die Gemeinden sind mit 83Prozent Umsetzungsquotetrotzdem die Spitzenreiter.Kernstück der Berichte sinddie Nachfrageverfahren, beidenen evaluiert wird, in-wiefern die Vorschläge derPrüfer umgesetzt wurden. 2010 hat der Rechnungshofinsgesamt 1829 Empfehlun-

gen ausgesprochen. ImNachfrageverfahren habendie überprüften Stellen zu1755 Empfehlungen eineStellungnahme abgegeben,930 (53 Prozent) wurdenals umgesetzt eingestuft,bei 506 (28,8 Prozent) wur-de eine Umsetzung zuge-sagt und 319 (18,2 Pro-zent) Fälle blieben offen.Damit wurden 2010 weni-ger Empfehlungen in dieRealität umgesetzt als noch2009. Damals wurden 16Prozent ignoriert und rund54 Prozent verwirklicht. Bei den Gemeinden sieht

die Lage eindeutig positiveraus: Insgesamt wurden 221Empfehlungen ausgespro-chen, 200 im Nachfragever-faren beantwortet. Von die-sen 200 konnten die Ge-meinden 115 (57,5 Pro-zent) im Jahr 2011 bereitsumsetzen, bei 52 Empfeh-

lungen (26 Prozent) ist dieUmsetzung geplant und 33Vorschläge (16,5 Prozent)konnten nicht verwirklichtwerden. Die Länder liegenbei einer Umsetzungsquotevon 82 Prozent, der Bundrealisierte 81,40 Prozentder Vorschläge.

Gemeinden sind Spitzenreiter bei der Durchführung der Vorschläge.

Aus für Vorbegutachtung durchSalzburgs Naturschutzbeauf-tragte. Das könnte Häuslbauerteuer zu stehen kommen.

In den kommenden sechsMonaten übernimmt Däne-mark von Polen die EU-Rats -präsidentschaft. Das über-zeugte Nicht-Euro-Landmuss, angeführt von Minis -terpräsidentin Helle Thor-ning-Schmidt,die Euro-Krisemeistern. In Sachen EU-Erweiterung wird im Märzentschieden, ob Serbien Beitrittskandidat wird.

EU-Ratspräsidentschaft

Dänemark übernahm Ruder

Rechnungshof: Gemeinden setzen Vorschläge um

Nicht LH Voves, der mit 13unpräzise formulierten Fra-gen der FPÖ zur Gemeinde-reform konfron-tiert wurde, son-dern sein schwar-zer Vize HermannSchützenhöfer(Bild) prägte dieDebatte.In einer seinerlaut einem Be-

richt der „Kleinen Zeitung“wahrscheinlich besten Re-den erklärte er, dass es da-

rum geht, die Din-ge für die Men-schen in den Ge-meinden zu ver-bessern, nicht zuverschlechtern.„Das Dorf über-lebt jede Reform“,so Schützenhöfer.

Gemeindeidentität: „Nicht in Gefahr“

Der Zusammenhalt im Dorf überlebtjede Gemeindereform

Spitzenreiter mit 83 Prozent Umsetzungsquote

THEMEN

Kommunal 7

Nach dem Verlust der Ra-ting-Bestnote ist noch mehrals bisher Sparen angesagt.Doch darüber muss sich dieBundesregierung nicht nurintern einigen, sondernauch die Länder und Ge-meinden mit ins Boot ho-len. Von dort hört man prin-zipiell die Bereitschaft zumSparen, man bleibt dabeiaber eher zurückhaltendund abwartend, so ein Be-richt des ORF-Mittagsjour-nals. Der Präsident des Öster-reichischen Gemeindebun-des, Helmut Mödlhammer,schließt in dem Zusammen-hang nicht aus, dass derVerlust des Triple A Konse-quenzen für die Gemeindenhaben wird. So könnten dieKredite für die Gemeindenteurer werden. Sonst sei beiden Gemeinden nicht mehrviel zu holen. Die seien

schon an der Gren-ze der Belastbarkeit.Der zweistellige Mil-lionenbetrag, der viel-leicht noch möglich sei,werde das Kraut nicht fettmachen. Mödlhammernennt hier die Verwaltung. Bei aller Kritik an der Her-abstufung von ÖsterreichsBonität sieht beispielsweiseOberösterreichs LH Josef Pühringerlaut demORF-Beitragauch etwasGutes darin:„Es kannschon sein, dassdamit mehr Bewegung indie Reformdiskussionkommt.“

Tiroler Rettungs-Euro

Rotes Kreuz will einen Euro pro Kopf

Gleichzeitig mit der Wahlvon Martin Schulz zum neu-en Präsidenten des Europäi-schen Parlaments wähltendie EU-Abgeordneten unteranderem neue Vizepräsi-dentInnen. Einer dieserneuen Vizepräsidenten istder österreichische Abge-ordnete Othmar Karas. Erbekleidet damit die höchsteFunktion, in die ein Öster-reicher in der EU je gewähltwurde. Und der österreichische Eu-ropaabgeordnete Hannes

Swoboda wurde zum neu-nen Vorsitzenden der Sozi-aldemokratischen Fraktiongewählt. Swoboda folgt indieser Funktion MartinSchulz nach, der neuer Prä-sident des EuropäischenParlaments ist. Mit 102 von184 gültigen Stimmenkonnte sich Swoboda klargegen seine beiden Konkur-rentInnen, die FranzösinCatherine Trautmann (45Stimmen) und den BritenStephen Hughes (37 Stim-men), durchsetzen.

Europaparlament: Zwei Österreicher gewählt

Mehr Bürgerbeteiligung als Ziel

Nach Verlust von „AAA“

Als Kandidaten für Reformen werden übrigens meist die BereicheGesundheit, Verwaltung und Förde-rungen genannt.

Die Bezirkshauptmann-schaften Urfahr-Umgebungund Linz-Land mit dem Lin-zer Magistrat zusammenle-gen: einen diesbezüglichenAntrag wollen in Linz SPÖund FPÖ laut einem Berichtder OÖN einbringen. Dochnicht nur LH Josef Pührin-ger ist gegen derartige Plä-

ne, auch SP-Landeschef LH-Stv. Josef Ackerl hältvom Ansinnen der LinzerGenossen wenig. „Da habeich wirklich einen anderenZugang“, sagt Ackerl: „Zu-erst muss man festlegen,welche Aufgaben eine Stadtund welche eine BH zu er-füllen hat“, sagt Ackerl.

Fusionen: Gemeinden ja, BH nein

Schwarz-rote Abfuhr für Linzer Plan

Seit einigen Jahren gibt esDiskussionen über eine Ge-meindetrennung von Kuk-mirn und Limbach (Bez.Güssing). Die Mehrheit derLimbacher will weg vonKukmirn. Doch die Gemein-deabteilung des Landeskommt in einem Gutachtenüber finanzielle Lage undKosten zum Ergebnis, „dass

eine nachhaltige Lebens-fähigkeit der Trenngemein-den Kukmirn und Limbachnicht gegeben ist“, teilteLHStv. Franz Steindl in ei-ner Aussendung mit.Das Ergebnis des Gutach-tens kommt praktisch ei-nem Veto gleich: „Damitgibt es keine Trennung“,hieß es aus Steindls Büro.

Burgenland: Nein vom Land zu Gemeinde-„Scheidung“

Bei einer Trennung gäb’s nur Verlierer

Trotz eines Vertrages zwi-schen dem Land Tirol undder Bietergemeinschaft Ret-tungsdienst fordern Rot-Kreuz-Bezirksstellen für di-verse Dienste zusätzlicheAbgeltungen von den Ge-meinden. Zuletzt hat dieRettungsstelle Telfs – so derBericht in der „Tiroler Ta-geszeitung“ – diversen Ge-meinden solche Vereinba-rungen unterbreitet. Der Tiroler Gemeindever-band lehnt diese Vorgangs-weise ab und verweist aufden Vertrag zwischen demLand Tirol und dem Ret-tungsdienst. „Nach diesemVertrag hat das Rote KreuzLeistungen zu erbringen,die es nunmehr in der Ver-einbarung den Gemeindennochmals anbietet“, so Ge-meindeverbandschef ErnstSchöpf.

Finanzen: Länder und Gemeinden beteuern Sparwillen

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Kommunal: Leserbriefe & Kommentare8

Artikel „Sicherheit vor derSchule. Wohin mit den Tretrollern?“: in KOMMU-

NAL, Ausgabe 10–2011, Seiten56 –57.

S. g. Damen und Herren!

Ich weiß schon, dass es beim ange-führten Beitrag in erster Linie umdie Präsentation eines Produktesgeht, aber mir fehlt eine rechtlicheKomponente. Vor allem wegen der „jungen Nut-zer“ und Volksschulkinder, die da-mit zur Schule fahren – wie sie ar-gumentieren. Die StVO regelt im § 88/2 nämlich auch die Verwen-dung der Roller. Diese fahrzeug -ähnlichen Kinderspielzeuge (§ 2/1 Zif. 19 StVO) dürfen nurunter folgenden Voraussetzungenverwendet werden: • mind. 12 Jahre alt, oder• mind. 10 Jahre alt und Inhabereines Radfahrausweises, oder• unter Aufsicht einer mind. 16Jahre alten Person(siehe auch Fact-Box rechts).

Unter Berücksichtigung dieser Vor-aussetzungen kommt meines Er-achtens nur ein eher kleiner Perso-nenkreis dafür in Frage, zumalerst gegen Ende der 4. Klasse dieRadfahrprüfung absolviert wird.Daher muss erst recht auch an dieKonsequenzen nach Unfällen ge-dacht werden. Nicht nur, dass Kin-der und andere Beteiligte verletztwerden können (es gibt dokumen-tierte Verletzungsunfälle mit Ge-richtsentscheidungen), sondern Eltern als Anstifter oder wissend -liche Dulder dieser Verwaltungs -übertretung belangt werden kön-nen. Vor allem können Verlet-zungsunfälle neben Leid auch Re-gressforderungen zur Folge haben.Sollte ein solcher Unfall auf demSchulweg passieren, könnten auchLehrer und Gemeinde in einenKonflikt geraten, da sie diese Artder Fortbewegung erlauben

Ein Leserbrief vom November 2010 hielt die KOMMUNAL-Redaktion

über den Jahreswechsel in Atem: Sind Gemeinden möglicherweise

haftbar für Unfälle durch minderjährige Rollerfahrer, wenn (die

Gemeinde und/oder die Schule) aus Sicherheitsgründen Rollerständer

aufstellt? Wir können Entwarnung geben. Dass so manches Taferl und

Schilderl falsch beschriftet ist, muss auch aufgezeigt werden.

„Rechtliche Grauzonen“ und „Rechtschreibung“

Gemeinden nicht haftbar für unbeaufsichtigte Rollerfahrer

www.kommunalmesse2012.at

Kommunal: Leserbriefe & Kommentare 9

zen haftet ja nicht für Unfälle,die von Personen ohne Führer-schein verursacht werden.Sollten Eltern tatsächlich ausder Existenz von Abstellplätzenschließen, dass das Fahren mitTretrollern Kindern generell er-laubt ist, so führt dies daherauf keinen Fall zu einer Haf-tung von Gemeinde oder Schu-le, weil Eltern selbst die rechtli-chen Regelungen kennen müs-sen. Anders zu beurteilen ist jedochdie Haftung der Eltern, diesekönnten im Fall eines Unfallszur Verantwortung gezogen wer-den.“

Vorab noch einmal: Zur Zeit istdas Fahren mit kompakten Tret -rollern und dergleichen in Öster-reich für Kinder ab zwölf Jahren,mit Fahrradausweis ab zehn Jah-ren, sonst in Begleitung einermindestens 16-jährigen Personerlaubt.

Die Gemeinde Langenzersdorfhat (wie auch viele andere öster-reichische, deutsche und Schwei-zer Gemeinden) dem Rollerwild-wuchs vor der Schule Abhilfe ge-schaffen, indem sie Rollerständerinstalliert hat. So sind denMicroscootern Abstellplätze zu-

gewiesen, Fluchtwege bleibenfrei (Verantwortung der Schulebzw. des Schulbetreibers) und dievorhandenen Fahrradabstellplät-ze stehen wieder für ihre ur-sprüngliche Bestimmung zur Ver-fügung.Die Schulleitung hat aus eigenerInitiative eine Elterninformationverteilt, die auf die aktuelle Ge-setzeslage hinweist.Die Beobachtung, dass sehr vieleKinder in Österreich mit Tretrol-lern ihren Schulweg zurücklegen,haben auch die Mitarbeiter derInitiative klima:aktiv gemacht.Ob all diese Kinder der aktuellenGesetzeslage entsprechend alt ge-nug oder begleitet sind, ist zu be-zweifeln. Aus diesem Grund ha-ben Gespräche begonnen, dieseDiskrepanz zwischen der Realitätund der aktuell gültigen Straßen-verkehrsordnung zu überwinden.Eine Lösung in diese Richtung(Änderung der StVO) wird aber(wenn überhaupt) wohl noch einbisschen dauern. Ein erstes Tref-fen zu diesem Thema hat am 30. 11. 2011 im Lebensminis -terium in Wien stattgefunden.

Die Redaktion

und/oder Abstellplätze zur Verfü-gung stellen.Daraus könnten wiederum Elternschließen, dass es keine gesetz -lichen Einschränkungen gibt bzw.Gemeinde und Schule diese kennenmüssten. In der VS Langenzersdorf wird die-ser Umstand wohl berücksichtigtworden sein!

MfGFranz Neubauer8480 Mureck______________

Natürlich liegt KOMMUNALnichts ferner, als eine Gemein-de – aus welchen Gründen auchimmer – in eine Bredouille zubringen. Und das letzte, was Ge-meinden derzeit brauchen kön-nen, sind weiter Unsicherheitenwegen Haftungsfragen. Aus die-sem Grund hat KOMMUNAL die-sem Thema auch einige Zeit ge-widmet und verschiedene Infor-mationen dazu eingeholt. Im Fol-genden daher die Auskunft desKuratoriums für Verkehrssicher-heit vom 4. 1. 2012 zu dem The-ma „Abstellplätze für Tret roller:„Das zur Verfügungstellen von Ab-stellplätzen kann nicht zu einerHaftung der Gemeinden/Schulenführen, weil die Gemeinde bzw.Schule ja davon ausgehen darf,dass die Tretroller nur von Perso-nen benützt werden, denen dies er-laubt ist. Plakativ ausgedrückt:Auch ein Betreiber von Parkplät-

Werte Damen und Herren!

Als Deutschlehrer trifft es mich im-mer wieder hart, wenn ich durchÖsterreich fahre und in sehr vielenGemeinden mit der Tafel „Herzlich Willkommen“ begrüßtwerde. Dieser Rechtschreibfehler(ganz einfach nachzulesen im Du-den oder in jedem österreichischenWörterbuch) wird anscheinendvon vielen Leuten übernommen,wie man in den meisten Geschäftenund leider auch bei Ortstafeln er-

kennen kann. Richtig wäre: Willkommen!Herzlich willkommen!(Kleinschreibung!!!!)

Es wäre sehr nett, würden Sie das an die Gemeinden in IhremEinfluss bereich weiterleiten. Viel-leicht übernimmt ja die eine oderandere Gemeinde diese Anregung.

Mit herzlichen GrüßenWerner Willer (per E-Mail)

Betreff: Rechtschreibung

Langenzersdorf hat den Microscootern Abstellplätze zugewiesen, Fluchtwege bleiben frei und die vorhandenen Fahrradab-stellplätze stehen wieder für ihre ursprüng -liche Bestimmung zur Verfügung.

Dieser Beitrag inder Oktober-Ausgabe von KOMMUNAL sollte nicht nurder Präsentation eines neuen Produktes dienen, sondernauch ein Beitrag zu mehr Sicherheit für die Kinder vorden Schulen beitragen.

Abgedruckte Leserbriefe müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.Die Redaktion behält sich vor,Leserbriefe zu kürzen.

Kommunal: Gemeindebund10

Kommunal: Gemeindebund 11

Schuldenbremsedurch

Gemeindefusionen?

Betroffene lehnen Gemeindezusammenlegungen mehrheitlich ab

Die Abstimmungen von Ende November 2011 in der Steiermark und in

Oberösterreich mit jeweils mehr als 80 Prozent Nein-Stimmen und

Wahlbeteiligungen jenseits der 70 Prozent waren in ihrer Eindeutigkeit

schlicht beeindruckend. Trotzdem wurde sofort versucht, die

Bürgerinnen und Bürger als „uninformiert“ hinzustellen. Dass solche

„Erklärungsversuche“ viel zu kurz greifen und die Bürger sehr

wohl wissen, wie sie abstimmen, liegt auf der Hand. Oder

steckt vielleicht hinter diesen „Erklärungsversuchen“ noch mehr?

Das Wort „Schuldenbremse“ warneben „Töchter, Söhne“ und„Euro-Rettungsschirm“ in derEndausscheidung zum Wort desJahres 2011 (der Rettungs-schirm hat „gewonnen“). Die Bundesregierung beabsich-tigt, die Schuldenbremse in derVerfassung zu verankern. EineVerfassungsmehr-heit lässt sich fürdieses Vorhabenderzeit (AnfangJänner 2012)aber offenbarnicht erzielen. DieVerhandlungen,zumindest eineOppositionspartei

dafür zu gewinnen, erscheineninsofern schwierig, als die Zu-gänge der Parteien durchaus un-terschiedlich sind. Mancherorts,wie in der „Presse am 22. De-zember 2011, wird auch schonvon einem „Belas tungsturbo“anstelle einer „Schuldenbremse“gesprochen. Nicht verwunder-lich, angesichts der Tatsache,dass vermehrt über eine einnah-

Walter Leiss

Die (kommunalen) Schulden resultieren im Wesentlichen aus den steigenden Kosten im Bereich der Daseinsvorsorge, aber noch viel mehrdaher, dass den Gemeinden in den letzten Jahrenzusätzliche Aufgaben ohne entsprechende Einnahmen übertragen wurden.

Mehr als 90 Prozent der Hagenber-ger Bürger haben das Projekt Ge-meindezusammenlegung am 28.November 2011 abgelehnt. DieVolksbefragung Mitte November2011 zur Gemeindefusion in der stei-rischen Region Kaindorf sprachebenfalls eine klare Sprache: 87 Pro-zent der Bürger waren gegen eineGemeindefusion.

Kommunal: Gemeindebund12

lich sind, um dieser Entwicklungentgegenzusteuern, steht außerStreit. Uneinigkeit besteht aberoffensichtlich über den Weg, wieman zum Ziel gelangen soll.

Gute Ratschläge werdenvon vielen Seiten erteilt

Der Rechnungshof bringt fast al-le Jahre Reformvorschläge insteigender Zahl. Genauso vieleVorschläge gibt es vom Wirt-schaftsforschungsinstitut undvom Institut für höhere Studien.Ein Teil dieser Reformvorschlägefindet sich in der öffentlichenmedialen Diskussion wieder.Darunter auch gerade in derletzten Zeit Vorschläge wie zumBeispiel eine Anhebung des ge-setzlichen und faktischen Pen-sionsalters (bei den Bundesbah-nen genauso wie im öffentlichenDienst) oder eine Reform desGesundheitswesens, die ernst-haft zu diskutieren wären. Esmangelt hier offenbar an Mut,sodass noch wenig umgesetztwurde. Dabei wird gerade bei ei-ner Pensions- und Gesundheits-reform ein Sparpotenzial von5,3 Milliarden Euro gesehen.Auch ein Durchforsten des Förderdschungels wird immerwieder als Einsparungsquellegenannt. Pro Jahr geben Bund,Länder und Gemeinden mehrals 74 Milliarden Euro aus. Dar-in sind auch alle Sozialtransferseingerechnet und bleiben alsklassische Förderungen undSubventionen in Form von 18,5Milliarden Euro über. AlsSchnellsparpotenzial werdenhier vom WIFO 1,7 MilliardenEuro pro Jahr genannt. Einetiefgreifende Auseinanderset-zung mit diesen Themenblöckenist jedoch zumindest in der öf-fentlichen Diskussion erst in den

letzten Wochen zu bemerken. Zu heikel und zu wider-sprüchlich erscheinen hier

die Standpunkte. Da fällt es wesentlich leichter,Einsparungspotenziale bei Ländern und Gemeinden aufzu-zeigen, die allesamt von einemsehr zentralistischen Stand-punkt geprägt sind.

menseitige Senkung des Budget-defizits diskutiert wird. Der Ab-bau von Schulden ist aber einGebot der Stunde. Weder einprivater Haushalt, noch die öf-fentliche Hand kann auf Dauermehr ausgeben als sie einnimmt.Besondere Bedeutung kommtder Schuldenproblematik derzeitim internationalen Kontext zu.

Österreichs Bonität wurde vonStandard & Poors, einer der dreiinternationalen Rating-Agentu-ren, von Tripple-A um eine Stufeauf AA+ heruntergesetzt. Aberschon vorher gab der Bundmehr als elf Prozent der Staats-ausgaben für die Zinsen vonStaatsschulden aus. Eine weite-re Verschlechterung des Ratingshätte künftig noch höhere Zinsen zur Folge. Dieses Geld wäre sinnvoller inanderen Bereichen investiert.

Auch Kommunen betroffen

Auch die Gemeinden und Städtesind von dieser Finanzproblema-tik betroffen. Festzuhalten ist,dass 87 Prozent der Staatsschul-den der Bund verursacht hatund die restlichen 13 Prozentdie Länder und Gemeinden. Sobeträgt der Schuldenstand derGemeinden 11,6 Milliarden Eu-ro ohne Wien per Ende 2010.Die Schulden resultieren gene-rell aus den steigenden Kos tenim Bereich der Daseinsvorsorge,aber noch viel mehr daher, dassden Gemeinden in den letztenJahren sowohl vom Bund, als

auch von den Ländern zusätzli-che Aufgaben übertragen wur-den, ohne dass die Gemeindenmit entsprechenden Einnahmenausgestattet worden sind. Bei-spielhaft sei darauf verwiesen,dass durch das verpflichtendeKindergartenjahr hohe Investi-tionen und damit Ausgaben fürdie Errichtung von Betreuungs-

plätzen fürKleinstkinder unddie Schaffung vonEinrichtungen fürganztägige Schul-formen zu tätigenwaren. Auch wennes entsprechendeAnschubfinanzie-rungen bzw. För-

derungen durch Bund und Landgegeben hat, bleiben die Kostenlangfristig bei den Gemeinden.Ebenfalls ist festzuhalten, dassdie von den Gemeinden ko-fi-nanzierten Ausgaben im Bereichder Gesundheit und des Sozial-wesens ständig gestiegen sind.Die demografische EntwicklungÖsterreichs weist darauf hin,dass in diesen Bereichen nochmit einem weiteren Anwachsender Ausgaben zu rechnen ist.Ebenso steigen Ausgaben im Be-reich der Mindestsicherung, derJugendwohlfahrt und der Behin-dertenhilfe. Dies stellt sowohldie Gemeinde-, als auch die Lan-desbudgets vor große Heraus-forderungen. Auch wenn hierder Bund mitgeholfen hat, dieKostensteigerungen in Grenzenzu halten (zum Beispiel durchden Abschluss des Pflegefonds),ist vorherzusehen, dass die Kos -ten in diesen Bereichen auch inZukunft anwachsen werden. Daim nächsten Jahr eine konjunk-turelle Abschwächung erwartetwird, ist auch mit einem Ausein-anderklaffen der Ausgaben undEinnahmen zu rechnen. Dass nun Maßnahmen erforder-

Statt einer tiefgreifenden Auseinandersetzungmit den Ausgabenbrocken fällt es wesentlichleichter, Einsparungspotenziale bei Ländern undGemeinden aufzuzeigen, die allesamt von einemsehr zentralistischen Standpunkt geprägt sind.

„Wir befinden uns da, wo wir leben und arbeiten. In einer nachnationalen Ent-wicklung, und wer in genau diesem historischen Moment fordert, die Regio-nen und die Selbstbestimmung der Regionen zu schwächen und zum Beispielunter den Titeln ,Staats- oder Verwaltungsreform‘ oder ,staatliche Ein -sparungen‘ stärkeren nationalen Zentralismus durchsetzen will, der setzt aufder Jagd nach Zukunft auf ein lahmendes Pferd.“ Dr. Robert Menasse.

Kommunal: Gemeindebund 13

Lieblingsthema ist dabei die Ab-schaffung des Föderalismus, dieAbschaffung oder Zusammenle-gung der Länder bzw. die Ver-kleinerung der Landesregierun-gen und Landtage und zu guterLetzt die Zusammenlegung vonGemeinden. Seit dem Sommer wird die Dis-kussion über die Zusammenle-gung auch verstärkt in den Me-dien geführt. So sprach sich am16. August 2011 SPÖ-Bundesge-schäftsführer Günther Kräuterim „Standard“ für eine breiteFusion von kleinen Gemeindenaus. Demnach sollen 1706 voninsgesamt 2357 Gemeinden zu-sammengelegt werden oder sichzumindest über Kooperationenzusammenschließen. Betroffenwären Gemeinden mit wenigerals 2500 Einwohnern. Er schränkte aber auch ein, dassoftmals Kooperationen und Zu-sammenarbeit ausreichen wür-den. Insgesamt sei es aber Sacheder Länder, diese Frage zu be-handeln. Anders hingegen derKommunalsprecher der SPÖ, Na -tionalrat Kurt Gaßner, der sichgegen eine von außen verordne-te Zusammenschließung aus-sprach. Nationalrat Gaßner hatmeines Erachtens richtig daraufhingewiesen, dass „sich mit derFusionierung von Gemeindenmanche sogenannte Expertenoffenbar finanzielle Wunder erhoffen, ohne je berechnet zuhaben, was eine Fusion wirklichbringt“ („Standard“ vom 17. Au-gust 2011). Auch Gemeinde-bund-Präsident Helmut Mödl-hammer oder sein VizepräsidentAlfred Riedl haben sich gegeneine zwangsweise Zusammenle-gung ausgesprochen. Und kürz-lich hat sich auch Landeshaupt-mann Günther Platter in der „Ti-roler Tageszeitung“ in ähnlicherWeise geäußert. Anders hingegen die Steier-mark. Hier wird seit dem Som-mer konsequent an Plänen zurZusammenlegung

von Gemeinden gearbeitet, undes wurde auch jüngst die Ab-schaffung des Proporzes und dieReduktion des Landtages von 56Mandataren auf 48 Mandatarebeschlossen. Dafür erhielt dieSteiermark großes Lob und wur-de oft als Vorbild zitiert. Dassdie Reduktion von Abgeordne-ten und das Abschaffen des Pro-porzes bzw. das Einsparen vonein oder zwei Landesregierungs-mitgliedern wohl nur als symbo-lische Geste gesehen werdenkann, erhellt daraus, dass dieEinsparung von rund einer Milli-on Euro pro Jahr wohl in keinerRelation zu dem Budget von5200 Millionen Euroder Steiermark steht.Obwohl es die Steier-mark mit dieser Maß-nahme nicht geschaffthat, in Relation zurBevölkerung die ge-ringste Anzahl vonAbgeordneten zu er-zielen (diese hat Niederöster-reich, gefolgt von Oberöster-reich), sind die Auswirkungenauf kleine Parteien nicht zuleugnen. Selbstredend ist, dassin den kleineren Bundesländerndas Betreuungsverhältnis vonEinwohnern zur Anzahl der Ab-geordneten natürlich schlechterist. Die Aufgabe des demokrati-schen Systems aus Kostengrün-den wäre aber wohl ein schlech-ter Dienst an der Gesellschaft.Den Staatshaushalt kann mandamit jedenfalls nicht rettenund mehr als ein Symbol kannes auch nicht sein.

Symbolische Maßnahme?

Stellt sich die „Zusammenle-gung“ von Gemeinden vielleicht auch nur als „symbolhafte“ Maßnahme dar? Die wirtschaftlichen Auswirkungen und vor allem die Einsparungseffekte, die

dadurch erzielt werden, wurdenjedenfalls noch nicht dargelegt.Es ist daher nicht verwunder-lich, dass sich die Gemeindendagegen aussprechen und in ei-nigen der betroffenen Gemein-den auch Volksbefragungendurchgeführt wurden. Weil aber ein der Landespolitikoffenbar nicht genehmes Ergeb-nis erzielt wurde, wurde das Ergebnis dahingehend kommen-tiert, dass die Volksbefragungennicht gut vorbereitet gewesenseien, zur Unzeit stattgefundenhätten bzw. die Bürger nichtausreichend informiert gewesenseien. Von manchen wurde so-

gar sarkastisch geäußert, dasssich nur 85,68 Prozent in Diern-dorf, 86,29 Prozent in Tiefen-bach oder 93,27 Prozent inEbersdorf gegen eine Zusam-menlegung ausgesprochen hät-ten, sei verwunderlich. Es wäredoch zu erwarten gewesen, dass„103 Prozent gegen die Zusam-menlegung votieren würden“.Auch wenn Bürger vielleichtnicht immer die Tragweite ihrerEntscheidung im demokratiepo-litischen Prozess beurteilen kön-nen, so gilt gerade hier, dass dieBürger die Bedeutung ihrer Ent-scheidung durchaus erkannt ha-ben. Die Gemeinde stiftet Iden-tität, ist Heimat und Lebens-raum. Von einer Zusammenle-gung sind sie unmittelbar

betroffen. Hier davon zu sprechen, dass die

Bürger nicht richtig informiert gewesen seien, ist wohl

demokratiepolitisch

Die Gemeinden sind für die Bürger jedoch zu wichtig, als dass sie durch symbolischeMaßnahmen und zentralistische Über -legungen geopfert werden sollten.

Kommunal: Gemeindebund14

bedenklich. Entscheidungen derBürger in demokratiepolitischenProzessen sind zu akzeptieren.Ursachenforschung und Analy-sen können in den Parteizentra-len angestellt werden, Ergebnis-se dürfen aber nicht in dieserForm angezweifelt werden. Dakönnte man auch die Frage stel-len, ob die Wähler bei der letz-ten steierischen Landtagswahlrichtig „informiert“ gewesensind. Was man bisher tatsächlichschuldig geblieben ist, ist dieDarstellung der wirtschaftlichenVorteile einer Gemeindezusam-menlegung. Allein der Umstandder Größe einer Gemeinde istnicht ein Faktor für die Kosten -reduktion. Zeigen doch Untersu-chungen, dass die Kosten derVerwaltung in Gemeinden ab5000 Einwohnern pro Bürgerdeutlich zunehmen. Auch derUmstand, dass bei Gemeindezu-sammenlegungen, wenn be-stimmte Einwohnergrenzen, wie10.000 Einwohner, 20.000 Ein-

wohner oder 50.000 Einwohnerüberschritten werden, dies aufdie Mittelzuteilung aus dem Finanzausgleich Auswirkungenhat und die Gemeinde dannmehr Mittel pro Bürger erhält,kann nicht für eine Zusammen-legung sprechen. Zum einemsind hier nur die Einnahmen be-troffen, da der Multiplikator in-nerhalb des gestuften Bevölke-rungsschlüssels höher wird, jedoch geht dies zu Lasten alleranderen Gemeinden. Die Sum-me der Ertragsanteile, die für dieGemeinden zur Verfügung steht,wird dadurch ja nicht größer. Eswäre ein Trugschluss, zu glau-ben, dass bei einer Struktur vonlauter Gemeinden über 50.000Einwohnern in einem Bundes-land dies von den anderen Fi-nanzausgleichspartnern tatenloshingenommen werden würde.Reformen müssen ausgabenseiti-ge Wirkung zeigen und könnensich nicht auf Einnahmen erhö-hende Effekte beschränken.Allerdings haben die von man-chen Fachleuten öffentlich auf-

gezeigten Einsparungspotenzialeihre Wirkung nicht verfehlt undden Bürgern aufgezeigt, welcheAuswirkungen Zusammenlegun-gen hätten. Prof. Bernhard Fel-derer – Vorsitzender des Staats-schuldenausschusses und Leiterdes Instituts für höhere Studien– hat beispielsweise gemeint,man könne bei den Feuerwehrenund bei Feuerwehrfesten ent-sprechend einsparen. Der Präsi-dent des Österreichischen Bun-desfeuerwehrverbandes, JosefBuchta, hat in einem offenenBrief darauf hingewiesen, dassdie freiwilligen Feuerwehren mitihren 337.000 ehrenamtlichenMitgliedern auf Grund eines ge-setzlichen Auftrages durch dieöffentliche Hand zu finanzierensind. Die Feuerwehren würdensich jedoch durch 70 Prozent Ei-genmittel selbst finanzieren unddiese Mittel auch durch die kriti-sierten Feuerwehrfeste, die jaselbst nicht subventioniert wer-den – sondern als Weg zur Mit-telaufbringung dienen –, auf-

bringen. Die unzähligenfreiwilligen geleis tetenArbeitsstunden würdenden Steuerzahlern vielesan Geld ersparen. Zieltdie Aussage vielleicht da-rauf ab, die Feuerwehren

in den ländlichen Räumen ein-zusparen und in den Bezirks-hauptstädten zu zentralisieren –eventuell dann durch Berufsfeu-erwehren zu ersetzen –, da ja be-kannt ist, dass das freiwillige En-gagement in den urbanen Sied-lungsräumen abnimmt? Die Aus-sagen von Prof. Felderer zeugenentweder von grober Unkenntnisder Situation des ländlichenRaumes oder haben den Hinter-grund, den ländlichen Raumüberhaupt aufzugeben. Vorschlä-ge und auch viele Aktivitäten ge-hen leider in diese Richtung(nicht verschwiegen werden soll,dass in den Papieren auch guteVorschläge enthalten sind, diesejedoch nicht öffentlich kommu-niziert werden und daher derÖffentlichkeit auch nicht be-kannt sind). Die öffentliche Ver-kehrsinfrastruktur wird nurmehr auf Zentralräume ausge-richtet, Nebenbahnen werdengeschlossen bzw. in die Verant-wortung der Länder und Ge-meinden übertragen. Postamts-schließungen ebenso wie Pläne

zur Schließung von Kleinschulenunterstützen eine Entwicklungder Urbanisierung mit noch un-bekannten Auswirkungen.

Gemeinden werden ihrenBeitrag leisten

Die Gemeinden wehren sich nicht dagegen, ihren Beitrag zurSenkung der Staatsschulden zuleisten. Sparpotenziale sind zuheben. Kooperationen findenstatt und sind sicherlich auszu-bauen. Die Gemeinden werdendazu ihren Beitrag leisten. Mit ei-ner zwangsweisen Gemeindezu-sammenlegung werden jedochdie Staatsausgaben nicht in denGriff zu bekommen seien. Viel-mehr sind unumkehrbare Folgenfür die Zukunft zu befürchten.Bevor man die Strukturen verän-dert, sollte festgelegt werden,welche Aufgaben der Staat künf-tig erfüllen soll. Erst wenn darü-ber Einigkeit besteht, sollte ent-schieden werden, welche Struk-turen am besten geeignet sind,diese Aufgaben zu erfüllen. Die Gemeinden sind für die Bür-ger jedoch zu wichtig, als dass siedurch symbolische Maßnahmenund zentralistische Überlegungengeopfert werden sollten. Ichmöchte mit einem Zitat aus einerRede von Dr. Robert Menasse, ge-halten am 15. November 2011anlässlich des NÖ Landesfeierta-ges in Grafenegg, schließen: „Wir befinden uns da, wo wir le-ben und arbeiten. In einer nach-nationalen Entwicklung, und werin genau diesem historischen Mo-ment fordert, die Regionen unddie Selbstbestimmung der Regio-nen zu schwächen und zum Bei-spiel unter den Titeln ,Staats-oder Verwaltungsreform‘ oder,staatliche Einsparungen‘ stärke-ren nationalen Zentralismusdurchsetzen will, der setzt auf derJagd nach Zukunft auf ein lah-mendes Pferd.Nicht die nationalen Parlamente,die im Zuge des europäischen In-tegrationsprozesses immer mehrSouveränitätsrechte abgeben müs-sen, werden in Zukunft über dieGestaltung dessen entscheiden,was wir Heimat nennen und nen-nen wollen, sondern die subsidiä-re Demokratie, die politische Par-tizipation am Lebensort unter ver-nünftigen gemeinsamen Rahmen-bedingungen des Kontinents.“

Bevor man die Strukturen verändert, solltefestgelegt werden, welche Aufgaben derStaat künftig erfüllen soll.

Hofrat Dr. Walter

Leiss ist General -

sekretär des

Österreichischen

Gemeindebundes

Kommunal: Recht & Verwaltung 15

Seit 1. April 2011 werden jeneAbbruchabfälle, die nicht ver-wertbar sind und von einem Ge-bäude stammen, das vor 1955errichtet wurde, im Ausmaß von200 Tonnen vom Altlastensanie-rungsbeitrag befreit, wenn sieauf einer Inertdeponie abgela-gert werden dürfen. Inertstoffesind Stoffe wie Mauerziegel,Steine, Dachziegel (ohne Eter-nit), Beton etc.Mit dieser Maßnahme soll einAnreiz geboten werden, dass inOrtskernen vieler GemeindenGrundstücke mit alten Gebäu-den neu bebaut und nicht neueGrundstücke außerhalb der Ort-schaften erschlossen und bebautwerden. Je nach Ergebnis dervorgesehenen Evaluierung läuftdie Beitragsbefreiung bis EndeMärz 2013.Gemäß § 3 Abs. 3b Altlastensa-nierungsgesetz sind von der Bei-tragspflicht Abfälle aus Ab-bruchmaßnahmen ausgenom-men, die auf einer Inertabfallde-ponie abgelagert werden dürfen,wenn3 die Gemeinde bestätigt, dass

a) das abzubrechende Gebäu-de in den wesentlichen Teilenvor 1955 errichtet wurde,b) der überwiegende Anteilder Abbruchabfälle einer Ver-wertung zugeführt wurde und3 die abzulagernde Masse, die

von einer Liegenschaftstammt, 200 Tonnen nichtüberschreitet sowie3 der Abgabenvorteil nachweis-

lich an den Bauherrn weiterge-geben wird.

Für die Beitragsfreiheit müssenalle genannten Voraussetzungenerfüllt sein.Die Gemeinde muss verifizierenund bestätigen, dass das abzu-brechende Gebäude in den we-sentlichen Teilen vor 1955 er-richtet wurde; dies kann zweck-

mäßigerweise bereits im Ab-bruchbescheid erfolgen. Solltebereits ein Abbruchbescheid aus-gestellt worden sein, könnendiese Kriterien selbstverständlichauch später bestätigt werden.Die Gemeinde muss die erfolgteVerwertung des überwiegendenAnteils der Abbruchabfälle be-stätigen (nach entsprechenderVorlage der diesbezüglichenNachweise durch den Bauherrn).Unter „überwiegender Anteil“ istmehr als 50% der Abbruchabfäl-le zu verstehen. Da aber nichtmehr als 200 Tonnen abgelagertwerden dürfen, hängt die zu ver-wertende Masse auch von derGesamtmasse der Abbruchabfäl-le ab. Beispiel: Bei einer abzu-brechenden Masse von z. B. 450Tonnen müssen 250 Tonnen ver-wertet werden und es dürfenmaximal 200 Tonnen beitrags-frei abgelagert werden.Weiters muss der Bauherr be-stätigen, dass insgesamt nichtmehr als 200 Tonnen von dengesamten Abbruchmaterialienabgelagert werden. Der Deponieinhaber muss denAbgabenvorteil (kein Altlasten-beitrag) an den Bauherrn nach-weislich weitergeben.

Ergebnisse der AbstimmungenHAGENBERG (OÖ) Die Bürger in Hagenberg ha-ben eindeutig gegen eine Zu-sammenlegung mit den Ge-meinden Pregarten und Wart-berg zur Stadt Aist entschie-den. Mehr als 90 Prozent ha-ben das Projekt am 28. No-vember 2011 abgelehnt.Nicht nur die Ablehnung einerFusion der drei oberöster-reichischen Gemeinden, auchdie Wahlbeteiligung bei dieserBürgerbefragung war hoch.Insgesamt war es 74,36 Pro-zent der 2235 wahlberechtig-ten Hagenberger wichtig, ihreStimme abzugeben. Hagenbergs BürgermeisterinKathrin Kühtreiber hatte be-reits im Vorfeld mit einem kla-ren Ergebnis gegen die geplan-te Stadt Aist gerechnet. Davon,dass die Meinung der Bürgerso eindeutig ausfällt, war siedennoch positiv überrascht. Essprachen sich 1476 Wähler inder rund 2640-Einwohner-Ge-meinde gegen eine Fusion mitden Nachbarkommunen Pre-garten und Wartberg aus. Nur158 Stimmen gab es dafür.

KAINDORF (Stmk.) Die Volksbefragung Mitte No-vember 2011 zur Gemeindefu-sion in der steirischen RegionKaindorf sprach eine klareSprache: 87 Prozent der Bür-ger waren gegen eine Gemein-defusion. Das eindeutigste Er-gebnis zeigte sich in in der800-Einwohner-GemeindeHartl: 96,41 Prozent der Bür-ger waren gegen eine Gemein-dezusammenlegung, auch dieWahlbeteiligung von 86,95Prozent war hier am höchsten.Insgesamt nahmen in den Ge-meinden Dienersdorf (85,6Prozent Nein, 72 Prozent Be-teiligung), Ebersdorf (93,3Prozent Nein, 70,6 Prozent Be-teiligung), Hartl, Hofkirchen(87,3 Prozent Nein, 73 Pro-zent Beteiligung), Kaindorf(56 Prozent Nein, 35,6 Pro-zent Beteiligung), Tiefenbach(86,3 Prozent Nein, 64,3 Pro-zent Beteiligung) undGroßhart (95,7 Prozent Nein,85 Prozent Beteiligung) 3365Bürger an der Volksbefragungteil. Damit lag die Wahlbeteili-gung bei 65,66 Prozent.

Fact-Box

Befreiung vom ALSAG-Beitrag bis März 2013

Anreiz für Neubauten in denOrtszentren

Die Gemeinde muss verifizieren undbestätigen, dass das abzubrechendeGebäude in den wesentlichen Teilenvor 1955 errichtet wurde.

Kommunal: Recht & Verwaltung16

Knapp fünf Monate nach Veröf-fentlichung des ersten Begut-achtungsentwurfs wurde am 15.November 2011 – neben derVerlängerung der Schwellenwer-teVO – (auch) die Novelle zumBundesvergabegesetz 2006(BVergG-Novelle 2012) im Ministerrat beschlossen. Die imVergleich zum Erstentwurf „ab-geschlankte“ Novelle (weder dieuneingeschränkte Zulässigkeitdes Verhandlungsverfahrens mit

Bekanntmachung, noch die Her-absetzung der Schwellenwertefür das im kommunalen Bereichsehr beliebte nicht offene Ver-fahren ohne Bekanntmachungwurden umgesetzt) enthält aucheinige (positive) Überraschun-gen: So wurden etwa zur Freudeöffentlicher Auftraggeber dieSchwellenwerte für Bauaufträgebei der Wahl des nicht offenenVerfahrens auf 300.000 Euro so-wie für die Wahl der Direktver-gabe mit Bekanntmachung auf500.000 Euro angehoben. Die Zustimmung der Ländergemäß Art 14b B-VG vorausge-

setzt, ist mit einem Inkrafttretender BVergG-Novelle 2012 nochim März 2012 zu rechnen, so-dass öffentliche Auftraggebervon den entsprechenden verga-berechtlichen Erleichterungenaller Voraussicht nach noch imersten Quartal 2012 profitierenkönnen. Nachfolgend werdendie wesentlichsten Neuerungender BVergG-Novelle 2012 undderen praktische Anwendungund Auswirkungen – insbeson-dere aus Sicht der kommunalenBeschaffungspraxis – aufgezeigt.

Neuerungen: Erleichterun-gen für Auftraggeber

3 Erleichterungen bei Direkt vergaben

Gerade im Bereich sogenannter„Bagatellaufträge“, also Auf-tragsvergaben mit einem Wertunter 50.000 Euro (während derGeltung der SchwellenwerteVOunter 100.000 Euro), in dem dieDurchführung eines formalisier-ten Vergabeverfahrens mit un-verhältnismäßig hohen Verwal-tungslasten auf Auftraggeber-wie auch auf Bieterseite verbun-den ist, bringt die BVergG-No-

velle 2012 erhebliche Erleichte-rungen für Auftraggeber mitsich. Hierzu im Einzelnen:

Einholung von (Vergleichs-)Angeboten auch bei Direkt-vergaben zulässigBei der (formlosen) Direktver-gabe ist es künftig Auftragge-bern erlaubt, vor Auftragsverga-be verbindliche Vergleichsange-bote einzuholen. Auch wenn esbereits bisher oft der gelebtenPraxis entsprochen hat, vor ei-ner Direktvergabe Vergleichsan-gebote zur Markterkundung ein-zuholen, so war dies rechtlichmit erheblichen Risiken behaf-tet. Nach der bisherigen (undderzeit noch aktuellen) Rechts-lage führt die Einholung verbindlicher (Vergleichs-)Angebote unter Umständen zur Einstufung des Vergabeprozesses als formales

Verfahren (etwa einem Verhandlungs-verfahren ohne Bekanntmachung) und damit zur verpflichtenden Anwendung der formellen Verfahrensregeln, zumal die Direkt-vergabe derzeit definitionsgemäß nur zur Einholung von unverbindlichen Preis-auskünften berechtigt (vgl § 25 Abs 10 BVergG).

Neue Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe: Die BVergG-Novelle 2012

Die Bundesvergabegesetz-Novelle 2012 ist beschlossen. Spätestens ab

März stehen öffentlichen Auftraggebern neue und erweiterte Möglich-

keiten zur effizienteren und flexibleren Gestaltung der Auftragsvergabe

zur Verfügung, wie etwa der Rückgriff auf kürzere Angebotsfristen, ver-

einfachte Eignungsprüfungen, grenzüberschreitende zentrale Beschaf-

fungsstellen oder neue/erweiterte Direktvergabemöglichkeiten.

Die Reformen sind gut, aber siesind nur ein erster Schritt

Johannes Stalzer ist

Rechtsanwalt und

Partner der Kanzlei

Weber & Co.

Rechtsanwälte

Johannes Stalzer

Die Zustimmung der Länder gemäß Art 14b B-VGvorausgesetzt, ist mit einem Inkrafttreten derBVergG-Novelle 2012 noch im März 2012 zu rechnen.

Kommunal: Recht & Verwaltung 17

Nunmehr hat der Gesetzgebervon dieser restriktiven Handha-be abgesehen. Mit der neuenDefinition des § 25 Abs 10BVergG wurde klargestellt, dass– nach freier Wahl des Auftrag-gebers – vor dem formfreienLeis tungsbezug entsprechendder gelebten Praxis eines odermehrere (Vergleichs-)Angeboteeingeholt werden können. Frei-lich bedeutet dies nicht, dass öf-fentliche Auftraggeber bei der„klassischen“ Direktvergabe vorder formlosen Auftragsvergabezur Einholung von Vergleichsan-geboten verpflichtet sind. Viel-mehr obliegt es der freien Ent-scheidung des Auftraggebers,davon Gebrauch zu machen.Achtung: Auch bei Unterschrei-ten des Auftragsvolumens von50.000 Euro (bzw. während derGeltung der SchwellenwerteVOvon 100.000 Euro) kann eineAusschreibungspflicht bestehen,sofern ein potenzielles grenz- überschreitendes Interesse ander Auftragsvergabe besteht. Da zur Beurteilung eines grenz -überschreitenden Interesses ei-nerseits der Auftragswert und

andererseits die Nähe zur Staatsgrenze zu berücksich-tigen sind, gilt folgende Faustregel: Je näher der Leis -

tungs- oder Nutzungsort an derStaatsgrenze liegt und je spezifi-scher der Auftragsgegenstandund je höher der Auftragswertist, desto eher besteht ein grenz -überschreitendes Interesse. Indiesem Fall besteht jedoch nachwie vor die Möglichkeit, eine„Direktvergabe mit Bekanntma-chung“ (siehe dazu unten) zuwählen.

Neues Verfahren „Direktvergabemit vorheriger Bekanntmachung“ Neben der oben genannten„klassischen“ Direktvergabekönnen Auftraggeber künftigzur Vergabe von Liefer- undDienstleistungsaufträgen bis zueinem geschätzten Auftragswertvon 130.000 Euro (im Sektoren-bereich bis 200.000 Euro2) so-wie bei Bauaufträgen bis zu ei-nem Wert von 500.000 Euro einvereinfachtes Vergabeverfahrendurchführen. Die sog „Direktvergabe mit Be-kanntmachung“ unterscheidetsich von der Direktvergabe imherkömmlichen Sinne im we-sentlichen durch erweiterteTransparenzverpflichtungen, zu-mal vor und nach der Auftrags-vergabe gewisse Mindestinfor-mationen bekannt zu machensind. Vor Einleitung einer „Direktvergabe mit Bekanntmachung“ hat der öffentliche

Auftraggeber zwingend die We-sensmerkmale der Auftragsver-gabe (etwa die Bezeichnung desAuftraggebers, Leistungsgegen-stand, Erfüllungsort und -zeit)sowie die ausdrückliche Bezeich-nung als „Direktvergabe nach Be-kanntmachung“ bekanntzuma-chen. Ebenso muss der Bekannt-machung auch zu entnehmensein, wo weitere Informationenüber die zu vergebende Leistungsowie den Verfahrensablauf ver-fügbar sind (zB der Homepagedes öffentlichen Auftraggebers).Darüber hinaus muss der Auf-traggeber Kriterien zur Auswahlder Unternehmer bzw des erfolg-reichen Angebots bekannt ma-chen, wobei weder einer Tren-nung zwischen unternehmens-und angebotsbezogenen Kriteri-en erfolgen muss (wie bei Eig-nungs- / Auswahl- und Zu-schlagskriterien), noch eine Min-destanzahl von Kriterien festzule-gen ist (daher ist auch nur eineinziges Kriterium zulässig). Ansonsten liegt die Gestaltungdes Verfahrens – unter Berück-sichtigung der allgemeinenGrundsätze des Vergabeverfah-rens – im Ermessen des Auftrag-gebers: Er kann das Verfahren

daher etwa ein- oder zweistufiggestalten, ein Shortlisting durch-führen oder auch Verhandlungs-gespräche abhalten. Es obliegtauch dem Auftraggeber, ob ernur ein Unternehmen oder meh-rere zur Angebotslegung einlädtund anhand welcher Kriterien erdiese auswählt (etwa der Reihen-folge des Einlangens, der Preiseder Erstangebote etc). Der Auf-traggeber ist daher (auch) nichtverpflichtet, mehrere Angeboteeinzuholen, sondern kann es bei

Mit der neuen Definition des § 25 Abs 10BVergG wurde klargestellt, dass – nach freierWahl des Auftraggebers – vor dem formfrei-en Leistungsbezug entsprechend der geleb-ten Praxis eines oder mehrere (Vergleichs-)Angebote eingeholt werden können. Die wichtigsten Änderungen und Neuerungen

der BVergG-Novelle 2012 im Überblick

Direktvergabe „neu“ 3 Zulässigkeit von verbindlichen Vergleichs-angeboten 3 „Direktvergabe mit vorheriger Bekannt-

machung“ bis 130.00 bzw 500.000 Euro

Eignungsprüfung 3 Zulässigkeit zehnjähriger Referenzzeit-„neu“ räume im USB

3 Entfall der zwingenden schriftlichen Aufklärung im USB 3 Entfall zwingender Eignungsnachweise im

USB

Fristen Fristverkürzungen bei der Beschaffung von Standardleistungen

Zentrale Zulässigkeit grenzüberschreitenderBeschaffungsstellen zentraler Beschaffungsstellen

Schadenersatz neu Schadenersatz bei „hinreichend qualifiziertem Verstoß“

Vergabevermerk Entfall der zwingende Erstellung von Vergabevermerken im USB

Neben der „klassischen“ Direktvergabe können Auftrag-geber künftig zur Vergabe von Liefer- und Dienstleis -tungsaufträgen bis zu einem geschätzten Auftragswertvon 130.000 Euro (im Sektorenbereich bis 200.000 Euro)sowie bei Bauaufträgen bis zu einem Wert von 500.000Euro ein vereinfachtes Vergabeverfahren durchführen.

Kommunal: Recht & Verwaltung18

einem Angebot belassen.Unmittelbar nach Zuschlagsertei-lung (somit nach Auftragsertei-lung) ist der Auftraggeber ver-pflichtet, jene Unternehmen, diesich um eine Teilnahme am Ver-gabeverfahren beworben oderein Angebot gelegt haben, überden Ausgang des Verfahrens, dhüber den Namen des Zuschlags-empfängers und den Gesamt-preis, zu informieren. Damit gehteinher, dass die Zuschlagsent-scheidung von unterlegenen Bie-

tern nicht bekämpft werdenkann. Ebenso wenig können Un-ternehmer die Nicht-Zulassungzur Teilnahme oder Nicht-Einla-dung zur Angebotslegungbekämpfen, da nur (i) die Wahlder Verfahrensart und (ii) die Be-kanntmachung gesondert an-fechtbar sind. Dem (einge-schränkten) Rechtsschutzsystemfolgend, kann eine allfälligeRechtswidrigkeit des Zuschlagssomit nur mehr ex post mittelsFeststellungsantrag festgestelltwerden.Trotz Verlängerung der Schwel-lenwerte-VO ist davon auszuge-hen, dass die Direktvergabe nachBekanntmachung ein beliebtesBeschaffungsinstrument für kom-munale Auftraggeber sein wird.Gemeinden haben dadurch dieMöglichkeit, ohne nennenswerteVerwaltungslasten rasch geeigne-te Unternehmen direkt anzuspre-chen und somit die Wirtschaft re-gional zu fördern. Aufgrund dererhöhten Transparenz und der(wenn auch eingeschränkten)Anfechtungsmöglichkeiten sindAuftraggeber jedenfalls gut bera-ten, eine genaue Prüfung der er-forderlichen Voraussetzungen zuveranlassen und der Einhaltungder gesetzlichen Rahmenbedin-gung besondere Beachtung zuschenken.

3 Verkürzte Fristen bei Standardleistungen

Neben der bisherigen Möglich-keit, die in §§ 64 f BVergG deter-minierten Angebots- und Teil-

nahmefristen bei Vorliegen be-sonderer Umstände (wie etwabesondere Dringlichkeit) zu ver-kürzen, können Auftraggeberkünftig auch bei der Beschaffungvon sog „Standardleistungen“ dieTeilnahme- und Angebotsfristenunter das vorgeschriebene Min-destmaß verkürzen. Als Stan-dardleistungen sind in diesemZusammenhang Produkte zu ver-stehen, die ohne weitere Anpas-sungen bezogen werden könnenund in Serienproduktion in

größerer Stückzahl gefer-tigt werden (etwa Toilet-tenpapier, Standardsoft-ware etc). Unter Berücksichtigungder relevanten Umständedes Einzelfalls (den Be-werbern und Bietern solljedenfalls ausreichend

Zeit für die Erstellung des Teil-nahmeantrags oder des Angebotsbleiben), erscheinen daher beiStandardlieferungen Teilnahme-und Angebotsfristen von einerWoche durchaus denkbar. Aller-dings gilt dies nur für Lieferleis -tungen, nicht hingegen bei Bau-und Dienstleistungen, da der Ge-setzgeber davon ausgeht, dassein vergleichbarer Standardisie-rungsgrad hierbei nicht erreichtwerden kann. Vor Inanspruchnahme einer ent-sprechenden Fristverkürzungsollten Auftraggeber daher imEinzelfall prüfen, ob es sichtatsächlich um standardisierteLieferungen ioS handelt und ent-sprechend dokumentieren, dasskeinerlei Adaption der Ware er-forderlich ist.

3 Neuerungen im Eignungs -regime

Zwingende Eignungsnachweisenur mehr im Oberschwellen-bereichNach bisheriger Rechtslagemuss ten auch im Unterschwel-lenbereich die entsprechenden(Eignungs-)Nachweise vom Zu-schlagsempfänger zwingend eingefordert werden, sofern bestimmte Schwellenwerte(120.00 bzw 250.000 Euro beiBauaufträgen und 80.000 bzw150.000 Euro bei Liefer- undDienstleistungsaufträgen) er-reicht wurden. Gemäß derBVergG-Novelle 2012 ist diezwingende

Vorlage von Eignungsnachwei-sen künftig nur im Oberschwel-lenbereich geboten. Bei Auf-tragsvergaben bis zu einem Wertvon 200.000 Euro (bei Liefer-und Dienstleistungen) bzw fünfMillionen Euro (bei Bauaufträ-gen) liegt es daher im Ermessender Auftraggeber, entsprechendeNachweise vom Zuschlagsemp-fänger zu verlangen (§ 70 Abs 3BVergG).Diese Regelungen erleichternund beschleunigen insbesonderebei Unternehmen, bei denen dieEignung hinreichend bekanntist, die Auftragsvergabe. Den-noch sind Auftraggeber gut bera-ten, bei Zweifel an der Eignungdie entsprechenden Nachweisezu fordern, weil andernfalls dieNichtigerklärung der Zuschlags-entscheidung droht. Daher sindauch Bieter weiterhin angehal-ten, die entsprechenden Nach-weise stets „in der Schublade“ zuhaben. Dies gilt auch für Subun-ternehmer, die – dank der Klar-stellung in § 83 Abs 3 BVergG –nunmehr ebenso wie Bieter aus-drücklich befugt sind, die Eig-nung durch eine entsprechendeEigenerklärung darzulegen.

Zehnjähriger ReferenzzeitraumKünftig können Auftraggeberzum Nachweis der technischenLeistungsfähigkeit Referenzen in-nerhalb der vergangenen zehnJahre (anstatt bisher drei Jahrebei Liefer- und Dienstleistungs-aufträgen und fünf Jahre beiBauaufträgen) fordern, soferndies durch den Leistungsgegen-stand sinnvoll und gerechtfertigtscheint (§ 75 Abs 8 BVergG).Vor dem Hintergrund, dass diestrikte Limitierung der Referenz-zeiträume im Lichte des konkre-ten Beschaffungsgegenstandestlw zu einem unsachgemäßenund damit auch für Auftraggeberunbefriedigenden Ergebnis ge-führt hat, wird mit der nunmeh-rigen Regelung Auftraggebern imUnterschwellenbereich ein weite-res Instrument zur Verfügung ge-

Vor Inanspruchnahme einer entsprechendenFristverkürzung sollten Auftraggeber im Einzelfall prüfen, ob es sich tatsächlich umstandardisierte Lieferungen handelt.

Gerade im Bereich sogenannter „Ba-gatellaufträge“, in dem die Durch-führung eines formalisierten Verga-beverfahrens mit unverhältnis-mäßig hohen Verwaltungslastenverbunden ist, bringt die BVergG-No-velle 2012 erhebliche Erleichterun-gen für Auftraggeber mit sich.

Recht & Verwaltung 19

meinschaft für Anrufung der Ver-gabekontrollbehörde gesorgt hat-te, hat der Gesetzgeber mit demvorliegenden Entwurf das Kern-problem – nämlich die zwingen-de Anwendung des österreichi-schen Vergaberechts – „elimi-niert“. Künftig können öffent -liche Auftraggeber zentrale Be-schaffungsstellen anderer EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Ver-tragsparteien in Anspruch neh-men, sofern das zur Anwendunggelangende materielle Recht (amSitz der zentralen Beschaffungs-stelle) richtlinienkonform ist. Da-mit können (insbesondere grenz-nahe) kommunale wie andereAuftraggeber künftig ihren Be-schaffungsbedarf auch etwa überdeutsche Einkaufsgemeinschaf-ten abdecken, wobei zwischenzwei Modellen zu differenzierenist: Zum einen dem sog. Groß -händlermodell („purchase to re-sale“), bei dem die zentrale Be-schaffungsstelle im eigenen Na-men (unter Berücksichtigung desrelevanten materiellen Vergabe-regimes) einkauft und diese Leis -tungen in weiterer Folge an denöffentlichen Auftraggeber (wei-ter)verkauft und zum anderendem sog. Vollmachtsmodell, beidem die zentrale Beschaffungs-stelle im Auftrag und im Namendes jeweiligen öffentlichen Auf-traggebers Leistungen nach Maß-gabe des materiellen Vergabere-gimes bezieht. Relevant ist diesinsbesondere für den Rechts-schutz, da im zweiten Fall (Voll-machtmodell) das österreichi-sche Rechtsschutzregime Anwen-dung findet, während beimGroß händlermodell das Rechts-schutzsystem des Sitzstaates derzentralen Beschaffungsstelle zurAnwendung kommt.Gerade im kommunalen Bereichhat diese Möglichkeit besondereRelevanz, zumal österr Gemein-den einerseits durch die grenz -überschreitende Bündelung vonEinkaufsmaßnahmen und dieentsprechende Abnahmemengevon dadurch bewirkten Preisre-duktionen erheblich profitierenkönnen und andererseits da-durch wohl langfristig eine Nivel-lierung unterschiedlicher Preisni-veaus in den Mitgliedstaaten der

EU stattfindet. Im Lichte dieserBeschaffungsbündelung und der Inanspruchnahme des euro -päischen Preisniveaus wird ver-einzelt von Ein sparungen iHv biszu 40 Prozent ausgegangen.

Fazit

Die BVergG-Novelle 2012 setztdringend notwendige Maßnah-men zur Reduktion der Verwal-tungslasten für Auftraggeber wiefür Bieter und schafft damit ei-nen weiteren Schritt für schnelle-re, flexiblere und vor allem öko-nomischere Auftragsvergaben.Gerade die in punkto Eignungs-nachweise und Direktvergabe ge-troffenen Maßnahmen scheinenauf den ersten Blick taugliche In-strumente zur Verfahrensverein-fachung und damit zur Kostenre-duktion zu sein. Für Unterneh-men geht man derzeit von einerReduktion der Verwaltungskos -ten in Höhe von mehr als 3,5Milliarden Euro aus. Die entspre-chenden Einsparungen der öf-fentlichen Hand lassen sich der-zeit noch nicht beziffern. Allerdings sind die nunmehrigenReformen nur ein erster Schritt,zumal in den kommenden Jah-ren noch weitere und aller Vor-aussicht nach tiefgreifendere Än-derungen – insbesondere imOberschwellenbereich – ins Hausstehen. So hat die EuropäischeKommission im Bestreben nacheiner Vereinfachung und Flexibi-lisierung des Vergaberechtsjüngst den Entwurf überarbeite-ter Vergaberichtlinien veröffent-licht, die nach derzeitigen Infor-mationen spätestes 2015 zurUmsetzung gelangen müssen.Die Vereinfachung und Entbüro-kratisierung des Vergaberechts istdaher noch (lange) nicht abge-schlossen und die nächste Verga-berechts-Novelle scheint bereitsin Reichweite.

stellt, um insbesondere bei Bau-leistungen oder Anschaffungen,die regelmäßig einen Lebenszy-klus von über drei Jahren haben(wie etwa medizinische Geräte),entsprechende Referenzzeiträu-me festzulegen. Auch hier gilt je-doch der allgemeine Grundsatz,dass die Anforderungen undNachweise durch den Auftrags-gegenstand gerechtfertigt seinmüssen und Auftraggebern keinfreies Ermessen zukommt.

3 Entbürokratisierung der Aufklärung

Ein Mehr an Flexibilität erhaltenAuftraggeber darüber hinaus beider Angebotsprüfung: Die schonbisher bestehende Möglichkeit,von einer schriftlichen Auf-klärung bei Aufträgen mit einenAuftragswert unter 120.000 Eu-ro abzusehen, wird nun auf dengesamten Unterschwellenbe-reich, somit bis zu 200.000 Eurobei Liefer- und Dienstleistungensowie fünf Millionen Euro beiBauaufträgen (jeweils in klassi-schen Bereich), ausgeweitet.3

Darüber hinaus wird auch beider vertieften Angebotsprüfungdas Schriftlichkeitsgebot entfal-len. Achtung: Mit dem Mehr an Flexi-bilität ist auch ein Mehr an Ver-antwortung verbunden. Insbeson-dere bei der vertieften Angebots -prüfung – bei der es auch um diePreisplausibilität geht – sollte da-her mE aus Beweisgründung mitmündlichen Aufklärungen vor-sichtig umgegangen werden undjedenfalls Gesprächsnotizen ge-macht werden. Darüber hinausgilt natürlich unabhängig von derAufklärungsform (schriftlich,mündlich etc) nach wie vor dieAufklärungspflicht, sodass etwaein Ausscheiden eines Angebotsgrundsätzlich nur nach vorange-hender Aufklärung zulässig ist.

3 Inanspruchnahme grenz -überschreitender zentraler Beschaffungsstellen

Eine der wohl nachhaltigsten Änderungen, die die BVergG- Novelle 2012 mit sich bringt, istzukünftig die mögliche Inan-spruchnahme grenzüberschrei-tender zentraler Beschaffungs-stellen. Während Mitte des Jah-res noch die vermeintliche Betei-ligung eines österr Auftraggebersan einer deutschen Einkaufsge-

1 Eine überblickartige Darstellung der wesent-lichen Neuerungen enthält Tabelle 1.2 Hinsichtlich des Wertes von EUR 2.000.000 inder vergleichenden Textgegenüberstellung in§ 201a Abs 2 BVergG ist von einem Redaktions-versehen auszugehen.3 Vgl EU-Verordnung Nr. 1251/2011 der Kom-mission vom 30.11.2011 zur Änderung derRichtlinie 2004/17/EG, 2004/18/EG und2009/81/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates im Hinblick auf die Schwellenwertefür Auftragsvergabeverfahren, veröffentlichtim Amtsblatt der Europäischen Union L 319vom 02.12.2011.

Für Unternehmen geht man derzeit von einerReduktion der Verwaltungskosten in Höhe vonmehr als 3,5 Milliarden Euro aus. Die entspre-chenden Einsparungen der öffentlichen Handlassen sich derzeit noch nicht beziffern.

Kommunal: Recht & Verwaltung20

In den Medien fanden die an-gekündigten Erhöhungen derKanal-, Wasser- und Müllge-bühren in Wien – teilweise we-sentlich über der Inflationsrategelegen – sowie die politischenStellungnahmen dazu großes In-teresse.1) Auch in Graz steht eineHinaufsetzung der Kanal-, Müll-und Wassergebühren im Raum.2)

Dies gibt Anlass dazu, die jewei-ligen Grenzen diesbezüglicher„Ausschreibungsbegehren“ auf-grund der geltenden Rechtslage– § 15 Abs 3 Z 4 FAG 2008 sowieeinschlägiges Unionsrecht – undder dazu ergangenen Judikaturaufzuzeigen. Vorerst ein Rückblick: Bis zumFAG 1993 lautete die vergleich-bare Ermächtigungsnorm (§ 15Abs 3 Z 5 FAG 1989) „Gebührenfür die Benutzung von Gemein-deeinrichtungen“. Dazu wurde inder Judikatur3) die Auffassungvertreten, diese aufgrund desfreien Beschlussrechts auszu-schreibenden Benützungsge-bühren seien so zu bemessen,

dass die Einnahmen, die sich ausdem Betrieb der Einrichtung (An-lage) ergeben, längerfristig dashierfür aufzuwendende Ausga-ben- bzw Kostenerfordernis nichtübersteigen dürfen (sogenanntefiskalische Ebene des Äquivalenz-prinzips). Da jede Gemeindeein-richtung gesondert zu betrachten(kalkulieren) war, war damalsdas Verbot eines übergreifendenAusgleichs, somit das Verbot ei-ner Quersubventionierung,selbstverständlich.

Geltende innerstaatlicheRechtslage

Im FAG 1993 (nunmehr § 15Abs 3 Z 4 FAG 2008) wurde die-se Selbstausschreibungsbefug-nis erstmals auf „bis zum Aus-maß, bei dem der mutmaßlicheJahresertrag der Gebühren dasdoppelte Jahreserfordernis fürdie Erhaltung und den Betriebder Einrichtung […] nicht über-steigt“ erweitert. Hinsichtlichder Interpretation dieser Erwei-terung standen sich im wesent-lichen zwei verschiedene Auf-fassungen gegenüber: Kann dieeingeräumte Überdeckung (bis 100 Prozent) uneinge-schränkt ausgeübt werden4)

oder muss sie einen sachlichenBezug zur Gemeindeeinrich-tung aufweisen.

Judikaturdifferenz

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH)hat im Erk 10. 10. 2001, B 260/01,

Slg 16.319 diese kompetenz-rechtliche Erweiterung unter Abwägung systematischer undhistorischer Argumente sowieunter Beachtung des „Wesens“einer Gebühr5) so gedeutet, dassden Gemeinden damit keines-wegs die Ermächtigung erteiltwerde, den Benützern von Ge-meindeeinrichtungen nunmehrneben der Anlastung der vollenKosten der GemeindeeinrichtungiSd Äquivalenzprinzips zusätz-lich noch eine Steuer (im finanz-wissenschaftlichen Verständnis)in (maximal) gleicher Höhe auf-zuerlegen. Eine solche Interpre-tation würde nämlich auf verfas-sungsrechtliche Bedenkenstoßen, weil kein sachlicherGrund ersichtlich sei, der esrechtfertigen könnte, gerade denBenützern einer bestimmten Ge-meindeeinrichtung oder -anlageeine die allgemeinen Gemein-deerfordernisse deckende Steueranzulasten. Um dieses verfas-sungsrechtlich bedenkliche Er-gebnis zu vermeiden, muss des-halb die Ermächtigung im jewei-ligen FAG so verstanden werden,dass ihre Ausschöpfung nur ausGründen in Betracht kommt, diemit der betreffenden Einrichtungin einem inneren Zusammen-hang stehen – sei es, dass Folge-kosten der Einrichtung finanziertwerden, sei es, dass mit einersolchen Gebühr Lenkungsziele(zB ökologischer Art) verfolgtoder Rücklagen für eine Auswei-tung der Einrichtung oder Anla-ge gebildet werden sollen, sei esauch nur, um Rechtsunsicherhei-ten hinsichtlich der Anrechen-barkeit bestimmter Kostenposi-tionen oder um Rechtsstreitigkei-ten in Jahren mit unerwartetgünstiger Einnahmenentwick-lung zu vermeiden.6)

Nach diesem Judikatur-Verständ-nis müssen sich – jeweils bezo-gen auf ein Jahr – die Einnah-men (Erlöse) und Ausgaben

Univ.-Prof. Mag. Dr.

Otto Taucher lehrt

am Institut für

Finanzrecht der

Universität Graz

und ist selbststän-

diger Steuerbera-

ter.

Otto Taucher

Ausschreibungsberechtigungen bei Kanal-, Wasser- und Müllgebühren

Mancherorts besteht dringender HandlungsbedarfSeit dem Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis 28. 3. 2011, 2010/17/0187

scheint der Gestaltungsspielraum der Gemeinden und Städte bei der

Ausschreibung von Benützungsgebühren wesentlich erweitert – aber

nur auf dem ersten Blick, wenn man sich der unionsrechtlichen Schran-

ken durch die Wasserrahmen-RL und der RL über Abfälle besinnt.

Aufgrund des freien Beschlussrechts sindBenützungsgebühren so zu bemessen, dass die Einnahmen längerfristig das aufzuwendende Ausgaben- bzw Kosten -erfordernis nicht übersteigen dürfen.

Konsens bis zum FAG 1993

Recht & Verwaltung 21

(Kos ten) zwar nicht decken,langfristig aber hat weiterhindas Kostendeckungsprinzip zugelten; der VfGH billigt dabei ei-nen Beobachtungszeitraum vonzehn Jahren zu7). Dem gegenüber scheint derVwGH im Erk 28. 3. 2011, 2010/17/0187 dieser „einengenden“Interpretation hinsichtlich des§ 15 Abs 3 Z 5 FAG 19938) eineSichtweise9) entgegenzustellen,die vom Verbot einer (langfristi-gen) Kostenüberschreitung ab-rückt: Mit der erstmals im FAG1993 (derzeit § 15 Abs 3 Z 4 FAG2008) verankerten „Doppel-deckung“ sollte bezweckt wer-den, die bisherige VfGH-Judika-tur zum Kostenüberschreitungs-verbot zu korrigieren bzw unan-wendbar zu machen, um es denGemeinden zu ermöglichen,Benützungsgebühren ab 1. 1. 1993 nunmehr bis zumdoppelten Betrag des für jedesJahr anfallenden Ausgaben- bzwKostenerfordernisses für eine

Gemeindeeinrichtung auszu-schreiben.10)

Demnach sind die Gemeindenbei der Kalkulation des Ge-bührenaufkommens bzw bei derFestlegung des Gebührentarifs(seit 1. 1. 1993) nicht mehr dar-auf beschränkt, lediglich dasjährliche Deckungserforderniszugrunde zu legen. Vielmehr istes ihnen (seit 1. 1. 1993) gestat-tet, aus dem Betrieb einer ge-bührenpflichtigen Gemeindeein-richtung Überschüsse zu erwirt-schaften, die auch für „allgemei-ne Haushaltsaufgaben“ zur Ver-fügung stehen. Diese Mittel kön-nen z. B. auch dafür verwendet

werden, allfällige bei anderenGemeindeeinrichtungen bzw. -anlagen verzeichnete Betriebs-abgänge abzudecken. Damitwird deutlich, dass die Neurege-lung die rechtliche Grundlagefür jene – unionsrechtlich unbe-denklichen11) – Quersubventio-nierungen schafft, die von denGemeinden immer angestrebt,12)

vom VfGH13) jedoch immer fürunzulässig befunden wurde.14)

Zu dieser Sichtweise des VwGHim Erk 28. 3. 2011, 2010/17/0187 ist jedoch zweierlei anzu-merken: 3 Einerseits dürfen nunmehr(seit dem VwGH-Erk 2010/17/0187) die in den Medien re-ferierten Prüfungsergebnisse desRechnungshofes betreffend dieBundeshauptstadt Wien15) hin-sichtlich der Wasser-, Kanal- undMüllgebühren16) – „aus den Ge-bührenhaushalten Kanal, Wasserund Müll (Abfallwirtschaft) wer-den lfd Überschüsse im Millio-nenbereich erzielt“17) – und be-treffend die LandeshauptstadtGraz hinsichtlich der Kanalge-bühren18) – „die Deckungsgradeübersteigen die ,Jahreserforder-nisse‘ seit Jahren jeweils ummehr als 50 Prozent“19) – nichtzum Anlass genommen werden,derartige kommunale Gebühren-tarifierungen von vornherein(„per se“) als kompetenzwidrigzu betrachten,20) wenn man nurdiesen Aspekt – allein die Über-schreitung der „Einmaldeckung“– ins Auge fasst.21)

3 Andererseits geht mit diesemRechtsverständnis keinesfalls miteinher, dass nunmehr die Ge-meinden berechtigt sein würden,innerhalb der Grenze der „Dop-peldeckung“ die Benützungsge-bühren in jedem beliebigen(willkürlichen) Ausmaß zu be-stimmen. Die Gemeinden (undStädte) sind nämlich beispiels-weise in der Steiermark nach§ 71 Abs 1 stmk GemO22) gehal-ten, ihre Gemeindeeinrichtun-gen iSd FAG (= Betriebe mit

Die Gemeinden sind bei der Kalkulation des Gebührenaufkommens bzw. bei der Festlegungdes Gebührentarifs (seit 1. 1. 1993) nicht mehrdarauf beschränkt, lediglich das jährlicheDeckungserfordernis zugrunde zu legen.

VwGH im Erk 28. 3. 2011, 2010/17/0187

„Die Gemeinden haben keineswegs die Ermächtigung, den Benützern von Gemeindeeinrichtun-gen neben der Anlastung der vollen Kosten der Gemeindeeinrichtung im Sinne des Äquivalenz-prinzips zusätzlich noch eine Steuer in gleicher Höhe aufzuerlegen“ (VfGH, Erk 10.10.2001, B 260/01, Slg 16.319).

Mittel (aus dem Betrieb einer gebührenpflich-tigen Gemeindeeinrichtung) können z. B. auchdafür verwendet werden, allfällige bei ande-ren Gemeindeeinrichtungen bzw -anlagen verzeichnete Betriebsabgänge abzudecken.

Kommunal: Recht & Verwaltung22

1 ) ORF2-Sommergespräch 19. 8. 2011; Radio Stmk

Nachrichtensendung 28. 9. 2011; Berichte im

„Standard“, Ausgabe 26. 8. und 30. 9.2011 etc.

Weiters Leiss, Ist ein Gebührenstopp bei Gebühren

gerechtfertigt, Kommunal 2011, Heft 9, 20f.

2 ) Kleine Zeitung 3. 11.2011, Seite 38.

3 ) Vgl VfSlg 7583/1975; 8847/1980; 8998/1980;

11.293/1987 sowie 16.319/2001 und VwGH

22. 12. 1988, 87/17/0199; 20. 1. 1989,

87/17/0010; 22. 1. 1993, 91/17/0128; 30. 4. 1993,

91/17/0178; 30. 4. 1993, 91/17/0179; 30. 4. 1993,

91/17/0190; 23. 5. 1996, 95/17/0091;

14. 12. 1998, 94/17/0094; 26. 4. 1999, 98/17/0229.

4 ) So etwa 867 BlgNR, 18.GP.

5 ) VfSlg 3550/1959 etc.

6 ) Vgl dazu Taucher, Wie sind die Abgaben für Ka-

nal und Wasser zu handhaben? Kommunal 2002,

H 3, 12ff.

7 ) VfSlg 8847/1980.

8 ) Nunmehr § 15 Abs 3 Z 4 FAG 2008.

9 ) Unter Hinweis auf die Überlegungen bei Frank,

Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschluss-

rechts (2002) 307ff (FN 406, 411) und 313f.

10 ) So 867 BlgNR, 18.GP.

11 ) Vgl etwa EuGH 24.7.2003, C-280/00 [„Altmark

Trans GmbH“] sowie Fraiss, Sind kommunale För-

derungen EU-relevant? Kommunal 2011, H 10, 28.

12 ) Vgl „Forderungsprogramm des Österr Städte-

bundes an den neuen Finanzausgleich“, ÖGZ 1988,

H 5, 2(3).

13 ) VfSlg 8847/1980; 9889/1983.

14 ) Vgl Taucher, Kanalbenützungsgebühren – ver-

fassungs- und unionsrechtliche Aspekte, RFG 2011,

169.

15 ) Hinsichtlich der Situation in den anderen Lan-

deshauptstädten vgl Hlava/Schönbäck/Lehninger,

Kommunale Gebührenpolitik am Bespiel österr

Landeshauptstädte (1989), Hrsg Institut für Kom-

munalwissenschaften und Umweltschutz, Linz.

16 ) Reihe Wien 2010/2.

17 ) Rechnungshofbericht, Reihe Wien 2010/2, Tz

37-39.

18 ) Reihe Steiermark 2003/2, 2005/6, 2009/4

und 2009/5.

19 ) Rechnungshofbericht, Reihe Steiermark,

2005/6 (Zl 001.506/169-E1/05), Pkt 4.1. – 4.4.

20 ) Im Hinblick auf das Ausmaß der innerstaatli-

chen Ermächtigungsnorm.

21) Vgl etwa dazu und zur (problematischen) Aus-

gestaltung und Kalkulation des Tarifs der Kanalge-

bühren in Graz, Taucher, RFG 2011, 169 [172ff].

22 ) Vgl auch § 85 Abs 1 Statut der Landeshaupt-

stadt Graz.

23 ) Vgl Pabel, Die Rechnungshofkontrolle der Ge-

meinden, RFG 2011, 76: Mit der B-VG-Novelle

2010, die zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, wur-

de die Rechnungskontrolle der Gemeinden auf Ge-

meinden ab 10.000 Einwohner erstreckt.

24 ) Dazu Taucher, Unionsrechtliche Vorgaben bei

Kommunalabgaben, Croatian and Comparative Pu-

blic Administration 2011, 455 (463ff).

25 ) Art 9 WRRL war bis 1.1.2010 in innerstaatli-

ches Recht umzusetzen.

26 ) Darunter sind auch die Leistungen iZm den

Anlagen für die Sammlung und Behandlung von

Abwasser und Oberflächenwässer zu verstehen

(Art 2 Z 39 WRRL).

27) Als Vorgängerbestimmungen des Art 14 Abs 1

der RL 2008/98/EG sind jeweils Art 11 der RL

75/442/EWG und Art 15 der RL 2006/12/EG mit je-

weils folgendem Wortlaut zu nennen: „Gem dem

Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseiti-

gung der Abfälle zu tragen von

1. dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem

Sammelunternehmen oder einem Unternehmen

iSd Art 9 übergibt, und/oder

2. den früheren Besitzern oder dem Hersteller des

Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren.“

28 ) Die (inhaltsgleiche) Vorgängerbestimmung

des Art 14 Abs 1 leg cit – Art 11 der RL 75/442 –

war schon mit 1.1.1995 – EU-Beitritt Österreichs –

in innerstaatliches Rechts zu transformieren (vgl

Art 19 RL 75/442/EWG).

marktbestimmter Tätigkeit iSdstmk GemO) nach den Grundsät-zen der Sparsamkeit, Wirtschaft-lichkeit und Zweckmäßigkeit, d. h. nach Kriterien zu führen,die die Prüfungsmaßstäbe einerRechnungshofkontrolle bilden.23)

Unionsrechtliche Schranken

Seit 1. 1. 1995 wäre eine Analy-se hinsichtlich der Frage derRechts widrigkeit eines kommu-nalen Benützungsgebührentarifsunvollständig, wenn nicht auchdie unionsrechtlichen Schrankenmit bedacht werden würden.24)

In diesem Zusammenhang sinddies die RL 2000/60/EG vom 23. 10. 2000 zur Schaffung einesOrdnungssystems im Bereich derWasserpolitik (WRRL) und dieRL 2008/98/EG vom 19. 11.2008 über Abfälle. Die primär-rechtlichen Grundlagen sind inden Art 191ff AEUV („Umwelt-politik“) zu erblicken. 3 Bezogen auf die WRRL ist inZusammenhang mit dieser Ana-

lyse Art 925) mit seiner Über-schrift „Deckung der Kosten derWasserdienstleistungen“26) bzwdessen Abs 1 mit folgendemWortlaut einschlägig: „Die Mitgliedstaaten berücksichti-gen unter Einbeziehung der wirt-schaftlichen Analyse gem An-hang III und insbesondere unterZugrundelegung des Verursacher-prinzips den Grundsatz derDeckung der Kosten der Wasser-dienstleistungen einschließlichumwelt- und ressourcenbezogenerKosten. Die Mitgliedstaaten sorgen biszum Jahr 2010 dafür, dass dieWassergebührenpolitik angemes-sene Anreize für die Benutzer dar-stellt, Wasserressourcen effizientzu nutzen, und somit zu den Um-

weltzielen dieser Richtliniebeiträgt; dass die verschiedenen Wassernut-zungen, die mindestens in die Sek-toren Industrie, Haushalte undLandwirtschaft aufzugliedernsind, auf der Grundlage der gemAnhang III vorgenommenen wirt-schaftlichen Analyse und unterBerücksichtigung des Verursacher-prinzips einen angemessenen Bei-trag leisten zur Deckung der Kos -ten der Wasserdienstleistungen.Die Mitgliedstaaten können dabeiden sozialen, ökologischen undwirtschaftlichen Auswirkungender Kostendeckung sowie die geo-graphischen und klimatischen Ge-gebenheiten der betreffenden Regi-on oder Regionen Rechnung tra-gen.“ Hinsichtlich der Abfall-RL istdessen Art 1427) 28) mit seinerÜberschrift „Kosten“ einschlägig: „(1) Gem dem Verursacherprin-zip sind die Kosten der Abfallbe-wirtschaftung von dem Abfallerst -erzeuger oder von dem derzeitigenAbfallbesitzer oder den früherenAbfallbesitzern zu tragen. (2) Die Mitgliedstaaten könnenbeschließen, dass die Kosten derAbfallbewirtschaftung teilweiseoder vollständig von dem Herstel-ler des Erzeugnisses, dem der Ab-fall entstammt, zu tragen sind,und dass die Vertreiber eines der-artigen Erzeugnisses sich an die-sen Kosten beteiligen.“

Ende Teil 1

Im zweiten Teil des Beitrages(erscheint in der Ausgabe2/2012 am 27. Februar) wirdder Art 9 Abs 1 WRRL (RL2000/60/EG) behandelt, nachdem unter anderem bei derUmlegung der Kosten das Ver-ursacherprinzip zu differenzie-ren ist und Anreize für die effi-ziente Nutzung der Wasserres-sourcen gefordert sind.Weiters steht der Art 14 Abs 1RL über Abfälle (RL 2008/98/EG) im Fokus, der festhält,dass eine undifferenzierte(Weiter-)Verteilung bzw. (Wei-ter-)Zuteilung der Kos ten derAbfallbeseitigung „zu grob undzu wenig selektiv erscheint“.

Vorschau auf Teil 2

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Kosten der Abfallbewirtschaftung teilweise oder vollständig von dem Herstellerdes Erzeugnisses, dem der Abfall entstammt,zu tragen sind ...

Art. 14, Abs 2, RL 2008/98/EG vom 19. 11. 2008

Kommunal: Europa-Kommentar 23

Die Situation um Griechenlandhat viele unsicher gemacht, dieMedien sind voll von Schlagwortenwie „Euro-Krise“, „Sparpaket“,„Schuldenbremse“. Immer wiederwird die Frage laut: Sind wir alsÖsterreich mit der EU gut bera-ten? Ist Europa noch zu retten?Meine Antwort ist ein uneinge-schränktes „ja“, aber lassen Siemich das begründen.Österreich hat derzeit eine derniedrigsten Arbeitslosenraten inEuropa und hat seit dem EU-Bei-tritt auch aufgrund des starkenEngagements und der engen Ver-flechtung österreichischer Unter-nehmen in den NachbarstaatenMittel-, Ost- und Südosteuropas inden letzten 20 Jahren ein über-durchschnittliches Wirtschafts-wachstum erzielen können. Dieaktuellen Wirtschaftsdaten spre-chen trotz „Krise“ eine positiveSprache. Warum also fällt die Be-urteilung der Menschen zur Mit-gliedschaft Österreichs in der Eu-ropäischen Union dennoch oft sonegativ aus?

Wann haben Sie zum Beispiel dieletzte EU Erfolgsgeschichte gehört?Ohne Rechtssicherheit, die Öff-nung, den Absatzmarkt, die durchden EU-Binnenmarkt garantiertsind, wäre dieses Wachstum derletzten Jahre aber nicht möglichgewesen. Unbestritten: die Globalisierunghat unsere Welt verändert. Kooperation und Kommunikationsind einfacher geworden, die Infor-mationsflut größer und der Aus-

tausch schneller, der Markt härterund auch der Leistungsdruck istgewachsen.Wäre Österreich in einer globali-sierten Welt auf sich alleine ge-stellt, wäre vieles, was uns heuteselbstverständlich erscheint, nichtgegeben. Mit Staaten ist es meinerMeinung nach ganz ähnlich wiemit einzelnen Menschen. Einer al-leine – autark – kann wesentlichweniger schaffen als eine Gemein-

schaft. Nicht anders ist es mit denLändern der Europäischen Union.Für Österreich ist es als Teil derEuropäischen Union leichter, denglobalen Herausforderungen zubegegnen. Die EU ist etwa in derGruppe der 20 stärksten Wirt-schaftsmächte vertreten undÖsterreich ist als EU-Mitglied indie Arbeiten eingebunden. Unsere Kinder sind Dank der europäischen Integration in einerZone des Friedens, des relativenWohlstands und der Sicherheitgroß geworden und ein friedlichesEuropa wird von ihnen als selbst-verständlich betrachtet.Friede, Wirtschaftswachstum,nachbarschaftliches und partner-schaftliches Miteinander, regel-mäßiger Kontakt und Austauschder europäischen Länder, Freiheitim Personen-, im Waren- und imDienstleistungsverkehr, die Mög-lichkeit des Studiums und des Ar-beitens im Ausland, Produktviel-falt, militärische Sicherheit sindnur einige der positiven Seiten derEU.

Wann wird aber darüber berich-tet? Oft wird behauptet: Österreichwird in Europa besonders in eu-ropäischen Entscheidungsgremiennicht gehört. Stimmt nicht. Ichnehme persönlich regelmäßig anMinistertreffen in Brüssel teil undkomme, wie auch andere öster-reichische Kolleginnen und Kolle-gen aus den unterschiedlichstenRessorts, auf allen Ebenen zu eu-ropäischen Fragen zu Wort.

Hat Österreich vom Euro profi-tiert? Ja! Österreich hat unmittelbareVorteile einer einheitlichenWährung im Binnenmarkt: KeinGeldumtausch und keine radika-len Kursschwankungen, Preis -transparenz innerhalb Europas.Wirtschaftliche Vorteile für Klein-und Mittelunternehmen durch

Österreich und das Phänomen der „negativen Beurteilung“ Europas

Wolfgang Waldner: „Geradejetzt JA zu Europa sagen“Wenn man den Menschen zuhört, dann fällt auf, dass viele diesem

neuen Jahr 2012 eher pessimistisch entgegensehen. Viele machen sich

Sorgen um den Arbeitsmarkt, den Wohlstand und die Situation der

nationalen Wirtschaft. Diese Stimmung schlägt sich auch deutlich auf

die Eurobarometer-Umfragen nieder.

Europa-Staatssekretär Wolfgang Waldner.

Unsere Kinder sind Dank der europäi-schen Integration in einer Zone desFriedens, des relativen Wohlstandsund der Sicherheit groß geworden.

Kommunal: Europa-Kommentar24

Die traditionelle Fach- undBildungsreise des Öster-reichischen Gemeindebun-

des führt die Bürgermeister/in-nen in der ersten Jahreshälfte2012 nach Dänemark. DenStartpunkt der Reise bildet dieHauptstadt Kopenhagen (sieheauch Panoramabild oben). Die größte Stadt des Landes, dasin der ersten Jahreshälfte 2012die Ratspräsidentschaft innehat, wurde mehrfach als Stadtmit der höchsten Lebensqualitätausgezeichnet und ist außerdemeine der umweltfreundlichstenStädte, da das Wasser im inne-ren Hafen so sauber ist, dassman darin sogar schwimmenkann. Neben Amsterdam ist Kopenha-gen Europas Fahrrad-Hochburg.

Dichtgedrängtes Programm

Die Gemeindebund-Reise findetvon Donnerstag, den 10. bisSamstag, den 12. Mai 2012statt. Der Donnerstag kann für denAnflug genutzt werden. Zusam-men mit den Spitzen des Öster-reichischen Gemeindebunds ha-ben Sie die Möglichkeit, am ers -ten Tag Kopenhagen zu erkun-den. Am Vormittag ist eine Pan-orama- sowie eine Hafenrund-fahrt geplant. Ganz nach demMotto „Am besten lernt man einLand durch die Speisen kennen“wird Ihnen zu Mittag traditio-nelles „Smörrebröd“ (belegteSandwiches) serviert. Bei deranschließenden Stadtführungkönnen Sie die Schlösser in derInnenstadt, das Schloss Amali-enborg, das den Sitz des däni-schen Königshauses bildet, diebekannte Meerjungfrau (Bildrechts) sowie den besonders se-henswerten innerstädtischenWasserarm Nyhåvn besuchen. Der zweite Tag steht für offiziel-

Wegfall von Transaktionskosten.Der Euro hat sich als Leitwährungetabliert und ist neben Dollar undBritischem Pfund die wichtigsteWährung der Weltwirtschaft.

Ist die Stabilität der Eurozonedurch Griechenland endgültig pas-sé? Wirtschafts- und Finanzpolitiksind extrem komplex geworden,einfache Lösungen gibt es nicht.Allerdings ist der Anteil Griechen-lands am BIP der Eurozone mitweniger als drei Prozent zu gering,um den Wirtschaftsraum oder diegemeinsame Währung ernsthaft inGefahr zu bringen. Problematischwäre die Ansteckung von Italien,Spanien oder Frankreich, derenAnteil am BIP der Eurozone signi-fikant ist.

Ist Europa für Österreich als Net-tozahler ein guter Deal? Für jedeneinzelnen Bürger? Auch hier ist dieAntwort ja. Man darf nicht verges-sen, dass rund 90 Prozent des EU-Budgets an die Mitgliedstaatenzurückfließen – in rückständigeRegionen, Beschäftigungsmaßnah-men, Jugendaustausch, Ausbauder Verkehrswege, Agrarförderun-gen, für Betriebsgründungen, Förderungen zur Entwicklung desländlichen Raums.

Eine der größten Herausforderun-gen derzeit ist, wie wir die Akzep-tanz der EU erhöhen. Wie vermitteln wir Europa? Ohne Zweifel stehen wir derzeitan einer Weggabelung, an der sichdie Zukunft Europas entscheidet.Unmittelbares Ziel ist die Stabili-sierung, langfristiges Ziel eine Ver-tiefung der EU. Eine grundsätzli-che Herausforderung dabei bleibtdie Stärkung des Vertrauens derBürger in die EU. Das müssen wirgemeinsam bewerkstelligen. Undmit „wir“ meine ich in diesem Falluns alle: BürgerInnen, PolitikerIn-nen, InteressensvertreterInnen undWirtschaftstreibende.

Wie begegnen wir den EU-Skepti-kern und -Kritikern? Wie könnenwird das Bewusstsein in der Bevöl-

kerung für die Vorteile und denNutzen der EU stärken? Auch darauf gibt es keine einfa-chen Antworten. KonstruktiveÜberzeugungsarbeit bedeutet, ineinen kritischen Dialog einzutre-ten. Wir müssen die berechtigtenSorgen und Ängste der Menschenernst nehmen und mit der Kraftdes Arguments den deutlichenÜberhang von Vorteilen des ge-meinsamen Europa herausarbei-ten. Neben dem Ad-hoc-Krisenma-nagement dürfen wir die größerenZiele des Integrationsprozessesnicht aus den Augen verlieren. Wirbrauchen „mehr Europa, nicht we-niger“. Die Erfahrung desAußenminis teriums hat gezeigt,dass der Dialog mit der Bevölke-rung nur als Teamarbeit der Bun-

desregierung und der politi-schen Entscheidungsträgerauf allen Ebenen – Bund,Länder, Gemeinden undStädte – erfolgreich seinkann. Nicht Hochglanzbro-schüren und Werbekampa-gnen, sondern der direkteKontakt mit den Bürgern

muss im Vordergrund stehen.

Eine besonders erfolgreiche Initia-tive im Rahmen dieser Bemühun-gen sind die sogenannten „Europa-Gemeinderäte“. Sie alle stehen denBürgerinnen und Bürgern in öster-reichischen Gemeinden, Europa-Angelegenheiten als direkte An-sprechpartner zur Verfügung. Heu-te gibt es bereits mehr als 200 Eu-ropa-Gemeinderäte in Österreich –in allen Bundesländern und ausallen politischen Parteien.

Wir müssen auch der jungen Gene-ration, den Schülerinnen undSchülern Europa näher bringenund erklären, wie sich die Schritteim europäischen Einigungsprozessauf ihr Leben in der Praxis auswir-ken. Es ist wichtig, gerade jetzt derPolemik entgegenzusteuern, in Er-innerung zu rufen, was die EUschon alles für uns im Positiven ge-leistet hat, welche Chancen in Eu-ropa stecken und wie wir die Zu-kunft verantwortungsvoll undnachhaltig mitgestalten.Deswegen sollten wir gerade jetzt„JA“ zu Europa sagen.

Es ist wichtig, uns gerade jetzt in Erinnerung zu rufen, was die EU schonalles für uns im Positiven geleistet hatund welche Chancen in Europa stecken.

Dieser Beitrag wurde redaktio-nell gekürzt. Lesen Sie aufwww.kommunal.at die aus-führliche Version.

Kommunal: Europa 25

le Termine wie den Empfangbeim Botschafter oder die Präsi-diumssitzung zur Verfügung.Für Begleitpersonen gibt eswahlweise ein Alternativpro-gramm, bei dem das Schloss Rosenborg, in dem die Kronju-welen aufbewahrt werden, dieteilweise noch von Königin Mar-garethe II. und Mary, der Fraudes Thronfolgers, benutzt wer-den, besichtigt werden können. Am Samstag geht die Reise inden Norden. Entlang der Küstehat man eine besonders schöneAussicht nach Schweden. DerÖresund und die wunderschö-nen Villen entlang des Strandve-jen prägen die Gegend. Ganzoben im Norden kommen Sienach Helsingør zum SchlossKronborg, das zu europaweiterBekanntheit kam, da WilliamShakespeare es als Kulisse fürseinen Hamlet auserkoren hat.Die Tour führt Sie weiter nachHillerød zum größten Renais-sanceschloss in Skandinavien –Schloss Frederiksborg. DasSchloss wurde 1859 durch einen

Brand schwer zerstört und

maßgebend durch die Unterstüt-zung des Gründers der Carls-berg Brauerei, J. C. Jacobsen, wiederrestauriert. Heuteist das Schloss ein bedeutendesMuseum, das dieGeschichte derdänischenMonarchie er-zählt. ImSchloss sindGemälde,Gobelins,Porzellan,Silber,Möbelund

vieles mehr von hoher histori-scher Bedeutung zu sehen. Vordem gemeinsamen Transfer zumFlughafen ist noch die Sommer-residenz der Königin, Fredens-borg, einen Besuch wert. Im Sommer wird ein Teil desSchlossparks für die Öffentlich-keit geöffnet.Pro Person kostet die Reise 960Euro. Fliegen Sie von einem an-deren Flughafen (Bundesländeroder München) als Wien ab,muss eine Aufzahlung von 90Euro verlangt werden. Der Ein-bettzimmerzuschlag beträgt 120Euro und das Fakultativpro-gramm für Begleitpersonen be-trägt 49 Euro. Die Mindestteil-nehmerzahl beträgt 45 Perso-nen. Sie wohnen beide Nächtein einem Hotel der Vier-Sterne-Kategorie im Doppelzimmer mitBad oder Dusche/WC.

Anmeldung: AlleKommunal vertreter/innenkönnen sich für diese Fach-und Bildungsreise bei PetraStossier (petra.stossier@gemeindebund.gv.at)

bis spätestens 15. Febru-ar 2012 anmelden.

Gemeindebund-Fach- und Bildungsreise nach Kopenhagen

Oft wird über Dänemarks Kommunalstruktur gesprochen; zusammen

mit dem Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes haben Sie

von 10. bis 12. Mai 2012 die Möglichkeit, sich Kopenhagen und die Re-

gion im Norden persönlich anzusehen. Um möglichst frühe Anmeldung

wird gebeten.

Besuch in Dänemarks „Hafender Kaufleute“

Besondere Berühmtheit erlangte das SchlossKronburg, nachdem es als Kulisse für WilliamShakespeares „Hamlet“ diente.

Kommunal: Infos aus dem Innenministerium26

humanitären, sozialen, kulturel-len, politischen, sportlichen undUmweltbereich in vorbildlicherWeise ein – Österreich ist dabeiWeltspitze“, sagte Innenministe-rin Mag. Johanna Mikl-Leitner.

Vereinshotline

Das Innenministerium, das auchfür das Vereinswesen zuständigist, organisierte anlässlich des„Europäischen Jahres der Frei-willigen 2011“ eine Reihe vonVeranstaltungen und Übungenmit Blaulichtorganisationen.Außerdem wurde im BM.I einezentrale Servicestelle für Ver-einsfragen und eine Vereinshot -line eingerichtet, wo jedem Ver-ein rasche, unbürokratische undkompetente Unterstützung ange-boten wurde und wird. Die meisten Anfragen betrafendie Themen Vereinsgründung,Wahlanzeige, Sitzverlegung undStatutenänderung.Für Rat- und Hilfesuchende ste-hen die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter der VereinshotlineMontag bis Freitag von 9 bis 15Uhr unter der Telefonnummer01/531 26-3031 oder unter vereinsservice@bmi.gv.at zurVerfügung.

Etwa jeder achte Bediens -

tete des Innenministeri-

ums ist in seiner Freizeit

ehrenamtlich für huma-

nitäre, soziale und kultu-

relle Organisationen tätig.

Das ergab eine Mitarbei-

ter-Umfrage des Innenres-

sorts anlässlich des „Eu-

ropäischen Jahres der Frei-

willigen 2011“.

Das Bundesministerium für In-neres (BM.I) erhob anlässlichdes „Europäischen Jahres derFreiwilligen 2011“ die Zahl derBM.I-Bediensteten, die sich eh-renamtlich betätigen. Etwa4400 Bedienstete (13 Prozent)nahmen an der Umfrage teil; 90 Prozent der Befragten gabenan, sich ehrenamtlich zu enga-gieren. Sie sind im Durchschnitt

in zwei Vereinen oder Freiwilli-genorganisationen Mitglied. Et-wa 18 Prozent investieren mehrals zehn Stunden pro Woche inihre freiwillige Tätigkeit, 36 Pro-zent fünf bis zehn Stunden und47 Prozent bis zu fünf Stunden.Etwa die Hälfte der befragtenBM.I-Bediensteten engagiertsich ehrenamtlich im Katastro-phenhilfs- und Rettungsdienstsowie im Sport, etwa ein Drittelin den Bereichen Kunst, Kultur

und Unterhaltung; ein Fünftelengagiert sich politisch oder inInteressensvertretungen. Fastzwei Drittel der Befragten nann-te „Spaß“ als Beweggrund fürihr Freiwilligenengagement. Et-wa die Hälfte möchte das Ge-meinwohl fördern und sozialeKontakte pflegen. Viele nutzenihre Freiwilligentätigkeit dazu,um die eigenen Fähigkeiten und

Kenntnisseeinzubringenund anderenzu helfen.Einen beson-deren Stellen-wert hat diefreiwilligeTätigkeit beiRettungsorga-nisationen wie

dem Österreichischen RotenKreuz (ÖRK). Unter den Freiwil-ligen des ÖRK befinden sich vie-le Angehörige des Innenressorts.Sie stellen einen großen Teil ih-rer Freizeit dieser Rettungsge-sellschaft zur Verfügung – in denBereichen Krankentransport undRettungsdienst, Gesundheits-und soziale Dienste sowie imKatastrophenhilfsdienst. „Tag für Tag setzen sich Frauenund Männer ehrenamtlich im

Unter den Freiwilligen des ÖRK befinden sich viele Angehörige des Innenressorts, zum BeispielIng. Ewald Bohrn, Referent in der Abteilung IV/4 (Zentrale Dienste) des Innenministeriums.Er arbeitet ehrenamtlich beim Roten Kreuz und unterstützt seit drei Jahren die Logistik des Katastrophenhilfsdienstes. 238 Stunden Freiwilligendienst leistete Bohrn im Vorjahr.

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Europäisches Jahr der Freiwilligen

Dienst an der Gesellschaft

Tag für Tag setzen sich Frauen und Männer ehrenamtlich in vorbildlicherWeise ein – Österreich ist dabei Weltspitze

Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin

27

Österreichs Seniorinnen und Se-nioren leisten wertvolle Beiträgezur Unterstützung von Familienund für das Gemeinwesen. 49Prozent der Großeltern in Öster-reich übernehmen laut dem Be-richt „Produktivität im Alter“, ei-ner Zusammenfassung verschie-dener Erhebungen im Auftragdes Bundesministeriums für Ar-beit, Soziales und Konsumenten-schutz, Kinderbetreuungsaufga-ben. Am stärksten sind hier die61- bis 65-jährigen engagiert.Der Zeitaufwand für diese Kin-derbetreuungstätigkeiten liegtim Durchschnitt bei 31 Stundenpro Monat. Die Altersgruppe der 50- bis 64-jährigen weist mit knapp 31 Pro-zent in der formellen Freiwilli-genarbeit die gleiche Beteili-

gungsquote auf wie die Unter-50-jährigen. In der informellenFreiwilligenarbeit liegt die Betei-ligungsquote der 50- bis 64-jähri-gen mit 31 Prozent etwas höherals jene der Unter-50-jährigenmit rund 28 Prozent.

Aktives Altern und das Audit familienfreundlichegemeinde: Eine Synergie

Das Potenzial der aktiven Senio-rinnen und Senioren zeigt sichauch anhand der Maßnahmen,die im Rahmen des vom Famili-enministerium lancierten Auditfamilienfreundlichegemeindeumgesetzt werden. ZahlreicheSenior/innen arbeiten intensivin Projektgruppen mit. Unterden Projektleiter/innen im Auditprozess sind neben Frauenbesonders viele Angehörige derälteren Generation. Mit Hilfe desAudit werden zum Beispiel Ehrenamtsbörsen gegründet,wie in den Gemeinden der Inter-kommunalen ZusammenarbeitTriestingtal oder in den Auditge-meinden Wippenham und St. Ulrich bei Steyr.

Senioren helfen aktiv inder Gemeinde

Die ältere Generation ist im Ge-meinwesen stark vertreten, dasie sich aufgrund ihrer Lebenser-fahrung und sozialen Kompetenzideal einbringen kann. Die aufdieser Basis im Audit realisiertenMaßnahmen sind unter ande-rem:3 Oma-Opa-Börse 3 Oral History: Senioren/innen

erzählen Geschichten aus ihrer

Kindheit und Jugend im Kin-dergarten/in der Volksschule 3 Großeltern bzw. Jungsenior -

Innen sichern Schulwege derKinder3 Senior/innen sind Schilehrer/

innen bzw. Begleitpersonenbei Schikurse für Kinder3 Schüler geben Senior/innen

EDV-Unterricht 3 Senior/innen unterstützen

Volkschüler beim Lesen 3 Tanzkurse 3 Seniorenstammtisch 3 Generationenwohnhaus 3 Generationenbewegungs-

(-spiel-)-plätze 3 Generationentheater 3 Pflege und Instandhaltung von

Wanderwegen und Beschilde-rungen3 Gemeinsam singen: Chor der

Generationen3 Faschingsfeiern „mixen“ Jung

und Alt zusammen3 Generationenreisen, -ausflüge

Die bisherigen Erfahrungen zei-gen, dass Senioren das Gemein-wesen durch ihre Humanres-sourcen und ihr Sozialkapital be-reichern und durch ihre Teilnah-me am Audit familienfreundliche-gemeinde wesentlich zur Lebens-qualität im Ort beitragen.

Für mehr Solidarität zwischenden GenerationenDie Europäische Union hat das Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr für

aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ erklärt.

Das Schwerpunktjahr soll das Potenzial der aktiven Senior/innen auf-

zeigen, die Chancen einer langlebigen Gesellschaft sensibilisieren und

den Zusammenhalt zwischen den Generationen stärken.

Informieren Sie sichFamilie & BerufManagement GmbH

audit@familieundberuf.atWeb: www.familieundberuf.atTel.: 01/218 50 70

Österreichischer Gemeinde-bundaudit@gemeindebund.gv.atWeb: www.gemeindebund.at

Tel.: 01/512 14 80-20

E.E

.

Das Audit familienfreund -lichegemeinde fördert dasaktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger inihrer Gemeinde als Lebens-raum aller Generationen.

Dr. Reinhold MitterlehnerFamilienminister

Fachtagung zum Thema: Bei der am 20./21. Juni 2012 in Anif stattfindenden Fachtagungdes Audit familienfreundlichegemeinde wirddas aktive Altern ein Schwerpunkt sein.

Kommunal30

Wegen umstrittener Finanz-geschäfte hat Bruck an derLeitha, unter BürgermeisterRichard Hemmer, beimHandelsgericht Wien Klagegegen die Raiffeisenlandes-bank Niederösterreich-Wien(RLB NÖ-Wien) einge-bracht. Es geht um einSwap-Geschäft zwischenGemeinde und Bank mit einem Volumen von zehnMillionen Euro, das übermehrere Jahre gelaufen ist.Bruck an der Leitha vermu-tet eine Rechtsunwirksam-keit und will von der Bank355.163,89 Euro zurück.Bruck soll diesen Betrag imVorjahr in zwei Tranchen

zur Verlustabdeckung desbereits geschlossenen, aberins Minus geratenen Swap-Geschäfts der Bank bezahlthaben. Die RLB NÖ-Wienweist die Vorwürfe zurück.„Diese Geschichte wurde2008 ordnungsgemäß be-endet, das ist unsereRechtsmeinung dazu“, soRLB-Sprecherin MichaelaStefan gegenüber der „Wie-ner Zeitung“. Folglich willdie Bank der Gemeinde die355.000 Euro auch nichtrückerstatten. Auskunft über die Klage ge-ben derzeit weder die An-wälte, noch die Gemeinde.„Ich habe mit allen Vertre-

tern im Gemeinderat abge-stimmt, dass keiner von unsdazu öffentlich Stellungnimmt. Ich bin an diese Ver-einbarung gebunden“, sagtBürgermeister Hemmer.

„Es wird nichts unter demTeppich gehalten, wir hal-ten das aber für eine Ange-legenheit zwischen uns undder Raiffeisenlandesbank.“

Zum zwölften Mal wird derAbfallwirtschaftspreis„PHÖNIX“ vom Lebensmini-sterium und dem Öster-reichischen Wasser- undAbwasserverband vergeben.Gesucht werden kreative,praxistaugliche Lösungenfür eine nachhaltige Abfall-wirtschaft. Einreichung biszum 23. März. Infos:www.oewav.at

PHÖNIX 2012Abfallwirtschaftspreis

Kommunalnet startet 2012mit dem Gemeinde-Deal dieers te Einkaufsgemeinschaftfür österreichische Gemein-den. Dabei werden in Zu-

kunft Produkte und Dienst-leistungen, die von den Ge-meinden benötigt werden,

zu Vorteilspreisen angebo-ten. „Den sensationellenPreisvorteil können wir er-reichen, wenn sich mehrereGemeinden bereit erklären,das angebotene Produkt zukaufen. Bei unserem erstenGemeinde-Deal konnte soein Rabatt von 30 Prozenterzielt werden“, erklärtMag. Lucas Sobotka, Ge-schäftsführer von Kommu-nalnet. Der erste Gemein-de-Deal ist bereits erfolg-reich im Gang. Alle Details dazu finden Sieauf www.kommunalnet.at.

Neu: Einkaufsgemeinschaft für kommunalnet-User

Klage: Bruck/Leitha will von RLB NÖ-Wien 355.000 Euro zurück

Stadtgemeinde will von RLB NÖ-WienSchadenersatz wegen Swap-Geschäft

Der Bürgermeister der Gemeinde Bruck an der Leitha, Richard Hem-mer, will von der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien355.000 Euro wegen eines Swap-Geschäftes zurück.

Im Sommer 2011 sagte Lan-genlois seinen zahlreichenStraßenschildern den Kampfan. 300 Verkehrsschilderwurden verhüllt, nach demMotto: „Eine Aktion fürmehr Sicherheit und eineschönere Stadt durch weni-ger Verkehrszeichen“. Nachder Testphase stellte sichheraus, dass zwei Drittel derverhüllten Schilder von nie-

mandem vermisst wurden.Der Gemeinderat beschlossdaraufhin, die Schilder zuentfernen. Bis jetzt wurdenwegen bürokratischer Hür-den jedoch erst 90 Schilderentfernt. Weil für jedes ein-zelne Verkehrszeichen eineVeordnung seitens der Be-zirkshauptmannschaft nötigist, kann das Entfernen biszu einem Jahr dauern.

Bürokratie: Vollständige Entfernung braucht Zeit

„Schilderlos“ in Langenlois

Die E-Control vermutet ver-einzelt, dass die Energiever-sorger mehr verdienen alsrechtens ist. In Tirol sindlaut ORF Tirol offenbar dieInnsbrucker Kommunalbe-triebe (IKB) aufgefordert

worden, Daten offenzule-gen. Diese wehren sich da-gegen, Daten über Kunden,Kalkulationen und Preise offenzulegen, was zu einemMachtkampf zwischen E-Control und Energieversor-

Energie: Regulierungsbehörde will Daten

E-Control gegen Energieversorger

Der Gemeinde-Deal

gern werden könnte.

PRAXIS

Die Vereinbarkeit von Fami-lie und Arbeit wird immerwichtiger. Das Wirtschafts-ministerium veranstaltetam 23. Februar mit derWirtschaftskammer sowieder Initiative familien-freundlicherbetrieb Vorarl-berg das Zukunftsforum"Familie und Wirtschaft".Anmeldung: zukunftsforum-familie@bmwfj.gv.at.

ZukunftsforumFamilie und Wirtschaft

Kommunal

Kleine und mittlere Unter-nehmen sind das Herz jederWirtschaft. Denn wie dasHerz, das den Körper amLeben hält und versorgt,versorgen KMU die Wirt-schaft mit neuen Arbeits-plätzen. 85 Prozent der von2002 bis 2010 in der EUentstandenen Arbeitsplätzewurden von kleinen undmittleren Unternehmen(KMU) geschaffen, so eineneue Studie der Europäi-schen Kommission. In die-sem Zeitraum stieg die Net-tobeschäftigung in der ge-werblichen EU-Wirtschaftbeträchtlich. Im Durch-schnitt wurden jährlich 1,1Millionen neue Arbeitsplät-ze geschaffen.

Mit einem Prozent war dasjährliche Beschäftigungs-wachstum bei KMU höherals bei großen Unterneh-men, wo das Beschäfti-gungswachstum bei 0,5Prozent lag. Innerhalb derKMU verzeichnen die Klein-stunternehmen (wenigerals zehn Beschäftigte) denhöchsten Anteil am Netto-beschäftigungswachstum inder gewerblichen Wirt-schaft. Eine Ausnahme bil-det der Handelsbereich, wo

die Beschäftigung beigroßen Unternehmen starkstieg. Dies ist auf das starkeWachstum bei großen Han-delsunternehmen zurückzu-führen, insbesondere im Be-reich Verkauf, Wartung undReparatur von Kraftfahr-zeugen. Der zuständigeKommissionsvizepräsidentAntonio Tajani erklärt: „Indiesen schwierigen Zeitenfür Europas Wirtschaft kön-nen wir uns auf die kleinenUnternehmen verlassen.“

2011 war ein gutes Jahr fürdie Windkraft, 2012 sollnoch besser werden. In Nie-derösterreich und im Bur-genland werden 138 neueWindkraftanlagen gebaut,wodurch die Leistung von1083,6 MW (Megawatt)

auf 1459,4 MW steigt. „DieÖkostromnovelle 2012 unddie erstmals rechtzeitig er-lassene Ökostromverord-nung 2012 geben Investo-ren Sicherheit“, so Mag.Stefan Moidl, Geschäftsfüh-rer der IG Windkraft.

Starker Aufwind für Windkraft 2012Ausbau: Niederösterreich und Burgenland ganz vorne

Dass Mülltrennen notwen-dig ist, hat sich im Bewusst-sein der Bevölkerung auch2011 noch besser veran-kert. Österreicher haben ih-re Verpackungsabfälle wie-der verstärkt fürs Recyclinggetrennt. Das zeigen aktuel-le Zahlen der ARA, AltstoffRecycling Austria AG. Insgesamt landeten 2011140.000 Tonnen Kunststoff-verpackungen in den gel-ben Tonnen, ein Plus von1,2 Prozent gegenüber demVorjahr. 300.000 TonnenAltpapier und Papierver-packungen sind nicht inden Restmüll, sondern inden vorgesehenen Be -hälter gewandert.Dies ist ein

Plus von 1,3 Prozent.Bei Metallverpackungenverzeichnet die Statistik ei-nen Rückgang um 2,3 Pro-zent auf 30.000 Tonnen.Dies könnte aber daran lie-gen, dass generell wenigerMetallverpackungen ver-wendet werden. „Mit diesenErgebnissen blicken wir zu-versichtlich ins neue Jahr.Heute ist man sich stärkerbewusst, dass Recycling dasKlima schützt“, so ARA-Vor-stand Dr. ChristophScharff.

Statistik: Mehr Trennung von Kunststoff und Altpapier

Der TÜV führt im Auftragdes Forum Mobilkommuni-kation (FMK) 2012 wiederMobilfunkmessungen inÖsterreichs Gemeindendurch. Die Ergebnisse wer-den ausführlich schriftlichdokumentiert. Das FMKlädt alle Gemeinden dazuein, sich für eine kosten-freie Messung zu bewerben.Bei mehr als 50 Anmeldun-gen werden Gemeinden,die noch nicht vermessenwurden oder deren Situati-on eine Messung notwendigmacht, bevorzugt.Anmeldung bitte bis EndeFebruar an:office@fmk.at oder Forum Mobilkommunikati-on, „Mobilfunk-Messreihe2012“/Mariahilfer - Straße37–39, 1060 Wien.

Mobilfunk kosten-frei messen

FMK- Angebot

Kleine Unternehmen schufen85 Prozent der Arbeitsplätze

2011 hat sich die Zahl der E-Autos versechsfacht, aberder Marktanteil ist mit 0,18Prozent noch sehr gering, soder VCÖ. Zwischen den Bun-desländern gibt es großeUnterschiede. Fast jedeszweite E-Auto wurde in Vor-arlberg zugelassen. Siebenvon zehn Autos wurden vonUnternehmen oder der öf-fentlichen Hand gekauft.

Vorarlberg: Spitzenreiter

Geringer Markt-anteil für E-Autos

Die Donau-UniversitätKrems bildet ab März 2012in einem Lehrgang „EnergieAutarkie Coaches“ aus. Siesollen individuelle Energie-konzepte auf Basis erneuer-barer Energie entwickeln.Klima:aktiv vergibt zwei Sti-pendien. Bewerbung nochbis 3. Februar. Information:ww.donauni.ac.at/de/studium/energieautarkiecoach

Zwei Stipendien

Zukunftsjob „Autarkie Coach“

Gute Bilanz für Recycling 2011

Beschäftigungswachstum: Auf „die Kleinen“ ist Verlass

300.000 TonnenAltpapier wurdenfürs Recycling ge-trennt.

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Kommunal: Wirtschafts-Info32

haltig und regional zu gewin-nen.

Was verstehen Sie unter nachhal-tig gewonnenen Rohstoffen?Wir verstehen darunter, dass dieGewinnung mineralischer Roh-stoffe nur im Einklang mit derNatur möglich ist und auch soerfolgt, dass mineralische Roh-stoffe dort gewonnen werden,wo sie vorhanden sind und wosie gebraucht werden.

Wo sehen Sie die größten Heraus-forderungen der Rohstoffwirt-schaft in den kommenden Jahren?Die größten Herausforderungensehe ich in der Absicherung derEigenversorgung Österreichs sowie die raumplanerische Sicherung der Rohstoffvorkom-men. Als Branche müssen wirauch Themen wie Ressourcen -effizienz und Recycling größteAufmerksamkeit widmen. Ge-meinsames Ziel ist, alle Österrei-cherinnen und Österreicher mitleistbaren, nachhaltig und re-gional gewonnenen minerali-schen Rohstoffen zu versorgen.

Wie möchten Sie das erreichen?Es ist notwendig, die österreichi-sche Gesteinsindustrie in Rich-tung Nachhaltigkeit und Res-sourceneffizienz weiterzuent-wickeln. Dabei muss das Gleich-gewicht der ökologischen undsozialen Anforderungen und derwirtschaftlichen Herausforde-rungen gewahrt bleiben.

Herr Mag. Wasserbacher, womöchten Sie in den kommendenJahren Ihre Schwerpunkte legen?Wasserbacher: Der sichere Zugang zu Ressourcen, wie mineralische Rohstoffe, ist einewirtschaftliche Frage von zuneh-mender strategischer Bedeutungund stellt eine Grundvorausset-zung für die Absicherung einesIndustriestandortes dar. Meine Ziele sind der verstärkteDialog der Mitglieder mit derÖffentlichkeit, die Stärkung derRohstoffe gewinnenden Brancheauf nationaler und europäischerEbene und die Förderung desNachwuchses im Rahmen einereigenen HTL für Rohstoffgewin-nung in Leoben.

Die Rohstoffgewinnung steht im-mer wieder im Konflikt mit der Be-völkerung – welche Aufgaben tref-fen hier die Gemeinden?In Österreich regiert vielerortsdie Vogel-Strauß-Politik. Jederist sich bewusst, dass minerali-

InformationForum mineralische RohstoffeMag. Robert WasserbacherWiedner Hauptstraße 631045 WienTel.: 05 90 900 3534E-Mail: steine@wko.atWeb: www.ForumRohstoffe.at

Robert Wasserbacher neuer Geschäftsführer des Forums mineralische Rohstoffe

Weiter Richtung Nachhaltigkeitund Ressourceneffizienz

sche Rohstoffe benötigt werden– immerhin zwölf Tonnen jähr-lich pro Kopf –, niemand will je-doch die Rohstoffgewinnung inseinem Lebens umfeld haben.Hier sehe ich neben dem vonunseren Unternehmen zuführenden Dialog auch größtenAufklärungsbedarf durch dieGemeinden. Selbstverständlichmuss sich jedes Unternehmenan die Gesetze halten. Die Un-ternehmen haben jedoch, wie je-de Bürgerin oder Bürger auch,ein Recht auf Rechtssicherheit.Wenn durch die immer komple-xer werdenden Genehmigungs-verfahren die Rohstoffunterneh-men ihre Nahversorgerfunktionverlieren, wird man sich künftigdie Frage stellen müssen, wiedie Versorgung sichergestelltwerden kann. Wir arbeiten vehement daran,ein ökologisch und ökonomischvertretbares Gleichgewicht her-zustellen, um unsere in Öster-reich benötigten Rohstoffe nach-

Am 1. Jänner 2012 übernahm Mag. Robert Wasserbacher die Geschäfts-

führung und bringt frischen Wind ins Forum Rohstoffe, der Interessens-

plattform von 118 Sand, Kies und Schotter gewinnenden Unternehmen.

Der Arbeitsrechtsexperte Wasserbacher ist seitJuli 1997 im Fachverband der Stein- und kera-mischen Industrie beschäftigt. Er betreut dieSand-, Kies-, Schotter- und Transportbetonindus -trie und war maßgeblich an der Gründung desForums mineralische Rohstoffe im Jahr 2004 be-teiligt. Wasserbacher ist neben seiner Delegier-tenfunktion seit 2009 auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Biodiversität der UEPG (Europäi-scher Gesteinsverband), hat maßgeblich zurNeugestaltung des österreichischen Bergrechtsbeigetragen und ist Mitgestalter des Mineralroh-stoffgesetzes. Neben der juristischen Expertisebringt er langjährige Erfahrung im Organisati-onsrecht wie auch mittlerweile in klimaschutzre-levanten Themen für die Mitgliedsbetriebe ein.

Zur Person:Mag. iur. Robert Wasserbacher

Mag. Robert Wasserbacher, Geschäftsführer des ForumsRohstoffe.

E.E

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schaft, Wissenschaft, For-schung und Verwaltung. DerStaatspreis2012 Umwelt- und Energietechnologie leistet dazueinen wesentlichen Beitrag.

Im Rahmen des Staatspreiseshaben österreichische Unterneh-men, Kommunen und For-schungseinrichtungen die Chan-ce, ihre Innovationskraft zu sig-nalisieren und eine Vorbildwir-kung für weitere Entwicklungenzu entfalten. Zusätzlich bestehtfür österreichische Jungunter-nehmer/innen erstmalig dieMöglichkeit, Projekte für denSonderpreis2012 „Start Up Res-sourceneffizienz“ einzureichen.

Die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) ist Sponsor desStaatspreises2012. Der einzigeStaatspreis in Österreich, dervon drei Ministerien gemeinsamvergeben wird und große Be-deutung für die Umwelt- und

Energietechnologie hat – sowohlfür die Wirtschaft als Wachs-tumsmotor, als auch für Um-welt-, Energie-, Ressourcen- undForschungspolitik.

Bewerben Sie sich jetzt!

Die Ausschreibung zum 3. Staatspreis endet am Freitag,den 3. Februar 2012, um 24.00Uhr. Die feierliche Preisverlei-hung durch die drei ausloben-den Ministerien – Umwelt (BMLFUW), Wirtschaft (BMWJF) und Technologie (BMVIT) – findet am 22. Mai2012 im Rahmen einer exklusi-ven Veranstaltung statt.

Information

Staatspreis2012 Umwelt- und Energietechnologie

Innovative „grüne“ Ideengehören vor den VorhangOhne die Technologiesprünge in der Vergangenheit wären viele

Umweltprobleme ungelöst geblieben. Im Rahmen des Staatspreises

haben österreichische Unternehmen und Kommunen die Chance, ihre

Innovationskraft und Multiplikatorwirkung zu zeigen.

Weiterentwicklungen im Bereichder Umwelt- und Energietech-nologien sind Voraussetzung fürdie Bewältigung der zukünfti-gen Herausforderungen. Heutearbeiten in Österreich bereits200.000 Personen in Green Jobsund in den nächsten Jahren sol-len 100.000 neue Arbeitsplätzedazukommen.

Staatspreis2012 Umwelt-und Energietechnologie

Österreichische Umwelt- undEnergietechnologien haben invielen Bereichen die Technolo-gieführerschaft übernommen,solide Heimmärkte aufgebautund sich zum Teil auch interna-tional gegen ihre Mitbewerberdurchgesetzt. Diese Stärken imSinne einer zukunftsstarkenWirtschaft und der Nachhaltig-keit zu wahren und weiter aus-zubauen, ist das gemeinsameZiel aller Beteiligten aus Wirt-

Unterlagen für die Einreichung stehen unter www.ecolinx.com/de/staatspreis_2012/ zum Download bereit.

E.E

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Kommunal: Wirtschafts-Info34

ger hervorging. Das Bauvolu-men für beide Bauabschnitte be-trug rund elf Millionen Euro.Die Förderung des Landes Salz-burg für das gesamte Projektbeläuft sich auf 8,3 MillionenEuro.

Wohnformen mit Zukunft

Wohnmodelle für mehrere Ge-nerationen gewinnen immermehr an Bedeutung. Mit demVorzeigeprojekt in Bischofshofenschafft die Salzburg Wohnbaueinen optimalen Rahmen für einMiteinander von Jung und Altund kann einer Vereinsamungvon älteren Menschen entgegen-wirken. Dabei steht die gezielte alters-mäßige Durchmischung der Be-wohner, verbunden mit der so-zialen Integration von Men-schen in unterschiedlichen Le-bensphasen im Vordergrund. Beidiesem Projekt sollen vor allemauch Zusammenhalt, Solidaritätund gelebte Nachbarschaft ge-stärkt werden.

Landeswappen verliehen

Die Salzburg Wohnbau wurdefür zukunftsgerichtete Initiati-ven, wie das Generationenpro-jekt, mit dem LandeswappenSalzburg ausgezeichnet.

Salzburg Wohnbau ist ein starker Partner für Gemeinden mit Zukunft

Generationen-Großprojekt für BischofshofenEin Generationen-Großprojekt mit Vorzeigecharakter wurde von der

Salzburg Wohnbau in zentraler Lage im Stadtteil „Neue Heimat“ in

Bischofshofen errichtet. 48 Wohnungen, ein Seniorentageszentrum

und Kinderbetreuungseinrichtungen finden dort Platz. Die gezielte

altersmäßige Durchmischung führt zur sozialen Integration.

Das Generationen-Großprojektin Bischofshofen im Pongau istein Projekt mit Zukunft. Im ersten Bauabschnitt entstan-den auf diesem Areal bereits imHerbst 2010 in drei Gebäudenein Seniorentageszentrum undinsgesamt 48 geförderte Miet-wohnungen, davon 39 Senioren-wohnungen. In der zweiten Bau-etappe wurden nun in zweiHäusern zehn barrierefreieMietwohnungen, zehn betreuteWohneinheiten und eine dergrößten Kinderbetreuungsein-richtungen des Landes mit einem sechsgruppigen Kinder-garten und zwei Krabbel-gruppen fertiggestellt und kürz-lich übergeben. Nachdem der alte Kindergartenabgerissen wurde, nutzte dieGemeinde die Räumlichkeiten,die für das Seniorentageszen-trum vorgesehen sind, proviso-risch für die Kinderbetreuung.Im Jänner dieses Jahres konntendie Kinder in die neuen Räumeübersiedeln. Das Seniorentages-zentrum wird derzeit bis voraus-sichtlich Ende April 2012 seni-orengerecht umgebaut. Durch die Anwesenheit der Kin-der wird der Alltag der Seniorenaufgehellt und einer Vereinsa-mung vorgebeugt. Für die Planung des Projekteszeichnet DI Ludwig Kofler vomrenommierten Salzburger Archi-tekturbüro „kofler architects“verantwortlich, das bei einemArchitekturwettbewerb als Sie-

Dr. Roland Wernik MBA (GF Salzburg Wohnbau), LAbg.Dr. Florian Kreibich, LR Walter Blachfellner, DI ChristianStruber MBA (GF Salzburg Wohnbau), Vbgm. HansjörgObinger, Raphael Zeissler (ÖBB), Bgm. Jakob Rohrmoserbei der offiziellen Übergabe der Wohnanlage.

Salzburg Wohnbau GmbHBruno-Oberläuter-Platz 1Tel.: 0662/ 2066 - 0Info-Hotline zu aktuellen Projekten: 0664/5461064www.salzburg-wohnbau.at

LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer, DI Christian Struber (GFSalzburg Wohnbau), LR Walter Blachfellner, HYPO Salz-burg-Generaldirektor Dr. Reinhold Salhofer und Dr. Ro-land Wernik (GF Salzburg Wohnbau).

Der zweite Bauabschnitt des Projektes ist fertig.

E.E

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Information

Foto

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Kommunal: Wirtschafts-Info

Partnerschaft mit Zukunft

Rien ne va plus?

Die Städte und Gemeinden kämpfen um Stimmen

21. - 22. März 2012

SYMPOS Veranstaltungsmanagement GmbH T: +43 1 409 79 36-66E: karin.auer@sympos.at

ÖsterreichischerStädtebund

E: karin.auer@sympos.at: +43 1 409 79 36-66T

eranstaltungsmSYMPOS VVe eranstaltungsmanagement GmbH

E: karin.auer@sympos.at

dnubetdätSrehcsihcierretsÖ

„Ich betreibe regelmäßig Sport“ zähltzu den häufigsten Lebenslügen, die un-ter anderem lauten: „Ich liebe dich“,„Ich will nur dich – Sex ist unwichtig“etc. Die „Lebenslüge“ zur Sportausübungwird im ersten Buchbeitrag relativiert.Vier Jahrzehnte Sportentwicklung inÖsterreich stehen im Mittelpunkt derBetrachtungen, wobei u. a. auf Ten-denzen wie Kommerzialisierung, Tech-nisierung und Diversifizierung desSports eingegangen wird.In einem weiteren Beitrag geht es um

eine Kos ten-Nutzen-Bilanzder Sportaus -übung in Öster-reich. 567 Millio-nen Euro alsNutzen vonSportausübung;302 Millionenals Kos ten vonSportausübung.Bleibt eine Dif-ferenz von 265Millionen Euro.Die Differenz

lässt sich in erster Linie dadurch er-klären, dass Sportverletzungen meistkürzere und kostengünstigere Behand-lungen nach sich ziehen als „Bewe-gungsmangel-Krankheiten“. Insgesamt enthält das Buch elf Beiträ-ge, denen zahlreiche Ergebnisse auswissenschaftlichen Studien zugrundeliegen. Bei den Autoren handelt es sichum die Forschungsgruppe um Univ.-Prof. Dr. Otmar Weiß vom Institut fürSportwissenschaft der Uni Wien. DieLektüre ist für alle geeignet, die amSport interessiert sind, und liefert vielWissenswertes über den Sport.(Rezension auf www.askoe.or.at)

Buch-Tipp

Entwicklungs -tendenzen im Sport

Das Buch

Petra Hilscher, Gilbert Norde, Man-fred Russo, Othmar Weiß: „Entwick-lungstendenzen im Sport“, erschie-nen in der Buchreihe Sport und Ge-sellschaft, Bd. 2, 336 Seiten; 24,90Euro, ISBN 3-8258-7631-9Erhältlich auch in der AbteilungSportsoziologie am Institut fürSportwissenschaft der Uni Wien; Auf der Schmelz 6a, 1150 Wien; Tel.: 01/4277/48850

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Kommunal: Bauen & Wohnen36

Kommunal: Bauen & Wohnen 37

Die demografische Entwicklungist seit Jahren absehbar. Dazusteht immer mehr im Vorder-grund, dass sich der Trend zum„Altern in den eige-nen vier Wänden“deutlich verstärkt. Allein dieser Aspektverlangt ein Über-denken der gelten-den Bau-Strategien.Der zweite Punkt,den es zu bedenkengilt, ist die Notwen-digkeit, den Energiebedarf imWohnsektor (und nicht nurdort) zu senken.

Wohnbau im Wandel

Wirtschaftsminister ReinholdMitterlehner eröffnete in demZusammenhang Mitte Jännerdie von seinem Ministerium ver-anstaltete Enquete „Wohnbau

im Wandel“. Er ging dabei aufzahlreiche aktuelle und künftigeHerausforderungen ein. „Wirwollen durch einen breiten Dis-kussionsprozess neue Erkennt-nisse für eine positive Entwick-

lung des Wohnbaus und derdafür notwendigen Anreize undRahmenbedingungen gewinnen.Auf dieser Basis können wirauch in Zukunft ein leistbaresAngebot sicherstellen, die Fi-nanzierungsmöglichkeiten opti-mieren und den Wohnbau alsstabile Größe für die Bauwirt-schaft erhalten“, so Mitterlehner.Eine aktuelle Herausforderung

Kommunaler Wohnbau: Wohin geht der Weg?

Demografie und Gesellschaftbestimmen die Entwicklung

Der kommunale (Wohn-)Bau ist heute flächendecken einer der

wichtigsten Auftraggeber – und Arbeitsplatzsicherer – Österreichs.

Und gerade dieser Wohnbau „stöhnt“ derzeit nicht nur unter der

finanziellen Notlage, sondern ist auch mit einem Richtungswandel

konfrontiert. Die Demografie sagt eindeutig, die Leute werden älter.

Und sie sagt, der Trend geht hin Richtung Single-Wohnung.

Und zwar sowohl für „Jung“ als auch für „Alt“.

Hans Braun

Bis 2030 wird sich die Zahl der über-80-Jähri-gen verdoppeln. Dazu verstärkt sich schonjetzt der Trend zum Altern in den eigenen vierWänden anstatt im Seniorenheim.

Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister

Kommunal: Bauen & Wohnen38

und gleichzeitig große Chancesieht Mitterlehner zudem in derseniorengerechten Adaptierungdes Wohnungsbestandes. „Bis2030 wird sich die Zahl derÜber-80-Jährigen verdoppeln.Dazu verstärkt sich schon jetztder Trend zum Altern in den ei-genen vier Wänden anstatt imSeniorenheim“, sagte Mitterleh-ner. Aus diesen Gründen sei esauch überlegenswert, beimnächsten Finanzausgleich auchdie Frage einer erneuten Zweck-bindung der Wohnbauförde-rungsmittel einzubringen undgemeinsam mit den Ländern zudiskutieren.

Die aktuelle Situation im Wohn-bau wurde im Rahmen dieserEnquete von Andreas Oberhubervon der Forschungsgesellschaftfür Wohnen, Bauen und Planendargestellt. Hauptaussage seinerim Auftrag des Wirtschaftsminis -teriums erstellten Studie ist,dass das österreichische Systemder Wohnbaufinanzierung der-zeit nachhaltig wirksame Effekteerzielt und eine gute Versorgungsicherstellt. Zudem entwickeltensich die Wohnkosten in Öster-reich vergleichsweise sehr mo-derat. Gleichzeitig zeigen diejüngsten Zahlen des gefördertenWohnbaus laut Studie einenneuen Trend: Während die För-derung von Neubauwohnungenzurückgeht, steigt die Zahl dergeförderten Wohnhaussanierun-gen deutlich an. In diesem Zu-sammenhang habe sich insbe-sondere die Förderaktion desBundes für die thermische Sa-nierung bewährt und eine starkeKonjunkturbelebung erzeugt, sodie Studie.Bei der Enquete präsentierteSalzburgs Wohnbau-LandesratWalter Blachfellner das Salzbur-ger Modell des „Wohnbauförde-rungsfonds“ und stellte diesesals Vorbild zur Diskussion (in einer der kommenden Ausgabenwird KOMMUNAL dieses Modellvorstellen).

Ein weiteres Ergebnis der En -qete war, dass der demografischeund gesellschaftliche Wandeldazu führen wird, dass die Zahlder Haushalte in Österreich lautPrognosen von 3,6 Millionen aufüber vier Millionen im Jahr2030 anwächst. „Diese Entwick-lung verbessert die Auftragslagefür die Bauwirtschaft, wird aberauch neue Fragen zur Leistbar-keit und Finanzierung desWohnbaus aufwerfen“, so Mit-terlehner. Gleichzeitig verstärkesich die Notwendigkeit, den Energieverbrauch zu senken.„Mit der thermischen Sanierung,die der Bund allein im Vorjahrmit 100 Millionen Euro geför-dert hat, können wir in diesemBereich nachhaltige Impulse set-zen“, betonte Minister Mitter-lehner.

Große Frage Finanzierung

Was die Finanzierung des Wohn-baus durch die Gemeinden be-trifft, diese Kosten sind zum Teilim Gemeindefinanzbericht auf-geschlüsselt. So stellt beispiels-weise die „Ausgabengruppe 4“die Ausgaben für soziale Wohl-fahrt und Wohnbauförderungdar. Allerdings sind die Gemein-den nicht die Träger der sozia-len Wohlfahrt und haben durch

die Länderkompetenz keinenEinfluss auf die Ausgabenregu-lierung. Wie die Grafik zeigt, hatdie Wohnbauförderung durchGemeinden nur eine geringe Re-levanz.Aber in den Bereich „SozialeWohlfahrt“ fallen sehr wohl auchKinderheime, Altenheime undsozialer Wohnbau hinein. Unddie Gesamtausgaben dieserGruppe belaufen sich auf fasteineinhalb Milliarden Euro.Und trotz der rückläufigen Inves -titionssumme im Jahr 2010 istdie Rolle der Gemeinden alsführender öffentlicher Investor

nach wie vor ungefährdet. Rund40 Prozent der öffentlichen In -vestitionen werden von ihnengetätigt. Aber die Gemeindenreagieren natürlicherweise aufdie Krise mit Zurückfahren derInvestitionen – mit mit weitrei-chenden Auswirkungen: „Kon-kret bedeuten weniger Investitio-nen in die Infrastruktur einen ge-ringeren Aufbau von kommuna-len Vermögen und damit einen ge-ringen Einsatz von Mitteln in dieregionale Standortsicherung; mitbesonderer Relevanz für den länd-lichen Raum. Es besteht die Ge-fahr, dass der Rückgang von Infra-strukturinvestitionen kombiniertmit dem Hintergrund der demo-grafischen Entwicklung die Struk-turprobleme im ländlichen Raumzusätzlich verschärfen und so einnegativer Kreislauf in Gang ge-setzt werden könnte. Unzurei-chend vorhandene Infrastrukturkönnte zu einer verstärkten Ab-wanderung im ländlichen Raumführen, gleichzeitig erhöht sichder Anteil der älteren Mitbürgerin der Bevölkerung. Die finanzielleFolge für die Gemeinden davon isteinnahmenseitig ein Rückgang derErtragsanteile aus den gemein-schaftlichen Bundesabgaben undausgabenseitig eine Erhöhung derSozialausgaben der Gemeinden(z. B. die Mitfinanzierung vonPflegedienstleistungen).“Gemeindefinanzbericht 2011

Energieverbrauch hängtauch von Bauweise ab

Der Energieverbrauch von Häu-sern und Wohnungen – und da-mit deren (Betriebs-)Kosten –hängt auch von der Bauweiseab. Ganz grob formuliert: Dieherkömmliche Massivbauweiseist beim Neubau um rund zehnProzent billiger, ist aber in derErhaltung teurer. Durch denHeizaufwand fällt überdies eini-ges an CO2-Verbrauch an.Passiv- oder Nullenergiehäusersind beim Errichten deutlichteurer, sparen aber auf langeSicht einiges an Energiekosten.Auch ein Punkt, der beachtetwerden sollte, ist der technischeAufwand bei den Passivhäusern.Je größer dieser Aufwand ist, desto größer wird auch der Wartungsaufwand werden.Zudem muss – im Falle der Ge-meinden – auch die öffentliche

Da die Gemeinden nicht die Träger der sozialen Wohlfahrt sind und keinen Einflussauf die Ausgabenregulierung haben, hat dieWohnbauförderung durch Gemeinden nur eine geringe Relevanz.

Kommunal: Bauen & Wohnen 39

Ein typisches Passivhaus verfügt über die in der Abbildung dargestelltenKonstruktionsmerkmale. Abweichungen sind an jeder Stelle möglich, so-lange das Prinzip erhalten bleibt (funktionaler Standard).

Kostenstruktur im Passivhausbereich

3 Passivhaus Institut Darmstadt

3 Interessensgemeinschaft Passivhaus Öster-

reich

3 Haus der Zukunft, Hrsg. BM für Verkehr,

Innovation und Technologie

3 Österreichische Forschungsförderungsge-

sellschaft, ÖGUT – Österreichische Gesell-

schaft für Umwelt und Technik

3MINERGIE – Schweizer Qualitätslabel für

Gebäude

Technische Quellen

Erfahrungen zeigen, dass derNeubau etwa fünf bis 15 Pro-zent teurer als ein konventio-nell gebautes Haus nach der-zeit gültigen Energiestandardsist. Bei Sanierungen von Alt-bauten bewegen sich dieseMehrkosten erfahrungsgemäßzwischen zwölf und 18 Pro-zent. Die Kosten für die Lüftungsan-lage im Einfamilienhaus betra-

gen rund 6000 bis 10.000 Euro (Zahlen aus 2007), fertigeingebaut je nach Ausstattung.Die Amortisationszeit kannmehr als zehn Jahre betragen;sie hängt unter anderem auchvon der nicht vorhersehbarenzukünftigen Energiepreisge-staltung ab sowie von Zinssatzund sonstigen Konditionen,mit dem die Investition finan-ziert wird.

Hinweis

In der Februar-Ausgabe wirdKOMMUNAL einen Beitragbringen, der sich unter ande-rem mit der (Wohnbau-)Förder-landschaft im Bund und in denBundesländern befasst.

Meinung berücksichtigt werden.Es gilt abzuwägen, ob der Bevöl-kerung der ökologische Nutzenvon Passivhäusern vermitteltwerden kann oder ob eineAmortisationszeit von mögli-cherweise mehr als zehn Jahrenabschreckt.Unter einem Passivhaus wird imübrigen ein Gebäude verstan-den, das aufgrund seiner gutenWärmedämmung sowohl imWinter als auch im Sommer kei-ne klassische Heizung oder Küh-lung benötigt. Diese Häuserwerden auch „passiv“ genannt,weil der überwiegende Teil desWärmebedarfs aus „passiven“Quellen gedeckt wird, wie Son-neneinstrahlung und Abwärmevon Personen und technischenGeräten. Das Ergebnis ist einepositive Raumwahrnehmung,gekoppelt mit einem niedrigenEnergieverbrauch. Die Bauweiseist nicht auf bestimmte Gebäu-detypen beschränkt. Es ist auchdurch Umbauten und Sanierun-gen möglich, diese Standards zuerreichen.Wohingegen die Massivbau-weise Baukonstruktionen um-fasst, bei denen keine Trennungzwischen tragender und raum-abschließender Funktion exis -tiert. Tragwerk und Raumab-schluss sind beim Massivbau einidentisches Bauteil.Für die Gemeinden ist es letzt-endlich eine einfache Rechenfra-ge, welche der Bauweise bevor-zugt wird. Mehrkosten beim Passivhaus

3 Besonders gute Wärmedämmung (Materialkosten für denDämmstoff [verschieden ja nach Volumen]).3 Zulagen für vergrößerte Außenflächen. Möglicherweise sind

auch Anschlussarbeiten und Detailausbildungen aufwändiger.3 Lüftungstechnik mit Wärmerückgewinnung und (vor allem im

Sommer oft nötig) Kühlung.3 Sehr gut dämmende Fenster mit Dreifach-Wärmeschutzvergla-

sung.3 Eine luftdichte Gebäudehülle (auch können höhere Kosten für

eine Lüftungsanlage anfallen).3 In manchen Fällen erhöhter Aufwand für Sonderlösungen (z. B.

für eine Hunde- oder Katzenklappe).

Einsparungen beim Passivhaus

3 Kaminzüge nicht notwendig – hierdurch wird nicht nur etwasmehr Wohnfläche gewonnen, auch Kaminkehrerkosten fallenweg.3 Keine Heizkörper, keine Wand- oder Fußbodenheizung – allfäl-

lig zugehörige Technik(kosten) fallen weg.3 Heizungs- oder Brennstofflagerraum ist nicht notwendig.3 Geringere Unterhaltskosten für Warmwasser und Heizung.

3 Der geringe Wartungsauf-wand senkt zusätzlich die laufenden Betriebskosten.3 Die exzellente Lichttechnik

sorgt für eine bessere Aus-leuchtung der Straße – unddamit für mehr Sicherheit.

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40 Kommunal: Licht-Info

Kolumne: Pitters Kommunaltrend

„The same procedure asevery year.“ Der wohlberühmteste Satz zum Jah-reswechsel aus dem legen-dären Sketch „Dinner forOne“ trifft die „Prognositis“auf den Kopf. Der gleicheAblauf wie in jedem Jahr,besser kann man die infla-tionären Ratings, getra-genen Ansprachen, mäßigrelevanten Umfragen, widersprüchlichen Wirt-schaftsprognosen und sons -tigen Vorhersagen nicht be-schreiben. Unabhängig da-von, ob „nur“ düster odergänzlich negativ, sind sieSpiegelbild für unsere Ge-sellschaft.

In Zeiten großer politischerAufgeregtheit und zuneh-mender Boulevardisierungder Medien haben Sensati-onsgier und AbgrundlustHochsaison. Doch wie sinn-voll sind diese Unkenrufe?Ist es mit Blick auf vergan-gene Jahre, mit ebensolchenapokalyptischen Prophezei-ungen für alles und jeden,nicht doch eher Geschäfte-macherei einer-seits und Zweck-pessimismus aufder anderen Sei-te? Gerade ausSicht der Trend-forschung ist im-mer zu bedenken,dass jede Aussageüber die Zukunftabhängig von dergegenwärtigenPerspektive er-

folgt. Es wird niemand be-streiten, dass seriös gemach-te Prognosen unverzichtbarfür das moderne Staatsgefü-ge sind.

Auch für Gemeinden ist esdaher unerlässlich, Proble-me zu analysieren und Zielezu definieren.

2012 wird angesichts derMammutaufgaben für dieGemeinden schwierig, aberkeinesfalls das vielfach skiz-zierte Schicksalsjahr. „Sa-nierung, Renovierung undNeubau“ sowie „Bestattung“sind die bestimmenden The-men dieser Ausgabe.

Um an dieses Bild anzu-knüpfen, scheinen die Kom-munen auch nach schwieri-geren Jahren soweit gefes -tigt, dass die Herausforde-rungen gemeistert und dieUntergangsszenarien ver-hindert werden.

Pitters KOMMUNALTrendspürt dazu ab sofort wiederzuverlässig die wichtigsten

Trends auf Ge-meindeebene aufund versorgt Siemit wichtigen In-formationen.Herzlichen Dankfür Ihr Interessedaran und allesGute für das neueJahr 2012!

Gemein(d)e Prognosen

Gerade aus Sicht der Trend-forschung ist immer zu be-denken, dass jede Aussageüber die Zukunft abhängigvon der gegenwärtigenPerspektive erfolgt.

Dr. Harald Pitters ist

Trendexperte und

Kommunal forscher.

E-Mail:office@pitters.at www.pitters.at

Kommunal: Wirtschafts-Info 41

Kommunal: Bestattung42

tungsformen in Österreich.Zuständig für die Beerdigungsind die nächsten Angehörigen,die im Willen des Verstorbenenhandeln müssen. Alle Landes-gesetze sehen eine Erdbestat-tung, in einem Grab oder einerGruft, oder eine Feuerbestattungvor. In Österreich herrscht „Sarg-zwang“. Die Fristen, wann Tote

bestattet werden sollen, vari-ieren zwischen den Bundeslän-dern. Mindestens muss jedochzwei Tage gewartet werden.Bei einer ausreichenden Kühlungsind längere Fristen erlaubt, derBürgermeister muss aber prüfen,ob die öffentliche Gesundheitoder die Pietät des Toten geach-tet werden. Die letzte Ruhestätte ist nicht fürdie Ewigkeit. Das Nutzungsrechtvon Gräbern kann durch einenschriftlichen Verzicht, durch Auf-lassung des Friedhofs, durch Ver-nachlässigung der Instandhal-tungspflicht oder durch Zeit-ablauf erlöschen.

Kreativität ist gefragt

Alternative Bestattungsformenwerden immer attraktiver. Eine

Den Löffel abgeben, die Radies-chen von unten sehen, das Zeit -liche segnen. Es gibt nicht nurzahlreiche Sprüche, sondernauch neun verschiedene Landes-bestattungsgesetze, unterschied-liche religiöse Begräbnissittenund zahlreiche kreative Bestat-

„Die allerwenigsten werden Leichenträger, aber jeder wird vom Lei-

chenträger einmal Auftraggeber“, sang der Kabarettist Josef Hader in

seinem Lied „So ist das Leben“. Friedhöfe sind auch ein fixer Bestand-

teil des politischen Lebens der Bürgermeister. Je nach Religion und Vor-

liebe der Verstorbenen gibt es bereits zahlreiche Wege, den letzten

Weg anzutreten. Oft steht dieser im Widerspruch zu den Gesetzen.

Bestattung: Die Qual der Wahlvor der letzten Ruhe

Kreativität und Konfession machen konventioneller Bestattung Konkurrenz

Katharina Lehner

Kommunal: Bestattung 43

Onlinebefragung der Internet-Begräbnisplattform www.begraebnis.at ergab, dass es ei-nen deutlichen Trend weg vonherkömmlichen Erd- und Feuer-bestattungen gibt. Ein Drittel derBefragten kann sich vorstellen,bei einem Baum, auf einer Wieseoder in einem See bestattet zuwerden. Die Dienste des Unter-nehmens NaturbestattungGmbH werden daher immer öf-ter nachgefragt. „Das Angebotrichtet sich an Menschen, diesich von der konventionellen Be-stattungsart und den damit ver-bundenen Zeremonien und Ver-pflichtungen nicht angesprochenfühlen. Wir sehen es als unsereVerpflichtung an, den neuen Be-dürfnissen unserer Zeit und demletzten Wunsch des Verstorbenenzu entsprechen“, so Elisabeth Za-drobilek von der Naturbestat-tung GmbH. Die Beisetzung einer Urne

außerhalb des Friedhofs ist Nie-derösterreich, Oberösterreich,der Steiermark, im Burgenlandund Salzburg nach Bewilligungdurch die Gemeinde erlaubt. InVorarlberg dürfen Angehörige ei-nen Teil der Asche mit nach Hau-se nehmen, wenn sie die übrigeAsche in einer separaten Urne imFriedhof bestatten. Im Salzburger Bestattungsgesetzist ein eigener Passus „Naturbe-stattung“ enthalten, der die Bei-setzung der Urne außerhalb desFriedhofs oder auch das Ver-streuen auf dem Friedhofsgelän-de erlaubt.

Kommt das Ende desFriedhofszwangs?

Das Verstreuen von Asche musssich in Österreich erst durchset-zen. Im „Wald der Ewigkeit“ in

Wien-Penzing wird Asche in ei-nem eigenen Waldstück ver-streut. „Der Gedanke, dass dieAsche des Verstorbenen im Wur-zelbereich des Baumens aufge-nommen wird und somit sinn-bildlich in ihm ,weiterlebt‘,scheint vielen Menschen an-nehmlich“, so Elisabeth Zadro -bilek von der NaturbestattungGmbH. Auch die Bestattung von Urnenim Wasser ist in den letzten Jah-ren in Mode gekommen. Zwarist es im Burgenland explizit ver-boten, dass Asche in ein burgen-ländisches Gewässer gestreutwird. In Niederösterreich wirddiese Bestattungsart seit 2008beispielsweise an der Donauzwischen Wachau und Hainburgangeboten. Die „Seeurne“ ist ausbiologischen Materialien undlöst sich nach einer bestimmtenZeit auf. Auf Wunsch stehen his -torische Schiffe bereit. Für den ultimativen Marine-Flairsorgen zusätzlich eine Flagge aufHalbmast, Schiffsirenen-Salut-schüsse oder Rosenblätter imWasser. Wer zu Lebzeiten reise-lustig war, kann eine Seebestat-tung an der Adria bei Kroatien,

Das Angebot richtet sich an Menschen, die sich von der konventionellen Bestattungsartund den damit verbundenen Zeremonien undVerpflichtungen nicht angesprochen fühlen.

Elisabeth Zadrobilek, Naturbestattungs GmbH

In Österreich herrscht „Sargzwang“. Die Fristen,wann Tote bestattet werdensollen, variieren zwischenden Bundesländern.

Die letzte Ruhestätte ist nicht für die Ewigkeit. Das Nutzungsrecht von Gräbern kann durch einen schriftlichen Verzicht, durch Auflassungdes Friedhofs, durch Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht oder durch Zeitablauf erlöschen.

33 weiter auf Seite 45

Kommunal: Bestattung44

Österreichweit gibt es 64 jüdi-sche Friedhöfe in insgesamt 55Gemeinden, mehr als ein Fünf-tel der Friedhöfe sind in einemdesaströsen, die restlichen in ei-nem äußerst bedenklichen Zu-stand, kaum ein Friedhof istnicht sanierungsbedürftig. Am 17. November 2010 hat derNationalrat das Bundesgesetzüber die Einrichtung des Fondszur Instandsetzung der jüdi-schen Friedhöfe in Österreich

beschlossen. Grundlage für die-sen Gesetzesbeschluss war dasWashingtoner Abkommen ausdem Jahr 2001, im Rahmen des-sen sich Österreich unter ande-rem verpflichtet hat, für die Sa-nierung und den Erhalt der jüdi-schen Friedhöfe in ÖsterreichSorge zu tragen.Hintergrund dieser Verpflich-tung ist die Tatsache, dass durchdie Verfolgung und Ermordungder Juden während der

Herrschaft des Nationalsozialis-mus die Israelitischen Kultusge-meinden und deren Mitgliederzahlenmäßig stark und nachhal-tig zurückgegangen und diesemit der Sanierung und Erhal-tung der Friedhöfe, auf denenJuden bestattet sind, sowohlpersonell als auch finanziellüberfordert sind. Dabei ver-

Etappensieg für Sanierung und Erhalt der jüdischen Friedhöfe

pflichtet der jüdische Glaubendie jüdischen Gemeinden zurimmerwährenden Erhaltung ihrer Friedhöfe und aller Grab-stätten.

Kosten von 40 Millionen

Der Fonds zur Instandsetzungder jüdischen Friedhöfe wirdseitens des Bundes 20 Jahrelang mit jährlich einer MillionEuro dotiert. Voraussetzung fürdie Zuwendung von Mitteln ausdem Fonds für die Instandset-zung der Friedhöfe ist zum ei-nen, dass die Kultusgemeindendie Zuwendungen des Bundesmittels Drittmittel zu 50 Prozentkofinanzieren. Zum anderen be-darf es der schriftlichen Zusageder jeweiligen Standortgemein-de, nach der Instandsetzung desFriedhofs auf mindestens 20Jahre für die Instandhaltung desbetreffenden Friedhofs Sorge zutragen. Damit die Mittel ausdem Fonds ausgezahlt werdenkönnen, muss daher seitens derKultusgemeinden eine Instand-haltungsvereinbarung vorgelegtwerden, in der sich die Stand -ortgemeinde verpflichtet, nachSanierung und Instandsetzungdes Friedhofs 20 Jahre lang dieInstandhaltung zu übernehmen.

International viel beachtet

Der Österreichische Gemeinde-bund und der ÖsterreichischeStädtebund haben mit der Israe-litischen Kultusgemeinde Wien(IKG) – in Vertretung für allevier Kultusgemeinden in Öster-reich – einen standardisiertenVertragstext als Grundlage fürdie erforderliche schriftliche Zu-sage erarbeitet.Den letztlich ausformuliertenMustervertragstext gingen zahl-reiche Verhandlungen zwischen

Nach intensiven Verhandlungen konnte zwischen den kommunalen

Spitzenverbänden und der Israelitischen Kultusgemeinde Ende 2011

Einigung über eine Mustervereinbarung zur Instandhaltung der

jüdischen Friedhöfe durch die jeweilige Standortgemeinde erzielt wer-

den. Damit ist ein wichtiger Schritt für die Wahrung dieser historisch

wichtigen Kulturgüter gesetzt worden.

Bund stellt 20 Millionen Euro,Gemeinden sorgen für Pflege

Mag. Bernhard

Haubenberger

ist Jurist im

Österreichischen

Gemeindebund

Bernhard Haubenberger

Es bedarf der schriftlichen Zusage der jeweiligen Stand -ortgemeinde, nach der Instandsetzung des Friedhofs aufmindestens weitere 20 Jahre für die Instandhaltung desbetreffenden Friedhofs Sorge zu tragen – eine Verpflich-tung, der viele Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkei-ten auch so schon nachgekommen sind.

Die Gemeinden ermöglichen durchdie Instandhaltungsmaßnahmen denErhalt dieser wichtigen Kulturgüter,die Denkmal wie auch Mahnmal sind,auch für zukünftige Generationen.

Kommunal: Bestattung 45

den kommunalen Spitzenver-bänden mit der IsraelitischenKultusgemeinde voraus, da dasAugenmerk darauf gelegt wur-de, möglichst viele Einzelheitenzu berücksichtigen, die auch vonbetroffenen Gemeinden gemel-det worden waren. Freilich besteht für die Gemein-den keine gesetzliche Verpflich-tung zum Abschluss dieser Ver-einbarung. Da aber nur mit Ab-schluss derselben die Mittel fürdie Sanierung freigegeben wer-den können und die Gemeindendurch die Instandhaltungsmaß-nahmen den Erhalt dieser wich-tigen Kulturgüter, die Denkmalwie auch Mahnmal sind, auchfür zukünftige Generationen er-möglichen können, tragen sie ingewisser Hinsicht eine morali-sche Verantwortung und leisteneinen bedeutenden Beitrag zurUmsetzung dieses national wieauch international viel beachte-ten Projektes.

Burgenland 16 Kärnten 1Niederösterreich 29Oberösterreich 3Salzburg 1Steiermark 6Tirol 1Vorarlberg 1Wien 6

Anzahl der jüdischenFriedhöfe in Österreich

in der Nordsee oder Ostsee ver-anlassen.

Flugzeug, Weltall oder Diamant?

Außerhalb Österreichs gibt esweitere Angebote. Auf einerWiese in Bratislava darf Ascheanonym verstreut werden. Aufeinem Budapester Friedhof wirddie „Wasserfontänen-Bestattung“angeboten. Eine Spezialurnewird in eine Wasserfontäne ein-gebracht und die Asche der Na-tur zurückgegeben. In der Slowakei gibt es die Mög-lichkeit, die Asche aus einemFlugzeug über einem Waldgebietzu verstreuen. In den SchweizerWalliser Alpen kann die Asche ineinen Bergbach oder auf einemFelsen verstreut werden. AuchErinnerungsdiamanten werdenimmer beliebter. Bei diesem Ver-fahren wirddie Aschein einenDiamantenverwandelt. Seit Mitteder 90er-Jahre kön-nen An-gehörigezumindesteine Teil-menge derAsche ihrer Verstorbenen insWeltall schießen. Selbstverständ-lich nur, wenn das im Sinne desVerstorbenen ist und nicht, weilVerwandte ihn auf den Mondschießen wollen. Das Vergnügenhat jedoch seinen Preis. Das Un-ternehmen Celestis verlangt proGramm Asche stolze 12.500Dollar. Der 2005 verstorbeneSchauspieler James Doohan,welt(-raum)bekannt als Raum-schiff Enterprise-Darsteller„Scotty“, wurde stilgerecht aufdiese Weise bestattet.

Andere Kulturen, andereBestattungssitten

Doch nicht nur der individuelleGeschmack, sondern auch reli-giöse Bestattungssitten variierenteils deutlich von „konventionel-len“ Bestattungsformen. Daher gibt es eigene konfessio-nelle Friedhöfe oder eigene Ab-teilungen auf öffentlichen Fried-höfen. Der Wiener Zentralfried-

hof hat eine buddhistische, evan-gelische, islamische, jüdischeund orthodoxe Abteilung. Be-reits bei seiner Gründung imJahre 1874 war er Multikulti. Im Hinduismus und Buddhismusist es üblich, die Verstorbenennach einer Abschiedsfeier zu ver-brennen. Im Hinduismus ist esauch üblich, Tote öffentlich zuverbrennen, was in Europa ver-boten ist. Der jüdische Glaubeschreibt eine Erdbestattung fürdie Ewigkeit vor. Diese Bestim-mung steht in Widerspruch zuden zeitlich begrenzten Grabnut-zungsrechten in Österreich.

Nach Mekka aber mit Sarg

Auch im Islam gibt es genaue Be-stattungsvorschriften. Die Lei-chen werden möglichst am To-destag in einem Leinentuch mitRichtung nach Mekka und für

die Ewigkeit begraben. All diesereligiösen Riten spießen sich mitdem geltenden Recht und for-dern Kompromisse ab. Auf islamischen Friedhöfen wirdauf die religiösen Gefühle so gutes geht Rücksicht genommenund die Gräber nach Mekka aus-gerichtet. Wie es die Landesge-setze vorschreiben, müssen sichdie Betroffenen den Fristen, derzeitlichen Begrenzung des Grab-nutzungsrechtes und dem „Sarg-zwang“ jedoch fügen.Im Süden Wiens wurde 2008 eineigener islamischer Friedhof mit4300 Gräbern eröffnet. Im Vorarlbergischen Altach wirdebenfalls ein islamischer Fried-hof errichtet.Nach wie vor ist es aber für vieleKonfessionen üblich, Verstorbe-ne in ihr Heimatland zu fliegen,um sie dort konfessionsgemäßbestatten zu lassen. Daher herrscht am islamischen Fried-hof in Wien und in Altach (noch)freie Platzwahl.

Der jüdische Friedhof in Salzburgwurde in den Jahren nach dem Kriegwieder errichtet und anschließendwieder in Gebrauch übernommen.

Die Asche des 2005 verstorbenenSchauspielers James Doohan,welt(raum)bekannt als Raum-schiff Enterprise-Darsteller „Scotty“, wurde stilgerecht perRakete ins All befördert – für stol-ze 12.500 US-Dollar pro Gramm. James „Scotty“ Doohan

Kommunal: Wirtschafts-Info46

dem Bakterium Yersinia pestisinfizieren kann, können freile-bende Ratten indirekt Überträ-ger der Pest sein. Ob die Epide-mien im Mittelalter in Europa(Schwarzer Tod) jedoch wirklichauf Ratten allein zurückzu-führen sind, wird heute ange-zweifelt.

Moderne Schädlingsbekämpfung

Die Schädlingsbekämpfung warin Österreich früher ein konzes-sioniertes Gewerbe, seit 1994 istsie ein Handwerk mit Meister-prüfung. Seit 2002 gibt es über-dies einen Lehrberuf der Schäd-lingsbekämpfung. Der Schädlingsbekämpfer arbei-tet zumeist im Hintergrund. Oftist nicht bekannt, was er leistet.Die Innung der Schädlings-bekämpfer Wiens hat sich in denvergangenen Jahren mit dem„Schädlingsbekämpfer des Tier-reiches“, der verborgen agieren-den Fledermaus, verglichen. Esgibt so viele Parallelen, dass sichdie Innung 2003 veranlasst sah,im Tiergarten Schönbrunn eineTierpatenschaft für die Fleder-maus einzugehen.

„Eine Ratte!“ Kaum jemand, derbei diesem Ruf nicht von sche-menhaften Befürchtungen heim-gesucht wird. Oft wird „Ratte“auch mit „Pest“ gleichgesetzt.Dabei sind von den weltweit be-kannten über 60 Rattenartennur einige wenige als „Gesell-schafter der Menschen“ bekanntund leben dauerhaft in der Näheder Menschen. Diese überausanpassungsfähigen Tiere geltengemeinhin als „Schädlinge“. Derin der Landwirtschaft durch sieverursachte Schaden ist oft auchenorm, so dass gegen sie Schäd-lingsbekämpfungsmittel einge-setzt werden.

Ratten können direkt oder indi-rekt diverse Krankheitserregermit den von ihnen ausgelöstenKrankheiten übertragen, ange-fangen bei Salmonellen bis hinzum gefährlichen Hanta-Virus.Ein Abart dieses Virus, das Puumala-Virus kommt laut Wiki-pedia auch in Teilen Deutsch-lands und Österreichs vor.Über den Rattenfloh, der durchseinen Biss auch Menschen mit

Kommunale Aufgaben, die im Verborgenen erledigt werden

Eine oft unterschätzte Aufgabe der Gemeinden ist die Schädlings-

bekämpfung. Ob es sich um Parkanlagen, Freibäder oder auch Gebäude

im Besitz der Kommune handelt: Schädlinge können sich überall fest-

setzen – und dann ist wieder einmal der Bürgermeister gefragt.

Schädlingsbekämpfung: Kampfgegen Ratten, Motten und Co.

Hans Braun

SchädlingDer Ausdruck „Schädling“ ist eine Kollektiv-bezeichnung für Organismen, die den wirt-schaftlichen Erfolg des Menschen schmälern,sei es als Zerstörer von Kulturpflanzen, alsNahrungskonkurrent oder durch Zerstörungvon Bauwerken.Die Bezeichnung „Schädling“ wurde im deut-schen Sprachraum erstmals um das Jahr 1880für die Reblaus gebraucht. Im Allgemeinenbezeichnet man Tiere, insbesondere Insek-ten, als Schädlinge. Pilze, Viren und Bakteri-en werden dagegen eher unter den BegriffenKrankheitserreger oder Pathogene zusam-mengefasst.Eine übertragene Bedeutung hat der Begriffmit dem Ausdruck „Volksschädling“ durch dieNS-Propaganda erfahren, womit Menschenauf die Stufe schädlicher Tiere abgewertetwurden.

Wann ist ein Schädling ein Schädling? Tierische Organismen oder Pilze bezeichnetman dann als Schädlinge, wenn sie wirt-schaftliche Güter befallen, zum BeispielVorräte in ihrem Wert mindern oder un-brauchbar machen, oder das Wohlbefindenoder die Gesundheit des Menschen und sei-ner Haustiere beeinträchtigen. Die Bewer-tung des Schadens geschieht dabei aus reinwirtschaftlicher Perspektive des Menschen.

SchädlingsbekämpfungUnter Schädlingsbekämpfung oder Schäd-lingskontrolle versteht man chemische, phy-sikalische oder biologische Maßnahmen zurBekämpfung von als Schädlingen angesehe-nen Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen,welche sowohl Flora und Fauna als auch denMenschen, seine Wohn-, Arbeits- und Lager-stätten befallen.

Definitionen

Ratten können direkt oder indirekt diverseKrankheitserreger übertragen, angefangenbei Salmonellen bis hin zum gefährlichenHanta-Virus.

Kommunal: Wirtschafts-Info 47

Der Spezialist für Friedhofs-ausstattung PAUL WOLFFgeht auf besondere Weiseauf die Bedürfnisse der Hin-terbliebenen ein.

So lässt die An-bringung vonGrablichthaltern,Blumenvasen undAblagen an denSchmuckstelen ei-ne individuelleZuordnung derTrauer zu. Zudem sind vieler-lei Gestaltungsva-riationen an denStelen ‒ mit bis zuvier Kammern fürjeweils maximalvier Urnen-kapseln ‒ möglich:unterschiedlicheWertstein-Außen-

flächen und Kammerver-schlussplatten aus Natur-stein oder Glas sowie meh-rere Kopfausbildungen. DerHersteller ist nach dem Gü-tezeichen für Urnenbestat-tungssysteme RAL-GZ502/3 zertifiziert.Die strengen Normen derdeutschen RAL-Gütege-meinschaft Friedhofsystemee. V. garantieren einegleichbleibende Qualitätauf höchstem Niveau, einepietätvolle und umwelt-freundliche Nutzung unterBeachtung der bestehendenBestattungskultur.

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Von den bekannten weltweit über 60 Rattenarten leben nur wenigedauerhaft in der Nähe der Menschen.

Immer mehrMenschen wer-den in Urnenbestattet. Dafürgibt es jetzt dieneuen paten-tierten Urnen-Gedenksteine. Darin könneneinzelne odermehrere Urnenaufbewahrtwerden. Für dieGemeinde istdiese Form der Bestattungideal, weil deutlich wenigerPlatz als für ein traditionel-les Grab benötigt wird. DieAusführung der Gedenk-steine ermöglicht es, einenBereich im Friedhof für Ur-nengräber zu schaffen, derbeliebig erweiterbar ist.Die Aufstellung ist im Ver-gleich zur Grabbestattunggünstiger, langfristig fallenkaum Sanierungskosten an.

Information

Andreas Aigner, Grabstätten für Urnen, WandbeschichtungenOberweißburg 1125582 St. MichaelMobil: 0660/464 80 16 Mail: info@a-aigner.comWeb: www.a-aigner.com

Urnen-Gedenksteine schaffen Platz am Friedhof

Stilvoll und kostengünstigDie primäre Aufgabe des profes-sionellen Schädlingsbekämpfersist es, unser heutiges zivilisiertesUmfeld weitestgehend schäd-lingsfrei zu halten. Trotz um-fangreicher Maßnahmen im Ge-sundheits- und Hygienebereichsind Schädlinge nicht auszurot-ten, sondern nur gezielt geringzu halten. Die Schädlingsbekämpfungdurch Gemeinden wird üblicher-weise angeordnet. So wird bei-spielsweise nach den § 33 Abs 1Niederösterreichische Gemein-deordnung 1973, LGBl. 1000-1idF LGBl 1000-9 die Schädlings-bekämpfung – im zitierten Fallgeht es um Ratten – verordnet.So lautet der § 1 Zi 1: „Zur Ver-hütung der Verbreitung übertrag-barer Krankheiten durch dasÜberhandnehmen von Rattensind Ratten im Gemeindegebietplanmäßig zu bekämpfen.“Weiters lauten die Bestimmun-gen in Niederösterreich (undwerden vermutlich in allen Bun-desländern ähnlich lauten):§ 3 (1) Wird das Auftreten vonRatten festgestellt, so hat der Bür-germeister unverzüglich die Rat-tenbekämpfung zu veranlassen.(2) Mit der Bekämpfung der Rat-ten ist ein befugter Schädlings-bekämpfer zu betrauen.

Ob es sich nun um Säugetiere,Vögel (etwa Tauben) oder dieBekämpfung von Insekten (Mi-niermotten) oder (Borken-)Kä-fern handelt: Irgendwann kannjede Gemeinde, jedes Haus da-von betroffen sein, und dann istes auch für den Bürgermeister,die Bürgermeisterin gut, dienötigen Maßnahmen schon ein-mal durchgedacht zu haben.

Quellen:Wikipedia, www.schaedlingsbekaempfung.or.at

E.E

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Kommunal: Wirtschafts-Info48

gen Pfeiler. Wenige Wochennach der Eröffnung verzeichnetman sehr gute Besucherzahlen,so Mag. Mario Polak, Leiter derAbteilung Freizeit und Touris-mus. Die Eisläufer sind von demtäuschend echten Fahrgefühlüberzeugt. Bei der Gleitfähigkeitgibt es nur einen geringen Un-terschied zu Natureis.

KAC-Nachwuchs soll aufGreenice fahren

Der kleine Unterschied in derGleitfähigkeit hat für Mario Po-lak auch Vorteile: „Für Kinderund ihre Begleitpersonen ist dieleicht geringere Gleitfähigkeit

sogar von Vorteil. Sie können si-cherer üben, weil sie nicht soschnell werden.“ Greenice wirddazu beitragen, auch in ZukunftKinder und Jugendliche für denEislaufsport zu begeistern. AuchEisstockschützen fühlen sich aufGreenice wohl. Stadtrat JürgenPfeiler hat wegen der positivenResonanz bereits eine Erweite-rung der Eisflächen angedacht.Der Nachwuchs des Eis-hockeyvereins KAC soll mög-lichst bald auf Greenice-Flächentrainieren. Damit wäre der Wegfür Greenice in den Profisportgeebnet.

Vorteile Schwarz auf Eis

Die Entscheidung, den alten Na-tureisplatz abzuschaffen, ist denVerantwortlichen somit leichtgefallen. „Natureis ist zu teuer,der Betrieb sehr umständlichund wegen der großteils unbe-ständigen Witterungsverhältnis-se auch unsicher“, so Polak. AufVizebürgermeister Albert Gun-zer war von der Qualität über-

Greenice ist in der eislaufbegeis -terten Stadt Klagenfurt gut an-gekommen, obwohl es hie undda zu Beginn doch skeptischeStimmen gab. „In der Eishockey-

Hochburg Klagenfurt waren einpaar Leute skeptisch, aber nachden ersten Fahrversuchen habenwir nur positive Rückmeldungengehört“, schildert Stadtrat Jür-

Kunsteis überzeugt durch geringe Kosten und Umweltfreundlichkeit

Eishockey-Hochburg Klagenfurtfährt auf Greenice (ab)In Klagenfurt wurde eine Kunsteisfläche von Greenice eröffnet. Die Ver-

antwortlichen und die eislaufbegeisterten Klagenfurter sind von der

Qualität des Produktes überzeugt. Schon jetzt wird überlegt, die

Flächen für den Nachwuchs des Hockey-Teams KAC auszubauen.

Die anfängliche Skepsis in der Eishockey-Hochburg Klagenfurt hat sich schnell gelegt.

Jürgen Pfeiler, Stadtrat Klagenfurt

Kommunalverlag-GeschäftsführerMichael Zimper, Stadtrat JürgenPfeiler, Vizebürgermeister AlbertGunzer und Mag. Mario Polak, Leiterder Abteilung Freizeit und Touris-mus, trauen sich auf die Eisfläche.

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Information

Kontakt für Österreich:Kommunalbedarf.atLöwelstraße 6/2. Stock1010 WienTel.: +43 (0) 532 23 88 40E-Mail: shop@kommunal.atwww.kommunalbedarf.at

zeugt. „Wir haben Greenice ge-wählt, weil es witterungsunab-hängig und immer gleichblei-bend ist in der Qualität.“ Die Kunsteisplatten sind flexibelund wegen des Stecksystemseinfach aufzubauen. In Klagen-furt ging der Aufbau der neunmal 18 Meter großen Fläche

schnell vonstatten, obwohl eineUnterkonstruktion errichtetwurde. Im Gegensatz zu Natur-eis ist Greenice äußert sparsamund umweltfreundlich. Gemein-den müssen bei ihren Anschaf-fungen schließlich auf die Um-welt und den Klimaschutz Rück-sicht nehmen. Mit Greenice kön-nen bis zu 90 Prozent der Be-triebskosten eingespart werden,weil keine weiteren Kosten fürdie Kühlung anfallen. Dadurchwerden die Anschaffungskostenschnell hereingewirtschaftet.

Der Aufbau der Greenice-Fläche war einfach und unkompliziert. BesondersKinder fühlen sich auf dem Kunsteis pudelwohl. In Zukunft soll auch der KAC-Nachwuchs auf Greenice trainieren.

Wir haben Greenice gewählt, weil eswitterungsunabhängig ist und immergleichbleibend in der Qualität.

Albert Gunzer, Vizebürgermeister vonKlagenfurt

Kommunalbedarf.at hat dasGreenice- Sortiment um einneues Produkt vergrößert. Absofort werden mobile Eisstock-bahnen aus Kunststoff für denInnen- und für den Außenbe-reich angeboten. Die Entwick-lungs – und Testphasen sindbereits positiv abgeschlossen.Es stehen Bahnen mit und ohne Banden für den Sport-und Freizeitbereich zur Ver -fügung.Ebenso wie bei Greenice-Flächen zeichnen sich die Eis-stockbahnen durch einenschnellen Auf- und Abbau aus.Mühelos kommen die Bahnenauf jedem Platz zu ihrer Gel-tung. Sei es neben Eisbahnen,Hotels und Freizeitparks, Cam-pingplätzen, Schwimmbadoder Sportplätze. Die Eisstock-bahnen sind überall einsetzbar. Zudem runden gute Gleiteigen-

schaften das Bild der Eisstock -bahnen ab. Es werden Bahnenfür Kinder mit einer Größe vonfünf mal einem Meter bis zurProfigröße von 30 mal vier Metern angeboten. Nähere Informationen überGreenice-Eisbahn und andereGreenice-Produkte aufwww.kommunalbedarf.at

Greenice-EisstockbahnNeues Produkt für Alt und Jung, für Anfänger und Profi

Die Eisstockbahn begeistertAnfänger und Profis.

„Wir planen, die Investitionskos -ten in zwei bis drei Jahren zu er-wirtschaften“, so Mag. Polak.Auch in Krems war man von denVorteilen von Greenice bereitsüberzeugt. Beim Schifffahrts-und Welterbezentrum wurde auf

Initiative des Restaurants „Wel-lenspiel“ ein Greenice-Eislauf-platz eingerichtet. Der „Eislaufzauber“ ist bereitsjetzt zum Anziehungspunkt fürGroß und Klein sowie für Gästeund Touristen geworden.

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Kommunal50 CHRONIK

WULKAPRODERSDORFDer Assistenzeinsatz imBurgenland ging Mitte De-zember zu Ende. Seit 2007waren die Soldaten nichtdirekt an der Grenze statio-niert, sondern patrouillier-ten durch Gemeinden, zu-letzt in Wulkaprodersdorf.Gesamt griffen in 21 Jahren350.000 Soldaten 90.000 il-legale Grenzgänger auf.

Ende: Assistenzeinsatz

Zapfenstreichnach 21 Jahren

GRAZEnde Dezember beschlossder steiermärkische Land-tag einstimmig, dass künf-tig auch Migranten der Frei-willigen Feuerwehr beitre-ten dürfen. Angeregt wur-den die Korrekturen von In-tegrationsstaatsekretär Sebastian Kurz. Auch Kärn-ten will im Laufe des neuenJahres nachbessern.

Gesetzesnovelle

Freiwillige Feuer-wehr für alle

PERCHTOLDSDORFJeder Fußgänger muss sichauf einen sicheren Gehwegverlassen können. Insbeson-dere Kinder, ältere und be-hinderte Mitbürger habenbesondere Anforderungen.Das Wegenetz sollte engma-schig sein und gut ausge-baut, wozu auch ausrei-chend Parkbänke gehören. Der Österreichische Vereinfür FußgängerInnen möchte

mit dem „Fußgänger-Check“ gemeinsam mit denBürgern die Schwachstellenermitteln. Bei einem Rund-gang werden Probleme undVerbesserungen besprochen.Perchtoldsdorf hat als einevon zwölf Gemeinden imZuge der Erarbeitung einesMobilitätsleitbildes den„Check“ durchgeführt. MehrInformationen unterwww.walk-space.at

Verein für FußgängerInnen: Schwachstellen finden

Fußgänger „checken“ das Wegenetz

KLAGENFURTFinanzschwache Gemein-den sollen ihren finanz-schwachen Bürgern künftigbesser unter die Arme grei-fen können. Das Land Kärn-ten hat ein neues Systembei der Berechnung der So-zialhilfeumlage entwickelt. Bislang wurde für die Be-rechnung der Sozialhilfe-umlage einzig die Einwohn-erzahl herangezogen. Künf-tig wird auch die Finanz-kraft der Gemeindenberücksichtigt. 115 der 132Gemeinden werden mit die-

sem neuen Berechnungs-modell unterstützt, weil diefinanzstärkeren Städte stär-ker zur Kasse gebeten wer-den. Villach und Klagenfurtmüssen fünf Prozent mehrbezahlen, was einer zu -sätzlichen Belastung von500.000 bzw. einer MillionEuro entspricht.Besonders für kleine Ge-meinden wird sich die Ent-lastung „auszahlen“.Deutsch-Griffen beispiels-weise wird sich 62.000 Eu-ro und Hüttenberg 67.000Euro ersparen. 18 Gemein-

den sollen sogar aus derverzwickten Abgangs-deckung geführt werden.„Die 132 Gemeinden sinddie Kraftwerke des Landes,die wir nicht schwächen

dürfen. Das Wort Solida-rität dürfen wir dazu nichtaus den Augen verlieren“,rechtfertigt Landeshaupt-mann Dörfler in einer Aus-sendung die Änderung.

Schwache schonen,Starke schröpfen

Ein Zeichen der Ausgleichsgerechtigkeit: Kärntens Landeshaupt-mann Gerhard Dörfler und Landesrat Christian Ragger präsentie-ren das neue Berechnungssystem für die Sozialhilfeumlage.

Das Wegenetz muss auch auf Ältere, Kinder und behinderteFußgänger ausgelegt sein.

WIENDrei Viertel der Konsumen-ten wären bereit, für faireProdukte einen höherenPreis zu zahlen. Zu diesemErgebnis kam das Martkfor-schungsunternehmen ACNielsen. Wichtig sind neunvon zehn Befragten Sozial-standards, dass keine Kin-derarbeit stattfand, aberauch Umweltfreundlichkeit.

Umfrage

Für Fairness mehrbezahlen

Sozialhilfeumlage: Neues Berechnungssystem

BREGENZDer neue LandeshauptmannVorarlbergs, Markus Wall-ner, hat wenige Wochennach Amtsantritt seine Vor-haben für den Pflegebereichvorgestellt. In vier Gemein-den, Nenzing, Dornbirn,Hard und Mäder, werdenneue Heime gebaut. DerSchwerpunkt liegt abernicht auf der stationärenBetreuung, sondern auf derPflege zuhause. Angehörige

sollen, wenn sie Personender Pflegestufe 5 bis 7 zu-hause betreuen, mit einemZuschuss von 100 Euro mo-tiviert werden. In 55 Ge-meinden wird zusätzlich ein„Kümmerer“ eingesetzt.Dieser soll von Fall zu Fallprüfen, welche OptionenAngehörige haben undklären, ob Nachbarschafts-hilfe möglich ist. Momentanbefinden sich 25 „Kümmere-rInnen“ in Ausbildung.

„Kümmerer“: Hilfe für pflegende Angehörige

So viel daheim wie möglich

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Kommunal 51

GRAZMitte Jänner präsentiertenSteiermarks Landeshaupt-mann Franz Voves, sein Vi-ze Hermann Schützenhöferund BildungslandesrätinElisabeth Grossmann ihreIdeen zur Optimierung derSchulstandorte. Zu denMaßnahmen gehört eine„Strukturbereinigung imBereich der Kleinstschulen“.Soll heißen: 36 einklassigeVolksschulen, zwei Haupt-schulen und drei polytech-nische Klassen werden bis2013 zusperren. Das Bil-dungssystem muss, lautSchützenhöfer, an die „ver-änderten Gegebenheiten

wie sinkende Schülerzah-len“ angepasst werden. Inden letzten 30 Jahren hatsich die Schülerzahl imPflichtschulbereich halbiert.Die betroffenen Schulenwurden nach Kriterien ei-ner Expertengruppe ausge-wählt, die festlegte, dass so-genannte „Kleinstschulen“mindestens 20 Schüler un-terrichten müssen.

Die Bürgermeister der be-troffenen Gemeinden wur-den von der Hiobsbotschaftüberrascht und sind verär-gert, weil sie nicht gefragtwurden. Sie befürchten,dass die Bildungsqualitätim ländlichen Raum abneh-men wird. Schüler leidenunter Schließungen, weilsie künftig längere Wegezurücklegen müssen.

LH-Vize Hermann Schützenhöfer, Elisabeth Meixner und WolfgangErlitz (Landesschulräte), Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmannund LH Franz Voves (v. l.) verkünden die Schulschließungen.

2013: „Salz-Alpensteig“

Gesalzenes Wandererlebnis

Neuer Ärger für Bürgermeister

TENNENGAUIm Tennengau steht dieEröffnung eines neuen Er-lebniswanderweges bevor.Der „Salz-Alpensteig“ – wieder Name vermuten lässtzum Thema Salz – soll vomHallstättersee durch denTennengau bis zum Chiem-see in Bayern führen. DieFertigstellung ist Ende 2013geplant. Angesprochen wer-den vor allem „Genuss-Wanderer“, also Touristen,die lieber spazieren alsschwere Gipfel erklimmen.Entlang des Mittelgebirgs-wanderweges gibt es schö-ne Aussichtspunkte, Bänkeund Beschilderungen. Im Tennengau will man vorallem auf die schöne Naturund die kulturellen High-lights aufmerksam machen.

In 36 Volksschulenschließt Klassentürefür immer

MURTALAb ersten Jänner 2012 wur-den die Bezirke Judenburgund Knittelfeld in den neu-en Bezirk Murtal zusam-mengeführt. Murtal ist miteiner Fläche von etwa 1700 m2 der zweitgrößtenBezirk und umfasst rund74.000 Einwohner. Die Be-zirkshauptmannschaft mitHauptsitz in Judenburg hatzwei Standorte. Judenburgbehandelt Betriebsanlage-

verfahren, Verwaltungsstra-fen und andere Themen. InKnittelfeld werden unter an-derem Sozialarbeit oder Be-zirksschulratsangelegenhei-ten bearbeitet. „Mit dieserZusammenführung werdenwir uns in vielen Bereichenbesser spezialisieren könnenund damit werden wir eineeffiziente Verwaltung errei-chen“, so Ulrike Buchacher,die neue Bezirkshauptfrauvom neuen Bezirk Murtal.

Bezirkshauptmannschaft: Zwei Standorte bleiben

Neujahrsbaby: Bezirk Murtal

Zum neuen Bezirk fusionieren Judenburg und Knittelfeld.

INNSBRUCKKeine Hoffnung auf eineschnelle Lösung derAgrarfrage hat Ernst Schöpf,Tirols Gemeindeverband-Präsident. „Die Agrarfragewird sich alles andere alsschnell in Wohlgefallen auf-lösen. Denn das TirolerFlurverfassungsgesetz

macht die Gemeinden zuHausmeistern und nicht zuHausherren“, stellt Schöpfklar. Während es lautBehörde im Agrarstreit umdrei bis fünf Millionen Eurogeht, geht Schöpf von bis zu30 Millionen Euro aus, diein die Gemeindekassen ge-spült werden könnten.

Tirol: Gemeinden als Hausmeister statt Hausherren

Kein Ende in Sicht bei „Agrarstreit“

GRAZSteiermarks Landeshaupt-mann Franz Voves über-nahm am 1. Jänner 2012den Vorsitz der Landes-hauptleutekonferenz. Er löst Salzburgs Landes-hauptfrau Gabi Burgstallerab, die eine positive Bilanzüber ihre Zeit als Vorsitzen-de zieht. Voves, der in derSteiermark die Verwaltung

weiter straffen will, willnicht den Ton für die Lan-deshauptleute vorgeben:„Man soll die Rolle des Vor-sitzenden der Landeshaupt-leutekonferenz nicht über-schätzen – man ist dort nurKoordinator“, so Voves. AlsHauptthema hat sich Vovesdie Kompetenzverteilungzwischen Bund und Län-dern vorgenommen.

Thema: Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern

Stiller Leitwolf der LH-Konferenz

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Kommunal: Geburtstag52

Rund 400 Gäste kamen zumtraditionellen Neujahrsem -pfang des Gemeindevertre-

terverbandes der VolksparteiNiederösterreich nach St. Pöl-ten. GVV-Präsident Alfred Riedlimpfte den anwesenden Bürger-meistern Optimismus ein: „Wirkönnen trotz der schwierigenZeiten stolz auf unsere geleiste-te Arbeit sein. Wir brauchennichts schönreden oder gesund-beten, wir brauchen aber schongar nichts krank jammern. Wirkönnen sehr optimistisch in dieZukunft schauen.“

Zentrales Thema Gemeindestrukturreformen

Ein zentrales Thema für Riedlsind die Gemeindestrukturrefor-men: „Wir haben die Zurufenach Gemeindezusammenle-gungen mehr als satt. Diese sindrein populistisch gedacht undkönnen nicht die Lösung für dieFinanzprobleme der Gemeindensein. Im Gegenteil: Wir wissen,dass kleinere Einheiten effizien-ter und kostengünstiger arbei-ten, als große. Daher ist unserAnliegen, Kooperationen auszu-bauen, aber keine Gemeindenzuzusperren.“Der GVV-Chef zeigte sich davonüberzeugt, dass die Gemeindenviele Aufgaben direkter, über-schaubarer und billiger erledi-gen können als andere Ebenen.

Gute Stimmung beim Neujahrsemp-fang, nachdem Moderator Tom Bläu-mauer mit dem Hinweis auf den Ka-lender der Maya gemeint hatte: „DieWelt kann nicht am 21. Dezember un-tergehen, weil LandeshauptmannPröll erst am 24. 12. Geburtstag hat.“

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Der Ternitzer Bürgermeister undVizepräsident des Österreichi-schen Gemeindebundes, LAbg.Rupert Dworak, feierte am 15.Jänner 2012 mit rund 350 Gäs -ten seinen 50. Geburtstag imKulturhaus Pottschach. Ehren -gäste, wie der Präsident desÖsterreichischen Gemeindebun-des, Bgm. Helmut Mödlhammer,und Landeshauptmann-Stellver-treter Dr. Sepp Leitner würdig-ten die Leistungen des erfolgrei-chen Politikers und zogen einestolze Leistungsbilanz. Ternitz,mit rund 15.000 Einwohnerndie achtgrößte Stadt Niederö-sterreichs, wurde in DworaksAmtszeit zur Gymnasium-Stadt,ist Sportzentrum der NÖ-Süd-Region, Vorreiter in Sachen Um-weltschutz und erhält im Herbstdes heurigen Jahres ein Sozial-zentrum mit 90 Betten. „Mit Ru-pert Dworak haben die Gemein-den Niederösterreichs eine kräf-tige Stimme im ÖsterreichischenGemeindebund und einen ver-

lässlichen Partner, der sich mitganzer Kraft einsetzt, die Her-ausforderungen der Gegenwartund Zukunft zu meistern“, soHelmut Mödlhammer in seinerLaudatio.

Rupert Dworak: Geburtstagsbrunch zum 50er

Ein runder Geburtstag in Niederösterreich

Ein Prosit auf den Jubilar: Klaus Schneeberger, Klubobmann des Landtags-klubs der Volkspartei NÖ, Gemeindebund-Präsident Bürgermeister HelmutMödlhammer, Rupert Dworak und der stellvertretende LandeshauptmannNiederösterreichs, Sepp Leitner.

Zur Person

LAbg. Rupert Dworak (Jahr-gang 1962), ist seit Mai 2004Bürgermeister der Stadt Ter-nitz. Seit April 2003 ist er Ab-geordneter zum nö. Landtag. Seit April 2008 Präsident desSozialdemokratischen Ge-meindevertreterverbandesNiederösterreich sowie Mit-glied des Präsidiums und Vor-sitzender des Europaausschus-ses des Österreichischen Ge-meindebundes. Seit dem März2011 ist er auch Vizepräsidentdes Gemeindebundes.

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„Gemeinde ist, wo wir mitre-den können“ – unter diesemMotto stand heuer der traditio-nelle Neujahrsempfang desVerbandes sozialdemokrati-scher GemeindevertreterInnenin Niederösterreich am Abenddes 10. Jänner in der FH St.Pölten. Als Gastreferent sprachDr. Otmar Heirich, SPD-Ober-bürgermeister von Nürtingen,der „bürgerorientiertestenStadt Deutschlands“. Der konn-te den mehr als 500 anwesen-den MandatarInnen wertvolle

Tipps für eine optimale Zu-sammenarbeit von Bürgern,Verwaltung und Politik vermit-teln. GVV-Präsident LAbg. Bgm.Rupert Dworak: „Die sozialde-mokratischen Gemeinden inNÖ sollen Vorbild in SachenBürgerengagement werden.“ In Sachen Gemeindefinanzenwar der GVV-Präsident kämpfe-risch: „Wir fordern endlich ei-nen aufgabenorientierten Fi-nanzausgleich und Gerechtig-keit bei der Verteilung von Be-darfszuweisungen.“

Gemeinde ist, wo wir mitreden könnenVerband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen

Am 8. Jänner feierte Rupert Dworak seinen 50. Geburtstag. Beim Neujahrs -empfang überraschte LH-Stv. Dr. Sepp Leitner den GVV-Präsidenten mit ei-ner riesigen Torte. „Du bist ein Partner, du bist ein Freund, du bist ein Mit-streiter, du bist ein GVV-Präsident für alle Gemeinden!“, so Leitner in Rich-tung Rupert Dworak. Im Bild: SPNÖ-LGF Günter Steindl, Sepp Leitner, Ru-pert Dworak, LR Karin Scheele.

„Und wir sind auch bereit, wei-tere Aufgaben zu übernehmen“,so Riedl. Allerdings seien dafür Mittel desBundes notwendig. Auch in der Frage der Radar-messungen durch Gemeindensei der Bund am Ball. „Der ferti-ge Entwurf lag bereits auf demTisch, jetzt haben sich die Ver-waltungsbeamten quergelegtund ziehen das unnötig in dieLänge.“

Pröll setzt auf Gemeinde-kooperationen

Landeshauptmann Pröll machtein seiner Rede klar, dass er vonGemeindezusammenlegungennach steirischem Vorbild nichtviel hält. Er setzt auf Koopera-tionen der Kommunen.„Das Land Niederösterreich wirdinteressierte Gemeinden unter-stützen und auch neue Modelleanbieten. Wer verstärkt mit an-deren Gemeinden kooperiert,der kann mit unserer vollen undauch finanziellen Unterstützungrechnen.“ Eine klare Absage erteilte Prölldem um sich greifenden Krisen-gerede. „Wir sind gut durch diewirtschaftlich wilden Wasser ge-kommen, haben die höchste Be-schäftigungsrate seit dem Zwei-ten Weltkrieg, ein gutes Wirt-schaftswachstum. In Wahrheitgeht es uns sehr gut.“

Kooperationen ausbauen, aberkeine Gemeinde zusperren

Neujahrsempfang des Gemeindevertreterverbandes der VP NiederösterreichNeujahrsempfang des Gemeindevertreterverbandes der VP Niederösterreich

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53Kommunal: Niederösterreich

Kommunal: Sicherheit54

Ein richtig weißer Winter ist etwas Wunderbares. Der Naturtut es gut, für ein paar Monatezur Ruhe zu kommen und un-ter der Schneedecke neue Kraftzu schöpfen. Während sich dieMenschen aber einerseits überdie weiße Pracht freuen, bringtder Winter natürlich auch eini-ge Herausforderungen mit sich.Für Gemeinden und Liegen-schaftseigentümer besteht die-se Herausforderung vor allemdarin, ihre Straßen, Gehsteigeund Gehwege kontinuierlichvon Schnee und Eis zu befrei-en. Kommen sie ihren Ver-pflichtungen nämlich nichtnach, können sie bei Unfällenzur Verantwortung gezogenwerden. Ein Blick in die Statis-

tik des KFV zeigt, dass sich inÖsterreich im Jahr 2010 rund27.800 Personen bei Stürzenauf Schnee- oder Eisdecken spitalsreif verletzt haben. Naturgemäß steigt die Zahl der Verunglückten in strengenWintern entsprechend an.

Die Verletzungen sind teilweiseschwer. Mehr als zwei Drittelder Verletzten ziehen sich einenKnochenbruch zu. Besondershäufig kommt es auch zu Seh-

nen- und Muskelver-letzungen. Instinktivversuchen sich aus-rutschende Personenmit den Händen beimSturz abzufangenund das kann vonschmerzhaften Stau-chungen bis hin zuKnochenbrüchen in

Handgelenk und Schulter füh-ren. Weit seltener werden Fuß-gänger von Dachlawinen undEiszapfen getroffen. Etwa 50solcher Unfälle gibt es pro Jahrin Österreich. Das Unfallrisikohängt natürlich davon ab, wieernst und verantwortungsvoll

die Pflichten zur Schneeräu-mung genommen werden.

Pflichten von Liegenschaftseigentümern

Jeder zweite Unfall durch Aus-rutschen bei winterlichen Witte-rungsverhältnissen passiert auföffentlichen Verkehrsflächen, je-der dritte in der eigenen Wohn-umgebung. Grundsätzlich ist dieGemeinde innerhalb des Ortsge-biets zum Räumen und Streuenvon Gehsteigen und Gehwegenverpflichtet. § 93 der StVO über-trägt aber auch den Eigentü-mern von Grundstücken imOrtsgebiet Verantwortung: Siesind zur Schneeräumung bzw.zum Streuen verpflichtet, wenndas Grundstück an öffentlicheVerkehrsflächen grenzt (Ausnah-

Rutschfest durchden WinterWenn es um den Winter-

dienst geht, hat nicht nur

die Gemeinde Pflichten.

Auch die Bürger müssen

ihren Teil beitragen und

für Sicherheit bei Eis und

Schnee sorgen.

Aus dem Kuratorium für Verkehrssicherheit

Verletzungen sind teilweise schwer. Mehr als zwei Drittel der Verletzten ziehen sich einen Knochenbruchzu. Besonders häufig kommt es auch zu Sehnen- undMuskelverletzungen.

Grundsätzlich ist die Gemeinde innerhalb des Ortsgebiets zum Räumen und Streuen ...verpflichtet. § 93 der StVO überträgt aberauch den Eigentümern von Grundstücken im Ortsgebiet Verantwortung.

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Kommunal: Sicherheit 55

me: unverbaute, land- und forst-wirtschaftlich genutzte Liegen-schaften). Geräumt werdenmüssen Gehsteige, Gehwegeund Stiegenanlagen, die dem öf-fentlichen Verkehr dienen undsich in einer Entfernung von ma-ximal drei Meter vom Grund-stück befinden, auch wenn esdazwischen einen Grünstreifengibt. Ist der Gehsteig oder Geh-weg breiter als drei Meter, istnur die Fläche bis zu drei MeterAbstand zu säubern. Der Eigen-tümer haftet für Schäden, wenner seiner Pflicht nicht nachge-kommen ist.

Was beachtet werden muss

6 bis 22 Uhr: In diesem Zeit-raum muss entlang der Liegen-schaft geräumt bzw. bei weitererRutschgefahr auch gestreut wer-den, außer es gibt eine behörd -liche Befreiung. In diesem Fallmuss die Stelle entsprechend gekennzeichnet werden. Gehsteige und Gehwege müssenbis zu einer Breite von drei Me-ter von Schnee und Eis befreitbzw. gestreut sein. Die Behörden(bzw. die Gemeinden) könnendavon abweichende Regelungentreffen. In Wien müssen Gehstei-ge und Gehwege zu zwei Drittel,mindestens aber in einer Breitevon eineinhalb Meter geräumtwerden. Gibt es keinen Geh-steig, muss der Straßenrand aufeinem Meter Breite von Eis undSchnee geräumt werden. Besonders wichtig: Taktile Leit-einrichtungen für sehbehinderteMenschen nicht vergessen!Die Straßen und Radwege dür-fen nicht als Lagerplatz für denSchnee verwendet werden, da-für muss der Gehweg- oder Geh-steigrand genutzt werden. ImBereich von Kreuzungen, Zebra-streifen und Haltestellen mussdie gesamte Fläche vom Schneebefreit werden. Schneewächtenund Eisbildungen auf dem Dachmüssen auf der straßenzuge-wandten Seite so schnell wiemöglich entfernt werden.Liegenschaftseigentümer kön-nen die Betreuung ihrer Zustän-digkeitsbereiche auch an einenWinterdienst übertragen. Damitgeht auch die verwaltungsstraf-rechtliche Verantwortlichkeitauf den Vertragspartner und etwaige Subunternehmer über.

Schneeräumung ist eine Pflicht-aufgabe der Gemeinden. Unddie 3500-Einwohner-GemeindeSt. Veit hat mit 80 Kilometer Gemeindestraßen und Güterwe-gen ein aufwändiges Netz zu be-treuen. Die Schneeräumungs -kos ten klettern so in strengenWintern auf rund 200.000Euro – in Zeiten wie diesen einhorrender Bertrag für jede Ge-meinde.

Aber Not macht erfinderisch:Die Gemeinde hebt einen frei-willigen Beitrag in Höhe von 30Euro für das ganze Jahr ein.Und 95 Prozent der Haushaltekommen ihrer „moralischen Ver-pflichtung“ nach und bezahlen.Die Straßenräumung ist gesetz-lich verpflichtend für die Ge-meinden, um für Sicherheit aufden Straßen zu sorgen. Weil dieSchneeräumungskosten aber„fast das Gemeindebudgetsprengen“, wie BürgermeisterSebastian Pirnbacher angibt, be-schloss die Gemeindevertretungvor zwei Jahren einstimmig eineBeteiligung der Bürgerinnenund Bürger. Die Beteiligung be-trägt pro Haushalt 30 Euro. Die Bewohner bekommen,„wenn's gut passt“, zum Beispielnach einem Schneefall, eine Vor-schreibung zugesendet. Der Bür-germeister betont, dass die Er-hebung des Beitrages „strikt

kundgemacht“ wird und als„moralische Verpflichtung“ an-gesehen wird.St. Veit im Pongau hat eine hoheQualität in der Straßenreini-gung vorzuweisen. Es werdenauch alle Güterwege und be-wohnte Privatstraßen mit gerei-nigt. Normalerweise beginnendie acht Schneepflugfahrer zwi-schen 3.00 und 4.00 Uhr frühihren Arbeitstag. Nur die Räu-

mung des Marktplatzes beginnterst nach 6.00 Uhr. Denn einigeBewohner hatten sich beklagt,dass sie durch den Lärm derSchnee räumfahrzeuge aus demSchlaf gerissen worden seien.Der Bürgermeister erklärt, dassbei den 200.000 Euro nicht nurdie Schneeräumung, sondernauch die Straßenreinigung un-term Jahr mit eingerechnet ist.30.000 Euro davon kommennun von den Bürgern. Pirnba-cher freut sich auch über einehohe Anerkennung aus der Be-völkerung. „Die Bürger schätzendas schöne Ortsbild und habenVerständnis für die entstehen-den Kosten.“ Und auf ein Jahraufgerechnet, macht der Beitrag2,50 Euro im Monat aus. Auch andere Gemeinden überle-gen, dieses Modell einzuführen,weiß der Bürgermeister – abergenaueres weiß man noch nicht.

Quellen: ORF Salzburg

95 Prozent zahlen Beitrag für Schneeräumung

Die Bürger beteiligen sichfreiwillig an den Kosten

St. Veit im Pongau hat eine hohe Qualität in der Straßenreinigung vorzuweisen.95 Prozent der Haushalte zahlen den freiwilligen Jahresbeitrag von 30 Euro.

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Kärnten

EISENSTADTE-Fahrzeuge sind in burgen-ländischen Gemeinden einRenner, findet Landeshaupt-mann-Stellvertreter undGemeindereferent FranzSteindl. 29 Gemeinden haben be-reits E-Fahrzeuge ange-schafft. Unterstützt wurdensie durch Förderungen ausdem klima:aktiv-Fonds. DasLand verdoppelt diese För-dersummen, wodurch jedeGemeinde für die Anschaf-fungen zwischen 400 undbis zu 5000 Euro bekommt.Auch bei der E-Mobilitätlautet das Vorhaben vonSteindl: 2012 soll die inter-kommunale Zusammen-arbeit gefördert werden.

E-Mobilität ein Renner

29 Gemeindensind „e-mobil“

BEZIRK GÜSSINGDie südburgenländischenGemeinden im Bezirk Güs-sing – Großmürbisch, In-zenhof, Kleinmürbisch,Tschanigraben und baldauch Neustift bei Güssing –teilen sich einen gemeinsa-men Gemeindebus. Weil viele Bewohner mehre-re Kilometer von der nächs -ten öffentlichen Bushalte-stelle entfernt wohnen, tin-gelt der Gemeindebus seitDezember 2009 durch dieGemeinden. Schüler wer-

den wochentags zu einerBushaltestelle oder in dieSchule gebracht. Drei Malpro Woche fährt der Bus, indem neun Fahrgäste Platzhaben, nach Güssing. Be-sonders ältere Bewohnerohne Auto schätzen diesenService sehr, um Besorgun-gen oder Arztbesuche zu erledigen. Ähnlich wie beieinem Taxi können die Nut-zer anrufen und den Busbestellen und auch eineRückfahrt ausmachen. Inder Nähe gibt es nämlich

weder Linienbusse noch ei-ne Zuganbindung. Die Gemeinden wollen mitdem „Dorf-Bus“ gegen dieAbwanderung kämpfen.Alle Fahrgäste müssen Mit-glied im eigens gegründe-ten Verein „Dorf-Bus“ sein.Für Personen mit Haupt-wohnsitz in einer der Mit-gliedsgemeinden kostetdies 40 Euro pro Jahr. EinenZuschuss gibt es vomLand im Rahmen desDorferneuerungs -programms.

Vier Gemeinden sitzen im selben Bus

Die Bürgermeister der fünf Gemeinden aus Güssing präsentieren ihren „Dorf Bus“.

Hermagor im Rahmen des ÖREKs ausgezeichnet

Eine ganze Region lerntHERMAGORDas Bildungsprojekt „Ler-nende Region Hermagor“wurde als Good Practice-Beispiel im Rahmen desösterreichischen Raument-wicklungskonzeptes(ÖREK) ausgezeichnet. Im lernenden Hermagor

setzt man auf die Förderungvon naturwissenschaftli-chen Akzenten im Laufe dergesamten Schullaufbahn.Jugendliche sollen auch ih-re „soft skills“ im Rahmenvon Bewerbungstrainingsoder auch Sozialprojektenschulen.

KMF investiert 2012 vor allem in KMU

Anreiz, Arbeitsplätze zu schaffenKLAGENFURTFünf Millionen Euro wirdder Kärntner Wirtschaftsför-derungsfond (KWF) ab2012 in die Klein- und Mit-telbetriebe stecken. Da-durch sollen zusätzlicheJobs in Gewerbe und Indus -trie geschaffen werden.

Gefördert wird bis zu einViertel der Investitionssum-me für Projekte, bei denenmindestens zwei Arbeits-plätze geschaffen werden.Der KWF erhofft sich,auf diesem Wege, biszu 100 Arbeitsplätzezu schaffen.

SPITTAL AN DER DRAUDie Stadtgemeinde Spittalan der Drau wehrt sich mitHänden und Füßen gegendie Schließung der letztenPostämter. Ende Jännerwird entschieden, ob diebeiden letzten Standorte zuPostpartnern werden. DieGemeinde legte eine Be-

schwerde beim Verwal-tungsgerichtshof ein, damitsie in die Verhandlungeneinbezogen wird. Bürger-meister Gerhard Köfer istsich bewusst, dass die Mög-lichkeiten begrenzt sind:„Wir können aber nichtsverhindern, wenn die Postes wirklich machen will.“

Gemeinde klingelt beimVerwaltungsgerichtshof

Endgültige Entscheidung fällt Post allein

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Kommunal: Aus den Bundesländern

Burgenland

Bald fünf Gemeinden aus Güssing wollen mit „Dorf Bus“ Abwanderung eindämmen

Kommunal: Aus den Bundesländern

Oberösterreich

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Niederösterreich

Gewerbe und Handwerk

Leichter Aufwindfür LehrberufST. PÖLTENDie Zahl der Lehranfängerin Niederösterreich ist ge-stiegen, wenn auch nurleicht. Besonders beliebtsind Lehrstellen in Gewerbeund Handwerk, auch derBereich Handel und Indus -trie wird von Lehranfän-gern stärker nachgefragt.Insgesamt bieten nieder -österreichische Betriebe 230verschiedene Berufe an.Derzeit gibt es 20.000 Lehr-linge in Niederösterreich.Laut Angaben der Wirt-schaftskammer Niederöster-reich stehen die Chancenfür Unentschlossenegut, jetzt noch einenAusbildungsplatz zuergattern.

ST. PÖLTENDas neue Jahr bringt fürNiederösterreichs Gemein-den Geld für die Nachmit-tagsbetreuung. Bis zumSchuljahr 2014/15 stehenrund 38,5 Millionen Eurozur Verfügung. Pro Jahr sol-len mindestens 25 neueGruppen geschaffen wer-den. GVV Niederösterreich-Präsident Alfred Riedl istbesonders stolz, dass die fi-nanzielle Belastung für dieGemeinden abgefedert wer-den konnte. „Für unsereGemeinden ist das ein rie-sen Impuls.“ Niederöster-reichische Gemeinden kön-

nen sich einmalig bis zu50.000 Euro an Förderungfür die Infrastrukturverbes-serung abholen. Maximal8000 Euro Förderung gibtes zusätzlich pro Jahr undGruppe als Unterstützungfür die Personalkosten. Familienlandesrätin Barba-

ra Schwarz verweist auf dieFlexibilität ohne Zwang.„Die schulische Nachmit-tagsbetreuung kann ganzindividuell stunden-und/oder tageweise in An-spruch genommen werden,im Gegensatz zu den ganz-tägigen Schulformen.“

Das Land will pro Jahr mindestens 25 neue Gruppen schaffen. Fle-xibilität für Eltern und Individualität sind wichtig.

38,5 Millionen fürNachmittags-betreuung bereit

Individuelle und flexible Betreuung

LINZDer Schuldengeier landeteim vergangenen Jahr wie-der verstärkt bei Privatper-sonen. 2011 sind in Ober -österreich um 3,5 Prozentmehr Privathaushalte inden Konkurs geschlittert.Dies zeigen Zahlen des„Kreditschutzverbandes von1870“. Insgesamt gab es1268 Privatkonkurse. Er-freulicher ist, dass die Zahlder der Firmeninsolvenzenim Jahr 2011 um zehn Pro-zent im Vergleich zum Vor-jahr zurückgegangen ist.Insgesamt gingen somit 741Unternehmen in In-solvenz. Der Stand istder niedrigste seit2002.

Weniger Firmeninsolvenzen

Mehr Privat-konkurse 2011

Anreizsystem läuft bis 2015 und begünstigt „schnellentschlossene“ Gemeinden

Lockangebot für mehr GemeindekooperationLINZZwangszusammenlegungenvon Gemeinden kommen inOberösterreich nicht infra-ge. Landeshauptmann JosefPühringer und sein Stellver-treter Josef Ackerl findenaber, dass bei Gemeinde -kooperationen in Zukunftdeutlich mehr passierenmuss. Sie haben ein Anreiz-system verhandelt, das bis2015 begrenzt ist. Das Motto: Gemeinden, die„echte Kooperationen“ inForm von Verwaltungsge-meinschaften eingehen, sol-len einen finanziellen Vor-teil daraus ziehen können.Legen Gemeinden 2012oder 2013 ihre Verwaltun-gen beispielsweise in einemgemeinsamen Amtsgebäude

zusammen, dann wird ih-nen vier Jahre lang 70 Pro-zent der Landesumlage er-lassen. Gemeinden, die sich2014 und 2015 entschlie -ßen, erhalten den Rabattdrei Jahre lang. Weil dieLandesumlage von Ein-

wohnerzahl und Finanzkraftabhängig ist, ist der Kosten-vorteil unterschiedlich.Oberösterreichs Gemeinde-bund-Präsident JohannHingsamer rechnet, dassauch Finanzstarke stark da-von profitieren können.

LH-Stv. Josef Ackerl und LH Josef Pühringer wollen kooperations-willige Gemeinden mit einem Anreizsystem „locken“.

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Steiermark

Salzburg

Kommunal: Aus den Bundesländern

KUCHLDer bekannte ArchitektTom Lechner wird dem Ge-meindehaus in Kuchl, Ten-nengau, seine architektoni-sche Handschrift verleihen. Das Haus ist zentral gele-gen und wird 2013 fertig-gestellt. Neben dem Ge-meindeamt beherbergt esauch eine Apotheke unddrei Wohnungen. Der Baubesteht zu drei Viertel ausHolz, womit sich die „Holz-gemeinde“ Kuchl bestensidentifizieren kann. „Manwird Kuchl durch dieses Ge-bäude verstärkt wahrneh-men, wenn man durch-fährt“, ist sich Bür-germeister AndreasWimmer sicher.

Klopf auf Holz imGemeindehaus

Holzhaus in „Holzgemeinde“

KAIBLINGZu einer Gemeindefusionwird es auch in Kaibling, imBezirk Hartberg, nicht kom-men. 79 Prozent der Ge-meindebürger lehnten in einer Volksbefragung gegeneine Zusammenlegung mitden Nachbargemeindenaus. 318 Personen waren

wahlberechtigt. Der Bürgermeister vonKaibling, Josef Lind, sprachsich im Vorfeld gegen eineZusammenlegung aus. Erwill stattdessen noch engermit den Nachbargemeindenkooperieren undweiterhin schulden-frei bilanzieren.

Auch Gemeinde Kaibling gegen Fusion79 Prozent wollen Eigenständigkeit der Gemeinde

REISSTRASSE„Abgang“ gab es nicht nurin der Region, sondern aucham Gemeindeamt der 180-Einwohner-Gemeinde Reis-straße. Keinen einzigenMitarbeiter gibt es mehr.Für den Parteienverkehrkommt an zwei Tagen eine

Sekretärin angereist. Diemeisten Ansuchen werdenan andere Gemeinden aus-gelagert. „Im Hinblick aufeine wahrscheinliche künf-tige Zusammenlegung woll-ten wir niemanden mehranstellen“, erklärt Bürger-meister Georg Hofbauer.

Verwaltungs-NulldiätKeine Gemeindemitarbeiter, weil Fusion bevorsteht

GRAZPizza, Burger und Pommessollen von steirischenSchulbuffets verschwinden.Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder hatmit Landesschulratspräsi-dent Wolfgang Erlitz das Pilotprojekt „GesundeSchuljause“ gestartet.

Schulen sollen ab 2012/13freiwillig teilnehmen.Schulleiter, Lehrer undSchüler werden gemeinsamerarbeiten, welche gesun-den Lebensmittel angebo-ten werden. Wenn Umstel-lungskosten anfallen, wer-den diese vom Gesund-heitsressort übernommen.

Pilotprojekt „Gesunde Jause“Freiwillige Umstellung ab dem Schuljahr 2012/13

SALZBURGBürokratie darf keinHemmnis für den Ausbauder alternativen Energiesein. Salzburgs Energielan-desrat Sepp Eisl hat daherüberraschend verkündet,dass die baubehördlicheGenehmigung für Solar-und Photvoltaikanlagenkünftig entfallen soll. Bis-her waren Anlagen bewilli-gungsfrei, wenn sie nur 25Prozent der Dachfläche aus-machten, integriert unddachparallel gebaut wur-den. In Zukunft dürfen siegrößer und aufgestellt sein.Damit geht er auf Forderun-gen von Gemeinden undWirtschaftskammer ein, dieeinen Forderungskatalogentwickelt haben.

Gemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer istsehr zufrieden: „Es hat sichvielleicht herumgespro-chen, dass wir das fordernwerden. Und wenn man be-

reits am selben Tag schoneine Reaktion bekommt, et-was besseres kann man sichnicht wünschen.“ Auf Wortemüssen jetzt nur noch Ta-ten folgen.

Die Bewilligung von Solar- und Photovoltaikanlagen soll in Zukunftunbürokratischer unter Dach und Fach sein.

Baubehördliche Genehmigung von Solar- und Photovoltaikanlagen entfällt

Weniger Bürokratie bei Solarenergie

Kristina Edlinger-Ploder will, dass Schulen selbst bestimmen, wel-che gesunden Produkte von den Schulbuffets angeboten werden.

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Vorarlberg

Tirol

Aus den Bundesländern

BREGENZMitte Dezember haben dieGehaltsverhandlungen fürVorarlbergs Gemeindebe-dienstete ein erfreulichesEnde genommen. Mit einemZuwachs von durchschnitt-lich 3,1 Prozent liegt derAbschluss über dem Ergeb-

nis der Beamtenverhandlun-gen. GewerkschaftsvertreterWolfgang Stoppel ist zufrie-den, dass es keine Nulllohn-runde wie in anderen Bun-desländern geworden ist.Die soziale Staffelung führtdazu, dass geringere Ein-kommen entlastet werden.

Im Schnitt 3,1 Prozent mehr GehaltSoziale Staffelung entlastet niedrige Gehälter

GÖFIS, WEILER, DÜNSER-BERG, ZWISCHENWASSERDie vorarlbergischen Ge-meinden Zwischenwasser,Weiler, Göfis und Dünser-berg schließen eine Verwal-tungsgemeinschaft. „Mit derKooperation wollen wir unsjetzt für die finanztechni-

schen Herausforderungender Zukunft wappnen“, er-klärt Josef Mathis, Bürger-meister von Zwischenwas-ser. Mit geballter Kraft las-sen sich die steigenden An-forderungen viel besser be-werkstelligen und das Bür-gerservice verbessern.

Gevierteltes VerwaltungsleidVier Gemeinden teilen sich eine Finanzverwaltung

HOHENEMSIn der Gemeinde Hohenemswird im Jahr 2012 derSparstift angesetzt. DieSchulden sollen um 2,3 Mil-lionen Euro auf 36 Millio-nen Euro sinken. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll um147 Euro sinken. Das Re-zept: Steigende Ertragsan-

teile, eine gute Entwicklungbei der Kommunalsteuerund ein Zurückfahren derInvestitionen. Bürgermeis -ter Richard Amann ist froh,dass der kontinuierlicheSchuldenabbaudurch den eisernenSparwillen weitervoranschreitet.

Spar- statt GlücksschweinIm neuen Jahr 2,3 Millionen Euro Schulden tilgen

INNSBRUCKIm Jahr 2011 hat Tirol rund35 Millionen Euro in neueSchutzbauten, beispielswei-se gegen Felsstürze und La-winen, investiert. Dasgrößte Projekt ist nach In-formationen des Landes dieFelssicherung Grüble in derGemeinde Kappl im Paz-nauntal. Für insgesamt 1,1Millionen Euro wurde eineSteinschlagverbauung mit270 Metern Steinschlagnet-zen errichtet.Auf Lawinenschutz wird imgebirgigen Tirol besondersviel Wert gelegt. Beim Katas -trophenschutz zu sparen,wäre ein fatales Zei-chen, heißt es seitensdes Landes Tirol.

35 Millionen fürSchutzbauten

Felsstürze und LawinenMitbenützung statt Neubau

Rezyklieren ohneKirchturmdenkenKUFSTEIN/ SCHWOICHKufstein teilt seinen neuenRecyclinghof mit der klei-nen NachbargemeindeSchwoich. Der SchwoicherGemeinderat beschloss dieMitbenützung gegen einejährliche Pauschale. „Wirstanden vor der Entschei-dung, uns entweder an Kuf-stein zu beteiligen oder ei-nen neuen Recyclinghof zubauen“, erklärt Josef Dil-lersberger, Bürgermeistervon Schwoich. „Es freutmich sehr, dass die Schwoi-cher Politik von einemKirchturmdenken weit ent-fernt ist und unseren Recyc-linghof mitbenützt“, so Kuf-steins Bürgermeister MartinKrumschnabel.

Senior-MobilitätsberaterINNSBRUCK16 Senioren wurden alsMobilitätsberater im Rah-men des Projektes „Seniormobil“ ausgezeichnet. Siesollen Altersgenossen beider Fahrplansuche, beimTicketkauf oder bei der An-gebotsabfrage behilflichsein. Landeshauptmann-stellvertreter Anton Steix-

ner lobte den Einsatz der 16Senioren und hat hohe Zie-le: „Damit können nochmehr ältere Menschen vonunserem umfangreichenMobilitätsangebot Ge-brauch machen und dieScheu überwinden, die neu-en Techniken für diese Ser-viceangebote zu nützen“, soSteixner.

Ältere sollen Scheu vor neuen Angeboten überwinden

LH-Stv. Anton Steixner gratuliert den 16 „senior mobil“- Absolven-ten und will die Mobilität älterer Menschen verbessern.

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Kommunal: Südtirol60

Der Präsident des Rates derGemeinden, Dr. Arno Kom-patscher, teilt hinsichtlichder Gemeindenfinanzierungfür das Jahr 2012 mit, dassmit dem Landeshauptmannvon Südtirol, Dr. Luis Durn-walder, vereinbart wurde,das neue und in der Vergan-genheit viel diskutierte finanzbedarfsorientierteModell zur Aufteilung derFinanzmittel zur Deckungder laufenden Ausgabenund zur Aufteilung der Finanzmittel zur Deckungder Investitionsausgabenzur Anwendung zu bringen.

„Damit verabschieden wiruns vom bisherigen Auftei-lungsmodell bei den Zuwei-sungen zur Abdeckung derlaufenden Ausgaben, näm-lich der sogenannten Pro-Kopf-Quote, die von allenGemeinden, den kleinenund den größeren, in derVergangenheit als ungerechtempfunden wurde. Wegbe-reiter für dieses neue Auftei-lungsmodell war bereitsmein Vorgänger ArnoldSchuler, der mit seiner Vor-arbeit maßgeblich dazu bei-getragen hat, dass das neueModell zum Tragen kom-men kann“, führt PräsidentKompatscher den grundle-genden Schritt für die Ge-meinden Südtirols aus.Das neue Aufteilungsmodellorientiert sich in erster Linie

am Finanzbedarf jeder ein-zelnen Gemeinde, wobei beiden Zuweisungen der Fi-nanzmittel auch die Eigenfi-nanzkraft aus der Produkti-on von Strom und der Ge-meindeimmobiliensteuerberücksichtigt wird. Der Be-darf an laufenden Finanzmittel hingegen wirddurch die Indikatoren Ein-wohner, Pflichtschüler, Ein-pendler, Nächtigungen undPrivathaushalte ermittelt.Beim Bedarf für Investiti-onsmittel sind neben denEinwohnern auch noch dieTourismusbetten und die

Gemeindestraßen aus-schlaggebend.„Damit allerdings der Um-stieg für die einzelne Ge-meinde auf die im nächstenJahr zustehenden Finanz-mittel nicht allzu gravierendausfällt, werden die Diffe-renzen zwischen alten undneuen Beträgen auf dienächsten fünf Jahre aufge-teilt“, so Kompatscher.Auf die hingegen im Rah-men der Verhandlung vieldiskutierten Gelder für dasSchulhilfspersonal müssendie Gemeinden vorerst ver-zichten. Es handelt sich da-bei um jene Beträge, die ei-ne jede Gemeinde an dasLand für den Übergang desSchulhilfspersonals zu ent-richten hat. Das Schulhilfs-personal war nämlich bis

zum Jahr 2005 Gemeinde-personal. Mit dem Über-gang an das Land wurde al-lerdings vereinbart, dass dieGemeinden weiterhin fürdie Kosten aufkommen unddie entsprechenden Beträgean das Land überweisen.Jedoch hat Landeshaupt-mann Durnwalder in Aus-sicht gestellt, dass im Laufedes Jahres 2012, sofern Ver-fügbarkeit im Landeshaus-halt entstehen sollte, dieGemeinden von der Ver-pflichtung zur Überweisungder Beträge für die Ab-deckung der entstehendenKosten für das Schulhilfs-personal entbunden wer-den. „Das würde bedeuten, dassden Gemeinden zusätzlich15,2 Millionen Euro zur Ver-fügung stehen werden undsomit de facto nach Ein-führung des neuen Finan-zierungsmodells alle 116Gemeinden Südtirols imJahr 2012 mehr Mittel zurVerfügung haben werden als im Jahr 2011“, freut sichder Präsident des Rates derGemeinden, Arno Kompat-scher, über diese Zusage.

Südtirol

SüdtirolerGemeindenverband Genossenschaft, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 10, I-39100 BozenTel.: 0039-0471-304655,Fax: 0039-0471-304625E-Mail: info@gvcc.netWeb: www.gvcc.net

Kontakt

Gemeindenfinanzierung 2012 steht auf neuen Beinen

Künftig entscheidet primär der Finanzbedarf der einzelnen Gemeinde

Damit verabschieden wir uns (von) ... der sogenannten Pro-Kopf-Quote, die von allen Gemeinden, den kleinen und den größeren... als ungerecht empfunden wurde.

Arno Kompatscher, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes

Natz-SchabsBei der November-Sitzungdes Brennerbahnausschus-ses zog Koordinator ArthurScheidle Bilanz über diebisherige Tätigkeit. DerBrennerbahnausschusswurde imNovember2006 vomVerwal-tungsrat desSüdtirolerGemeinden-verbandeszur Bewer-tung der Lösungsvor-schläge in Bezug auf denBrennerbasistunnel undden Verkehr auf der Nord-Süd-Achse im Interesse desWipp- und Eisacktales so-wie des Unterlandes in Le-ben gerufen.Bei dieser Sitzung kam esauch zur „Wahl und Ernen-nung eines neuen Koordina-tors des Brennerbahnaus-schusses“. Von den anwe-senden Bürgermeisternwurde der Präsident der Be-zirksgemeinschaft Eisacktalund Bürgermeister der Ge-meinde Natz-Schabs, Dr. Pe-ter Gasser, zum neuen Koor-dinator des Brennerbahn-ausschusses gewählt. „Ich freue mich sehr überdie Wahl zum Koordinator ,darf mich herzlich bei Ar-thur Scheidle bedanken,bitte aber auch um weitereZusammenarbeit und einenguten Informationsaus-tausch. Die zukünftigenEntwicklungen im BereichVerkehr und Brennerbasis -tunnel werden die Gemein-den und Bezirksgemein-schaften an der Nord-Süd-Achse vor große Herausfor-derungen und Entscheidun-gen stellen, die wir nur ge-meinsam meistern können“,so Peter Gasser, der das Amtdes neuen Koordinators an-nahm.

Personalia Südtirol

Peter Gasser neuer Koordinator des Brennerausschusses

Dr. Peter Gasser

Kommunal: Personalia & Info-Mix 61

INNERBRAZIn der Vorarlberger 900-Ein-wohner-Gemeinde Inner-braz wurde am 1. Dezember2011 ein neuerBürgermeister ge-wählt. Mag. EugenHartmann (Jahr-gang 1956) ist derneue Bürgermeis -ter. Nach dem er-folgreichen Ab-schluss der Han-delsakademie ab-

solvierte er ein Sport- undGeografiestudium. Im Sozi-albereich übernahm EugenHartmann 15 Jahre lang

Leitungsfunktio-nen, davon fünfJahre beim Institutfür Sozialdiensteund insgesamtzehn Jahre bei derCaritas Vorarlberg.Er selbst und alleGemeindevorstän-de sind parteifrei.

Ehrungen des BundesFür Verdienste um die Republik

Mit Entschließung vom 14. Dezember 2011hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verliehen:

Das Silberne Verdienstzeichen der Republik an3 Heinrich Schmidler, ehem. Vizebürgermeister der Ge-

meinde Eberstallzell, Oberösterreich

Mit Entschließung vom 27. Dezember 2011hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verliehen:

Die Goldene Medaille für Verdienste um die Republik an3 Franz Schwarz, ehem. Stadtrat der Stadtgemeinde

Schwanenstadt, Oberösterreich, sowie an 3 Erwin Hartl, ehem. Gemeindevorstand der Gemeinde

Redlham, Oberösterreich.

Personalia Vorarlberg

Wirtschafts-Personalia

Eugen Hartmann

Herausgeber:Österreichischer Gemeinde-bund, Löwelstraße 6,1010 WienTel.: 01/512 14 80

Präsident:Bgm. Helmut MödlhammerVizepräsidenten:Bgm. Mag. Alfred Riedl,Bgm. Rupert Dworak

Generalsekretär:Hofrat Dr. Walter Leiss

Medieninhaber undVerleger:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH.,Löwelstraße 6, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 88-22,E-Mail:kommunalverlag@

kommunal.atFirmenbuch-Nr.:FN 95905 WienDVR: 0930 423UID-ATU: 149 26 204

Geschäftsführung:Mag. Michael Zimper

Unternehmens gegenstand:Die Herstellung, der Verlagund Vertrieb von Druck-schriften aller Art, insbeson-dere Fachzeitschriften. Wei-ters der Handel mit Warenaller Art und die Organisati-on von Veranstaltungen.

Gesellschafter sind die P & VHolding Aktiengesellschaft(35 Prozent) sowie die „Ver-lassenschaft nach Prof. Wal-ter Zimper“, geb.29.04.1942 BG Wr. Neu-stadt, GZ 15 A 16/08z (65Prozent)

Die grundlegende Haltungdes KOMMUNAL ist die In-formation der österreichi-schen Gemeinden (Bürger-

meister, Vizebürgermeister,Stadt- und Gemeinderätesowie leitende Beamte) so-wie aller mit der Kommunal-politik des Landes befasstenPolitiker des Bundes und derLänder über alle relevantenkommunalpolitischen Pro-bleme nach den objektivenGrundsätzen der überpartei-lichen gesetzlichen Interes-senvertretung der öster-reichischen Gemeinden,dem Österreichischen Ge-meindebund.

KOMMUNAL ist das offiziel-le Organ des Österreichi-schen Gemeindebundes underscheint monatlich.Es wird im Direktversand anfolgende Personen- und Ziel-gruppen versandt:3 Alle Bürgermeister, Vize-

bürgermeister, Stadträteund GeschäftsführendenGemeinderäte der Ge-meinden Österreichs. 3 Alle leitenden Gemein-

debeamten und alleführenden Gemeindebe-diensteten sowie die Spit-zenfunktionäre und Sach-bearbeiter der österreichi-schen Wasser-, Abwasser-,Müll und Reinhaltever-bände sowie der Freiwilli-gen Feuerwehren.3 Alle für die Kommunalpo-

litik relevanten Behörden-vertreter und Beamten derMinisterien, Bundesstellenund der österreichischenBundesländer. 3 Alle politischen Mandata-

re der im Parlament ver-tretenen Parteien auf Bun-des-, Landes- und Bezirks -ebene.3Wichtige Meinungsträger

im Bereich anderer Behör-den und Interessensver-tretungen sowie der öster-reichischen Wirtschaft.

gemäß § 25, Abs. 1 – 4, Mediengesetz 2005 für

die periodische Druckschrift „KOMMUNAL“

Offenlegung

WIENDI Dr. AndreasPfeiler (37)übernahm am 1. Jänner 2012die Funktion desGeschäftsführersdes Fachverban-des der Stein-und kerami-

schen Industriein der WKÖ. Pfeiler folgt demlangjährigen Ge-schäftsführerCarl Hennrichnach, der zumJahreswechsel inPension ging.

Eugen Hartmann neuer Bürgermeister

Andreas Pfeiler neuer Geschäftsführer

GRAZZuwachs im Vor-stand bei Sau-bermacher: MitHorst Pirker ver-stärkt ab 1. Februar 2012einer der führen-den ManagerÖsterreichs das

international ope-rierende Unter-nehmen für Ent-sorgung und Ver-wertung. HansRoth setzt als Ei-gentümer weiter-hin auf Wachs-tum mit Verant-wortung.

Horst Pirker Vorstandsvorsitzender

Andreas Pfeiler

Horst Pirker

Kommunal: Service & Vorschau62

Österreichs Gemeinden haben2010 in der Ausgabengruppe 8,„Dienstleis tungen“, in Summe5.187.298.528 Euro ausgege-ben, nachzulesen im aktuellenGemeindefinanzbericht. In diesen Bereich fallen soge-nannte „betriebsähnliche Ein-

richtungen“ (Wirtschaftshöfeetc.), Betriebe mit marktbe-stimmter Tätigkeit (etwa Müll-beseitigung) sowie wirtschaftli-che Unternehmungen (Straßen-verkehrsbetriebe, Stadtwerke).Das sind Anforderungen an ei-nen Fuhrpark, die sich – wie esso schön heißt – „gewaschenhaben“. Die Kosten für den dafür nöti-gen Fuhrpark bringen immermehr Gemeinden an den Randder finanziellen Kapazität. EngeKooperationen könnten die Kosten für die Gemeinden sen-ken und werden deshalb zwi-schen den Kommunen bereitspraktiziert. Aber oft fehlen noch Erfah-rungsbeispiele und Antwortenauf so manche Frage – Themen,denen sich KOMMUNAL imMärz widmet.

FUHRPARK

Vorschau auf Ausgabe 3/2012 (März): In dieser Ausgabe:

3 Andreas Aigner Urnengräber 473 ARGE Forum mineralische Rohstoffe 323 Bundesministerium für Finanzen 283 Bundesministerium für Inneres 263 Familienfreundliche Gemeinde 273 Kommunalbedarf.at 483 KOMMUNALKREDIT Austria AG 333 Philips Austria GmbH 403 Dr. Harald Pitters 413 Paul Wolff GmbH 473 Salzburger Wohnbau GmbH 34

Fach- und Serviceinformationen fürdie öffentliche Hand

KONTAKT

So erreichen Sie uns:

KOMMUNALLöwelstraße 6, 1010 WienFax: 01/532 23 77Web: www.kommunal.at

Mag. Sabine BrüggemannTel.: 01/532 23 88 – 12sabine.brueggemann@

kommunal.atMag. Alexander PalaschkeTel.: 01/532 23 88 – 14alexander.palaschke@

kommunal.at

GERÄTETECHNIK

3 Das richtige Gerät fürden richtigen Zweck

Eine besonders wichtige Fragefür jeden Dienstgeber ist, ob füreinen gewünschten Zweck dasrichtige oder passende Gerät vor-handen ist. Jedes „herumdok -tern“ birgt nicht nur ein großesVerletzungsrisiko, sonder dauertauch deutlich länger und kostetdamit mehr Zeit.KOMMUNAL schaut sich an, wel-che Geräte üblicherweise für wel-chen Zweck eingesetzt werden.

Vorschau auf Ausgabe 2/2012 (Feber):

PARKS – PLÄTZE – STRASSEN

BELEUCHTUNG

3 Herz und Kraftzentrum der GemeindenParks und Plätze – diese beiden Begriffe stehen für Or-te, an denen die Menschen zusammenkommen sollen,an denen sie entspannen, ihre Kinder spielen können.Kurz: Es sind Orte der Begegnung und bieten den not-wendigen Raum für „gelebte Demokratie“.

Und abgesehen von der Pflicht der Gemeinden zur Erhal-tung dieser Institutionen, muss es auch vitales Interesseder Kommunen sein, diese „Kraftzentren der Gemeinden“zu unterstützen, sie auf- und auszubauen mit Sitzgele-genheiten, Spielplätzen, Beleuchtung und so fort.

3 Für die Gemeinden gilt besonders: Fiat LuxDer alte Bibelspruch „Fiat Lux“ („Es werde Licht“, Genesis1,3) gilt für die Gemeinden ganz besonders. Sie sinddafür verantwortlich, dass die Straßen für den jeweiligenZweck und die jeweiligen Lichtverhältnisse ausreichendbeleuchtet sind. Energiesparende Techniken wie LEDkommen dabei zugute. KOMMUNAL wirft einen Blick aufden Stand der Technik.

„Fuhrparkkooperation“ istdas neue Zauberwort

„Die Kommunalmesse ist der Ga-rant für ein hochkarätiges Fach-publikum und einen hohen Pra-xisbezug. Mehr als 3000 Ent-scheider und Anwender treffensich während der drei Messetage2012 auf 12.000 m2 Ausstel-lungsfläche“, schwärmt Kommu-nalverlags-Geschäftsführer Mag.Michael Zimper von Österreichsgrößter Leistungsschau der Kom-munalwirtschaft (siehe Plan). Während der drei Messetage12., 13. und 14. September wer-den rund 7500 Besucher erwar-tet. Als besonderer Magnet wirdheuer auch erstmals am Mitt-woch 12. 9., ein „Praktiker-Tag“durchgeführt. Ob Testfahrt, Ra-sen mähen oder Pflas tersteinelegen – die Anwender der Ge-

Kommunalmesse 2012: Wirtschaft trifft GemeindenObwohl zu Jahresbeginn 2012 etliche Highlights der Kommunalmesse

2012 noch nicht hunderprozentig spruchreif sind, ist eines schon jetzt

klar: Es wird – abgesehen von der Tatsache, dass heuer von 12. bis 14.

September die mit Abstand größte Kommunalmesse ever geplant ist –

eine fast „unglaubliche“ Themenvielfalt geben.

KONTAKT

Details sind unter www.kommunalmesse2012.atnachzulesen. Wirinformieren Sie aber auchgerne persönlich – ein Anrufgenügt: 01/532 23 88-0

Kommunalmesse 2012:

ein Eisstock-Zielschießen. GuteStockschützen können dort tollePreise für ihre Gemeinde heraus-„schießen“.

Das Erfolgskonzept wirdfortgesetzt

Die Kommunalmesse 2012 fin-det von 12. bis 14. September2012 im Rahmen des 59. Öster-reichischen Gemeindetages, dergrößten kommunalpolitischenVeranstaltung Österreichs, statt.Seit 1995 wird sie exklusiv vomKommunalverlag mit demÖsterreichischen Gemeindebundals Partner veranstaltet. Tradi-tionell nehmen daran politischeGrößen wie der östereichischeBundespräsident – er wird amFreitag auch die Messe besichti-gen – sowie führende Mitgliederder Bundesregierung und 2012auch die Spitzen des LandesNieder österreich teil.

meinden können die Neuheitender Kommunalwirtschaft aktivauf der Kommunalmesse aus-probieren! Neben den Messerundgängen –so wird Gemeindebund-Präsi-dent Helmut Mödlhammer dieMesse eröffnen und im An-schluss die Angebote besichti-gen – gibt es auch heuer wiederzahlreiche Publikumsmagneten. Ein Beispiel?Am Mittwoch und am Donners-tag veranstaltet die Einkaufs-plattform Kommunalbedarf.atauf einer GreenIce-Kunstbahn

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTURINFRA BANKING EXPERTSwww.kommunalkredit.at

DAS TUT DIE KOMMUNALKREDITFÜR ÖSTERREICH. Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem Grund legt die Kommunalkredit ihren strategischen Fokus auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die einer breiten Öffent-lichkeit zugänglich sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgung, Anlagen der Wasserwirtschaft sowie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind für die Allge-meinheit unerlässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser Know-how und unsere Erfahrung sind bedeutendes Kapital für Städte und Gemeinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein wichtiger Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Zukunft.

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