Kommunal 6_2012

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Aktuelles aus dem Wiener SPÖ-Gemeinderatsklub und dem Verband der sozialdemokratischen Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien (www.rathausklub.spoe.at)

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  • kommunalNewsletter des Verbandes sozialdemokratischer Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien

    6 / 2012

    WachstumDie Wiener Stadtregierung beschloss bei ihrer Klausur einstimmig einen Reform- und Wachstumspakt. Schon das Budget 2013 soll darauf aufbauen, um die Herausfor-derungen zu bewltigen.

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    Ab 2013 startet ein Pilotpro-jekt: wenn Unternehmen bes-sere Chancen bei der Auf-tragsvergabe haben wollen, sollten sie Lehrlings- und Be-rufsausbildungsmanahmen vorweisen knnen.

    Seite 5

    Im 23. Bezirk wurde Gerald Bischof zum neuen Bezirks-vorsteher gewhlt. Er will die Wirtschaft und Sozialpart-nerschaft in Liesing strken sowie mehr leistbaren Wohn-raum schaffen.

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    Lehrlinge Liesing

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    Bgm. Hupl: Das Flagschiffdes Wiener Spitalkonzepts ist

    das neue Krankenhaus Nord.Fo

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    DI Rudi SchickerKlubvorsitzender SP Wien

    Liebe Genossinnen,iebe Genossen!Die Wiener Stadtregierung hat im Sptsommer und beginnenden Herbst eine Reihe entscheidender Weichenstellungen vorgenommen und ist in die Offensive gegangen. Mit der Grundsteinlegung fr das Krankenhaus Nord wurde wohl eine der grten Vernderungen in die Wege geleitet. Eine bessere Auftei-lung der Spitalsstandorte ber ganz Wien wird die Gesundheitsver-sorgung fr die Wienerinnen und Wiener verbessern. Besonders fr jene, die in Floridsdorf und in der Donaustadt wohnen. Bei der Regie-rungsklausur einigten wir uns auf einen Reform- und Wachstumspakt, um die Konjunktur anzukurbeln. Dazu haben wir mit den Grnen die Verhandlungen zum neuen Petiti-onsrecht abgeschlossen, das den Br-gerinnen und Brgern eine weitere Mitbestimmungsmglichkeit gibt.

    Zu guter Letzt wurde auch eine kleine Revolution im Ausbildungs-bereich prsentiert. Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, sollen ab 2013 bei der Auftragsvergabe bessere Chancen haben. Eine Initiative, die im Klub erarbeitet, im Gemeinderat beschlossen und gemeinsam mit der Stadtregierung umgesetzt wurde. So gestalten wir Wien fr die Zukunft.

    EuerRudi Schicker

    In aller Krze

    Frankreichs Wirtschaftsminister in WienDer franzsische Minister fr solidarische Wirt-

    schaft, Benoit Hamon (r.), besuchte Wien und dis-kutierte mit Finanzstaatssekretr Andreas Schieder und Finanzstadtrtin Renate Brauner ber aktuelle Herausforderungen. Gemeinsam sprachen sie sich

    fr eine Finanztransaktionssteuer aus.

    Grtel Nightwalk mit BesucherrekordBereits zum 15. Mal verwandelte sich der Wiener Grtel Ende August in die grte Musikmeile der

    Stadt: 25.000 Besucherinnen und Besucher genos-sen bei lauem Sommerwetter das abwechslungsrei-che Programm des Grtel Nightwalk XV mit unzhli-

    gen Acts aus der sterreichischen Musikszene.

    FP-Mandatar wird ausgeliefertDer Landtag beschloss die Auslieferung von FP-

    Abgeordneten Wolfgang Irschik. Dieser soll als ehemaliger Leibwchter von FP-Parteichef Heinz-

    Christian Strache einen Polizisten beschimpft haben. Gegen ihn wird wegen bler Nachrede und

    Kreditschdigung ermittelt.

    Kontrollamt wird StadtrechnungshofDas Kontrollamt der Stadt Wien wird mit zustzli-chen Kontrollmglichkeiten zum Stadtrechnungs-

    hof ausgebaut. Kontrollamtssprecher Thomas Reindl, Thomas Weninger vom Stdtebund und

    Marion Breitschopf von www.meineabgeordneten.at erklren das Vorhaben auf YouTube.

    Rekord - 450.000 Jahreskarten Die Nutzung der ffis in Wien ist beliebter denn

    je. 450.000 Jahreskartenbesitzerinnen und -besit-zer setzen auf die schnelle und bequeme Art der Fortbewegung in der Stadt mit U-Bahn, Bim und

    Bus. Allein seit Jahresbeginn wurden ber 70.000 Jahreskarten neu ausgegeben.

    150 Parkpltze mehr auf Roauer LndeIm Alsergrund gilt seit Ende Juli die Regelung, dass

    auf der linken Spur der Roauer Lnde an Wochen-enden rund um die Uhr geparkt werdend darf. 150

    zustzliche Stellpltze werden damit geschaffen. Bezirksvorsteherin Martina Malyar zieht in Rathaus

    Exklusiv auf YouTube eine erste Bilanz.

    Editorial

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    Newsletter 6 / 2012

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  • KH Nord: Grundstein fr dasmodernste Spital sterreichs

    Mitte September legten Brger-meister Michael Hupl, Gesund-heitsstadtrtin Sonja Wehsely und der Direktor des Krankenanstaltenverbun-des (KAV), Wilhelm Marhold, auf dem Gelnde der alten BB-Werksttten in Floridsdorf den Grundstein fr das Krankenhaus Nord. Das neue Kran-kenhaus ist das Flaggschiff des Spi-talskonzepts, mit dem nun erfolgreich die Weichen fr die Zukunft in der Wiener Gesundheitsversorgung ge-stellt werden, betonte Brgermeis-ter Hupl im Rahmen des Festaktes. Gesundheitsstadtrtin Sonja Wehsely unterstrich, dass das KH Nord einen wesentlicher Pfeiler bei der Umstruk-turierung und Modernisierung der Wie-ner Spitalslandschaft darstellt: Bis 2015 entsteht hier im 21. Bezirk das modernste Spital sterreichs, in dem pro Jahr 40.000 Menschen stationr und rund 250.000 Personen ambu-lant versorgt werden. Das Gebude ist als modernes High-Tech-Spital mit Wohlfhlcharakter, einem hohen Ta-geslichtanteil, Atrien, Dachgrten und Grnflchen konzipiert. Es wird in Ein- und Zweibettzimmern rund 850 Betten beherbergen.

    Bau im ZeitplanIm Jnner dieses Jahres wurde das

    Krankenhaus Nord Infocenter in der Brnner Strae 73, gegenber der Baustelle, erffnet. Es ist erste Anlauf-

    Sieben Spitler fr Wien Die groe Strategie hinter der Er-

    richtung des neuen Krankenhauses im Norden Wiens ist das Wiener Spitals-konzept 2030, wonach knftig sieben zentrale Spitalsorganisationen die me-dizinische Versorgung der Wienerin-nen und Wiener bernehmen sollen. 2020 werden das AKH Wien, das Do-nauspital, das Wilhelminenspital, das Krankenhaus Hietzing, das Kaiser-Franz-Josef-Spital, die Rudolfstiftung und das neu gebaute Krankenhaus Nord die Versorgung gewhrleisten.

    Wien

    kommunalNewsletter 6 / 2012

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    stelle und Informationsdrehscheibe fr Mitarbeiter, Anrainer sowie Delegatio-nen aus dem In- und Ausland. Das In-focenter ist Mittwoch und Donnerstag, von 13-17 Uhr geffnet, an anderen Tagen gegen Voranmeldung unter der Telefonnummer 01 40409-70608. Das Krankenhaus Nord wird folgende Bau-teile beherbergen: das Kernspital; das Krankenhaus Nord-Verwaltungsge-bude inkl. KAV-Simulations- und Wei-terbildungszentrum; eine Hochgarage sowie eine Rettungsstation. 2015 er-folgt die etagenweise Inbetriebnahme der einzelnen Bauteile.

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    Heute ... ... und 2015

  • kommunalNewsletter 6 / 2012

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    Wien

    Die Grundpfeiler

    NeueStrukturen

    Gemeinsamer waff-Standort

    Zentralisierung Kundenservice Wr. Wohnen

    Standortkonzentra-tion MA 48 und Bio-abfallaufbereitung

    NeueFinanzierungswege

    Wohnbauinitiative, Wohnbauanleihe

    PPP-Modelle bei Schulneubau

    InhaltlicheReform

    Anpassung an stdtische u. demographische Vernderungen

    Spitals- u. Geriat-riekonzept

    Top-Jugendticket SMART-Wohnbau-

    programm

    Effizienz-steigerung

    Reform des Besol-dungssystems

    weitere Produktivi-ttssteigerung

    Forcierung von E-Government

    Der Wiener Reform- und Wachstumspakt

    InvestitionenU2 Nord bis Aspern

    360 Mio. EUR

    Rohrnetzerneuerung50 Mio. EUR

    Schulneubau/-sanierung1,2 Mrd. EUR Photovoltaikfrderung

    16,47 Mio. EUR

    Krankenhaus Nord825 Mio. EUR

    Wr. Ausbildungsgarantie6,7 Mio. EUR

    Wien hat die Krisenjahre gut be-wltigt. Angesichts der aktuel-len, unsicheren Wirtschaftsprognosen ist aber in sterreich weiter von einem stark gebremsten Wachstum auszuge-hen. Um diese Herausforderungen zu bewltigen, wird das Budget 2013 auf einem Wiener Reform- und Wachstums- pakt basieren. Diesen hat die Wiener Stadtregierung in ihrer jhrlichen Klausur einstimmig beschlossen. Neue Orga-

    nisationsformen, neue Finanzierungs-wege, inhaltliche Strukturreformen und effizienterer Einsatz der Mittel bilden die Grundpfeiler fr den Pakt. Diese Refor-men werden uns in die Lage versetzen, trotz enger finanzieller Spielrume sinn-volle Investitionen und ntige, nachfra-gewirksame Ausgaben fr Wirtschafts-wachstum und Arbeitsplatzsicherung zu ttigen, so die Vizebrgermeisterin und Finanzstadtrtin Renate Brauner. Exem-

    plarisch zhlte sie fr diese Investitionen auf: den U-Bahn-Ausbau den Schulneu-bau, den Erhalt des Gratiskindergartens, den Bau den Krankenhauses Nord, die Wiener Ausbildungsgarantie, die Er-richtung des Hauptbahnhofes und der A23-Stadtstrae bei Aspern, eine Sola-roffensive sowie Investitionen in den f-fentlichen Raum, wie die Fugngerzo-ne Meidlinger Hauptstrae oder in den Schwedenplatz.

    Die Wiener Stadtregierung zurrte bei ihrer Klausur im steirischen Wildalpen ein neues Paket, das die Konjunktur weiter ankurbeln soll.

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  • Wien

    kommunalNewsletter 6 / 2012

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    Mit dem neuen Wiener Petiti-onsrecht gewinnen die Wiener Brgerinnen und Brger ein weiteres Instrument der unmittelbaren Ein-bindung in die Stadtpolitik - seien es nun Gesetzgebung oder Vollziehung bei Landes-, Gemeinde- oder Be-zirksangelegenheiten. Gem dem rot-grnen Regierungsbereinkom-men (Gemeinsame Wege fr Wien) haben die Wiener Sozialdemokraten mit den Wiener Grnen gemeinsam einen Entwurf fr ein neues Wiener Petitionsrecht auf Landtags- und Ge-meinderatsebene auf den Weg ge-bracht. Petitionsberechtigt sollen alle hauptgemeldeten Wienerinnen und Wiener sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Fr die Einbringung sollen 500 Unterschriften erforderlich sein und die Mglichkeiten fr Online-Petitionen sollen ebenfalls geschaffen werden. Das Hauptaugenmerk muss hierbei jedenfalls auf niederschwel-li