KOMMUNAL 5-2012 (PDF; 6,1 MB)

DVR: 0930 423

P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien · 02 Z 032902M · ISSN:?1605-1440

KOMMUNALKOMMUNALDas größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 5 · 2012Wir sind

Österreich

Stabilitätspakt: Einigung für Defizit- Spielraum in letzter Minute 310

„Kommunale“ Versicherungen: Anpassungen ständig nötig 3 50

„Bürgermeisterrebellen“: Ideen zuLasten schwacher Gemeinden 3 76

THEMA

PRAXIS

CHRONIK

THEMA

Finanzbedarf:Mit Köpfchenaus der KriseEine Studie hat den Investitions-bedarf der Gemeinden erhoben. KOMMUNAL berichtet exklusiv,dass unter anderem kommunaleZusammen arbeit die wichtigsteForm der Investition ist.

SEITE 14

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Kommunal: Kommentar

Helmut MödlhammerPräsident des Österreichischen Gemeindebundes

3

Es ist eine wirkliche Sensati-on, dass die österreichi-schen Gemeinden nach denbisher vorliegenden Ergeb-nissen des Rechnungshofesdas Jahr 2011 mit einemÜberschuss von rund 400Millionen Euro abgeschlos-sen haben. Dafür gilt den Verantwortlichen in denKommunen nicht nur größ-ter Respekt, sondern auchein besonderer Dank.

Wenn man dem SprichwortGlauben schenkt, dass das Er-gebnis einer schwierigen Geburtbesonders schöne Kinder sind,dann muss der erst kürzlich fi-xierte Stabilitätspakt Österreichsvon besonderer Schönheit sein.Tatsächlich waren die Verhand-lungen besonders schwierig, dasErgebnis kann sich aber nichtnur österreichweit, sondern inganz Europa sehen lassen. Alleösterreichischen Gebietskörper-schaften verpflichten sich, biszum Jahr 2016 alle Defizite ab-zubauen und ausgeglichen zubudgetieren. Im normalen Wirt-schaftsleben eine Selbstverständ-lichkeit, in der Gebarung der öffentlichen Hände fast eineSensation!

Die Gemeinden bekennen sichnaturgemäß zu dieser Stabilität.Man kann es ja nicht oft genugsagen, dass die Gemeinden bis-her die einzige Gebietskörper-schaft waren, die schon bisherdie Maastricht-Ziele mit Ausnah-me der Krisenjahre auf Punktund Beistrich eingehalten, ja so-gar meist übererfüllt haben. Undes ist eine wirkliche Sensation,dass die österreichischen Ge-meinden nach den bisher vorlie-genden Ergebnissen des Rech-nungshofes das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 400Millionen Euro abschlossen.Dafür gilt den Verantwortlichenin den Kommunen nicht nurgrößter Respekt, sondern auchein besonderer Dank, den sievielfach in der veröffentlichtenMeinung nicht erfahren.

Dieses Ergebnis ist nicht nur dieFolge einer guten wirtschaftli-chen Entwicklung, sondern auchauf die hervorragende Arbeitzurückzuführen. Natürlich wur-de gespart, wo es möglich war,aber es gab keine Einschränkungder öffentlichen Leistung, son-dern intelligente Lösungen zumAbbau von Bürokratie und zumAufbau sinnvoller Kooperations-modelle. Und nach wie vor sind

die Gemeinden die größten öf-fentlichen Investoren und somitder Konjunkturmotor der heimi-schen Klein- und Mittelbetriebe.Und damit gerade dieser Motornicht ins Stottern kommt, habenwir bei den Verhandlungen zumStabilitätspakt um Handlungs-spielräume gekämpft, die es er-möglichen, dass in Zukunft auchgrößere Investitionen möglichsind, für die natürlich auchDarlehen aufgenommen werdenmüssen.

Der Stabilitätspakt verpflichtetdie Gemeinden ab sofort, ihreHaushalte österreichweit ausge-glichen zu gestalten, währendder Bund und die Länder nochbis 2016 gewisse Defizite ma-chen dürfen. Und gerade des-halb war es notwendig, sichnicht in ein starres Konzeptzwängen zu lassen, das keinenSpielraum lässt, sondern um ei-ne Regelung zu kämpfen, die dasStabilitätsziel nicht in Fragestellt, aber Flexibilität beigroßen Investitionen ermöglicht. Konkret geht es um einen Betragvon rund 60 Millionen Euro, dendie Gemeinden ab 2017 über-schreiten dürfen, ein Fünftel vonjener Summe, die die Länder zu-geteilt bekommen haben. Die Finanzministerin und dieLandeshauptleute haben nachlangen mühevollen Verhandlun-gen auch Verständnis gezeigt.Auch dieses Signal war wichtig,um den Gemeinden auch jeneAnerkennung zukommen zu las-sen, die sie sich auch verdienen.Sie sind verlässliche Partner, dieZusagen und Verträge auf Punktund Beistrich einhalten. Und siesind das Fundament eines stabi-len Staates. Dieses Fundamentzu erhalten ist eine gemeinsameAufgabe von Bund, Ländern undGemeinden!

Spielraum ist gesichert

Die Gemeinden leisten großen Beitrag für Österreichs Stabilität

4 Inhalt

ImpressumHerausgeber:Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 77,E-Mail: [email protected]

Geschäftsführung: Mag. Michael Zimper

www.kommunal.at

Redaktion: Tel.: 01/ 532 23 88 Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion & Layout)[email protected]. Helmut Reindl - DW [email protected] Lehner- DW [email protected]

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Redaktionsbeirat:Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor der sozialdemokrati-schen Gemeindevertreter NÖ)Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund)Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft)Mag. Petra Hafner (BM für Unterricht, Kunst und Kultur)Dr. Clemes Hüffel (BM für Wissenschaft und Forschung)Daniel Kosak (Pressereferent des Österreichischen Gemeindebundes)Dr. Walter Leiss (Generalsekretär desÖsterreichischen Gemeindebundes)Robert Lender (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Alexander Marakovits (BM.I)Mag. Susanne Metzger (BM für Verkehr, Innovation und Technologie)

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Arnold Obermayr (BM für europäische und internationa-le Angelegenheiten)Eduard Olbrich (BM für Soziales und Konsumentenschutz)Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen)Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte desÖsterreichischen Gemeindebundes)Mag. Christian Rupp(Geschäftsführer IKT-Board im BKA)Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz)Mag. Christian Schneider(Landesgeschäftsführer des GVV der VP-NÖ)Dagmar Strobel (Bundesministeriumfür Frauen und öffentlichen Dienst) Mag. Andreas Wallner (BM für Inneres)Mag. Michael Zimper (GeschäftsführerÖsterreichischer Kommunalverlag)

Druckauflage: 36.030(Durchschnitt 2. Halbjahr 2011)

Hersteller:Leykam Druck, 7201 Neudörfl

PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammtaus nachhaltig bewirt-schafteten Wäldernund kontrolliertenQuellen – www.pefc.at

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Hinweis zu Gender-Formulierung:Bei allen Bezeichnungen, die aufPersonen bezogen sind, meint diegewählte Formulierung beide Ge-schlechter, auch wenn aus Gründender leichteren Lesbarkeit die männ-liche Form steht.

Gemeindebund

10 Stabilitätspakt 2012: Unterzeichnung in letzter Minute – Defizit-Spielraum gilt bis 2017

20 Glosse: Die BVG-Novelle bedarf einer Umsetzung24 Schulwettbewerb: Meine Gemeinde in zehn Jahren25 Attraktivierung des Bürgermeisteramtes: Die

Rahmenbedingungen müssen angeglichen werden26 „Nation branding“: Die „Person Österreich“ ist

friedliebend, sympathisch und erfolgreich30 59. Österreichischer Gemeindetag mit der Zukunfts-

frage: „Stockt der Wirtschaftsmotor Gemeinde?“

Recht & Verwaltung

20 Transparenzdatenbank: Kritik des Gemeindebundes war erfolgreich – Evaluierung erst 2014

22 Österreichs Förderwesen: Ein Haus ohne Fundament?23 BEV: Die neue Grundstücksdatenbank ist in Betrieb

Finanzen

14 Die Gemeinde-Investitionserhebung: Gemeinden kommen mit Köpfchen aus der Bredouille

16 Interview mit Helmut Mödlhammer: Gemeinden sind sich ihrer Verwantwortung sehr wohl bewusst

Europapolitik

28 Fach- und Bildungsreise nach Kopenhagen: Dänemark, ein Vorbild, das sich schnell entzaubert

THEMEN

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Michael ZimperGeschäftsführer

Editorial

Inhalt 5

Liebe Leserin, lieber Leser!

Wo geben Gemeinden zukünftigihr Geld aus, welche Projektesind in der Pipeline und wiewollen Kommunen ihre Vorha-ben finanzieren? Das waren dieKernthemen der kürzlich durch-geführten kommunalen Investi-tionserhebung. Wir möchtenuns an dieser Stelle bei Ihnenfür die Teilnahme daran bedan-ken. Über 400 Gemeinden unddavon über 300 Bürgermeisterhaben an der Studie mitge-wirkt, wodurch wir aussage-kräftige Prognosen für kom-mende Herausforderungen derKommunen treffen können. Wieder erkannten wir, dass derKostenanstieg in den BereichenGesundheit, Soziales und Pflegeein dramatischer und mit einSpiegelbild der demografischenEntwicklung im ruralen Gebiet

seits bekannt. Daher ist es umsoerfreulicher, dass zunächst diebeiden niederösterreichischenGemeindevertreterverbände ih-re Gemeinden ersuchen, Mitar-beitern für die kommende Kom-munalmesse Sonderurlaub zugewähren. Hier hat man die An-forderungen der Zeit erkannt,dass unter den Gemeinden undmit der Kommunalwirtschaft ei-ne optimale Vernetzung beste-hen muss. Wir freuen uns daher,eine Vielzahl an Besuchern ausder kommunalen Praxis auf derKommunalmesse begrüßen zudürfen.

Schreiben Sie mir Ihre Meinung:[email protected]

ist. Dennoch sind sich Gemein-den ihrer Verantwortung für diegesellschaftliche Entwicklungbewusst und vergessen nichtdarauf, auch in die Zukunft zuinvestieren. So stehen flächen-deckend Projekte in allen Berei-chen der kommunalen Infra-struktur an. Genaueres dazu fin-den Sie in dem Ergebnisberichtab Seite 14.

Dass die Herausforderungenaber nicht nur für die Mandata-re, sondern auch für die Gemein-debediensteten steigen, ist all-

PRAXIS

Kommunalmesse 2012 – Praxistag

48 Kommunalmesse 2012 in Tulln: Dienstfreistellung für Gemeindebedienstete ist möglich

Versicherungen

50 Anpassungen und Änderungen von Verträgen sind ständig notwendig

Abfallwirtschaft & Umwelttechnik

60 Auf dem Weg zur Recycling-Gesellschaft

70 Im Gams weiß man, für wen man’s macht: Einsteirisches Dorf kämpft um seine Eigenständigkeit

72 KfV: Kinder schützen – Unfälle vermeiden74 Ortspolizei: Keine Hunde auf dem Kinderspielplatz74 OÖ Gemeindetag: Stabilitäspakt engt ein76 Interview: Die meisten Forderungen der

Bürgermeister-Rebellen in Oberösterreich gehen zu Lasten schwacher Gemeinden

78 Aus den Bundesländern82 Personalia, Info-Mix, Termine & Buch-Tipps 86 Service & Vorschau

CHRONIK

Kommunal6

Jedes dritte Haus wird inÖsterreich zumindest teil-weise schwarz gebaut. Dasschätzen zumindest Behör-den, denn genaue Zahlengibt es freilich nicht. 400 bis500 strittige Fälle werdenalljährlich vor dem Verwal-tungsgerichtshof ausgefoch-ten, doch das ist, sind sichExperten sicher, nur dieSpitze des Eisbergs.

Mangelware: Genaue

Ein Drittel sind„Schwarzbauten“

Am 4. und 5. Juni findet die„Woche der innovativen Re-gion“ (WIRE) in Krakaustatt. Dieses Jahr liegt derSchwerpunkt auf die wis-sens- und innovationsba-sierte regionalen Entwick-lung im Zeitraum 2014 bis2020. WIRE 2012 wird auf-zeigen, welche Herausfor-derungen und Hindernissein der Entwicklung regiona-ler Innovation bestehenund Empfehlungen für poli-

tische Entscheidungsträgerausarbeiten. Die Konferenzwird sich mit drei Haupt-themen befassen: „Innova-tive Regionen unter Hori-zont 2020“, „Leiter zurSpitzenforschung“ sowie„Vernetzung zum EFR aufregionaler Ebene“, bei demes um die territoriale Zu-sammenarbeit, Forschungs-infrastruktur und Vernet-zung geht. Informationenauf www.wire2012.eu

WIRE: Woche der innovativen Region am 4. und 5. Juni

Zwei Tage für Innovation und Region

Der Verfassungs- und Ver-waltungsausschuss desSalzburger Landtages be-schloss am 9. Mai 2012 eineNovelle zur Salzburger Ge-meindeordnung, die vor-aussichtlich im Herbst 2012in Kraft treten wird. Gegen-stand der Novelle ist eineNeuregelung der Zuständig-keiten der Gemeindeorganeauf dem Gebiet des Dienst-und Besoldungsrechts so-wie der Abschluss vonRechtsgeschäften betref-fend unbewegliche Sachen.Außerdem soll es im Ermes-sen der Landesregierung

liegen, ob sie allgemeineRichtlinien für die Festle-gung der Anzahl und dieBewertung der Dienstpos -ten in den Stellenplänender Gemeinden erlässt. Be-sonders risikoreiche Rechts-geschäfte, wie zum BeispielFremdwährungskredite,sollen an die Genehmigungdurch die Landesregierunggebunden werden. Aus Sicht des SalzburgerGemeindeverbandes dientdie Novelle nicht nur inmehreren Bereichen einerKlarstellung, sondern aucheiner erhöhten Rechtssi-

cherheit für die handelndenOrgane. Insbesondere dieErmächtigung des Bürger-meisters, im Bereich unbe-weglicher Sachen bis zu ei-ner gewissen WertgrenzeRechtsgeschäfte in eigenerVerantwortung abzuschlie -

ßen, wird auch einen ent-sprechend verwaltungsent-lastenden Vorteil undschnellere Entscheidungenzur Folge haben. Die Novelle ist daher ausSicht der Interessensvertre-tung zu begrüßen.

Die Novelle dient nicht nur in mehreren Bereichen einer Klarstel-lung, sondern auch einer erhöhten Rechtssicherheit für die han-delnden Organe.

EU-Binnenkommissar Michel Barnier

Öffentliche Vergabeverfah-ren sollen laut EU-Kommis-sion ab 2016 elektronischablaufen. Dadurch sollenVerwaltungsaufwand undKosten reduziert und dieBeteiligung von kleinen undmittleren Unternehmen er-höht werden. Denn Unter-nehmen profitieren laut EU-Kommission enorm von dere-Auftragsvergabe. Aus-schreibungen sind leichterzugänglich und die Kostender Teilnahme werden redu-ziert, weil Unterlagen nichtmit der Post geschickt wer-den müssen. Die Erfahrung

zeigt, dass durch die elek-tronische Vergabe bis zu 20Prozent der Abwicklungsko-sten eingespart werden kön-nen. Die EU-Kommission will mitgutem Beispiel vorangehenund die eigenen Vergabenbereits Mitte 2015 rein elek-tronisch abwickeln. „Durchdie elektronische Auftrags-vergabe lässt sich ein be-trächtliches, bisher noch ungenutztes Potenzial fürdie EU-Wirtschafts erschlie -ßen“, so der zuständige EU-Binnenkommissar Michel Barnier.

EU-Kommission: Weniger Kosten, mehr KMU

„E“ soll Standard bei Vergabe werden

THEMENSalzburg: Zuständigkeiten der Gemeindeorgane neu geregelt

Diese Novelle bedeutet Verwaltungsvereinfachungen

„Die österreichische Fuß-ballnationalmannschaft hates zwar nicht zur Europa -meisterschaft geschafft,umso mehr freue ich mich,dass sich unsere Bürgermeis -ter-Nationalmannschaftqualifiziert hat“, sagt AlfredRiedl, Vizepräsident desÖsterreichischen Gemein-debundes. Nach dem Motto„EM 2012 Polen/Ukraine –Österreich ist dabei!“ wirdunsere Bürgermeisternatio-nalmannschaft die Fußball-Ehre Österreichs bei derEURO im in Polen verteidi-gen. 20 Spieler werden sichvon 14. bis 19. Mai 2012 impolnischen Tychy gegen elfweitere Nationen messen.„Wir sind das zweite Mal

bei der Europameisterschaftdabei und sind sehr stolzdarauf. Die Herausforde-rung ist groß, aber wir neh-men sie an und werdenÖsterreich gut vertreten“,sagt der Lilienfelder Bürger-meister und Kapitän desBürgermeister-Teams, Her-bert Schrittwieser. Hat dasTeam der österreichischenOrtschefs bei der EURO2008 noch den siebenten

Platz belegt (siehe KOMMU-NAL 6/2008, Seite 22 ff.),will man heuer das kleineoder das große Finale errei-chen.„Die Stimmung im Team istgut und wir fahren sehr mo-tiviert und positiv gestimmtnach Polen“, sagt der Team-koordinator und Bürger-meister von Rauris, RobertReiter. Seit drei Jahren be-treut der Tormann als

Teamkoordinator das vomÖsterreichischen Gemein-debund gegründete Bürger-meister-Fußballnational-team. Leicht wird es nichtfür die österreichischenBürgermeis ter, sind doch inder Gruppe B Deutschland,Tschechien, Polen II und dieUkraine zu besiegen. DieFavoriten der Bürgermeis -ter-EURO sind eindeutigDeutschland und Italien.

Kommunal 7

Es gibt einen Partner für dieFinanzbedürfnisse Ihrer Gemeinde:Eine breite Palette an Möglichkeiten für steuerschonendeVeranlagungen kommunaler Mittel.Von der umfassenden Erfahrung und dem Know-how der Erste Bank und Sparkasse

- Am Anfang steht immer eine genaue

Bedarfsanalyse, die den Vermögensstatus sowie Anlagehorizont und Anlageziele festlegt.

Beim Umgang mit öffentlichen Geldern ist beson-

Möglichkeiten für kurzfristige Veranlagungen – ohne dabei die Liquidität der Gemeinde einzuschränken.

Aufgrund unserer jahrzehntelangen Beratungund Betreuung von Kommunen wissen wir über

bestens Bescheid. Wir kennen auch die Wichtigkeit

richtigen Zuordnung der Gelder. Beratung undBetreuung werden aktiv darauf ausgerichtet.

Auch Gemeinden müssen vorsorgen. Wir haben

die auf die Bedürfnisse der einzelnen Gemeindenund ihrer Planungsziele eingehen.

-ge und Zwischenberichte vor einem Gremium, wie etwa dem Gemeinderat. Nutzen Sie unser jahr-zehntelanges Know-how in der Betreuung von öffentlichen Geldern und informieren Sie sich unverbindlich über die neuesten Möglichkeitenunter

Bürgermeister beweisen Teamgeistund Engagement

Bürgermeister beweisen Teamgeistund Engagement

„Wir können wirklich stolz sein auf unsere Bürgermeister. Sie leben Teamgeist und Engagement nichtnur im tagespolitischen Geschäft in den Gemeinden vor, sondern auch im gemeinsamen Sport undSpiel für eine gemeinsame Benefizaktion oder eben aktuell für die EURO“, sagt Alfred Riedl (rechts).

Verabschiedung

Kommunal8 THEMEN

„Ländliche Gemeinden sindvon Abwanderung betrof-fen, die städtischen Kommu-nen erleben hingegen einenstarken Zuzug. Das ist seitJahren der Trend, und dar-auf müssen wir reagieren.Wir brauchen eine neue,starke Politik für die ländli-chen Regionen Österreichs“,betonte Bauernbund-Präsi-dent Jakob Auer Ende Aprilvor rund 120 PinzgauerBäuerinnen und Bauern inSaalfelden. Gerade auch derPinzgau hat unter dem star-ken Bevölkerungsrückgangzu leiden: Laut Prognoseder ÖROK wird allein imBezirk Zell am See die Be-

völkerung im erwerbsfähi-gen Alter (20 bis 64 Jahre)um 13,3 Prozent abnehmen.In einigen Seitentälern wirddieser Wert noch deutlichhöher liegen.„Der abgestufte Bevölke-rungsschlüssel beim Finanz-ausgleich gehört endlichabgeschafft“, erneuert derBauernbund-Präsident (undlangjährige Bürgermeistervon Fischlham) eine zentra-le Forderung. Dazu brauchees nicht nur Perspektiven,

sondern auch konkrete poli-tische Lenkung. „Dass esvielerorts auch gelingt, dasRuder herumzureißen, zei-gen florierende Kommunen,die es geschafft haben, einewirtschaftliche Dynamik inGang zu setzen.“, erklärteAuer. „Für junge Menschenist ein Dorf, in dem mannichts veranstalten kann,nicht attraktiv“, will Auervor allem den Ausbau derInfrastruktur vorangetrie-ben wissen.

Neue Politik für Landgemeinden ausgerufenBauernbund: Abgestuften Bevölkerungsschlüssel endlich beseitigen

Bauernbund-Präsident JakobAuer forderte zum wiederhol-ten Male eine Abschaffung desabgestuften Bevölkerungs-schlüssels.

Mehr Forschung – weniger BürokratieForschung und Entwicklungbilden die Grundlage für ei-ne erfolgreiche Zukunft. DasEU-Forschungsprogramm„Horizon 2020“ soll zu nochmehr Forschung und nochweniger Bürokratie führen,so die zuständige EU-Kom-missarin Maire Geoghegan-Quinn. Ein vereinfachtesRegelwerk soll es ermögli-

chen, Zeit in aktives For-schen zu investieren anstattdie Administrationsagendaabzuarbeiten. Budgetkür-zungen sind für die EU-Kommissarin unerwünscht.Österreichs Wissenschafts-minister Karlheinz Töchterlekündigte bereits im VorfeldBudgetsteigerungen um vierProzent an.

Horizon 2020: Grundlage für erfolgreiche Zukunft

Fehlerteufel im Staatsbürgerschaftstest

Kritik: Lernunterlagen haben „Hilfsschulniveau“

Wer die österreichischeStaatsbürgerschaft erlangenwill, der muss im Zuge derEinbürgerung einen Staats-bürgerschaftstest absolvie-ren. Dieser Test wurde jetztvom Innenministerium ausdem Verkehr gezogen, weildie Lernunterlagen vollerFehler sind. Der HistorikerErnst Bruckmüller spricht ineinem Ö1-Interview von„Hilfsschulniveau“ und kriti-siert, neben zahlreichenfalschen Jahreszahlen, dassdie Informationen unzu-sammenhängend und un-

brauchbar sind. Das Innen-ministerium will den Testnoch dieses Jahr gänzlichüberarbeiten.

Um den österreichischen Reise-pass in Händen zu halten, mussein Test absolviert werden.

Alfred Riedl, Anna-Margaretha Sturm und Rupert Dworak.

Die Aufgaben und Heraus-forderungen der Gemein-den werden immer intensi-ver und komplexer – damitsteigt auch der Kontrollbe-darf. „Niederösterreich führtdeshalb als österreichweiterVorreiter das interne Kon-trollsystem (IKS) in die Ver-waltungsabläufe unsererGemeinden ein“, sagt VP-GVV-Präsident Alfred Riedl.Die interne Kontrolle ist da-bei ein in Arbeits- und Be-triebsabläufe einer Organi-sation eingebetteter Pro-zess, um bestehende Risikenzu erfassen und zu steuern. „IKS ist in der täglichen Ar-beit in den Gemeinden einsinnvolles Instrument, das

Abläufe transparentermacht und gleichzeitig eineArt Frühwarnsystem dar-stellt“, sagt Dr. Anna-Marga-retha Sturm, Leiterin derGemeindeabteilung desLandes. „In Niederöster-reich haben wir fünf Pilot-gemeinden, die IKS derzeitdurchführen und testen“, soSP-GVV-Chef Rupert Dwo -rak. Und ab Herbst startetein Schulungsprogrammsamt Handbuch der Kom-munalakademie NÖ zumIKS für die Gemeinden. „Die Gemeinden sind danngerüstet und können indivi-duell und auf freiwilligerBasis IKS einführen“, soRiedl und Dworak unisono.

NÖ Gemeinden: Internes Kontrollsystem eingeführt

Ein Frühwarnsystem für die Verwaltung

MITTEN IM BUSINESSHINTER JEDEM UNTERNEHMEN STECKT EINE GESCHICHTE.

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„Die BAWAG P.S.K. ist ein verlässlicher Partner – mit der Bereitschaft, die Gemeinde auch abseits desTagesgeschäfts bei ihren Aufgaben und Vorhabenzu unterstützen.“

Der jährliche Theatersommer der Stadt Haag ist ein kulturelles Highlight der Region. Eine Kombination aus Kultur und intelligenter Infrastrukturplanung macht das im Mostviertel gelegene Haag zu einer der lebendigsten Städte Niederösterreichs. Neben der Unterstützung von Kulturprojekten finanzierte die BAWAG P.S.K. unter anderem den Umbau des Haager Hauptplatzes.

Gottfried Schwaiger, Stadtamtsdirektor in HaagStadtgemeinde Haag, Niederösterreich

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Kommunal: Recht & Verwaltung10

Die Zeit zwischen dem 30. Märzund dem 9. Mai 2012 war fürden Österreichischen Gemeinde-bund eine überaus intensive. MitBlick auf diese sechs Wochenkann einerseits von einem Ver-handlungserfolg gesprochenwerden, Jubelstürmen muss je-doch eine Absage erteilt werden,denn dieser Österreichische Sta-bilitätspakt 2012 mit seinen um-fangreichen Fiskalregeln, der

Konrad Gschwandtner

Heikler Balance Akt: Defizit-Spielraum gilt ab 2017

Österreichischer Stabilitätspakt 2012: Unterzeichnung in letzter Minute

Erst kurz vor der Unterzeichnung war klar: Die Länder räumen den

Gemeinden im Stabilitätspakt nun doch ein ergänzendes strukturelles

Defizit von 0,02 Prozent des BIP ein. Gemeindebund-Präsident Mödl-

hammer, der seine Unterschrift von dieser Zusage abhängig machte,

freute sich über den Verhandlungserfolg: „Das Ergebnis zeigt, dass die

Länder auch Verantwortung für die Gemeinden tragen.“

nach Beschluss des Nationalratesund Ratifikation durch die Land-tage rückwirkend zum 1. Jänner2012 in Kraft treten wird, ist mit

nicht unwesentlichen Konse-quenzen für die Gemeinden undauch einem gewissen Verwal-tungsmehraufwand verbunden.Den Gemeinden wurde nach lan-gem Hin und Her – und einer Ve-todrohung von Präsident HelmutMödlhammer – doch noch vonden Ländern ein 20-Prozent-An-teil des gemeinsamen erlaubtenstrukturellen Defizits (ab 2017werden strukturelle Defizite derGemeinden bis maximal 0,02Prozent des BIP, also rund 60 bis65 Millionen Euro pro Jahr, alsNulldefizit angesehen) zuer-kannt. Das bringt den Gemein-den etwas mehr Spielraum fürinvestitionsintensive Jahre. Des weiteren konnte erreichtwerden, dass den Gemeinden fürdie Jahre 2012 bis 2015 ein er-laubtes und im Folgejahr rückzu-führendes Maastricht-Defizit inHöhe von rund 300, 150, 100und 50 Millionen Euro ermög-licht wird. Und die Gemeindensind im neuen Sanktionsverfah-ren nunmehr in allen Gremienvertreten. Als weiterer Verhand-

Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 ist mit nicht unwesentlichen Konsequenzen fürdie Gemeinden und auch einem gewissen Verwaltungsmehraufwand verbunden.

Der gegenüber den vergangenen Stabilitätspakten wei-ter verschärfte Sanktionsmechanismus sieht vor, dassden „Sündern“ nach Erhalt eines negativen Gutachtensdes Rechnungshofs zwei Monate Zeit eingeräumt wird,Vorschläge zur Erreichung des oder der gefährdeten Fis-kalziele vorzulegen.

Kommunal: Recht & Verwaltung 11

lungserfolg ist anzuführen, dassder Stabilitätspakt nun dochnicht strenger als die EU-Vorgabeist. Die „Außerkrafttretensre-geln“ dieses unbefristeten Öster-reichischen Stabilitätspakts 2012verhindern zudem, dass gegenden Willen der Gemeinden oderder Länder Regelungen wie derPflegefonds oder die Krankenan-staltenfinanzierung auslaufenoder kein Einvernehmen überNachfolgeregelungen herrscht.

Umfangreiche Fiskal -regeln sind zu beachten

Die Schuldenbremse, Teilaspektdes Stabilitätspakts 2012, wurdebereits im Herbst 2011 in Salz-burg politisch fixiert, wobei die-se aufgrund der fehlenden Zu-stimmung der Opposition keineVerfassungsmehrheit im Natio-nalrat fand. Seither trachtete derBund danach, die vielfach perEU-Verordnung vorgegebenenFiskalregeln mittels des Öster-reichischen Stabilitätspakts in-nerstaatlich zu konkretisierenbeziehungsweise umzusetzen. Innebenstehender Tabelle sind diezwischen Bund, Ländern undGemeinden vereinbarten Maas -tricht-Defizit-Ziele bis 2016 an-geführt. Ab 2017 wird von allenGebietskörperschaften nachstrukturell ausgeglichenen Haus-halten (Maastricht-Defizit berei-nigt um Konjunkturschwankun-gen und bedeutende Einmal -effekte) getrachtet.Das EU-Regelwerk und somitauch der Österreichische Stabi-litätspakt 2012 legen stärkeresAugenmerk als bisher auf das

Defizit-Ziele des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 und seiner Vorgänger


Konrad Gschwandt-

ner, Bakk. BA, ist

Jurist beim Öster-

reichischen Ge-

meindebund in der

Abteilung Recht

und Internationales

den kann) negativ auf die Ausga-benbremse auswirken.Im Wesentlichen gibt es nebenrigiden Sparmaßnahmen drei(kombinierbare) Möglichkeiten,damit die Gemeinden die Ausga-benregel einhalten können: Erstens: Die Steigerungsratenfür Transferleistungen im Ge-sundheits- und Sozialbereichwerden drastisch eingebremstbzw. gestoppt. Zweitens: Den Gemeinden wirdmehr Abgabenautonomie einge-räumt, um, wie von der EU vor-gesehen, durch „diskretionäreeinnahmenseitige Maßnahmen“(Erhöhung anderer Staatsein-nahmen) Überschreitungenbeim Ausgabenwachstum imgleicher Höhe auszugleichen. Drittens: Neben einnahmen- undausgabenseitigen Maßnahmensieht der Stabilitätspakt wie beiallen seinen Fiskalregeln die ge-meinsame Betrachtung aller Ge-meinden eines Bundeslandesvor. Somit liegt es am zuständi-gen Landeskoordinationskomi-tee, in welchem von Vertreterndes jeweiligen Landes sowie derjeweiligen Landesorganisationvon Gemeindebund und Städte-bund einvernehmliche Beschlüs-se zu fassen sind, für einen lan-desweisen Ausgleich von Über-und Unterschreitungen der Ein-zelgemeinden zu sorgen.

Zügig Nägel mit Köpfenmachen

Nach diesen intensiven Wochenbis zur Unterzeichnung des nun-mehr unbefristeten Stabilitäts -pakts bleibt jedoch keine Zeit zuverschnaufen. Jetzt sind vielewichtige Detailregelungen aufExpertenebene festzulegen. Für die Kommunen von beson-derer Bedeutung sind etwa dieKriterien, nach welchen die je-weils im Stabilitätspakt nur füralle Gemeinden eines Landesvorgesehenen Fiskalregeln (Defi-zitziele, Ausgabenbremse und

Schuldenkriterium. Mittels derZwanzigstel-Regel, die einenjährlichen Schuldenabbau inHöhe von fünf Prozent des Un-terschiedsbetrags von erlaubterund tatsächlicher Verschuldungvorsieht, sollen die Mitgliedstaa-ten der EU wieder unter die er-laubte Schuldenquote von 60Prozent des nominellen BIP kom-

men. Diese Schuldenregel, dieebenfalls wie die Ausgabenbrem-se aufgrund der EU-Verordnungbereits in Kraft ist, ist derzeit auf-grund des gegenständlichen EU-Verfahrens wegen übermäßigemDefizit in Österreich und vielenanderen Mitgliedstaaten ausge-setzt. Dieses österreichische Ver-fahren wird voraussichtlich 2013positiv beendet sein. Als Folgedaraus wird vom tatsächlichenSchuldenstand (Durchschnitt2013 bis 2015) das erlaubte Defi-zit (60 Prozent des BIP) abgezo-gen. 2016 ist dieser Schulden-stand um fünf Prozent der Diffe-renz zu reduzieren.Aufgrund des Konsolidierungs-pfads und des im Österreichi-schen Stabilitätspakt ab 2017grundsätzlich vereinbarten Null-defizits der Gebietskörperschaf-ten sollte die Schuldenreduktionaus heutiger konjunkturellerSicht ohne noch strengere als diejetzt vorgesehenen Fiskalregelnerfolgen können.Grundsätzlich kann für jede Ver-letzung einer einzelnen Fiskalre-gel eine finanzielle Sanktion inHöhe von 15 Prozent der jeweili-gen Überschreitung beschlossenwerden, wobei bei kumulativerVerletzung mehrerer Fiskalregelnnur die zahlenmäßig höchsteSanktion zu leisten ist. Der ge-genüber den vergangenen Stabi-litätspakten weiter verschärfteSanktionsmechanismus sieht vor,dass den „Sündern“ nach Erhalteines negativen Gutachtens desRechnungshofs (auf Basis derZahlen der Statistik Austria;Anm.) zwei Monate Zeit einge-räumt werden, Vorschläge zurErreichung des oder der gefähr-

deten Fiskalziele vorzulegen. DasSchlichtungsgremium, welchessich aus je zwei Vertretern desBundes und der Länder sowieaus je einem Vertreter von Ge-meindebund und Städtebund zu-sammensetzt, entscheidet dar-aufhin einvernehmlich, ob dieseVorschläge ausreichen oder ob finanzielle Sanktionen verhängt

werden. ImFalle von EU-Sanktionen istim Gegensatzzum Sankti-onsverfahrendes Öster-reichischenStabilitäts -

pakts jedoch schon ein Automa-tismus vorgesehen, nämlich je-ner, wonach EU-Sanktionen an-teilig von den Verursachern zutragen sind.

Ausgabenbremse erfordertBelastungsstopp und höhere AbgabenautonomieDer Österreichische Stabilitäts -pakt sieht nunmehr vor, dass dasjährliche Ausgabenwachstum desBundes, der Länder und der Ge-meinden landesweise nichthöher sein darf als das langfristi-ge Wachstum des BIP (dieses Po-tenzialwachstum wird von der EU-Kommission ermittelt). Die Ausgabenbremse, die bereitsper EU-Verordnung 1175/2011in Kraft ist, sieht vor, dass dasjährliche Ausgabenwachstumdieses BIP-Wachstum, welchesderzeit durchschnittlich bei rundein bis zwei Prozent pro Jahrliegt, zu unterschreiten hat. Allei-ne die jährlichen Steigerungsra-ten bei den kommunalen Ausga-ben Gesundheit und Sozialessind wesentlich höher als dieseein bis zwei Prozent, und dies istnicht der einzige Ausgabenbe-reich, in dem die Gemeinden le-diglich als Mitzahler, aber nichtMitentscheider fungieren. Nichtausgabenrelevant im Sinne die-ser Fiskalregel sind Zinszahlun-gen, aus Rücklagen finanzierteInvestitionen oder auch Verände-rungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung, wo-bei sich im Vergleich zu letzterendie Ausgabensteigerungen im Be-reich der Sozialhilfe (die anteiligebenfalls als eine Art Arbeitslo-senunterstützung gesehen wer-

Grundsätzlich kann für jede Verletzung einereinzelnen Fiskalregel eine finanzielle Sanktionin Höhe von 15 Prozent der jeweiligen Überschreitung beschlossen werden.

Den Gemeinden wird mehr Abgabenautonomieeingeräumt, um, wie von der EU vorgesehen,durch „diskretionäre einnahmenseitige Maß-nahmen“ (Erhöhung anderer Staatseinnah-men) Überschreitungen beim Ausgabenwachs-tum im gleicher Höhe auszugleichen.


29. Nov. 2011:Salzburger Einigung der Gebietskörperschaftenauf die Schuldenbremse – einem späteren Teil-aspekt des Österreichischen Stabilitätspakts.

7. Dez. 2011:Regierung scheitert an Verfassungsmehrheitund verankert die Schuldenbremse somit ein-fachgesetzlich im Haushaltsrecht des Bundes.Anschließend geht der Bund vom Ziel einer Ver-ankerung der Fiskalregeln in der Bundesverfas-sung ab und strebt nunmehr einen umfangrei-chen Österreichischen Stabilitätspakt an.

13. und 15. Feb. 2012:Nach Kenntnis der finanziellen Auswirkungendes Sparpakets (1. und 2. Stabilitätsgesetz2012) legen die Länder in Wien ihren Konsoli-dierungspfad bis 2016 fest. Die Gemeinden sol-len auch weiterhin ausgeglichene Haushaltser-gebnisse liefern.

17. Feb. 2012: Besprechung auf Beamtenebene zu den Eck-punkten des künftigen ÖStP 2012 in Wien, Eini-gung auf ein Redaktionskomitee bestehend ausBMF, fünf Ländervertretern sowie Gemeinde-bund und Städtebund.

21. März 2012:Fertigstellung des Erstentwurfs des ÖStP 2012durch die Beamten des BMF.

30. März 2012:Offizielle Übermittlung des ÖStP-Erstentwurfs.

10. April 2012:Sitzung des politischen Koordinationskomiteesgemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2011in Wien – Ministerin Fekter stellt die zentralenForderungen des Bundes (unbefristete Geltungdes Stabilitätspakts sowie strengere Sanktions-regeln als bisher) vor.

24. April 2012:Sitzung der beamteten Landesfinanzreferentenin Graz unter Teilnahme von Gemeindebundund Städtebund.

25. April 2012:Sitzung der politischen Landesfinanzreferentenin Graz unter Teilnahme von Ministerin Fektersowie Präsident Mödlhammer und dem GrazerStadtrat Rüsch als Städtebund-Verhandler.

2. Mai 2012:In den politischen Verhandlungen, die von17:00 bis 22:30 Uhr andauerten, wurde in Grazam Vorabend der Landeshauptleutekonferenzzwischen der Finanzministerin, den Landesfi-nanzreferenten sowie Präs. Mödlhammer undStadtrat Rüsch in vielen Punkten Einigung er-zielt. Die letzte offene Forderung der Gemein-den betrifft einen fixen Gemeindeanteil von20% am erlaubten strukturellen Defizit der Lan-des- und Gemeindeebene in Höhe von gesamt0,1% des nominellen BIP.

4. Mai 2012:Erhalt der vorläufigen Endversion des Vertrags-texts inkl. Verhandlungsergebnis vom 2. Mai inGraz. – Nachdem der Forderung der Gemeindenweiterhin nicht Rechnung getragen wurde,behält sich Präsident Mödlhammer seine Un-terschrift vor.

7. und 8. Mai 2012Bilaterale politische Gespräche des Gemeinde-bundes mit den Ländern.

8. Mai 2012:Vertragstext des Stabilitätspakts 2012 wirdgemäß dem vorwöchigen Sitzungsergebnis von

Graz von der Bundesregierung im Ministerratbeschlossen.

9. Mai 2012, 9.45 Uhr:Erhalt eines Länder-Vorschlags für die gemein-same Nutzung der Regelgrenze für das struktu-relle Defizit der Landes- und Gemeindeebene,die als Absichtserklärung der Landeshauptleu-te konzipiert ist.

9. Mai 2012, 10.00 Uhr: Offizielle Einladung des Bundeskanzleramts anPräs. Mödlhammer zum TagesordnungspunktÖStP des Bund-Länder-Gipfels, die erst auf diedeutliche Aufforderung durch den Gemeinde-bund ergangen ist.

9. Mai 2012, 14.30 Uhr:Schriftliche Übermittlung des Gemeindebund-Kompromissvorschlags zum inhaltlich und for-mal überarbeiteten Ländervorschlag an Lan-deshauptmann Voves.

9. Mai 2012, 17.30 Uhr:Persönliche Übermittlung eines Bund-Länder-Kompromissvorschlags durch den Kabinetts -chef der Finanzministerin an Präsident Mödl-hammer.

9. Mai 2012, 17.50 bis 18.15 Uhr:Teilnahme von Präs. Mödlhammer am Bund-Länder-Gipfel zur abschließenden Verhandlungder offenen Gemeindeforderung zum Öster-reichischen Stabilitätspakt 2012 im Rahmender Bund-Länder-Konferenz in Wien. Einigungauf den Bund-Länder-Kompromissvorschlag.

9. Mai 2012, 18.45 Uhr:

Unterzeichnung des Österreichischen Stabi-litätspakts 2012 durch Kanzler, Vizekanzler, Fi-nanzministerin und Finanzstaatssekretär sowiedie Landeshauptleute und die Präsidenten vonÖsterreichischem Gemeindebund (siehe Bild)und Städtebund

11. Mai 2012, 11.00 Uhr:Erhalt des Erstentwurfs für die Erläuterungenzum ÖStP 2012 vom BMF.

14. Mai 2012, 12.00 Uhr:Letzte Möglichkeit zur Abgabe einer Stellung -nahme zu den am Freitag, den 11. Mai 2012um 11:00 Uhr erhaltenen Erläuterungen zumÖStP 2012.

15. Mai 2012, 10.00 Uhr:Regierungsbeschluss der Erläuterungen zumÖStP 2012 im Ministerrat.

Sommer 2012: Verhandlungen über die Detailregelungen undErarbeitung einer Novelle der Gebarungsstatis -tik-VO im Hinblick auf die Neuerungen durchden ÖStP 2012.

Bis Ende 2012:Ratifikation des Österreichischen Stabilitäts -pakts 2012 durch alle Landtage. Das Inkrafttre-ten erfolgt rückwirkend zum 1. Jänner 2012.

Eine kleine Chronologie des Österreichischen Stabilitätspakts 2012

Schuldenrückführung) auf dieeinzelnen Gemeinden aufgeteiltwerden. „Hier muss klar und transparentfestgelegt werden, nach welchenMaßstäben die eine oder andereGemeinde ihr Investitionsprojektumsetzen kann, ohne dass die je-weilige Fiskalregel aller Gemein-den dieses Bundeslandes gebro-chen wird“, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammerim Anschluss an die Unterzeich-nung des Stabilitätspakts. Nebenden von Ländern und Gemein-den in den Landeskoordinations-komitees einvernehmlich zu re-gelnden Aufteilungen der Fiskal-regeln für die Einzelgemeindensind in absehbarer Zeit gemein-sam von Bund, Ländern und Ge-meinden in Form von Richtliniendie Führung der Kontrollkonten,auf welchen die jährlichen Ab-weichungen vom Soll- zum Ist-Wert verbucht werden, sowie dienähere Definition der Berech-nung des strukturellen Saldosfestzulegen. Der „Überziehungs-rahmen“ der Haushaltsergebnis-se des Bundes beträgt im übri-gen –1,25 Prozent, jener derLänder –0,25 Prozent und jenerder Gemeinden –0,117 Prozentdes BIP.In der Pressemappe der Bundes-regierung zur am 9. Mai 2012erfolgten politischen Einigungüber den Österreichischen Stabi-litätspakt 2012 war als Über-schrift „Österreichs Zukunfts-fähigkeit gemeinsam gesichert“zu lesen. Es ist jedoch zu hoffen,dass im Sinne dieser Zukunfts -fähigkeit trotz dieses strengenFiskalregelwerks Spielräume fürAusbau und Aufrechterhaltungvon kommunaler Infrastrukturund Schaffung von Wachstumund Beschäftigung erhalten blei-ben.

Auf www.gemeindebund.gv.atfindet sich unter Service bei denSchwerpunkten der Wortlautdes Stabilitätspakts 2012 samtden Beilagen (Erläuterungensowie die Formulare für dieMeldungen über Personal- undGebarungsdaten).

Information

Kommunal: Befragung14

KOMMUNAL-Investitionserhebung: Die Gemeinden und das liebe Geld

Mit Köpfchen ausder Bredouille

Die Gemeinden kennen ihre Haus-halte und Möglichkeiten genau undwissen, wie Förderungen zu wertensind und wann sie besser auf Eigen-mittel setzen müssen.

Kommunal: Befragung 15

Es ist an sich nichts Neues, dassdie österreichischen Gemeindenbei praktisch allen Versorgungs-leistungen für die Bürgerinnenund Bürger eine herausragendeRolle spielen. Und doch ist es et-was Neues, wenn in einer wis-senschaftlichen Studie genau be-ziffert wird, was den Gemeindenfür die Erfüllung dieser Leistun-gen an Geld in die Hand neh-men. Damit wird nicht nur eineThese belegt, die Verantwortli-chen bekommen ein Werkzeugin die Hand, mit dem sie ihreMaßnahmen genauer setzenkönnen, weniger Streuverlusthaben und damit sparsamer mitöffentlichem Geld umgehen können.

Denn gerade diese Garanten-funktion der Gemeinden birgtdie Gefahr einer zunehmendenfinanziellen Schieflage, was auchals bekannt vorausgesetzt wer-den kann. „Viele der Gemeindenstehen vor der Notwendigkeit,ihre Haushalte strukturell – unddamit langfristig – zu konsolidie-ren. Es gibt dabei zahlreiche Be-lege, dass es gerade auf kommu-naler Ebene zwei Konsequenzengibt, mit Krisen umzugehen – Zö-gern oder Agieren. Das Zaudern

sollte man dabei jenen überlas-sen, die es vorziehen, ganz imSinne des ,rien ne va plus‘ unter-zugehen. Vielmehr gilt es, dasHeft in die Hand zu nehmen undsich aufs Wesentliche zu konzen-trieren“, so Studienautor Dr. Har-ald Pitters. Wie er es formuliert,„erfordert das Gestaltungswillenund bedarf langen Atems undnicht kurzfristigem Denken in Legislaturperioden – gerade beiGemeinden und im direkten Kon-takt mit den Bürgern ist diesesVerantwortungsbewusstsein fürdie Zukunft öffentlicher Finan-zen erforderlich.“Was nun die Haushalte betrifft:Auch hier ist die Ausgangslagewenig überraschend. Über alleGemeindegrößen wird ein ehernegatives Bild der finanziellen

Lage gezeichnet. So be-urteilen nicht ganz zweiDrittel der Gemeindendie Situation mit „eherschlecht“ oder „sehrschlecht“. Und, ausge-hend von der ange-spannten finanziellenLage, erwartet die Hälf-te (51 Prozent), dasssich in den kommenden

beiden Jahren nichts verändert,mehr als ein Drittel (36 Prozent)befürchtet sogar, dass sich dieLage weiter verschlechtern wird.Hier ergibt sich auch schon dieerste Abweichung: In den Detail-daten bilden Gemeinden mit10.000 und mehr Einwohnerneine Ausnahme, unter ihnenglauben 20 Prozent, dass sich dieSituation verbessern wird.Generell kann aber der Schlussdaraus gezogen werden, dass inden Gemeinden äußerst vorsich-

Die von den Initiatoren des Kommunalwirtschaftsforums in Auftrag gegebene

Studie vom Frühjahr 2012 hat den Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene

erhoben. Die Basis bildete eine Befragung von Entscheidungsträgern in den

österreichischen Gemeinden zur finanziellen Situation und ihrer Einstellung

zu unterschiedlichen Investitionsmöglichkeiten. Zwei der Ergebnisse: „Der

Hausverstand ist in den Gemeinden zu Hause“ und „Wichtigste Form bei

Investitionen ist kommunale Zusammenarbeit“.

Hans Braun

Die Gemeinden haben als einzige Gebiets körperschaft im vergangenen Jahr einen Maastricht-Überschuss von rund 400 Millionen Euro erwirtschaftet.

Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer überdie aktuelle finanzielle Situation der Gemeinden

Investitionsvorhaben der Gemeinden

bis 100.000 €

100.000 bis 1.000.000 €

1.000.000 bis 5.000.000 €

über 5.000.000 €

** BUDGETVOLUMENder geplanten und beschlossenen Investitionen

* STATUS DER INVESTITIONSMASSNAHMENin den einzelnen Bereichen

Kommunale Bauten (Bau und Erhaltung)

36%

41%

19%

4%

BUDGETVOLUMEN **

39% 33% geplant beschlossen

Straßenbau und -erhaltung, Verkehrssicherheit

49%

47%

3% 1%

BUDGETVOLUMEN **


geplant

beschlossen

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Nach der Studie beurteilen 2/3der Gemeinden die finanzielle

Lage eher negativ und erwar-ten für die Zukunft nicht wirk-lich eine Verbesserung. Istdie Lage wirklich so bedroh-

lich oder ist da nicht ein Quänt-chen „Zweckpessimismus“ dabei?Die Lage für die Gemeinden istderzeit nicht einfach, die Kom-munalpolitikerinnen und Kom-munalpolitiker leisten abergroßartige Arbeit und habenrasch auf die Krise reagiert.Durch diese Leistung haben dieGemeinden als einzige Gebiets-körperschaft im vergangenenJahr einen Maastricht-Über-schuss von rund 400 MillionenEuro erwirtschaftet. Und sie haben sich auch als einzige Ge-bietskörperschaft zu einem Null-defizit ab sofort verpflichtet.Deshalb sind die Verantwortli-chen in den Gemeinden beson-ders vorsichtig. Das ist auch gutso, weil kein Mensch sagenkann, wie die europäische Wirt-schaftslage sich entwickelt.

Das fast schon dramatische An-stieg der Kosten im Bereich Sozia-les/Gesundheit/Pflege ist ein

und öffentlichen Plätzen sindfür 61 Prozent der Gemeindengestiegen.Was diese beiden Punkte be-trifft, ist signifikant, dass vieleProjekte bereits beschlossen sind– so Projekte mit kommunalenStraßenbauten in 48 Prozentder Gemeinden. Hier geben 96Prozent der Gemeinden als Bud-

tig mit öffentlichem Geld umge-gangen wird.

Aufgaben, Pläne, Projekte– Ausgaben, Ausgaben,AusgabenAuf der anderen Seite sind –auch das nichts Neues – in denmeisten Bereichen die Ausgaben

der Gemeinde in den vergange-nen zehn Jahren wesentlich stär-ker gestiegen als die durch-schnittlichen Gemeindeeinnah-men. Allen voran sind in 91 Pro-zent der Gemeinden die Ausga-ben für Gesundheit und Soziales,Alten- bzw. Pflegeeinrichtungengestiegen, auch die Kosten fürden Erhalt und Bau von Straßen

Interview: „Lage der Gemeinden ist nicht einfach“

Die Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusstDie Umfrage nach dem Investitionsbedarf stellt den Gemeinden ein

sehr gutes Zeugnis aus. Über die dennoch schwie-

rige Situation sprach KOMMUNAL mit Ge-

meindebund-Chef Helmut Mödlhammer.

Gemeindebund-Präsident HelmutMödlhammer hebt die Vorsicht derVerantwortlichen im Umgang mitöffentlichem Geld hervor.

Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft

35%

52%

12% 1%

geplant beschlossen BUDGETVOLUMEN **

29% 25%

Katastrophen- und Umweltschutz

49%

45%

5% 1%

BUDGETVOLUMEN **


Energie, Umweltschutz und Klima

77%

22%

1% 0%

42% 23% BUDGETVOLUMEN **geplant beschlossen

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Spiegelbild der demografischenEntwicklung. Überraschend isthier nur, dass 18 Prozent der Ge-meinden Investitionen in der Höhevon mehr als fünf Millionen Europlanen. Was würden Sie darausableiten? Auch hier zeigt sich die Verant-wortung der Gemeinden in dergesellschaftlichen Entwicklung.Wir alle wissen, dass sich derAnteil der Menschen über 80Jahren gewaltig erhöhen wirdund damit auch der Pflegebe-darf enorm steigen wird. Dasheißt, dass viele GemeindenEinrichtungen dafür schaffenmüssen.

62 Prozent der Gemeinden inves -tieren beim Bereich Fuhrpark inFeuerwehrfahrzeuge. Ist da ein„Fahrzeug-Generationenwechsel“im Gange oder sind die Anforde-rungen so gestiegen?Die Feuerwehrfahrzeuge sindnach 25 bis 30 Jahren zu tau-schen, natürlich sind einerseitsdie technischen Anforderungengestiegen, andererseits aberauch die Forderung nach einemumweltfreundlicheren Fuhr-

get bis zu einer Million Euro an– also in Summe richtig vielGeld. Interessantes Detail amRande: Bei den Investitionen inkommunale Bauten sowie denStraßenbau überwiegen der Er-halt und die Renovierung vonbestehenden Bauten (55 Pro-zent) im Vergleich zu Neubau-ten (21 Prozent). Auch hier lässt

sich ein starkes Kostenbewusst-sein der Gemeinden ablesen.Wirklich viel Geld wird auch indie Pflegeeinrichtungen inves -tiert. Es geben zwar „nur“ 30Prozent der Gemeinden an, indiesem Bereich Projekte zu pla-nen oder schon beschlossen zuhaben, dafür nehmen 14 Prozentbis zu fünf Millionen in die

Hand, acht Prozent gleich mehrals fünf Millionen. Hier kannman davon ausgehen, dass essich um Neubauten von Pflege-einrichtungen oder ähnlicheshandelt.Das Geld muss auch woher kom-men. Eine der wesentlichstenFragenkomplexe war der nachden Finanzierungsarten. So ver-

park. Unser Feuerwehrwesen isttechnisch, aber vor allem durchdie Begeisterung und den bei-spielhaften Einsatz der Frauenund Männer auf einem sehr ho-hen Standard, der Garant für dieSicherheit im Land ist. Den zugefährden wäre sträflich.

Die Frage nach den Finanzierungs-arten ist ein wesentlicher Punkt.Landesförderungen dominierendiese Kategorie, aber immerhin 84Prozent finanzieren ihre Projekteaus Eigenmittel. Nach den Nach-richten der jüngeren Vergangen-heit eher ein überraschend hoherWert? Oder ist die Überraschunghier eher die Aussage von zwei Prozent der Gemeinden, die „Eigen-mittel“ nicht kennen?Die Gemeinden kennen ihreHaushalte und Möglichkeiten ge-nau, und sie wissen, dass die För-

derungen von Ländern und Bundnicht mehr werden, weshalb sieauf Eigenmittel setzen. Bei jenenzwei Prozent, die die Eigenmittelnicht kennen, handelt es sich umGemeinden, die über keine Ei-genmittel verfügen und somitZuschuss-Gemeinden sind.

Der Autor der Studie fasst die Er-gebnisse in der Aussage „Mit Köpf-chen aus der Krise“ zusammen undstellt so den Gemeinden ein hohesLob aus. Eine Bestätigung Ihrer Argumentation, dass der „Hausver-stand in den Gemeinden zuhause“ist?Ja, natürlich! Die Gemeinde istdie bürgernächste Einheit, aufder die Menschen genau beob-achten, wie gearbeitet wird. Unddabei spielt der Hausverstandoder die Vernunft die wichtigsteRolle. Parteipolitische Spielchenoder mediales Getöse wollen dieBürgerinnen und Bürger nicht.Sie wollen Lösungen für die Pro-bleme sehen. Und die Gemeinde-verantwortlichen mit ihren Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiternbemühen sich mit aller Kraft dar-um.

Der Hausverstand oder die Vernunft spielenin den Gemeinden die wichtigste Rolle. Par-teipolitische Spielchen oder mediales Getösewollen die Bürgerinnen und Bürger nicht.

Personalwirtschaft, Aus- und Weiterbildung

98%

1% 1% 0%

BUDGETVOLUMEN **


EDV, Computer IT & E-Government, Hard-, Software

95%

4% 1%

0%

BUDGETVOLUMEN **


Fuhrpark und Gerätea

83%

16%

1% 0%

31% 13%

BUDGETVOLUMEN **

geplant beschlossen

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lassen sich 97 Prozent der Ge-meinden auf Landesförderungen(„Ist eher wichtig“), beachtliche84 Prozent nehmen Eigenmittel(dramatische zwei Prozent „ken-nen allerdings keine Eigenmit-tel“). Darlehen, Bundesförderun-gen, EU-Förderungen und Lea-sing belegen die Plätze mit je-weils 66, 62 41 und 20 Prozent.

Finanzierung: Möglichkei-ten und Hindernisse

Fehlende Finanzmittel sind fürdie Umsetzung eines Projektesnicht förderlich. Bei den zukünf-tigen Investitionen wird ganzklar die fehlende Finanzierung(82 Prozent) als größtes Hinder-

nis beschrieben. Als zweitgröß-tes Hindernis wird die fehlendeFörderung (60 Prozent) ge-nannt. Auch fehlende politischeKonsense auf übergeordneterEbene sind für 25 Prozent derGemeinden Hindernisse für In-vestitionen. Österreichische Bürgermeisterund Bürgermeisterinnen neigenin solchen Fällen dazu, andereWege zu finden, ein Projekt fürihre Bürger umzusetzen. Als Al-ternative oder Lösungsansatzwird am wichtigsten (für 69 Pro-zent der Gemeinden) die inter-kommunale Zusammenarbeitangesehen. Für das strategischeBeschaffungsmanagement gibtes 42 Prozent Zustimmung.

Betreiber-Gesellschaften (29Prozent), Lebenszyklusmodelle(19 Prozent), Auslagerung anDritte (17 Prozent) und PPP-Projekte (16 Prozent) sind eben-falls „eher wichtig“.

Fazit

„Die Studie belegt, dass der Kos -tenanstieg in den Bereichen Ge-sundheit, Soziales und Pflegeein dramatischer ist. Dennochvergessen die Gemeinden nichtdarauf, auch in die Zukunft zuinvestieren. So stehen flächen-deckend Projekte in allen Berei-chen der kommunalen Infra-struktur an“, so Kommunalver-lag-Geschäftsführer MichaelZimper zu den Ergebnissen derStudie. Und weiter: „Mehr als400 Gemeinden, davon mehr als300 Bürgermeister, haben mit-gewirkt, wodurch sich aussage-kräftige Prognosen für kommen-de Herausforderungen der Kom-munen treffen lassen.“Eine inhaltliche Analyse derAntworten der Fachleute bringtdabei immer wieder die glei-chen Forderungen zu Tage. In-terkommunale Zusammenarbeitund sogenannte „Shared Service

Viele der Gemeinden stehen vorder Notwendigkeit, ihre Haus-halte strukturell – und damitlangfristig – zu konsolidieren.

Studienautor Harald Pitters

Neue Möglichkeiten bei Investitionen

Gebäudetechnik

49%

45%

5% 1%

BUDGETVOLUMEN **


Freizeit- und Tourismus, Kunst & Kultur

75%

18%

5% 2%

BUDGETVOLUMEN **


Gesundheit, Soziales, Pfl egeeinrichtungen

22% 8%

39%

39%

14% 8%

BUDGETVOLUMEN **

geplant beschlossen

bis 100.000 €

100.000 bis 1.000.000 €

1.000.000 bis 5.000.000 €

über 5.000.000 €

** BUDGETVOLUMENder geplanten und beschlossenen Investitionen

* STATUS DER INVESTITIONSMASSNAHMENin den einzelnen Bereichen

geplant

beschlossen

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Über die Bedeutung der Befra-gung haben wir auch mit Ge-meindebund-Präsident HelmutMödlhammer gesprochen (sieheauch Interview auf Seite 16). Erist überzeugt, dass die Gemein-den ihre Haushalte und Möglich-keiten genau kennen und wis-sen, wie Förderungen zu wertensind und wann sie besser auf Ei-genmittel setzen müssen. Und erbetont auch die Rolle der Ge-meinden als bürgernächste Ein-

heit der Verwaltung, wo Haus-verstand und Vernunft die größ-te Rolle spielen.

Im Rahmen dieser Untersuchungwurden im Februar 2012 insge-samt 407 Online-Interviews mitVerantwortlichen auf Gemeinde -ebene (Bürgermeister und Amts-leiter). Der Erst-Präsentation fandam Kommunalwirtschaftsforum2012 in Velden statt, initiiert wur-de dieses Forum von der PorrGruppe, Raiffeisen Leasing, Sie-mens AG und Vasko und Partner(www.kommunalwirtschaftsforum.net). Die durchschnittliche Interview -dauer lag bei knapp zehn Minu-ten. Zentrale Angelpunkte derStudie waren die aktuelle finanzi-elle Situation der Gemeinden so-wie die Hindernisse und Möglich-keiten zukünftiger Investitionen.Durch die sehr hohe Zahl an Res-pondenten konnten beachtens-werte zwölf Prozent aller öster-

reichischen Bürgermeister undgemeinsam mit den Amtsleitern16 Prozent der kommunalen Ent-scheidungsträger befragt werden.Die soziodemografischen Variab -len wie Geschlecht, Alter undSchulbildung entsprechen derrealen Verteilung, damit sind re-präsentative Interpretationenzulässig. Darüber hinaus wurdenals zusätzliche Variablen für denTabellenband auch noch die Orts-größe, die Funktion der Befragtenund die Einschätzung der finanzi-ellen Situation der Gemeinde aus-gewertet.Durchgeführt wurde die Studievon Pitters℗ Trendexpert, Dr. Harald Pitters, allgemein beei-deter und gerichtlich zertifizierterSachverständiger,E-Mail: [email protected] oderWeb: www.pitters.at

Initiative, Beschreibung & Methode

Fact-Box

Center“ spielen in diesem Zu-sammenhang eine zentrale Rol-le. Daneben sieht man die meis -te Substanz in der Ausgabenop-timierung durch Betreiber-Ge-sellschaften, Outsourcing und instrategischem Beschaffungsma-nagement. Eine weitere Mög-lichkeit, effizienter und billigervorzugehen, stellen Public-Pri-vate-Partnership-Projekte dar.Laut Einschätzung von mehr alsvier Fünftel der Befragtenbenötigt man diese Modelle zu-nehmend in fast allen Infra-strukturbereichen der Gemein-den. Kluge Investitionsstrate -gien sind dabei für die klareMehrheit ein Trend zur Krisen-bekämpfung, denn es entstehteine dreidimensionale Synergie:Die Gemeinden haben geringereKosten und der administrativeAufwand wird geringer. Die pri-vaten Firmenpartner führenwirtschaftlich reizvolle und häu-fig auch prestigeträchtige Pro-jekte durch. Und für die betrof-fene Gemeindebevölkerung ent-steht pünktlich moderne und be-darfsgerechte Infrastruktur.

Auf der Website www.kommunal.at und aufwww.pitters.at steht eine Zu-sammenfassung der Studi-energebnisse zum Downloadoder zum Nachlesen bereit.

Die Studie belegt, dass derKos tenanstieg in den Berei-chen Gesundheit, Sozialesund Pflege ein dramatischerist.

Michael Zimper, Geschäfts-führer des Kommunal-Verlags


Im Juli 2011 wurde über Initiati-ve des Bundesrates ein Bundes-verfassungsgesetz zur Stärkungder Rechte der Gemeinden be-schlossen. Ziel des Antrages undder BVG-Änderung war, dieMöglichkeiten für eine engereZusammenarbeit der Gemeindenzu schaffen. Im Konkreten wurdedie Aufhebung der Beschrän-kung von Gemeindeverbändenauf die Besorgung einzelner Auf-gaben erreicht, die Möglichkeit

geschaffen, dass Gemeindever-bände Aufgaben des eigenenund übertragenen Wirkungsbe-reichs der Gemeinde besorgenkönnen und Gemeindeverbändeauch über die Landesgrenzenhinweg gegründet werden kön-nen. Auch wurde die Möglichkeiterweitert, durch privatrechtlicheVereinbarungen enger zusam-menzuarbeiten sowie Erleichte-rungen für Verwaltungsgemein-schaften geschaffen. Diese in der Bundesverfassungneugeschaffenen Möglichkeitender engeren Kooperation für Ge-meinden bedürfen al-lerdings, um in der Pra-xis wirksam zu werden,der landesgesetzlichenUmsetzung. Ohne die-se Umsetzung in Ge-meindeorganisations-vorschriften bzw. Ge-meindeverbandsgeset-zen sind diese von al-len Seiten begrüßtenKooperationsformenden Gemeinden nochverwehrt. Nur wenigeLänder wie Nieder -österreich und Tirol

haben diese BVG-Novelle bereitsumgesetzt und damit dietatsächlichen Voraussetzungenfür die verstärkte Kooperationgeschaffen. Bemerkenswert ist,dass gerade die Steiermark, inder die Strukturreform bei denGemeinden besonders stark dis-kutiert wird, den Gemeindendieses Instrument der besserenZusammenarbeit noch nicht indie Hand gegeben hat. Wartetman hier darauf, dass sich dieGemeinden dieses Recht, das ihnen durch die BVG-Novelle

eingeräumtwurde, vordem Verfas-sungsgerichts-hof erstrei-ten? Die Ländersind hier je-denfalls ge-

fordert, die erforderlichen ge-setzlichen Änderungen vorzu-nehmen. Wenngleich einzuräumen ist,dass Gemeindeverbände nichtfür jeden Bereich geeignet sindund Verbandsgründungen wohlzu überlegen sind, gibt es dochsinnvolle Anwendungsbereiche.Als Beispiel seien die Standes-amts- und Staatsbürgerschafts-verbände genannt. Hier beste-hen Parallelstrukturen für oftmals idente örtliche Wirkungs -bereiche. Eine neue Ordnung derStrukturen wäre mit dieser BVG-

Novelle sicherlich sinn-voll und könnte auchentsprechende Eins-parungseffekte erzie-len. Auch hier sindBund und Länder ge-fordert. Die BVG-No-velle alleine ist dafürnoch nicht ausrei-chend. KonkreteSchritte für die Umset-zung sind baldigst er-forderlich.

Hofrat Dr. Walter

Leiss ist General -

sekretär des

Österreichischen

Gemeindebundes

Walter Leiss

Doppelgleisigkeit, Miss -brauch und Transparenzim Förderwesen waren Ar-

gumente, die immer wieder vor-gebracht wurden, um eine sämt-liche, von Bund, Ländern undGemeinden gewährte Leistun-gen umfassende personenbezo-gene Transparenzdatenbank zurechtfertigen. Darüber hinaussollten alle Bürger Einblick be-kommen, von welcher öffentli-chen Stelle sie welche Leistun-gen und Förderungen erhaltenhaben. Mehr als zwei Jahre lang wurdeintensiv diskutiert und verhan-delt. Zahlreiche Entwürfe gin-gen der nun abgeschlossenenVereinbarung voraus. Kritik anso manchen Entwürfen hageltees insbesondere seitens desÖsterreichischen Gemeindebun-des, war doch in den ersten Ent-würfen von einem stufenweisenAufbau gar nicht die Rede undsollten die Gemeinden all ihreFörderungen und Leistungen,auch Sachleistungen wie etwajene der Kindergärten, von Be-ginn an undifferenziert in eineDatenbank einmelden. Abgesehen von den immensenKosten, die mit der Errichtungder Datenbank, der Wartungderselben, mit der Erhebung,der Evidenzhaltung und Eingabeder Daten verbunden sind, wur-de immer wieder angemerkt,dass ein Nutzen aus der Trans-parenzdatenbank im Hinblickauf die von den Gemeinden zumeldenden Daten nicht ersicht-lich und ein kostenrelevanteroder steuerungsauslösender Ef-fekt nicht erkennbar ist. So wur-de die Frage aufgeworfen,wofür es einer Datenbank be-

Bernhard Haubenberger

BVG-Novelle zur Stärkung der Rechte der Gemeinden

Diese Novelle bedarf einerUmsetzung

Eine neue Ordnung der Strukturen wäre mitder neuen BVG-Novelle sicherlich sinnvoll und könnte auch entsprechende Einsparungs-effekte erzielen.

Durch die umfassende personenbezogene Transparenzdatenbank sollten alle Bürger Einblick bekommen,von welcher öffentlichen Stelle siewelche Leistungen und Förderun-gen erhalten haben.

21

darf, in der festgehalten wird,dass eine Gemeinde einer Fami-lie ein Schulstartpaket über-reicht, aus sozialen Gründen ei-nem Obdachlosen Essensgut-scheine oder einem Verein fürdie Jugendarbeit einen Förder-betrag zukommen lässt. Hinzukam, dass den Gemeinden we-der personenbezogene Abfrage-rechte noch für statistische, pla-nerische und steuernde Zweckeerforderliche anonymisierte Aus-wertungsrechte zugestandenwurden. Des Weiteren bliebenzahlreiche verfassungs- und da-tenschutzrechtliche Fragestel-lungen ungelöst, die gemeinsammit den Kritikpunkten letztlichzu einem Umdenken und zu ei-ner grundlegende Überarbeitungder Vorentwürfe geführt haben.

Schritt für Schritt

Die von Bund und Ländern ab-geschlossene Art. 15a B-VG-Ver-einbarung über eine Leistungs-angebotsdatenbank ist als ein

erster Schritt auf dem Weg hinzu einer gebietskörperschaftsü-bergreifenden Transparenzda-tenbank zu sehen. Gemäß dieserVereinbarung verpflichten sichBund und Länder, ihre Leis tungs -angebote in einer Datenbanknach einzelnen Kategorien über-sichtlich darzustellen und dieseöffentlich zugänglich zu machen.Als Vorstufe für eine auch perso-nenbezogene Daten enthaltendegebietskörperschaftsübergreifen-de Transparenzdatenbank solldie Leis tungsangebotsdatenbankder öffentlichen Hand zunächstdie Möglichkeit bieten, die öf-fentlichen Leistungen nach un-terschiedlichen Kriterien syste-matisch abzufragen und die ein-zelnen Leistungsangebote desBundes und der Länder besseraufeinander abzustimmen.

Explizit wurde in der Vereinba-rung festgehalten, dass aufgrunddieser Vereinbarung keine Pflichtbesteht zur Mitteilung 3 von personenbezogenen Daten

durch Länder,3 von Leistungsangeboten der

Gemeinden durch Länder oderGemeinden und3 von personenbezogenen Daten

durch Gemeinden.

Damit wurde klargestellt, dasssich die weiteren Schritte vonder Leistungsangebotsdatenbankhin zu einer Transparenzdaten-bank nicht aus dieser Vereinba-rung ergeben und die Gemein-den von dieser Vereinbarungnicht betroffen sind.Anfang 2014 ist eine Evaluie -rung der Leistungsangebotsda-tenbank vorgesehen, die im Falleeines positiven Abschlusses denWeg zu einer gebietskörper-schaftsübergreifenden Transpa-renzdatenbank, die auch die Ge-meinden mit umfassen soll, eb-net. Hierzu bedarf es aber einerweiteren Art. 15a B-VG-Verein-barung zwischen Bund und Län-dern. Zu hoffen bleibt, dass fürden Fall einer positiv abgeschlos-senen Evaluierung bis dahinsämtliche verfassungs- und da-tenschutzrechtlichen Fragen ge-klärt sowie alle Bedenken aus-geräumt werden können.

Mag. Bernhard

Haubenberger

ist Jurist im

Österreichischen

Gemeindebund

Transparenzdatenbank: Gemeinden vorerst nicht betroffen

Die am 9. Mai 2012 unterzeichnete Vereinbarung über eine Leistungs-

angebotsdatenbank nimmt die Gemeinden vorerst aus. Ein stufenwei-

ser Aufbau hin zu einer umfassenden Transparenzdatenbank war die

richtige Entscheidung.

Kritik des Gemeindebundes warerfolgreich – Evaluierung 2014

Wofür bedarf es einer Datenbank, in der festgehalten wird, dass eine Gemeinde einerFamilie ein Schulstartpaket überreicht, aus sozialen Gründen einem Obdachlosen Essens-gutscheine zukommen lässt?

Kommunal: Recht & Verwaltung


gung finden können. Gerade auf Gemeindeebene isthäufig eine rasche und unbüro-kratische Fördervergabe notwen-dig, eine mehrjährige Vorauspla-nung samt Abstimmung, Eva-luierung, Vier-Augen-Prinzip,Berichtswesen, Förderungscon-trolling etc. wäre in vielen Fällenkontraproduktiv und würde ent-gegen der eigentlichen Zielset-zung dieser Vereinbarung einenunverhältnismäßigen Verwal-tungsmehraufwand bedeuten.Überdies ist anzumerken, dassbeispielsweise die Förderung derthermischen Sanierung von Eigenheimen durch den Bundnicht gleichzusetzen ist mit einerGemeindeförderung von Elterneines Neugeborenen. Im Falleder Förderung der thermischenSanierung kann der Bund dieseals einen Förderungsschwer-punkt deklarieren, kann bud-getäre Vorkehrungen treffen(Förderungsvolumen), ein För-derungsziel definieren und letzt-lich eine mehrjährige Förde-rungsstrategie entwickeln. Diesist aber bei Gemeindeförderun-gen, die häufig einmalig undnoch dazu aufgrund unvorher-sehbarer Ereignisse erfolgen

Der Vereinbarungsentwurf zum „koordinierten Förderwesen“

Kaum ist die Vereinbarung über eine Leistungsangebotsdatenbank un-

ter Dach und Fach, tut sich bereits an einer anderen Front Ungemach

auf. Es lautet „koordiniertes Förderwesen“ und kann sogar so weit ge-

hen, dass Gemeinden schlicht gar nicht mehr fördern dürfen.

Österreichs Förderwesen: EinHaus ohne Fundament?

Über mehrere Jahre wurden inzahlreichen Sitzungen von Ver-tretern aller Gebietskörperschaf-ten Vorschläge und Maßnahmenerarbeitet, die zu einer Effizienz-steigerung bei Fördervergabenauf allen Ebenen führen sollten.Trotz unterschiedlicher Auffas-sungen einigte man sichgrundsätzlich auf einen gemein-samen Nenner. Anfang April wur-de nun ein Entwurf einer Verein-barung zwischen Bund und Län-dern über ein koordiniertes För-derwesen in Begutachtung ge-schickt, der – so möchte manglauben – diesen gemeinsamenNenner widerspiegeln sollte. Tatsache ist, dass dieser Entwurfohne Einbindung von Ländernund Gemeinden und ohneBerücksichtigung deren Vorschlä-ge und Argumente erarbeitetwurde. So ist in diesem Entwurfunter anderem von mehrjährigenFörderkonzepten, einheitlichenbzw. zentralen Förderabwick-lungsstellen, von der Tren-nung der Kontrolle und Eva-luierung von jener der Förde-rungsgewährung oder von Min-deststandards die Rede, die sominder gar nicht sind.

Deutliche Kritik

Vermag ein mehrere Jahre um-fassendes Förderungskonzeptvielleicht auf Ebene des Bundes,vielleicht auch noch auf Ebeneder Länder nachhaltig und er-folgversprechend zu sein, han-delt es sich doch zumeist umgrößere Subventionierungen undin Summe nur um zehn Gebiets-

körperschaften, die koordiniertFörderungsstrategien entwickelnund Förderungsprogramme ab-stimmen können. Schwierigerwird es hingegen, wenn darüberhinaus sämtliche Gemeinden un-differenziert in ein enges recht -liches Korsett gezwängt werdensollen. Abgesehen davon, dass durchderartige Förderungskonzepteder Handlungsspielraum der Ge-meinden mit Verweis auf die Ge-meindeautonomie in unzulässi-ger und zugleich unsachlicherWeise eingeschränkt und damitdie gerade auf Gemeindeebenenotwendige Flexibilität sowie dasEingehen auf lokale und regiona-le Bedürf-nisseim

Be-reichdes För-derwesensmassiv ge-schmälert würde, wirdin diesem Vereinbarungsent-wurf völlig verkannt, dass es eineVielfalt an Förderungen und För-dermaßnahmen gibt, die nicht al-lesamt in einem mehrjährigenFörderungskonzept oder in För-derungsstrategien Berücksichti-

Gerade auf Gemeindeebene isthäufig eine rasche und unbürokra-tische Fördervergabe notwendig

Nicht auszudenkenwäre der Aufwand,würde man einen voneiner Gemeinde ge-währten Babyschecküber eine zentraleStelle abwickeln las-sen.


Das BEV (Bundesamt für Eich-und Vermessungswesen) und dasBMJ (Bundesministerium für Ju-stiz) haben am 7. Mai 2012 dieneue Grundstücksdatenbank inBetrieb genommen. Mit dieserInbetriebnahme erfolgte einevollständige Übertragung bzw.Umschreibung aller bestehendenDaten der rund elf MillionenGrundstücke in die neue Daten-bank. Von diesen elf MillionenGrundstücken sind rund eineMillion Grundstücke in einer be-sonderen Form rechtlich gesi-chert. Sie sind im Grenzkatastereinverleibt. Diese Einverleibungwird mit der Kennzeichnung „G“neben der Grundstücksnummerim Grundstücksverzeichnis nach-gewiesen. Bei Grundstücken oh-ne diesen erhöhten Rechtsschutz(Grundstücke des Grundsteuer-katasters) fehlt die Kennzeich-nung „G“.In § 57 Abs. 9 Vermessungsgesetzwird die angeführte Umschrei-bung wie folgt festgelegt:Mit erfolgter Umschreibung desGrundbuches gemäß § 2a Abs.1GUG sind je Katastralgemeinde al-le umgeschriebenen Grundstückeim Amtsblatt für das Vermessungs-wesen kundzumachen. Innerhalbvon sechs Monaten nach dieserKundmachung können die betrof-fenen Eigentümer Rechtsmitteloder Rechtsbehelfe hinsichtlich derRichtigkeit der Grenzkataster -eigenschaft der umgeschriebenenGrundstücke beim Vermessungs-amt erheben. Nach Ablauf vonsechs Monaten nach Kundma-chung im Amtsblatt für das Ver-messungswesen können keineRechtsmittel oder Rechtsbehelfemehr gegen die Einverleibung ei-nes Grundstückes in den Grenz -kataster mehr erhoben werden.

Um sicherzustellen, dass die feh-lerfreie und lückenlose Um-schreibung aller Grundstücke indie neue Grundstücksdatenbank(GDB) von den Grundstücks -eigentümern überprüft werden

kann, werden diese Grundstückedaher am 1. Juni 2012 im Amts-blatt für das Vermessungswesenkundgemacht. Die Kundmachungenthält die Grundstücksnummerund den Indikator „G“ für jedesumgeschriebene Grenzkataster-grundstück je Katastralgemeinde.Das Amtsblatt für das Vermes-sungswesen wird auf der Home-page des BEV unterwww.bev.gv.at veröffentlicht.Bürgerinnen und Bürger könnendie richtige Umschreibung an-hand dieser Veröffentlichungüberprüfen. Darüber hinaus kannin dieses Amtsblatt auch im Ver-messungsamt Einsicht genom-men werden. Das BEV ersucht die Städte undGemeinden im Interesse ihrerBürgerinnen und Bürger um zu-sätzliche Unterstützung bei derInformation zu dieser Umstel-lung. Städte und Gemeinden mö-gen die Grundstückseigentümermit dem Schreiben des BEV in-formieren und ihnen die Einsichtin die Homepage des BEV auchin den Gemeindeämtern ermög -lichen. Die Städte und Gemeinden wer-den das Informationsblatt überKommunalnet digital erhalten,um es einerseits in ortsüblicherWeise auszuhängen, andererseitsnach Möglichkeit in den Gemein-demedien zu veröffentlichen.Gebietskörperschaften und ande-re Liegenschaftsverwaltungenkönnen ihre Grundstücke auchautomationsunterstützt überprü-fen. Dazu werden alle Grund-stücke in einer CSV-Datei auf derHomepage des BEV veröffent-licht.

(Geburt eines Gemeindebürgers,Ansiedelung einer Familie),schlicht nicht möglich.Ganz ähnlich verhält es sichbeim Vorschlag zentraler (ein-heitlicher) Abwicklungsstellen.Diese vermögen vielleicht aufBundes- oder Landesebene ihregewünschten Wirkungen zeiti-gen, aber bestimmt nicht auf Ge-meindeebene. Nicht auszuden-ken wäre der Aufwand, würdeman einen von einer Gemeindegewährten Babyscheck über einezentrale (einheitliche) Stelle ab-wickeln lassen. Dies würde be-deuten, dass der Förderwerber,in diesem Fall die Eltern desNeugeborenen, bei der zentralenAbwicklungsstelle (womöglichWien) den betreffenden Antragstellen müsste. Die Abwicklungs-stelle würde den Antrag auf for-male Zulässigkeit überprüfenund danach an die Gemeindezur Genehmigung übermitteln.Nachdem diese über den Antragentschieden hat, würde sie dieEntscheidung samt dazugehöri-gen Entscheidungsgrundlagenan die Abwicklungsstellezurückübermitteln, die den wei-teren Abwicklungsprozess (Aus-zahlung, Controlling etc.) vor-nehmen würde.

Förderverbot?

Der Entwurf dieser Vereinbarungsieht darüber hinaus „Mindest-standards“ für die Förderge-währung vor. Gerade bei kleine-ren Förderungen, die nicht min-der notwendig sind als größereoder umfassendere, ist eine Ver-pflichtung zur Einhaltung dieserMindeststandards über-schießend und dem eigentlichenZweck der Vereinbarung „Effizi-enz“ völlig zuwiderlaufend. Sollte man tatsächlich undiffe-renziert sämtliche Gemeindeför-derungen dieser Vereinbarungund den darin enthaltenen „Min-deststandards“ unterwerfen, sowürde allein der dadurch entste-henden Verwaltungsaufwand einVielfaches der gewährten Förder-summe kosten. Unter diesenUmständen wäre eine Bagatell-grenze, bis zu der Förderungenschlicht nicht vergeben werdendürfen, sogar nachvollziehbar,das Förderwesen selbst aber einHaus ohne Fundament.

Mag. Bernhard Haubenberger

Buchstabe „G“ kennzeichnetGrundstück im Verzeichnis

Die neue Grundstücksdatenbank ist in Betrieb

Das Amtsblatt für das Vermes-sungswesen ist auf der Home-page des BEV unter www.bev.gv.at in den Vermessungs-ämtern des BEV oder in denGemeindeämtern bzw. Stadt-verwaltungen nachzulesen.

Information

Kommunal: Gemeindebund24

Information

Die Aufgaben eines Bürger -meis ters ähneln in vielenBereichen jenen eines Ge-

schäftsführers eines Klein- undMittelbetriebes“, weiß Gemein-debund-Generalsekretär Dr. Wal-ter Leiss. „Im Vorjahr haben wirdie Experten von Pricewater-houseCooper (PwC) analysierenlassen, wo in den Rahmenbedin-gungen die größten Unterschie-de liegen, bei vergleichbarerBudget- und Personalverantwor-tung.“ Diese – zum Teil gravie-renden – Ungleichgewichte zeig-te der Gemeindebund damals ineiner Pressekonferenz auf. „Die Rahmenbedingungen sindim Vergleich zur Privatwirtschaftso unterschiedlich, dass sie mitein Grund dafür sind, warumsich immer weniger Menschenbereit erklären, das Bürgermeis -teramt anzustreben bzw. aus-zuüben“, erklärte damals Ge-meindebund-Präsident HelmutMödlhammer. Ein Drittel allerBürgermeister/innen hat in ei-ner Befragung angegeben, beiden nächsten Wahlen nichtmehr kandidieren zu wollen, in

Wie sollte meine Gemeinde inzehn Jahren aussehen? WelcheEinrichtungen brauchen wir?Welche nicht? Will ich hier arbeiten, leben, wohnen? DiesenFragen sollen sich Schüler der 8. Schulstufe für einen gemeinsa-men Wettbewerb des Gemeinde-,Städtebundes und Unterrichtsmi-

nisteriums stellen. Animieren Siedie Schule in Ihrer Gemeinde,dabei mitzumachen. „Wir wollen Jugendliche gewin-nen, sich gemeinsam zu überle-gen, wie ihre Gemeinde in einpaar Jahren aussehen soll“, er-klärt Gemeindebund-Chef Hel-mut Mödlhammer die Idee. Ge-meinsam mit dem Unterrichtsmi-nisterium und dem Städtebundhat der Gemeindebund daher ei-nen Wettbewerb für Schüler/in-nen der 8. Schulstufe ins Lebengerufen.

Der Kreativität wird vielPlatz eingeräumt „In diesem Alter ist für Jugend -liche die unmittelbare Zukunftschon greifbar“, so Mödlhammer.„Sie können sich gut vorstellen,wie sie wollen, dass die Dingelaufen sollen in ihrer Heimatge-meinde.“ Die Möglichkeiten derEinreichung sind vielfältig. EineZeitung, ein Video oder auch einPodcast kann eingereicht wer-den. „Wichtig ist, dass die Arbeitgemeinsam in der Klasse erarbei-tet wurde, es sollen alle beteiligtsein, auch deshalb, damit unter-schiedliche Vorstellungen disku-tiert werden und auch nötige

Kompromisse erzielt werden.“ Entscheidend, so Mödlhammer,sei auch, dass die Vorschläge undIdeen realistisch sind. „Jederkann sich ein Abenteuer-Bad mit70 Meter langer Rutsche wün-schen, das wird aber wohl in denwenigsten Gemeinden realistischsein. Teil des Bewerbs ist daherauch, dass sich die Schüler/in-nen mit schon vorhandener In-frastruktur befassen, gemeinsamerheben, was es schon alles gibtund wie man das Angebot ver-bessern kann.“Im Zuge der Projektarbeit sollendie Schüler/innen auch Kontaktmit den verantwortlichen Perso-nen wie Bürgermeister oder Ver-einsobleuten aufnehmen. „Idea-lerweise werden die Ideen undProbleme auch dem Gemeinde-rat vorgestellt und dort disku-tiert“, so Mödlhammer.

Sieger steht Ende Juni fest

Noch im heurigen Schuljahr, alsoEnde Juni, sollen die Siegerpro-jekte ausgezeichnet werden.„Wir werden die siegreichenKlassen und Schulen nach Wieneinladen, um sie gemeinsam mitder Unterrichtsministerin auszu-zeichnen“, so Mödlhammer. An seine Bürgermeister-Kollegenund -Kolleginnen appelliertMödlhammer: „Bitten Sie die Direktoren Ihrer Schulen darum,dass auch ihre Schüler/innendaran teilnehmen. Es ist unswichtig zu wissen, wie die Ju-gend sich das Leben in der Ge-meinde vorstellt.“Einsendungen sind noch bis 10. Juni 2012 möglich!

Daniel Kosak

Schulwettbewerb: Meine Gemeinde in zehn Jahren

Alle Einsendungen an: Österreichischer Gemeinde-bund, PresseabteilungLöwelstraße 6, 1010 [email protected]

Kreativität ist gefragt – aberimmer realistisch bleiben

Kommunal: Gemeindebund 25

Daniel Kosak ist

Pressereferent des

Österreichischen

Gemeindebundes

fast einem Viertel der Gemein-den stand bei der letzten Direkt-wahl nur noch ein Kandidat zurVerfügung. „Wenn es uns nichtgelingt, das Amt attraktiver zugestalten, dann kommen wirsehr schnell in ein wirklich rele-vantes Problem bei der Beset-zung der Funktion“, sagenMödlhammer und Leiss unisono. In einem neuerlichen Projektmit PwC wird daher seit Jahres-beginn an der Erarbeitung vonMaßnahmen gefeilt, wie mandas Amt wieder attraktiver ge-stalten kann. „Dazu haben wiruns hochkarätige Experten ge-holt“, berichtet Leiss. „Ein Perso-nalberater, ein Sozialexperte,der ehemalige Wolfsberger Bür-germeister Gerhard Seifried so-wie einige aktive und ehemalige

Bürgermeister unterstützen unsbei dieser Arbeit.“Basis für diese Studie ist eineausgiebige Befragung der Bür-germeister/innen, an der in denletzten Wochenrund 500 aktiveOrtschefs teilge-nommen haben.„Dadurch habenwir eine guteGrundlage; wirwissen immerdetaillierter, mitwelchen Problemen dieKolleg/innen zu kämpfen haben,worunter sie am meisten leiden,welche Aufgaben dazugekom-men sind“, so Leiss. „Fest steht:Die Anforderungen haben in denvergangenen Jahren brutal zuge-nommen; es ist inzwischen wirk-

lich schwierig geworden, geeig-nete Kandidaten zu finden.“ Noch vor dem Sommer solleners te Ergebnisse der Studie fest-stehen und auch veröffentlichtwerden. „Wir werden mit demerarbeiteten Maßnahmenpaketan den Bund und die Länder her-antreten und sehr intensiv daranarbeiten, hier Verbesserungen zuerreichen. In den letzten Jahrenist hier schon einiges gelungen,von der Erhöhung der Bezügebishin zur besseren sozialen Ab-sicherung, die mit dem Bürger-meister-Paket 2011 beschlossen

wurde. Dennoch gibt es weiter-hin großen Handlungsbedarf,wenn wir die besten Köpfe dafürgewinnen wollen, ihre Gemeindeaktiv und federführend als Bür-germeister/in zu gestalten.“KOMMUNAL wird weiter berich-ten.

Im Vorjahr hat der Gemeindebund die Rahmenbedingungen von

Geschäftsführern der Privatwirtschaft mit jenen von Bürgermeistern

verglichen, die über ähnliche Budgets und Mitarbeiterzahlen entschei-

den. Die Folge: Ein Projekt, in dem Maßnahmen zur Attraktivierung des

Bürgermeisteramts erarbeitet werden sollen. Ein Zwischenbericht.

Die Rahmenbedingungen müssen angeglichen werden, sonst ...Die Rahmenbedingungen müssen angeglichen werden, sonst ...

Die Anforderungen haben in den vergange-nen Jahren brutal zugenommen; es ist in-zwischen wirklich schwierig geworden, geeignete Kandidaten zu finden.

Bürgermeisteramt –wohin gehst du?Bürgermeisteramt –wohin gehst du?

Kommunal: Analyse26

Branding Index bei 20.000 Erwachsenen in 20 Kernländernim vergangenen Sommer abge-fragt. Österreich liegt dabei von50 untersuchten Ländern aufdem 13. Platz. Wenn man diemaßgeblichen Größenordnun-gen betrachte, sei dies laut Bret-schneider ein „ausgezeichneterPlatz“. Dennoch gebe es Hand-lungsbedarf, denn im Auslandwürden österreichische Unter-nehmen oder touristische Ange-bote nicht immer gleich mitÖsterreich assoziiert. Zudemdürfe man sich nicht auf demguten Platz ausruhen, sondernmüsse laufend an sich arbeiten:„Wenn sich ein Land nicht lau-fend und systematisch um einePositionierung bemüht, fällt eszurück“, so Mitterlehner. Im De-zember hat GfK zudem 1000

Österreicher über ihr Bild vonÖsterreich befragt. „Wir wollen den Außenauftrittund die AußenwahrnehmungÖsterreichs systematisieren“, be-schreibt Mitterlehner die Zielefür die Marke Österreich. „Dasist nicht in ein paar Wochen ab-zuhandeln, sondern ein jahrelan-ger Prozess. Es geht auch nichtum eine Werbekampagne, son-dern darum Das Bild von Öster-reich im In- und Ausland zu ver-bessern.“ Erreicht werden soll:Eine klarere Vereinbarung übernationale Identität und gesell-schaftliche Ziele. Die Stärkungder österreichischen Wettbe-werbsfähigkeit und des Wirt-schaftsstandortes durch eine ef-fektivere Investment- und Tou-rismuspromotion, stärkere An-reize für ausländische Talente,Unternehmen, Forscher und Stu-denten durch eine höhere Wert-schätzung von Innovation. Einstärkeres und positiveres Profilin internationalen Medien. Pro-duktivere Beziehungen mit an-deren Staaten, Städten und Re-gionen.

Basisarbeiten

Die Idee einer Marke wurde voreinigen Jahren bereits im „Öster-reichischen Außenwirtschafts-leitbild“ verankert. Das konkreteVorhaben wurde anlässlich derRegierungsklausur am 30. Mai2011 vorgestellt. Im Sommerwurde das weltweite ImageÖsterreichs im Rahmen des An-holt-GfK Roper Nation Brand In-dex 2011 abgetestet. Zum Jah-reswechsel wurde auch bei derGfK eine Erhebung zum Eigen-bild der Österreicher durchge-führt.Am 13. Dezember startete die

Im Projekt Nation BrandingÖsterreich wird analysiert, wor-an das liegt und was sich daranverbessern lässt. „Es geht dabeinicht um die Erarbeitung einesneuen Logos oder einer Image-kampagne für Österreich, son-dern um eine bewusste Ausein-andersetzung mit der Identität,den Stärken und Schwächen un-seres Landes als Grundlage fürkonkrete Maßnahmen“, sagteMitterlehner bei einem Presse-gespräch zum Thema mit GfK-Meinungsforscher Rudolf Bret-schneider. Daher werden zu Be-ginn Fragen gestellt wie: Wofürsteht Österreich jetzt? Wofürsoll Österreich in Zukunft ste-hen? Welche Rolle wollen wir inZukunft in der Welt spielen?Welchen Beitrag wollen wir inder Welt leisten?

Als Basis für die Erarbeitung derMarke Österreich wurden zweiUmfragen gemacht, um sowohldas Außenbild als auch das In-nenbild Österreichs festzustel-len. Das Außenbild wurde mitdem Anholt-GfK Roper Nation

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Prof. Ru-dolf Bretschneider bei der Vorstellung des „Nation Bran-ding Österreich“.

Wirtschaftsminister präsentiert „Nation Branding Österreich“

Die „Person Österreich“: Friedliebend, sympatisch, erfolgreich

Foto

: © B

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Österreich schneidet bei internationalen Imagevergleichen regelmäßig

sehr gut ab – aber einige vergleichbare Länder wie Schweden und die

Schweiz ebenso regelmäßig noch ein bisschen besser. Aus diesem Grund

hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Auftrag der

Bundesregierung mit dem Prozess für die Marke Österreich begonnen.

Wenn sich ein Land nicht laufend und syste -matisch um eine Positionierung bemüht,fällt es zurück.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner

Kommunal: Analyse 27

europaweite Ausschreibung fürdie Prozessbegleitung in einemzweistufigen Verfahren. Da essich um einen Dienstleistungs-auftrag handelt, war damit ver-pflichtend die BBG zu beauftra-gen. Es wurden ausdrücklich in-ternationale Referenzprojekteverlangt, sieben Bewerbungenlangten in der ersten Phase bis13. Jänner 2012 aus dem In- undAusland ein. Die Vergabekom-mission, bestehend aus Vertretendes BMWFJ, BKA, BMVIT,BMeiA, ABA, WKÖ, ÖW hat zweiUnternehmen zur Angebotsle-gung eingeladen. Aufgrund desKonzepts und der Kostenstrukturwurde Simon Anholt als interna-tional anerkannter Experte von

der Kommission ausgewählt.Nachdem jetzt alle vergaberecht-lichen Fristen erledigt sind, kanndas Projekt starten.

Vom Konzept zum Endbericht

In den Monaten nach der Auf -taktveranstaltung im Mai sindinsgesamt fünf Arbeitswochengeplant, in denen Anholt inÖsterreich mit den unterschied-lichsten Gruppen in sogenannten„Conversazioni“ zusammentref-fen und arbeiten wird.1. Saturday Group: Die abzu-deckenden Bereiche dieser Grup-pe sind das Hexagon (Politik,Kultur, Export, Bevölkerung,

ausl. Investments …), Bildung,Religion, Wissenschaft, Medien.Mitglieder sind Vertreter aus deroberste Regierungsebene, einbis zwei CEOs der größten Un-ternehmen, anerkannte Persön-lichkeiten der Zivilgesellschaft.Nicht mehr als acht Personen.2. Friday Group: Ist zur Unter-stützung der Saturday Groupvorgesehen und evaluiert dieStrategien des Machbaren. Mit-glieder sind etwa hohe Beamteaus Ministerien sowie Diploma-ten, Vertreter aus dem Finanz-sektor, dem Bereich Innovation,der Zivilgesellschaft, dem Bun-desheer, aus den BereichenBildung und Wissenschaft, derKünste, der Forschung, desSports, der Medien, von Immi-granten, Unternehmen, Konfes-sionen, Landwirtschaft, Touris-mus, Transport und Verkehr. Zirka 20 Personen – Teilnehmer-kreis ist variabel.3. Identity Group: Diskutiert dieIdentität Österreichs. Mitgliedersind Historiker, Anthropologen,Sozialwissenschafter, Dichter,Filmemacher, ehemalige Regie-rungsmitglieder und Politikersowie jeder, der über die Iden-tität Österreichs nachgedachthat – trifft sich nur in der erstenWoche.4. Other Groups: In Österreichansässige Ausländer, Jungunter-nehmer, Medieneigentümer,Journalisten, Bürger5. BMWFJ: Koordiniert und un-terstützt Anholt bei der Organi-sation in ÖsterreichEs wird nach jeder Woche einZwischenbericht erstellt und das

nächste Treffen vorbereitet. DerEndbericht ist für das zweiteQuartal 2013 geplant. Für die-sen Prozess sind derzeit im Wirt-schaftsministerium 740.000 Eu-ro budgetiert. Die danach anfal-lenden Kosten hängen entschei-dend von der Umsetzungsstrate-gie ab, deren Erarbeitung we-sentlicher Bestandteil des Pro-jekts ist.

Der Großteil der Bevölkerung fühlt sich als ÖsterreicherIn, dem Heimatort zugehörigund/oder als BürgerIn des Bundeslandes, in dem sie wohnen – die wenigsten als „Weltbürger“.

GfK-Meinungsforscher Rudolf Bretschneider

Frage 4: Stellen Sie sich bitte einmal vor, Österreich wäre eine Person. Bitte beschreiben Sie diese „Person Österreich“ ...

Innenansicht der ÖsterreicherInnen zu Österreich

2011 wurden die Gefühle „Stolz“, „Sorge“, „Hoffnung“ und „Vertrauen“mit Österreich verbunden, während es 2004 „Hoffnung“, „Vertrauen“,„Sorge“ und „Begeisterung“ waren.

28 Kommunal: Europa

Dänemark ist das Lieblingslandder Befürworter von Gemeinde-zusammenlegungen. Immer wie-der hört man den Ruf: „In Däne-mark geht’s auch mit nur 98 Ge-meinden, warum nicht bei uns?“Im Rahmen der Fach- und Bil-dungsreise des ÖsterreichischenGemeindebundes machte sich ei-ne Delegation von rund 50 Bür-germeistern auf den Weg, umder Sache auf den Grund zu ge-hen. Ist in Dänemark wirklich al-les besser? Würden 98 Gemein-den auch bei uns reichen? Las-sen sich dadurch Kosten sparen?Im Jahr 1970 wurde in Däne-mark die Anzahl der Gemeindenvon 1388 auf 271 reduziert, seit2007 gibt es nur noch 98 Ge-meinden.

Die erste Überraschung erlebendie heimischen Gemeindevertre-ter schon beim Besuch des däni-schen Gemeindebundes. Der dä-nische Gemeindebund (Kommu-nernes Landsforening, KL) resi-diert in einem eigenen Bürokom-plex und beschäftigt rund 400Mitarbeiter/innen. „Kein Wun-der, schließlich haben die däni-schen Gemeinden pro Einwoh-ner jährlich vier bis fünf Euro anMitgliedsbeitrag abzuliefern“,schmunzelt Gemeindebund-Chef

Helmut Mödlhammer. „UnsereMitgliedsbeiträge sind ungefährein Zehntel davon.“ Peter Fjerring, der zuständigeMitarbeiter für EU und interna-tionale Zusammenarbeit, sorgt inweiterer Folge auch für einige zu-sätzliche Aha-Erlebnisse bei denösterreichischen Bürgermeistern.„Es gibt bei uns de facto keineBundesländer“, erklärt Fjerring.„Wir haben den Zentralstaat,darunter fünf Regionen, die aberausschließlich für die Spitals -agenden zuständig sind. Dienächste Ebene sind dann schondie 98 Gemeinden. Deren Auf -gaben sind mit jenen der öster-reichischen Gemeinden durchausvergleichbar, nur haben sie unteranderem auch das gesamtePflichtschulwesen inklusive derLehrer zu organisieren und zubezahlen.“ Dafür werden die Kommunenfreilich auch mit deutlich höhe-ren Finanzmitteln ausgestattet.

„49 Prozent der Bundessteuernfließen den Gemeinden zu“, be-richtet Mödlhammer. „Bei unssind es über den Finanzausgleichbekanntlich nur 11,8 Prozent.“Nächster Knackpunkt im Vortragdes dänischen Gemeindevertre-ters sind die Kosten für Personalund Verwaltung. Die Personal-stände der dänischen und öster-reichischen Gemeinden sindschwer vergleichbar, weil eben u. a. auch das Lehrpersonal derPflichtschulen in Dänemark vonden Gemeinden bezahlt wird.„Die Beschäftigungsquote des ge-samten staatlichen Sektors kannman aber sehr wohl vergleichen“,so Mödlhammer. Und hier liegteiner der größten Haken am dä-nischen System. „Bei uns sindrund 12 Prozent der arbeitendenBevölkerung im öffentlichenDienst“, berichtet Mödlhammer.„Selbst wenn man die ausgeglie-derten Gesellschaften dazuzählt,kommt man bei uns auf einenBeschäftigungsanteil von 15 bis16 Prozent.“ „Diese Zahl sollten sich jene, diedie nordischen Staaten immer alsVorbild hinstellen, auf der Zungezergehen lassen“, so Mödlham-mer. „Ein Drittel der Beschäftig-ten stehen in Lohn und Sold desStaates. Zwei Angestellte in derPrivatwirtschaft haben also ei-ne/n Mitarbeiter/in im öffent -lichen Dienst zu erhalten.“ Eindeutlicher Unterschied: Die Dä-nen gehen weit später in Pensionals die Österreicher, nämlichdurchschnittlich mit 65 Jahren.Außergewöhnlich hoch ist dieSteuerquote in Dänemark. 53Prozent beträgt der Mindestsatzbei der Lohnsteuer, die allerdingsauch die Sozial- und Krankenver-sicherung inkludiert. „Bei uns istder Höchststeuersatz dort, wo inDänemark der Mindeststeuersatzerst anfängt.“ Bis zu 70 ProzentSteuern und Sozialversicherungmüssen die Dänen von ihrem

Ein Vorbild, das sich schnell entzaubertImmer wieder wird Dänemark mit seiner Gemeindestruktur als Vorbild

für Österreich genannt. Bei einer mit Österreich vergleichbaren Größe

gibt es in Dänemark nach der Reform nur noch 98 Gemeinden. Eine Ge-

meindebund-Delegation hat sich ins „Land der Verheißung“ begeben,

um einen Lokalaugenschein zu machen. KOMMUNAL war dabei.

Fach- und Bildungsreise des Gemeindebundes nach Dänemark

49 Prozent der Bundessteuern Dänemarks fließenden Gemeinden zu. Bei uns sind es über den Finanzausgleich bekanntlich nur 11,8 Prozent.

Helmut Mödlhammer über einen großen Unterschied

Mehr ein Glaspalast als ein Bürogebäude: Die Residenzdes dänischen Gemeindebundes.

Kommunal: Europa 29

Lohn abgeben. Bei den Steuernhaben die dänischen Gemeindenallerdings einen Gestaltungs-spielraum. Bei der Lohnsteuergibt es einen flexiblen Hebesatz,den die Gemeinden selbst festle-gen können. Nach dem Besuch beim däni-schen Gemeindebund geht esweiter zu einem Lokalaugen-schein nach Høje-Taastrup, einerGemeinde nahe der HauptstadtKopenhagen. Im Rathaus der Ge-meinde berichtet ein Mitarbeiterüber das tägliche Leben in derGroßgemeinde. Das Rathaus wie-derum stellt sich eher als Verwal-tungszentrum, vergleichbar miteiner Bezirkshauptmannschaftdar. Informationsstellen, Bera-tungsdienste, Verwaltungseinhei-ten dominieren das Bild. Am Ein-gang muss jeder Besucher eineNummer ziehen, dann wird erder zuständigen Stelle zugewie-sen. Rund 50.000 Einwohner hatdie Großgemeinde und liegt da-mit im dänischen Durchschnitt.Nach dem Referat des Gemeinde-mitarbeiters wird klar: Kosten-sparend ist dies im Vergleich zuÖsterreich nicht. So ist etwa dasfreiwillige Feuerwehrwesen inHøje-Taastrup völlig zum Erlie-gen gekommen, inzwischen wird

diese Aufgabe an private Firmenausgelagert. Ein Kostenvergleichzeigt: Das kommt der Gemeinderund drei Mal so teuer wie inÖsterreich. „Kosteneinsparungen sind der-zeit in unserem System auchnicht nachweisbar“, geben Fjer-ring und sein Kollege aus Høje-Taastrup unumwunden zu. „Erstim kommenden Jahr soll eineEvaluierung gemacht werden,welche positiven und negativenFolgen die Gemeindereform beiuns hatte.“ Zieht man allerdingsdie reinen Verwaltungs- und Per-sonalkosten heran, dann schnei-det Dänemark in jedem Fallschlechter ab als Österreich. Ein sichtbares Zeichen für dieUnterschiede zu Österreich istauch die Gesundheitsversorgung.„Bei uns gibt es im gesamtenLand nur rund 30 größere Kran-kenhäuser“, erzählt Fjerring. Das Fazit der heimischen Ge-meindevertreter ist eindeutig:„Wir haben hier viele interessan-te Aspekte kennenlernen dür-fen“, sagt Mödlhammer, „einigesdavon können wir auch für unse-re Arbeit mitnehmen. Unter an-derem liegt hier der Anteil desFahrradverkehrs im Alltag beiweit über 30 Prozent, entlang

praktisch jeder Straße gibt esFahrradwege. Hier haben wirnoch großen Aufholbedarf.“ Wasallerdings die Gemeindestruktu-ren angehe, so habe sich das ver-meintliche Vorbild Dänemarksehr rasch selbst entzaubert.„Tatsache ist, dass das dänischeSystem weit teurer ist als unse-res“, so Mödlhammer. „Wir ha-ben auch in der Qualität keinenGrund, uns zu verstecken, wir

bieten vergleichbare Leistungenwesentlich kostengünstiger undeffizienter an. Die Fusion vonGemeinden darf kein Fetischsein und nur um der Zusammen-legung willen stattfinden. Dort,wo Zusammenlegungen von denMenschen gewollt werden undEffizienzsteigerungen bringen,werden wir uns nicht verwei-gern. Wir werden aber nicht mitKampf und Krampf in Zusam-menlegungen gehen, die nur dieKosten erhöhen.“

Aus Platzgründen gekürzt, lesenSie den ausführlichen Bericht miteiner erläuternden Fact-Box aufwww.kommunal.at

Keine Reise ohne Arbeit: Die Delegation des Gemeindebundes diskutierteüber die Vor- und Nachteile des dänischen Gemeindereform.

„Viele Dinge kennen gelernt, einiges können wir auchmitnehmen.“ Die Gemeindebund-Delegation vor SchloßFredensborg und beim österreichischen Botschafter Dr.Daniel Krumholz (kleines Bild oben rechts).

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Tatsache ist, dass das dänische System weit teurerist als unseres. Auch in der Qualität bieten wir ver-gleichbare Leistungen wesentlich kostengünstigerund effizienter an.

... über das „entzauberte Gemeinde-Vorbild Dänemark

Kommunal: Gemeindetag 201230

Tagungsteilnehmer an. Promi-nente Gäste werden dabei u. a.Sozialminister Rudolf Hundstor-fer und Bauernbund-Chef JakobAuer sein. Am Abend folgt danndas traditionelle Galadinner fürdie heimischen Gemeindevertre-ter, jedes Jahr ein ganz außerge-wöhnliches Highlight, bei demsich das gastgebende Bundeslandund seine Gemeinden präsentie-

ren können. Der Abend stehtheuer unter dem Motto „Kultu-relle Vielfalt in NÖ“. Alternativgibt es für Begleitpersonenund/oder Tagungsteilnehmer einattraktives Rahmenprogrammam Donnerstagnachmittag. „Wirsind seit vielen Monaten sehr in-tensiv mit den Vorbereitungenbeschäftigt und freuen uns, dasswir Bürgermeister/innen und Ge-meindevertreter/innen aus ganzÖsterreich bei uns begrüßen dür-fen“, ergänzt der Präsident desGVV der SPÖ, LAbg. Bgm. RupertDworak. Die Anmeldung ist ab sofort aufwww.gemeindetag.at onlinemöglich. Hier können Sie auchihre gewünschten Nächtigungs-möglichkeiten buchen. Je nachWunsch stehen unterschiedlicheHotelkategorien zur Verfügung.Bitte melden Sie sich so raschwie möglich an, damit die Veran-stalter die entsprechenden Pla-nungen vornehmen können. Der Tagungsbeitrag (exkl. Näch-tigung und Benefizkonzert) be-trägt 110 Euro.

Thematisch steht in Tulln dieFrage im Mittelpunkt, ob der„Wirtschaftsmotor Gemeinde“stockt und wie man ihn wiederin Gang bringen kann. Das Programm rund um diesenbedeutendsten kommunalpoliti-schen Event Österreichs könntehochkarätiger nicht sein: „Fürdie Hauptveranstaltung am Frei-tag haben BundespräsidentHeinz Fischer, Vizekanzler Mi -chael Spindelegger als Haupt -redner sowie LandeshauptmannErwin Pröll zugesagt“, freut sichder Präsident des GVV der ÖVP,LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl.„Wir sind auch besonders stolzdarauf, dass der gesamte Ge-meindetag wiederum von Öster-reichs größter Kommunalmessebegleitet wird, einer Leistungs-schau aller Unternehmen, dieProdukte oder Dienstleistungenfür Gemeinden anbieten“, soRiedl. Für den Donnerstag bietet derGemeindetag ein höchst infor-matives Fachprogramm für die

Vom 12. bis zum 14. September 2012 findet der 59. Österreichische Ge-

meindetag statt. In bewährter Weise wird dieses kommunalpolitische

Highlight von den beiden niederösterreichischen Gemeindevertreter-

verbänden in Partnerschaft mit dem Österreichischen Gemeindebund

ausgerichtet.

Tulln – im Bild der Blick auf die Dreifaltigkeitssäule un den Hauptplatz – ist bereit für den 59. Österreichischen Gemeindetag 2012.

Zukunftsfrage: „Stockt der Wirtschaftsmotor Gemeinde?“

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Für Amtsleiter und leitendeGemeindebedienstete findetam 12. und 13. September die FLGÖ-Bundestagung,ebenfalls in Tulln, statt. Auch dafür kann man sichanmelden via www.gemeindetag.at

Wir sind seit vielen Monaten sehr intensiv mit den Vor-bereitungen beschäftigt und freuen uns, dass wir Bür-germeister/innen und Gemeindevertreter/innen ausganz Österreich bei uns begrüßen dürfen. Die GVV-ChefsAlfred Riedl und Rupert Dworak.

Information

Bitte beachten sss

Mittwoch 12. 9. 2012

Benefizkonzert sss

Die jungen Tenöre und Barbara Helfgott & Rondo Vienna

Karten ab 39 Euro sss

Bestellen unter 0650/3401232 oder per Mail an [email protected]

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Mittwoch 12. 9. 2012

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Karten ab 39 Euro sss

Bestellen unter 0650/3401232 oder per Mail an [email protected]

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steigen des Durchschnittsaltersweltweit große Herausforderun-gen an die Wirtschaft und dassoziale Gefüge stellen. Zugleichsind ältere Menschen für die ge-samte Gesellschaft ein wertvol-les Kapital, von dem mehr dennje wichtige Impulse ausgehen.

Ältere Menschen leistenwichtigen Beitrag

Das Potenzial aktiver Seniorin-nen und Senioren zeigt sichauch im Rahmen des Audit fa-milienfreundlichegemeinde, dasvom Familienministerium unddem Gemeindebund unterstütztwird. Zahlreiche Senioren arbei-ten intensiv in Projektgruppenmit und sind neben Frauen diehäufigsten Projektleiter/innen. Das Audit familienfreund-lichegemeinde ist ein gutes Bei-spiel dafür, dass durch erhöhteBürgerbeteiligung Seniorinnenund Senioren ehrenamtlich be-reits viele Aufgaben in der Fami-lie als auch in der Gemeinde,wie Seniorenbörsen und dasProjekt Zeitbank 55+, erledi-gen. Die Fachtagung in Anif solldas Bewusstsein dafür wecken,welches Potenzial die „aktivenAlten“ für das Gemeinwesen ha-ben und welche großen Chan-cen generationenübergreifendeProjekte für Gemeinden bieten.Gezielt werden Projekte zur

Altersvorsorge, Altersversor-gung in den Bereichen Selbsthil-fe, organisierte Nachbarschafts-hilfe und ehrenamtlichen Enga-gement aus verschiedenen Bun-desländern gezeigt und überFörderungen informiert. Anmeldungen ab sofort [email protected] oder per Fax an 01/5121480/72.

Audit familienfreundlichegemeinde

Das von Familienministerium und Gemeindebund unterstützte Audit

familienfreundlichegemeinde lädt am 20. und 21. Juni 2012 zur Fachta-

gung „Aktiv im Alter – Herausforderung? Chance. nach Anif. Bürger-

meisterInnen und GemeindemandatarInnen können sich informieren,

wie das Potenzial der älteren Generation stärker genutzt werden kann.

Informieren Sie sich3 Familie & Beruf

Management [email protected]: www.familieundberuf.atTel. 01/218 50 70

3 Österreichischer Gemeindebund

[email protected]: www.gemeindebund.atTel.: 01/512 14 80-20

„Aktiv im Alter“ – Chancen desdemografischen Wandels stärker nutzen

Die höhere Lebenserwartungder Bevölkerung stellt einen dergrößten Erfolge der Menschheitdar. Damit einher geht auch eineder größten Zukunftsaufgaben.Im 21. Jahrhundert wird das An-

Auszug aus dem Programm in Anif:20. Juni 2012, 13.30 - 15. 00 Uhr: Auditseminar familienfreundlichegemeindeSchwerpunkt: Demografie und Generationen17.00 - 18.00 Uhr:Eröffnung der FachtagungDr. Hans Krüger, Bgm. Anif, Mag. ElisabethWenzl, GF Familie & Beruf Management GmbH,Helmut Mödlhammer, Präsident Österr. Gemein-debundes, Dr. Tina Widmann, LR SalzburgFestvortrag: Dr. Rosemarie Kurz, Uni Graz: Akti-ves Altern als Antwort auf die demografischenHerausforderungen18.00 Uhr:Talk „Mehr Alte, höheres Sozialkapital – eineHerausforderung für die Gemeinden?“ 21. Juni 2012, 9.00 Uhr:ImpulsreferatMag. Christiana Weidel, BMASK: Auftrag derGemeinden zum Europäischen Jahr 2012 undEU-Förderungen zu diesem Thema9.50 Uhr:Beispiele aus der Praxis Projekt „Zämma leaba“, Projekt SelbA, ProjektSozialzentrum Servus11.00 - 14.00 Uhr:Vier Workshops & Präsentation & Diskussion

Ältere Menschen sind für die ge-samte Gesellschaft ein wertvollesKapital, von dem mehr denn je wich-tige Impulse ausgehen.

32 Kommunal: Aus dem Innenministerium

Innenministerium setzt erste konkrete Schritte zur Behördenreform

Neun Landespolizeidirektionenwerden aus insgesamt 31Sicher heitsdirektionen, Bundes-polizeidirektionen und Landes-polizeikommanden hervorge-

hen. Innenministerin Mag. Jo-hanna Mikl-Leitner gab am 17.November 2011 den Startschusszur größten Behördenreformder Zweiten Republik im Sicher-

heitsbereich. Am 1. Jänner 2013sollen die neuen Strukturen ste-hen. „Damit werden wir den ho-hen Sicherheitsstandard inÖsterreich noch mehr festigen

können“, so Mikl-Leitner. Gleich-zeitig werden seit2009 Jahr fürJahr 1000 jungeMenschen in diePolizei aufge-nommen, umnach ihrer zwei-

jährigen Ausbildung den Strei-fendienst verstärken zu können.Durch die Zusammenführungder Behörden auf neun Landes-polizeidirektionen wird die

Für die Gemeinden praktischer,Für die Menschen einfacher

Führungs-Crew stark ver-schlankt. „Das ermöglicht esuns, mehr in die Ebene der Poli-zeiinspektionen zu investieren –und damit in die Sicherheit derMenschen“, betont Mikl-Leitner.Auf lokaler Ebene bleiben jenePolizistinnen und Polizisten An-sprechpartner, die es bereitsjetzt sind. „Damit bleiben dieguten Kontakte zwischen Bür-germeisterinnen bzw. Bürger-meistern und ihren Ansprech-partnern in der Polizei auf Be-zirks- und Gemeindeebene er-halten“, erläutert die Innen -ministerin.Die Reformer der Innenministe-rin sind mit Volldampf unter-wegs: Der Nationalrat beschlossam 19. April 2012 insgesamt 87einfache Gesetzesänderungenund mehrere Verfassungsgeset-zesänderungen. Damit ist dieBehördenreform rechtlich aufSchiene. Auch organisatorischsind die Projektgruppen im Zeit-plan. Die Verhandlungen mit

Aus österreichweit 31 Behörden entstehen derzeit neun Landespolizei-

direktionen. Die Detailpläne liegen vor. Die nötigen Gesetzesänderun-

gen sind beschlossen. Die Kontakte auf kommunaler Ebene werden

gefestigt, für die Bürger werden Behördenwege einfacher.

Behördenreform: Die nötigen Gesetzesänderungen wurden bereits im Nationalrat und Bundesrat beschlossen.

Auf lokaler Ebene bleiben jene Polizistinnen und Polizisten Ansprechpartner, die es bereits jetztsind. Zudem wird es für die BürgerInnen einfacher,mit den Sicherheitsbehörden in Kontakt zu treten.

Kommunal: Infos des Innenministeriums 33

dem Bundeskanzleramt und denPersonalvertretungsorganensind voll im Gange. Anfang desSommers sollen die Planstellender Führungskräfte ausgeschrie-ben und im Herbst besetzt wer-den.In den Landespolizeidirektionengibt es nur noch zwei Ebenen:die Ebene der Geschäftsbereicheder Landespolizeidirektorinnenbzw. Landespolizeidirektorenund deren beiden Stellvertrete-rinnen bzw. Stellvertretern so-wie die Ebene der Abteilungen,von denen es nur noch siebengeben wird. In den Bezirks- bzw.Stadtpolizeikommanden und inden Polizeiinspektionen ändertsich nichts.Für die Bürgerinnen und Bürgerwird es zudem einfacher, mitden Sicherheitsbehörden in Kon-takt zu treten. Dafür werden ei-gene „Bürgerservicestellen“ sor-gen, und zwar in den Landes-hauptstädten sowie in Städten,in denen heute Bundespolizeidi-rektionen bestehen. Dort wer-den schlanke, flexible und serviceorientierte „Polizeikom-missariate“ die derzeitigen Bun-despolizeidirektionen ersetzen.Die Bürgerinnen und Bürgerwerden in den „Bürgerservice-stellen“ an einem Ort jegliche sicherheitsbehördliche Angele-genheit erledigen können – seies die Beantragung eines Waf-fenpasses oder eine Versamm-lungs- oder Vereinsanmeldung.Mehr Infos auf www.bmi.gv.at

Aus dem Staatssekretariat für Integration

Die Gründung des Staatssekre-tariats für Integration im April2011 war ein notwendigerSchritt, um jahrzehntelange Ver-säumnisse aufzuholen. Leistung einfordern, anerken-nen und möglich machen. Mitdem neuen Zugang „Integrationdurch Leistung“ steht nichtmehr im Mittelpunkt, woherMenschen kommen, sondernwas sie für Österreich einbrin-gen. Bei dieser Querschnittsma-terie kommt den Gemeinden

und Städten eine Schlüsselrollezu. Daher stehen 1,2 MillionenEuro ab 2012 für Projekte in denGemeinden wirksam zur Verfügung.

Bilanz der kleinen Schritte

3 Beschluss von zwei 15a-Ver-einbarungen im Jänner 2012:q sprachliche Förderung in

Kinderbetreuungseinrich-tungen (bis 2014 stehen 30Millionen Euro zur Verfü-gung); q Unterstützung beim Nach-

holen von Schulabschlüs-sen (Bund und Länder in-vestieren rund 55 MillionenEuro).

3 Auf Initiative von STS Kurz:Einigung auf ein Maßnahmen-paket in der Koalition gegenSchulpflichtverletzungen.

3 Ausbau der Caritas-Lerncafésösterreichweit mit Mitteln desStaatssekretariats. 3 Verbesserung der Berufsaner-

kennung von Akademiker/in-nen und Facharbeiter/innen –zusammen mit dem Wissen-schafts- und Sozialministeri-um.3 AMS-Migrantenindex: Erhe-

bung des Migrationshinter-grunds von Arbeitslosen – Zielist die bessere Betreuung ohnezusätzliche Kosten.

3 Schaffung des „DialogforumsIslam“.3 Strafen für Zwangsverheira-

tung im Ausland seit 1. Jänner2012.3 „Zusammen:Österreich“ mit

mehr als 130 Integrationsbot-schaftern an 200 Schulen.3 Aufhebung des Migrantenver-

bots bei der Feuerwehr: NeueLandesfeuerwehrgesetze inder Steiermark und Kärntenbeschlossen. 3 Unterstützung des Migranten-

magazins „biber“ bei der Er-richtung einer Journalisten-Akademie.3 Österreichweiter Ausbau des

Hausbesuchsprogramms fürMigrant/innen.

Mehr Infos auf der Homepagewww.integration.at

Bilanz eines Jahres „Integration durch Leistung“

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Staatssekretär Sebastian Kurz mit Schülern im BM.I.

Kommunal: Infos des Umweltministeriums34

„Wir brauchen das Engagementvon Gemeinden für den Erhaltwertvoller Lebensräume. Des-halb suchen wir auch heuer wie-der jene Gemeinden, in denenNaturschutz ganz groß geschrie-ben wird und die sich besondersfür die Verbesserung der Arten-und Lebensraumvielfalt einset-zen. Wir alle sind auf eine intak-te Natur mit all ihrer biologi-schen Vielfalt angewiesen“, lädtUmweltminister Niki Berlako-vich zur Teilnahme an diesemWettbewerb ein.Gerade Gemeinden können ei-nen großen Beitrag leisten – zumehr Natur und damit mehr Le-bensqualität in Städten undDörfern: Sie entscheiden, wieRäume gestaltet, Flächen gewid-met, Straßen gebaut werden.Sie können bei der Gestaltungvon Schulgebäuden, Friedhöfen,Straßenrändern, Parks und öf-fentlichen Flächen eine Vorbild-funktion übernehmen, der „Na-tur vor der Haustür“ Raum ge-ben und sich aktiv für die Um-welt einsetzen. Im Rahmen der Artenschutz-kampagne vielfaltleben suchenLebensministerium und Natur-schutzbund nun Gemeinden, diesich aktiv für den Naturschutzeinsetzen, um die Artenvielfaltzu fördern. Das soll durch einenwirkungsvollen Beschluss desGemeinderates nachgewiesen

werden. Mitmachen könnenösterreichische Gemeinden mitBeschlüssen, die nach 2008 ge-fasst wurden. Die Projekte dür-fen noch nicht abgeschlossen

sein. Der Wettbewerb findetheuer zum zweiten Mal statt.Insgesamt winken Preisgelder inder Höhe von 10.000 Euro. Einsendeschluss ist der 15. September 2012. Die Verleihung durch Umwelt -minister Niki Berlakovich ist am9. November 2012.Weitere Informationen sowiedas Online-Einreichformulargibt’s auf www.vielfaltleben.at

Torferneuerungsprojektim Moor von Bürmoos

Der Titel des vielfaltleben-Cham-pions 2010 ging an die Gemein-de Bürmoos. Um den letzten Restdes einst 420 ha großen Hoch -moores von Bürmoos zu erhal-ten, leisten seit 1985 engagierteBürger/innen pro Jahr etwa3000 ehrenamtliche Arbeitsstun-den für ihr Moor – in Summe43.240 dokumentierte Stunden.Bürmoos wurde 1860 als Indus -trieansiedlung zur Gewinnungvon Torfprodukten, Tafelglasund Ziegel mitten im Moor ge-gründet. Von Torfstechern wur-den jährlich bis zu 100.000 m³Torf abgebaut, später im Fräs -torfverfahren weite Teile des„Bürmooses“ restlos zerstört. 1985 fanden sich etwa 40Aktivis ten, die den trostlosen

Der beste Gemeinderatsbeschluss für die Natur führt zum Sieg

Die Artenvielfalt zu för-

dern ist das Anliegen des

vielfaltleben-Gemeinde-

wettbewerbs 2012. Ge-

sucht ist der für die Arten-

vielfalt wirkungsvollste

Gemeinderatsbeschluss. Foto

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Die Gemeinde-Champions 2010 wurden durch Umweltminister Niki Berlakovich (l.), Sepp Forcher(Mitte), dem Schirmherrn der vielfaltleben-Gemeindeaktion, und Gemeindebund-Präsident Hel-mut Mödlhammer gekürt.

Beim Gemeindeschaftsprojekt „NaturErLeben amKum-ma“ wurde Naturschutz in den Mittelpunkt der inter-kommunalen Zusammenarbeit gerückt.

Der Sieger 2010 war Bürmoos: Um den letzten Rest deseinst 420 ha großen Hochmoores zu erhalten, leistetenBürgerinnen und Bürger in Summe bislang 43.240 do-kumentierte Stunden.

Lebensministerium sucht den„Gemeinde-Champion 2012“

2012 ist das „InternationaleJahr der nachhaltigen Energiefür alle“ und dieses Motto wirdim Thema der Woche des Wal-des vom 11. bis 17. Juni 2012aufgegriffen. Zum einen wirdHolz thermisch genutzt (Waldals Biomasseproduzent), zumanderen tankt der Erholungssu-chende neue (Lebens-)Energieim Wald. Der Wald kann aberauch (zerstörerische) Energiebremsen oder mildern – hierkann auf den Schutz vor Natur-gefahren Bezug genommen wer-den. Und aus dem Rohstoff Holzlässt sich einiges machen.Die „Woche des Waldes“ ist eineseit den siebziger Jahren beste-hende Initiative der österreichi-

schen Forstwirtschaft, mit demZiel, Interesse für den Wald unddie Anliegen der Forstwirtschaftzu wecken. Das Lebensministeri-um ist Impulsgeber und Koordi-nator der „Woche des Waldes“Mehr auf www.waldwoche.at

Startschuss für Neptun-Wasserpreis 2013

Anblick, den die Abbauflächenboten, nicht mehr ertragenkonnten. Sie führten die abge-torften Flächen wieder in einennaturnahen Zustand zurück. DieGemeinde gab ein Renaturie-rungskonzept in Auftrag und for-cierte die Wiedervernässung desGebietes. Erst im Jahr 2000 wur-de der Torfabbau zur Gänze ein-gestellt. Die Natur hat den „Le-bensraum aus zweiter Hand“dankend angenommen. Die ge-schaffenen Flächen zeigen einebeachtliche Artenvielfalt.

Gemeinschaftsprojekt„NaturErLeben amKumma“

Die vier Gemeinden Altach, Göt-zis, Koblach und Mäder im Vor-arlberger Rheintal mit gemein-sam etwa 24.000 EinwohnerIn-nen gründeten 2005 den Verein„amKumma“, um miteinandergemeindeübergreifende Themenzu bearbeiten. Naturschutz wur-de als Themenbereich in denMittelpunkt der interkommuna-len Zusammenarbeit gerückt.Bewusstseinsbildung in der Be-völkerung stellt die wichtigsteBasis für alle Naturschutzmaß-nahmen in der Region dar. ImBesonderen für das geplante Ar-tenvielfaltsprojekt „OrsankenMoos, Streuwiese Mösle“, beidem es um die Erhaltung einesMoores und eines Streuwiesen-komplexes geht. 2010 fand, neben vielen anderenEvents, die Veranstaltungswoche„NaturErLeben amKumma“ statt.

Auch Kirchheim und Tat-tendorf sind Champions

Kirchheim im Innkreis wurde inder Kategorie „Kleine Gemeinde“ausgezeichnet. Bei den umfang-reichen Aktivitäten werden auchdie Jüngsten aktiv eingebunden.Die länderübergreifenden„Streuobsttage“ und die Ernen-nung zum „Kulturdorf Europas2010“ machten Kirchheim zu-dem überregional bekannt.Wegen dem Schutz der biologi-schen Vielfalt im Gemeindege-biet wurde die niederösterreichi-sche Gemeinde Tattendorf ge-ehrt. Auch hier werden Alt undJung angesprochen und damitdie Weichen für eine nachhaltigeLebensqualität in der Zukunftgestellt.

Bereits zum achten Mal schrei-ben Lebensministerium, Wirt-schaftsministerium, die ÖVGWsowie der ÖWAV den Neptun-Wasserpreis aus. Ab sofort sindEinreichungen in der Publikums -kategorie WasserBEWEGT mög-lich. „Um auf den besonderenStellenwert von Wasser auf-merksam zu machen, rufen wirgemeinsam mit unseren Partner -Innen dazu auf, Eindrücke zumMotto WasserBEWEGT einzu-fangen und Fotos, Zeichnungen,

Videos oder Texte einzurei-chen“, so Umweltminister NikiBerlakovich. Einreichfrist ist der15. Oktober 2012. Alle Preisver-leihungen finden rund um denWeltwassertag 2013 statt.Mehr Infos auf facebook oder www.wasserpreis.info.

Einreichfrist ist der 15. Oktober 2012

Staatspreis „Architektur & Nachhaltigkeit“

Bereits zum dritten Mal lobt dasLebensministerium den Staats-preis Architektur und Nachhal-tigkeit aus. Ziel ist es, in allenLebensbereichen Entwicklungenzu unterstützen, die zu einerlangfristigen Sicherung der Le-bensgrundlagen beitragen. Dasbeinhaltet auch ein qualitätsvol-les und ressourcenschonendesBauen, bei dem Ökonomie und

Ökologie, Soziales sowie Kunstund Kultur im Einklang stehen. Dazu sind Gemeinden eingela-den, bis 13. Juli 2012 Projekte inden Kategorien „Neubau“ und„Sanierung“ einzureichen.Zulässig sind alle Gebäudetypenund Nutzungsarten. Mehr Infoszu Staatspreis und Einreichun-terlagen auf der Website www.staatspreis.klimaaktiv.at

Ökologisches Bauen wird prämiert

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Woche des Waldes 2012

„Wald ist heiß“

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Kommunal38

PRAXIS

Am 3. Mai 2012 wurde derAbfallwirtschaftspreis Phö-nix 2012 feierlich verliehen.Der mit 5000 Euro dotierteHauptpreis ging an dieTreibacher Industrie AG fürdie Entwicklung eines ver-fahrenstechnischen Projektszur Chromatreduktion. Die-se Technologie ist bishereinzigartig und neu. Auf den zweiten Platz miteinem Preisgeld von 2000Euro kam die Einreichung„Nachhaltige Ammoniak-produktion aus Schlacht-blut“ des Reinhaltungsver-bandes Trattnachtal in OÖ.

Mit dem dritten Platz und1000 Euro ausgezeichnetwurde die Fachabteilung19D des Amts der Steier-märkischen Landesregie-rung für die Einreichung„Der steirische Baurestmas-senleitfaden“. Der Leitfadenist seit Ende Februar 2012online verfügbar: www.baurestmassen.steiermark.at.Ebenfalls an die Fachabtei-

lung 19D ging der der Son-derpreis „Öffentlichkeitsar-beit“ der ARA AG für dasProjekt „Großer SteirischerFrühjahrsputz“, das sich mitdem zunehmenden Problemdes Litterings beschäftigte.Dank der flächendeckendenBerichterstattung ist es ge-lungen, die Öffentlichkeitfür die Reinhaltung der Umwelt zu motivieren.

Der „Große Steirische Früh-jahrsputz“ fand m 21. April2012 als Beitrag Österreichszum internationalen „WorldCleanup Day 2012“ statt.

Weitere Informationen zurPreisverleihung erhalten Siebeim ÖWAV, Mag. Fritz RandlTel.: 01/535 57 20E-Mail: [email protected]

Umweltminister Niki Berla-kovich und Wissenschafts-minister Karlheinz Töchterlehaben Ende April den 3. Sus -tainability Award an achtHochschulen und Univer-sitäten für ihr Engagementim Bereich nachhaltige Ent-wicklung verliehen. Mitdem Award sollen positiveInitiativen an Hochschulen,

die ökonomische, ökologi-sche und soziale Ausgewo-genheit anstreben, vor denVorhang geholt werden. Be-achtliche 77 Initiativen undProjekte von 22 Universitä-ten, Fachhochschulen undpädagogischen Hochschulenwurden ausgewählt. www.lebensministerium.atoder www.bmwf.gv.at

Berlakovich und Töchterle zeichnen ausSustainability Award an nachhaltige Hochschulen

Die Hypo-NÖ-Gruppe star-tet mit dem bisher bestenErgebnis in die neue Be-richtsperiode: Gemäß IFRSerreichte der Konzernüber-schuss nach Steuern undMinderheiten 2011 mit89,5 Millionen Euro (2010:7,1 Millionen), trotz der an-gespannten internationalenFinanzlage, ein Rekord-hoch. Dies ist vor allem aufden hohen Ergebnisbeitrag

der Hypo-NÖ-Gruppe BankAG, aber auch die positivenJahresergebnisse der HypoNÖ Landesbank AG unddem Teilkonzern Leasingzurückzuführen. Infolge desanhaltend niedrigen Zinsni-veaus und aufgrund der Ge-schäftsausweitung konntesich der hohe Zinsüber-schuss mit 138,8 MillionenEuro gegenüber dem Vor-jahr gut behaupten.

Erfolgsentwicklung 2011 fortgesetztHypo-NÖ-Gruppe: Bisher bestes Konzernergebnis

In Niederösterreich werdenpro Jahr rund 3500 Fahrrä-der entwendet. Die meistenFahrräder werden nicht ge-stohlen, um verkauft zuwerden, sondern landennach dem Gebrauch durchden Täter im Straßengrabenoder werden anderswo ab-gestellt. Die Polizei bietet

mit der Fahrradcodierungeine Serviceleistung an, diees leichter macht, ein auf-gefundenes Fahrrad wiederan den rechtmäßigen Besit-zer zu übergeben. Der Mah-rersdorfer GemeinderatManfred Ofenböck hat ge-meinsam mit der Polizei -inspektion Ternitz AnfangMai eine kostenlose Codie-rung im FeuerwehrhausMahrersdorf organisiert(Bild). Der Service der Fahrradco-dierung gibt den Hinweisauf den Eigentümer desFahrrades. Der Code setztsich aus Kennzeichen fürden Bezirk, der Straße, derHausnummer und den In-itialen des Eigentümers zu-sammen. Mit diesem ein-gravierten Zifferncode ver-sehen, ist das Rad eindeutigidentifizierbar. Jeder Poli-zist kann diese individuelleKombination abrufen undden Besitzer ermitteln.

Aktion: Kostenlose Fahrradcodierung in Mahrersdorf

Abfallwirtschaft: Phönix 2012

Einzigartige Technologieausgezeichnet

Die Preisträger des „Phönix 2012“.

Ziffern gegen Diebe

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Gemeinderat Manfred Ofenböck(Mitte), Initiator der Aktion.

www.hyponoe.at

Kommunal 39

mit 26 PS Motor und modernster Technik garantiert eine hervorragende Leistung

und stufenlose Geschwindigkeits- regulierung sorgen für ein bequemes Fahrvergnügen

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Das Unternehmensservice-portal (USP) ist die zentraleService-Website der öster-reichischen Verwaltung fürdie Wirtschaft. Maßge-schneiderte unternehmens-relevante Informationenund die gebündelten E-Go-vernment-Anwendungendes Bundes mit Single-Sig -non-Funktion ermöglichenBehördenwege per Internet.Unternehmen und Verwal-tung können so Zeit undKosten sparen.2006 hat die Bundesregie-rung die Initiative „Verwal-tungskosten senken für Un-ternehmen“ gestartet, mitder Österreichs Unterneh-men bis 2012 um mehr alseine Milliarde Euro entlas -tet werden sollen. Eine we-

sentliche Maßnahme dabeistellt das Unternehmensser-viceportal (USP) dar. Dasjährliche Einsparungspoten-zial des USP für Unterneh-men liegt bei bis zu 300Millionen Euro.Unterschiedliche Melde-und Informationsverpflich-tungen gegenüber der Ver-waltung bedeuten für Un-ternehmen ein hohes Maßan zeitlichen und finanziel-len Belastungen. Durch dieAnbindung der wichtigstenE-Government-Anwendun-gen des Bundes an das USPwird sich das ändern. Zieldes USP ist es, optimale Be-

dingungen für Unternehme-rinnen und Unternehmer zuschaffen und moderne, effi-ziente und digitale Verwal-tungsabläufe zu ermögli-chen.Das USP bietet auch Infor-mationen und Tipps zu al-len Bereichen, die für Un-ternehmen bei Behörden-wegen notwendig sind. DesWeiteren stehen eine For-mulardatenbank sowie eineSuchfunktion zum Auffin-den der jeweils zuständigenBehörde zur Verfügung. Wenn Sie mehr über USPerfahren möchten:www.usp.gv.at

Die Europäische Kommissi-on veröffentlicht derzeit ei-ne Aufforderung zur Einrei-chung von Vorschlägen fürÖko-Innovationsprojekte imWert von 34,8 MillionenEuro. Diese Aufforderungzur Einreichung von Vor-schlägen, die am 6. Septem-ber 2012 endet, betrifftÖko-Innovationsprojekte, -techniken, -dienstleistun-gen und -verfahren, dieUmweltbelas tungen verhin-dern oder reduzieren oderzu einer bestmöglichenNutzung der Ressourcenbeitragen. Etwa 50 Projektekönnten für eine Finanzie-rung ausgewählt werden. www: http://europa.eu/rapid

34,8 MillionenEuro für Umwelt-Lösungen

Einreichfrist 6. SeptemberUSP: Verwaltung von der schnellsten Seite

Die zentrale Service-Websitefür Österreichs Verwaltung

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Der Grund für diese weitrei-chende Veränderung lässtsich in drei Buchstaben zu-sammenfassen: ETZ, dieEuropäische Technische Zu-lassung. Sie basiert auf dervon der EOTA herausgege-benen ETAG 003 vom De-zember 1998 und definiertden Bausatz als Bedingungfür nichttragende Innen-wände aus Gipskarton(Massivbauwände sind vondieser Regelung nicht be-troffen). „Die ETAG 003 istTeil der österreichischenÖE-Liste, und da die ÖE-Liste rechtsverbindlichenCharakter hat, ist auch dieETZ verpflichtend“, erklärtOIB-Referatsleiter DI Wolf-gang Thoma.

Produkte, die nach der Bau-produktenrichtlinie eineCE-Kennzeichnung tragen,dürfen in Österreichgrundsätzlich in Verkehr ge-bracht, also verkauft wer-den. Ihr Einbau aber ist erstdann zulässig, wenn sie zu-sätzlich die in der Baustoff-liste ÖE genannten Anfor-derungen erfüllen. Herstel-ler von Gipsprodukten, diekeine ETZ vorweisen kön-

nen, dürfen demzufolge fürnichttragende Zwischen-wände keine Klassifizie-rungsbestätigungen mehrausstellen. Sobald sie diestun, liefern sie einen Bau-satz – und der wiederummüsste ETZ-geprüft sein. In der Bauproduktenrichtli-nie ist eine laufende Markt -überwachung zwingendvorgeschrieben. Dafür ist inÖsterreich das OIB zustän-dig, das wiederum autori-sierte Prüfanstalten beauf-tragt. Für 2012 ist ein um-fassendes Marktüberwa-chungsprogramm vorgese-hen. Schon jetzt kommt esimmer wieder vor, dassBauteile abgetragen undwieder neu aufgebaut wer-den müssen, wenn die ört -liche Bauaufsicht feststellt,dass nicht entsprechend derKlassifizierungen gearbeitetworden ist. Die Nichtbeach-tung der ETZ-Regelungenkann – so eine RIGIPS-Aus-sendung – Verwaltungsstra-fen bis zu einer Höhe von50.000 Euro nach sich zie-hen.

Ende April 2012 hielt Ga-briele Payr, Generaldirekto-rin der Wiener Stadtwerke,im Zigarrenklub von Ket-chum Publico einen Vor-trag, ob und wie Wien zur„Smart City“ werden kann. Die gelernte Juristin Payrpräsentierte Konzepte derWiener Stadtwerke, wie Wien diesen Herausforde-rungen begegnen will. Mitdem Slogan „Wir denkenWiener Zukunft“ sollen dieKompetenzen Mobility (dieRede ist zum Beispiel vomAngebot der Wiener Lini-en), Energie und Infrastruk-tur (Parkgaragen) ganz klarin den Vordergrund gerücktwerden.

Im Bereich Verkehr setzeman auf die wichtigenKomponenten Flexibilität,Multimodalität, Verfügbar-keit und die Vernetzung. Auch das Thema Energiekam nicht zu kurz: „Ver-knüpfte Netze, Umwelt, Si-cherheit und Unabhängig-keit sind Schwerpunkte“, soPayr. Einen Ausblick in die Zu-kunft gab es auch: Bespro-chen wurde unter anderemdie schwierige Verwendungder E-Autos, die laut Payrkeine Option sind, da sonstganz Wien zu einer großen(Elektro-)Tankstelle ver-kommen würde. Mehr aufwww.pleon-publico.at

Vortrag: Wie eine „Smart City“ funktionieren könnte

Ein „smarter“ Gast im Zigarrenklub

Die D-A-CH-Region setzteEnde April 2012 neue Maß-stäbe im Bereich der OpenGovernment Data-Zusam-menarbeit. Im Rahmen desvom „Behörden Spiegel“durchgeführten Verwal-tungskongresses „Effizien-ter Staat“ in Berlin trafenVerantwortliche aus Öster-reich, Deutschland und derSchweiz zusammen, um dieChancen in der Zusammen-arbeit auf dem Gebiet desOpen Government auszulo-ten. Durch die Offenlegungund proaktive Bereitstel-lung von Daten der öffentli-

chen Hand sollen das Ver-trauen der Bevölkerung ge-genüber staatlichem Han-deln erhöht und eine ver-besserte interne Verwal-tungsarbeit sichergestelltwerden.Hinter Open GovernmentData (OGD) steckt die Idee,dass von der Verwaltung ge-sammelte Daten, jedochkeine personenbezogenen,veröffentlicht werden undkostenlos abrufbar sind.Österreich ist bereits seitJahren eines der Vorzeige -länder Europas, wenn esum E-Government geht.

Durch die angestrebte Ver-netzung auf internationalerEbene kann Österreich ein-mal mehr zeigen, welchenStellenwert Partizipationund Verwaltungseffizienzhierzulande einnehmen.„Österreich ist ein digitalerChampion im E-Govern-ment, daher ist es nur lo-gisch, dass wir auch im Be-reich des Open GovernmentData grenzüberschreitendeKooperationen vorantrei-ben“, so Christian Rupp,Sprecher der Plattform „Di-gitales Österreich“.

Offenlegung von Daten steigert VerwaltungseffizienzVerwaltungskongress: „Open Government Data“ setzt neue Maßstäbe

„Wir haben 2005 mit den Prü-fungen im Hinblick auf die ETZbegonnen. Nun wurde sie unsper 17. April 2012 zugespro-chen“, so Ing. Thomas Jakits,Leiter der Anwendungstechnikbei Saint-Gobain RIGIPS Aus-tria, den langen Weg durch diePrüfanstalten.

Dr. Saskia Wallner, Geschäftsführerin von Ketchum Publico und Dr. Gabriele Payr, Generaldirektorin der Wiener Stadtwerke.

Gipskartonzwischenwände: Nur noch RIGIPS?

„Europäische Technische Zulassung“ birgt Sprengstoff

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Kommunal: Wirtschafts-Info42

Sachinformation und Auf-klärung sind das Ziel derneuen Fachbroschüre „Aktivfür große Beutegreifer –Bär, Luchs und Wolf“, dieder WWF Österreich ge-meinsam mit den Öster-reichischen Bundesforsten(ÖBf) dieser Tage herausge-bracht hat. Der Leitfaden

klärt auf undliefert wertvol-le Informatio-nen und prakti-sche Tipps fürden Umgangmit großenBeutegreifernwie Bär, Luchsund Wolf. „Fürein konflikt-freies Zusam-

menleben von Mensch undgroßen Beutegreifern“, soGeorg Erlacher, Vorstands-vorsitzender der ÖBf,„braucht es eine sachliche

Auseinandersetzung allerInteressensgruppen.“ Ge-meinsam mit dem WWF haben die ÖBf zuletzt einWildtier-Expertenforumveranstaltet, bei dem Kon-flikte zwischen Natur-schutz, Jagd, Land- undForstwirtschaft diskutiertund Lösungen aufgezeigtwurden.

Neue Fachbroschüre klärt auf:

Wissen über Bär, Luchs & Co

Das BuchDie Broschüre „Aktiv fürgroße Beutegreifer“ kannunter Tel. 02231-600 DW3110 oder per E-Mail [email protected] kostenfreibestellt werden und stehtim Internet unterwww.wwf.at/beutegreiferbzw. www.bundesforste.atzum Download zur Verfü-gung.

Auf Wiedersehen, schönesMarmeladeglas! So könntenSie sich heute beim Glas-entsorgen verabschiedet ha-ben. Denn mit dem richti-gen Entsorgen haben SieGlasverpackungen den Wegzu einem neuen Leben ge-ebnet. Rund 230.000 Ton-nen sammeln wir in Öster-reich im Jahr. Jede gesam-melte Glasverpackung wirdrezykliert. Wer weiß, ob unsdas Glas der Frühstücks-marmelade nicht schon ein-mal als Sektflasche begeg-net ist. Glasrecycling ver-kleinert unseren ökologi-schen Fußabdruck. Wir spa-ren erheblich Rohstoffe undEnergie und schonen Natur-und Lebensraum: pro Jahretwa 250.000 TonnenPrimärrohstoffe (Quarz-sand, Kalk, Dolomit, Soda),die nicht abgebaut werdenmüssen. Das entspricht

557.000 m³ Naturraum, derfür Fauna und Flora beste-hen bleiben kann.

Auf Wiedersehen, schönes Marmeladeglas!

Durch Recycling beginnen Glas-verpackungen ein neues Leben.

Rezyklieren tut der Umwelt gut

InformationAustria Glas RecyclingGmbHMonika Piber-MasloObere Donaustraße 711020 WienE-Mail: [email protected]

E.E

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Kommunal: Wirtschafts-Info 43

Systematischer Aufbau von Kontrollmaßnahmen in einer Organisation

Es mehren sich die Zeitungs-berichte, wonach in Gemein-den und Verbänden Fehler inAbrechnungen, bei Beschaf-fungen oder mangelnde Auf-gabenerfüllung und damitverbundene Haftungsfällethematisiert werden. Die erste Reaktion darauf istvielfach der Ruf nach mehrKontrolle.

Was ist unter einemInternen Kontroll-system zu verstehen?

Interne Kontrolle ist ein Pro-zess, der von Führungskräf-ten bzw. anderen Mitglie-dern der Organisationdurchgeführt wird, um einenordnungsgemäßen Ablaufder Geschäfts- bzw. Verwal-tungstätigkeit zu unterstüt-

zen. Unter Internem Kon-trollsystem (IKS) verstehenwir den systematischen Auf-bau von notwendigen risikoorientierten Kontroll-maßnahmen in einer Orga-nisation.

Worin liegt nun derNutzen eines InternenKontrollsystems?

Ein IKS verhindert, dass Ge-meinden und Verbändeunnötigen Risken ausgesetztsind. Sämtliche wesentlichenKontrollen in Arbeitsabläu-fen werden dokumentiertund deren Durchführungüberwacht. Damit ist eineNachvollziehbarkeit der Auf-gabenerfüllung gewährleis -tet, die nicht nur fürFührungskräfte, Mitarbeite-

rinnen und Mitarbeiter, son-dern auch für die politischVerantwortlichen ein gewis-ses Maß an Sicherheit bietet.Im Fall des Falles erleichtertein Internes Kontrollsystemauch die Überprüfung durchexterne Kontrollbehörden

(zum Beispiel Rechnungs-hof) bzw. im schlimmstenFall auch die Beweisführungvor einem Gericht.

PwC unterstützt Sie gernebei der WeiterentwicklungIhres Internen Kontroll-systems.

Ein IKS erleichtert die Überprü-fung durch externe Kontroll-behörden oder Gerichte.

Internes Kontrollsystem – Pflicht oder Kür?

Kolumne

Information

Mag. Karin Gastinger, MASPwC ÖsterreichErdbergstraße200, 1030 WienTel.: +43 1 50188 2975E-Mail: karin.gastinger@

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Kommunal: Interview44

29 Millionen Euro über Budgetund zeigt gegenüber der Ver-gleichsperiode des Vorjahres einen erfreulichen Anstieg.

Demnach ist das eigentliche Ge-schäft der Kommunalkredit ver-gangenes Jahr gut verlaufen?Das stimmt. Das Kerngeschäft imkommunalen und öffentlichenInfrastrukturbereich konnte2011 erfreulich ausgebaut wer-den. Die Kommunalkredit bietetmit ihrer Finanzierungs- und Be-ratungsexpertise zu infrastruktu-rellen Projekten österreichischenGemeinden und Städten sowieden Errichtern von Infrastruktur-projekten eine wichtige Unter-stützung. Dies ist gerade vordem Hintergrund angespannterBudgets kommunaler und öf-fentlicher Haushalte bedeutend,aber auch für die österreichischeWirtschaft von hoher Relevanz.Seit der Repositionierung desGeschäftsmodells nach der Ver-staatlichung widmen wir uns vorallem dem Infrastrukturprojekt-geschäft der Kommunen und deröffentlichen Hand. Damit istauch eine Verbesserung derDienstleistungen für unsere Kun-den verbunden, welche sich imAnstieg des operativen Ergebnis-ses reflektiert. Ja, wir sind gera-de angesichts knapper Budgetsder öffentlichen Haushalte stra-tegisch sehr gut positioniert.

Ist also mehr in Infrastrukturinves tiert worden?Unser Ziel ist es, derartige Inves -titionen durch die Erweiterungder Refinanzierungsmöglichkei-

ten zu fördern. Dazu zählen ins-besondere privat-öffentliche Ko-operationsmodelle. Dies reichtüber die normale Budgetfinan-zierung weit hinaus, und wir sinddazu ein interessanter Ansprech-partner. Wichtig dabei ist ebensodie verstärkte Zusammenarbeitmit Projekterrichtern. Darausentsteht eine erweiterte Koope-ration des öffentlichen und desprivaten Sektors. Unsere Kern-segmente Soziale Infrastruktur –Pflegeheime, Gesundheits- undBildungseinrichtungen –, Ener-gie & Umwelt – nachhaltige Energieträger – sowie Verkehr –Straße, Schiene – sind dabei vonbesonderer Relevanz.

Die Kommunalkredit hat den Ge-meinden durch eigene Initiativenimmer wieder Infrastrukturinvesti-tionsmöglichkeiten dargelegt. Wostehen Sie da?Über Schwerpunktthemen wie„Initiative Licht“ und „InitiativePflege“ haben wir in den vergan-gen Jahren derartige Möglich-keiten aufgezeigt. In den letztenMonaten waren wir zum Thema„Klimaschutz und Energien derZukunft für Gemeinden“ initiativund haben mit PwC eine Studiezu „Investitionen in Windener-gie“ publiziert (siehe auchwww.kommunalkredit.at). ImRahmen der kommenden Kom-munalen Sommergespräche En-de Juli steht unser Team natür-lich zur Vertiefung dieser The-men ebenfalls zur Verfügung.

Wie geht es aus Ihrer Sicht – dieKommunalkredit ist ja Herausge-ber des jährlichen Gemeinde -finanzberichtes – den österreichi-schen Kommunen?Die in den Vorjahren aus gutemGrund intensiv geführte Debatteüber die Finanzknappheit derGemeinden ist leiser geworden.Dies hat mit der Verbesserungder Ertragsanteile in Form des

Das vergangene Jahr war für dieKommunalkredit zweigeteilt: Ei-nerseits hatte man ein positivesoperatives Ergebnis, andererseitshat die Teilnahme an der Griechen-land-Umschuldung das Gesamtjah-resergebnis belastet. Wie kom-mentieren Sie diese Entwicklung?Alois Steinbichler: Wir haben be-reits zum Halbjahr 2011 die De-tails und möglichen Auswirkun-gen zum Griechenland-Engage-ment publiziert. Die endgültigeUmsetzung des Umschuldungs-programms hat zu einer Jahres-belastung von 176 Millionen Eu-ro geführt. Infolgedessen ist dasGesamtjahresergebnis nach IFRSbzw. UGB mit 148 Millionen Eu-ro bzw. 119 Millionen Euro ne-

gativ. Wichtig ist, dass dies ausEigenem in der Kapitalbasis derBank getragen werden konnte.Die Kommunalkredit erhält kei -nerlei staatliche Unterstützung.Die Kapitalausstattung nach derGriechenland-Umschuldung zumJahresende beträgt 363,9 Millio-nen Euro, mit einer Eigenmittel-quote von 15 Prozent und einerTier 1-Ratio von 12 Prozent.Dies sind sehr gute Werte.Das operative Ergebnis vor derGriechenland-Belastung lag mit

Kommunalkredit-Boss Alois Steinbichler über die Entwicklung der Bank

Positive Perspektiven für dieKommunalkreditKOMMUNAL sprach mit Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der

Kommunalkredit Austria, über das Geschäftsjahr 2011, die aktuelle Si-

tuation der Gemeinden, Projektlösungen und „Initiativen“ von Öster-

reichs Bank für Infrastruktur. Und wie es mit der Privatisierung aussieht.

Wichtig ist die verstärkte Zusammenarbeitmit Projekterrichtern. Daraus entsteht eine erweiterte Kooperation des öffentlichen unddes privaten Sektors.

Alois Steinbichler über die Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur

Kommunal: Interview 45

verbesserten Budgetaufkom-mens zu tun. Dieser Trend warschon 2010 erkennbar, wie wirin unserem letzten Gemeindefi-nanzbericht zeigen konnten. Diefreie Finanzspitze (Anm.: Saldoder laufenden Gebarung abzüglichTilgungszahlungen) lag mit plussieben Millionen Euro deutlichüber dem ursprünglichen Prognosewert. Natürlich habenauch die Konsolidierungsmaß-nahmen der Gemeinden undStädte selber und die Initiativender Aufsichtsbehörden gewirkt.Trotz dieser Verbesserung ist je-doch weiterhin das Augenmerkauf die Ausgabendynamik zurichten, welche insbesonderedurch steigende Aufwendungenin den Bereichen Soziale Wohl-fahrt und Gesundheit gekenn-zeichnet ist. Grundsätzlich be-steht weiter ein strukturelles De-fizit. Dies hat sich im Jahr 2010um 387 Millionen Euro auf 115Millionen Euro reduziert. Der ge-rade geschlossene Stabilitäts paktist ein weiterer wichtiger Beitragzur Kontrolle dieser Dynamik.Mit der Verbesserung der Er-tragsanteile kann mit einer se-lektiven Belebung der kommu-nalen Investitionstätigkeit ge-rechnet werden. Diese betragenüblicherweise etwa 40 Prozentdes öffentlichen Investitionsvo-lumens. Die von uns verfolgtenprojektorientierten Ansätze för-dern weiterhin Infrastruktur -investitionen. Wichtig ist dabei,dass dadurch auch die Kosten-transparenz und -effizienz überden Lebenszyklus eines Projekteserleichtert wird.

Die Kommunalkredit hat als Betei-ligungen die Kommunalkredit Pu-blic Consulting (KPC) und Kommu-nalnet. Wie ist das Jahr 2011 dortverlaufen?Das Jahr war für die KPC wiedersehr erfolgreich. Es wurden45.500 Einzelanträge abge-wickelt. Dies stellt einen starkenAnstieg gegenüber 2010(33.000 Anträge) dar. Insge-samt wurden Förderungen imAusmaß von 524,2 MillionenEuro ausbezahlt, denen einInvestitionsvolumen von 2,7Milliarden Euro zugrundeliegt, woraus die positivenKonjunktureffekte der Fördermittel deutlich

sichtbar sind. Auch im Bera-tungssegment der KPC konntenwichtige Mandate von interna-tionalen Auftraggebern gewon-nen werden. Das Kommunalnet konnte dieMarktpräsenz erfreulich ausbau-en; 2153 Gemeinden nutzennunmehr das Kommunalnet;dies entspricht einer Markt-durchdringung von 91,4 Pro-zent; 10.500 Personen sind zu-gangsberechtigt.

Ein kurzer Blick auf die KA Finanz,der Sie als Vorstand ja auch vorste-hen. Im April gab es einen Kapital-zuschuss von bis zu einer MilliardeEuro. Wird weiteres Geld benötigt?Die KA Finanz ist deutlich vonder Kommunalkredit zu unter-scheiden, das sind zwei von -ei nander völlig unabhängigeFinanz institute. In die KA Finanzwurden die risikobehaftetenWertpapierportfolien der vorma-ligen Kommunalkredit sowie derzypriotischen Tochtergesellschaftausgelagert. Seit Herbst 2009wurden vom damaligen Risiko-portfolio von knapp 30 Milliar-den Euro bis Jahresende 201110,2 Milliarden Euro abgebaut,also rund 40 Prozent der damalsübernommenen Risikomasse. DieKA Finanz liegt damit über denPlanwerten. Durch die Umschuldung Grie-chenlands kam es in der KA Fi-nanz zu einem Wertberichti-gungsbedarf von 1034 Mil-lionen Euro. Dies beruhtauch auf einem massivenParadigmenwechsel imGriechenland-Umschul-dungspro-

gramm; das Prinzip der Freiwil-ligkeit wurde Ende Februar 2012aufgegeben. Erstmals ist dadurchein Schuldenausfall (Default) ei-nes Euro-Landes eingetreten.Nach erfolgter Kapitalisierunghält die KA Finanz eine Kernkapi-talquote von sieben Prozent. Ins-gesamt hat die KA Finanz bishereine Kapitalunterstützung von1,98 Milliarden Euro erhalten,nach Berücksichtigung an die Re-publik Österreich geleisteter Haf-tungsentgelte in Höhe von 350Millionen Euro. Darin berück-sichtigt ist eine Besserungs-scheinbürgschaft, die im Juli2013 zur Auszahlung kommt. Ob weitere Kapitalzuschüsse er-forderlich sein werden, hängtwesentlich von der Entwicklungder europäischen Märkte fürStaatsschulden ab.

Kehren wir zur Kommunalkreditzurück. Stichwort Privatisierung:Was kann man dazu gegenwärtigsagen?Es gibt den Privatisierungsauf-trag gemäß Ministerratsbe-schluss aus dem November2011. Dies entspricht auch denVereinbarungen der RepublikÖsterreich mit der EuropäischenUnion im Rahmen des Restruk-turierungsplanes. Mit der Umset-zung betraut ist die FIMBAG(Anm.: FinanzmarktbeteiligungAktiengesellschaft des Bundes),die gegenwärtig die Auswahl füreinen Berater vornimmt. In derzweiten Jahreshälfte wird mankonkretere Aussagen zu diesemThema machen können. Die Leistungsfähigkeit der Bank istdurch diesen Prozess in keinerWeise beeinträchtigt.

„Die Kommunalkredit bietet mit ih-rer Finanzierungs- und Beratungsex-

pertise zu infrastrukturellen Pro-jekten österreichischen Gemein-den sowie den Errichtern von In-frastrukturprojekten eine wichti-ge Unterstützung. Dies ist geradevor dem Hintergrund ange-spannter Budgets kommunalerund öffentlicher Haushalte be-deutend ...“ Alois Steinbichlerüber das Kerngeschäft derKommunalkredit.

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Kommunal: Lifestyle 47

Besuchen Sie uns beimVorarlberger Standortgespräch 2012. Impulsreferat: MEP Mag. Othmar KarasDonnerstag: 31. Mai 2012, 18.30 UhrFH-Vorarlberg Dornbirn, www.standortgespraech.at

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Outdoor-Fitnessgeräte werdenimmer beliebter. Immer mehrGemeinden nutzen diese Mög-lichkeit, die Gesundheit ihrerBürger und das Miteinander derGenerationen zu verbessern.Für Franzosen und Chinesen wares schon immer ganz selbstver-ständlich, dass Senioren sich imFreien sportlich betätigen. Dieeinen spielen Boule, die ande-ren treffen sich in Parks zumgemeinsamen Schattenboxen.Es ist daher wenig überra-schend, dass die Men-schen in diesen Län-dern oft bis ins hoheAlter fit und aktivsind.Die Erkenntnis, dassBewegung und Sportjung halten, hat sichauch bei uns durchge-setzt. Nun nutzt auch in Öster-reich die ältere Generation denöffentlichen Raum für sportliche

Aktivitäten. Neu ist dabei aber,dass dazu auch Fitnessgeräteverwendet werden, die ein ge-zieltes Training ermöglichen.Immer mehr Städte und Ge-

meinden stellen im öffentlichenRaum Geräte auf, die helfen, dieFitness zu steigern und Beweg-lichkeit und Kondition zu ver-bessern. Viele, die erstmals dieseBewegungsmöglichkeit nutzen,wundern sich, wieviel Energie

noch in ihnen steckt und wassie noch alles tun können!

Orte der Begegnung

Natürlich können nichtnur ältere Semesterdiese Outdoor-Fitness-geräte nutzen. Die

Plätze sind meist sokonzipiert, dass alle Ge-

nerationen ihren Spaß habenkönnen. So erhöhen dieseMehrgenerationenplätze die

Attraktivität einer Gemeinde,weil sie zu einem Ort der Begeg-nung werden. Oft sieht man dannGroßeltern, die die Zeit nutzen,um zu trainieren, während sie ih-re herumturnenden Enkelkinderbeaufsichtigen. Es gibt sogarSchaukeln, die von Jung und Altbenutzt werden können. Gute Outdoor-Geräte sind so ge-baut, dass man nicht mir schwe-ren Gewichten arbeitet, so dasskeine Sicherheitsbedenken beste-hen. Dadurch werden Unfällevermieden, und es besteht für dieerrichtende Gemeinde auch kei-ne Gefahr, Probleme mit Haf-tungsfragen zu bekommen.

Mehrgenerationenplätze fördern die Gesundheit

Spielplätze für Jung undAlt

Auch in Österreich nutzt die ältere Generation den öffent-lichen Raum immer mehr für sportliche Aktivitäten. Neuist dabei aber, dass dazu auch Fitnessgeräte verwendetwerden, die ein gezieltes Training ermöglichen.

Jung und Altfördern die Gesundheit

Kommunalmesse 201248

ausgestellten Geräte und Tech-niken genau anschauen können,viel für die Praxis mitnehmenund dazulernen können. Sie er-fahren, welche neuen Entwick-lungen es auf dem Markt gibt.Andererseits ist es für unserefleißigen Mitarbeiter auch einkleines Dankeschön für die gute

Arbeit. Ich würde mich freuen,wenn sie mit vielen neuen Ideenheimkommen, auch wenn mandann finanziell natürlich nichtalles umsetzen wird können“, soBürgermeister Johann Urschleraus Großwilfersdorf in der

Steiermark.Die Kommunalmes-se findet in zweiHallen und auf ei-nem Freigeländestatt, die jeweilsbranchenbezogeneFachbereiche ent-halten, wie zumBeispiel für Was-ser/Abwasser, Bauoder Dienstleistun-gen. „Die Kommu-nalmesse ist der Ga-rant für ein hoch-

karätiges Fachpublikum und ei-nen hohen Praxisbezug. Mehrals 3000 Entscheider und An-wender treffen sich während derdrei Messetage 2012 auf 12.000m2 Ausstellungsfläche“,schwärmt Kommunalverlags-Ge-schäftsführer Mag. Michael Zim-per von Österreichs größter Leis -

Dienstfreistellung für Gemeindebedienstete ist möglich

Die Kommunalmesse: Österreichs größte Leistungsschau für Gemeinden

Der 12. September 2012 ist der erste Kommunalmesse-Praxistag. Und

an diesem Tag dürfen die Bürgermeister – zumindest die niederöster-

reichischen – zum Zwecke des „Besuchs der Kommunalmesse über ein

begründetes Ansuchen einen Sonderurlaub mit Bezügen“ gewähren.

Es hat auch Sinn, seinen Leutendiesen Tag frei zu geben: VomKommunalmesse-Praxistag wer-den vor allem die Praktiker ausden Gemeinden, die Leute vomFuhrpark, aus den Wasserwer-ken, die Bauhofarbeiter, die Ver-waltungsbeamten angespro-chen. Für sie ist die größte Leis -tungsschau der Kommunalwirt-schaft Österreichs und des be-nachbarten Auslandes auch ei-nen Tag länger geöffnet.

Eine Gemeinde, 40 Mitar-beiter aus allen Bereichen

„Wir nehmen etwa 40 Mitarbei-ter aus ganz unterschiedlichenBereichen der Gemeindearbeitmit zur Kommunalmesse. DerVorteil ist, dass sie sich die dort

Der Vorteil ist, dass sie sichdie dort ausgestellten Geräteund Techniken genau anschauen können, viel fürdie Praxis mitnehmen und dazulernen können.

Bürgermeister Johann Urschleraus Großwilfersdorf in der Steiermark

Kommunalmesse 2012 49

Bereits in der Errichtungsphase ist eineImmobilie vielen Risiken ausgesetzt. DerBauherr trägt das Risiko der gesetzlichenHaftung für Schäden bei Dritten, bis hinzur Beschädigung und Zerstörung von be-reits ausgeführten Bauleistungen beihöherer Gewalt. Bei der Nutzung des Ob-jektes können sich elementare Risikengravierend auf den kommunalen Alltagauswirken.Hier bietet die Immobilien-Kasko-Versicherung die Lösung:3 In der Errichtungsphase deckt die Immobilien-Kasko-Versicherung Schädendurch Unvorhergesehenes, für die derBauunternehmer nicht haftbar zu ma-chen ist. In der Bestandsphase ist sie eineAllgefahren-Versicherung mit vielen Zu-satzdeckungen. Sie ersetzt neben den bekannten Gefah-ren wie Feuer, Sturm, Hagel und Schnee-druck auch Beschädigungen durch boshafte Sachbeschädigung, Über-schwemmung, Hochwasser, Erdbeben, unbenannte Gefahren und vieles mehr.3 Die Immobilien-Kasko-Versicherungkommt für den direkten Schaden auf unddeckt Zusatzkosten wie Aufräumarbeitensowie Mietausfall. Sie umfasst auch eineBauherrenhaftpflicht-Versicherung.3 Die Immobilien-Kasko-Versicherung besticht durchihren einzigartigenDeckungsschutz und einerPrämie, die deutlich unterdem Marktdurchschnittliegt. Sie gewährleistet einerasche Anbotlegung und Ver-sicherungsdeckung.3 Die Immobilien-Kasko-Versicherung ist ideal abge-stimmt auf Neu-, Umbautenund Sanierungen von Ver-waltungs-, Schul-, Wohn- undVeranstaltungsgebäuden,Gebäude der FreiwilligenFeuerwehr und den Bauhof.

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Andreas Duffek

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Details zur Messe sind unter www.kommunalmesse2012.at nachzulesen. Wir infor-mieren Sie aber auch gerne persönlich – ein Anruf genügt:

01/532 23 88-0

tungsschau der Kommunalwirt-schaft. Für den Praxistag kannman sich schon anmelden unter: www.kommunalmesse2012.at

Zahlreiche Publikumsmagneten

Neben den Messerundgängengibt es auch heuer wieder zahl-reiche Publikumsmagneten. Ein Beispiel?Am Mittwoch und am Donners-tag veranstaltet die Einkaufs-plattform Kommunalbedarf.atauf einer GreenIce-Kunstbahnein Eisstock-Zielschießen. GuteStockschützen können dort tollePreise für ihre Gemeinde heraus-„schießen“.Österreichs größte Fachmessefür Gemeinden – seit 1995 ex-klusiv vom Kommunalverlag mitdem Österreichischen Gemein-debund als Partner veranstaltet.www.kommunal.at

FLGÖ-Fachtagungbringt Synergieeffekt

Ein weiteres Highlight und einSynergieeffekt für Gemeinde-tag und für Kommunalmesseist die FLGÖ-Bundestagungder Amtsleiter und leitendenGemeindebediensteten. Siefindet am 12. und 13. Septem-ber im Messegelände statt. Nach Eröffnung und Fachvor-trägen mit Diskussion ist amMittwoch, 12. 9. ein Besuchder Messe eingeplant. Auchder Donnerstag, 13. 9. siehtFachvorträge, Diskussionen,ein Motivationsseminar undden Besuch der Messe vor.Das Detailprogramm und dieAnmeldung für den FLGÖ-Jah-reskongress ist möglich viawww.gemeindetag.at

Kommunal: Versicherungen50

Kommunal: Versicherungen 51

Versicherungslösungen für Gemeinden und ihre Mandatare

Das breite Betätigungsfeld von Gemeinden und deren

Repräsentanten birgt eine ganze Reihe von Risiken, die zu einem

großen Teil durch Versicherungen abdeckbar sind.

Anpassungen und Änderungen von Verträgen

sind ständig notwendig

Anpassungen und Änderungen von Verträgen

sind ständig notwendig

Einleitend muss man nachdrück-lich darauf hinweisen, dass eskeine Versicherungslösungengibt, die Schutz für sämtlichedenkbare Fälle bieten können, eswird immer ein Teil im Eigenrisi-ko verbleiben. Gerade deshalbist es so wichtig, den Versiche-rungsschutz nach einer einge-henden Analyse spezifisch aufzu-bauen und dabei das individuel-le Umfeld der Gemeinde mit ein-zubeziehen. Denn nicht alles,was versicherbar ist, muss imkonkreten Fall ökonomisch sinn-voll und zielgerichtet sein. Dafürbraucht es Spezialisten.

Die Absicherung von Schäden anGebäuden und die kostenbe -wuss te Versicherung des Fuhr-parks sind nach vorangegange-ner sorgfältiger Bewertung vor-zunehmen. Im diesem Bereichder Sachversicherungen gibt esmehrere taugliche Deckungskon-

zepte verschiedener Risikoträger.Aus Aktualitätsgründen möchteich besonders auf rechtliche Pro-blemstellungen hinweisen, diesich mit den Haftungsszenarienvon Mandataren befassen.

Szenario 1

Gemeint ist die Auslagerungdieser erheblichen Haftungenauf maßgeschneiderte Haft-pflicht- und Rechtsschutzversi-cherungen. Bürgermeister undGemeinderäte sind mit Aufgabenbeschäftigt, die einerseits unmit-telbar aus dem amtlichen Be-reich, andererseits aber immermehr aus der Privatwirtschafts-verwaltung der Gebietskörper-schaft kommen. Für die Tätigkei-ten im Rahmen der Hoheitsver-waltung gibt es Organ- undAmtshaftpflichtversicherungen,je nachdem, ob ein Anspruchvon einem (vermeintlich) ge-schädigten Dritten oder direktvon der Gemeinde an den Man-datar im Rahmen einer Regress -forderung gerichtet wird. DieLeistungsbeschreibungen derAngebote sind durchaus unter-schiedlich, die Höhe der Versi-cherungssumme ist ebenso be-deutsam wie ein angeschlosse-nes Klauselwerk für Sonderleis -

Helmut Tenschert

Denn nicht alles, was versicherbar ist,muss im konkreten Fall ökonomischsinnvoll und zielgerichtet sein. Dafürbraucht es Spezialisten.

Kommunal: Versicherungen52

tungen. In der Praxis zeigt sich,dass gerade die Versicherungs-summen in vielen Polizzen nichthoch genug angesetzt sind. InZeiten laufender Veränderungder Rechtsordnung in RichtungVerschärfung von persönlichenHaftungen bei gleichzeitig stei-gendem Begehrensverhaltenmuss auf diesen Punkt besondershingewiesen werden. Wenn etwader Bürgermeister in seiner Ei-genschaft als Baubehörde eineLiegenschaft bebauen lässt, derBescheid im Instanzenzug nichthält und in weiterer Folge derErwerber die Gemeinde aufSchadenersatz klagt, können An-sprüche in beträchtlicher Höhezusammenkommen. Deshalbempfiehlt sich der Abschlusshöherer Versicherungssummen,die gegen verhältnismäßig gerin-ge Beiträge zu erhalten sind.

Szenario 2

Die Auslagerung von Gemeinde-aufgaben in die Privatwirt-schaftsverwaltung bringt zusätz-liche Herausforderungen füradäquate Versicherungslösungenmit sich. Üblicherweise sind Bür-germeister oder sonstige Ge-meindefunktionäre als Ge-schäftsführer von gemeindeeige-nen Abwasserverbänden, Müll-deponien, Bauhöfen, Kranken -hausbetrieben, Altenheimen,Recyclingunternehmen, Elektri-zitätswerken und anderen Wirt-schaftsbetrieben aktiv. Hier istder Hinweis angebracht, dasssich in gängigen Konzepten fürGemeinden fast immer ein soge-nannter „Organhaftpflicht-Aus-schluss“ findet, das bedeutet,dass etwa für die Funktion alsGeschäftsführer des Abwasser-verbandes kein Versicherungs-schutz gegeben ist. Zudem sindBürgermeister häufig als Auf-sichtsräte oder Beiräte in öffent-lichen Fonds der Länder, aberauch des Bundes und in anderenOrganisationen als Organe in-stalliert. In dieser Eigenschaftagieren sie als Manager, dasheißt unter Zugrundelegung ver-schärfter Haftungen, d. h. unbe-schränkt, mit dem gesamten Pri-vatvermögen und solidarisch.Bei allfälligen Zivilprozessen giltdie Beweislastumkehr, der Ge-schäftsführer muss sich also„freibeweisen“. Das gleiche gilt

bei Managementfunktionen inGenossenschaften oder Vereinen.Die finanziellen Konsequenzen,die eine ernsthafte Bedrohungder wirtschaftlichen Existenznach sich ziehen können, wer-den vielfach unterschätzt. Aufpunktgenau formulierte Haft-pflichtversicherungsverträgezum Thema der Vermögensschä-den ist unbedingt zu achten.

Szenario 3

Gerne übersehen wird die Einbe-ziehung einer Deckung für dasstrafrechtliche Risiko. Lange be-vor eine zivilrechtlich geltendgemachte Forderung auf eineSchadenersatzleistung Gegen-stand einer gerichtlichen Ausein-andersetzung wird, geht es umdie Verteidigung oder, noch bes-ser gesagt, um die Verhinderungeines Strafprozesses. Vorwürfewegen angeblicher Sicherheits-mängel auf Spielplätzen oderBaustellen sowie Amtsmiss -brauch sind mittlerweile keineSeltenheit mehr. Die Kosten ei-nes derartigen Verfahrens kanndas Haushaltsbudget einer Ge-

meinde ernsthaft in Schwierig-keiten bringen. Honorare fürspezialisierte Strafverteidiger,die für eine erfolgversprechendeVertretung Voraussetzung sind,sowie für qualifizierte Sachver-ständige können in ungeahnteHöhe steigen. Noch mehr, wennDurchsuchungen und Beschlag -nahmen folgen. Dazu kommennoch die Aufwendungen bei ei-nem Disziplinarverfahren, umauch diesem Vorwurf zielgerich-tet entkräften zu können. In einsolches Verfahren können Ge-meindebedienstete in leitendenFunktionen verwickelt werden.In diesen Verfahrensformen gibtes keine Möglichkeit für einenKostenersatz durch die Gegen-seite, auch nicht im Falle desFreispruches oder der Einstel-lung. Ebenfalls nachdenken soll-te man über die Abdeckung derRechtsvertretungskosten inNachprüfungsverfahren nachdem Bundesvergabegesetz(BVG) bei erfolgten Vergabeent-scheidungen der Gemeinde. Sokann im Lichte der letzten EU-Richtlinie zum BVG der unterle-gene Anbieter gegen den Aus-schreibenden vorgehen, undsollte sich herausstellen, dass anihn zu Unrecht nicht vergebenwurde, Schadenersatz begehren.Erwähnenswert wäre noch derEinschluss von Arbeitsgerichts-und Sozialversicherungsprozes-sen, die sehr hohe Beträge ver-schlingen können.

Was zu tun ist und wasbesser nicht

Die dargestellten Deckungsin-halte des Versicherungsschutzeskönnen sowohl durch die Ge-meinde selbst als auch durch diejeweiligen Mandatare beantragtwerden. Traditionellerweisewird der Großteil der Verträgevon der Gebietskörperschaft alsVersicherungsnehmer abge-schlossen. Vielfach ist die Ent-scheidungskompetenz an dieZustimmung des Gemeinderatesgebunden, so dass sich eine de-taillierte Ausgestaltung desDeckungskonzeptes in Vorberei-tung der entsprechenden Ge-meinderatssitzung dringendempfiehlt. Eine vorangegangeneRisiko analyse mit nachfolgenderErmittlung eines Soll-Ist-Zustan-des durch einen darauf speziali-

Ausarbeitung eines Deckungskonzeptes

(Soll-Zustand)

Erstellung von optimalen Versi-cherungsverträgen unter Berück-sichtigung der Risikoanalyse

Risikoanalyse

Übersicht über die Haftungs -risiken in der Gemeinde

Analyse der bestehenden Versicherungsverträge

(Ist-Zustand)Übersicht über das

Preis-Leistungs-Verhältnis derbestehenden Versicherungen

Soll-Ist-Vergleich (Abweichungsanalyse)

Die Schwachstellen wie zu hohe Prämien, Deckungs -lücken und Doppelversicherun-gen werden aufgezeigt

Umsetzung bei den Versicherungsgesellschaften

Verbesserung der Versicherungsverträge

Dr. Helmut Ten-

schert ist Mitglied

der Fachgruppe Ver -

sicherungsmakler


Aktuelle Studie für Österreich

Seit dem Jahr 2000 erhebt Infra-pool jährlich die Frequenzwertefür die besten Standorte inÖsterreich.Alle Top-ten-Frequenzwerte bisauf den Standort Wien (händi-sche Zählung) wurden im Okto-ber 2011 mittels Videoaufzeich-nung eine Woche von Montagbis Samstag von 8.00 bis 18.00Uhr erhoben und händisch aus-gewertet.

Die beiden Städte mit den bes -ten Frequenzwerten blieben ge-genüber dem Vorjahr unverän-dert: Wien liegt mit dem Ste -phansplatz weiterhin auf Platz 1vor Linz (Frequenzverlust 5 Pro-zent). Erstmals konnte sich Inns-bruck auf Platz 3 vor Graz, woein geringer Frequenzrückgangvon einem Prozent erfolgte, miteiner herausragenden Passan-tenfrequenz positionieren. Dieser große Frequenzzuwachsvon 62 Prozent gegenüber demVorjahr entsteht durch die Eta-blierung des Kaufhauses Tyrol,das gemeinsam mit den Rat -hausgalerien für eine geballteEinkaufspower mit guter Park-platzanbindung sorgt. Salzburg hält Platz 5 mit einemPlus von 18 Prozent. Klagenfurt,St. Pölten und Villach belegenbeinahe ex aequo die Ränge 6bis 8.Leoben konnte als Neueinsteiger

mit einer Passantenfrequenz von85.000 Platz 9 der Top ten vordem Leoben City Shopping er-reichen. Krems belegt Rang 10in den Top ten mit einem Fre-quenzrückgang von acht Pro-zent knapp vor Bregenz undWiener Neustadt. Insgesamt zeigt die Frequenz-entwicklung 2011, dass inner-städtische Einkaufszentren miteinem gutem Branchenmix als

Ergänzung zur bestehendenHandelsstruktur die Innenstadtnachhaltig beleben und zu ei-nem Frequenzgewinn führenkönnen. Der Frequenzreport InnenstädteÖsterreich kann für 250 Euro(exkl. MwSt.) digital bestelltwerden.

Angebot für Kommunal-Leser:Erhebung der Frequenz eineWoche um 490 Euro.

Wien ist Passantenfrequenz-Spitzenreiter vor Linz und Graz.

E.E

.

Infrapool – Vereinigung fürStadt- und Standortmarke-ting e.V.Mag. Constanze SchaffnerTel.: 0699 19 44 94 [email protected]

Information

Passantenfrequenz in denInnenstädten 2011

sierten Versicherungsmakler aufdie ein Soll-Ist-Vergleich samtAbweichungsvergleich aufsetzt,ist zwingende Prämisse für denVorschlag eines optimierten Ver-sicherungsschutzes. Nicht versi-cherbare Risiken sind klarzustel-len, versicherungsunwürdigeauszuscheiden, nicht marktge-rechte Prämien und bestehendeDoppelversicherungen aufzuzei-gen. Nach Absegnung des Konzeptesdurch den Gemeinderat sinddurch den Berater geeignete Risikoträger zu suchen, die dengestellten Anforderungen ent-sprechen. Die schematische Dar-stellung einer Vorgangsweisemacht die notwendigen Arbeits-schritte anschaulich und ver-ständlich.Abgeraten werden muss von derimmer noch verbreiteten Praxis,den Versicherungsbedarf aufmehrere Betreuer „aufzuteilen“.Regelmäßig sind Deckungs-lücken die Folge, weil nur einstimmiges und bündiges Angebotin der Lage ist, die bestmöglicheLösung zu gewährleisten. Mitdem Abschluss allein ist es nichtgetan, durch Beobachtung desMarktes und der Entwicklungder Rechtsordnung sind ständigeAnpassungen und Änderungenerforderlich, die am besten voneinem versierten unabhängigenVersicherungsmakler sicherge-stellt werden können.

Helmut Tenschert (Jahrgang1953) beginnt 1979 seine Kar-riere bei DAS-Rechtsschutz inLinz. 1984 wechselt er zurBundesländer-Versicherung alsAusbildungsleiter Sachversi-cherung für Oberösterreich. 1999 übernahm Tenschert beider ARAG die Vertriebsleitungfür Österreich. 2003 ist ermaßgeblich am Aufbau derARAG Slowenien beteiligt.Aufgrund seiner fachlichenKenntnisse wurde er in diePrüfungskommission Versiche-rungstreuhänder als Mitglied,in die Rechtsservice- undSchlichtungsstelle der Fach-gruppe Versicherungsmaklerals Kommissionsmitglied beru-fen. Nach fast 30 Jahren Tätig-keit in Versicherungen wech-selte er 2007 die Seite zu denMaklern.

Zur Person

54 Kommunal: Wirtschafts-Info

nicht nur beim Wohn- undStraßenbau zum Einsatz, sie fin-den sich auch in zahlreichenProdukten des Alltags, wie inHaushaltsreinigern oder Farbenund Lacken als Füllstoffe wieder.

... kein Fußball, Tennisoder Beach Volleyball

Viele unserer Freizeit- undSportaktivitäten wären ohne mi-neralische Rohstoffe nur halb soschön oder erst gar nicht mög-lich. Einladende Sandsträndemitten in der Stadt, Sandspiel -kisten, Badeteiche, aber auch si-chere Rad- oder Spazierwegewären undenkbar. Auch imSport spielen mineralische Roh-

stoffe ein große Rolle: Sport-,Fußball-, Tennis- und Golfplät-ze, Speedwayanlagen, Laufbah-nen oder Sprunganlagen undvor allem der besonders hoch-wertige Sand für Beach-Volley-ball-Plätze machen einen gutenTeil der Lieferungen aus.Eine ausgesprochen fruchtbareVerbindung besteht auch zurKunstwelt. Bundesweit bietenviele aufgelassene Steinbrüche –wie beispielsweise in St. Marga-rethen – atemberaubend schöneNaturkulissen für kulturelle Ver-anstaltungen.

Größter Teil fließt inWohn- und Infrastruktur

Natürlich braucht die Bauwirt-schaft den Großteil der gewon-nenen Rohstoffe. Jährlich wer-den in Österreich tausendeWohnungen und Häuser neu ge-baut bzw. saniert. 2050 werdenin Österreich rund 9,5 MillionenMenschen leben. Das bedeutet,dass pro Jahr bis zu 50.000neue Wohnungen benötigt wer-den. Massive Baustoffe wieSand, Kies und Naturstein sindfür jegliche Infrastrukturbautenund damit für unseren Wohl-stand unverzichtbar. Auch in Zu-kunft werden Baurohstoffebenötigt, um die bereits gebauteInfrastruktur zu erhalten. Hinter all diesen alltäglichenProdukten steht einer der be-deutendsten WirtschaftszweigeÖsterreichs. Die Rohstoffe ge-winnende Branche ist und bleibtdamit ein unverzichtbarer Part-ner für Österreichs Gemeinden.

Information

Rohstoffe gewinnende Branche ist unverzichtbarer Partner der Gemeinden

Kein Wohlstand ohne mineralische RohstoffeFür unseren Lebensstil sind mineralische Rohstoffe unverzichtbar.

Neben dem Ausbau von Wohnraum und Infrastruktur braucht man sie

für Produkte des täglichen Lebens ebenso wie für Sport- und Freizeitan-

lagen. Der Wohlstand kann nur erhalten bleiben, wenn wir es schaffen,

die Rohstoffe zu vernünftigen Preisen und akzeptablen Transportwegen

der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Unser Lebensstil ist zunehmendauf Konsum ausgerichtet. Dasbedeutet, dass der Materialbe-darf an Rohstoffen wie Sand,Kies und Naturstein weiterwächst. Steigende gesellschaftli-che Mobilität durch Gütertrans-port und Individualverkehr undeine wachsende Bevölkerungführen zum stetigen Ausbau un-serer Wohn- und Infrastruktur.

Ohne Sand, Kies und Naturstein: Keine Produk-te des täglichen Lebens ...

Jeder benötigt Jahr für Jahr eineganze Lkw-Ladung an minerali-schen Rohstoffen. Das sind rundzwölf Tonnen pro Jahr bzw. 33 kg pro Tag. Viele wissen nicht,dass Glas, Handys, Papier undKosmetika ohne mineralischeRohstoffe nicht denkbar wären.Sogar wenn wir Zähne putzen,verwenden wir Industrieminera-le wie Rutil, Anatas und Calcit.Unser Leben spielt sich in einereinzigen großen Sandkiste abund nahezu jeder Alltagsgegen-stand benötigt zur Herstellungmindestens einen dieser Roh-stoffe. Sei es als Werkzeug, Ma-schine oder als Industriegebäu-de. Die Bauwirtschaft, die Land-wirtschaft, die Autoindustrieund auch die Computerindustriebenötigen mineralische Rohstof-fe. Sand, Kies, Naturstein oderIndustrierohstoffe kommen

Forum mineralische RohstoffeMag. iur. Robert WasserbacherWiedner Hauptstraße 631045 WienTel.: 05 90 900 3534E-Mail: [email protected]

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Ohne mineralische Rohstoffe gäbees auch kein Beach Volleyball.


DER NEUE RIDER FÜR KOMPLEXE GROSSFLÄCHEN. Der dieselbetriebene Husqvarna P 525 D Frontmäher mit Combi-Mähdeck für Mulchen und Heckauswurf bringt Produktivität in die Grünflächenpflege. Sein kompaktes Design und die praktische Hinterachslenkung sorgen für hohe Wendigkeit und einen außergewöhnlich kleinen Wendekreis, der vor allem auf schwierigem Gelände mit vielen Hindernissen von Vorteil ist. Das umfangreiche Zubehör macht den P 525 D zu einer ganzjährig einsetzbaren Maschine.

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HUSQVARNA P 525DKubota Dieselmotor – Allradantrieb – Optional mit 132 oder 155 Combi-Mähdeck

Neues Kundenerlebnis: Modern und freundlich

Dieser Tage eröffnete dieÖsterreichische Post AG inWien ihre erste Filiale inneuem Design. Sie verkör-pert eine umfangreicheWeiterentwicklung des Fili-alkonzepts und wird denKunden ein neues Einkaufs-und Dienstleistungserlebnisvermitteln. Auf insgesamt650 Quadratmetern bietetdie Postfiliale Bahnsteggas-se also zahlreiches Neues:3WarentischeStatt herkömmlicher Regalebieten die Postfilialen künf-tig Waren auf Verkaufs -tischen an, die nach denvier ThemenbereichenSchenken, Versand, Unter-haltung sowie Papier &Schreibwaren geordnet sind.3 TelekommunikationSpeziell ausgebildete Mitar-beiter erfüllen alle Wünscherund um Internet, Festnetz,

Handy und mehr. Durch ei-ne eigene Kassa kann manhier gleich Anmeldungendurchführen und Smart-phones, Tabletcomputerund Zubehör erwerben.3 KundenleitsystemIm neuen Anstellbereichfindet man Produkte desalltgäglichen Gebrauchsund Geschenkideen. Kun-den werden aber auch überInfo-Screens informiert. 3 Neues SchalterdesignDie Computer, die bisherden Raum zwischen Post-Mitarbeiter und Kundenprägten, wurden aus demSichtfeld gerückt, Mitarbei-ter und Kunden könnennun direkt kommunizieren. 3 SelbstbedienungszoneRund um die Uhr ist die SB-Zone zugänglich. Post-fächer, Bankomat, Kopier-gerät, Überweisungs- und

Einzahlungsautomaten ste-hen dort ebenso bereit wieeine neue Post-Abgabebox,die den nachverfolgbarenVersand von Paketen auchaußerhalb der Öffnungszei-ten der Filiale ermöglicht.Und das an 365 Tagen imJahr. Post-VorstandsdirektorWalter Hitziger ist vom neu-en Design begeistert: „Ich E

.E.www.post.at

Information

bin überzeugt, dass wir un-seren Kunden in den Filia-len mit dem neuen Designein schöneres Einkaufser-lebnis vermitteln können.“

Post präsentiert Filialen im neuen Design

Die neuen Warentische prägen das moderne Filialkonzept.

Einfache Bedienung, hoheGeländetauglichkeit und ma-ximale Belastbarkeit zählen

nicht nur bei Feuerwehren, Ret-tungsdiensten oder Forstbehör-den, sondern auch im Kommu-nalbereich zu den Eigenschaften,die man sich von einem neuenFahrzeug wünscht. Land Roververfolgt die Strategie, hier einentsprechendes Modell anzubie-ten, seit vielen Jahrzehnten.Während die Modellreihen Free-lander, Discovery und Range Ro-ver vorwiegend auf Business-und Lifestyle-Kunden abzielen,ist der Defender bis heute dasgeländetaugliche Arbeitstier imProgramm. Angeboten als Kombi, Kastenwa-gen, Pick-up und als reines Fahr-gestell in verschiedenen Rad-ständen lässt sich der Defendermit ein paar Spezifikationen per-fekt auf das jeweilige Einsatzge-biet abstimmen. Eine Kippprit-sche anstelle der Ladefläche lässtsich hier ebenso einfach realisie-ren wie der Aufbau unterschied-lichster Hardtops. Auch der An-bau von Winterdienstgerätenoder die Ausrüstung mit einerSeilwinde ist ohne weitreichen-de Veränderungen am Fahrzeugmöglich. Gewählt werden kanndabei von zwei bis sieben Sitz-plätzen, womit dieser Land Ro-ver auch als Mannschaftstrans-porter eingesetzt werden kann. Die technische Basis ist für alleLand Rover Defender-Modellegleich. So sind ein robuster Lei-terrahmen (in drei unterschiedli-chen Längen), permanenter All-

Johannes Mautner-Markhof

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Produkte für Gas, Wasser und Abwasser

Mit der Übernahme der Inter-App GmbH Wien durch die AVK-Gruppe erfolgt seit Jahresbeginnder flächendeckende Vertriebvon AVK-Produkten in Öster-

reich. Armaturen wie Schieber,Ventile, Hydranten samt voll-ständigem Zubehörprogrammstehen dem österreichischenMarkt zur Verfügung. Der dänische Hersteller AVK istweltweit mit Produktionen undVerkaufsniederlassungen vertre-ten und ist mit innovativen Qua-litätsprodukten in den Märktenbestens etabliert. Selbstver-ständlich erfüllen die Produktedie nationalen und internationa-len Anforderungen und Zulas-sungen. Die Produkte werdenunter anderem in der Wasser-versorgung, in der Gasversor-gung, in der Abwasserentsor-gung, für Industrieanwendun-gen oder für Feuerlöschleitun-gen verwendet.

Seit 35 Jahren in Österreich vertreten

Seit über 35 Jahren ist die Inter-App GmbH in Österreich vertre-ten. Mit der Verkaufsleitung für

Österreich wurde Herr Ing. Oth-mar Vogler betraut. Herr Voglerist seit über 20 Jahren im Sied-lungswasserbau tätig und somitein profunder Kenner dieser

Branche. Dem Büro in Wien istein Auslieferungslager ange-schlossen, um raschen Zugriffauf Lagerware garantieren zukönnen. Mit der Firma Alpe Kommunal-technik gibt es bereits einen eta-blierten, zuverlässigen Handels -partner mit Sitz und Lager inStams in Tirol.

Ab sofort werden die Armaturen von AVK, darunter Schieber, Ventile, Hy-dranten und Zubehör, auch in Österreich vertrieben.

Information

InterApp: Vertrieb von AVK-Armaturen gestartet

InterApp Ges.m.b.H.Kolpingstraße 19A-1230 WienTel.: +43 1 616 2371-0E-Mail: info@at.

interapp.net

Ing.Othmar VoglerVerkaufsleiter fürAVK-ProdukteE-Mail: [email protected]

E.E

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radantrieb und ein Unterset-zungsgetriebe ebenso Serien-standard wie ein 122 PS starkerTurbodieselmotor und ein manu-elles Sechsganggetriebe. Motorund Getriebe stammen aus einerKooperation mit Ford und sindin abgewandelter Form auch imfür seine Haltbarkeit bekanntenFord Transit zu finden. Als zu-sätzliche Haltbarkeits-, aberauch Sicherheitsmaßnahme sindalle Defender-Modelle auf 145km/h limitiert, was im Defender-Alltag eigentlich nie auffällt, zu-mal man auch auf der Autobahnam liebsten ein Reisetempo umdie 120 km/h wählt. Bewussteinfach gehalten ist auch der In-nenraum des Defender, der nichtnur ordentliche Platzverhältnissebietet, sondern sich auch mit ei-nem Schwamm und einem KübelWasser reinigen lässt. Wer aufKomfort nicht verzichten will,bekommt zudem Dinge wie elek-trische Fensterheber, Klimaanla-ge oder Sitz- und Scheibenhei-zung angeboten, und natürlich

lässt sich der Defender auch miteinem Navigationssystem, spezi-ellen Sitzen oder Leichtmetallfel-gen aufrüsten, was aber eher fürden Privatkundenbereich rele-vant sein dürfte.Durch den traditionellen Aufbau,der auf einem Leiterrahmen ba-siert, ist beim Defender auch einesehr hohe Nutzlast, die je nachModell bis zu 1,6 Tonnen be-trägt, garantiert. Hinzu kommeneine Anhängelast von 3,5 Tonnenfür alle Baumuster und die ein-gangs bereits erwähnte großeAuswahl an verschiedenen Auf-bauten. Somit lässt sich auf Basisdes Defender ein Fahrzeug reali-sieren, das im Normalfall inner-halb der Gemeinde seinen Diensttut, während es im Bedarfsfalldie örtlichen Rettungsorganisa-tionen unterstützt. Natürlich eig-net sich ein so geländetauglichesModell auch für die Nutzung imKatastrophenschutz.Immer unter Kontrolle bleibenunter allen Einsatzbedingungendie Kosten. Die Basismodelle sind

ab rund 23.000 Euro (exkl. USt.)zu haben, die NoVA entfällt beiallen Lkw-Modellen. Bei einemrealistischen Alltagsverbrauchvon rund zehn Litern Diesel blei-ben auch die Treibstoffkosten imRahmen. Zu fahren sind die De-fender-Modelle mit dem Führer-schein der Klasse B; wer damitschwere Anhänger ziehen will,benötigt zusätzlich mindestenseinen E-Schein, der als Ergän-zung zum B-Schein ohne großenAufwand absolviert werden kann.

Johannes Mautner-

Markhof ist freier

Motor-Journalist

www.mmotors.at

Nutzfahrzeuge: Der Land Rover Defender

Der Klassiker für den AlltagRustikales Design kombiniert mit modernster Technik, so lässt sich der

Land Rover Defender wohl am besten beschreiben. Durch das vielfälti-

ge Modellangebot und das sehr gute Preis-Leistungs-Verhältnis wird

dieser Fahrzeugtyp auch im Kommunalbereich immer öfter eingesetzt.

Technische DatenLand Rover DefenderMotor: 2,2 Liter (2198 ccm) Tur-bodiesel mit 122 PS und einemmaximalen Drehmoment von360 Nm bei 2000 U./min.Kombinierter Verbrauch Diesel:Defender 90: 10,0 Liter Defender 110: 11,1 LiterDefender 130: 11,1 LiterAnhängelast:Bei allen Modellen 3,5 TonnenNutzlast Defender 90 maximal: 765 kgDefender 110 maximal 1263 kgDefender 130 maximal 1642 kgSitzplätze Defender 90: 2–4Defender 110: 2–7Defender 130: 2–5

Kommunal: Nutzfahrzeuge 57


Prognosen zufolge wird derEnergieträger Erdgas in dennächsten Jahrzehnten zu-nehmend an Bedeutung ge-winnen. Der Einsatz vonErdgas birgt große Treib -hausgas-Minderungspoten-ziale und ist ganz besondersdazu geeignet, den Weg inein Zeitalter erneuerbarerEnergieträger zu begleiten.

Für künftige GenerationenErdgas ist unter den fossilenBrennstoffen jener, der amsaubersten und mit den ge-ringsten CO2- und Treib -hausgasemissionen ver-brennt. Erdgas gelangt in einem unterirdischen Leitungsnetz zu den KundInnen und ist – im Ge-gensatz beispielsweise zurKernenergie – risikoarm.Zudem lässt sich ein Bogenzu künftigen Trends wieBiogas oder erneuerbarem

Synthesegas spannen. Fah-ren mit Erdgas spart Kostenund kann einen wesentli-chen Beitrag zur Erreichungeiner CO2-Reduktion imVerkehr leisten. Bei der Ver-brennung von Erdgas fallenkaum feste Rückstände an,so dass auch die Feinstaub-problematik damit in denGriff zu bekommen wäre.

Sicherheit an erster StelleDie heimischen Energie -unternehmen tragen dafürSorge, dass Erdgasleitungs-anlagen regelmäßig gewar-

tet und instandgehaltenwerden. Dadurch wird einsicherer, zuverlässiger undleistungsfähiger Betrieb er-möglicht. Für Bau und Be-trieb von Erdgasleitungsan-lagen gelten höchste Sicher-heitsstandards. Darüberhinaus durchläuft der Groß-teil der heimischen Gasnetz-betreiber freiwillig ein um-fassendes Zertifizierungs-verfahren, das von derÖsterreichischen Vereini-gung für das Gas- und Was-serfach (ÖVGW) als unab-hängige und staatlich aner-

kannte Stelle durchgeführtwird. Mit der Zertifizierungvon Produkten ist zusätzlichsichergestellt, dass die ein-gesetzten Materialien aufhohe Lebensdauer, Zuver-lässigkeit und österreichi-sche Umweltstandards sowie auf beste Qualitätgetes tet wurden. Regel-mäßige Schulungen für die MitarbeiterInnen vervoll-ständigen das umfassende Sicherheitsmanagement der Erdgasunternehmen.

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Auf dem Weg zur Recycling-Gesellschaft

ÖWAV-Abfallwirtschaftstagung 2012 in Linz

Der größte Branchentreff der österreichischen Abfallwirtschaft infor-

mierte nicht nur aus erster Hand über die Strategien der österreichi-

schen Abfallwirtschaft, er befasste sich auch mit dem Leitthema „Ab-

fall als Ressource“, mit Innovationen und Grenzen des Recyclings, mit

den Erfolgen der getrennten Abfallsammlung und den ersten Erfahrun-

gen mit den elektronischen Abfallbilanzmeldungen via EDM.

Kommunal: Abfallwirtschaft & Umwelttechnik60

Ende April fand in Linz die bun-desweite Abfallwirtschaftsta-gung statt. Dieser größte jähr-lich stattfindende Branchentreffder Abfallwirtschaft in Öster-reich stellte mit 370 Teilnehme-rInnen einen neuen Teilnahme-rekord auf.Einleitend verkündete ÖWAV-Generalsekretär Reinhard Mang,dass DI Christian Holzer mit 1. Mai 2012 alsneuer Sektions-chef der SektionVI „Stoffstrom-wirtschaft, Ab-fallmanagementund stoffbezo-gener Umwelt-schutz“ des Le-bensministeriums bestellt wirdund damit die Nachfolge von Dr.Leopold Zahrer antritt, der über20 Jahre als Sektionschef dieAbfallwirtschaft in Österreichgeprägt hat (siehe auch Personal-meldung auf Seite 82 dieser Aus-gabe). Mang wies auf den hohenRessourcenverbrauch von 16Tonnen pro Kopf und Jahr in Eu-ropa hin (siehe auch „Ressourcen -effizienz-Aktionsplan“ des Lebens-ministeriums) und betonte da-mit auch die Notwendigkeit derWeiterentwicklung der Abfall-wirtschaft hin zu einer Recy c -lingwirtschaft mit effizienterRessourcenbewirtschaftung.Auch Oberösterreichs LandesratRudi Anschober und die LinzerStadträtin Eva Schobesbergerbetonten, dass – nicht zuletztaufgrund der im letzten Jahr imAbfallwirtschaftsgesetz festge-schriebenen Abfallhierarchie –die stoffliche Verwertung bzw.

ein gezieltes Recycling in denkommenden Jahren noch inten-siver zu verfolgen ist und damitauch Innovationen und klareStrategien in der Abfallwirt-schaft gefragt sind.Im seinem Festvortrag zum The-ma „Europa in der Krise“ be-schrieb Prof. DDr. Hans-WernerSinn vom ifo-Institut Münchenplakativ die anhaltend düsterenAussichten für den europäischenFinanzmarkt und weitere Pro-

bleme in der EU, welche in denJahren 2008 und 2009 mit starkfallenden Rohstoffpreisen unteranderem auch die Abfallwirt-schaft zum Teil „in die Krise“ ge-führt haben. Trotz der negativenAussichten betonte Tagungslei-ter Univ.-Prof. Paul Brunner vonder TU Wien, dass die in man-chen Bereichen drohende Res-sourcenknappheit als Chancefür die Abfallwirtschaft gesehenwerden muss. Bei der Umset-zung der bestehenden Ziele undGrundsätze müssten vor allemdie Potenziale des Recyclings –im Zusammenspiel mit der ener-getischen Verwertung und dergesicherten Entsorgung nichtverwertbarerer Abfälle in „finaleSenken“ – genutzt und weiter-entwickelt werden. Die Recyc-linggesellschaft sieht sich vor al-lem mit der Verwertbarkeit„neuer Abfälle“ und komplexerVerbundmaterialien in Gebäu-

Matthias Ottersböck

Europas hoher Ressourcenverbrauch von 16 Tonnen proKopf und Jahr bringt die Notwendigkeit der Weiterent-wicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer Recycling-wirtschaft mit effizienter Ressourcenbewirtschaftung.

Kommunal: Abfallwirtschaft & Umwelttechnik 61

Kommunal: Abfallwirtschaft & Umwelttechnik62

den, aber auch mit dem gezieltenRecycling von Elektroaltgeräten,und hier etwa der Rückgewin-nung von „seltenen Erden“, kon-frontiert.Über die vom Lebensministeri-ums geplanten Gesetzes- undVerordnungsnovellen bzw. neuenVerordnungen im Bereich derAbfallwirtschaft informierte imDetail der neu bestellte Sektions-chef Christian Holzer. Neben derneuen Verpackungsverordnungund der AWG-Novelle, in wel-cher die EU-Industrieemissions-Richtlinie im Bereich der Abfall-wirtschaft national umgesetztwird, soll es mit der Recycling-holzverordnung und der Bau-stoff-Recycling-Verordnung auchbeim Einsatz von Altholz in derproduzierenden Industrie undbeim Baurestmassenrecyclingunter Einhaltung qualitativerVorgaben zu einem Abfallendekommen.Thematisiert wurden in diesemZusammenhang auch die Chan-cen und Risiken einer Deregulie-rung im österreichischen Abfall-recht. Nachdem in den letzten 20Jahren das Abfallrecht detailliertgeregelt und schrittweise umge-setzt wurde, gilt es nun – vor al-lem auch aufgrund bestehenderEngpässe in der Verwaltung – ei-nen Prozess der praxisorientier-ten Optimierung des bestehen-den Rechtssystems einzuleitenund damit auch die Investitions-sicherheit in der Abfallwirtschaftzu erhöhen. Ziel muss es sein,unter Beibehaltung des sehr ho-hen Umweltstandards in Öster-reich und Beachtung europäi-scher Rechtsvorgaben, bestehen-de nationale Regelungen im Be-reich der Abfallwirtschaft zudurchleuchten und Vorschlägefür Verbesserungen zu erarbei-ten. Der ÖWAV hat diesbezüglichin Zusammenarbeit mit dem Le-bensministerium einen Arbeits-kreis eingerichtet, um eine mög-liche Deregulierung proaktiv undergebnisorientiert zu diskutieren.

Nicht nur Wirtschaftlichkeitalleine zählt ...

Zum Thema „getrennte Samm-lung“ wurden in weiterer Folgeder ökologische und ökonomi-sche Nutzen am Beispiel der Alt-stoffsammelzentren und Recyc-linghöfe beleuchtet. Die ober -

österreichische Landes-Abfallver-wertungsunternehmen AG zeigtedetailliert auf, dass sich die ge-trennte Sammlung in jedem Falllohnt und der professionelle Be-trieb von Altstoffsammelzentrenmit entsprechender Informationder Bürger große Erfolge ver-zeichnet.Dazu Bürgermeister Josef Moser,Bundesobmann der ARGE Öster-reichischer Abfallwirtschaftsver-bände: „Es hat sich wieder ein-mal gezeigt, dass durch das guteZusammenwirken von Wissen-schaft, Verantwortlichen in derGesetzgebung (Bund und Län-der), privaten Entsorgern und der

kommunalen Abfallwirtschaft inÖsterreich ein sehr hoher abfall-wirtschaftlicher Standard ent-standen ist. Die Entsorgung kom-munaler Abfälle in Österreich istEU-weit Spitze. Dies ergab einVergleich des Europäischen Sta -tistischen Amtes. In den 27 EU-Mitgliedstaaten wurden 2010502 Kilogramm kommunaler Ab-fall pro Person erzeugt – nur 486Kilogramm wurden jedoch einer

Entsorgung zugeführt. Davonwurden europaweit 38 Prozentdeponiert, 22 Prozent verbrannt,25 Prozent rezykliert und 15 Pro-zent kompostiert.“Moser weiter: „Die ÖWAV-Abfall-wirtschaftstagung zeigt die ge-sellschaftliche Bedeutung der öf-fentlichen Abfallwirtschaft auf,dies ist auch in diesem Jahr sehrgut gelungen. Die öffentliche Ab-fallwirtschaft hat nicht alleine aufWirtschaftlichkeit, sondern unbe-dingt auch auf Umweltverträg-lichkeit, Nachhaltigkeit abzustel-len. Für mich als Kommunalver-treter und Bürgermeister ist wie-der einmal deutlich geworden,dass die Abfallwirtschaft einekommunale Dienstleistung ist,die eine unverzichtbare gesell-schaftliche Leistung darstellt. Ei-ne Leistung, die für alle Men-schen leistbar, verfügbar und zu-gänglich sein muss. Gerade inwirtschaftlich schwierigen Zeitenmuss betont werden, dass die öf-fentliche Wirtschaft als Konjunk-turstabilisator wirkt und ihre Un-ternehmen gut durch die Krisebringt.“

Charity und Ausklang

Die Abfallwirtschaftstagung botauch heuer wieder ein umfang-reiches Rahmenprogramm. Ne-ben einer Charity-Aktion in Ko-operation mit der Kindernothilfe,in welcher 2500 Euro für auf De-ponien lebenden philippinischenKindern gespendet wurden, fan-den die Verleihung des Zertifika-tes zum Entsorgungsfachbetrieb(V.EFB) und die Preisverleihungdes ARA-Qualitätswettbewerbs2012 statt. Die Prämierung dererfolgreichsten Gemeinden undVerbände für deren ausgezeich-nete Sammelquoten wurde vonProf. Christoph Scharff, Vorstandder ARA Altstoff Recycling Aus-tria AG, vorgenommen.Die abschließende Podiumsdis-kussion zum Thema „elektroni-sche Abfallmeldungen“ zeigte,dass drei Jahre nach Kundma-chung der Abfallbilanzverord-nung und zwei erfolgten Jahres-abfallbilanzmeldungen via EDMFortschritte zu erkennen sind,sowohl bei der Registrierung alsauch bei der Qualität der Abfall-meldungen. Erste Auswertungenseitens des Lebensministeriumszeigen diesen Trend deutlich

DI Mathias Otters-

böck ist Bereichslei-

ter Abfallwirtschaft

beim Österreichi-

scher Wasser- und

Abfallwirtschafts-

verband (ÖWAV)

Am 25. und 26. April 2012veranstaltete der Österreichi-sche Wasser- und Abfallwirt-schaftsverband (ÖWAV) in Ko-operation mit dem LandOberösterreich, dem Lebens-ministerium und mit freund -licher Unterstützung der LinzAG, ARA AG und AVE die bun-desweite Abfallwirtschaftsta-gung im Design Center in Linz.

Tagungsleiter o.Univ.-Prof. DI Dr. Paul H. Brunner (TU Wien) betonte, dass die in manchen Bereichen drohen-de Ressourcenknappheit als Chance für die Abfallwirt-schaft gesehen werden muss.

Abfallwirtschaft als eine kommunaleDienstleistung stellt eine unverzichtbaregesellschaftliche Leistung dar.

Bgm. Josef Moser, Bundesobmann der ARGEÖsterreichischer Abfallwirtschaftsverbände

Kommunal: Abfallwirtschaft & Umwelttechnik 63

Laut EU-Definition sind „GreenJobs“ Arbeitsplätze in der Her-stellung von Produkten, Tech-nologien und Dienstleistungen,die Umweltschäden vermeidenund natürliche Ressourcen er-halten. Diese Arbeitsplätze fin-det man in den verschiedenstenSparten wie zum Beispiel er-neuerbare Energien, nachhalti-ges Bauen und Sanieren sowieWasser- und Abwassermanage-ment. Berufe mit hohem Quali-fikationsniveau können ebensodazugehören wie Lehrberufeoder Hilfsarbeiten.Der Hauptzweck von Green Jobsist der Beitrag zum Umwelt-schutz. Daher können in allenwirtschaftlichen und gesell-schaftlichen Bereichen GreenJobs gefunden werden bzw.können sich bestehende Berufs-bilder zu Green Jobs wandeln.Die Statistik Austria beziffertefür das Jahr 2010 die Anzahlder „Green Jobs“ in ÖSterreichmit 209.806. Davon sind188.505 Beschäftigte in Produk-tion und Dienstleistung und21.301 Personen im Handel mitUmweltgütern und -technolo -gien tätig.

Dynamik der Green Jobs

Betrachtet man die relative Be-deutung der Umweltwirtschaftanhand vom Bruttoinlandspro-dukt (BIP) und den gesamtenErwerbstätigen, so erreichte derUmweltumsatz im Jahr 2008vergleichsweise 11,3 Prozentdes österreichischen BIP (nomi-nell) und stieg auf 11,8 Prozentim Jahr 2010. 2008 waren 4,9

Prozent aller Erwerbstätigen inder umweltorientierten Produk-tion und Dienstleistung tätig.Bis 2010 erhöhte sich dieser An-teil auf 5,4 Prozent der öster-reichischen Erwerbstätigen inVollzeitäquivalenten.Die Entwicklung der Umwelt-wirtschaft von 2008 bis 2010zeigt einen deutlich positiverenVerlauf als die Gesamtwirt-schaft: Während im betrachte-ten Zeitraum das Bruttoinlands-produkt (nominell) nur um 1,2Prozent wuchs, stieg der Um-weltumsatz um 5,8 Prozent. DieBeschäftigung in der Gesamt-wirtschaft reduzierte sich um0,7 Prozent, während die Um-weltbeschäftigung einen gegen-läufigen Trend aufwies und um9,6 Prozent anstieg.2008 waren (mit Zuschätzungdes Handels) knapp 193.936Beschäftigte (in Vollzeitäquiva-lenten) in der Umweltwirtschafttätig, 2009 stieg die Anzahl aufrund 196.165 Umweltbeschäf-tigte, im Jahr 2010 sogar auf209.806 Umbeschäftigte.

Erneuerbare Energien alsJobmotor

Das bedeutendste Segment derUmweltwirtschaft stellt das Ma-nagement der Energieressour-cen dar; es erbrachte im Jahr2010 mit 34,7 Prozent der Um-weltbeschäftigten rund 49,5Prozent des Umweltumsatzesund umfasst ein weites Feld anAktivitäten, unter anderem sinderneuerbare Energien und Ener-gieeinsparungsmaßnahmendarin enthalten.

Förderung von Umwelttechnologien

Der Lohn sind „Green Jobs“in und für Österreich

auf. Die an der Podiumsdiskussi-on teilnehmenden Stakeholde-rInnen sprachen sich einhelligdafür aus, die Tiefe der Meldun-gen vorläufig zu belassen unddafür die Qualität der Bilanz-meldungen Schritt für Schrittweiter zu verbessern.

Abgerundet wurde die Öster-reichische Abfallwirtschaftsta-gung mit Exkursionen, unter an-derem zur LAVU AG in Wels,zum AltstoffsammelzentrumMarchtrenk und zur der Eröff-nung des Reststoffheizkraft-werks der Linz AG.

Kommunen schaffen bleibende Werte, siemanagen die dafür teilweise notwendigenSchulden. Durch die sich rasch ändern-den Rahmenbedingungen besteht häufigdie Notwendigkeit, bei bestehenden Kre-diten Modifikationen vorzunehmen.„Optimal“ ist ein Kreditportfolio dann,wenn die Zinsbelastung minimal ist, dieFlexibilität aber erhalten bleibt. Der Än-derungsbedarf löst in vielen Fällen einengroßen administrativen Aufwand aus.Gibt es Wege, dies zu vermeiden?Eine Möglichkeit ist der Portfolioswap!Zielsetzung:3 Sämtliche Kredite bleiben unverändert!3 Kommune erhält von Erste Bank Zins-und Tilgungszahlungen inklusive Kredit-marge für alle bestehenden Kredite.3 Kommune bezahlt halbjährlich eine fi-xe Annuität!3 Die Laufzeit beträgt zehn Jahre.Vorteile: 3 Planbarkeit: Unterschiedliche Zins-und Tilgungszahlungen werden in eine(konstante, einheitliche bzw. individuel-le) Annuität pro Zinsperiode geändert;3 Attraktivität der Zinssicherung:Fixzinssatz ermöglicht Zinssicherung;3 Margenkonstanz: Tilgungsaussetzun-gen und somit Verhandlungen um Marge-nanpassungen mit beteiligten Banken werden vermieden;3 Individualität: Ist auf das konkretePortfolio individuell zuge-schnitten;3 Übersichtlichkeit: Eine(einzige) Zinssicherung fürdas gesamte Portfolio oderdr gewünschten Anteil.Ablauf:Für den Portfolioswap er-stellt die Bank eine Portfo-lioanalyse, gemeinsam wer-den die optimale Tilgungs-rate und Laufzeit gewähltund die Bank begleitet dieGemeinde bei der Schaffungder notwendigen Rahmen-bedingungen.

Portfolioswap stattVertragsänderung

Mag. Stefano

Massera leitet in

der Erste Bank

Österreich die

Abteilung für

Finanzierungen der

Öffentlichen Hand.

Stefano Massera

Experten-Kolumne


und Robomow. Weitere starkeMarken im Angebot sind vonWiedenmann, Canycom, BillyGoat, Trilo, Kawasaki und Garia.Die Marke TORO steht mit ihrenGroßflächenmähern und Profi-Beregnungsanlagen im Mittel-punkt. „Mit Geräten der TOROKommunal- und Landschafts-pflege-Serie haben wir immerden richtigen Rasenmäher, umdie gewünschten Flächen zumähen. Diese professionellenMähgeräte werden von Bran-chenfachleuten konstruiert undliefern beste Schnittqualität,hervorragende Produktivitätund beeindruckende Manövrier-fähigkeit mit starkem Antrieb“,zeigt sich Reinhard Steininger,Marketingleiter bei Prochaska,begeistert. Der koreanische Hersteller KIOTI ist ein Komplettanbieterfür Kompakttraktoren mit einemumfangreichen Anbaugeräte-Programm. Die Produktpalettereicht von kleinen bis mittlerenkommunalen Traktoren mit 22bis 50 PS bis zu land- und forst-wirtschaftlichen Geräten von 55bis 92 PS. Wiedenmann zählt zu denführenden Herstellern hochwer-tiger Maschinen für Rasenpfle-

Ob Stadion, Golfplatz, Parkanlage oder Eigengarten – Prochaska macht’s!

„Uns ist kein Grundstück zu kleinoder zu groß“Das 1948 gegründete und von Andreas Heger im März 2008 übernom-

mene Unternehmen Prochaska ist Spezialist für Rasenmähgeräte und

Geräte zur Grundstückspflege. Prochaska ist auch einer der führenden

Anbieter für die professionelle Pflege und Instandhaltung von Sport-,

Golf- und Parkanlagen.

Aber auch Besitzer von Eigen -gärten schätzen Prochaskas Ex-pertise. Als exklusiver General -importeur von Topmarken belie-fert man neben österreichischenHandelspartnern auch Händleraus Slowenien, Serbien, Kroati-en, Bosnien, Montenegro undRumänien. „Uns ist kein Grund-stück zu groß oder zu klein. Jenach Kundenbedürfnis arbeitenwir individuelle Konzepte aus,die ganz auf die Anforderungender Grünfläche ausgerichtetsind“, erklärt Andreas Heger,Geschäftsführer der ProchaskaHandels GmbH.

Starke Premiummarken –umfangreiches Sortiment

Als exklusiver Vertriebspartnervertreibt Prochaska die Top-Marken TORO, Kioti, Club Car

Für jede Anforderung das richtige Geräte: Bild oben der Toro Commercial „Groundsmaster 360“, unten die star-ke Kioti-Serie mit den Kompakttraktoren.

Das Club Car Turf ist zwar für den Golfplatz konzipiert, ist aber als Elektromobil auch hervorragend für den kommunalen Einsatz geeignet.


Information

Prochaska Handels GmbHTel.: +43 (1) 278 51 00Mail: [email protected]: www.prochaska.eu

ge, Schmutzbeseitigung undWinterdienst. Den Schwerpunktbilden Geräte für die Aerifizie-rung, Systeme zur Aufnahmeund Beseitigung von Gras undLaub sowie Schnee- undSchmutzkehrmaschinen.Club Cars kennt man von Golf-plätzen, zunehmend werden sieaber auch als Transportfahrzeu-ge im Unternehmens- und Pri-vatbereich eingesetzt. Club Carssind mit einem umweltfreundli-chen Elektromotor mit 3,3 kWausgestattet und schaffen bis zu60 Kilometer. Ein weiteres zukunftsträchtigesProdukt im Portfolio von Pro-chaska ist die Marke Robomow.Die Mähroboter sorgen völligselbstständig für den ultimati-ven Rasen und erleichtern dieGartenarbeit. Beste Produkte, langfristigePartnerschaften und ein moti-viertes Team sind es, was Pro-chaska ausmacht. Vom Boden-bis zum Neusiedlersee konnteProchaska in den letzten Jahrenein umfangreiches Händlernetzaufbauen, um den Konsumentenden lokalen Zugang zu seinenAngeboten zu ermöglichen. Diese Tugenden wird Prochaskain der Zukunft kontinuierlichweiter verstärken.

GRIS Siedlungswasserbau:

Hohe Qualität hat im öster-reichischen SiedlungswasserbauTradition. Um Nachhaltigkeit si-cherzustellen, werden die Inves -titionen seit Jahrzehnten vonBund und Ländern gefördert. Durch die – an strenge Anforde-rungen geknüpfte – Vergabe desGRIS-Qualitätszeichens unter-

stützt der Verein seit rund 30Jahren das hohe Niveau. Nun verweist der GRIS auf eineProblematik, die sich aufgrundder letzten Novelle des UFG(Umweltförderung des Bundes)ergibt. Diese sieht eine drasti-sche Reduktion des Zusagerah-mens vor: Demnach sind für2012 nur mehr max. 95 Mio.Euro an Bundesförderung vor-gesehen. Aufgrund der verscho-benen Finanzausgleichsver-handlungen sinkt diese 2013und 2014 damit auf null.

Für nachhaltige Investitio-nen Förderungen auchnach 2012 notwendigDer GRIS befürchtet, dass dasgetrübte Investitionsklima wei-ter verschlechtert wird. DerGRIS appelliert an die Verant-wortlichen, dieses „Finanzie-rungsloch“ mit Zusatzmittelnauszugleichen.

Eine Maßnahme, die laut GRIS-Präsidium nicht nur den nächs -ten Generationen und der Um-welt* zu Gute kommt. Sie wirktkonjunkturstabilisierend, zumalfür die Realisierung von Projek-ten zusätzliche Arbeitskräftebenötigt würden, erklärte dasPräsidium.

* Laut UFG sind die Ziele der Förderung von

Maßnahmen zur Wasservorsorge, Wasserver-

sorgung und Abwasserentsorgung:

1. Der Schutz des Wassers vor Verunreinigun-

gen, die Versorgung mit hygienisch einwand-

freiem Trinkwasser sowie die Bereitstellung

von Nutz- und Feuerlöschwasser.

2. Die Sicherstellung eines sparsamen Ver-

brauchs von Wasser.

3. Die Verringerung der Umweltbelastungen

für Gewässer, Luft und Böden sowie die Erhal-

tung des natürlichen Wasserhaushaltes.

4. Die Berücksichtigung der aktuellen und

künftigen Bedarfsentwicklung.

Das GRIS-Präsidium: DI Paul Kubecz-ko, Mag. Karl Aigner, Prok. ThomasSchleicher.

E.E

.

GRIS - Güteschutzverband Roh-re im SiedlungswasserbauArsenal, Obj. 213, 1030 WienTel.: 1 798 16 01/ 150Mail: [email protected]. gris.at

Information

Förderungsbedarf für nach-haltige Investitionen

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Kommunal66

Psychologin: Spielen steigert Selbstwertgefühl

SALZBURGDer Verfassungs- und Ver-waltungsausschuss desSalzburger Landtags einigtesich am 18. April auf Ände-rungen an der Wahlord-nung. Briefwahlstimmenmüssen bis das letzte Wahl-lokal schließt übermitteltwerden. Briefwahlkartenmüssen nicht mit Nachweis,sondern bloß „einfach“ zu-gestellt werden.

Gegen Wahlbetrug

Ausschuss einigüber Wahlordnung

ÖSTERREICHÖsterreich ist im Winter einbeliebtes Urlaubsland, Wirt-schaftskrise hin oder her. Inder Saison 2011/2012 sindmehr Gäste gekommen, alsje zuvor. Die Ankünfte sindlaut Statistik Austria um 5,1Prozent auf 14,3 Millionengestiegen. Die Inländer -

nächtigungen kletterten mit13,1 Millionen auf ein Re-kordniveau. Wirtschaftsmi-nister Reinhold Mitterlehnerist mit diesen Zahlen zufrie-den: „Die Beliebtheit Öster-reichs im Winter steigt kon-tinuierlich, aber ein Ausru-hen auf den Erfolgen wäreder falsche Weg.“

Neue Rekorde: Bei Ankünften und Inländernächtigung

Tourismus – „Winter Wonderland“

KLAGENFURTEin Kindergartenkind brichtsich beim Spielen den Armund der Kindergarten wirdzu einer Strafzahlung in derHöhe von 9600 Euro ver-donnert. So geschehen inKlagenfurt. Das Urteil wir-belte viel Staub auf undverunsicherte Eltern sowiePädagogen, wie weit dieAufsichtspflicht reicht. „Überbehütung ist seelischeGewalt“, antwortete diePsychologin Karin Kaiser-Rottensteiner auf die Frage,wie viel Behütung einemKind denn eigentlich guttut. Ihrer Meinung nachkönnen sich Kinder untereiner Glasglocke nicht ent-wickeln, Freiräume hinge-gen stärken das Selbstver-

antwortungsbewusstseinund in weiterer Folge auchdas Selbstwertgefühl derKleinen. In der freien Naturspielen, auf Bäume kletternund andere Aktivitäten hel-fen Kindern dabei, dass sieSinnes- und Bewegungser-fahrungen machen, die sieeinerseits auf die Schuleund auf ihr späteres Lebenvorbereiten und sie ande-rerseits besser für Unfällewappnen. Kinder brauchen somit ei-gene Spielräume und sollenbeim Spielen auch nicht ge-stört werden. Die Verlet-zungsgefahr beim Spielenist ein Risiko, mit dem El-tern leben lernen müssen.Aus ihrer Erfahrung weißKaiser-Rottensteiner, dass

es für manche Elternschwer ist, den Beschüt-zungsinstinkt zurückzustel-len. Die Gratwanderungzwischen dem nötigen Frei-

raum und dem Schutz desKinder ist nicht einfach,aber notwendig. http://kinder-lobby.at

Überbehütung behindertEntwicklung der Kinder

In der freien Natur spielen, auf Bäume klettern und andere Akti-vitäten helfen Kindern nach Meinung von Ärzten dabei, dass sie Sinnes- und Bewegungserfahrungen machen, die sie einerseits aufdie Schule und auf ihr späteres Leben vorbereiten und sie ande-rerseits besser für Unfälle wappnen.

Neues Gemeindepaket

Zusammenarbeitist ein Muss

KLAGENFURTAb 1. Juli gibt es in Kärntenwieder den Pflegeregress.Angehörige müssen danndazuzahlen, wenn ihre Ver-wandten im Pflegeheim un-tergebracht sind. Das Sozi-alreferat des Landes gab An-fang Mai die Bedingungenbekannt: Bei einem Monats-nettoeinkommen von 2000

Euro müssen maximal 130Euro gezahlt werden. Der Betrag verringert sich,wenn es Unterhaltspflichtfür Kinder gibt oder derEhepartner nichts verdient.Der Pflegeregress entfällt,wenn das Einkommen unter1255 Euro monatlich liegtoder der Regresspflichtigeeine Behinderung hat.

Kein Regress: Einkommensschwache und Behinderte

Pflegeregress startet ab 1. Juli

ST. PÖLTENEnde April wurde im nie-derösterreichischen Land-tag das Gemeindepaket be-schlossen. Die zentralenEckpfeiler sind strengereRichtlinien für die Finanz-geschäfte der Gemeinden,die von der Landesregie-rung verordnete Rech-nungshofprüfung, mehrTransparenz bei ausgeglie-derten Gesellschaften undzuletzt Gemeindekoopera-tionen. Künftig müssen Ge-meinden bei Projekten, dievom Land gefördert wer-den, überprüfen, ob eine in-terkommunale Zusammen-arbeit möglich ist. GehenGemeinden eine Kooperati-on bei einem Projekt ein,wird die Projektentwick-lung vom Land bis 2014 zurGänze gefördert.

CHRONIK

Kommunal 67

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BEZIRK MURAUDie steirischen GemeindenKrakaudorf, Krakauschattenund Krakauhintermühlenhaben neben ihrem Namenvieles gemeinsam: Seit 100Jahren gibt es eine gemein-same Feuerwehr, außerdemeine gemeinsame Musik-kapelle, ein Standesamtund eine Staatsbürger-schaftsstelle. Der Plan desLandes Steiermark, die Ge-meinden zusammenzule-gen, wird von der Mehrheitder Beteiligten und auchvon der Bevölkerung positivgesehen. „Auch aus Sichtder Bevölkerung hört maneigentlich nur Positives.

Wichtig ist vor allem, dassdie Vereine eigenständigbleiben, weil wir hier einsehr aktives Vereinswesenhaben“, so Konrad Esterl,Bürgermeister von Krakau-hintermühlen. Für ManfredEder, Bürgermeister vonKrakaudorf, ist Informationdas A und O. „Wir haltenimmer wieder Bürgerver-sammlungen ab und haben

auch über die Gemeinde -nachrichten die Bürger im-mer über die Gemeinde-strukturreform informiert“,so Eder. Doch es gibt auchSkeptiker, für die die mo-mentan gute Zusammenar-beit ausreichend ist. Ger-hard Stolz, Bürgermeistervon Krakauschatten: „Offengesagt ist der Hauptgrund,dass uns das Land beinahe

dazu zwingt. Auch wenndas ganze jetzt schon For-men annimmt, bin ich nochimmer skeptisch, was eineZusammenlegung über-haupt bringen soll.“Kommt die 1600-Einwoh-ner-Gemeinde zustande, er-hoffen sich die Bürgermeis -ter vor allem Einsparungenbei der Verwaltung und derInfrastruktur.

Die drei Gemeinden im Krakautal liegen eng beisammen und sollen nun fusionieren.

Steirische Krakau: Fusionieren tut nicht wehut nicht weh

kau: Stimmung: Mehrheit dafür, doch auch Skepsis bleibt

Kommunal68

SCHLOSS HOFEnde April wurde im nie-derösterreichischen SchlossHof der Climate Star 2012verliehen. Die Auszeich-nung ging an 20 europäi-sche Städte, Gemeindenund Regionen, die innovati-ve und vielfältige Klima-schutzprojekte auf kommu-naler Ebene verfolgen.Österreichs Preisträger sindGallneukirchen für die Ver-anstaltung der WeltUm-weltWochen, das Kompe-

tenzzentrum in Groß schön -au und der Energie-Lern-garten in Kötschach-Maut-hen. Geehrt wurden außer-dem die GemeindenSchwaz für die Mobilitäts -initiativen, das „Biodorf“Seeham sowie die Modell-region Bucklige Welt. Hierhaben sich die vier Gemein-den Bad Schönau, Kirch-schlag, Krumbach und Lich-tenegg für das Projekt „E-mobil Bucklige Welt“ zu-sammengeschlossen.

Verleihung: Vielfältige Klimaschutzprojekte

Climate Star geht an vier Gemeinden und eine Region

SALZBURGÖsterreich hat zu wenigeLandärzte. Die SalzburgerGebietskrankenkasse begabsich im Rahmen einer Um-frage unter den Allgemein-medizinern auf Ursachensu-che. Dabei wurden unter131 Befragten Gründe fürund gegen das Landarzt-Da-sein erhoben. Für die Medi-ziner sprechen die Verle-

gung des Wohnsitzes, dielangen Arbeitszeiten unddie fehlende Abgrenzungzwischen Arbeitszeit undFreizeit gegen den Job.Doch auch das finanzielleRisiko und der administrati-ve Aufwand sind Negativ -faktoren. Positiv sehen dieBefragten, dass der Land-arzt als Vertrauensperson eine besondere Rolle spielt.

BREGENZDie Mobile Kinderkranken-pflege hat in Vorarlberg3268 Stunden lang krankeKinder betreut, so Gesund-heitslandesrat Rainer Göge-le. Ein Drittel der Kinderwaren Säuglinge. Die meis -ten Kinder wurden wegeneiner Krebserkrankung be-treut.

3268 Stunden fürkranke Kinder

Mobile Krankenpflege

Zeit und Aufwand schrecken Ärzte abUmfrage: Landarzt als Vertrauensperson anerkannt

ÖSTERREICHEine große Mehrheit der Be-wohner von GrenzregionenNiederösterreichs, Ober -österreichs, Burgenland undden jeweiligen Nachbarlän-dern spricht sich für mehrgrenzüberschreitende Ko-operation aus, so eine Studieder Österreichischen Gesell-schaft für Europapolitik.

Noch mehr guteNachbarschaft

ÖGfE-Studie

Personalverrechnung

DORNBIRNDornbirn übernimmt diePersonalverrechnung für 14Gemeinden aus dem Bre-genzerwald. Diese Vereinba-rung wurde Mitte April imDornbirner Rathaus vonVorarlbergs GVV-PräsidentHarald Sonderegger undden Ortschefs unterzeich-net. Nicht so sehr die Kos -tenersparnis, sondern dieBündelung von Know-howspricht laut Sonderegger fürdie gemeinsame Lösung.Dadurch, dass es immer ge-nauere Vorschriften für diePersonalverrechnung gibt,haben die Mitarbeiter in ei-ner größeren Abteilung mitgeschulten Kollegen mehrRechtssicherheit.

14 auf einen Streich

BREGENZIn Vorarlberg wurde vorzwei Jahren das „Spiel-raumgesetz“ beschlossen.Das erklärte Ziel war, dassKinder in den Gemeindenausreichend Raum zumSpielen haben. Gemeindenwerden dazu verpflichtet,Spielplätze zu errichtenund zu erhalten. Laut Lan-deshauptmann MarkusWallner haben 17 Gemein-den bislang ein Spielraum-konzept beschlossen undweitere 21 tüfteln geradean der Ausarbeitung derKonzepte. „Kein schlechterStart“, so der Landeshaupt-

mann, doch es geht nochbesser. Das Land fördertKonzepte mit 70 Prozentund die Investitionen selbstmit 30 bis 70 Prozent undhat bisher 900.000 Euro anFörderungen ausgeschüttet.Eine der Voraussetzungenist, dass sich Kinder und Ju-

gendliche an der Gestaltungder Spielräume in ihrer Ge-meinde einbringen müssen.Laut JugendlandesrätinGreti Schmid hat sich diesbewährt, weil die Identifi-kation mit den Räumengrößer ist und es wenigerBeschädigung gibt.

Eine der Voraussetzungen für die Förderung ist, dass sich Kinderund Jugendliche an der Gestaltung der Spielräume in ihrer Ge-meinde einbringen müssen.

Spielraumkonzeptbereits in 17 Gemeinden

Land Vorarlberg: Konzepte mit 70 Prozent gefördert

Niederösterreichs Landesrat Stephan Pernkopf ließ es sich nichtnehmen, den Climate Star 2012 zu verleihen.

CHRONIK

Bei strahlendem Sonnenscheinempfängt mich BürgermeisterErich Reiter am Bahnhof. Gams,das in der Gebirgsregion zwi-schen Hochschwab und Gesäuseliegt, ist geografisch von den an-deren Kommunen durch Bergekilometerweit getrennt. OhneAuto, das merkt man bald,kommt man hier nicht weit.Als wir über einen Pass mit 16Prozent Steigung fahren, erklärtder Bürgermeister, dass wir jetztgleich in seiner Heimatgemein-de Gams seien: „Der Radstatt istunsere größte Hürde zu den an-deren Orten. Im Winter ist die-ser Pass die größte Schwierig-keit für alle, die in dieser Rich-tung zur Arbeit auspendelnmüssen.“ Vorbei an Arbeitern,die wie alle im Ort die Handzum Gruße erheben – wie derBürgermeister erklärt, wird hiergerade an der Wildbachverbau-ung gearbeitet –, geht der Wegweiter zum Ortszentrum: Einekleine Siedlung, das Gemeinde-amt, die Kirche, das Wirtshausund die Schule – die wichtigstenEinrichtungen kann man mitwenigen Schritten erreichen.

Der Amtsleiter steigt auchselbst in den Kanalschacht

Gleich nach den ersten Schrittendurch den 600-Einwohner-Ortbegegnen wir der Vizebürger-meisterin, der Wirtin und demAmtsleiter. Dieser sitzt nicht,

wie vermutet, am Vormittag hin-ter dem Schreibtisch, sondernmacht sich gerade fertig, um ineinen Kanalschacht zu klettern.Der Bürgermeister erklärt aufmeinen verwunderten Blick so-gleich: „Die Arbeiter von derWildbachverbauung haben dieWasserleitung beschädigt. Nunmussten wir das Wasser abdre-hen. Der Amtsleiter hat hierkurzfristig die Aufgabe des Bau-hofmitarbeiters übernommen,da dieser auf einer weiter ent-fernten Baustelle unabkömmlichist. Außerdem weiß unser Amts-leiter am besten, wo die Leitun-gen verlaufen. Die Reparaturmuss ja auf schnellstem Wegeausgeführt werden. Müssten wirdafür wieder extra einen Arbei-ter kommen lassen, würde daswieder viel Geld kosten.“ Inzwi-schen ist Amtsleiter HermannSengseis auch schon wieder ausdem Kanalschacht geklettert,zieht seinen Blaumann aus unddarunter kommt wieder die typi-sche Bürobekleidung zum Vor-schein – die Führung durch denOrt kann weitergehen.

Gams steht finanziell aufsehr gesunden Beinen

Im renovierten und hell gestalte-ten Gemeindeamt wird klar, wiesparsam die Gemeinde wirklicharbeitet: Sie konnte in den letz-ten Jahren stets Überschüsse er-wirtschaften, obwohl das 25 Kilometer lange Straßennetz inSchuss gehalten werden muss,die Schule und der Kindergartenrenoviert wurden, ein Schwimm-bad, ein Skilift, ein Fußball- so-wie Tennisplatz und drei Feuer-wehrhäuser erhalten werdenmüssen. „Von den harten Win-tern und dem Aufwand, den wirmit nur einem Bauhofmitarbei-ter bewältigen, brauche ich garnicht anfangen“, meint Reiterschmunzelnd, der zugibt, wenn

Ein steirisches Dorf kämpft um seine Eigenständigkeit

Wie in einem „kleinen gallischen Dorf“ fühlen sich Bewohner und

Lokalpolitiker im steirischen Gams (Bez. Liezen). Sie kämpfen nicht

gegen die Römer, aber für ihre Eigenständigkeit. Budgetüberschüsse,

reichhaltige Infrastruktur, zufriedene Bewohner. Trotzdem droht der

Gemeinde die Zusammenlegung mit einer anderen. Eine Reportage.

In Gams „weiß man ja, für wenman es macht“

Dir. Susanne Pribil möchte die Schule erhalten.

Wolfgang Illmayer, einziger Bauhofmitarbeiter in der Ge-meinde, erledigt die Schneeräumung zu vollster Zufrie-denheit.

Amtsleiter Hermann Sengseis in gewohnter Rolle, aberbei Bedarf auch im Kanal als Mitarbeiter tätig.

Carina Rumpold

Kommunal: Steiermark spezial70

Not am Mann ist, sich im Winterauch selbst auf das Schneeräum-fahrzeug zu schwingen. Bei der Fahrt über die höher ge-legenen Teile des Orts fällt auf,welche Schäden der Winter hieran den Straßen hinterlassen hat.Auf die großen Löcher angespro-chen, nickt Reiter: „Wir habenden Asphalt schon, nur könnenwir ihn erst aufbringen, wenn esnicht mehr schneit.“ Blickt mannämlich ein paar Meter nebendie Straße, so weiß man, wasReiter anspricht: Schneerestesäumen den Weg. Später weistReiter auf jene Straßenabschnit-te hin, die bereits komplett sa-niert wurden. Grinsend zeigt erauf Unterbrechungen in der sa-nierten Straßendecke: „Wir er-neuern nur dort, wo es nötig ist,aber dann ordentlich. AuchKleinvieh macht Mist.“ Fast vor dem Ende unsererRundfahrt zeigt Reiter noch stolzauf ein Haus, vor dem ein über-dimensionierter Holzstorch auf-gestellt wurde. „Da wurde einKind geboren.“ Der Gemeinde-zuwachs bereitet dem Gemein-deoberhaupt ein wenig Sorgen,konnten 2011 doch nur vier Ge-burten verzeichnet werden. DieTour endet bei der Volksschule,die zugleich auch den Kindergar-ten beinhaltet. Das frisch reno-vierte Gebäude zeigt, dass hiernach den modernsten Maßstä-ben gearbeitet wird. „Beim Bauhabe ich selbst mitgearbeitet,

und wir konnten die Wünscheder Kindergärtnerinnen ein-fließen lassen“, erzählt Reiterüber die Sanierung im Jahr2011. Im Erdgeschoß entstandso mit vereinten Kräften ein hel-ler, großer Raum, der alle Kin-derwünsche erfüllt. Im oberenStock angekommen, sieht man,wie auch eine zweiklassig ge-führte Volksschule den moder-nen Ansprüchen gerecht wird.Zwei Klassen, die jeweils zweiSchulstufen zusammenfassen,liegen gleich nebeneinander undsind nur durch eine Türe ge-trennt. Die Schuldirektorin, diesich trotz des fortgeschrittenenNachmittags extra für ein Ge-spräch Zeit nimmt, ist sich si-cher, dass sich die Kinder hiergerade wegen der KleinheitFähigkeiten aneignen, die sie ineiner größeren Schule nicht ler-nen würden.

Ortskaiser ade! Anpacken ist angesagt

Bei der Fahrt zurück zum Bahn-hof sprechen wir über die ge-sammelten Eindrücke. Für die

Zukunft der Gemeinde hat ErichReiter noch viel vor: „Ich möchteden Tourismus aus seinem Win-terschlaf holen. Und das Wasser-kraftwerk, für das ich schon seitzwei Jahren kämpfe, möchte ichverwirklichen.“ Den Grundsteinfür die gute Haushaltsführung inder Gemeinde hat schon ReitersVorgänger gelegt. Dass die Ge-meinde trotz der Größe und derzunehmenden Belastungen auchheute so gut dasteht, sieht Reiterin einer einfachen Formel: „Ichführe die Gemeinde wie meinenlandwirtschaftlichen Betrieb.“Mit Zusammenhalt und Einsatzscheint (fast) alles machbar zusein. „Wäre hier nicht jeder mitdem Herzen bei der Sache, wäredas alles so nicht machbar gewe-sen. Man weiß ja, für wen man estut.“

Mag. Carina Rumpoldist Redakteurin bei Kommunalnet

Selbst die Ortstafel musste sich der Bürgermeister ErichReiter hart erkämpfen, da die Bürger nicht „Gams beiHieflau“ drauf stehen haben wollten.

Gams liegt in einem Seitental der Enns und der Salza in der Obersteiermark.Das Gebiet gehört zu den westlichen Ausläufern des Hochschwabs, hat aberkeinen Hochgebirgscharakter.

Ich führe die Gemeinde wie meinen land-wirtschaftlichen Betrieb.

Bürgermeister Erich Reiter über „sein“ Erfolgsre-zept für eine gesunde Gemeinde

Kommunal: Steiermark spezial 71

72 Kommunal: Sicherheit

Alle drei Minuten verunglückt inÖsterreich ein Kind. Das bedeutet rund 165.000 Kin-derunfälle ereignen sich jähr-lich. Alle eineinhalb Wochenstirbt dabei ein Kind. Damitgehören Unfälle zu den höchs -ten Gesundheitsrisiken für Kin-der. Während kleine Verletzun-gen bei Spiel und Sport zur Ent-wicklung eines Kindes dazu-gehören, sind jene Unfälle, beidenen Kinder aufgrund fehlen-der Sicherheitsmaßnahmen ster-ben oder bleibende Schäden da-vontragen, nicht akzeptabel.

Im Jahr 2010 verunglückten 26Kinder unter 15 Jahren tödlich.Analysen von Kinderunfällen zei-gen, dass 85 Prozent der Unfällezu Hause und in der näherenWohnumgebung passieren, 14Prozent ereignen sich in derSchule oder auf dem Weg hinoder retour, ein Prozent sind Ver-kehrsunfälle.

Gemeindenahe Programme eig-nen sich besonders gut, um mitrelativ geringen Mitteln eine ho-he Wirkung zu erzielen. Durchdie Analyse von Örtlichkeitenbzw. Situationen mit besondererUnfallhäufigkeit können Unfall-ursachen im Vorfeld erkannt undpotenzielle Gefahrenquellenwirksam entschärft werden,noch bevor etwas passiert.

Höchste Aufmerksamkeitim Schulgebiet

Kinder reagieren spontan undhaben oft kein realistisches Ge-spür für Gefahren. Werden sie abgelenkt, vergessensie eingeübtes Verhalten sehrschnell. Umso wichtiger ist es,sie häufig für Gefahren zu sensi-bilisieren. Gerade Verkehrs -sicherheitskampagnen sind fürKinder von enormer Bedeutung– und zwar von Anfang an. Nurso können Kinder auf die

Kinder schützen –Unfälle vermeiden!

Ob im Straßenverkehr, auf dem Spielplatz oder in den eigenen vier

Wänden: Unfälle sind die Todesursache Nr. 1 bei Kindern. Gemeindenahe

Programme und Maßnahmen eignen sich besonders, um Unfälle von

Kindern zu verhindern und eine sichere Umwelt zu schaffen.

Klaus RobatschWerden Kinder abgelenkt, vergessen sie eingeübtes Verhalten sehr schnell. Umsowichtiger ist es, sie häufig für Gefahren zusensibilisieren.

Kommunal: Sicherheit 73

Gefah-ren desStraßenver-kehrs aufmerk-sam gemacht, Ängs -te genommen und Risikositua-tionen von vornherein minimiertwerden.

Ertrinken – zweithäufigste Todesursache bei KleinkindernBiotope und Teiche sind mittler-weile beliebte Gestaltungsele-mente im öffentlichen Raum undwerden nicht nur im eigenenGarten, sondern auch in zahlrei-chen Ortschaften angelegt. DochVorsicht: Für Kinder stellen dieseoffenen Gewässer eine große Ge-

fahr dar. Im Durch-schnitt ertrinken proJahr fünf Kleinkinder inÖsterreich. Mit entspre-chender Planung kön-nen Gefahren ausge-merzt und Unfälle ver-hindert werden. So soll-ten Gewässer nur an guteinsehbaren Stellen an-gelegt und instabileRandbereiche wie lose

Platten, Steine oder schlammig-sumpfiger Untergrund vermie-den werden. Ein besonders guterSchutz für Kleinkinder sind pro-fessionell angelegte Umzäunun-gen. Statt des Zauns sind auchGitter möglich: Knapp unter derWasseroberfläche montiert, lässtes Kinder beim Sturz zwar nasswerden, aber nicht untergehen.

Kindersicherer Spielplatz

Spielplätze sind ideale Orte, andenen Kinder ihren Bewegungs-

drang und ihr Kontaktbedürfnisausleben können. Neben der re-gelmäßigen Wartung von Spiel-geräte muss der sicheren Gestal-tung solcher Plätze besondersgroße Beachtung geschenktwerden. So ist ein optimalerSpielplatz klar von der Straßeabgegrenzt. Geräte müssen festmit dem Untergrund verbundenund das Fundament unsichtbarsein. Ideal ist, wenn der Geräte-untergrund mit dämpfendemMaterial wie z. B. Fallschutzmat-ten ausgestattet ist. Bei Kletter-geräten muss der Fallbereich freivon Vorsprüngen und spielplatz-fremden Gegenständen sein. Ein„Durchrutschen“ durch einzelneSprossen bzw. Verstrebungendarf nicht möglich sein. Kletter-seile sind immer an beiden En-den verankert und dürfen keineSchlingenbildung ermöglichen.Bei Kletternetzen sollte die Ma-schenbreite weniger als siebenZentimeter betragen.

DI Klaus Robatsch

ist Leiter der

Präventions -

abteilung im KfV,

Kuratorium für

Verkehrssicherheit


Veterinär Dr. Hans-Peter Tschap-ka berichtet in seinem Artikelüber Spulwürmer („St. Hubertus“2/2012) über die Gefahr einerInfektion mit Spulwürmern, dievor allem für Kinder auf Spiel-plätzen groß ist, da mehrere Un-tersuchungen zeigen, dass bis zuzehn Prozent der untersuchtenSpielplätze durch Spulwürmerkontaminiert sind. Er fordert da-her, dass Hunde im Bereich vonSpielplätzen nichts verloren ha-ben. Als langjähriger Mitarbeiterdes TÜV Austria im Bereich „Si-cherheit am Kinderspielplatz“kann ich diese Forderung nur100prozentig unterstützen. Da essich bei den von Gemeinden be-triebenen Kinderspielplätzenaber um öffentliche Orte handelt,stellt sich die Frage, auf welcherRechtsgrundlage ein Hundever-bot verfügt werden kann.In jenen Bundesländern, in de-nen, wie in Wien, eine gesetzlicheGrundlage dafür vorliegt, gibt esdiesbezüglich keine Probleme. § 5 Abs. 8 des Wiener Tierhalte-gesetzes, LGBl. 17/2012, siehtvor, dass soweit auf Lagerwiesen,in eine öffentlich zugängige Park-anlage oder in eine sonstige öf-fentlich zugängige GrünanlageHunde mitgenommen werdendürfen, die Verantwortliche oderder Verantwortliche dafür Sorgenzu hat, dass sich diese nicht inSandkisten oder auf Kinderspiel-plätzen aufhalten. Diese Ver-pflichtung ist unter Strafsanktiongestellt.In NÖ z. B. enthält weder das NÖHundehaltegesetz, LGBl. 4001-1,noch das NÖ Spielplatzgesetz2002, LGBl. 8215-0, eine ähnli-che Regelung, noch bieten dieseGesetze eine Rechtsgrundlage füreine entsprechende Durch-führungsverordnung. Es stelltsich sohin die Frage, auf welcheWeise auf öffentlichen Kinder-spielplätzen in NÖ oder anderenBundesländern, die keine gesetz-

liche Grundlage haben, ein Hun-deverbot rechtswirksam erlassenwerden kann. Die Vorgangsweisemancher Gemeinden, ganz ein-fach eine Hundeverbotstafel auf-zustellen, erfüllt diesen Zwecknicht, da es im Falle der Nichtbe-achtung keine Handhabe für eineStrafsanktion gibt.Gibt es also keine landesrechtli-che Grundlage für ein Hundever-bot auf Spielplätzen, können sichdie Gemeinden wohl nur durchErlassung einer ortspolizeilichenVerordnung im Sinne des Art.118 Abs. 6 B-VG behelfen. Lautdieser Verfassungsbestimmungsowie der darauf fußenden Be-stimmung der Gemeindeordnun-gen und Stadtrechte hat in denAngelegenheiten des eigenenWirkungsbereichs die Gemeindedas Recht, ortspolizeiliche Ver-ordnungen nach freier Selbstbe-stimmung zur Abwehr unmittel-bar zu erwartender oder zur Be-seitigung bestehender, das ört -liche Gemeinschaftsleben stören-der Missstände zu erlassen sowiederen Nichtbefolgung als Ver -waltungsübertretung zu er-klären. Solche Verordnungendürfen nicht gegen bestehendeGesetze oder Verordnungen desBundes und des Landes ver-stoßen.Die Qualifikation eines Sachver-halts als Missstand ist ein Wert -urteil und lässt sich nicht in Akteder Erkenntnis umwandeln(Kommentar zur NÖ GO 1973,NÖ Studiengesellschaft für Ver-fassung- und Verwaltungsfragen,Seite 128). Die Verunreinigungvon Kinderspielplätzen durchHundekot, der möglicherweisemit Spulwürmern kontaminiertist, stellt wohl zweifellos einensolchen Missstand dar und recht-fertigt daher die Erlassung einerortspolizeilichen Verordnungüber ein Hundeverbot.Prof. Dr. Roman Häußl war Geschäftsführer

des NÖ GVV VP und Vorsitzender des

Rechtsausschusses des

Österreichischen Gemeindebundes

Keine Hunde auf dem Kinderspielplatz!

Ortspolizeiliche Verordnungwäre notwendigRoman Häußl

Am 8. Mai 2012 fand in derMesse Ried der Oberöster-reichische Gemeindetag

statt. Neben zahlreichen Politi-kern kamen nahezu 600 Teil-nehmern die über die Situationder oberösterreichischen Ge-meinden diskutierten. PräsidentHans Hingsamer forderte in sei-nem Statement einen aufgaben -orientierten Finanzausgleich,ansonsten eine weitere Abfla-chung des abgestuften Bevölke-rungsschlüssels und einen Anteilder Gemeinden an den gemein-schaftlichen Bundesabgaben,der deutlich über den derzeiti-gen 11,88 Prozent liegt.Gemein-debund-Vizepräsident ManfredKalchmair trat für ein OÖ-Mo-dell ein, welches die derzeitigeSchieflage beseitige und den Ge-meinden jenes Geld beschaffe,welches sie für die Erfüllung ih-rer Aufgaben benötigen. Vize-präsident Peter Oberlehner stell-te fest, dass das derzeitige Fi-nanzverteilungssystem des Ge-meinderessorts nicht zum Spa-ren anrege und die Gemeindenvon der bestehenden Abhängig-keit befreit werden müssten.LR Max Hiegelsberger zeigtedurchaus Verständnis für eineStärkung der Gemeindeautono-mie. Er betonte, dass die Zusam-menarbeit zwischen Land undGemeinden gut funktioniereund durch die oberösterreichi-schen Gemeinden um 50 Pro-zent mehr Projekte umgesetztwerden. LH-Stv. Josef Ackerl er-klärte, dass das Geld gerechtverteilt wird. Land und Gemein-den könnten noch besser zusam-menarbeiten und sollten einenaufgabenorientierten Finanzaus-gleich verlangen.

Drei Viertel schafften Haushaltsausgleich nicht

Die Finanz- und Wirtschaftskrisehat den Gestaltungsspielraumeingeengt und die Gebietskör-perschaften hart getroffen, soPräsident Hingsamer. Fast dreiViertel der Gemeinden schafftentrotz ehrlichen Bemühens denHaushaltshausgleich nicht. Erbetonte, dass erstmals die Stei-gerungen im Gesundheits- undSozialbereich nach oben be-grenzt und für die Gemeindenkalkulierbar gestaltet werdenkonnten. Die Spitalsreform war

Kommunal: Oberösterreich Special 75

Grundlage für eine Eindäm-mung der Ausgaben, wobei bis2015 die Spitalsbeiträge ummax. 2,5 Prozent pro Jahr stei-gen dürfen. Auch die Lasten fürdie Gemeinden im Sozialbereichdürfen bis 2015 um max. dasDoppelte der Gehaltserhöhun-gen im öffentlichen Dienst stei-gen. Der Schlüssel für die Finan-zierung der Sozialausgabenbleibt bei 60 Prozent Land und40 Prozent Gemeinden. Dies be-deutet für die Gemeinden eineErsparnis für 2012 von 16,7 Mil-lionen Euro. In die Zukunftblickend stellte der Präsidentfest, dass der StabilitätspaktLand und Gemeinden einengt.Er fordert eine uneingeschränk-te Fortführung der Mittelzuwen-dung und Förderung. Auch Gemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer undOberösterreichs Landeshaupt-

mann Josef Pühringer gaben sichdie Ehre. Mödlhammer betonte,dass die Gemeinden als einzigeGebietskörperschaft einen Über-schuss erwirtschaftet haben. LHPühringer ging auf den großenStrukturwandel in Oberöster-reich ein. Im Rahmen der Zu-

kunftsakademie des Landes OÖmache man sich Gedanken, wasman tun muss, damit auch derländliche Raum den MenschenLebensqualität bieten kann. Manschafft sich nur Probleme, wennman eine Verdichtung der Bevöl-kerung in den Zentralräumenund eine Entleerung des länd -lichen Raumes erreicht. Ober -österreich habe ein anderes System der Gemeindehilfe, mithöheren Umlagen, aber auch In-vestitionshilfen, auf die vor al-lem die finanzschwächeren Ge-meinden stark angewiesen sind.

Beim Oberösterreichischen Gemeindetag in Ried gaben sich zahlreiche

Politiker die Klinke in die Hand. Einig waren sich die Teilnehmer, dass

der Handlungsspielraum der Gemeinden durch die Wirtschaftskrise

und den Stabilitätspakt enger wird und durch mehr Belastungen, zum

Beispiel im Sozialbereich, nicht noch mehr eingeschränkt werden darf.

Klare Worte beim Gemeindetagin Oberösterreich

Kritik: Stabilitätspakt engt Land und Gemeinden ein

Forderungen3Mehr Mittel für die Gemeinden

aus dem FAG3 Aufgabenorientierter Finanzaus-

gleich3 Für 100 Prozent Leistung in

Pflegeheimen auch 100 ProzentPflegegeld3 Dauerhafte Sicherung der Mittel

für die Pflege3 Versprechen bei der Förderung

für Kinderbetreuung einhalten3 Finanzielle Mindestausstattung

für Gemeinden sichern 3 Transparente Finanzströme

Ehre, wem Ehre gebührt: Für sein verdienstvolles Wirkenim OÖ Gemeindebund und für die oö Gemeinden wurdeder ehemalige Vizepräsident des OÖ Gemeindebundes,Bgm. Fritz Kaspar (Mitte), mit der Ehrennadel des Ge-meindebundes ausgezeichnet und zum Ehrenmitglieddes OÖ Gemeindebundes ernannt.

Nahezu 600 begeisterte Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am 8. Mai in der Messe Ried zum OÖ Gemeindetag 2012 zusammenund lauschten der Podiumsdiskussion mit den beiden Gemeindereferenten LH-Stv. Josef Ackerl und LR Max Hiegelsberger sowie demPräsidenten des Oberösterreichischen Gemeindebundes, Hans Hingsamer (kleines Bild), der einen höheren Anteil der Gemeinden anden gemeinschaftlichen Bundesabgaben forderte.

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76 Kommunal: Interview

KOMMUNAL: Was ist an den Bür-germeister-Rebellen dran? Wie istderen Auftritt einzuschätzen?Hans Hingsamer: Naja, der Auf-tritt. Diese Gruppe hat bei derGründung im Oktober 2011 ge-sagt, sie haben zwischen 30 und50 Prozent der Gemeinden aufihrer Seite, dann wa-ren es „jedenfallsmehr als 100“und jetzt wird

gerade noch von 25 gesprochen.Im Prinzip ist es beim hartenKern der Rebellen geblieben –einer ist allerdings ausgestiegen(Bgm. Erich Wahl aus St. Georgen an der Gusen istnicht mehr Mitglied der Platt-form, Anm. d. Red.). Es sind alsonur mehr neun. Aber selbst ausdem Kreis der 25 habe ich Mailsbekommen, wo zwar einige derForderungen unterstützt wer-

den, aber die Diktion, wie dieRebellen an das Problem heran-gehen, nicht gutgeheißen wird.Überhaupt muss man da diffe-renzieren: Auf den Brief, den ichan alle Bürgermeister in Öster-reich geschickt habe, habe icheine überwältigende positiveRückmeldung von den Amtskol-leginnen und -kollegen erhalten(dieser Brief wurde Anfang Aprilverschickt, siehe auch die Home-

page des oö. Gemeindebundeswww.ooegemeindebund.at).Und innerhalb des oö. Gemein-debundes spüre ich eine hun-dertprozentige Unterstützungbis hin zu Aussagen, dass „ichmich nicht beirren lassen soll“.Im Wesentlichen ist die Platt-form eine isolierte Gruppe, dieaber medial stark auftritt. Im-mer dann, wenn es heißt „Rebel-lion“, schenken gerade die Me-

dien dem genug Raum. Das istauch in Oberösterreich nicht an-ders.

Welche Forderungen der Rebellenwären akzeptabel?Es gibt Ansätze der Plattformund korrekte sachliche Forde-rungen und Wünsche – die auchder oberösterreichische Gemein-debund so schon formuliert hat,die ja akzeptabel sind, die wirauch mittragen könnten. Forde-rungen nach einer Aufgaben -reform zum Beispiel.Es gibt aber auch Sachen, wodie Plattform nur mehr „um desQuerschießens wegen“ agiert.Die Forderung, die Bedarfszu-weisung direkt an die Gemein-den zu überweisen und den Vor-wegabzug abzuschaffen – dashängt ja am Finanzausgleich.Und es würde überdies die fi-nanzstarken Gemeindennochmal stärken und die schwa-chen weiter schwächen. Diekönnten dann überhaupt nichtsmehr finanzieren. Da könnenund wollen wir nicht mit.Die Plattform schießt auch querbeim Vorsteuerabzug, wo dieVerlängerung als Schwindel hin-gestellt wird, oder die Anpas-sung bei den Bürgermeisterbe-zugserhöhung (2,6 Prozent;Anm.), wo ein Sprecher derPlattform behauptet, sie wollenkeine Anpassung.

Was fordern die Rebellen eigent-lich genau vom oberösterreichi-schen Gemeindebund?Die Forderungen sind zum Teilein härteres Auftreten gegen -über der Landespolitik, gegen -über dem Land. Da gibt’s auchKritik an mir persönlich, weil ichja Präsident des oö. Gemeinde-bundes einerseits und anderer-

Die Bürgermeister-Rebellen: Was ist da dran?

„Die meisten Forderungen würden zu Lasten schwacherGemeinden gehen“Seite Oktober 2011 hält in Oberösterreich eine überparteiliche Gruppe

von Bürgermeistern das Land in Atmen. Viele Medien stürzen sich in

Erwartung einer Top-Story auf die Gruppe, die dadurch auch über die

Grenzen Oberösterreichs hinaus wirkt. Für KOMMUNAL sprach Hans

Braun mit Gemeindebund-Chef Hans Hingsamer über die Forderungen

der Splittergruppe, die im Grunde nur neun von 444 Gemeinden in

Oberösterreich repräsentiert.

Im Wesentlichen ist die Plattformeine isolierte Gruppe, die aber medial stark auftritt.

Hans Hingsamer, Bürgermeister vonEggerding und Präsident des oö. Gemeindebundes, über die „Rebellen“

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77Kommunal: Interview

seits auch Abgeordneter zum oö.Landtag bin. Ich hätte deswegenmeine Funktion auch zur Verfü-gung gestellt, das wurde aber imGemeindebund und den Be-zirksgremien nicht nur nicht ak-zeptiert, ich wurde im Gegenteilgebeten, weiterzumachen undmich nicht irritieren zu lassen.Vor allem dem Punkt „härteresAuftreten“ kann ich auch entge-genhalten, dass nachweislichnoch nie so viel weitergegangenist als in den vergangenen bei-den Jahren. Wir haben beispiels-weise die Gesundheitsausgabenund die Sozialausgaben deckelnkönnen und wir haben dieDarlehen der Kanal- und Sied-lungswasserwirtschaft vom Landübernommen und erlassen be-kommen. ...

Was kann noch getan werden, umeine weitere Eskalation zu vermei-den?Ich habe mit einzelnen Mitglie-dern der Gruppe Gespräche ge-führt, aber es ist halt generell ei-ne sehr isolierte Gruppe. Auchsind sie nicht nur in ihren Partei-en isoliert, auch seitens der Lan-desregierung – auch hier par-teiübergreifend – werden nichtwirklich Gespräche mit den Re-bellen geführt.Nach außen tritt die Gruppelautstark auf, weil sie sonst nichtwahrgenommen wird. Sie tunsich damit ja auch leicht. EineForderung nach einer anderenVerteilung der Kommunalsteuerist gut und recht, aber auch bil-lig. Da verhandeln ja auch ande-re mit. Und es gibt einen Finanz-ausgleich.Eine der letzten Forderungen istnun, dass der Gemeindebundhärter gegenüber dem Land auf-treten soll. Ich brauche aber ei-

ne vernünftige Gesprächsbasis,damit ich auf sachlicher Ebenemit dem Land verhandeln kann.Zudem sitzen bei jeder Verhand-lung ja zwei am Tisch.

Ein Bericht des Privatsenders LT1meldet, dass die Bürgermeister-Rebellen Rückenwind vom Landes-rechnungshof bekommen. Ist dawas dran?Das ist eine Teilwahrheit. Einer-seits sagt der Landesrechnungs-hof, dass er sich bei der Bedarfs-mittelzuweisung mehr Transpa-renz erwartet. Das stimmt. Wasnicht stimmt, ist die Meldung,wonach der Landesrechnungs-hof fordert, dass diese Mittel direkt an die Gemeinden ausbe-zahlt werden. ...

Laut Medienberichten haben eini-ge der Rebellen auch mit einemAustritt aus dem oö. Gemeinde-bund und der Gründung einer ei-genen „Liste“ gedroht. Kann dasein Bürgermeister allein über-haupt beschließen oder braucht erda nicht einen Gemeinderatsbe-schluss?Er braucht einen Beschluss desGemeinderates. Und wir wissenaus diesen Gremien, dass einzel-ne dieser Rebellen-Bürgermeis -ter ohne Mehrheit im Gemeinde-rat dastehen. Bei rund der Hälfteder neun Gemeinden käme soein Beschluss auch zustande unddann wäre ein Austritt auchkeinerlei Problem. Wir würdendas laut unseren Statuten ein-fach zur Kenntnis nehmen.

Die Bürgermeister-Rebellen habensich im Oktober 2011 zu der Platt-form zusammengeschlossen. Ha-ben die seitdem eigentlich die Ser-viceleistungen des oö. Gemeinde-bundes in Anspruch genommen?

Sozusagen parallel?Zwei der neun Plattformgemein-den haben ihren Beitrag für heu-er bereits bezahlt. Solange siebei uns Mitglied sind, erhaltensie auch unsere Dienstleistun-gen. Diese werden nach wie vorangenommen. Es handelt sichpro Gemeinde um zwischen vierund zehn Anfragen an unsereRechtsabteilung.

Laut ORF-Report von Ende Aprilsteht im Zentrum der Kritik, dassdas Land OÖ sich immer mehr anden Gemeinden bereichert. Wiesehen Sie das? Jedenfalls werden hundert Pro-zent der Bedarfszuweisungsmit-tel an die Gemeinden ausbe-zahlt. Alles andere stimmt nicht.Wenn’s wo eine berechtigte Kri-tik gibt, dann bei den Transfer-leistungen im Sozial- und Ge-sundheitsbereich, wo wir unsFehlbeträge meistens 40 ProzentGemeinden, 60 Prozent Landaufteilen. Nur den laufenden Be-trieb der Pflegeheime tragen dieGemeinden ganz. Da wäre – imVergleich zu anderen Bundeslän-dern – ein Ansatz für Kritik. ...

Das Land Oberösterreich will dieGemeindezusammenarbeit durchein Kooperationsmodell stärken.Im Rahmen dessen wird Gemein-den, die zusammenarbeiten, einTeil der Landesumlage (bis zu 70Prozent) erlassen. Wie findet dasder Gemeindebund?Nachdem es ein freiwilliges Mo-dell zum Anreiz ist, die Zusam-menarbeit zu fördern, unterstüt-zen wir das. Es muss aber frei-willig und eine autonome Ent-scheidung der Gemeinden blei-ben. Und unterstützende Be-gleitmaßnahmen wären auchgut.

Eine Forderung nach einer anderen Vertei-lung der Kommunalsteuer ist gut und recht,aber auch billig. Da verhandeln ja auch an-dere mit.

... über die Forderungen der Plattform

Aus Platzgründen können wirhier nur eine gekürzte Versiondes Interviews bringen. LesenSie die Langversion aufwww.kommunal.at

Hans Hingsamer im Gespräch mit dem Autor (Archivaufnahme).

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Kärnten

Kommunal: Aus den Bundesländern

Burgenland

ANDAU/ HALBTURNDer größte Windpark inMitteleuropa wird seit An-fang Mai in den burgenlän-dischen Gemeinden Andauund Halbturn im BezirkNeusiedl am See errichtet.79 Windenergieanlagenwerden die Windkraftleis -tung des Burgenlandes um

60 Prozent erhöhen. DieAnlagen haben eine Leis -tung von drei Megawatt.450 Millionen Euro kostetdas Projekt laut der Betrei-ber BEWAG, derImWind-Groupund der Fir-mengruppePüspök.

Kärntens Gemeindebund-Präsident Vouk kritisiert Ungleichbehandlung

„Es reicht“ den Kärntner GemeindenKLAGENFURT„Es reicht den Kärntner Ge-meinden“, mit diesem Satzließ Kärntens Gemeinde-bund-Präsident FerdinandVouk Ende April aufhor-chen. Der Gemeindebundfordert mehr Gleichbehand-lung. Die Ertragsanteilesind im Durchschnitt zwi-schen den Bundsländernungleich. Während in Kärn-ten Gemeinden bis 10.000Personen 603 Euro pro Kopfvom Staat bekommen, sindes im vergleichbaren Tirol687 Euro pro Kopf, in Salz-burg gar 697 Euro pro Kopf.Stadtbürger werden höherbewertet als die Bürger vonkleinen ländlichen Gemein-den. In Kärnten sind lautVouk die Belastungen der

Gemeinden überdurch-schnittlich hoch. Die höhe-ren Ertragsanteile ändernan der Misere nichts. Positiv bewertet Vouk dieBestrebungen von Landes-

Gemeindereferent AchillRumpold, dass ein neuer Finanzausgleichschwache Gemein-den besser entlastensoll.

Mehr Chancen für KMU

Fair Play bei Auftragsvergabe

KLAGENFURTBei Ausschreibungen fürden Neubau oder die Sanie-rung von gemeinnützigenWohnungen soll das Verga-beverfahren „fairer“ wer-den. LR Christian Raggerlegte Ende April gemeinsammit der Kärntner Wohnbau-vereinigung eine „Fair Play-Vereinbarung“ vor. Unterm Stricht geht es umein Auftragsvolumen von400 Millionen Euro proJahr. „Wir müssen die vie-len KMU unterstützen. Siestehen mehrfach unterDruck: Seitens der großenBaukonzerne und auchdurch betrügerische Fir-men, welche Steuern undSozialbeiträge hinterzie-hen“, so Ragger.

79 Windanlagen im größten Windpark Mitteleuropas

Windrad-Hotspot wird gebaut

Kleine Lebensmittelhändler belieb, aber unrentabel

215 Greißler weniger in nur 15 JahrenEISENSTADTGäbe es eine Liste der vomAussterben bedrohten Infra-struktur, die Greißler wärenvorne mit dabei. Eine Statis -tik zeigt, dass seit 1995 nur485 von 700 Lebensmittel-händlern im Burgenlandvorhanden sind. Manche

Gemeinde versuchen sichan lebensverlängerndenMaßnahmen und verlangennur eine geringe Miete.Zwar schätzen vor allem äl-tere Gemeindebürger denService eines Nahversor-gers, aber kostendeckend istdas System nicht.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Mandatare

Auslieferung nach ScheinanmeldungenEISENSTADTDie Immunität der drei bur-genländischen Landtagsab-geordneten, Landtagspräsi-dent Gerhard Steier sowieManfred Kölly und JosefLoos, wurde Ende April auf-gehoben. Grund sind Er-mittlungen der Staatsan-

waltschaft. Den drei Man-dataren wird vorgeworfen,dass sie in ihren Heimatge-meinden ungarischeSchüler in der Schule zumSchein angemeldet haben,damit die Schulen nicht ge-schlossen werden.

Laut Kärntens Gemeindebund-Präsident Ferdinand Vouk „reichtes“ den Kärntner Gemeinden.


Oberösterreich

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Niederösterreich

OBERÖSTERREICH16 neue und grenzüber-schreitende Projekte kom-men in den Genuss einerFörderung des Kleinprojek-tefonds (KPF) Oberöster-reich-Südböhmen. In allen geförderten Projek-ten arbeiten oberöster-reichische und südböhmi-sche Partner zusammen.Vier Projekte wurden vonoberösterreichischer Seitebeantragt und zwöf Projek-te von südböhmischer Seite.Die Gesamtkosten der 16Projekte belaufen sich auf168.683 Euro, gefördertwerden die Projekte ausEU-Mitteln mit einer Ge-samtsumme von 99.400,60Euro. Zu den oberöster-reichischen Projekten

zählen „Be fair – Sport &mehr“, „:kult: Das neueMühlfestival“, „Lernen überdie Grenzen hinweg, Tradi-tion ohne Unterschied“ und„Wissensvermittlung über

Kräuterprodukte und KulturOÖ-Südböhmen“. Laut Wirtschafts- und Euro-palandesrat Viktor Sigl pro-fitieren die oberösterreichi-schen Gemeinden von rund

100.000 Euro EU-Förder-geld. Sigl ist erfreut überdie zahlreichen Kleinprojek-te, die die nachbarschaftli-chen Beziehungen zwischenOberösterreich und Süd-böhmen positiv beeinflus-sen: „Die Projekteinreichun-gen und die unterschiedli-chen Beteiligten von Ge-meinden über Schulen bishin zu Musikvereinen zei-gen, dass die Oberösterrei-cher und ihre südböhmi-schen Nachbarn großes In-teresse daran haben, sichnoch besser kennen zu ler-nen, gemeinsam Projekteumzusetzen unddie imaginärenGrenzen in denKöpfen weiter ab-zubauen.“

BERGDie Gemeinde Berg machtvor, was gelebte Bürgerbe-teiligung ist. Im Rahmendes Projektes „Raumpla-nung mit Bürgerbeteili-gung“ dürfen die Bürger ih-re Ideen einbringen. Dahin-ter steht ein örtliches Ent-wicklungskonzept im Rah-men des Gemeinde 21-Pro-zesses. „Wir sind sehr stolz,dass es uns als kleine aberaufstrebende Gemeinde ge-lungen ist, den Gemeinde21-Prozess mit der Entwick-lung und Planung unseresörtlichen Entwicklungskon-zeptes zusammenzu-führen“, so Bürgermeister

Durch Bgm. Georg Hartl ging es bei der Bürgerbeteiligung steilberg auf. Auch DI Alexander Kuhness von der NÖ Dorf- und Stadter-neuerung ist von der Initiative überzeugt. (v. r.)

Georg Hartl, auf dessen In-itiative der Entwicklungs-prozess entstanden ist. Vorallem die im Jahre 2010 ab-gehaltene Zukunftskonfe-renz, an der 64 Berger teil-genommen hatten, brachtejede Menge Input und Feed-back von Seiten der Bevöl-kerung. Mittlerweile hatsich daraus ein umfassen-des Gemeinde-Leitbild ent-

wickelt. „Im Wesentlichengeht es darum, wie die Ent-wicklung unseres Orteskünftig ausschauen soll.Das gilt vor allem für die räumliche Komponente, also für die Bevölkerungs-und Siedlungsstruktur, aberauch hinsichtlich Natur-schutz, Wirtschaft, Touris-mus und Verkehr“, so Bür-germeister Georg Hartl.

Bürgermeisterkonferenz

Noch Potentialfür Kooperation

Wirtschafts- und Europalandesrat Viktor Sigl unterstützt die grenz -überschreitende Projektzusammenarbeit.

Oberösterreich-Südböhmen: 16 Projekte gefördert

100.000 Euro für grenzüberschreitende Projekte

TULLNDer Gemeindevertreterver-band der VP Niederöster-reich lud zu seiner erstenBezirks-Bürgermeisterkon-ferenz nach Tulln ein. Auf der Tagesordnung stan-den die aktuellen gemein-depolitischen Themen wiedie Auswirkungen des Re-formpakets für die Gemein-den sowie die derzeit an-laufende Umstellung derkommunalen Straßenbe-leuchtung auf LED. Höhe-punkt der Veranstaltungbildeten die Gemeindeko-operationen. Für die Betei-ligten steht fest, dasses noch genügendPotenziale in der Kooperation gibt.

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Berger bestimmten gemeinsam, wie sich ihr Ort entwickeln soll

Zusammen plant Bergbesser als allein

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Steiermark

Salzburg

Kommunal: Aus den Bun-

Fünf Arbeitsgruppen arbeiten Details aus

Vier Mal Ja-Wort zur FusionTROFAIACH/ GAI/ HAFNING/ VORDERNBERGEine Gemeindefusion sehenTrofaiach, Gai, Hafning undVordernberg nicht als Dro-hung des Landes, sondernals Hoffnung. Durch die Bil-dung einer gemeinsamenStadt hofft man auf mehrGeld vom Bund. Fünf Ar-

beitsgruppen sollen nunklären, wie die Strukturre-formen umgesetzt werdensollen und ob es einen neu-en Namen geben wird. Klarist schon jetzt, dass es eineGemeindekassa, eineRaumordnung, eine Verwal-tung und ein Gebäudema-nagement geben soll.

128 Euro im Monat durch Verkehrsmaßnahmen sparen

Klimaschutzplan tut der Geldbörse gutGRAZDer steirische Klimaschutz-plan steht seit gut zwei Jah-ren, doch nun errechnetenWissenschafter der Karl-Franzens-Universität inGraz, welche Entlastungenauf die Haushalte zukom-men können. Die geplanten

Verbesserungen im Ver-kehrsbereich bis 2030, dar-unter der Ausbau öffentli-cher Verkehrsmittel undRadwege, werden zu Er-sparnissen von mehr als120 Euro pro Monat undHaushalt führen, so die Mo-bilitätsrechnung.

Unterschrifteninitative gegen Fusion mit Leoben

Bürgerbefragung vor möglicher Fusion

ST. PETER-FREIENSTEINIn der Gemeinde St. Peter-Freienstein will man bei derZusammenlegung mit Leo -ben zuerst die Meinung der Bürger einholen. EineBürgerinitiative mit 556Unterschriften fordert eineBürgerbefragung. Bürger-

meisterin Anita Weinkogl(SPÖ) verschiebt die Ent-scheidung auf den Sommer:„Der Wille des Bürgers istnatürlich sehr wohl zu be-achten. Die Ver-handlungen werdendadurch wieder indie Länge gezogen.“

WERFENWENGWerfenweng ist bekannt alskleiner Tourismusort undImpulsgeber für sanfte Mo-bilität. Nun hat sich derBürgermeister Dr. PeterBrandauer entschlossen,das Audit familienfreundli-chegemeinde des Gemeinde-bundes durchzuführen.„Für mich ist es wichtig, dieBedürfnisse der Bevölke-rung zu kennen. EinigeBrennpunkte wurden be-reits genannt. Ziel der Ge-meinde ist es, möglichstviele Punkte umzusetzen“,freut sich Brandauer nach

der Diskussion beim erstenWorkshop im April. Das Audit gliedert sich inmehrere Punkte. Es umfasstdas Leben in der Gemeindeund schließt alle Personen,vom Neugeborenen überSchulkinder, Lehrlinge, El-tern, Singels bis zu Pensio-nisten, ein. Auch auf Pflege-bedürftige wird nicht ver-gessen. Unter anderemwurde auch eine Projekt-gruppe von engagiertenWerfenwengern geformt.Das wohl Wichtigste in die-sem Prozess ist die Einbin-dung der Bürger. In einem

Workshop wurden dieschon bestehenden Ange-bote in der Gemeinde er -fasst und gesammelt. Lei-stungen der Gemeinde,aber auch Angebote undDienste, die von Vereinen,Firmen oder Privatpersonengeleistet werden, wurdenaufgelistet. Gegliedert inacht Lebensphasen und Altersgruppen wird nach einem vorgegebenen Krite-rienkatalog gearbeitet. Ende Mai, nach dem zwei-ten Workshop, soll dann einErgebnis für einen Soll-Zu-stand vorhanden sein.

ÖVP- und SPÖ-Pattstellung

Dicke Luft imStreit um Schule

ABTENAUVolksschule oder Haupt-schule, das ist in der Ge-meinde Abtenau im Ten-nengau die Frage. Der Bür-germeister Hans Quehen-berger will eine neue Volks-schule bauen. Der ÖVP-VizebürgermeisterHans Hedegger will in kei-ne Volkschule für 24 Kinderinvestieren, weil die Förder-zusage des Landes schon er-loschen ist. Stattdessen sol-len die Bürger mit einer Un-terschriftenaktion für denBau einer neuen Haupt-schule für 300 Schüler ge-wonnen werden. GemeindereferentWilfried Haslauerwill vermitteln.

Die vier Gemeinden wollen gemeinsam stärker werden.

Die Projektgruppe „Familien-freundliches Werfenweng“rund um Bürgermeister Dr. Pe-ter Brandauer (3. v. l.)

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Projektgruppe im ersten Audit gegründet

Familienfreundliches Werfenweng

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Vorarlberg

Tirol


INNSBRUCKDie Tiroler Landesregierungbeschloss Ende April eine„Nachhaltigkeitsstrategie“.Alle politischen Entschei-dungen sollen auf den dreiSäulen der Nachhaltigkeitstehen und damit ökologi-sche, ökonomische und so-ziale Interessen berücksich-tigen. „Nachhaltiges Regie-ren heißt Zukunftsthemenanzugehen und das Land soaufzustellen, dass auchkünftige Generationen jeneLebensqualität vorfindenwie wir heute“, lobt Landes-hauptmann Günther Platterdie Vorreiterrolle des Lan-des Tirol. Zu diesem Grund-

satzbeschluss kommt einganzes Bündel an neuenMaßnahmen, von der Inte-gration von Umwelt- undSozialaspekten bei der Be-schaffung bis zur Energie-autonomie Tirols. Geplantist, dass der Energiebedarf

aus heimischen und erneu-erbaren Energien gedecktwird. An der Erarbeitungder „Nachhaltigkeitsstrate-gie“, die bereits 2009 inAuftrag gegeben wur-de, wirkten über 400Personen mit.

Dreiländerabkommen

Drei Länder –eine grüne Seele TIROL/ SÜDTIROL/ TRENTINODie Landeshauptleute ausTirol, Südtirol und Trenti-no unterzeichneten AnfangMai ein Dreiländerabkom-men für eine gemeinsameEnergiestrategie. Deutlichist, dass alle drei Regionen„grünes Bewusstsein“ be-weisen wollen: beim nach-haltigen Bauen, bei derFörderung grüner Techno-logien oder bei einer ge-meinsamen Datenbank imBereich des nachhaltigenBauens. Zusammenarbei-ten wollen die Regionenauch international. Bei derWeltausstellung 2015 inMailand will man gemein-sam auftreten.

Passivhausstandard bei Gemeinnützigen Vorschrift

Passivhaus? – Ja, aber …BREGENZIn Vorarlberg müssen ge -meinnützige Bauten denPassivhausstandard erfüllen.Diese Vorgabe entpupptsich in der Praxis als wenigpraktikabel, weil zusätzlichkonventionelle Heizungeneingebaut werden mussten.Eine Diskussionsrunde, beider auch Landesstatthalter

Karlheinz Rüdisser anwe-send war, sprach sichgrundsätzlich für eine Bei-behaltung des Standardsaus. Rüdisser zeigte sich ge-sprächsbereit, ob es für ge-meinnützige Bauten immereine Voraussetzungsein muss. ObersteDevise ist und bleibtdie Leistbarkeit.

Bis 2015 fließen 17,5 Millionen in die Dorfentwicklung

Unterschrift für ein belebtes LechLECHLech lechzt nach Verände-rung. Die Gemeinde unter-zeichnete Mitte April mitdem Standort- und Regio-nalentwickler Prisma einDorfentwicklungsprojekt,im Rahmen dessen bis 201517,5 Millionen Euro inves -

tiert, werden sollen. Ziel isteine dörfliche Infrastrukturund leistbare Flächen fürHandel, Gastronomie,Büros und Vereine zu schaf-fen. Entstehen soll auch ei-ne „Dorfrezeption“ inklusi-ve Infobüro, Gemeindeamtund Postamt.

Vergleichsweise starker Zuwachs in Vorarlberg

Bautätigkeit legt gesamt deutlich zuBREGENZIn Vorarlberg gibt es, lautZahlen der Statistik Austria,den größten Zuwachs derBautätigkeit. 60 Prozentder Bautätigkeit entfallenauf öffentliche Investitio-nen im Wohnungs- undSiedlungsbau und im Was-serbau. Auch die österreich-

weite Bautätigkeit hat, bisauf Wien und Burgenland,wieder zugelegt und liegtbei 627,7 Millionen Euro.Im Jänner wurde um 17,9Prozent mehr gebaut als imVormonat. Der Hochbauwuchs mit 25,2 Prozentstärker als der Tiefbau, derum 4,3 Prozent zulegte.

Nachhaltigkeit alsoberstes Gebot

Die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, rund um Landes-hauptmann Günther Platter, wollen nachhaltig regieren.

Grundsatzbeschluss und Maßnahmenbündel

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Weil in den gemeinnützigen Passivhaus-Wohnanlagen konventio-nell geheizt wird, wird über den Passivhausstandard diskutiert.

82 Kommunal: Info-Mix & Personalia

Mitte April fand in der Han-delskammer Bozen eineFachtagung zum Thema„Breitband in Südtirol – dieletzte Meile“ statt, an derzahlreiche Südtiroler Bür-germeister und Vertreter derVerbände teilnahmen. Esging dabei um die Zusam-menarbeit zwischen demSüdtiroler Gemeindenver-band und dem Land Süd -tirol, um vor allem in der Pe-ripherie eine funktionieren-de Breitbandanbindung zurealisieren. Aufgrund ent-sprechender Investitionensoll Südtirol bis 2013 überdie nötigen Voraussetzun-gen für eine flächendecken-de Breitbandanbindung ver-fügen. Dieses Ziel wurdevon Handelskammer undGemeindenverband im Rah-men der gemeinsamen Ta-gung gesteckt.Eine aktuelle Umfrage desWIFO – Wirtschaftsfor-schungsinstitutes der Han-delskammer Bozen zeigt,dass im Schnitt rund 28 Pro-zent der Südtiroler Unter-nehmen keine zufriedenstel-lende Breitbandanbindunghaben. Um dieses Mankoauszugleichen, ist es wich-tig, die geeigneten Rahmen-bedingungen für die Nut-

zung von Internetdienstenzu schaffen. Breitband giltin diesem Zusammenhangals der Wettbewerbsfaktorschlechthin – vor allem inder Peripherie. Die Handels-kammer Bozen unterstreichtdie Wichtigkeit einer funk-tionierenden Breitbandver-sorgung für die lokalen Be-triebe. Insbesondere die we-niger dicht besiedelten Ge-biete werden oftmals vonden Telefongesellschaftenaus mangelnder Rentabilitätnicht erschlossen. Aus die-sem Grund ist es notwendig,dass die öffentliche Handeingreift.Sobald jede Gemeinde mitGlasfaserkabel erschlossenist, gilt es, die sogenannte„letzte Meile“ zu vervoll-

ständigen. An diesem Punktsind die Gemeinden gefor-dert, um jedes Haus und je-den Betrieb an die schnelleDatenautobahn anzubinden.„Wir müssen dafür Sorgetragen, dass alle Bürger/in-nen uneingeschränkten Zu-gang zu den gängigen Infor-mations- und Kommunikati-onstechnologien haben –auch das ist eine Form derChancengleichheit“, sagt Ar-no Kompatscher, Präsidentdes Südtiroler Gemeinden-verbandes. Vor allem abwanderungsge-fährdete Gemeinden profi-tieren von einer digitalenKommunikation auf höchs -tem Niveau, die im Infor -mationszeitalter für die Ent-wicklung der Betriebe unddie Sicherung von Arbeits-plätzen unverzichtbar ist.

Gemeinden gehen „letzte Meile“ anBreitband in Südtirol: Chancengleichheit für alle

Südtirol

Die Südtiroler Bürgermeister und Vertreter der Verbände nahmen zahlreich an der Fachtagung teil.

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Dr. Arno Kompatscher, Präsi-dent des Südtiroler Gemein-denverbandes.

Südtiroler Gemeinden-verband Genossenschaft, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 10,I-39100 BozenTel.: 0039-0471-304655,Fax 0039-0471-304625E-Mail: [email protected]: www.gvcc.net

Kontakt

Personalie

DI Christian Holzer ist zumneuen Chef der Abfallsekti-on im Lebensministeriumist bestellt worden. Der Ab-solvent des Studiums derKulturtechnik und Wasser-wirtschaft war bereits seit1996 als stellvertretenderSektionsleiter tätig. Holzerhat seine neue Aufgabe abMai begonnen und tritt da-mit die Nachfolge von Sek-tionschef DI Leopold Zahreran, der in den Ruhestandging. „Christian Holzer isteiner der anerkanntestenExperten für Abfallwirt-schaft, die wir in Österreichhaben“, so Minister Niko-laus Berlakovich anlässlichder Bestellung. Seit 1990leitete Holzer die Abteilungfür Abfallwirtschaft undAltlastensanierung.

Holzer wird Ab-fallsektion leiten

Der Ministerrat hat amMittwoch auf Antrag vonWirtschaftsminister Rein-hold Mitterlehner beschlos-sen, dem Bundespräsiden-ten die Wiederbestellungvon Theodor Thanner zumGeneraldirektor der Bun-deswettbewerbsbehörde(BWB) vorzuschlagen. Nacherfolgter Zustimmung desBundespräsidenten wird dieneue Funktionsperiode am1. Juli 2012 starten.Der 52-jährige Dr. TheodorThanner ist seit 1. Juli 2007als Generaldirektor in derBWB tätig. Davor war derJurist unter anderem Leiterder Rechtssektion im Innen-ministerium, im Bundes-kanzleramt sowie im Vertei-digungsministerium. Er istAutor zahlreicher Werke zuverfassungs-, kartell- undverwaltungsrechtlichenThemen sowie Lehrbeauf-tragter an der Universität.

Neuer alter BWB-Generaldirektor

Kommunal: Personalia 83

Aus den Gemeinden

Georg Gappmayer istder neue Bürgermeisterder Gemeinde Tams-weg in Salzburg. Ersetzte sich für die ÖVPgegen den SPÖ-Kandi-daten Alois Moser mit55 Prozent der Stim-men durch. Die Wahl-beteiligung lag beidrei Viertel. DieNeuwahl war nötig,weil der VP-Bürger-meister Alois Lackmayerwegen der Spannungenzwischen ÖVP und SPÖzurückgetreten war. Gapp-mayer reichte seinem Kon-

trahenten bereitskurz nach derWahl die Handund wünscht sicheine gute Zusam-menarbeit. WennÖVP und SPÖ ei-ne gemeinsameFront bilden,dann ließe sich in

Tamsweg einigeszum besseren ver-ändern.

Neben seinem nun begin-nenden Job als Ortschef un-terrichtet der 36-Jährige ineiner Musikschule. Er ist Vater zweier Kinder.

Musikschullehrer wird neuer Ortschef

Hirschbach hat neuen BürgermeisterRainald Schäfer übernimmtdas Bürgermeisteramt inHirschbach. Sein Vorgängerwar aus gesundheitlichenGründen zurückgetreten.Zuvor war Schäfer, der seitsieben Jahren in der Ge-meindepolitik aktiv ist, Vi-zebürgermeister der 600-Einwohner-Gemeinde. AlsOrtschef will Schäfer dieVereine stärken, die für ihndas Rückgrat des Gemein-delebens sind. Der Vaterzweier Kinder hat sichselbst lange Jahre in derBlasmusikkapelle engagiert,

zuletzt als Kapellmeister.Schäfer ist, als begeisterterTennisspie-ler, auchMitglied imSportver-ein. Haupt-beruflichwar er alsFahrdienst-leiter beider ÖBBbeschäf-tigt, da-nach arbeitete er bis zu sei-ner Pensionierung 2008 alsÖBB-Betriebsmanager.

Der SPÖ-Ortsausschuss vonDraßburg hat gestern die

Weichen fürdie Nachfol-ge von Lang-zeit-Bürger-meister Chri-stian Illeditsgestellt: AlsSPÖ-Spitzen-kandidat beiden Gemein-dewahlen im

Oktober wirdder 32-jährigeMag. (FH) Ru-

dolf Ivancsits antreten.Noch vor dem Sommerwird die Übergabe der Bür-germeister-Funktion erfol-gen. Illedits hat bereits imHerbst bekannt gegeben,dass er nach 15 JahrenAmtszeit nicht mehr alsBürgermeister kandidierenwird. Er möchte sich in Zu-kunft auf seine Funktionenauf Landes- und Bezirks -ebene konzentrieren. Ivan -csits will sich auf die Schaf-fung von Arbeitsplätzenkonzentrieren.

Georg Gappmayer

Draßburg: Ivancsits folgt IlleditsFo

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Am Wahlabend hate Christine Oppitz-Plörer gut lachen.

Innsbrucks BürgermeisterinChristine Oppitz-Plörerkonnte ihr Amt verteidigen.In einer Stichwahl konntesich die Amtsinhaberin fürdie Liste „Für Innsbruck“mit 56 Prozent gegen Her-ausforderer Christoph Platz-gummer von der ÖVPdurchsetzen. Sie konnte denVorsprung nach dem erstenWahldurchgang damit umzwölf Prozentpunkte aus-bauen. Die Wahlbeteiligungwar mir nur 44,5 Prozentsehr gering und erreichte ei-nen historischen Tiefstwert.

Ampel-Koalition –ÖVP ist draussen

Die von Oppitz-Plörer an-gekündigten raschen Koa -litionsverhandlungenbracchten vor allem eines:Den Rauswurfr der ÖVP ausden Verhandlungen. Nunwird Innsrbuck von einerDreier-Koalition aus „Für Innsbruck“, Grünen undSPÖ regiert. VP-Chef-Platz-gummerunterlag auch inder Wahl des Vizebürger-meisters der Grünen SonjaPitscheider.

Oppitz-Plörer seit 2010 im Amt

In einer ersten Reaktionfühlte sich Oppitz-Plörer fürihre Leistungen als Bürger-meisterin bestätigt unddankte den Bürgern für dasVertrauen. Mit der niedrigenWahlbeteiligung wollte siesich nicht zufrieden geben:„Dem fehlenden Interesseund die Politikverdrossen-heit muss entgegenwirktwerden. Ich sehe es als un-seren Auftrag die Politik fürdie Menschen interessanterund begreifbarer zu ma-chen.“ Oppitz-Plörer wurde2010 im Rahmen eines Son-dergemeinderates gewählt,weil ihre Vorgängerin HildeZach, ebenfalls „Für Inns-bruck“, aus gesundheitli-chen Gründen das Amtzurücklegte. Sie wurde1968 in Innsbruck geborenund studierte Volkswirt-schaftslehre. Bis 2002 wardie zweifache Mutter in derTiroler Landeskrankenan-stalten GmbH beschäftigt.Anschließend wechselte Op-pitz-Plörer als Stadträtinhauptberuflich in die Politik.

Oppitz-Plörer mit Dreier-Koalition im Amt

Stichwahl mit 56 Prozent gewonnen

Kommunal: Info-Mix & Buch-Tipps84

Management

Grundriss desHeimaufenthalts-rechtsDieses Buch erläutert als systematische Darstellungdes Heimaufenthaltsrechtsin Österreich die gesetzli-che Regelung von Freiheits-beschränkungen an Men-schen mit psychischer Er-krankung oder geistiger Be-hinderung während ihresAufenthalts in Heimen, an-deren Pflege- und Betreu-

ungsein-richtungensowie inKranken-anstalten.Die aktua-lisierteAuflageberück-sichtigtneben

der Unterbringungs- undHeimaufenthaltsnovelle2010 auch eine Fülle neuerJudikatur und Literatur (sou. a. zu Freiheitsbeschrän-kungen durch medika-mentöse Maßnahmen oderzur Anwendung des Heim-AufG in Krankenanstalten).Zudem bietet das Buch eineZusammenfassung der Ent-stehungsgeschichte des ausdem Unterbringungsrechtfortentwickelten Rechtsge-biets, seiner verfassungs-und grundrechtlichen Rah-menbedingungen sowie ei-ne Abgrenzung von frei -heitsentziehenden Maßnah-men in anderen gesund-heitsrechtlich relevantenRechtsgebieten.

Das Buch

Gudrun Strickmann, „Heimaufenthaltsrecht“, 2. Auflage 2012, 304 Sei-ten, 48 Euro;ISBN 978-3-7073-1929-3 Linde VerlagTel.: +43 (1) 24 630 – [email protected]

Management

Zusammenarbeitvon Verwaltungs-behördenGrenzüberschreitendeBehördenkooperation hatin den letzten Jahren auf-grund der zunehmendenwirtschaftlichen internatio-nalenVer-flech-tungen– insbe-sondereinner-halb derEu-ropäi-schenUnion –stark anBedeutung gewonnen. DieBeiträge in diesem Sam-melband bieten eine detail-lierte Analyse der Verfahrender Zusammenarbeit vonVerwaltungsbehörden inEuropa aus verschiedenenBlickwinkeln. Als AutorIn-nen konnten ExpertInnenaus Wissenschaft und wis-senschaftlich orientierterPraxis sowohl aus dem Be-reich des öffentlichenRechts als auch des Steuer-rechts gewonnen werden.

Das BuchMichael Holoubek/Micha-el Lang (Hrsg.), „Verfah-ren der Zusammenarbeitvon Verwaltungsbehördenin Europa – Werte und Zie-le der EU durch grenz-überscheitende Behörden-kooperation verwirkli-chen“; 1. Auflage 2012400 Seiten, 98 Euro, ISBN 978-3-7073-1858-6 Linde VerlagTel.: +43 (1) 24 630 – [email protected]

Bereits zum dritten Mal hatdas Lebensministerium denStaatspreis „Architektur undNachhaltigkeit” ausgeschrie-ben. In den Kategorien„Neubau”, „Sanierung” und„Export” werden architekto-nische Qualität und Qualitätvon Bauprojekten im Sinneder Nachhaltigkeit bewer-tet. Die Einreichfrist beginnt am1. Mai 2012 und endet am 13. Juli 2012. Die Preisträger werden An-fang 2013 präsentiert.Eingereicht werden könnenProjekte, die zwischen 2006und Sommer 2012 fertigge-stellt wurden. Zulässig sindalle Gebäudetypen und Nut-zungsarten. Kriterien für dieNachhaltigkeit sind die Ge-bäudestandards gemäß „kli-ma:aktiv”, dem Klima-schutzprogramm des Um-weltministeriums. SolcheGebäudestandards gibt esfür Neubau und Sanierun-gen von Wohn- und Dienst-leistungsgebäuden.„In den vergangenen Jahrenhat sich nicht nur die Bau-technik weiterentwickelt. Esist auch der Wille der Bau-träger größer geworden,nachhaltige Gebäude zu er-richten. Unser Staatspreisfördert diese Entwicklung,indem er zu technologi-schen Weiterentwicklungen

und Innovationen ermutigt",erläutert UmweltministerNikolaus Berlakovich.„Energieeffizient zu bauenoder zu sanieren und diebenötigte Energie aus hei-mischen erneuerbaren Ener-gieträgern zu gewinnen,bringt uns auf dem Weg inRichtung Energieautarkiewesentlich weiter. Qualitativhochwertige Architekturmacht das Thema nachhalti-ge Gebäude noch attraktiverund interessanter”, so derMinister.Den Staatspreis Architekturund Nachhaltigkeit schreibtdas Bundesministerium fürLand- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirt-schaft im Rahmen seinerKlimaschutzinitiative „kli-ma:aktiv” aus. Abgewickeltwird er von der Österreichi-schen Gesellschaft für Um-welt und Technik, die auchals Einreichstelle fungiert.Die Leitung der Jury liegtbei Prof. Roland Gnaiger(Kunstuniversität Linz).Die Ausschreibung desStaatspreises richtet sich vorallem an Bauherr(inn)en,Architekt(inn)en, Bauphysi-ker(inn)en und Energiebe-rater(inn)en. Informationenund Einreichunterlagen fin-den sich auf der Websitewww.staatspreis.

klimaaktiv.at

Staatspreis ausgeschrieben

Wettbewerb für „Architekturund Nachhaltigkeit”

Kommunal: Info-Mix 85

Führung, Politik und Management 4 semestriger berufsbegleitender MasterlehrgangDas Studium startet Herbst 2012 und bildet Sie zu Führungskräften in Politik, Verwaltung, Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen aus. Es kombiniert einen Überblick über politische Systeme mit fundierten betriebswirtschaftlichen Kenntnissen und strategischen Managementkompetenzen.

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„Kick-off“ war am 7. Mai

Klimaschutzpreis 2012

Die Kick-off-Veranstaltungfür den Österreichischen Kli-maschutzpreis 2012 fanddieses Jahr in der „Event-Box“ des VorjahressiegersGRIFFNER statt. Anfang Maigaben hier UmweltministerNiki Berlakovich und ORF-Generaldirektor AlexanderWrabetz den Startschuss fürdie neue Runde. Mit dem ÖsterreichischenKlimaschutzpreis zeichnenLebensministerium und ORFheuer bereits zum fünftenMal innovative Ideen undProjekte für aktiven Klima-schutz und im Bereich Nach-haltigkeit aus. Zum Kick-offwurden neben den vier Kate-gorien für die Einreichungauch zahlreiche Neuerun-gen beim ÖsterreichischenKlimaschutzpreis präsentiert.Veranstaltungsort war das

Vivus-Salettl in der PraterHauptallee, genauer gesagtdie hinzugebaute „Event-Box“ von Griffner – ein Ge-bäude, das durch seine mo-derne, luftige Architekturmit viel Holz und Glas undseine natürliche Raumat-mosphäre zum Wohlfühlenund Genießen einlädt.

Umweltminister Niki Berlako-vich gab zusammen mit ORF-Ge-neraldirektor Alexander Wrabetzund Claudia Reiterer den Kick-offfür den Österreichischen Klima-schutzpreis 2012.

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Im Rahmen der Diplomar-beit von Asslings Bürgermeis -ter Bernhard Schneider sollein Leitfaden zur Vorge-hensweise und der Beurtei-lung von Gefahrenpotenzia-len bei Katastrophen erar-beitet werden. Für diesenBeitrag zu mehr Sicherheitbraucht er jedoch die Erfah-rungen der Gemeinden. In Österreichs Krisen- undKatastrophenmanagementgibt es bisher keinen ein-heitlichen Leitfaden für eineVorgehensweise bzw. Beur-teilung von Gefahrenpoten-zialen. Vereinzelt gibt esdurchaus gute Insellösun-gen, die aber aufgrund derösterreichischen Struktur imKatastrophenschutzwesen –Katastrophenschutz ist Län-dersache – nicht einheitlichVerwendung finden. DerBürgermeister der OsttirolerGemeinde Assling, BernhardSchneider, hat sich mit sei-nen Studienkolleg/innenMaria Schlichenmaier undWolfgang Meindl zum Ziel

gesetzt, dieses Thema imRahmen einer Diplomarbeitaufzuarbeiten. Damit sollein Beitrag zur Schaffung ei-ner für alle Verwaltungsebe-nen anwendbaren Grundla-ge für Krisen- und Katastro-phenschutzmanagement inÖsterreich geleistet werden. Damit diese Grundlage erar-beitet werden kann, brau-chen die drei Diplomandenjedoch möglichst viele Da-ten aus den Gemeinden. Alszentrales Element der Arbeitsoll eine Gefahrenpotenzial-analyse den unterschiedli-chen Verwaltungsebenen er-möglichen, auf systemati-sche Weise die Risiken, dieGefahren und das zu erwar-tende Schadenausmaß zuermitteln. Das letztlich erar-beitete Konzept soll für alleBenutzer leicht anwendbarund auch individuell aus-baubar sein. Zwölf kurze Fragen wartenauf Kommunalnet.at auf dieAntwort der Bürgermeis ter-Kollegen.

Bürgermeister-Diplomarbeit

Ein Leitfaden zur Beurteilung von Gefahrenpotenzial soll entstehen

Kommunal: Service & Vorschau86

Im Bereich E-Government istÖsterreich und seine Institutio-nen in Europa ziemlich weitvorne angesiedelt. Selbst Län-der wie Japan, Russland und

Ägypten greifen immer wiederauf die Expertise Österreichsbei der Umsetzung von E-Go-vernment-Projekten zurück – sozumindest offizielle Stellen.Wir werfen im August einenBlick auf den Status quo.Und bei der Gelegenheit sehenwir uns auch an, wie sich derBegriff „Management im öffent-lichen Bereich“ gewandelt hat.Sind „die Manager“ immernoch die, die „mit spitzen Fin-gern anschaffen“ oder sind esjene, die selbst die Ärmel auf-krempeln und zupacken?

All diese Bereiche werden aufder Kommunalmesse 2012, dieim August schon riesige Schat-ten voraus wirft, ein Themasein.

Nur in Ihrem KOMMUNAL.

E- GOVERNMENT & MANAGEMENT

Vorschau auf Ausgabe 7&8/2012 (August): In dieser Ausgabe:

3 AGRU Kunststofftechnik GmbH 583 ARGE Forum mineralische Rohstoffe 543 Austria Glas Recycling GmbH 423 Bundesministerium für Finanzen 363 Bundesministerium für Inneres 323 Bundesministerium für Land- und Forst-

wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 343 Erste Bank der österreichischen

Sparkassen AG 633 Familie und Beruf GmbH 313 GRIS Güteschutzverband Rohre im

Siedlungswasserbau 653 Infrapool 533 InterApp GesmbH 563 Kulturdesign & Unternehmenskultur 423 Österreichische Post AG 553 Österreichische Vereinigung für das Gas-

und Wasserfach 583 Prochaska Handels GmbH 643 PWC Österreich GmbH 433 VMG-Erste Bank Versicherungsmakler GmbH 49

Fach- und Serviceinformationen fürdie öffentliche Hand

KONTAKTSo erreichen Sie uns:

KOMMUNALLöwelstraße 6, 1010 WienFax: 01/532 23 77Web: www.kommunal.at

Mag. Sabine BrüggemannTel: 01/532 23 88 – 12sabine.brueggemann@

kommunal.atMag. Alexander PalaschkeTel: 01/532 23 88 – 14alexander.palaschke@

kommunal.at

Vorschau auf Ausgabe 6/2012 (Juni):

ENERGIE IN DEN GEMEINDEN

KOMMUNALES BAUEN

3 Ziel ist die energieautarke GemeindeFossile Energien wie Öl und Gas werden immer teurer,ein Trend, der nicht zu stoppen ist. Doch wie können Ge-meinden die Energiewende schaffen? In dem Zusam-menhang spricht alle Welt immer nur von Güssing! Undzweifelsohne ist Güssing die Vorreitergemeinde, was dieEnergieautarkie betrifft. Aber es gibt in Österreich auch noch andere Gemeinden,die ebenfalls den Sprung auf die „autarke Energieseite“geschafft haben. Und europaweit zeigen schon rund1000 Kommunen auf, was notwendig ist, um die Ener-giewende zu schaffen. Im Juni in KOMMUNAL!

3 Im September wird sich’s zeigenDie kommunale Bau-Tätigkeit ist einer der Grundpfeilerder heimischen Bauwirtschaft. Wieweit sich das Sparpa-ket und die Abschaffung der Vorsteuerabzugsmöglichkeitauf diese Profession auswirken, wird sich im Septemberzeigen. Ab da dürfen die Gemeinden zumindest den Vor-steuerabzug nicht mehr geltend machen. KOMMUNALwird sich auch anschauen, wie – und ob – sich die neueImmobilienertragssteuer in dem Zusammenhang aus-wirken wird.

Österreich weltweit Spitze

EDV & KOMMUNIKATION

3 Die Fallen zwischen Bits& Bytes

Elektronische Datenverarbeitung(kurz: EDV) ist der Sammelbegrifffür die Erfassung und Bearbei-tung von Daten durch Computer.In den meisten größeren Betrie-ben (darunter rechnen wir auchGemeinden) ist die EDV-Abtei-lung für die Bereitstellung undAufrechterhaltung der notwendi-gen Rechner-Infrastruktur zu-ständig (Hardware, Software,Netzwerk) – und damit auch fürdie Möglichkeit der Mitarbeiter,untereinander und mit dem Kun-den zu kommunizieren. Als einesder größeren Problemfelder kri-stallisiert sich zunehmend dieEntsorgung heraus.

KOMMUNALMESSE 201212. bis 14. September 2012, Messe Tulln

Praxistag für Anwender am 12. September

Information für Gemeinden im Rahmen des 59. Österreichischen Gemeindetages:

• Alles, was Gemeinden brauchen• Produkte vor Ort ausprobieren• 12.000 m² Ausstellungsfl äche

Jetzt anmelden!www.kommunalmesse2012.at

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTURINFRA BANKING EXPERTSwww.kommunalkredit.at

DAS TUT DIE KOMMUNALKREDITFÜR ÖSTERREICH. Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem Grund legt die Kommunalkredit ihren strategischen Fokus auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die einer breiten Öffent-lichkeit zugänglich sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgung, Anlagen der Wasserwirtschaft sowie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind für die Allge-meinheit unerlässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser Know-how und unsere Erfahrung sind bedeutendes Kapital für Städte und Gemeinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein wichtiger Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Zukunft.

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©ZAHA HADID ARCHITECTS/HEILAND

KOMMUNAL 5-2012 (PDF; 6,1 MB)

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Transcript of KOMMUNAL 5-2012 (PDF; 6,1 MB)