DVR: 0930 423

P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien · 02 Z 032902M · ISSN:?1605-1440

KOMMUNALKOMMUNALDas größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 12 · 2011Wir sind

Österreich

Europas Jahr der Freiwilligkeit: Immer noch eine Frage der Ehre 318

Straßenbaustellen: Sicherheit durchrichtige Information 3 40

Soziale Absicherung: Kein Recht aufKarenz? 3 62

THEMA

PRAXIS

CHRONIK

THEMA

Gemeinden:Sparmeisterder Nation Der Gemeindefinanzbericht 2011 zeigt

auf, dass die Gemeinden in sechs von neun

Ausgabengruppen sparen konnten.

KOMMUNAL zeigt weiters auf, dass die

Gemeinden auch eine beispielhafte

Reformkraft an den Tag legten – die meisten

Einsparungen fanden bei Personalkosten

und Verwaltung statt.

Gemeinden:Sparmeisterder Nation

SEITE 8

original

MA

D

E IN GER MANY

PREISTRÄGER 2010Großer Preis des MITTELSTANDES

Zudem investieren wir in Ihre Sicherheit! Wir produzieren in unserem Werk in Kassel und lassen alle unsere espas-Spielgeräte TÜV-zertifizieren.

Unsere wartungsarmen Produkte werden komplett vormontiert und mit unserem eigenen espas-Fuhrpark dort angeliefert, wo Sie es wünschen!

Sie haben noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne und finden die passende Lösung für Ihre Ansprüche! Unser Team ist montags bis freitags von 8 Uhr bis 17 Uhr telefonisch unter +49 (0) 561 / 574 63 90 und rund um die Uhr unter info@espas.de für Sie erreichbar.

Ihr espas Team

espas bietet Ihnen qualitativ hochwertige Produkte zu günstigen Preisen!

Besuchen Sie uns auch im Internet auf www.espas.at!

Fordern Sie Ihr kostenloses Früh-lingsangebot 2011 an und lassen Sie sich von unserem Team beraten!

espas® GmbH • Graf-Haeseler-Str. 7-13 • D-34134 Kassel • Tel.: +49 (0) 561 574 63 90 • Fax: +49 (0) 561 574 63 99

Kommunal: Kommentar

Helmut MödlhammerPräsident des Österreichischen Gemeindebundes

3

In Dankbarkeit für diegroßartige Arbeit wünscheich allen Kommunalpolitike-rinnen und Kommunalpoliti-kern sowie unseren tüchtigen Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern ein gesegnetes Weihnachtsfestund für das neue Jahr vielGlück und Erfolg, vor allemGesundheit und Freude.

Der Dezember wird dazu ge-nutzt, um einerseits einen Rück-blick auf das zu Ende gehendeJahr zu ziehen, andererseits aucheinen Blick auf das kommendeJahr zu wagen. Auch wenn dieBilanz noch nicht endgültig gezo-gen ist, lässt sich aber schon jetzteines sagen: Das Jahr 2011 warein gutes Jahr für die Gemein-den.Zunächst sind die Ertragsanteileerfreulicher Weise um über achtProzent gestiegen, das ist um fastdrei Prozent über den Prognosen.Zurückzuführen ist das auf diegute Entwicklung der Wirtschaft,die wesentlich mehr Geld in denSteuertopf einbrachte. Zum an-deren ist das auch eine Folge desFinanzausgleichs, der ab 2011den Gemeinden unter 10.000Einwohnern rund 100 MillionenEuro mehr brachte. Dann konnte in mühevollen Ver-handlungen nach zehnjährigemDrängen des Gemeindebundeseine Lösung für die steigendenPflegekosten erreicht werden. Biseinschließlich 2014 werden vonBund, Ländern und Gemeindenfast 700 Millionen Euro in einenFonds fließen, um die wachsen-den Finanzierungsprobleme ab-zufedern. Und schließlich haben wir aucheine Finanzierung der schuli-schen Nachmittagsbetreuungdurchgesetzt. Rund 80 MillionenEuro wird der Bund jährlich fürdiese Aufgabe zur Verfügung stel-len. Jetzt geht es darum, auchdafür zu sorgen, dass dieses Geldauch dort hinkommt, wo dieNachmittagsbetreuung organi-siert und finanziert wird, näm-lich zu den Schulerhaltern, unddas sind nun einmal zu 90 Pro-zent die Gemeinden. Das gleichegilt auch für den Pflegefonds,den gewisse Kreise gerne dazubenutzen würden, neue bürokra-tische Schikanen oder Hürdenaufzubauen.

Und nicht zu vergessen ist auch,dass wir für die sozialrechtlicheAbsicherung der Bürgermeiste-rinnen und Bürgermeister einen

ganz wesentlichen Schritt setzenkonnten.Auch wenn diese Errungenschaf-ten in jahrelangen zähen undaufwändigen Verhandlungen er-arbeitet wurden, möchte ichdoch allen Partnern auf Bundes-und Landesebene danken, dieVerständnis für diese bedeuten-den Forderungen der Gemeindenzeigten. Dies alles wäre aber si-cher nicht möglich gewesen,wenn der Druck der kommuna-len Ebene nicht in Geschlossen-heit und Vehemenz so massiv ge-wesen wäre, weshalb ich allenBürgermeisterinnen und Bürger-meistern ganz herzlich danke.Erfreulich ist auch die wirtschaft-liche Entwicklung der Gemein-den, wie der brandaktuelle Fi-nanzbericht zeigt. Die Gemein-den haben nach dem Krisenjahr2009 umfangreiche Reform- undSparmaßnahmen gesetzt und da-mit bewiesen, dass sie die Spar-meister der Nation sind. Keineandere Gebietskörperschaft hatin dieser schwierigen Zeit dieSchulden eingefroren und damitdie Schuldenbremse vorwegge-nommen.

Euphorie oder Jubelstimmung isttrotzdem nicht angebracht, weiluns ein schwieriges Jahr 2012bevorsteht. Niemand kann der-zeit abschätzen, wie sich dieWirtschaft europa- und weltweitentwickelt. Niemand weiß, wiedie Finanzmärkte reagieren undsich die notwendigen Sparpaketedes Bundes und der Länder aufdie Gemeinden auswirken. Trotz dieser Ungewissheit bin ichüberzeugt, dass die Verantwor-tungsträger in den Gemeindenmit enormem Einsatz, mit vielGespür für die Menschen und dernotwendigen Flexibilität die Her-ausforderungen annehmen.

Sparmeister der Nation

2011 war ein gutes Jahr für die Gemeinden, 2012 wird schwierig

4 Inhalt

Impressum

Herausgeber:Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 77,E-Mail: kommunalverlag@kommunal.at

Geschäftsführung: Mag. Michael Zimper

www.kommunal.at

Redaktion: Tel.: 01/ 532 23 88 Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion & Layout)hans.braun@kommunal.atMag. Helmut Reindl - DW 15helmut.reindl@kommunal.atKatharina Lehner- DW 37katharina.lehner@kommunal.at

Anzeigenberatung:Tel.: 01/532 23 88Mag. Sabine Brüggemann - DW 12 sabine.brueggemann@kommunal.at

Mag. Alexander Palaschke - DW 14alexander.palaschke@kommunal.at

DTP & Grafik:Ernst Horvath ernst.horvath@kommunal.atFotos:www.bilderbox.at; www.photos.com

Redaktionsbeirat:Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor der sozialdemokrati-schen Gemeindevertreter NÖ)Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund)Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft)Mag. Petra Hafner (BM für Unterricht, Kunst und Kultur)Dr. Clemes Hüffel (BM für Wissenschaft und Forschung)Daniel Kosak (Pressereferent des Österreichischen Gemeindebundes)Dr. Walter Leiss (Generalsekretär desÖsterreichischen Gemeindebundes)Robert Lender (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Alexander Marakovits (BM.I)Mag. Susanne Metzger (BM für Verkehr, Innovation und Technik)

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie &Jugend)Mag. Arnold Obermayer (BM für europäische und Internationa-le Angelegenheiten)Eduard Olbrich (BM für Soziales und Konsumentenschutz)Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen)Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte desÖsterreichischen Gemeindebundes)Mag. Christian Rupp(Geschäftsführer IKT-Board im BKA)Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz)Mag. Christian Schneider(Landesgeschäftsführer des GVV der VP-NÖ)Dagmar Strobel (Bundesministeriumfür Frauen und öffentlichen Dienst) Mag. Andreas Wallner (BM für Inneres)Mag. Michael Zimper (GeschäftsführerÖsterreichischer Kommunalverlag)

Hersteller:Leykam Druck, 7201 Neudörfl

PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammtaus nachhaltig bewirt-schafteten Wäldernund kontrolliertenQuellen – www.pefc.at

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.

Mit „E.E.“ gekennzeichnete oderunter der Bezeichnung „Service“laufende Artikel sind bezahlte Infor-mationen und fallen nicht in die Verantwortlichkeit der Redaktion.

Teilen dieser Ausgabe liegen Infor-mationen der ARGE Forum minerali-sche Rohstoffe sowie des Öster-reichischen Kommunal-Verlags bei.

Gemeindebund

8 Gemeindefinanzbericht 2011: Gemeinden beweisen Reformkraft und konsolidieren ihre Haushalte

13 Leserbrief zu den Gemeindezusammenlegungen:Ohne Argumente und Vertrauen wird es nicht gehen

18 Europas Jahr der Freiwilligkeit 2011: Es ist immer noch eine Sache der Ehre

24 Gemeindesicherheitswachen: Partner für die Sicherheit

26 E-Government: Sicherheit für Österreich und in derdigitalen Welt

Recht & Verwaltung

14 Schuldenbremse: Einigung über gesetzliche Verankerung ist wichtig

Finanzen

16 Ab 2012 steigende Ertragsanteile erwartet: Ein kleines Plus von einem Prozent ist möglich

Europapolitik

28 Ausschuss der Regionen 2012: Intensives Programm wirft Schatten voraus

29 Konferenz des Europarates: Erwin Mohr vertritt den RGRE

THEMEN

Druckauflage: 35.900(Durchschnitt 1. Halbjahr 2011)

Hinweis zu Gender-Formulierung:Bei allen Bezeichnungen, die aufPersonen bezogen sind, meint diegewählte Formulierung beide Ge-schlechter, auch wenn aus Gründender leichteren Lesbarkeit die männ-liche Form steht.

Michael ZimperGeschäftsführer

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Der Gemeindefinanzbericht liegtdruckfrisch vor. Prognosen spre-chen von einer Steigerung beiden Ertragsanteilsvorschüssenund bei der freien Finanzspitze.Die Kommunen haben 2010 be-eindruckende Reformstärke be-wiesen. Sie haben dort gespart,wo gespart werden konnte, ha-ben Rücklagen gebildet und ihrVermögen erhöht. Wieder zeigtsich die Bedeutung des heuerausverhandelten Pflegefonds,der erst zu greifen beginnenwird, denn die Ausgabensteige-rung im nach landesgesetzlichenVorgaben bestimmten BereichSoziale Wohlfahrt/Pflege sindenorm. Dennoch, der Ausblickmacht Hoffnung.

Zum Ende des Jahres 2011 be-richten wir außerdem über daszu Ende gehende Jahr der Frei-

tag wirft seine Schatten voraus.Und parallel dazu veranstaltetder Kommunal-Verlag die bis dato größte Kommunalmesse –2012 sogar an drei Tagen (sieheSeite 36). Der Mittwoch ist denPraktikern in den Gemeinden ge-widmet, den Bauhof-Leuten undWirtschaftlern, den Profis ausden Bereichen Straßen, Wasser,Kanal, Licht und den vielen ande-ren Abteilungen einer Gemeinde. Für sie öffnen wir schon am Mitt-woch die Tore der Kommunal-messe – und vielleicht haben wirfür diese Mitarbeiter schon baldeine Überraschung parat. In denkommenden Ausgaben vonKOMMUNAL werden wir laufendweiter berichten.

Schreiben Sie mir ihre Meinung:michael.zimper@kommunal.at

willigkeit (ab Seite 18). Öster-reichs Freiwillige: Egal ob sie beider Feuerwehr helfen, beim Ro-ten Kreuz oder sonst einer der119 Organisationen, die beimStart heuer im Frühjahr dabeiwaren – was diese Menschenleis ten, kann nicht hoch genugeingeschätzt werden.

Und wir werfen einen Blick aufskommende Jahr. 2012 wird ei-nen der größten kommunalpoli-tischen Events sehen, den es inÖsterreich je gegeben hat. Der59. Österreichische Gemeinde-

5

60 Ein Präsident feierte Geburtstag: Helmut Mödlhammers „Fest mit Freunden“

79 Soziale Absicherung: Mama Bürgermeisterin, kein Recht auf Karenz?

64 Aus den Bundesländern68 Personalia, Buch-Tipps & Termine 70 Service & Vorschau

CHRONIK

PRAXIS

Baustellenabsicherung

40 Sicherheit bei Baustellenabperrungen ist eine Investition in mehr Arbeitssicherheit

Wasserversorgung

56 Österreichs Wasserversorger: Benchmark als Instrument zum Leistungsvergleich

Inhalt

Kommunal6

Während die Regierungbeim Thema Schulden-bremse um die Zustimmungder Opposition kämpfenmuss, hätte sie bei Gemein-debediensteten und Bürger-meistern leichteres Spiel.Laut einer Umfrage aufKommunalnet sind 60 Pro-zent für eine Verankerungder Schuldenbremse in derVerfassung.

Kommunalnet-Umfrage

60 Prozent fürSchuldenbremse

Opfer des Austrofaschismuswerden rehabilitiert. Daraufhaben sich SPÖ, ÖVP undGrüne geeinigt. Im Geset-zestext, der Ende Jännerbeschlossen wird, ist expli-zit enthalten, dass im Aus-trofaschismus von 1933 bis1938, Unrecht geschehenist. Gemeint sind Opfer, dieverurteilt, angehalten oderausgebürgert wurden.

Einig: SPÖ, ÖVP, Grüne

Recht für Austro-faschismus-Opfer

Das Tourismusministeriumhat im Rahmen des Wettbe-werbs „Tourismus für Alle“

vorbildliche österreichischeRegionen ausgezeichnet,die Initiativen bei Mehrge-

nerationenangeboten undBarrierefreiheit anbieten.Aus 15 Einreichungenkonnte der NaturparkvereinKaunergrat in Tirol denSieg ergattern. Ausschlag-gebend waren bauliche, so-ziale und ökonomische Fak-toren. Der Sieger freut sichüber eine Förderung von biszu 40.000 Euro für ein kon-kretes Projekt. Informatio-nen auf www.bmwfj.gv.at.

„Tourismus für Alle“: Initiativen ausgezeichnet und mit Förderung prämiert

Barrierefreier Sieger ist der Naturparkverein Kaunergrat

Bei der Jahreskonferenz desÖsterreichischen Komiteesfür Soziale Arbeit (ÖKSA)diskutierten Betroffene, Ent-scheidungsträger und Ex-perten über die Umsetzungder UN-Behindertenrechts-konvention. Die UN-Kon-vention wird von den Teil-nehmern als Chance gese-hen, damit alle Beteiligtengemeinsam an Lösungen ar-beiten. „Wir alle müssen unsdarum kümmern, Diskrimi-nierung und Benachteili-gung zu vermeiden sowiedie Rechte von Betroffenenzu stärken“, so Michael Cha-

lupka, ÖKSA-Präsident. Für Vizevorsitzende Landes-rätin Barbara Schwarz istwichtig, zunächst die Be-dürfnisse der Menschen an-zuhören und dann umsich-tig Strategien zu entwick-eln, die Menschen in denunterschiedlichsten Lebens-lagen bestens unterstützen.Schwarz lobt das Komiteeals strategisch wichtigeKommunikationsplattform,wo die Verantwortungsträ-ger der Sozialpolitik aufgleicher Augenhöhe mit an-deren Beteiligten konstruk-tiv zusammenarbeiten.

Minister Rudolf Hundstorferwidmete sich u. a. dem Nationalen Aktionsplan zurUmsetzung der UN-Behin-dertenrechtskonvention.

Die Schwerpunkte sindMenschenrechte, Barriere-freiheit, Beschäftigung, aberauch Bewusstseinsbildung.Nähere Informationen aufwww.oeksa.at.

„Hier bietet sich der ideale Raum, um kon-struktive Modelle für die sozialpolitischenund gesellschaftlichen Trends und Heraus-forderungen zu entwickeln“, so ÖKSA-Vize-vorsitzende Barbara Schwarz.

Die reichsten zehn Prozentin den OECD-Mitgliedstaa-ten haben ein neunmal sohohes Einkommen wie dieärmsten zehn Prozent. Da-mit ist, laut einer neuenOECD-Studie, die Einkom-menskluft zwischen Armund Reich auch in wohlha-benden Ländern gestiegen.Die „Schere“ gefährdet Sta-bilität und Wirtschaftskraft.

OECD: Kluft wird größer

Reiche verdienendas Neunfache

UN-Behindertenrechts-Konvention ist eine Chance

SPÖ-GVV-NÖ-Vizepräsiden-tin Vizebgm. Karin Renner(Bild) kanzelt den Vorstoßder Julius-Raab-Stiftung ab,Bürgermeisternein Drittel ihresGehaltes zustreichen, wennsie die Sparzieleverfehlen. „Dassind Tendenzenzur Abschaffungder Demokratieauf Raten. Wenn

man in der Politik mit etwasnicht einverstanden ist,dann gibt es die Möglich-keit für eine Sanktion am

Wahltag. So solldas in einer De-mokratie auchbleiben“, so Ren-ner. Bürgermeis -ter tätigen Inves -titionen schließ-lich nicht aus Juxund Tollerei, son-dern nur, wenn

Renner: „Abschaffung der Demokratie auf Raten“

Nicht mit Gehaltsentzug drohen

es für die Ge-meinde nötig ist.

Die Preisträger von „Tourismus für Alle“.

Wichtige Rolle als Plattformfür Verantwortungsträger

THEMEN

Kommunal 7

Österreicher weden 2011voraussichtlich 460 Millio-nen Euro spenden. Mit die-sem Ergebnis rechnet derFundraising-Verband Aus-tria bei der Präsentationdes Spendenberichtes 2011.Werden die 460 Millionenerreicht, entspricht diesdem Rekorspendenaufkom-men aus dem Vorjahr.Das häufigste Motiv zuspenden ist, dass es Men-schen gibt, die Hilfe benöti-gen, so Werner Beutelmeyervom Umfrageinstitut mar-ket. Kinder- und Katastro-phenhilfe im Inland sinddie beliebtesten Projekte.2011 wurde für Katastro-phen in der ganzen Welt ge-spendet, sei es für die Erd-bebenopfer in Fukushima,für Hungerleidende in So-malia oder für den langfris -tigen Wiederaufbau in Haitioder Pakistan. „Unsere

Spenderinnen und Spendersahen dieses Engagementund unterstützen diese Ar-beit maßgeblich“, so Wolf-gang Klopetzky, Generalse-kretär des ÖsterreichischenRoten Kreuzes. ÖsterreichsSpender haben aber auf an-dere Spendenthemen nichtvergessen. „In den traditio-nellen Bereichen erwartenwir ein Wachstum von fünf

Prozent“, zeigt sich GünterLutschinger, Geschäftsfüh-rer des Fundraising-Ver-bands, erfreut. Zum erfreulichen Ergebnisdürfte die steuerliche Ab-setzbarkeit von Spendenbeigetragen haben. Zwarsetzen immer mehr Men-schen ihre Spenden ab,doch auch hier gibt es nochPotenzial, so Lutschinger.

Kosten:2,4 Milliarden

Krux mit Eisen-bahnkreuzungen

Spendenbericht 2011: Fundraising-Verband erwartet Rekordergebnis wie im Vorjahr

Thermische Sanierung hilftbeim Energiesparen durchmehr Effizienz, heizt aberauch Wachstum und Be-schäftigung an. Wirtschafts-und Energieminister Rein-hold Mitterlehner ist mitden Ergebnissen der För-deroffensive für die thermi-sche Sanierung von Gebäu-den zufrieden. „Gerade inder aktuell schwierigenKonjunkturlage schafft un-sere Förderaktion einengroßen Mehrwert für Öster-reich“, so Mitterlehner. 100

Millionen Euro wurden ein-gesetzt und haben nachhal-tige Investitionen in derHöhe von 840 Millionen Euro ausgelöst. 10.000 Arbeitsplätze konnten geschaffen werden. Auch im privaten Bereich wirdfleißig saniert. Mitterlehnerist erfreut, dass die Zahl derumfassenden Sanierungenvon 54 auf 70 Prozent ge-stiegen ist. Aufgrund des Er-folges wird die Förderoffen-sive auch 2012 mit 100 Mil-lionen Euro dotiert.

Mitterlehner: 100 Millionen für Förderoffensive auch 2012

Thermisch sanieren bringt’s

460 Millionen Euro an guten Spendentaten

Die Spendenabsetzbarkeit erhöhte die Spendenfreudigkeit.

Vor dem Weihnachtsfest istauch am VerhandlungstischFriede eingekehrt. Die Be-amtengehälter werden zwi-schen 2,68 und 3,36 Pro-zent steigen. Der Durch-schnitt von 2,95 Prozententspricht der Inflationsra-te. Die Erhöhung wird 300Millionen Euro kosten. Zu-

sätzlich wird die Jubiläums-zulage für Frühpensionistengestrichen. Für BernhardFelderer, Vorsitzender desStaatsschuldenausschusses,sind die Erhöhungen zuhoch ausgefallen, in derSteiermark, wo Beamten ei-ne Nulllohnrunde bevor-steht, wird protestiert.

Erhöhung: Kosten belaufen sich auf 300 Millionen

Im Schnitt die Inflation abgegolten

Wachset und mehret euch.Nach diesem Motto ist dieösterreichische Bevölke -rung in den letzten zehnJahren um fünf Prozent auf8,43 Millionen Einwohnerangestiegen. Dies ergab dieRegisterzählung 2011 derStatistik Austria. Bis aufKärnten sind alle Bundes-länder gewachsen. Die

größten Zuwächse gab es inBallungszentren, allen vor-an in Graz und Eisenstadtum 16 Prozent sowie in Wien um 11,2 Prozent. Rück -gänge haben in den letztenzehn Jahren inneralpineund periphere Regionen er-lebt. Das größte Minus von7,3 Prozent verzeichnen Judenburg und Leoben.

Bevölkerungsstatistik: Ballungszentren wachsen

8,43 Millionen Österreicher und -innen

Ein unbeschrankter Bahn-übergang ist mit Sicher-heitsrisiken, eine flächen-deckende Einführung vonSignalanlagen aber mitenormen Kosten verbunden.Diese müssten großteils dieGemeinden stemmen. Laut Berechnungen desÖsterreichischen Gemeinde-bundes würden die Plänevon Bundesministerin DorisBures, künftig alle Eisen-bahnkreuzungen mit Signal-anlagen auszurüsten, 2,4Milliarden Euro kosten. 1,2 Mrd. Euro wären Inves -titionskosten und weitere1,2 Milliarden würden aufden laufenden Betrieb ent-fallen. Der Gemeindebundlehnt den Vorschlag aller-dings ab, denn „die dafürnotwendigen Gelder könn-ten anders besser eingesetztwerden“.

Kommunal: Gemeindefinanzbericht 20118

Gemeinden sind die Sparmeisterder Nation

Gemeindefinanzen liegen über den Erwartungen

Kommunal: Gemeindefinanzbericht 2011 9

Österreichs Gemeinden sind auf gutem Weg, die Konsolidierung

der kommunalen Haushalte aus eigener Kraft zu gestalten. Der

vorliegende Gemeindefinanzbericht der Kommunalkredit zeigt über

den Erwartungen liegende Haushaltszahlen und erstmals eine Schätzung

für eine kommunale Vermögensbilanz; mit erfreulichem Ergebnis.

Sorge bereitet der starke Rückgang bei den kommunalen Investitionen.

Hier sollte gegengesteuert werden.

Der Gemeindefinanzbericht2011 für das Rechnungsjahr2010 bietet einen umfassendenEinblick in die Situation derkommunalen Haushalte. Dasvon der Kommunalkredit Aus-tria in Zusammenarbeit mit demÖsterreichischen Gemeindebundund Städtebund erstellte Stan-dardwerk zeigt heuer für Öster-reichs Gemeinden einen über denErwartungen liegenden Verlaufder Konsolidierung der kommu-nalen Haushalte. Hervorzuhe-bende positive Ergebnisse sind: 3 Verringerung des strukturellen

Defizits um77 Prozent.3 Einsparungen

bei sechs vonneun Netto-ausgabenkate-gorien.

3 31 Prozent weniger Abgangs-gemeinden.3 Freie Finanzspitze mit plus

sieben Millionen Euro überra-schend mit schwarzer Null.3 Reale Finanzschuld auf stabi-

lem Niveau.3 Zinsausgaben auf histori-

schem Tief.3 Vermögen der Gemeinden

wächst.

Diese erfreulichen Ergebnissewurden von den Gemeinden auseigener Kraft, ohne die Erhe-bung neuer Steuern oder durchRückgriff auf bestehende Reser-ven, erzielt. Dies ist vor demHintergrund eines schwierigen

Wolfgang MeisterKalin Nedyalkov

Die erfreulichen Ergebnisse des Gemeindefinanz -berichts wurden von den Gemeinden aus eigenerKraft, ohne die Erhebung neuer Steuern oder durch Rückgriff auf bestehende Reserven, erzielt.

10

Gebarung der Gemeinden sinddiese Zahlen jedoch nur be-grenzt geeignet, da die Einnah-men Schuldenaufnahmen unddie Ausgaben Tilgungen bein-halten. Die um Schuldenaufnah-men bereinigten Gesamteinnah-men lagen 2010 mit 15.593 Mil-lionen Euro bzw. minus 0,1 Pro-zent unter dem Vorjahresniveauvon 15.609 Millionen Euro.Ebenso waren die um Schulden-tilgungen bereinigten Gesamt-ausgaben mit 15.708 Millionenbzw. minus 2,5 Prozent unterdem Vorjahreswert von 16.111Millionen Euro. Daraus ergibtsich für das Jahr 2010 über alle

gesamtwirtschaftlichen Umfel-des sowie eines nach wie vorstark anhaltenden Ausgaben-drucks in den durch bundes-bzw. landesgesetzliche Vorgabenbestimmten Bereichen SozialeWohlfahrt/Pflege (8,3 Prozentplus) und Gesundheit (plus fünfProzent) bemerkenswert. Auchwar die wichtigste Einnahme-quelle der Gemeinden, die Er-tragsanteile aus gemeinschaftli-chen Bundesabgaben, im Jahr2010 mit 4,8 Milliarden Euroum 1,1 Prozent rückläufig. Er-reicht wurde dieses Ergebnis daher durch Einsparungen überalle Ausgabenbereiche hinweg,insbesondere in den BereichenStraßen-, Wasserbau, Verkehr ( –14,6 Prozent) sowie Dienst -leis tungen (– 9,6 Prozent). Betroffen von den Einsparungenwaren vor allem kommunale In-vestitionen, welche um 368 Mil-lionen Euro bzw. um 18 Prozentauf 1671 Millionen Euro sanken.Hier sollte bedacht gegengesteu-ert werden, sind doch kommu-nale Investitionen ein wesentli-cher Konjunkturmotor mit hoherMultiplikatorwirkung für die re-gionale Wirtschaft und ein wich-tiger Treiber für die Vermögens-bilanz der Gemeinden. Insge-samt zeigt sich, dass die Ge-meinden im Rahmen ihrer Ge-staltungsmöglichkeiten, unter-stützt von den Gemeindeauf-sichtsbehörden, ihren Haushaltgut managen.

Die wichtigsten Ergebnisse im Detail

Verringerung des strukturellenDefizits um 77 ProzentÖsterreichs Gemeinden haben2010 ihr strukturelles Defizit um387 Millionen (77 Prozent) aufminus 115 Millionen Euro redu-ziert. Die Einnahmen der Ge-meinden (über alle Gebarungs-einheiten der Gemeinden – dasheißt laufende Gebarung, Ver-mögensgebarung, Finanzgeba-rung) blieben 2010 gegenüber

dem Vorjahr weitgehend stabilund lagen bei 16.704 MillionenEuro (2009: 16.765 Millionen).Gleichzeitig konnten die Kom-munen die Gesamtausgaben um330 Millionen oder zwei Prozentauf 16.656 Millionen Euro redu-zieren (2009: 16.987 MillionenEuro). Die Gesamteinnahmen

der österreichischenGemeinden ohneWien überstiegendie Ausgaben somitum 48 Millionen(2009: minus 222Millionen Euro).Zur Analyse derwirtschaftlichen

Bemerkenswert: Erreicht wurde dieses gute Ergebnis der Gemeinden durch Einsparungenüber alle Ausgabenbereiche hinweg, insbesondere in den Bereichen Straßen-, Wasserbau, Verkehr sowie Dienstleistungen.

Freie Finanzspitze der Gemeinden ohne Wien(in Millionen Euro)

Schuldenstand der Gemeinden ohne Wien (in Millionen Euro)

Zinsausgaben der Gemeinden (ohne Wien und Zinssätze)

Qu

elle

un

d G

rafi

ken

: Ko

mm

un

alkr

edit

Au

stri

a

Kommunal: Gemeindefinanzbericht 2011 11

Gebarungseinheiten der Ge-meinden ein strukturelles Defi-zit in Höhe von minus 115 Mil-lionen Euro (2009: minus 502Millionen).

Einsparungen bei sechs vonneun Nettoausgabenkategorien Die Dynamik der kommunalenAusgabenbereiche wird insbe-sondere bei einer Betrachtungder Entwicklung der Nettoaus-gaben der funktionalen Gruppenerkennbar. Diese waren 2010für sechs von neun Ausgabenbe-reichen (2009: zwei von neun)rückläufig: Straßen-, Wasser-bau, Verkehr -14,6 Prozent,Dienstleis tungen -9,6 Prozent,Wirtschaftsförderung -8,4 Pro-zent, Kunst, Kultur, Kultus -2,1Prozent, Unterricht, Erziehung,Sport -1,7 Prozent, Vertretungs-körper, allg. Verwaltung und fürden Bereich der öffentlichenOrdnung und Sicherheit stabil(2009: 1,1 Prozent). Nur dievon den Gemeinden aufgrundvon bundes- bzw. landesgesetzli-chen Vorgaben nur in einge-schränktem Umfang steuerbarenNettoausgaben für Soziale Wohl-fahrt stiegen um 8,3 Prozent(2009: 8,8 Prozent) beziehungs-weise für Gesundheit um fünfProzent (2009: 6,6 Prozent).

31 Prozent weniger AbgangsgemeindenDie Verbesserung der kommuna-len Haushalte zeigt sich insbe-sondere auch in der Entwick-lung der Anzahl der Abgangsge-meinden. Abgangsgemeindensind jene Gemeinden, deren Er-gebnis des ordentlichen Haus-haltes negativ ist (das heißt, dieAusgaben aus dem ordentlichenHaushalt übersteigen die Ein-nahmen aus dem ordentlichenHaushalt; dies wird vielfachdurch Bedarfszuweisungsmittelausgeglichen). Die Anzahl derAbgangsgemeinden fiel im Jahr2010 um 511 Gemeinden auf1131 Gemeinden (2009: 1642Gemeinden). Diese Zahl ent-spricht rund 48 Prozent allerösterreichischen Gemeinden(2009: 70 Prozent).

Freie Finanzspitze überraschendmit schwarzer NullEiner der wichtigsten Indikato-ren für den freien Handlungs-spielraum der Gemeinden ist die

Helmut Mödlhammer im KOMMUNAL-Interview

Gemeinden beweisen Reformkrafttrotz weiter steigender Ausgaben Erfreut zeigte sich Gemeinde-bund-Präsident Helmut Mödl-hammer über den Gemeindefi-nanzbericht. „Klar hervorzustrei-chen ist die Tatsache, dass die Ge-meinden die Sparmeister der Na-tion sind“, so Mödlhammer in ei-ner ersten Reaktion. Und als zweiter Punkt sei bemer-kenswert, welche Reformkraft dieGemeinden trotz der ständig stei-genden Aufgaben an den Tag le-gen. „Dass diese Reformen undKostensenkungen vor allem inden Bereichen Personalausgabenund Verwaltung geschafft wur-den, zeigt ebenfalls ein gutes Bildder Gemeinden.“ Ein großer Wermutstropfen seienallerdings die sinkenden Investi-tionen. Es müsse allen Verantwor-tungsträgern klar sein, dass „derKonjunkturmotor der Gemeindenzu stottern beginnt, wenn die Ein-nahmen sinken.“ Gewisse Ein-schnitte bei der Konjunkturbele-bung durch die Gemeinden müsseman zur Kenntnis nehmen.Der Gemeindefinanzbericht zeigeaber auch, dass die „vielfache Kri-

tik an den Gemeinden keinesfallsberechtigt ist“, sondern dass sichdie anderen Gebietskörperschaf-ten ein Beispiel an den Gemein-den nehmen könnten.Es bestehe aber kein Anlass zurEuphorie, denn „2012 wird einganz schwieriges Jahr“,so der Gemeinde-bund-Chef.„Niemand kann ab-schätzen, wie sichdie Zukunft ent-wickeln wird. Undim Hinblick auf dieAusgaben im Sozi-al- und Gesundheits-bereich müssen dieGemeinden aus demo-grafischen Gründen mitweiteren teils massivenSteigerungen rechnen.“Dies alles vor dem Hinter-grund, dass die Ge-meinden nur über einDrittel ihrer Ausgabenselbst bestimmen kön-nen, „alles andere be-stimmen Bund undLänder“.

freie Finanzspitze (Saldo derlaufenden Gebarung abzüglichTilgungszahlungen). Diese erreichte dank der gelungenenKonsolidierung 2010 mit siebenMillionen Euro (2009: minussieben Millionen) überraschendeine schwarze Null und lagdeutlich über dem im Vorjahrfür das Jahr 2010 prognostizier-ten Wert von 260 Millionen Euro minus. Auch für 2011 be-ziehungssweise 2012 erwartetdie Kommunalkredit auf Basisder Ertragsanteilsprognose desFinanzministeriums (BMF) mit314 Millionen beziehungsweise194 Millionen Euro eine weitereErholung der freien Finanz spitze.

Reale Finanzschuld auf stabilemNiveauDie Finanzschuld der Gemein-den stieg im Jahr 2010 um mo-derate 193 Millionen Euro be-ziehungsweise 1,7 Prozent von11.491 Millionen auf 11.684Millionen Euro. Berücksichtigtman, dass der Anstieg des Ver-

braucherpreisindexes im Jahr2010 ebenso bei 1,7 Prozent lag,zeigt sich ein stabiles Niveau derrealen Finanzschuld. Anderer-seits nimmt die Bedeutung kom-munaler Haftungen weiter zu.Für diese liegen zwar keine voll-ständigen Daten über alle öster-reichischen Gemeinden vor. Eineauf Datensätzen von rund zweiDrittel der Gemeinden beruhen-de Schätzung der Kommunal-kredit ergibt jedoch, dass dieHaftungen der Gemeinden ohneWien auf Basis der getroffenenAnnahmen im Jahr 2010 um 3,2 Prozent auf 6626 MillionenEuro gestiegen sein könnten.

Zinsausgaben auf historischemTiefÖsterreichs Gemeinden profitie-ren im deutlichen Ausmaß vomderzeit historisch niedrigenZinsniveau. Die Grafik „Zins-ausgaben der Gemeinden ohneWien“ stellt für den Zeitraumvon 2002 bis 2012 die kommu-nalen Zinsausgaben der durch-

Kommunal: Gemeindefinanzbericht 201112

schnittlichen Verzinsung kom-munaler Schulden dem 3-Mo-nats-Euribor gegenüber. DieKommunen profitieren trotz derauf 11.684 Millionen Euro ge-stiegenen Finanzschuld (plus 1,7Prozent; 195 Millionen vergli-chen zum Vorjahr) auch weiter-hin von den gesunkenen Zinsni-veaus. In Hinblick auf die letztenzehn Jahre liegen die Zinsausga-ben des Jahres 2010 mit 221 Mil-lionen Euro auf einem absolutenTiefststand. Dies entspricht einerErsparnis von 84 Millionen Eurobeziehungsweise rund 28 Prozentim Vergleich zu 2009 bzw. rund51 Prozent bzw. 231 MillionenEuro im Vergleich zu Höchststanddes Jahres 2008. Der durch-schnittliche 3-Mo nats-Euribor ist2011 gestiegen, was zugleichauch einen Anstieg der kommu-nalen Durchschnittsverzinsungund somit der Zinsausgaben ver-muten lässt.Entsprechend der Prognose wer-den die Zinsausgaben im Jahr2011 auf rund 248 Millionen Euro steigen. Für das Jahr 2012wird wiederum ein leicht rück-läufiges Zinsniveau erwartet, wo-durch die Zinsausgaben weiter-hin auf ein historisch niedrigesNiveau von rund 242 MillionenEuro prognostiziert werden. Das Zinsniveau soll mit dieser für die Gemeinden positiven Ent-wicklung jedoch nicht die Ausga-bendynamik als Treiber der Ge-meindefinanzen überdecken. Esbesteht die Gefahr, dass sich beieinem erwarteten Anstieg derZinsen eine zusätz liche Belastungfür die Haushalte der Gemeindenergibt. Die fortgesetzte Phaseniedriger Zinsen bietet sich an,um von variabler auf fixe Verzin-sung zu wechseln und damit denZinssatz abzusichern.

Vermögen der GemeindenwächstFür den Gemeindefinanzbericht2011 hat die Kommunalkrediterstmals eine Schätzung desNettovermögens, das heißt des„Eigenkapitals“, der Gemeindenfür den Zeitraum 2005 bis 2010durchgeführt. Die Schätzung er-gab, dass das Gesamtvermögender Gemeinden im betrachtetenZeitraum um 23,3 Prozent auf23.100 Millionen Euro gestiegenist (2005: 18.729 Millionen Euro). Demgegenüber stand im

Jahr 2010 eine Gemeindever-schuldung von 11.684 MillionenEuro (2005: 10.836 Millionen).Das Nettovermögen (das Eigen-kapital,) der Gemeinden betrugsomit im Jahr 2010 11.415 Mil-lionen Euro (2005: 7.893 Millio-nen Euro). Es ist zwischen 2005und 2010 durch mit Bedacht ge-setzte Investitionen deutlich ge-stiegen und erreichte 2010 49,4Prozent des Gesamtvermögens(2005: 42.1 Prozent); das be-deutet: Die Gemeinden verfügenüber eine Eigenkapitalquote vonrund knapp 50 Prozent.

Kommunale Investitionen um 18 Prozent rückläufigIm Jahr 2010 sind die Investitio-nen um 368 Millionen bzw. 18,1Prozent auf 1670,6 Millionenmarkant gesunken. Am stärkstenbetroffen von der Verkürzungder Investitionen sind: BereichDienstleistungen mit minus 152Millionen Euro (minus 16,5 Pro-zent), Bereich Straßen- undWasserbau, Verkehr mit 117,6Millionen Euro (minus 22,8 Pro-zent) und Bereich Unterricht,Erziehung, Sport und Wissen-schaft mit 48,9 Millionen (mi-nus 14,8 Prozent).Konkret bedeuten wenigerInves titionen in die Infrastruk-tur einen geringeren Aufbau vonkommunalen Vermögen und da-mit einen geringen Einsatz vonMitteln in die regionale Stand -ortsicherung, mit besondererRelevanz für den ländlichenRaum. Es besteht die Gefahr,dass der Rückgang von Infra-strukturinvestitionen kombiniertmit dem Hintergrund der demo-grafischen Entwicklung dieStrukturprobleme im ländlichenRaum zusätzlich verschärfenund so ein negativer Kreislauf inGang gesetzt werden könnte.

Erwartung steigender Investitionen im Jahr 2012

Die freie Finanzspitze ist einguter Indikator für das Niveauder Investitionen des direktnachfolgenden Jahres. Wie be-

schrieben, wird für das Jahr2011 ein Anstieg der freien Fi-nanzspitze um rund 300 Millio-nen Euro prognostiziert, was für2012 steigende Investitionen erwarten lässt. Gerade wegender sich verschlechternden Kon-junkturaussichten wäre, auf-grund der hohen Bedeutungkommunaler Investitionen fürdie regionale Wirtschaft, ein be-dachtes Gegensteuern gegen dasverhaltene Investitionsniveaubegrüßenswert. Zusätzlich erscheint es erforder-lich, zukünftig kommunale In -vestitionen vermehrt auf einehaushaltsneutrale Finanzierungs -basis zu stellen und dafür zu-nehmend Projektlösungen her-anzuziehen. Neben der Er-schließung frischer Kapitalquel-len kann dies auch im Manage-ment der zunehmenden Kom-plexität der Aufgabenstellungenentlastend wirken. Die Kommu-nalkredit bietet umfangreicheDienstleistungen und Lösungs-ansätze zur Bewältigung diesergroßen Herausforderungen an;diese reichen von der traditio-nellen Finanzierung über Pro-jektfinanzierungen bis zu Ent-wicklung von partnerschaftli-chen Konzepten mit Übernahmevon Risiken durch Betreiber-/Errichtergesellschaften.

Für das Jahr 2011 ist ein Anstieg der frei-en Finanzspitze um rund 300 MillionenEuro prognostiziert, was für 2012 stei-gende Investitionen erwarten lässt.

Mag. Kalin Nedyal-

kov ist Wirtschafts-

experte im Bereich

Strategie & Recht

der Kommunalkre-

dit Austria

Mag. Wolfgang

Meister ist Leiter

der Abteilung Stra-

tegie und Recht der

Kommunalkredit

Austria AG

Der Gemeindefinanzbericht2011für das Rechnungsjahr2010 wird von der Kommunal-kredit Austria (www.kommunalkredit.at) inKooperation mit dem Öster-reichischen Gemeindebund(www.gemeindebund.at) unddem Österreichischen Städte-bund (www.staedtebund.at)herausgegeben. Der Berichtkann über die Kommunalkre-dit-Webseite bezogen werden.

Kommunal: Leserbrief 13

Ein Jahr ist es nun her, dass in derSteiermark auf Landesebene be-schlossen wurde, Gemeindezu-sammenlegungen in die Wege zuleiten, Verwaltungsabläufe zudurchleuchten und sich umschlankere Gemeindestrukturenzu bemühen. Der Plan: Aus 542Gemeinden sollten weniger wer-den.Seit der recht deutlichen Artikula-tion des Bürgerwillens bei der Ab-stimmung über mögliche Gemein-dezusammenlegungen in der ost-steirischen „Ökoregion“ am ver-gangenen Sonntag, in der sich 87Prozent aller gültigen Stimmengegen eine Fusion ausgesprochenhaben, herrscht nun großes Rät-selraten in den zentralen Polit-büros. Sieben kleine Gemeindenwollen sich ihre „Community“nicht von oben herab ausradierenlassen.„Experten“ erklären das Ergebnisnun kurzschlussartig damit, dassman im wohlfahrtsstaatlich ver-wöhnten Österreich eben nurbeim Nachbarn und nicht bei sichselbst sparen wolle. Polittechnokraten fühlen sich un-verstanden, in einem Anfall vonDemokratiephobie wird gemeint,man hätte erst gar nicht abstim-men dürfen. Man habe den Hofkirchnern,Großhartern und den übrigen „Ig-noranten“ eben nicht die richtigenArgumente geliefert, warum mandie „Ökoregion“ mit 6000 Ein-wohnern in einer Verwaltungsein-heit glücklich machen müsse.Kann es sein, dass die bisher unterVerschluss gehaltenen „Argumen-te“ eben nicht wirklich gut undeinleuchtend sind?Es ist ganz einfach: Ohne Argu-mente und Vertrauen kann mankeine Abstimmung gewinnen. Sehen wir uns die Fakten einmalgenauer an: 3 Vom GesamtschuldenstandÖsterreichs (210 Milliarden Euro)verursachen der Bund 85 Pro-

zent,die Länder zehn und die Ge-meinden fünf Prozent!– Sind bürgernahe Gemeindenbeim Anziehen der Schulden-bremse wirklich das größte Pro-blem? In jeder Gemeinde gibt esnatürlich Potenzial, effizienter zuwerden, insbesondere durch intel-ligentes Netzwerken und Koope-rieren.– Sind höchstverschuldete Bun-des- und Landespolitiker als Be-rufspolitiker vertrauenswürdigeReformer und Vorbilder für zumGroßteil ehrenamtliche Gemein-wesenarbeiter in Kleingemein-den? Wenn trotz „Reformpartner-schaft“ im steirischen Landeshaus-halt noch immer 400 Millionenjährliches Defizit – das nichts mitden Gemeinden zu tun hat – blei-ben, fehlen nötige Glaubwürdig-keit und Autorität.

3 Bei den Personalausgaben ver-ursachen die kleinen Gemeindenbis 2500 Einwohner 300 Euro proKopf, während größere Kommu-nen bis 50.000 Einwohner 800Euro pro Kopf verbrauchen!– Wirtschaften Großkommunenwirklich sparsamer? Es sind gera-de die größeren Gemeinden/Städ-te, die größte Defizite und höchsteSchulden aufweisen.– Worin liegen die Ein -sparungeninsbesondere für das Landesbud-get? Der Bürgermeister einerKleingemeinde arbeitet für einpaar hundert Euro und der Ge-meinderat überhaupt gratis.

Um Missverständnissen nochmalsvorzubeugen: Gemeinden – obgroß oder klein –, die schlecht ge-führt sind und unverantwortlichmisswirtschaften, müssen mit har-ten Konsequenzen rechnen.Am besten indem ein öffentlicherHaushalt, der über eine Periodevon drei bis fünf Jahre nicht überfiskalische Einnahmen gedecktwerden kann, gesetzlich automa-tisch zur Auflösung des Gemein-

Ist das Abstimmungsergebnis Ausdruck einer Vertrauenskrise?

Gemeindezusammenlegung: Ohne Argumente und Vertrauen wird es nicht gehen

derates und zu Neuwahlenführen. Es muss sich aufhören, mit Schul-denmachen am Tropf des Finanz-marktes zu hängen und damit dieZukunft zu verspielen.Apropos verspielte Zukunft: DasLand Steiermark – die heutigen„Reformpartner“ – haben denSchuldenstand des Landes von442 Millionen Euro im Jahre 2008in nur drei Jahren verdreifacht.2010 stehen die Direktschuldenbei 1340 Millionen Euro plus5100 Millionen Euro Haftungen. Das alles ohne einen einzigenGrund für diese Schuldenexplosi-on bei den Gemeinden zu finden –alles „Burg- und Landhausge-macht“.3/4 der Bürger stehen positiv zumSparen im Staat – jedoch nurmehr 1/4 der Bürger vertraut derherrschenden Politik.Kann es sein, dass die Menschenin der „Ökoregion“ nichts gegenSparen, aber viel gegen Ablen-kungsmanöver haben, und dassdas Abstimmungsergebnis Aus-druck einer tiefen Vertrauenskrisegegenüber der herrschenden Poli-tik(er) ist?

Herbert Paierl

Seit 1. Mai 2009 ist DI HerbertPaierl Executive Vice-Presidentvon Magna Cosma Internatio-nal, Frankfurt. Von 2007 bis2009 war er Vorstand der Un-ternehmensinvest AG (UIAG). Seit Dezember 2007 ist PaierlPräsident des Management-Clubs Österreich. Zwischen1996 bis 2004 war er Wirt-schafts- und Finanzlandesratder Steiermark.

Zur Person

Kommunal: Recht & Verwaltung14

Wie schon in der November-Ausgabe von KOMMUNAL be-richtet wurde, hat das Finanzmi-nisterium (BMF) in der Nachtvor dem Ministerrat am 15. No-vember 2011 unter dem Druckeiner drohenden Rating-Ver-schlechterung einen überhaste-ten Entwurf einer Regierungs-vorlage über die Verankerung ei-ner Schuldenbremse in der Ver-fassung erstellt. Dieser Entwurfwurde den anderen Gebietskör-perschaften dann einige Stun-den später als Ministerratsbe-schluss über die Medien bekannt

gemacht. Dass dieser Alleingang des Bun-des zu Irritationen führte ist na-heliegend, plante er doch einenweitgehenden Eingriff in die Au-tonomie und Budgethoheit vonLändern und Gemeinden. Kurznach Bekanntwerden der Inhal-te der geplanten B-VG-Novellewurden umgehend Verhandlun-gen im Kreise der Finanzaus-gleichs- und Stabilitätspakts -partner gefordert. Der Bund,vertreten durch die Finanz minis -terin und den Finanzstaatsse-kretär, kam dieser Forderungder Länder und Gemeinden imRahmen einer Sitzung der Lan-

desfinanzreferenten am 29. No-vember 2011 in Salzburg nach.An den Inhalten dieser Einigungder Finanzausgleichspartner, dienun etwas näher dargestelltwerden, ist trotz des Scheiternsan der Verfassungsmehrheit imNationalrat am 7. Dezember2011 aus Sicht der Länder undGemeinden festzuhalten.

Einigung über die Schuldenbremse

Obgleich die Verhandlungen imRahmen der Finanzreferenten-konferenz noch unter dem Vor-zeichen einer Verankerung derSchuldenbremse in der Verfas-sung standen, ist die politischeEinigung von Bund, Ländern,Gemeindebund und Städtebundweiterhin aufrecht. Neben derUmsetzung EU-rechtlicher Vor-gaben wie etwa die sogenannteAusgabenregel (das Wachstumöffentlicher Ausgaben darf nurin Ausnahmefällen die mittel -fristige Wachstumsrate des BIPübersteigen) oder jene, dass diekünftig etwa im Falle des Nicht-Erreichens der Vorgaben zur De-fizit- und Schuldenrückführungan die EU zu leistenden Straf-zahlungen detailliert im Öster-reichischen Stabilitätspakt zu re-geln sind, wurden in Salzburgfolgende Eckpunkte zur Schul-denbremse vereinbart:Das konjunkturbereinigte(„strukturelle“) Defizit des Bun-des darf 0,35 Prozent des Brut-toinlandproduktes (BIP), jenesder Länder und Gemeinden (dieAufteilung ist im Stabilitätspakt

zu regeln) 0,1 Prozent des BIPab dem Finanzjahr 2017 nichtübersteigen.Die strukturellen Defizite sindauf Kontrollkonten (eines fürden Bund, acht für die Länderund acht für die Gemeinden lan-desweise) zu erfassen. Das Kon-trollkonto des Bundes darf ma-ximal einen Zielwert von 1,25Prozent des BIP erreichen, dieKontrollkonten der Länder undGemeinden gesamt (hier wurdeebenfalls auf eine Detailrege-lung im Stabilitätspakt abge-stellt) 0,35 Prozent des BIP.Insgesamt kann aus kommuna-ler Sicht von einem Verhand-lungserfolg gesprochen werden,da in der Regierungsvorlage voneinem „Überziehungsrahmen“beim jährlichen strukturellenDefizit noch nicht die Rede war.Auch getrennte Kontrollkontenvon Ländern und Gemeinden so-wie eine Erhöhung auf 0,35 Pro-zent des BIP konnten erreichtwerden, wodurch von Bundes-seite auch den subnationalenGebietskörperschaften das not-wendige Maß an Flexibilität zu-gestanden wurde. Auch konnteeine solidarische Haftung fürEU-Sanktionen, welche mangelsVerursacherprinzip klar zulastender Gemeinden gegangen wäre,verhindert werden. Verhindertwerden konnte auch, dass imFalle des Überschreitens desoben dargestellten finanziellenRahmens aufgrund von Natur-katastrophen oder außerge-wöhnlichen Notsituationen Be-schlüsse über die Finanzgeba-rung von Ländern und Gemein-den an den Nationalrat oderBundesrat delegiert werden. Dass der Bund wieder einmalbeim Versuch – in diesem Falleben über die Regierungsvorla-ge zur Schuldenbremse im Ver-fassungsrang –, sein noch nichtausgetestetes betriebswirtschaft-liches Rechnungswesen den

Trotz Scheiterns an der Verfassungsmehrheit ist Verhandlungsergebnis wichtig

Die gesetzliche Verankerung der Schuldenbremse ist noch nicht ideal.

Das Schuldenmachen gehört damit aber schon der Vergangenheit an.

KOMMUNAL bringtn die Details und schaut sich die Auswirkungen auf

die Gemeinden an.

Einigung über Schuldenbremseist nicht bedeutungslos

Das konjunkturbereinigte Defizit des Bundes darf0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), jenes der Länder und Gemeinden 0,1 Prozent desBIP ab dem Finanzjahr 2017 nicht übersteigen.

Hofrat Dr. Walter

Leiss ist General -

sekretär des

Österreichischen

Gemeindebundes

Walter Leiss

Kommunal: Recht & Verwaltung 15

Ländern und Gemeinden alsHaushaltsrecht zu verordnen,gescheitert ist, sei der Vollstän-digkeit halber ebenfalls er-wähnt.

Paktierte Finanzausgleichs-gesetzgebung ab 2015

Im Zuge der Verhandlungenüber die Schuldenbremse wurdeam 29. November zwischenBund, Ländern und Gemeindenauch eine Grundsatzvereinba-rung getroffen, wonach es ab2015 eine paktierte Finanzaus-gleichsgesetzgebung des Bun-des, eine gesetzliche Regelungder Länderhaushalte in Formvon Landesfinanzrahmen- undLandeshaushaltsgesetzen undeine öffentliche Kundmachungder Gemeindehaushaltsbe-schlüsse geben wird.Fälle der paktierten Gesetzge-bung gibt es derzeit nur bei Än-derungen der Bundesländer-grenzen, bei Übertragungen derVollziehungsaufgaben im poli-zeilichen Bereich sowie bei An-gelegenheiten der Volksbildungund der außerschulischen Ju-genderziehung. In diesen Fällensieht die Bundesverfassung dieÜbereinstimmung der jeweili-gen bundes- und landesgesetzli-chen Regelungen vor. Dass dieGemeinden aufgrund der feh-lenden eigenen Gesetzgebungbei einer derartigen Rege-lung der Finanzaus-gleichsgesetz-

gebung ohne Ermächtigung derkommunalen Verbände zu ei-nem vergleichbaren „Veto“ grobbenachteiligt werden würden,liegt auf der Hand. Daher mussmit der Einführung einer pak-tierten Finanzausgleichsgesetz-gebung zwingend auch eine ent-sprechende Ermächtigung desÖsterreichischen Gemeindebun-des und des ÖsterreichischenStädtebundes in der Finanzver-fassung oder im sogenanntenErmächtigungs-BVG erfolgen.

Die Zeit nach dem 7. Dezember 2011

Da die Bundesregierung nicht inder Lage war, am 7. Dezember2011 mindestens 122 Abgeord-nete zum Nationalrat von derSchuldenbremse zu über-zeugen, wurde noch amselben Tag ein Abände-rungsantrag zur ein-schlägigen Regie-rungsvorlageeingebracht,wonachder

Bund künftig seinen Teil derSchuldenbremse im Bundes-haushaltsgesetz 2013 verankernwird. Dieses Bundesgesetz, wel-ches nun die 0,35 Prozent desBIP als maximales strukturellesDefizit des Bundes ab 2017 oderauch den maximalen „Überzie-hungsrahmen“ des Bundes re-gelt, kann wie jedes andere ein-fache Gesetz mit einfacherMehrheit im Parlament geändertwerden. Neben der nun angestrebtenBindung der Länder an dieSchuldenbremse über eine 15aB-VG-Vereinbarung ist nichtaußer Acht zu lassen, dass nichtnur ein möglich zukünftiges Ver-fahren wegen eines übermäßi-gen Defizits (ÜD-Verfahren) ver-mieden werden muss, sondernauch die aktuell drohende Straf-

zahlung inHöhe von

rund600

Das nun beschlossene Gesetz kann wie je-des andere einfache Gesetz mit einfacherMehrheit im Parlament geändert werden.

Neben der nun angestrebten Bindung der Länder an dieSchuldenbremse über eine 15a B-VG-Vereinbarung istnicht außer Acht zu lassen, dass nicht nur ein möglichzukünftiges Verfahren wegen eines übermäßigen Defi-zits (ÜD-Verfahren) vermieden werden muss, sondernauch die aktuell drohende Strafzahlung in Höhe von rund600 Millionen Euro aufgrund des bereits vorhandenenÜD-Verfahrens.

Kommunal: Recht & Verwaltung16

Mit der Verschlechterung des in-ternationalen wirtschaftlichenUmfeldes wird für 2012 eineUnterbrechung des Wirtschafts-aufschwungs erwartet. Dashängt vor allem mit der zuneh-menden Unsicherheit hinsicht-lich einer Lösung der Schulden-krise zusammen, wodurch Inves -titionsentscheidungen zurückge-halten werden. Nach einem ho-hen Wachstum im Jahr 2011(+2,9 Prozent) wird die heimi-sche Wirtschaft 2012 um nurmehr 0,8 Prozent expandieren,so die Herbstprognose des Wirt-schaftsforschungsinstituts WIFO.

Bundesvoranschlag 2012

Auf dieser Grundlage hat dasBMF die Abgabenprognose etwasnach unten revidiert; für 2012können die Gebietskörperschaf-ten dennoch mit einer Steige-rung ihrer Ertragsanteile rech-nen.Der Bundesvoranschlag (BVA)sieht Abgaben in Höhe von 72,5Milliarden Euro vor, was einerSteigerung von 5,1 Prozent ge-genüber 2011 entspricht.Schwächer, und zwar mit 2,1Prozent (24,1 Milliarden Euro2012 gegenüber 23,6 Milliarden

2011), entwickelt sich das Um-satzsteueraufkommen (privaterund öffentlicher Konsum). BeimLohnsteueraufkommen wird eineSteigerung von 6,5 Prozent er-wartet (23,0 Milliarden Euro2012 gegenüber 21,6 Milliarden2011). Den stärksten Zuwachsweist die Körperschaftssteuer mitrund 22 Prozent auf (5,5 Milliar-den Euro 2012 gegenüber 4,5Milliarden 2011). In Summeliegt der BVA 2012 knapp unterdem Bundesfinanzrahmengesetzaus dem Frühjahr 2011.

Gemeindeertragsanteile

Die Gemeindeertragsanteile um-fassen die Vorausanteile des Ge-tränkabgabeausgleichs und derWerbeabgabe, den Ausgleich fürBedarfszuweisungen, die Abgel-tung für die ab 2008 abgeschaff-te Selbstträgerschaft sowie – alsgrößte Einnahmeposition – dieabgestuften Ertragsanteile.Der Getränkeabgabeausgleichwurde mit der Aufhebung desVerteilungsmodus (durchschnitt-liches Getränkeaufkommen 1993bis 1997 je Gemeinde) durch denVerfassungsgerichtshof neu gere-gelt. Dabei wurde – ohne Ände-rung der Länderquote – einVerteilungs system gewählt, daseinerseits die Spezifika der Tou-

Dietmar Pilz

Trotz Konjunkturabkühlung: Ertragsanteilsteigerungen ab 2012

Auf Basis der Herbstprognose des WIFO hat das Bundes-

ministerium für Finanzen (BMF) die Steuervorschau der

gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 2012

erstellt. Angesichts der prognostizierten Konjunkturab-

kühlung wurde das Abgabenaufkommen leicht nach

unten korrigiert; dennoch können die Gemeinden von

einem Ertragsanteilzuwachs ausgehen.

Ein Prozent Plusist möglich

Millionen Euro aufgrund des be-reits vorhandenen ÜD-Verfah-rens. Der Bund sollte somit keine Zeitverlieren und insbesondere da-nach trachten, dieFinanzausgleichs partner (nebendem Bund sind dies auch dieVertreter der Länder und der Ge-meinden) detailgenau zu infor-mieren und in alle Gesprächeeinzubinden.

Schuldenmachen gehörtder Vergangenheit an

Zweifellos hätte eine Veranke-rung der Schuldenbremse in derVerfassung für den einen oderanderen „Defizitsünder“ einehöhere Bindungswirkung entfal-tet, als dies nun bei der geplan-ten 15a B-VG-Vereinbarung derFall sein wird. Dennoch ist allenGebietskörperschaften klar, dassSchuldenmachen der Vergan-genheit angehören muss, wasauch die Einigung vom 29. No-vember deutlich zum Ausdruck

bringt. Die Einigung fixiert auch diekünftige Regelung einer Schul-denbremse (maximales struktu-relles Defizit der Landes- undGemeindeebene inkl. des Über-ziehungsrahmens für die Kon-trollkonten der Länder und Ge-meinden) für die subnationalenEbenen. Hinsichtlich der Ver-handlungen über die Detailrege-lungen in der künftigen 15a B-VG-Vereinbarung, die nun um-gehend zu führen sind, fordertder Österreichische Gemeinde-bund eine weitestgehende Ein-bindungen der Gemeindeebene,wobei aus kommunaler Sichtohne Zweifel einer Regelung dergenannten Inhalte über denÖsterreichischen Stabilitätspaktder Vorzug gegeben wird.

Zweifellos hätte eine Verankerungder Schuldenbremse in der Verfas-sung für den einen oder anderen„Defizitsünder“ eine höhere Bin-dungswirkung entfaltet, als diesnun bei der geplanten 15a B-VG-Vereinbarung der Fall sein wird.

bis zum Ende der Laufzeit desderzeitig geltenden Finanzaus-gleichs jährlich zu überweisen.Den Anteil der Gemeinden (län-derweise unterschiedlich gere-gelte Beiträge oder Umlagen)behalten die Länder ab 2012 vonden Gemeindeertragsanteilenein. Diese Maßnahme hat keineAuswirkung auf die Vollziehungder Ertragsanteile durch die Län-der. In etwa dem Ausmaß derKürzung der Ertragsanteile ver-mindert sich auch der bisher vonden Gemeinden zu leistendeLandespflegegeldanteil. Damitsind diese Maßnahmen insge-samt aufkommensneutral. 2010wurden von allen österreichi-schen Gemeinden 127 MillionenEuro aus dem Titel „Landespfle-gegeld“ von den Ländern einbe-halten.

Mittelfristige Vorschau

Für die gesetzlich vorgeschriebe-ne mittelfristige Vorschau habensich die Gemeindeaufsichts-behörden in einer im BMF statt-gefundenen gemeinsamen Sit-zung darüber geeinigt, dassmangels einer Ertragsanteilvor-schau ab dem Jahr 2012 für dieFolgejahre von einem jährlichenZuwachs von einem Prozent aus-zugehen ist.

Prof. Dietmar Pilz

ist Finanzexperte

des Österreichi-

schen Gemeinde-

bundes

rismusgemeinden (Nächtigungs-zahl), andererseits die Volkszahlbzw. die daraus abgeleitete Be-völkerungszahl berücksichtigt.Durch den Verlustdeckel für dasJahr 2012 in Höhe von vier Pro-zent (die Basis bildet der Geträn-kesteuerausgleich 2010) werdennegative „Ausreißer“ vermieden.Da das Getränksteuerausgleichs-volumen an die Dynamik derUmsatzsatzsteuer (2012: +2,1Prozent) gekoppelt ist, kann miteinem entsprechenden Zuwachsgerechnet werden. Auch die Wer-beabgabe wird mit einer Steige-rung von 3,3 Prozent angenom-men, was zu einem entsprechen-den Zuwachs beim Werbeabga-beanteil führen wird.Die Vorausanteile für die Bedarfs-zuweisungen unterliegen demWachstum der Ertragsanteile, derErsatz für die Abschaffung derSelbstträgerschaft bleibt für alleGemeinden mit einer Einwohner-zahl von über 2000 (Stand:Volkszählung 2001) bis zum En-de der Laufzeit des geltenden Fi-nanzausgleichs (also voraussicht-lich bis Ende 2014) unverändert.

Abgestufte Ertragsanteile(EA) je Einwohner (EW)

Seit 2008 werden die Einwoh-ner aller Gemeinden jährlich per

31. Oktober von der Bevölke-rungsstatistik der Statistik Aus-tria erfasst. Diese Statistik bildetdie Grundlage für die Verteilungder Ertragsanteile und wird zeit-verzögert (im jeweils übernächs -ten Jahr) angewandt. Auf Basis der vom BMF erstelltenPrognose für das Jahr 2012(Stand BVA 2012) werden die Er-tragsanteile je Einwohner und jeGrößenklasse gemäß FAG 2008im Überblick dargestellt. Den Be-rechnungen liegen die zuletztveröffentlichten Daten der Bevöl-kerungsstatistik der Statistik Aus-tria per 31. Dezember 2010 zu-grunde (siehe Tabelle). Basie-rend auf den oben angeführtenPrognosen kann jede Gemeindeihre abgestuften Ertragsanteilefür 2012 mit folgender Formelberechnen: EW per 31. Oktober 2010 x EA/Größenklasse = abgestufte EA

Neugestaltung bei den Ertragsanteilen 2012

Mit dem ab 1. Jänner 2012 inKraft tretenden Pflegefonds ver-lieren die Regelungen bezüglichder Landespflegegelder ihreWirksamkeit. Die Länder habendem Bund, der diesen Pflege-fonds verwaltet, ihre bisherigenLandespflegegelder (Basis 2010)

Größenklasse Bgld. K NÖ OÖ S Stmk. T Vlbg.

Bis 10.000 EW 590 601 620 639 696 597 687 72210.001–20.000 EW – 622 641 661 720 617 711 74720.001–50.000 EW 733 746 769 793 – 741 – 896Über 50.000 EW – 871 897 925 1008 864 995 –

Ertragsanteile je Einwohner in Euro (2012)

Mangels einer Ertragsanteilvor-schau ab dem Jahr 2012 für die Fol-gejahre von einem jährlichen Zu-wachs von einem Prozent auszuge-hen ist.

Kommunal: Gemeindefinanzen 17

Kommunal: Freiwilligenjahr 201118

Der Leistungsbericht der österreichischen Feuer-wehren (www.bundesfeuerwehrverband.at) zeigt:Die freiwilligen Brandbekämpfer waren 2010 überzwei Millionen Stunden für ihre Mitmenschen imEinsatz. Mehr als 5200 Personen und mehr als22.000 Tieren haben sie das Leben gerettet.

Kommunal: Freiwilligenjahr 2011 19

Vor allem in den eher kleineren(Land-)Gemeinden hat das Frei-willigenwesen einen hohen Stel-lenwert. Unzählige – und vor al-lem unbezahlbare – Arbeitsstun-den wurden und werden vonFreiwilligen geleistet, und zwarin praktisch allen Bereichen desöffentlichen Lebens. Erst bei ge-nauerer Betrachtung wird offen-bar, in welchem Ausmaß unsereGesellschaft auf diese Arbeit derFreiwilligen angewiesen ist. Um mit den Worten von Prof.

Karl Weber zu sprechen: „Frei-willigenarbeit stellt in vielen Fäl-len das Bindeglied zwischen ge-sellschaftlicher Selbstverantwor-tung und öffentlicher Aufgaben-besorgung dar.“ (in: Tagungs-band „Freiwilligenarbeit“, Sym-posium 2011, Manz-Verlag). Diese „Bindeglieder“ sind, wie Weber das auch aufzählt, unzäh-lige Stunden Freiwilligenenga-gements für soziale Dienste,Umweltaktivitäten, Integrations-leistungen, medizinische Basis-und Auffangarbeit, Kinder- undJugendarbeit, sportliche

2011 – Europas Jahr der Freiwilligkeit

Freiwilligkeit istimmer noch eine

Frage der Ehre

Freiwilligkeit istimmer noch eine

Frage der Ehre

Freiwilligenarbeit hat in Österreich und Europa einen

immensen Stellenwert. In den vergangenen zwölf Monaten

hat KOMMUNAL versucht, diesem Stellenwert in allen

seinen Facetten gerecht zu werden. Nun neigt sich das

Jahr der Freiwilligkeit dem Ende zu und wir werfen einen

Blick auf ein Jahr voller Erkenntnisse zurück.

Freiwilligenarbeit hat in Österreich und Europa einen

immensen Stellenwert. In den vergangenen zwölf Monaten

hat KOMMUNAL versucht, diesem Stellenwert in allen

seinen Facetten gerecht zu werden. Nun neigt sich das

Jahr der Freiwilligkeit dem Ende zu und wir werfen einen

Blick auf ein Jahr voller Erkenntnisse zurück.

Hans Braun

20

Organisationsarbeit und vielesmehr. Ohne diese Freiwilligenar-beit würden viele wertvolle Leis -tungen schlichtwegs nicht ange-boten werden, da die öffentlicheHand weder finanziell noch in-stitutionell in der Lage wäre,diese vielfältigen Aufgaben en-gagierter Bürgerinnen und Bür-ger zu übernehmen.Im Rahmen des Symposiums„Freiwilligenarbeit“ der Kommu-nalwissenschaftlichen Gesell-

schaft (KWG) im Wiener Rat-haus forderte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammerfolgerichtig auch bessere Anreiz-systeme für ehrenamtliches En-gagement. „Wir sollten Wegefinden, dass jene, die ihre Zeitund ihre Tatkraft unentgeltlichzur Verfügung stellen, auch spä-ter davon profitieren können“,so Mödlhammer. „Zudem müs-sen wir die rechtlichen Rahmen-bedingungen für Freiwilligenar-beit so setzen, dass Engagementgefördert und nicht behindertwird“, so der Gemeindebund-Chef (KOMMUNAL berichtete).

Mit Stolz zurückblicken

In der Fachhochschule Dornbirnist Anfang Dezember die

Abschlussveranstaltung des Eu-ropäischen Jahres der Freiwilli-gentätigkeit 2011 über die Büh-ne gegangen (siehe auch Beitragrechts). „Ich glaube, wir könnenin Österreich mit Stolz auf die-ses Jahr zurückblicken“, zeigtesich Bundesminister RudolfHundstorfer überzeugt, zumal„es uns in diesem Jahr gelungenist, kräftige Impulse zur Stär-kung des freiwilligen Enga -gements zu setzen“. Gastgeber und Hausherr Lan-deshauptmann Herbert Sausgru-ber betonte, dass das Europäi-sche Jahr der Freiwilligentätig-keit 2011 dabei geholfen habe,die Bedeutung des freiwilligenEngagements noch stärker inder Öffentlichkeit zu thematisie-ren. Das selbstlose Wirken müs-se neben der verdienten Wert-schätzung und Würdigung auchdie nötige Aufmerksamkeit er-fahren.Eingeläutet wurde das EJF 2011im Jänner mit der EuropäischenFreiwilligentour im Wiener Rat-haus, bei der sich 119 Freiwilli-genorganisationen aus allenFreiwilligenbereichen – vom So-zial- und Gesundheitsbereich,über Jung und Alt, Sport-, Um-welt-, Kultur- und Bildungsbe-reich bis hin zu den Blaulichtor-

ganisationen (Feuer-wehr, Rettung) – ausganz Österreichdem breiten undinteressierten Pu-blikum präsen-tierten und überihre spezifischenTätigkeiten undfreiwillige Mitar-

beitsmöglichkeiten informier-ten. Vor allem aber haben Hundstor-fer und Sausgruber den vielenFreiwilligen Dank und Anerken-nung ausgesprochen. „Ob Frei-willigenjahr oder nicht, Ihnen al-len, die in den verschiedenstenBereichen, ob Sport, Kultur,Kunst, Bildung, im Sozial- undGesundheitsbereich, im Ret-tungs- und Feuerwehrwesen, imkirchlichen Bereich, im Umwelt-,Natur- oder im Tierschutz tätigsind und die Sie tagtäglich dafürsorgen, dass unsere Gesellschaftsozialer, solidarischer, lebens-werter ist, gebührt unser Dank“,so Hundstorfer in Dornbirn.

Ein Symposium deckt auf

Anfang November veranstaltetedie KommunalwissenschaftlicheGesellschaft (www.k-w-g.at) imWiener Rathaus ein Symposium,dessen Fachkompentenz nichtnur beeindruckend war, sonderndie auch Überraschendes auf-zeigte. So war für die Wissen-schafter „erstaunlich, dass bis-her so wenig wissenschaftlicherforscht“ sei (Weber, s. o.). Diese „Unerforschtheit“ birgtnun einige spannde Ansatz-punkte: Zum einen – und das istnicht wirklich gut – kann kaumjemand genau sagen, in welcheBereiche der Freiwilligenarbeitunterstützend eingegriffen wer-den muss, um das Engagementzu halten. Denn die sogar lauteiner aktuellen Studie bekan n -testen Organisationen, die Frei-willigen Feuerwehren und dasRote Kreuz, haben bereits Nach-wuchssorgen.Es ist wieder Prof. Weber vorbe-halten, die Thematik auf denPunkt zu bringen: „Soziologie,Ökonomie, Rechtswissenschaftund auch Finanzwissenschafthaben sich bisher eher am Ran-de mit diesem Thema beschäf-tigt. Gerade für die Gemeindenist es aber wichtig, dass die Frei-

Wir sollten Wege finden, dass jene, dieihre Zeit und ihre Tatkraft unentgeltlichzur Verfügung stellen, auch später davonprofitieren können.

Helmut Mödlhammer beim Symposium„Freiwilligenarbeit“

Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit2011 hat dabei geholfen, die Bedeutung desfreiwilligen Engagements noch stärker in derÖffentlichkeit zu thematisieren.

Herbert Sausgruber Anfang Dezember in Dornbirn

Foto: ÖRK/WRK/KHD Dokuteam / Markus Hechenberger

Wenig überraschendes Ergebnis einer brandaktuellen Studie: RotesKreuz und Freiwillige Feuerwehr sinddie bekanntesten Freiwilligenorga-nisationen. Und doch sind es nurzwei von 119 Organisationen, die indas Jahr der Freiwilligkeit starteten.

Kommunal: Freiwilligenjahr

Kommunal: Freiwilligenjahr 21

Österreich ist eines der reichstenLänder der Welt. Die hohe Le-bensqualität liegt zu einem be-achtlichen Teil auch an den dreiMillionen Menschen, die freiwil-lig tätig sind. Wo die öffentlicheHand mit ihren Kapazitäten nichtmehr ausreicht, kommen sie zumEinsatz – die „Unbezahlbaren“.Denn sie werden nicht und kön-

nen nicht bezahlt werden. Wert-schätzung ist ihr Lohn. Ihrer Be-deutung nur allzu bewusst istLandeshauptmann Herbert Saus-gruber. „Dort wo man die Frei-willigenarbeit pflegt, muss manprofessionelle Kräfte viel späterdazuziehen“, sagt Sausgruberund merkt an: „Eine Gesellschaft,die sich selbst organisieren kann,ist im Stande mehr zu leisten.“

Freiwillige sind der Unterschied

Anfang Dezember fand die Ab-schlussveranstaltung zum Euro -päischen Jahr der Freiwilligen inder Fachhochschule Dornbirnstatt. Es galt den Blick nochmalszurück zu richten und dankbar zusein für diejenigen, die sich fürdas Gemeinwohl aufopfern.Die Europäische Kommission riefdas Jahr 2011 zum Jahr der Frei-willigentätigkeit aus. „Und es warein voller Erfolg“, wie RichardKühnel, Leiter der EuropäischenKommission in Wien, festhielt. 94 Millionen Europäer sind eh-

renamtlich tätig. Von 10 bis 40Prozent schwankt die Quote derFreiwilligen in den europäischenLändern. Österreich ist mit 43Prozent knapp über dieser Band-breite. In Vorarlberg ist sogar dieHälfte der Bevölkerung ehren-amtlich tätig.

Freiwilligengesetz kommt

Für Sozialminister Rudolf Hunds - torfer gäbe es viele Sektoren un-

seres Le-bens ohnedie unent-geltlicheArbeitnicht. Unddiesbezüg-lich wärendie Öster-reicherEuropa -meis ter.„Im Schnittin vestierendie freiwil-ligen Helfer

Österreichs vier Stunden pro Wo-che. Ich zolle dafür meinen größ-ten Dank und Respekt“, sagteHundstorfer. Das Jahr sei abernicht nur wegen der Impulse zurStärkung des freiwilligen Enga-gements ein Erfolg, sondern manhabe es auch geschafft, ein Frei-willigengesetz auf Schiene zubringen, das in Österreich einerechtliche Basis für freiwilligesEngagement schafft.Diese Arbeit, deren Wichtigkeitnur schwer messbar ist, wurde inDornbirn auch ausgezeichnet.Neben den 15 besten multime-dialen Geschichten für Freiwilli-genarbeit zeichnete HelmutMödlhammer, Präsident desÖsterreichischen Gemeindebun-des, unter anderem ein BestPractice-Beispiel aus (siehe Be-richt auf Seite 22). Für ihn istklar: „Ohne Freiwilligenarbeitsieht unsere Welt viel dunkleraus.“ Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der VorarlbergerNachrichten, 05572/501-187tobias.haemmerle@vn.vol.at

Abschluss des Europäischen Jahres der Freiwilligen

Die „Unbezahlbaren“Tobias Hämmerle

Foto

: Fo

tost

udi

o Ch

rist

ine

Kees

, D

orn

birn

Helmut Mödlhammer (links) und Herbert Sausgruber zeich-neten in Dornbirn das Maturaprojekt aus, das symbolisch fürdie Initiative der Freiwilligen steht.

willigenarbeit nicht nur stattfin-det, sondern dass sie auch ent-sprechend abgesichert wird.“ Und zwar, wie Helmut Mödl-hammer in solchen Zusammen-hängen immer wieder ein-mahnt, ohne die Sache zu sehrzu „verrechtlichen“.

Ohne „Zusammen“ gehtgar nichts

Praktisch alle freiwilligen Diens -te, wie Feuerwehr, Rettung, Na-tur- und Umweltschutz, sozialeDienste und andere mehr wer-den im Schoß der Gemeinde ge-leistet – einer der Gründe, war-

Mit Ende dieses Jahres verlie-ren Österreichs Gemeinden ei-nen ihrer wohl profiliertestenPartner – mit den Worten vonHelmut Mödlhammer: „Wirverlieren einen sensationellenFreund.“Wie angekündigt, verlässt Vor-arlbergs LandeshauptmannHerbert Sausgruber die politi-sche Bühne. Der gewiefte FAG-Verhandler gehörte in den 14Jahren seiner Dienstzeit zuden finanzpolitischen Eckpfei-lern, der wie kein anderer denWahrspruch „Geht’s den Ge-meinden gut, geht’s den Län-dern gut“ beherzigte und vorallem danach auch handelte.KOMMUNAL wünscht Her-berht Sausgruber für seinen

weiteren Lebens-weg alles er-

denklicheGute.

Personalia

Gemeinden verlierensensationellen Freund

Kommunal: Freiwilligenjahr22

Ist Omas Apfelstrudel auch im-mer noch der beste, den Sie jegegessen haben? Der Duft undGeschmack des Lieblingsgerichtsaus der Kindheit. Das ist wohl et-was, woran sich jede und jedernoch erinnern kann. Die große Kunst beim Kochenvon früher war, dass die Haus-frauen es verstanden haben, miteinem sehr begrenzten Lebens-mittelsortiment die schmackhaf-

testen Gerichte zu kochen. Die-ses Problem haben vier TirolerSchülerinnen erkannt und einesehr vorbildhafte Lösung gefun-den.Die Schülerinnen Anna Ember-ger, Jessica Widmann, SelinaKaspar und Rebecca Moritz vonder Handelsakademie Imst woll-ten sich in ihrem Maturaprojektdem Schwerpunkt Marketingwidmen. Um dies anzugehen,gingen die vier einen unge -wöhnlichen Weg. Sie suchtenüber Monate hinweg das Ge-spräch mit Bewohner/innen desBetagtenheims der Stadt.Zunächst lernten sie sich ken-nen, wie Rebecca Moritz erzählt:„Zu Beginn ,ratschten‘ wir überGott und die Welt und hattenlus tige Nachmittage mit den Be-wohnern. Mit der Zeit lerntenwir 90 Rezepte kennen, die wirdann alle mit unseren Mütternausprobiert haben.“

„Das Besondere an diesem Koch-buch ist, dass nicht nur Rezeptedarin vermerkt sind, sondern esuntrennbar mit den beteiligtenPersonen verbunden ist“, schil-dert Heimleiter Dr. Edgar Tangl.Die Bewohner des Heims gabenganz persönliche Einblicke in ih-re damals üblichen Essgewohn-heiten und Tischmanieren oderden Anbau und die Lagerungvon Lebensmitteln. Auch beim Buchcover hat sichein Bewohner besonders einge-

bracht. Hein-rich Linserist an beidenArmen undBeinengelähmt,

und trotzdem malte er mit demMund den Umschlag für dasKochbuch. Tangl betont den besonderenCharakter dieses Maturapro-jekts, denn profitiert haben alleBeteiligten: „Zunächst war dieMarketingidee und dann erst erkannten die Mädchen, was sie mit ihrer Idee alles bei denHeimbewohnern bewirken. Da-mit kam ein sozialer Charakterhinzu und am Ende ist das Pro-jekt mehr als geglückt.“ Der Heimleiter erzählt weiter,dass durch die neue Aufgabeauch die Bewohner sich wiederwichtig gefühlt haben: „Alle ha-ben sich auf die Treffen gefreut.Es war etwas Besonderes, wennuns die Mädchen besucht haben,und auch heute, wo das Projektbeendet ist, kommen dieMädchen immer noch zum Trat-schen ins Heim.“

Österreichs Vorzeige-Projekt

Wo ist der Geschmack derKindheit?Carina Rumpold

Bild

rech

te: T

hom

as B

öhm

/Tir

oler

Tag

esze

itu

ng

Mehr als nur ein Maturaprojekt istdieses Kochbuch. Heinrich Linsermalte das Cover-Bild trotz körper -licher Einschränkungen.

um sich nicht zuletzt gerade dieGemeinden so vehement um dieFreiwilligen kümmern. Und dar-um, dass deren Rahmenbedin-gungen passen – aber alles imRahmen des Möglichen. Unddas ist das Zauberwort.Egal, mit welchen Verantwortli-chen von welcher Organisationman redet, sei es einBürgermeis ter oder ein Feuer-wehrler, sei es eine freiwillige Sa-nitäterin oder ein „Präsident“ –allen ist klar, dass die Finanzlagegenerell nicht die rosigste ist,dass viele Dinge ohne das Enga-gement der Freiwilligen nichtmöglich wäre und es mittelfris tigeine der größten Herausforde-rungen sein wird, dieses Enga -gement „hoch zu halten“.Und darum muss das Gemeinsa-me hoch gehalten werden, dennohne das „Zusammen“ wird esnicht gehen. Die (rechtlichenund finanziellen) Rahmenbedin-gungen müssen gemeinsam er-arbeitet werden, gemeinsammüssen die Herausfoderungengelöst werden.

Buch-Tipp

Freiwilligenarbeit –Symposium 2011

Die KWG hat im November2011 ihr jährliches Symposi-um abgehalten, diesmal zumThema „Freiwilligenarbeit“. Die vorgetragenen Themen

im Detail:3 Freiwilligenar-beit im Kontext:Individuelle, so-zioökonomischeund politischeEinflussfaktoren3 Erfüllung öf-fentlicher Aufga-ben durch Frei-willigenarbeit3 Sozialversiche-

rungsrechtlicher Schutz undzivilrechtliche Haftung beiFreiwilligenarbeit3 Arbeitsrechtliche Fragender FreiwilligenarbeitDas Buch: KWG (Hrsg.);„Freiwilligenarbeit – Sympo-sium 2011“; 88 SeitenISBN 978-3-214-00698-3Verlag Manz, Wien. E-Mail: bestellen@manz.at

Kommunal: Freiwilligenjahr 23

Zum Freiwilligentag am 5. De-zember 2011 veröffentlicht dasÖsterreichische Rote Kreuz eineneue Studie zum Thema Ehren-amtlichkeit: Das Thema Freiwil-ligkeit hat in Österreich einenhohen Stellenwert. Mehr als 90Prozent der Österreicher – so ei-ne neue repräsentative Studiedes MarktforschungsinstitutsMarket – finden freiwilliges bzw.ehrenamtliches Engagement„auf jeden Fall“ oder „eherdoch“ wichtig. Die persönlichefreiwillige Mitarbeit in einer Or-ganisation stellt sich für drei vonvier Österreicherinnen undÖsterreicher als „interessant“bzw. „sehr interessant“ dar. Dasist eine deutliche Steigerung: ImJahr 2001 lag das Interesse beiknapp mehr als der Hälfte derBefragten. Die Umfrageergeb-nisse zeigen zudem, dass das In-teresse für ehrenamtliches Enga-gement auf dem Land deutlichhöher ist als in der Stadt.

Image von Freiwilligen -arbeit ist hervorragend

„Freiwilliges Engagement lieferteinen wertvollen Beitrag für dieGesellschaft“, das ist die Mei-nung der Österreicherinnen undÖsterreicher. Fast drei Viertelstimmen dieser Aussage unein-geschränkt zu, ein weiteresFünftel zumindest teilweise.Dass man mit ehrenamtlichemEngagement einfach gemeinsammit anderen viel mehr bewegenkann, finden 80 Prozent der Be-fragten. Anerkennung in der Ge-sellschaft für Freiwillige ortennur sechs Prozent „voll undganz“ – 32 Prozent finden, dasssie wenig bis überhaupt nichtexistiert. Insgesamt betrachtet,ist das Image von Freiwilligenar-beit in Österreich ganz hervorra-gend – die fehlende Unterstüt-zung durch Wirtschaft und denStaat wird allerdings von derBevölkerung wahrgenommen. Die Top-Nennungen (jeweilsüber zwei Drittel), die für dasfreiwillige Engagement spre-

Spenden

Auch das ist „Freiwilligkeit“Freiwillige Organisationen hän-gen nicht nur von der tatkräfti-gen Mitarbeit vieler Menschenab. Jene, die nicht „mit Hand an-legen“ können, haben auch dieMöglichkeit, sich zu enga gieren.Immer mehr Menschen bitten,von Geschenken abzusehen undstatt dessen eine Spende an einebestimmte Organisaton zu rich-ten – so auch Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer beiseinem Geburtstagsfest. Auch erbat seine Gäs te, statt eines Ge-schenks lieber etwas zu spenden.Den Erlös in Höhe von mehr als13.000 Euro überreichte der Ju-bilar nun der 1992 gegründeteHospiz-Bewegung Salzburg. Die-se betreibt Österreichs erstes Ta-geshospiz, den Kleingmainerhofin Salzburg. Hier finden Men-schen mit fortschreitender Er-krankung und begrenzter Leben-serwartung tagsüber Aufnahmemit bestmöglicher medizinischerund pflegerischer Betreuung

durch Hospizärztinnen und Palliativpflegerinnen. Aufgrund der steigenden Auslas -tung ist ein neues Gebäude fürdas Tageshospiz nötig. Bau undAusstattung des neuen Gebäudesverursachen Kosten von etwa 2,4Millionen Euro. Davon müssenvom Hospiz etwa 1,8 MillionenEuro über Spenden- und Sponso-rengelder aufgebracht werden.Als Baubeginn ist Mitte 2012vorgesehen, die Übersiedlung istab Mitte 2013 geplant.

Foto

: An

drea

s H

ech

enbe

rger

/Sal

zbu

rg

chen, sind, dass man „anderenMenschen helfen kann“, „diesfür die Gesellschaft unbedingtnötig ist“, „solche Menschen ge-braucht werden“ und „man an-dere Menschen glücklich ma-chen kann“. Ebenfalls deutlichmehr als die Hälfte der Befrag-ten meinen u. a.: „man nützt sei-ne Freizeit sinnvoll“, und „mankann Verantwortung überneh-men.“ Gegen freiwillige Arbeit spre-chen, „dass man viel Zeit inves -

tieren muss“ (48 Prozent), dass„man keine Zeit hat“ (37 Pro-zent) und dass „man dabeiselbst auch Risiken eingehenmuss“ (36 Prozent). Erfreulichist die Tendenz im Vergleich zu2001, wo noch 61 Prozent be-haupteten, dass zu viel Zeit-In-vestment gegen ehrenamtlichesEngagement spräche. Bei der gestützten Bekanntheit,abgefragt mit einer Liste, liegenFeuerwehr und Rotes Kreuz mitunglaublichen 94 Prozent derBekanntheit weit vor den weite-ren Nennungen: Caritas, Sport-verein, Samariterbund, Pfadfin-der, Kinderfreunde. Auch dasTeam Österreich kommt – fastgleich wie die „Volksmusik“ - auf34 Prozent Bekanntheit.Mehr über die Studie aufwww.roteskreuz.at

Freiwilligkeit hat in Österreich in der Bevölkerungden höchsten Stellenwert

Studie: Rotes Kreuz und Feuerwehr sind die bekanntesten Freiwilligenorganisationen

Insgesamt betrachtet, ist das Image von Freiwilligenarbeit in Österreich ganz hervor-ragend – die fehlende Unterstützung durchWirtschaft und den Staat wird allerdings vonder Bevölkerung wahrgenommen.

Helmut Mödlhammer bei derÜbergabe an Hospiz-PräsidentinDr. Maria Haidinger und Ge-schäftsführer Christof S. Eisl.

Kommunal: Infos aus dem Innenministerium24

den Bund tätig. Stadt- und Ge-meindepolizeien sorgen in ihrenKommunen für Ruhe, Ordnungund Sicherheit, versehen sicher-heitspolizeilichen Exekutiv-dienst, überwachen den ruhen-den und fließenden Verkehr auföffentlichen Straßen und sindmit zahlreichen Verwaltungsma-terien betraut. Die örtliche Zu-ständigkeit ist dabei grundsätz-lich auf die jeweiligen Gemein-degrenzen beschränkt; in drin-genden Fällen können diese ver-lassen werden, die Gemeinde -sicherheitswache muss darüberaber das Bezirkspolizeikomman-do der Bundespolizei informie-ren. Kommunale Polizei undBundespolizei bzw. BM.I arbei-ten regelmäßig eng zusammen;die Kooperation läuft auf unter-schiedlichsten Ebenen ab. „Es isteine echte Symbiose, in der je-der seinen Teil beiträgt“, erklärtJohann Hellinger, Vorsitzenderder Bundessektion der Gemein-desicherheitswachen. Bei poli-zeilichen Einsätzen wird oft Sei-te an Seite gearbeitet, es gibt ge-genseitige Anforderungen undgemeinsame Patrouillen.Die rechtliche Basis für die Ar-beit der kommunalen Polizei fin-det sich im Bundes-Verfassungs-gesetz (B-VG). Der Bund ist fürdie Errichtung und Organisationaller Wachkörper zuständig –mit Ausnahme der Gemeinde-wachkörper. Eine Stadt- oderGemeindepolizei ist dann einWachkörper im Sinne der Bun-desverfassung, wenn sie eine ge-wisse „Formationsstärke“ auf-weist. Kleinst-Dienststellen mitzum Teil nur einem Beamtenwerden juristisch als „schlichte

Gemeindewachen“ bezeichnet –ihnen kommen die Ermächti-gungen der Verfassung üblicher-weise nicht zu. Die Schaffungneuer Gemeindewachkörper er-folgt auf landesgesetzlicherGrundlage. Ob eine kommunalePolizei errichtet werden soll,entscheidet die Gemeindeselbst. Der Bundesregierung istdie Errichtung oder eine Ände-rung der Organisation lediglich„anzuzeigen“. Das Betreiben ei-ner gemeinsamen Polizei durchmehrere Gemeinden ist verfas-sungsrechtlich nicht möglich.Die Bürgernähe und die direkteMitgestaltung im Bereich der Si-cherheit gehören zu den Motiva-tionsfaktoren für Gemeinden, ei-ne eigene Sicherheitswache zubetreiben. Nicht überall inÖsterreich darf es laut Bundes-verfassung Gemeindewachkör-per geben: So ist im Wirkungs-bereich einer Bundespolizei -direktion die Errichtung vonWachkörpern „einer anderenGebietskörperschaft“ unzulässig.Die 2357 österreichischen Ge-meinden sind im eigenen undim übertragenen Wirkungsbe-reich tätig. Sie haben das Rechtauf Selbstverwaltung und sindzugleich Verwaltungssprengelfür den Bund und das Land. Imeigenen Wirkungsbereich sindsie etwa für die Wahrung der

„Die Gemeindesicherheitswa-chen sind wichtige Partner beider Aufrechterhaltung der öf-fentlichen Sicherheit“, sagte derGeneraldirektor für die öffent -liche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl, beim 60. Treffen der GemeindesicherheitswachenVorarlbergs in Hohenems am

13. Oktober 2011. In seinerFestansprache betonte er daslange Zusammenwirken von Polizeiorganen auf kommunalerund Bundesebene. Anlässlich eines Besuchs in Baden am 30.August 2011 hob auch Innenmi-nisterin Mag. Johanna Mikl-Leit-ner „die hervorragende Koope-ration zwischen Stadtpolizeiund Bundespolizei“ hervor. Dassofortige Zusammenwirken vonKräften der Bundespolizei undder Stadtpolizei Baden hatte einMonat davor zur Festnahme vonzwei Bankräubern in Baden beiWien geführt. 37 Gemeindesicherheitswachenmit 323 Bediensteten gibt esheute in Österreich. Diese unter-stehen organisatorisch unddienstlich dem jeweiligen Bür-germeister, auf Grund unter-schiedlicher Materiengesetzewerden sie aber nicht nur fürdie Gemeinden, sondern auchfür das entsprechende Land und

Mag. Gregor Wen-

da, MBA, ist stv.

Abteilungsleiter im

BM.I. und stv. Chef -

redakteur des Ma-

gazins „Öffentliche

Sicherheit“.

E-Mail: gregor.

wenda@bmi.gv.at

Gregor Wenda

Gemeindesicherheitswachen

Partner für Sicherheitin den GemeindenNeben der Bundespolizei sorgen in sechs Bundesländern Gemeindesi-

cherheitswachen für Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Sie versehen nicht

nur Aufgaben für die Gemeinden, sondern auch für Länder und Bund.

37 Gemeindesicherheitswachen mit 323 Bediensteten gibt es heute in Österreich.Diese unterstehen organisatorisch und dienstlich dem jeweiligen Bürgermeister.

Foto

: Gre

gor

Wen

da

Kommunal: Sicherheit

örtlichen Sicherheitspolizei, derVeranstaltungspolizei, der örtli-chen Straßenpolizei, der örtli-chen Marktpolizei, der örtlichenGesundheitspolizei und der Sitt-lichkeitspolizei zuständig. ZurAbwehr von Missständen, diedas örtliche Gemeinschaftslebenstören, kann eine Gemeindeortspolizeiliche Verordnungenerlassen. Gemeindesicherheits-wachen sind die „Hüter“ dieserortspolizeilichen Verordnungen,sie überwachen Veranstaltun-gen, betreuen das Fund- undMeldewesen und erarbeiten Ka-tastrophenschutzpläne. Zur Ver-kehrsüberwachung und zu Ver-kehrsverhandlungen auf Ge-meindestraßen kommt auch dieVerkehrserziehung in Schulenund Kindergärten. Durch Bundes- oder Landesge-setze können Angehörigen einesGemeindewachkörpers mit Zu-stimmung der Gemeinde auchzum „Exekutivdienst“ für eineandere Behörde ermächtigt wer-

den. Auf Bundesebene sehenheute verschiedene Gesetze eineMöglichkeit der Mitwirkung vonGemeindewachkörpern vor –zum Beispiel das Sicherheitspo-lizeigesetz, die Straßenverkehrs-ordnung, das Kraftfahrzeugge-setz oder das Fremdenpolizeige-setz. Voraussetzungen sind je-weils ein Antrag der Gemeindeund die Ermächtigung durch diezuständige Behörde. Die jeweili-ge Bezirksverwaltungsbehördekann Angehörige eines Gemein-dewachkörpers auch ermächti-gen, an der Handhabung desVerwaltungsstrafgesetzes mitzu-wirken. Von dieser Möglichkeithaben so gut wie alle Gemein-den Gebrauch gemacht. Seit1999 können die Gemeindesi-cherheitswachen nach dem SPGeinschreiten, wenn eine Er-mächtigung des Sicherheitsdi-rektors vorliegt. „Die größerenSicherheitswachen sind inzwi-schen alle im SPG“, sagt JohannHellinger. Wenn die Sicherheits-direktion eine Stadt- oder Ge-meindepolizei zur Ausübung desSPG ermächtigt, dann kann die-se durch eine „Brücke“ zur Straf-prozessordnung (§ 18) auch kri-minalpolizeilich tätig sein. „Die Gemeindewachkörper sindheute im Wesentlichen gleichbe-rechtigte Partner. Die Organisa-

tion der Bundespolizei nimmtauf diese so weit wie möglichRücksicht“, unterstrich General-direktor Dr. Herbert Anderl am13. Oktober 2011 in Hohenems.Eine weitestmögliche Gleichstel-lung wird durch breite Einbin-dung in besondere Verwaltungs-materien gewährleistet. Auch imErscheinungsbild – bei Unifor-men und Fahrzeugen – sind fastalle Stadt- und Gemeindepoli-zeien nur mehr in Details vonder Bundespolizei zu unterschei-den. Im Verlauf der letzten Jah-re wurden die Zugriffsberechti-gungen für Gemeindepolizistenlaufend erweitert, beispielswei-se für EKIS-Abfragen. In Bun-desländern mit Digitalfunk hängen Bundespolizei undStadtpolizei im selben System,in den anderen Ländern wurdenKanäle definiert, die bei gemein-samen Einsätzen eingeschaltetwerden können. Angehörige vonStadt- und Gemeindepolizeienbesuchen mit der BundespolizeiLehrgänge der Sicherheitsaka-demie des BM.I; auch an Fortbil-dungskursen oder am Einsatz-training der Bundespolizei kön-nen sie heute teilnehmen.

Beitrag redaktionell gekürzt, lesen Sie die Langfassung auf

www.kommunal.at

Gemeindesicherheitswachen finden sich vor al-lem in mittelgroßen Gemeinden; historisch sindsie oft entlang von Eisenbahnstrecken oder wich-tigen Handelswegen entstanden. Außer in Kärn-ten, im Burgenland und in Wien gibt es sie in al-len Bundesländern – die meisten in Tirol undVorarlberg. In einer Handvoll kleiner Kommunenexistieren noch Gemeindebedienstete, die sichals „Ortspolizei“ oder „Gemeindepolizei“ be-zeichnen, aber keine polizeilichen Kompetenzenbesitzen. Viele Gemeinden beschäftigen zusätz-lich Straßenaufsichtsorgane. Folgende Städte und Gemeinden haben eine ei-gene Sicherheitswache: Niederösterreich: Amstetten, Baden, Gmünd, Neunkirchen; Oberösterreich: Bad Ischl, Braunau, Gmunden,Ried im Innkreis, Schärding, Traun, Vöcklabruck;Salzburg: Hallein; Steiermark: Bruck an der Mur,Fürstenfeld, Kapfenberg, Weiz,; Tirol: Hall, Imst,Kirchberg, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, St. Anton am Arlberg, Schwaz, Wattens, Wörgl, Westendorf; Vorarlberg: Bregenz, Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Götzis, Hohenems, Kleinwalsertal, Lustenau, Rankweil, Schruns.

Standorte der Ortspolizei

Immer im Training: Eine gemeinsame Übung von Bundespolizei und der Stadtpolizei in Baden (NÖ).

Auf Bundesebene sehen heute verschiedene Gesetze eine Möglichkeit der Mitwirkung von Gemeindewachkörpern vor – zum Beispiel dasSicherheitspolizei gesetz.

25

Kommunal: E-Government26

6. E-Government-Minister-konferenz in Poznan, Polen

Mitte November fand die euro-paweite E-Government-Minister-konferenz unter dem Motto„Borderless eGovernment Ser -vices for Europeans“ statt. Die„Digitale Agenda“ und der E-Go-vernment-Aktionsplan sehen ei-ne Revision der EU-Signatur-richtlinie sowie einen neuenRechtsakt zur gegenseitigen An-erkennung elektronischer Iden-titäten vor. Die wesentlichsten Anliegen, dievon Österreich in die Diskussioneingebracht wurden, und breiteUnterstützung durch die ande-ren Minister fanden, waren:3 eID und elektronische Signa-tur müssen gemeinsam betrach-tet werden. Wir benötigen keinesektorspezifischen Lösungensondern Instrumente, die über-greifend verwendet werden kön-

nen (nicht nur E-Governmentim engeren Sinn, sondern auchE-Health, E-Justice, E-Business,E-Commerce usw.) – nur sokommt man in eine breite Nut-zung; die Partnerschaft mit demprivaten Sektor, der Wirtschaft,ist ein Schlüssel für die breiteVerwendung. Wir brauchen ein

klares und möglichst einfachesRegelwerk. Für das Thema derelektronischen Signatur sind le-diglich einige Punkte der Signa-turrichtlinie anzupassen bzw. zuvereinfachen. Für eID benötigenwir klare rechtliche gegenseitigeAnerkennung der jeweiligen na-tionalen eIDs und klare Haftungbzw. Verantwortung des jeweili-gen Staats für die von ihm aus-gegebenen eIDs sowie kostenlo-se Verifikationsmöglichkeit voneIDs (und eSignaturen) andererMitgliedstaaten. 3 Insgesamt müssen Anreize ge-schaffen werden, um die Nut-zung zu steigern. Steuervorteilebzw. Entfall von Eingabege-bühren usw. bis hin zur Schaf-fung einer europarechtlichenVerpflichtung, für bestimmte be-gründete Fälle (zum BeispieleHealth/eBanking etc.) zwin-gend Signaturen verwenden zumüssen, sollten diskutiert und

gemeinsam ein-geführt werden.Dies dient, denDatenschutz unddie Datensicher-heit zu sichernbzw. zu steigern.3 Für Österreich,unterstützt voneiner Reihe ande-

rer Mitgliedstaaten, ist es essen-tiell, dass Identifikation und Sig-natur so einfach wie möglichsind unter gleichzeitigerGewährleis tung höchstmögli-cher Sicherheit und Daten-schutzgarantien. Mit der Handy-Signatur sind wir in Österreicheinen bedeutenden Schritt ge-

gangen, der auch europaweitgroße Anerkennung findet(www.handy-signatur.at). DieEinsatzmöglichkeiten der Han-dy-Signatur nehmen stetig zu;wichtig ist es, dass es auch einbreites Netz über ganz Öster-reich gibt, wo die Handy-Signa-tur kostenlos und rasch freige-schalten werden kann. Seitkurzem ist dies in allen Finanzämtern der Fall, auch viele Gemeinden und Bezirks-hauptmannschaften bieten diesen Service an. Alle Gemeinden sind herzlicheingeladen, dieses Netz zu ver-stärken. Für Rückfragen stehtdas Bundeskanzleramt(i11@bka.gv.at) gerne zur Verfügung.

Sicher in die „Cloud“: dieHandy-Signatur als digitalerIdentitätsnachweisDurch die boomende Internet-Nutzung entstehen neue Her-ausforderungen für die IT-Si-cherheit. Einen ersten Schritt inRichtung bestmögliche Sicher-heit und Zuverlässigkeit vonCloud-Services setzte das Bun-deskanzleramt Ende Novembergemeinsam mit dem Zertifizie-rungsanbieter A-Trust und demeuropäischen Cloud-AnbieterFabasoft. Mittels Bürgerkarte amMobiltelefon (www.handy-signatur.at) als standardisierte„Digital-ID“ konnte die einfache,sichere und authentische Nut-zung von Cloud-Services reali-siert werden. Fabasoft nutzt da-bei die Vorteile der DigitalenSignatur und die Einfachheit derNutzung der Handy-Signatur..Mittels „Digital-ID“ profitieren

Handy-Signatur weiter auf dem Vormarsch, Sicherheitsfragen immer wichtiger

Sicherheit für Österreich undEuropa in der digitalen WeltEuropas Bevölkerung und Wirtschaft sind Teil einer vernetzten Welt,

die sich auf das Funktionieren von Informations- und Kommunikations-

technik verlässt. Die wichtigsten Infrastrukturen unseres Landes sind

direkt oder indirekt abhängig von einer stabilen Internetstruktur.

Die „Digitale Agenda“ und der E-GovernmentAktionsplan sehen eine Revision der EU-Signa-turrichtlinie sowie einen neuen Rechtsakt zurgegenseitigen Anerkennung elektronischerIdentitäten vor.

Die Einsatzmöglichkeiten der Handy-Signaturnehmen stetig zu; wichtig ist es, dass es auchein breites Netz über ganz Österreich gibt, wodie Handy-Signatur kostenlos und rasch freige-schalten werden kann.

Kommunal: E-Government 27

die NutzerInnen von der zurzeitsichersten Identifizierung im In-ternet (www.foliocloud.com). Die Cloud-Anmeldung erfordertdie Identifikation mit Handy-Signatur. Das gibt den Geschäfts -partnerInnen die Gewissheit,dass sich hinter dem Cloud-Ac-count keine andere Person ver-birgt. Ziel des Bundeskanzleramtes istes, die sinnvollen Anwendungender Handy-Signatur im eGov-Be-reich auch für den Business-All-tag zu ermöglichen. Die Bürger-karte mit Handy-Signatur ver-hindert „Identitätsklau“. Aufdiese Weise legt die neue Part-nerschaft den digitalen Grund-stein für das bislang sichersteCloud Computing – Ein weitererSchritt auf dem Weg zu sicherendigitalen Geschäftsprozessenund Amtswegen.

Cyber Security-Strategiefür Österreich

Ausfälle oder Beeinträchtigun-gen des Cyberraums können zuerheblichen Schäden der techni-schen, wirtschaftlichen und ad-ministrativen Leistungsfähigkeitund damit der gesellschaftlichenLebensgrundlagen eines Landesführen. Bereits vor drei Jahren hat dasBundeskanzleramt gemeinsammit der Internet FoundationAustria ein Government CERT –ein sogenanntes ComputerEmergency Response Team –aufgebaut. Das sind Teams vonSicherheitsexperten, die im An-lassfall auf Meldungen aus demNetz reagieren, Analysen vor-nehmen und auch präventiveMaßnahmen setzen. Das gov-CERT versorgt die öffentlicheVerwaltung, das AconetCERT –übrigens das erste CERT inÖsterreich – kümmert sich umdie Zielgruppen im wissen-schaftlich-akademischen Be-reich. Vor zwei Wochen wurdefür Österreich der CERT-Verbundgegründet: alle österreichischenCERTs, das govCERT, cert.at,aconetCERT, militärische CERT,das CERT der Stadt Wien, derRaiffeisengruppe und des Bun-desrechenzentrums vernetzensich, um so gemeinsam auf dieHerausforderungen reagieren zukönnen. Im Rahmen des österreichischen

Programms zum Schutz kriti-scher Infrastrukturen wurdeMitte November die Erarbeitungeiner nationalen IKT-Sicher-heitsstrategie gestartet. Über130 Sicherheitsexperten aus al-len Bereichen, Wirtschaft,Behörden, Wissenschaft undForschung, beteiligen sich unterder Koordination des Bundes-kanzleramtes an dem Prozess.Zentraler Punkt der IKT-Sicher-heitsstrategie ist die Erarbeitungeines nationalen Aktions- undMaßnahmenplanes, der im kom-menden ersten Halbjahr präsen-tiert wird.

Der Government InternetExchange (GovIX) ist ein hoch-performantes, ausfallsicheresNetzwerk für die öffentliche Ver-waltung und für Dienstleisterder öffentlichen Verwaltung.Technisch gesehen ist es einevirtuelle Infrastruktur auf Basisdes österreichischen Wissen-schaftsnetzes ACOnet. Teilneh-mer aus den Bereichen Bund,Land, Städte und Gemeindensowie aus der Wirtschaft sind andas Netzwerk angeschlossen,dadurch können gemeinsameRessourcen gebündelt und derDatenverkehr zwischen den Teil-nehmern optimiert werden. DerGovIX ist eine vom öffentlichenInternet unabhängige IT-Infra-struktur. Das heißt, auch bei ei-ner Störung ihrer Internetzu-gänge können die Partner wei-terhin miteinander kommunizie-ren und Daten austauschen. Da-bei ist der GovIX zukunftssicherimplementiert – auch IPv6, dieneueste Version des Internetpro-tokolls, ist im GovIX verfügbarund wird bereits genutzt.

Für nähere Informationen zu allen Themen steht das Bundes-kanzleramt/Digitales Österreichgerne zur Verfügung(i11@bka.gv.at).

Im Rahmen des österreichischenProgramms zum Schutz kritischerInfrastrukturen wurde Mitte No-vember die Erarbeitung einer natio-nalen IKT-Sicherheitsstrategie ge-startet. Über 130 Sicherheitsexper-ten beteiligen sich an dem Prozess.

Prof. Dr. ReinhardPosch, CIO desBundes, präsen-tierte bei der Ministerkonfe-renz und IKT-Sicherheitsta-gung das öster-reichische Bür-gerkartenmodell.

SC Dr. Manfred Matzka, Präsidialchef im Bundeskanzler-amt, beim Auftakt zur österreichischen IKT-Sicherheits-strategie.

EU-Kommissar Maroš Šefcovic im Gespräch mit Mechthild Rohen (Head of Unit E-Government), EK-Ge-neraldirektor Garcia Moran und Sektionschef Dr. Matzka.

DI Helmut Fallmann, Vorstand Fabasoft, Ing. Roland Ledinger, Bereichsleiter IKT-Strategie BKA, und MichaelButz, GF A-Trust, präsentierten die sichere Cloud mit Handy-Signatur.

Foto

s: H

BF/

BKA

; CI

P

Kommunal: Ausschuss der Regionen28

Die Europäische Kommissionhat auf der Plenartagung desAusschusses der Regionen am14. und 15. Dezember in Brüsselihre Arbeitsschwerpunkte für2012 präsentiert. Die Mitgliederdes Ausschusses haben dabeiklargemacht, dass sie sich auchim kommenden Jahr – und dar-über hinaus – auf EU-Ebene fürdie Gemeinden und Regionenins Zeug legen werden. Auch abseits der Eurokrise man-gelt es in Brüssel derzeit nichtan großen politischen Themen:Mit der Verhandlung eines neu-en EU-Budgets und der Reformder Regionalförderungen stehen2012 und 2013 große Brockenauf dem Programm. Die Ergeb-nisse dieser Verhandlungen wer-den unmittelbare Auswirkungenauf die österreichischen Ge-meinden und Bundesländer ha-

ben. Sprachrohr der europäi-schen Regionen und Kommunenin Brüssel ist auch in diesen De-batten der Ausschuss der Regio-nen (AdR), die Versammlungder Regional- und Kommunal-vertreter der EU.Die Europäische Kommissionhat bereits im Juni 2011 ersteVorschläge für das EU-Budget2014–2020 vorgelegt. Mit der-zeit mehr als 50 Milliarden Euroan jährlichen Investitionen in In-frastruktur, Umwelttechnologieund Sozialprojekten zählt dieRegionalpolitik zu den größtenPosten im EU-Haushalt. DerAusschuss der Regionen setztsich dafür ein, auch nach 2013eine starke europäische Regio-nalpolitik zu erhalten. Die Kom-mission hat im Oktober erste Re-formpläne für die kommendeGeneration der Strukturfonds

Diese Seite ist gestaltet undautorisiert durch:

Rue Belliard 101, B-1040 BrüsselTel.: 0032/2/282 2211Fax: 0032/2/ 282 2325Web: www.cor.europa.eu

Infos aus erster Hand

Intensives Programm wirft seine Schatten voraus

veröffentlicht, die bereits vielefrühere Verbesserungsvorschlä-ge der Regionen und Städte auf-greifen. So hat der Ausschusszum Beispiel die Schaffung ei-ner neuen Förderkategorie fürsogenannte „Übergangsregio-nen“ gefordert – ein Vorschlag,der schließlich in den Gesetzes-entwurf übernommen wurde.Diesen Plänen zufolge könnteauch das Burgenland weiteresieben Jahre lang von höherenFörderungen profitieren.

Zeichen setzen für EuropasRegionen und Städte

Im Rahmen zweier Großveran-staltungen wird der Ausschussder Regionen auch klare politi-sche Zeichen für mehr regionaleund kommunale Mitbestim-mung in Europa setzen. Am 22.und 23. März 2012 werden 500geladene EU-Vertreter, Regional-präsidenten und Bürgermeisterim dänischen Kopenhagen den„Europäischen Gipfel der Regio-nen und Städte“ besuchen. Undvon 8. bis 11. Oktober steht diezehnte Jubiläumsedition derOpen Days, der europäischenWoche der Regionen und Städ-te, ins Haus.Der Ausschuss der Regionenwird also auch im kommendenJahr sicherstellen, dass die euro -päischen Regionen und Städtein Brüssel mit einer starkenStimme sprechen.

Ausschuss der Regionen: Auch 2012 voller Einsatz für Europas Gemeinden und Regionen

Dass der AdR handfeste Resulta-te für die österreichischen undeuropäischen Gemeinden undRegionen liefert, beweist eineaktuelle Broschüre. Von der Re-form der EU-Regionalförderun-gen über den Kampf gegen denKlimawandel oder die Vereinfa-chung der grenzüberschreiten-den Zusammenarbeit tragenmittlerweile zahlreiche EU-Poli-

tiken eine „lo-kale“ bzw. „re-gionale“Handschrift. Die Broschüre„Städte undRegionen alsMitgestalterder europäi-schen Gesetz-gebung: Erfolgsge -

schichten 2010–2011“ ist kos -tenlos erhältlich und kann via E-Mail angefordert werden. PublicationsCdR@cor.europa.eu

Erfolgsgeschichten desAdR 2010–2011

Buchtipp

Starkes Signal der Gemeinden und Regionen: Eröffnungssitzung der OPEN DAYS im Oktober 2011in Brüssel: EU-Regionalkommissar Dr. Johannes Hahn, AdR-Präsidentin Mercedes Bresso, DanutaHübner, Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament, Jer-zy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barro-so und die polnische Ministerin für regionale Entwicklung, Elzbieta Bienkowska.

. ´

Kommunal: Europa 29

anzuregen. Die Leitlinien enthal-ten folgende Punkte:3 Stabilisierung der kommuna-

len Haushalte;

3 Effizienzsteigerun-gen;3 Kampf gegen sozia-

le Ausgrenzung;3 Zusammenarbeit

bei der ErbringungöffentlicherDienstleis tungen;3 Erhöhung lokaler

Entscheidungsspiel-räume;3 wirtschaftliche Er-

holung fördern. Aus österreichischerSicht erwähnenswertist die Aussage, wo-

nach interkommunale Zusam-menarbeit in vielen Bereichendie Effizienz der kommunalenHaushalte steigert und so zuschnellen Ergebnissen führt,während territoriale Reformenmit politischen und finanziellenKosten verbunden sind und da-her erst mittel- bis langfristigEinsparungseffekte bringen. Die Dokumente können unterfolgendem Link in der engli-schen Originalfassung eingese-hen werden:http://17-session.kiev.ua/index.php?option=com_content&view=article&id=4&Itemid=36

Erwin Mohr vertrat den euro -päischen Dachverband RGREals deren Vizepräsident bei derMinisterkonferenz des Europa-rates, zuständig für lokale undregionale Gebietskörperschaf-ten, die von 3. bis 4. Novemberin Kiew tagte. Die Konferenz in Kiew befasstesich v. a. mit den Auswirkungender Wirtschaftskrise auf lokaleund regionale Gebietskörper-schaften, möglichenAntworten und lang-fristigen Reform -perspektiven. Dazuverabschiedeten dieMinister eine Dekla-ration, ergänzt vonLeitlinien für kon-krete Reformvor-schläge.In seiner Stellung -nahme wies ErwinMohr, Vertreter desÖsterreichischen Ge-meindebundes bei AdR, daraufhin, dass die lokalen Gebiets-körperschaften höchstens fürein Zehntel der öffentlichenVerschuldung (Österreich 2,8Prozent des BIP) verantwort-lich sind. Nicht nachvollziehbarsei deshalb, dass viele National-staaten gerade auf dieser Ebenedas größte Sparpotenzial se-hen. Unter fragwürdigen Be-gründungen werden Struktur-veränderungen von oben ver-ordnet und damit massiv in dielokale Selbstverwaltung einge-griffen. Die europäischen Städ-te und Gemeinden sehen sichnicht als Problem, sondern alsTeil der Lösung der aktuellenKrisensituation. Sie wollen dennotwendigen Aufschwungdurch Innovation, erhöhte Effi-zienz und Nachhaltigkeit unter-stützen und fordern dazu ein„Regieren in Partnerschaft aufallen Ebenen“.

Die „Kiew-Deklaration“

In der Kiew-Deklaration spre-chen sich die Unterzeichner u. a.dafür aus, die Umsetzung derLeitlinien auf nationaler Ebene

Erwin Mohr vertritt RGRE bei ministerieller Konferenz des Europarates

Interkommunale Kooperation steigert die Effizienz

Die österreichische Delegation in Kiew: Erwin Mohr (ver-deckt), Herwig van Staa, Andreas Greiter (Sekretär derösterreichischen KGRE/Europarats-Delegation) und Kärn-tens Josef Martinz im Gespräch mit einem Gastgeber.

Andrea Posch wird Karenzvertretung für Daniela Fraiß

Personalia Brüssel

Andrea Posch

Da sich im Brüsseler Büro desGemeindebundes für Ende Fe-bruar Nachwuchs ankündigt,wird von Jänner 2012 bis Febru-ar 2013 Mag. Andrea Posch alsKarenzvertretung für Mag. Daniela Fraiß tätig sein. Poschstudiert Rechtswissenschaften ander Uni Graz und kann bereitsauf reichhaltige Brüssel-Erfah-rung verweisen. Nach einemdreimonatigen Praktikum imVerbindungsbüro des LandesSteiermark im Jahr 2009 kehrtesie 2011 für ein ganzes Jahr alsTrainee ins Steiermarkhaus

zurück und befasste sich dort un-ter anderem mit dem Ausschussder Regionen. Bei der gebürtigenAdmonterin kann Verständnisfür die Anliegen kleinerer undländlicher Gemeinden sowie dieBewertung europäischer Initiati-ven durch die kommunale Brillevorausgesetzt werden.Andrea Posch wird unter densel-ben Koordinaten wie DanielaFraiß erreichbar sein (E-Mail: oegemeindebund@skynet.be,Tel.: 0032 2 282 0680), für Anfragen aus den Gemeindenändert sich also nichts.

Foto

s: h

ttp:

//17

-ses

sion

.kie

v.u

a

32

Die Politik kann hier unterstüt-zen, indem sie Rahmenbedin-gungen für ältere Frauen undMänner schafft, die sich einbrin-gen wollen. Mit den Engagiertenprofitiert die ganze Gesellschaft,denn die Lebensqualität steigtund der soziale Zusammenhaltwird gestärkt.Der Fonds Gesundes Österreichunterstützt mit dem Handbuch„Engagiert gesund bleiben“Städte, Gemeinden und Organi-sationen dabei, Engagementund Teilhabe älterer Menschenzum Thema zu machen undgute Rahmenbedingungen fürdas gesunde und aktive Alternzu schaffen.

Gemeinden sollen Enga -gement Älterer stärken

Der Fonds Gesundes Österreich,der gemeinsam mit dem Bun-desministerium für Arbeit, So-ziales und Konsumentenschutzund der Wiener Gesundheitsför-derung das Handbuch finanzierthat, will die Verantwortlichen inden Gemeinden für das Themabegeistern und gleichzeitig denNutzen des Engagements ältererFrauen und Männer für dieseselbst bzw. für unsere Gemein-den und Städte aufzeigen. Ein Leitfaden gibt konkrete Hin-weise und Tipps für Projekte mitund für ältere Menschen. DerLeitfaden kann ganz flexibel ge-nutzt werden und ermöglicht es,genau jene Themen auszu-wählen, die von besonderem In-teresse sind. Kurzdarstellungeninteressanter Projekte sollen dievielfältigen Möglichkeiten undInstrumente für die Teilhabeälterer Menschen aufzeigen undden Gemeinden Lust auf ent-sprechende Experimente ma-chen. Auf den letzten Seiten die-ses Handbuches findet sich einServiceteil mit Kontakten, Lite-raturhinweisen bzw. Internet-quellen für alle, die sich mitdem Thema weiter beschäftigenwollen und Kontakt zu einerStelle aufnehmen wollen.

Bestellung &weitere Infos

Handbuch „Engagiert gesund bleiben“ vom Fonds Gesundes Österreich

Engagement Älterer fördernstärkt die ganze Gemeinschaft„Ruhestand“ ist out, Senioren und Seniorinnen wollen aktiv und sinn-

stiftend zur Gemeinschaft beitragen. Der Fonds Gesundes Österreich

hat ein Handbuch herausgegeben, das kommunale Akteure und Akteu-

rinnen unterstützt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Älteren er-

leichtern, sich zu engagieren. Dies ist gut für den sozialen Zusammen-

halt in der Gemeinde.

Die Altersstruktur in ÖsterreichsGemeinden ist im Wandel: Der-zeit sind 23 Prozent der Bevöl-kerung 60 Jahre und älter, ab2030 werden mehr als 30 Pro-zent zu dieser Altersgruppegehören. Die älteren Frauen undMänner sind heute meist gesün-der und sozial besser abgesi-chert, als in der Generation vorihnen. Senioren und Seniorin-nen wollen im Alter aktiv blei-ben, teilhaben, mitgestalten undihre Erfahrungen einbringen.Sie freuen sich, wenn sie einenBeitrag leisten können undwenn dieser Beitrag anerkanntwird. Trifft diese Bereitschaft,sich zu engagieren, auf ein wert-schätzendes Gegenüber, so ent-steht daraus viel Gutes – für dieEngagierten ebenso wie für dieGemeinden und Städte, die vondiesem Engagement profitieren.

Gemeinden sollen dabei unterstützt werden, Rahmen-bedingungen für das Engagement Älterer zu schaffen.

Das Handbuch für Gemeindenbeim Fonds Gesundes Öster-reich kostenlos bestellen unter:

E-Mail: fgoe@goeg.atTel.: +43 (0) 1 895 04 00Web: www.fgoe.org

www.engagiert-gesund-bleiben.at

Das Handbuch gibt Tipps zur Gesund-heitsförderung Älterer in der Gemeinde.

Foto

s: F

onds

Ges

un

des

Öst

erre

ich

/ M

arlie

s Pl

ank

Aktuelle Statistiken und demo-grafische Prognosen zeigen vorallem für Kärnten und die Steier-mark Handlungsbedarf auf. Sowird sich der Pflege- und Betreu-ungsaufwand ab 2020, wenn diestarken Geburtenjahrgänge um1940 etwa 80 Jahre alt sind, unddann ab 2040, wenn die „Baby-boomer“ der 1960er-Jahre indieses Alter nachrücken, deut-lich erhöhen. Zusätzlich reduzie-ren sich durch die jährlich einge-führte Bevölkerungszählungauch die Ertragsanteile der Ge-meinden. Umso wichtiger sindInitiativen wie das vom Famili-enministerium und dem Ge-meindebund unterstützte Auditfamilienfreundlichegemeinde.Damit werden die Gemeindengezielt dabei unterstützt, ihreStandortattraktivität zu verbes-sern, damit die Abwanderunggestoppt wird und neue Bürgerzuziehen. Mehr Familienfreund-lichkeit schafft eine Win-win-Si-tuation für alle Beteiligten.Die Steiermark leistet bereits seit2005/2006 Pionierarbeit in Sa-chen Familienfreundlichkeit, alsdie Gemeinden Gabersdorf undKnittelfeld die Stärken des Auditfamilienfreundlichegemeinde alseffektives Mittel gegen die de-mografische Abwärtsentwick-lung erkannten. Gabersdorf er-hielt 2009 als erste GemeindeÖsterreichs das 1. Zertifikat,Knittelfeld 2011. Mittlerweilesind 29 steirische Gemeinden imAuditprozess.Gabersdorf konnte auf Grundzahlreicher im Audit umgesetz-ter familienpolitischer Maßnah-men die Bevölkerungszahl inden letzten Jahren leicht stei-

gern. Diese Errungenschaft spieltauch für die zukünftige Planungder Gemeinde eine bedeutendeRolle. Bürgermeister Franz Hier-zer empfand das Audit in mehr-facher Hinsicht als eine Heraus-forderung: Im Zuge des Audit-prozesses wurde sichtbar, welcheMaßnahmen es in Gabersdorfbereits gab, was fehlt und wel-che Wünsche es seitens der Be-troffenen gibt. Die Erarbeitungder Ziele, die Bedarfserhebung,die Erstellung des Maßnahmen-katalogs als auch die Umsetzungerfolgte mit und durch die Be-troffenen. Die aktive Bürgerbe-teiligung wurde dank des Auditsfür nachfolgende Projekte einedauerhafte Einrichtung. Auch für die StadtgemeindeKnittelfeld sind Kinder, Jugend -liche und Familien schon langeein Anliegen. Das bezeugt auchdie nunmehr 22-jährige erfolg-reiche Arbeit des Referates Kin-der, Jugend und Familie. FürKnittelfeld war die Teilnahmeam Audit familienfreundlichege-meinde wichtig, um Bestehendesnach innen und außen für allesichtbar und bewusst zu ma-chen, den erreichten Standard

Audit familienfreundlichegemeinde

im Bereich Kinder, Jugend, Fami-lie zu überprüfen, den Bedarfder Bevölkerung zu erheben unddiese den Gegebenheiten undWünschen der Knittelfelder Be-völkerung anzupassen. Das Au-dit ist eine attraktive Möglich-keit, vor allem junge Menschenbei kommunalen Projekten zubeteiligen. Der Knittelfelder Pro-jektleiter GR Heinz Hartleb istdavon überzeugt, dass das Auditdas passende Instrument ist, umKnittelfeld auch weiterhin fürdie Bevölkerung attraktiv und le-benswert zu gestalten.Dass Gemeinden mehrere Pro-jekte gleichzeitig erfolgreich nüt-zen können, zeigt sich in Rad-kersburg-Umgebung und Statt -egg, die sowohl am Landespro-jekt Audit plus (bis dato KIJU-FAM) als auch am Audit famili-enfreundlichegemeinde teilge-nommen haben. Wichtig ist es,dass Gemeinden diese Förderun-gen als Chance erkennen undnützen. Radkersburg-Umgebungerhielt im Oktober 2011 das 1. Zertifikat und Stattegg dasGrundzertifikat.

Hinweis: Die Termine 2012 sindab sofort auf den Webseiten lautInfobox abrufbar.

Die Familienfreundlichkeit in derSteiermark wächst nachhaltigDas Audit familienfreundlichegemeinde ist ein Evaluierungs- und Con-

trollingkonzept, welches auch auf die demografischen Gegebenheiten

in den einzelnen Gemeinden und Regionen Rücksicht nimmt.

Informieren Sie sichFamilie & BerufManagement GmbH

audit@familieundberuf.atWeb: www.familieundberuf.atTel.: 01/218 50 70

Österreichischer Gemeinde-bundaudit@gemeindebund.gv.atWeb: www.gemeindebund.at

Tel.: 01/512 14 80-20

E.E

.

Das Audit familienfreundli-chegemeinde unterstützt dieGemeinden bei Bestandsauf-nahme und Festlegung vonbedarfsgerechten familien-freundlichen Angeboten undMaßnahmen.

Dr. Reinhold Mitterlehner,Familienminister

33

Kommunal: Infos des Umweltministeriums34

Durch die in den vergangenenWochen vorherrschende Wetter-lage wurden an zahlreichenMessstellen des BundesgebietesÜberschreitungen der Feinstaub-grenzwerte gemessen. Haupt-verursacher sind der Verkehr(vor allem Diesel-Kfz), derHausbrand (hier vor allem alte,mit Holz oder Kohle betriebeneEinzelöfen) und die Industrie.

Die Zuständigkeiten

Laut Bundesverfassung ist Luft-reinhaltung eine Materie, die inmittelbarer Bundesverwaltungvollzogen wird. Der Bund – undsomit das Umweltministerium –ist für die Gesetzgebung zustän-dig, die Bundesländer für derenUmsetzung. Mit der Novelle zumImmissionsschutzgesetzes-Luft –kurz IG-L – hat das Umweltminis -terium im August 2010 mit denBundesländern den rechtlichenRahmen beschlossen. „Mit die-sem Gesetz stellen wir den Län-dern quasi einen Werkzeugkofferzur Verfügung, aus dem sich je-des Bundesland die sinnvoll er-scheinende Maßnahmen, wieTempolimits, weniger Winter-streudienste oder Fahrverbote,herausnehmen kann“, so Berla-kovich. Mehrfach wurden die

Länder aufgefordert, Maßnah-men zu setzen, um die Gesund-heitsbelastung zu reduzieren.

3Maßnahmen, die die Bundesländer setzen können:Maßnahmen, um die Feinstaub-belastung in Ballungsräumen zureduzieren, betreffen vor allemdie Bereiche Verkehr, Industrieund Gewerbe sowie den Haus-brand. Beispielsweise könnendie Bundesländer folgende Maß-nahmen treffen, die sich auch inden Luftreinhalteprogrammender Bundesländer nach § 9a IG-Lwiederfinden, die aber leidererst zum Teil umgesetzt wurden:3 Verkehrs- und Geschwindig-keitsbegrenzungen,3 Parkraumbewirtschaftung,3 Förderung des Austauschs vonFestbrennstofffeuerungen mit

modernen/sauberenHeizungsanlagen,3 im Industriebe-reich kann die Ver-wendung bestimm-ter Produkte einge-schränkt werden

(z. B. Verwendungsverbot von„Heizöl leicht“ für den Umstiegauf „Heizöl extraleicht“),3 Dieselpartikelfilterpflicht fürbestimmte Maschinen,3 Fahrverbote für alte Lkw (imBurgenland, Niederösterreich,Tirol, Wien und demnächst auchin der Steiermark), 3 Reduzierung der Staubemis-sionen und -aufwirbelungen imRahmen des Winterdienstes.

Selbstverständlich wurden auchauf Bundesebene zahlreicheSchritte gesetzt, etwa:3 Die vorzeitige Einführung vonDieselpartikelfiltern (seit 1. Juli 2005) mittels Bonus/-Ma-lus-Regelung im Rahmen derNormverbrauchsabgabe für neueDiesel-Pkw. So ist der Anteil derneu zugelassenen Pkw mit Die-selpartikelfilter von 2005 auf2010 von acht auf etwa 90 Pro-zent gestiegen.3 Das Ökologisierungsgesetz(Februar 2008) für alternativ be-triebene Fahrzeuge (Hybrid, E85, Methan in Form von Erd-gas/Biogas, Wasserstoff oderFlüssiggas) gibt es einen generel-len Bonus von 500 Euro.3 Die Berücksichtigung ökologi-scher Abgaskriterien bei der öf-fentlichen Beschaffung bei derNovellierung des Bundesverga-begesetzes 2009 – seit 5. März2010 in Kraft.3 Im Rahmen der „Umweltför-derung im Inland“ gibt es eineneigener Förderschwerpunkt zurReduzierung der Staubemissio-nen (zuletzt wurden durch Pro-jekte im Luftbereich 1370 Ton-nen Staub weniger emittiert).

Feinstaubmindernd sind Maß-nahmen für effizienter Energie-nutzung und Investitionen imBereich der Raumwärme. Ver-ordnungen um Betriebsanlagen-Normen an den Stand der Tech-nik anzupassen, wurden erlas-

Der Kampf gegen den Feinstaub – Zuständigkeiten und Maßnahmen

Berlakovich: „Werkzeugkoffersteht bereit!“Viele Studien haben in den letzten Jahren die negative Auswirkung von

Feinstaub auf die Gesundheit, vor allem auf das Herz-Kreislauf-System

und die Atemwege, belegt. Aber wer ist für die Bekämpfung des Fein-

staubs eigentlich zuständig – Bund oder Länder? Welche Maßnahmen

sollen ergriffen werden?

Das Lebensministerium startete dieInitiative „Richtig heizen mit Holz“ –über die Vorteile kann im Internetunter www.richtigheizen.at nach-gelesen weden.

Laut Bundesverfassung ist Luftreinhaltung eineMaterie, die in mittelbarer Bundesverwaltungvollzogen wird. Der Bund – und somit das Um-weltministerium – ist für die Gesetzgebung zu-ständig, die Bundesländer für deren Umsetzung.

Foto

: Klie

n/

Rin

ghof

er

Foto

: BM

LFU

W/N

ewm

an

sen. In manchen Branchen konn-ten dadurch die Staubgrenzwer-te mehr als halbiert werden. DieÜberarbeitung der Branchenwer-te wird die Grenzwert im indus -triellen Bereich weiter senken.Für die Landwirtschaft verweistdas Ministerium auf das Agrar-umwelt-Programm, das Maß-nahmen im Bereich des Gülle -managements (zur Verhinderungvon Vorläufersubstanzen vonFeinstaub) sowie Maßnahmengegen (Wind-)Erosion vorsieht.Zu erwähnen ist auch das Akti-ons- und Förderprogramm kli-ma:aktiv, in dessen Rahmen För-derungsmodelle für saubere,verbraucharme Lkw/Busse be-stehen. Und zuletzt wurde vomUmwelt minis terium in Koopera-tion mit der Bundesinnung derRauchfangkehrer Österreichs,dem Österreichischen Kachel-ofenverband, der Österreichi-schen Ärztekammer und denÄrztinnen und Ärzten für einegesunde Umwelt die Initiative„Richtig heizen mit Holz“ (im In-ternet unter: www.richtigheizen.at) gestartet, um auf die Vor-teile der Anwendung von Holz-heizungen zu verweisen undSchadstoffemissionen zu senken.

Was alle tun können:3 Der persönliche Beitrag istnatürlich ebenso zu betonen, da-zu gehört es besonders an Tagenmit hoher Feinstaubbelastungunnötige Autofahrten zu vermei-den und öffentliche Verkehrsmit-tel zu benutzen bzw. kurze Weg-strecken zu Fuß oder mit demFahrrad zurückzulegen.3 Ebenso sollten Heizungen mitFestbrennstoffen möglichst spar-sam verwendet bzw. auf Zweit-heizungen mit Festbrennstoffengänzlich verzichtet werden.

Die EU hat Strafzahlungen ange-droht, wenn weitere Feinstaub-ziele nicht erreicht werden?Ja, Feinstaub ist auch ein ge-samteuropäisches Problem. 20Staaten haben aktuell ähnlicheBelastungen wie Österreich.Daher sagt die EU: Wenn ihrdie Programme, die da auf demTisch liegen, nicht umsetzt,müsst ihr Strafe zahlen. Zielmuss daher sein, so viel wiemöglich umzusetzen – nicht umdes Programmes willen, son-dern vor allem um die Gesund-heit der Menschen zu sichern.

Die Zuständigkeiten bei der Luft -reinhaltung liegen beim Bund und den Ländern. Was können Gemeinden tun?Sehr viel. Etwa bei der thermi-schen Sanierung von Gemein-degebäuden. Sie können auchbei der Parkraumbewirtschaf-tung ansetzen, für Verkehrsbe-ruhigung sorgen, indem sie dieNahversorgung aufrechterhal-ten. Wir bieten mit klima:aktiv

viele Programme an, die sichspeziell an Gemeinden richten.

Kann eine Gemeinde mit einerFörderung rechnen, wenn sie ih-rerseits eine Elektro-Tankstellefördert?Ja, wir fördern die Errichtungvon Elektro-Tankstellen, auchdurch Gemeinden.

Abschließend bitten wir um einStatement zum aktuellen Standder UN-Klimaschutzkonferenz inDurban. Hat diese Konferenz we-gen verschiedener Blockadehal-tungen überhaupt Sinn?Die Erwartungen an Durbanwaren auch im Vorfeld nichtsehr hoch. Aber auch mit vie-len kleinen Schritten kommtman letztendlich ans Ziel. Kern-punkte der aktuellen Verhand-lungen sind sicher Finanzie-rungsfragen sowie der mögli-che Beschluss einer zweiten Ver-pflichtungsperiode von Kioto.Wir, in der EU sind auf alle Fäl-le verhandlungsbereit.

Der Umweltminister im KOMMUNAL-Talk

Die Gemeinden können sehr viel zur Luftreinhaltung beitragen

Kommunal36

Die Kommunalmesse findetvon 12. bis 14. September2012 im Rahmen des 59.Österreichischen Gemeind-etages, der größten kom-munalpolitischen Veranstal-tung Österreichs, statt. Ge-meinsam mit dem Gemein-

debund, der Interessenver-tretung der Gemeinden, be-raten die Delegierten überalle aktuellen kommunalenFragen. Traditionell neh-men daran auch politischeGrößen wie der Bundesprä-sident sowie führende Mit-glieder der Bundesregie-rung und 2012 auch dieSpitzen des Landes Nieder -österreich teil.

Mittwoch, 12. SeptemberDer Mittwoch, 12. Septem-ber, steht 2012 erstmalsganz im Zeichen der Praxis.Wir laden zum ersten Kom-munalmesse-„Praxistag“ al-le Anwender aus den Ge-meinden ein, welche sichdirekt vor Ort in der prakti-schen Anwendung von denProdukten der Anbieterüberzeugen können. ObTestfahrt, Rasen mähenoder Pflastersteine legen –probieren Sie die Neuheitender Kommunalwirtschaftaktiv auf der Kommunal-messe aus!„Die Kommunalmesse istder Garant für ein hoch-karätiges Fachpublikum,

einen hohen Praxisbezug.Mehr als 3000 Entscheiderund Anwender treffen sichwährend der drei Messeta-ge 2012 auf 12.000 m2 Aus-stellungsfläche“, so Kom-munalverlags-Geschäftsfüh-rer Mag. Michael Zimper.Die Kommunalmesse findetin zwei Hallen und auf ei-nem Freigelände statt, diejeweils branchenbezogeneFachbereiche enthalten, wiezum Beispiel für Wasser/Abwasser, Bau oder Dienst-leistungen. Österreichs größte Fach-

messe für Gemeinden imRahmen des 59. Öster-reichischen Gemeindetages– seit 1995 exklusiv vomKommunalverlag mit demÖsterreichischen Gemein-debund als Partner veran-staltet. www.kommunal.at

Dieses Jahr geht der EnergyGlobe World Award an Al-berta/Kanada für das Pro-jekt „Drake Landing SolarCommunity“, vertreten durchDoug McClenahan (Bild).Ein herausragendes Projekt,das auch Kategoriesieger imBereich Heizung wurde: 52Häuser der Drake LandingSolar Community in Okotoks,Alberta, profitieren von ei-

nem genialen System, bei demdie Wärme der Sonne imSommer unter der Erde ge-speichert wird und im Win-ter 80 Prozent des gesam-ten Heizbedarfes der Häu-ser abdeckt.Alle Infos zumDownload aufwww.energyglobe.at

52 Häuser in KanadaEnergy Globe World Award: And the winner is ...

Minister Reinhold Mitter-lehner will neue Schwer-punkte in der Lehrlingsför-derung setzen und hat eineNovelle des Berufsausbil-dungsgesetzes in Begutach-tung geschickt. Er will neueZielgruppen für die Lehregewinnen und Fachkräfte -nachwuchs in Zukunft si-chern. „Durch gezielte Pro-jektförderungen wollen wir

künftig noch mehr Jugend-liche für eine Lehre moti-vieren und Betriebe, dieneu in die Lehre einstei-gen“, erläutert Mitterlehner.Der Fokus liegt auf Jugend-liche und Betriebe mit Mi-grationshintergrund.Gleichzeitig soll die Drop-out-Quote durch mehr Be-ratungsangebote reduziertwerden.

Mittlerlehner: Neue Akzente bei Lehrlingsförderung

Mehr Lehrlinge braucht das Land

KOMMUNALMESSE 2012: Riesen-Event in Tulln

„Die Kommunalmesse ist derGarant für ein hochkarätigesFachpublikum und einen hohenPraxisbezug. Mehr als 3000Entscheider und Anwendertreffen sich während der dreiMessetage 2012 auf 12.000 m2

Ausstellungsfläche.“ Kommu-nalverlags-GeschäftsführerMag. Michael Zimper.

Wirtschaft trifftGemeinde

Auf dem Tullner Messegelände geht 2012 sowohl der 59. Öster-reichische Gemeindetag, der größte kommunalpolitische EventÖsterreichs, sowie die bis dato größte KOMMUNALMESSE Öster-reichs über die Bühne. Details auf www.kommunalmesse2012.at

Details sind unter www. kommunalmesse2012.atnachzulesen. Wirinformieren Sie aber auchgerne persönlich – ein An-ruf genügt: 01/532 23 88-0

PRAXIS

37Kommunal

2013 wird ein großes Jahr fürKöstendorf. Die Gemeinde imFlachgau wurde zur „SmartGrids-Modellgemeinde“ erko-ren. 2013 wird in Köstendorfgetestet, wie die Einbindungvon erneuerbarer Energie indie Haushalte funktioniertund wie sich erneuerbare Energien klug vernetzen las-sen. In einem Ortsteil von Köstendorf werden insgesamt38 Photovoltaikanlagen miteiner Gesamtleistung von 150Kilowatt auf Hausdächern in-stalliert. Die Teilnehmer dür-fen insgesamt 35 Elektroautosein Jahr lang kostenlos benut-

zen. Das Land Salzburg för-dert das Projekt mit 320.000Euro. Die Salzburg AG ist fürdie Umsetzung verantwortlichund stellt die technische Ver-sorgung, die Infrastrukturund die Elektroautos zur Ver-fügung. Der Eigenkostenan-teil für die Photovoltaik-Anla-ge betrage pro Kunde zwi-schen 2550 und 5100 Euro,was einer Amortisationsdauervon rund neun Jahren ent-spreche. „Köstendorf will dieEnergiewende als Vorreitermitgestalten“, betont Bürger-meister Josef Krois. Die Stim-mung ist sehr positiv.

Zehn Maßnahmen umfasstein neues Förderpaket, mitdem das Land Niederöster-reich ab 1. Jänner 2012 Ge-meinden beim Energiespa-ren und beim Einsatz er-neuerbarer Energieträgerunterstützt. Landeshaupt-mann-Stellvertreter Mag.Wolfgang Sobotka und Lan-desrat Dr. Stephan Pernkopfhaben in St. Pölten ihr Paketpräsentiert. Nach Maßnah-men im Wohnbau und beimNachrüstungen öffentlicherBauten geht es jetzt darum,die Gemeinden umfassend zuunterstützen.Als ersten Schritt, öffentlicheGebäude thermisch zu sanie-ren, wird im Zuge des neuenFörderpaketes eine eigene Fi-nanzsonderaktion mit einemBudget von fünf MillionenEuro schlagend. Bei derStraßenbeleuchtung wird je-

der neue LED-Lichtpunkt mit100 Euro gefördert. Zu denMaßnahmen gehört auch, 30Prozent der Anschaffungskos -ten für Photovoltaikanlagenbei Sport- und Freizeitein-richtungen und in öffentli-chen Gebäuden zu erstatten,erläuterte Sobotka. Nähere Informationen aufhttp://www.noe-energiespargemeinde.at/

Förderpaket: Sanierung, LEDs, Photovoltaik und mehr

Stephan Pernkopf, Wolfgang So-botka und Alfred Riedl präsentie-ren das neue Förderpaket.

Köstendorf ist „Smart Grids“-Modellgemeinde

Foto

: wik

ia.c

om

Energiesparen hoch zehn

Energiewende: Photovoltaik und Elektroautos prägen

Eine grundlegende Herausforderung beider Verwaltung eines Kreditportfolios istes, die Gesamtposition im Auge zu behal-ten. Auch wenn das Zinsänderungsrisikoeines Kredits erfolgreich bestimmt oderdas Wechselkursrisiko eines anderen mi-tigiert wurde – entscheidend ist die Ge-samtposition des Portfolios und wie sichdiese kumuliert in einem sich stetig ver-ändernden Marktumfeld verhält. Genau hier setzt die Kreditportfolioana-lyse des Sparkassensektors an. Das kom-munale Kreditportfolio einer bestimmtenGemeinde wird zunächst mit allen tech-nischen Details erfasst und sodann neu-tral sowie auf Marktdaten basierend un-ter mehreren Aspekten durchleuchtet. Inverschiedenen Zinsszenarien wird diezukünftige Zinsbelastung für die Ge-meinde unter Berücksichtigung aktuellerMarktentwicklungen simuliert. Entscheidend dabei ist, dass eine trans-parente Darstellung vorliegt, die keineabstrakten Kennzahlen, sondern konkre-te Euro-Beträge als Ergebnis beinhaltet.So ist gewährleistet, dass alle Gemeinde-vertreter informiert sind und ohne Ex-pertenwissen an der Entscheidungsfin-dung teilnehmen können. Aufgrund dieser Aufbereitung entschei-det die Gemeinde, welches der aufge-zeigten Szenariender eigenen Zinsein-schätzung ent-spricht. Daraus erge-ben sich die notwen-digen Maßnahmen,welche von den Ex-perten der Sparkas-sengruppe vorge-stellt werden. DieseZinsabsicherungsin-strumente werden indas gewählte Szena-rio eingebaut undderen Auswirkungenauf das Gesamtport-folio dargestellt.

Wie die Zinsrisikenbei großer Zahl anKrediten darstellen?

Erste Bank Kolumne

Mag. Stefano

Massera leitet in

der Erste Bank

Österreich die Ab-

teilung für Finan-

zierungen der Öf-

fentlichen Hand.

Stefano Massera

www.wdl.atISO 9001, ISO 14001, ISO 18001

24 Stunden am T

Unser W .age im Jahrag. 365 TTam TTa

Unser Leben..asserUnser W Unser Leben.

Kommunal: Wirtschafts-Info 39

Die Online-Veranlagung der Kommunalkredit Austriafür Gemeinden und kommunalnahe UnternehmenAttraktiv.Die Kommunalkredit bietet attraktive Zinsen, fi x für die gewählte Laufzeit.

Einfach.Schon ab einem Betrag von EUR 20.000,- und einem Zeitraum ab einem Monat können Sie die Termineinlage online durchführen.

Schnell.Mit KA DIREKT haben Sie rund um die Uhr Überblick über Ihre Finanzen.

Kostenfrei.Die Abwicklung erfolgt kostenfrei – ohne Verrechnung von Kontoführungsprovisionen, Spesen oder Gebühren. Was bleibt, ist Ihr Ertrag.

Die Online-Veranlagung der Kommunalkredit Austria. * Zinssatz gültig bei Abschluss bis 31.12.2011.

Jetzt bis zu

2,55 % p. a.*

Mehr Infos und Anmelden unten:Hotline +43 (0)1/31 6 31-750 E-Mail kadirekt@kommunalkredit.at Internet www.kadirekt.at

Besucherstruktur des Weihnachtsmarktes mit Frequenzerhebung erfassen

Ein attraktiver Weih-nachtsmarkt kann kurz-fristig eine wesentlicheSteigerung der Wochen-frequenz bewirken.(Haupt-)Plätze sind be-lebt, die Gastronomieprofitiert und die Näch-tigungszahlen vervielfa-chen sich. Zudem kanneine Stadt ihre Bekannt-heit durch einen Weih-nachtsmarkt steigern. Die Handelsbetriebe in derInnenstadt beklagen sich,weil die Weihnachtsmarktbe-sucher Geld in den Punsch -hütten, anstatt in den Ge-schäften ausgeben. Verkäu-ferInnen stehen im leerenGeschäft und warten verge-bens auf Kundschaft. Kaumeiner nimmt sich Zeit, dieBesucher des Weihnachts-marktes nach Alter, Interes-se und Kaufkraftpotenzial

zu analysieren und das Sor-timent des Weihnachts-marktes umzustellen. Sel-ten steht in dieser frequenz-starken Zeitspanne das Ver-kaufspersonal vor dem Ge-schäft und spricht mit po-tenzieller Kundschaft, an-statt sich hinter geschlosse-ne Türen zurückzuziehen.Wichtig ist, in stimmungs-

vollem AmbienteKunden aktiv fürsich gewinnen, stattRückzug zu prakti-zieren.

Frequenzwelle 2012Seit 2000 erhebt In-frapool – Vereini-gung für Stadt- undStandortmarketingin Österreichs Städ-ten und Gemeinden

die Passantenfrequenz ambestbesuchten Standort inder Innenstadt. Die exakteMehrfrequenz und Besu-cherstruktur eines Weih-nachtsmarktes oder ande-ren Veranstaltungen in derInnenstadt kann durch einePassantenfrequenzerhe-bung erfasst werden.Die Frequenzwelle 2012von Infrapool bietet Ihneneine preiswerte Erhebung

Infrapool nimmt Weihnachts-marktbesucher unter die Lupe.

E.E

.

Infrapool – Vereinigungfür Stadt- und Standort-marketing e.V.Mag. Constanze Schaff-nerTel.: 0699 19 44 94 04marketing@infrapool.comwww.infrapool.com

Information

Ihrer Innenstadtfrequenzund einen Vergleich mit denDaten von über 100 öster-reichischen Gemeinden. Ge-messen werden die Passan-ten mindestens eine Wochelang (Mo.–Fr. 8.00 bis19.00 Uhr und Sa. 8.00 bis18.00 Uhr) in IhremWunschzeitraum mit Video-kamera – auch eine händi-sche Zählung ist möglich.

Mehr Umsatz durch Weihnachtsmarkt?

40

41

Auch wenn Autofahrer jammernund Straßenarbeiter in der Mit-tagshitze brüten: Baustellenmüssen sein. Für die Verkehrs-teilnehmer sind sie aber nochmehr als ein Ärger-nis: Sie sind eine Ab-weichung vom ge-wohnten Verkehrs-fluss, die ein Umden-ken bei bekanntenAb- und Verläufenverlangen. Nicht im-mer klappt das Um-denken schnell ge-nug, manchmal sind Baustellennicht ordnungsgemäß gesichert– und dann kommt es zum Un-fall. Im Jahr 2010 wurden 371

Baustellenunfälle mit Personen-schaden verzeichnet, mehr alsdie Hälfte davon ereigneten sichauf Landesstraßen B und L. InBaustellenunfälle auf Freiland-straßen sind hauptsächlich Pkwinvolviert, im Ortsgebiet ver-

schiebt sich das Unfallrisiko zuden Mopedfahrern, Radfahrernund Fußgängern. Ein Rückblick in der Unfallstatis -

Klaus Robatsch

In Baustellenunfälle auf Freilandstraßensind hauptsächlich Pkw involviert, im Ortsgebiet verschiebt sich das Unfallrisikozu den Mopedfahrern, Radfahrern undFußgängern.

Straßenbaustellen: Sicherheit durch richtige InformationStraßenbaustellen: Sicherheit durch richtige Information

Verkehrssituationeindeutig darstellen

Verkehrssituationeindeutig darstellen

Eine Baustelle, die nicht nach den aktuellsten Richtlini-

en abgesichert ist, ist mehr als nur ein Hindernis im

Straßenverkehr. Sie ist ein Risiko: In manchen Fällen für

die Verkehrsteilnehmer und Straßenarbeiter, ganz

sicher aber für den Straßenerhalter.

tik zeigt allerdings, dass sichdie Lage in den letzten 20 Jah-ren drastisch verbessert hat:1990 kam es insgesamt zu 721Unfällen mit Personenschadenbei Straßenbaustellen. Bei derInterpretation muss mannatürlich in Betracht ziehen,wie sich die Zahl der Baustel-len entwickelt hat. Ein Grundfür die Verbesserung war aberauf jeden Fall die Weiterent-wicklung von Sicherungstech-niken und Vorschriften. DennGesetze und Richtlinien bauenauf Erkenntnissen der Wahr-nehmungs- und Motivations-psychologie auf, damit Zweckund Wirkung von Sicherungs-maßnahmen im Einklang sind.

Welche Rechtsvorschriftengelten?

Nach § 90 StVO ist eine Bewilli-gung für Bauarbeiten nötig,wenn die (plan- und vorherseh-baren) Arbeiten auf oder nebender Straße den Straßenverkehrbeeinträchtigen. Vor Abschlussder Straßenbauarbeiten und vorVerständigung des Straßenerhal-

ters als Bauherrn trifft die Ver-kehrssicherungspflicht denBauführer. Wird dieser Ver-pflichtung zur Sicherung desVerkehrs nicht entsprochen, sokann es zu einer (zivil- und/oder strafrechtlichen) Haftungdes jeweiligen Verantwortlichenkommen. Behörde und Baufüh-rer haben eine Überwachungs-

pflicht, und werden die Arbei-ten auf der Straße ohne gültigeBewilligung durchgeführt, kanndas bei einem Verkehrsunfallein straf- und/oder zivilrechtli-ches Nachspiel haben. Das Thema Baustellenabsiche-rung ist eine breit gefächerteMaterie, bei der mehrere Geset-ze, Verordnungen und Normen

Die Verkehrssituation muss immer eindeutig dargestellt werden. Unklare oder irreführende Situationen mit Verkehrszeichen erklären zu wollen, funktioniert nicht.

Kommunal: Baustellensicherheit42

WIR FINANZIEREN AUTOS.UND DIE STRASSEN, AUF DENEN SIE FAHREN.

www.hyponoe.at

Als Spezialist für Finanzierungen der öffentlichen Hand bietet die HYPO NOE GRUPPE maßgeschnei-derte und individuelle Lösungen. Der ganzheitliche Ansatz für öffentliche Auftraggeber beginnt bei einer umfassenden Bedarfsanalyse mit kompetenter Bera-tung und reicht bis zur professionellen Abwicklung inklusive zuverlässiger Projektrealisation. Über effektive Finanzierungskonzepte aus einer Hand – für die öffentliche Hand – informiert Sie der Leiter Public Finance & Corporates Austria, Wolf-gang Viehauser, unter +43(0)5 90 910-1551 oder wolfgang.viehauser@hyponoe.at

Kommunal: Baustellensicherheit 43

zu beachten sind. Die wichtigs -ten sind:3 Straßenverkehrsordnung

(StVO 1960) in der jeweilsgültigen Fassung3 Straßenverkehrszeichenver-

ordnung (StVZVO 1998) inder jeweils gültigen Fassung3 Bodenmarkierungsverord-

nung3 Arbeitnehmerschutzbestim-

mungen3 Technische Richtlinien für Ver-

kehrsführung, Leiteinrichtun-gen und Bodenmarkierungen(Richtlinien und Vorschriftenfür den Straßenbau (RVS)):, RVS 05.05.41 Gemeinsame

Bestimmungen für alleStraßen, RVS 05.05.42 Autobahnen

mit getrennten Richtungs-fahrbahnen, RVS 05.05.43 Straßen mit

zwei oder mehr Fahrstrei-fen je Fahrtrichtung, RVS 05.05.44 Straßen mit

einem Fahrstreifen je Fahrt -richtung

3 Spezielle Bestimmungen ineinzelnen Gesetzen, Verord-nungen und Bescheiden

Die Bewilligung für Bauarbeitenauf Gemeindestraßen (inner-halb der Gemeindegrenzen) er-teilt der Bürgermeister. Am En-de des Verfahrens steht der Be-willigungsbescheid mit allfälli-gen Bedingungen, Befristungenund Auflagen. Gleichzeitig hatdie Behörde die im Bewilli-gungsbescheid angeführten Ver-kehrsregelungsmaßnahmen zuverordnen (z. B. Geschwindig-keitsbeschränkung). Erst mitdem Aufstellen der Verkehrszei-chen tritt die Verordnung inKraft und die Bauarbeiten kön-nen beginnen.

Rechtliche Erfordernissebei Verkehrszeichen

Die aufgestellten Verkehrszei-chen müssen der StVO, StVZOund der Bewilligung entspre-chen. Zu beachten sind dieGröße, das Format und dieRückstrahlwirkung. Essenziellist die Aufstellung am richtigenOrt: oberhalb oder rechts bzw.rechtwinkelig zur Fahrbahn, beieinem Überholverbot beidseitig.Verkehrszeichen müssen dauer-haft und sinngemäß befestigt

sein, grundsätzlich dürfen maxi-mal zwei Verkehrszeichen mitZusatztafel auf einem Steherangebrachtsein. In regel-mäßigen Ab-ständen mussüberprüft wer-den, ob die Zei-chen noch ord-nungsgemäßangebracht undin einem adäquaten Zustandsind – sonst müssen sie ausge-tauscht werden, da widrigenfallsHaftungen drohen.

Baustellenabsicherung ist angewandte Wahr -nehmungspsychologieBei einer Baustelle noch Detailswie etwa Verkehrszeichenwahrzunehmen, kann sich fürFahrzeuglenker als schwierigerweisen. Ob die zusätzlicheInformation wahrgenommenwird, hängt von der Art, Gestal-tung und Aufstellung ab, natür-lich aber auch von Aufmerk-samkeit, Erwartungshaltungund Motivation eines Fahr-

zeuglenkers. Grundsätzlichsollten Verkehrszeichen sosparsam wie möglich eingesetzt

werden, weil ein Mehr nichtautomatisch mehr Sicherheitbringt.

Schlussfolgerungen

Die sinnvollste Lösung im Sinneder Sicherheit ist daher immer,die Verkehrssituation – also denBaustellenverlauf – eindeutigdarzustellen. Unklare oder irre-führende Situationen mit Ver-kehrszeichen erklären zu wol-len, funktioniert nicht. Sehrwohl hilft es aber, scheinbar„unbegründete“ Maßnahmen(wenn es also keinen augen-scheinlichen Grund für ein be-stimmtes Verhalten gibt) mitVerkehrszeichen zu erklären –

DI Klaus Robatsch

ist Leiter der

Präventionsab -

teilung im KfV,

Kuratorium für

Verkehrssicherheit

Ob die zusätzliche Information wahrgenommen wird,hängt von der Art, Gestaltung und Aufstellung ab,natürlich aber auch von Aufmerksamkeit, Erwar-tungshaltung und Motivation eines Fahrzeuglenkers.

Die Wasser-Sparte der ITT Corporation wird zu einem neuen Unternehmen: Xylem.

Xylem ist ein weltweit führender Anbieter in den Bereichen Entwicklung,

Produktion und Anwendung wegweisender Technologien für die

Wasserindustrie. Wir sind 12.000 Menschen, die einem gemeinsamen Ziel

folgen: mit innovativen Lösungen globale Wasser-probleme zu lösen. Wir

wissen, dass das nur in enger Partnerschaft mit unseren Kunden möglich

ist. So werden wir Sie auch weiterhin mit der Produktinnovation und dem

wegweisenden Denken unterstützen, das Sie von den führenden Marken des

Xylem-Portfolios erwarten. Weitere Informationen dazu, was diese Transformation

für Ihr Unternehmen bedeuten kann, fi nden Sie auf xyleminc.com.

ITT Austria GmbHA-2000 Stockerau, Ernst Vogel-Straße 2info.austria@xyleminc.com, www.xylemaustria.at

zum Beispiel Geschwindigkeitsbe-schränkung wegen Lärmschutz.Verkehrszeichen wirken somitvor allem3 bei einer widersprüchlichen

oder gering ausgeprägtenWahrnehmungssituation alswichtige Zusatzinformationoder3 wenn nur eine geringe oder

mittlere Verhaltenskorrekturnötig ist.

Informations- und ZusatztafelnUnter den Straßenverkehrszei-chen nach § 50 „Gefahrenzei-chen“, § 52 „Vorschriftzeichen“und § 53 „Hinweiszeichen“ kön-nen – vom jeweils Befugten –Zusatztafeln angebracht wer-den. Allerdings nur dann, wenn sie das Verkehrszeichennäher erläutern, erweitern, ein-schränken oder die Informationwichtig für die Sicherheit, Leich-tigkeit und Flüssigkeit des Ver-kehrs ist. Für Zusatztafeln idealsind ein kurzer Text, sie müssenleicht verständlich sein, mög-lichst großes Format, großeBuchstaben bzw. Ziffern und ei-ne gut erkennbare Schriftstärke.Sie dürfen das darüber befindli-che Verkehrszeichen seitlichnicht überragen.

Wegweisung3 Aufgehobene Ziele nur durch-

streichen, der Name soll er-kennbar sein3 Beim Wegweiser „Umleitung“

möglichst Zielangaben an-führen

3 Umleitungen lückenlos be-schildern3 Umleitungen müssen auch für

einmündende Verkehrsteil-nehmer eindeutig erkennbarsein3Widersprüchliche (Vor-)Weg-

weiser in größeren Einzugsbe-reichen ändern3 Zusatztafeln an allen Standor-

ten, wenn die Umleitung nurbestimmte Kfz betrifft

3 Eine Liste über die Änderun-gen anlegen, damit nach Auf-heben der Umleitung wiederüberall der Ursprungszustandhergestellt wird

Fehler beim Aufstellen von Verkehrszeichen3 Verkehrszeichen fehlen über-

haupt3 Zu viele Verkehrszeichen auf

einem Steher3 Verkehrszeichen stehen auf

der falschen Seite oder eswurde ein falsches Verkehrs-zeichen aufgestellt3 Verkehrszeichen stehen zu

nahe am Fahrbahnrand (imLicht raumprofil)3 Verkehrszeichen sind blind,

rostig, bis zur Unkenntlichkeitverbogen oder abgeschlagen3 Keine windfeste Verankerung3 Verkehrszeichen sind ver-

tauscht3 Lampen geben kein Licht

Richtige Baustellen -absicherung lernen

Das neue Baustellenhandbuchinklusive neuer RVS ist ab Jän-ner 2012 im KfV erhältlich. Kon-takt: sylvia.hoefling@kfv.at. Weiters bietet das KfV regel-mäßig Seminare zur Baustellen-absicherung für die zuständigenMitarbeiter von Behörden an.Nähere Informationen dazu fin-den Sie auf auf ww.kfv.at/kfv/seminare-veranstaltungen

Die aufgestellten Verkehrszeichen müssen der StVO, St-VZO und der Bewilligung entsprechen. Zu beachten sinddie Größe, das Format und die Rückstrahlwirkung.

Kommunal: Baustellensicherheit44

Kommunal: Wirtschafts-Info 45

GEMEINDEAMT

Maßgeschneiderte Lösung für Leistungsabrechnung im kommunalen Dienst

Nicht nur in Zeiten der Budgetknappheit, aber gerade dann ist es für Kommunen umso wichtiger, die genauen Kosten für die eingesetzten Fahrzeuge und Maschinen zu erfassen, und die Personalkosten transparent ermitteln zu können. Deshalb stellen immer mehr Gemeinden auf ein elektronisches Leistungsabrechnungssystem um.

Die von den Unternehmen ISGUS GmbH und agile technology GmbH entwickelte Lösung ist genau für die Anforderungen von Gemeinden maßgeschneidert.

Nutzen für die Gemeinde durch die genaue Datenerfassung:

Erhebliche Reduktion des Abrechnungsaufwandes

Genaue Leistungsdaten für Personal und Fuhrpark/Geräte

Automatisierte Ermittlung der Nebengebührendaten

Vielfache Analysemöglichkeiten

Erhöhung der Leistungstransparenz des Bauhofes

ISGUS GmbHZieglergasse 61070 Wien

Tel. 01 526 28 77Fax 01 526 44 18

Ihr Ansprechpartner

isgus@isgus.atwww.isgus.at

Bürgermeisterin von Ohlsdorf ist das zwölfte Mitglied im Post Partner Beirat

Seit wenigen Monaten erstist die Gemeinde Ohlsdorfin Oberösterreich als PostPartner aktiv. Doch die ers -ten Erfahrungen waren sopositiv, dass sich Bürger-meisterin Christine Eisnerauch gleich als Mitglied imPost Partner Beirat bewarb.

Sie wurde nun als Vertrete-rin der Gemeinden in dasGremium gewählt.„Ich sehe das als Chance,die Anliegen der Gemein-den direkt beim Vorstand

der Post platzieren zu kön-nen. Deshalb habe ich michum diese Aufgabe bewor-ben. Schließlich gibt es jaimmer wieder Anliegen, dieman gerne gelöst hätte“, er-klärt Ohlsdorfs Bürgermeis -terin und begeisterte PostPartnerin. „Die ersten Er-

fahrungen,die wir ge-macht haben,sind sehr posi-tiv. UnserePartnerstelle,die wir ge-meinsam mitdem Bürger-büro in derehemaligen

Postfiliale untergebrachthaben, wird nicht nur vonunseren Bürgern toll ange-nommen. Auch viele Ein-wohner der Nachbarge-meinden nutzen unseren

Post Partnerund sind begeis - tert“, zieht Eis-ner eine zufrie-dene ersteZwischenbi-lanz: „Durchdie hohe Fre-quenz, die sichso ergeben hat,machen wirnatürlich auchgute Umsätze,so rechnet sichdas.“Mit Christine Eisner um -fasst der Post Partner Beiratnun insgesamt zwölf Mit-glieder aus allen Bundes-ländern und den verschie-densten Branchen. Der Bei-rat steht allen Post Partnernals direkte Ansprechstellezur Verfügung und hilft aufkurzem Weg die Anliegenund Probleme der Partner E

.E.Web: www.post.at

Information

zu klären. Die nächste Sit-zung des Post Partner Bei-rats findet im kommendenFebruar statt.

„Möchte die Anliegen der Gemeinden vertreten“

Ich sehe das als Chance,die Anliegen der Gemeindedirekt beim Vorstand derPost platzieren zu können.

Christine Eisner, Bürger-meisterin von Ohlsdorf

Der Post Partner Beirat umfasst zwölf Mitglieder.

Qualität, Sicherheit, Vertrauenund Geschmack. Bei der Wasser-versorgung müssen den Konsu-menten alle Komponentenschmecken. Dies ist für Gemein-den herausfordernd. Wasserver-luste können ein Loch ins Bud-get reißen und die Umwelt belas -ten. Eine Zusammenarbeit miteinem erfahrenen Partner, wieder WDL-Wasserdienstleis -tungsGmbH, spart den Gemein-den Zeit, Geld und Ärger.

Sattledt vertraut auf das„ausgelagerte Wasser“

Die oberösterreichische Markt-

gemeinde Sattledt entschlosssich vor zehn Jahren, mit derWDL einen Full-Service-Vertragabzuschließen.

Weil das Wassernetz großteilsälter als 50 Jahre ist, sind regel-mäßige Checks wichtig, um

Wasserverlusten vorzubeugen.Ein Pluspunkt ist, dass die Ge-meinde nach wie vor die Ent-scheidungsgewalt hat, welcheInvestitionen getätigt und wel-che Gebühren verlangt werden.Mit der Auslagerung sind Bür-germeister und Bürger zufrie-den. „Rückblickend war sowohl derAnschluss an die Anlagen derWDL als auch die Auslagerungdes Betriebs der richtige Schritt.Die einwandfreie Wasserqua-lität, die hundertprozentige

Versorgungs -sicherheit sowie derWerterhaltwerdendurch quali-fiziertesFachperso-nal dauer-haft und imSinne der

Bevölkerung sichergestellt“, soSattledts Bürgermeister Ing.Gerhard Huber.

WDL ortet und behebt Verluste mit prämiertem Rohrinspektor

Wasserverluste: Kleine Tropfenreißen großes Loch ins BudgetWasserverluste im Leitungsnetz sind ein Problem für das Budget, aber

auch für die Versorgungssicherheit und die Umwelt. Gemeinden soll-

ten daher auf einen erfahrenen Partner, wie die WDL-Wasserdienstleis -

tungsGmbH, setzen. Der Rohrinspektor, eine prämierte Eigenentwick-

lung, hilft bei der Ortung und Behebung von Wasserverlusten.

Ich kann die Leistungen der WDL nur wärmstensweiterempfehlen. Es wurde sehr professionellgearbeitet.

Josef Gruber, Bürgermeister von Taufkirchen an derPram, über die Kooperation mit WDL.

Ein ein Zentimeter großes Loch führt zu Verlusten von bis zu 25.000 Euro pro Jahr.

Kommunal: Wirtschafts-Info46

Kommunal: Wirtschafts-Info

Bei Wasserverlust schnellund präzise handeln

Wasserverluste zählen zu denHauptproblemen in der Wasser-versorgung. Sie sind ein enor-mer Kostentreiber, denn ein einZentimeter großes Loch kann zuVerlusten von bis zu 25.000 Eu-ro pro Jahr führen. Auch gehenmit Wasserverlusten ökologischeund hygienische Probleme ein-her. Wichtig ist, das Leck exaktzu orten und schnell zuschließen. Die Gemeinde Taufkirchen ander Pram hat, als sie Wasserver-luste befürchtete, auf die Exper-tise der WDL gesetzt. Bei derdiesjährigen Wasserverlustana-lyse konnte, mit Unterstützungdes modernen WDL-Rohrinspek-tors, rasch ein Rohrbruch an ei-ner Hauptleitung festgestelltwerden. Bürgermeister JosefGruber war mit dem Servicesehr zufrieden. „Ich kann dieLeistungen der WDL wärmstensweiterempfehlen. Es wurde sehrprofessionell gearbeitet. Insge-samt sind uns die Reparaturensogar noch billiger gekommen,weil die WDL unsere Gemeinde-arbeiter eingebunden hat.“

Foto

s: W

DL

Rohrinspektor im Einsatz fürUmwelt und Budget

Energy Globe Award-Gewinner

Rohrbrüchen und Undichtenbei Formstücken oder An-

schlüssen kommt manmit einer Wasserver -lust analyse auf dieSpur. Die WDL, Was-serdienstleistung-GmbH, bietet bei derErkennung, Ortungund Behebung einbreites Service. Was-serverlustanalysengibt es in drei Berei-chen:3 Generelle Überprü-fung der tatsächlichenNetzverluste,3 konkrete Anwen-dung bei erhöhtenVerbrauchswerten oh-ne die Ursachen zu

kennen,3 Prüfung von einzelnen Zo-nen bei Verdacht auf Undich-

ten. Bei der erforderlichen Nacht-und Nullverbrauchsmessungwerden die tatsächlichen Ver-brauchswerte ermittelt. Aus-gehend von einer Grobanalysekann in der Detailanalyse derschadhafte Bereich genau ge-ortet werden. Hier bringt dieEigenproduktentwicklungRohrinspektor eine große Ver-einfachung. Die mobile Mess-station misst kleinste Verlust-mengen sehr exakt, schnellund ohne Unterbrechung derVersorgung. Zum Einsatzkommen, je nach Erfordernis,mobile WDL-Messstationen,Korrelatoren, Geräuschlogger,Horchgeräte und Kameras.

Wasserverluste gekonnt analysieren und beheben

WDL punktet mit Expertise und Equipment

Web: www.wdl.at

Information

Der Rohrinspektor erfülltseine Mission, Lecks im Lei-tungsnetz rasch und genauaufzuspüren. Er ist eine Ei-genentwicklung der WDLund wurde neben demEnergy Globe Oberöster-reich auch mit dem EnergyGlobe Austria in der Kate-gorie Wasser ausgezeichnet.Der Award ist ein renom-mierter Preis für nachhalti-ge Innovationen. „Mit ei-nem Energy Globe Awardausgezeichnet zu werden,ist eine Anerkennung aufhöchster Ebene“, sagt Gene-raldirektor Leo Windtnerstolz. Mit dem Rohrinspek-tor werden Wasserlecksrasch und fast ohne Störungder Versorgung geortet. Um die Nacht- und Nullver-brauchsmessungen zu ver-einfachen, wurde eine mo-

bile Messstation entwickelt.Mit weiterem Spezialequip-ment kann die defekte Was-serleitung dann punktge-nau geortet werden. Einweiterer Vorteil ist, dasskeine Umgehungsleitungennötig sind. Durch geringereWasserverluste wird zusätz-lich Energie gespart.

Der mobile Rohrinspektor auf seiner Mission, Lecks im Leitungsnetz schnell zu orten und zu beheben.

Rohrinspektor-Entwickler Franz Sta-cheneder, WDL-GF Mag. ThomasKriegner, WKO-Präsident ChristophLeitl, WDL-GF DI Andreas Pfusterer.

E.E

.

47

Kommunal: Wirtschafts-Info48

Partnerschaft mit Zukunft

Rien ne va plus?

Die Städte und Gemeinden kämpfen um Stimmen

21. - 22. März 2012

SYMPOS Veranstaltungsmanagement GmbH T: +43 1 409 79 36-66E: karin.auer@sympos.at

ÖsterreichischerStädtebund

Frühbucherbonus bis

Frühbucherb

rbonus bis

E: karin.auer@sympos.at: +43 1 409 79 36-66T

eranstaltSYMPOS VVe

E: karin.auer@sympos.at: +43 1 409 79 36-66

eranstaltungsmanagement GmbH

dnubetdätSrehcsihcierretsÖ

Mobilfunkstationen im Visier

Hälfte aller Stationen mehr-fach genutzt

Das Ergebnis der Liberali-sierung des Jahre 1995 ist,dass rund 50 Prozent allerMobilfunk-Stationen aufgemeinsam genutzter Infra-struktur (Masten, Dächer)stehen.Dadurch mussten in denletzten Jahren deutlich weniger Standorte gebautwerden, als bei gleicherNetzqualität nötig gewesenwäre.Der Ausbau der Infrastruk-tur für mobile Kommunika-tion wird aufgrund wider-sprüchlicher Medienmel-dungen nicht selten von derBevölkerung vor Ort mitSorge gesehen. Beispiels-

weise wird oft gefordert, ei-ne geplante Mobilfunkstati-on weitab bewohnter Ge-biete zu installieren, in der

Meinung, die schon geringeSendeleistung nochmals zuminimieren. Dabei ist ge-nau das Gegenteil der Fall:Je weiter eine Mobilfunk-station entfernt ist, destohöher sind natürlich dieSendeleistungen von Handyund Station.

Mobilfunkmessungenin ganz Österreich

Die Feldstärken von Mobil-funk unterschreiten inÖsterreich an öffentlich zu-gänglichen Plätzen denGrenzwert um den Faktor1000 bis 100.000(!) ZurDokumentation hat das Fo-

rum Mobil-kommunikati-on 2010 die in-zwischen zwei-te österreich-weite Mobil-funk-Messrei-he durchge-führt. Der TÜV

Austria hat in diesem Rah-men bisher an insgesamt255 Messpunkten in 106Gemeinden die Immissio-

Die Liberalisierung der Mobilfunktelefonie seit

dem Jahr 1995 führte dazu, dass stellenweise

mehrere Sendemaste in unmittelbarer Nähe zu-

einander errichtet wurden, was fallweise als Be-

einträchtigung des Landschaftsbildes gesehen

wurde. Um dem entgegenzusteuern wurde be-

schlossen, Standorte, bei denen die technische

Möglichkeit besteht, mehrfach zu nutzen.

Die Feldstärken von Mobilfunk unter-schreiten in Österreich an öffentlichzugänglichen Plätzen den Grenzwertum den Faktor 1000 bis 100.000(!).

Kommunal: Wirtschafts-Info 49

nen von Mobilfunk-Statio-nen und anderen Funkquel-len erhoben. Konkret ma-chen die hochfrequentenelektromagnetischen Felder(EMF) von Mobilfunk-Sta-tionen meist nur wenigehundertstel Prozent der gel-tenden Grenzwerte aus, dievon der Weltgesundheitsor-ganisation (WHO) und derEuropäischen Union (EU)empfohlen werden. Selbstder höchste gemesseneWert (rund 0,004 Watt/m2)schöpft den zulässigenGrenzwert (4,5 Watt/m2,900 MHz) nur zu 0,09 Pro-zent aus. Alle Messergebnisse sind inden FMK-Mess-Broschüren„SICHERHEIT. TRANSPA-RENZ. VERANTWOR-TUNG.“ nachzulesen oderstehen online im Senderka-taster unter „Messungen“zur Verfügung (www.senderkataster.at)

Dritte Messreihe 2012

2012 wird die Messreihefortgesetzt. Das Forum Mo-bilkommunikation lädt alleGemeinden dazu ein, sich

für eine Mobilfunk-Mes-sung durch den TÜV Aus-tria zu bewerben. Bis zudrei Messungen in rund 50Gemeinden sind vorgese-hen. Das Ergebnis jederMessung wird vom TÜVausführlich schriftlich doku-mentiert. Sollten mehr als50 Anmeldungen beim FMKeingehen, werden Gemein-den, die noch nicht vermes-sen wurden oder deren Si-tuation vor Ort eine Mes-sung notwendig macht, be-vorzugt.

ANMELDUNG ZUR MOBILFUNK-MESSREIHE2012 bitte per Mail an office@fmk.at oder perBrief bis Februar 2012 anForum Mobilkommunika-tion „Mobilfunk-Messrei-he 2012“; 1060 Wien;Mariahilfer-Straße 37–39

Bitte führen Sie auch eineBegründung an, warumeine Messung in Ihrer Ge-meinde notwendig wäre!

Information

Eine mehrfach genutzte Mobilfunkstation. Wenn auch der dritteNutzer kein Mobilfunkbetreiber ist …

Professionelle Parkraumbewirtschaftung mit A1 Handyparken.A1 Handyparken blickt bereits auf 8 erfolgreiche Jahre zurück. Immer mehr Städte undGemeinden vertrauen diesem Service von A1, bei dem alles aus einer Hand kommt.

Ihre Vorteile sind:• Höhere Einnahmen durch einfache Nutzung• Belebung der Innenstadt und Stärkung der Wirtschaft• Einfache und schnelle Abrechnung• Professionelles Kundenservice

Information:Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Ihren Kundenbetreuer oder die A1 Service Line Public Sector unter 0800 664 828

Probleme mit Parkautomaten?

Defekte Parkscheinautomaten? Kein Kleingeld?

Wir haben die Lösung für Sie!

Kommunal: Wirtschafts-Info 51

GIS Gebühren Info Service baut auf langjährige Zusammenarbeit

Um bei der Erfüllung ihresöffentlich-rechtlichen Auf-trags die Rundfunkgebühr,das ORF Programm -entgelt, die Landes-abgaben und denKulturförderungs-beitrag einzubrin-gen, kooperiert dieGIS, eine 100-pro-zentige ORF-Tochter,seit Jahren eng mitden österreichischenGemeinden. Es isteine Zusammenar-beit, die für beidePartner positive Ent-wicklungen auf-weist. Einerseits sind in den meis -ten Gemeinden und den Be-zirksämtern in Wien dieFormulare der GIS erhält-lich. Dieser Service wirdvon vielen Bürgerinnen undBürgern in Anspruch ge-

nommen und liegt auf derLinie der Ämter, erste An-laufstelle für Bürgeranlie-

gen zu sein. Andererseitsstellen die Gemeinden derGIS Meldedaten zur Verfü-gung. Das ist im Rundfunk-

gebührengesetz, § 4 (3) ge-regelt: „Die Gesellschaft(die GIS) hat alle Rund-

funkteilnehmerzu erfassen. Zudiesem Zweckhaben die Melde -behörden aufVerlangen derGesellschaft Na-men(…), Ge-schlecht, Ge-burtsdatum undUnterkünfte derin ihrem Wir-kungsbereich ge-meldeten Perso-nen (…) zuübermitteln.“

Die GIS bezieht die Melde-daten entweder über dieSoftwarepartner der Ge-meinden oder über das Re-ferat IV/2/d Zentrales Mel-deregister des Innenminis -teriums, auf Basis der E

.E.

GIS Ge-bühren InfoService GmbH.Dr. Herbert Denk, Ltg. MarketingTel.: 05 0200 – 147Mail: Herbert.denk@

gis.atWeb: www.gis.at

Info

Enge Kooperation mit österreichischen Gemeinden

Die GIS, eine 100-prozentige ORF-Tochter, kooperiert mit Gemeinden.

Vermietung von Gebäuden ist wichtig in der kommunalen Praxis

Die Vermietung ist in derPraxis wichtig für die opti-male Nutzung kommuna-ler Gebäude. Die ge-wünschte Auslastung kannzum Beispiel durch dieEinmietung von Vereinenerzielt werden. Erfolgt dieVermietung mit Umsatz-steuer, kann die Gemeindedie mit der Errichtungoder Anmietung verbun-dene Vorsteuer abziehen.Der sich daraus ergebendeFinanzierungsvorteil ist oftein wichtiges Element fürdie Finanzierung der Ge-bäude. Genau diese Mög-lichkeit zum Vorsteuerab-zug hat die Finanzverwal-tung jedoch in den letztenJahren durch immer höhe-re Anforderungen an die

zu erzielende Mindestmie-te stark eingeschränkt.

Gleichzeitig sind auch dieAnforderungen der Mieterund der Gebäudetechnikselbst gestiegen. Zuneh-mend werden Kombinatio-nen aus Miete und Facility-Management (FM) nach-gefragt. Diese FM-Pakete umfassenneben der Bedienung der

komplexen Gebäudetech-nik häufig auch Zusatzlei-

stungen wie Gebäu-dereinigung, Überwa-chung oder Repara-turservices.In diesen FM-Paketenwird oft mehr als einebloße Nebenleistungzur Vermietung zu se-hen sein. Je nach Um-fang kann die Tätig-keit der Gemeinde so-

gar die Grenze von derklassischen Vermietung imSinne einer reinen Vermö-gensverwaltung hin zurgewerblichen Vermietungüberschreiten. Das kannallerdings auch Vorteilehaben, denn die Regelun-gen für die Mindestmietegelten nur für die Vermö-

gensverwaltung. Es wirddaher bei der Planung we-sentlich auf die Vereinba-rungen ankommen. PwCunterstützt Sie dabei gerne.

Wenn Gemeinden mehr als „bloß“ vermieten

Gleichzeitig sind auch die Anfor -derungen der Mieter und der Gebäudetechnik selbst gestiegen.

Zunehmend werden Kombinatio-nen aus Miete und Facility-Management nachgefragt.

Kolumne

Information& Kontakt

StB Mag. Christian Weber PwC ÖsterreichErdbergstraße 200 1030 WienTel.: 01/ 501 88 3231

christian.weber@at.pwc.com

www.pwc.at

E.E

.

schriftlichen Einwilligungder jeweiligen Gemeinde.Auf diesem Wege wird auchgewährleistet, dass den Ge-meinden weder zusätzlicherArbeitsaufwand noch Kos -ten entstehen. Für die GISist diese Kooperation auch2012 eine wichtige Unter-stützung in der Erfüllung ih-res gesetzlichen Auftrags.

Wertvolle Informationen für Planer, Länder, Gemeinden, Wasser- und Abwasserverbände

„Bei der Errichtung neuer und der Sanierung bestehender Wasserversorgungsleitungen und Abwasserbeseitigungsanlagen kommt den Rohr-materialien und der Verlegetechnik große Bedeutung zu. Die IKR-Veranstaltung bietet dazu für die planendenund bauausführenden Firmen, für die Wasserverbändeund Gemeinden, aber auch für die Förderstellen

Informationen auf höchstem Niveau.“WHR DI Gerald Hüller,Leiter der Abt. Wasser- und AbfallwirtschaftAmt der Burgenländischen Landesregierung

„Der Siedlungswasserbau ist für mich ein ganz wichtiges Thema, weil es darum geht, unserer Bevölkerung hohe Qualität an Wasserver- und Abwasserentsorgung anzubieten. Dafür braucht man natürlich kompetente Partner und Ansprechpartner. Mit der IKR gibt es eine Plattform, die sich mit den Anforderungsprofilen der modernen Siedlungswasser-

wirtschaft beschäftigt und ein ausgezeichneter Partner für Land und Gemeinden ist.“LR Andreas Liegenfeld,Burgenländische Landesregierung

In den letzten 12 Monaten präsentierte das Kompetenzforum für Kunststoffrohrsysteme im österreichischenSiedlungswasserbau IKR in Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten und im Burgenland die Veranstaltungs-reihe „Nachhaltige Investitionen im Siedlungswasserbau unter dem Aspekt begrenzter Mittel“. Um dem Fachpublikum topaktuelle und umfassende Informationen aus erster Quelle zu vermitteln, gestaltete das IKR-Team gemeinsam mit hochkarätigen Repräsentanten der Landesregierungen, der Kommunalkredit Public Consulting kpc, des Gemeindebundes und dem Planungsbüro Rohrhofer & Partner das Programm. So stand pro Veranstaltung rund ein Dutzend Experten zur Verfügung.

Hunderte Teilnehmer nutzten bis dato die Gelegenheit zum Wissens-Update und intensiven Austausch mit den Experten.Zuletzt am 21. 10. 2011 in Eisenstadt, wo WHR DI Hüller und Landesrat Liegenfeld den Begrüßungspart übernommen hatten.

Investitionen Siedlungswasserbau – Kompetenzforum IKR auf Bundesländertour

Bildergalerien,weitere Informationen,Termine:www.ikr.at

E.E

.

Kommunal: Wirtschafts-Info52

Schuldenbremse – das politi-sche Wort des Jahres scheintvorprogrammiert. Unabhän-gig von seiner inhaltlichenAusgestaltung und noch fra-giler in seiner praktischenUmsetzung, kennzeichnet esdoch die nationale Gefühlsla-

ge. Dabei wird seitens der Po-litik immer wieder betont,dass der finanziellen Krise so-wohl einnahmen- als auchausgabenseitig begegnet wer-den sollte. An dieser Stellewurde zuletzt die ambivalen-

te Problematik zusätzlicherkommunaler Steuern disku-tiert. Heute stehen die ausga-benseitigen Begleitmaßnah-men auf der Tagesordnung.Pitters KOMMUNALTrendhat dabei in qualitativen Ex-pertengesprächen evaluiert,

wie strukturelle Reformenaussehen können. Schwer-punkt der Fachleute sind da-bei jene Überlegungen, wiedas monströse Aufgabenge-biet der Kommunen effizien-ter bearbeitet werden kann.

Eine zusätzliche inhaltlicheAnalyse von Fachbeiträgenbringt dabei immer wiederdie gleichen Forderungen zuTage. Die meiste Substanzsieht man in der Ausgaben-optimierung durch Outsour-cing, in so genannten „Sha-

red Service Centern“ undin strategischem Beschaf-fungsmanage-ment. Eine wei-tere Möglichkeit,effizienter undbilliger vorzuge-hen, stellen Pu-blic-Private-Part-nerships-Projekte

dar. Die „PPP“ sindeine Form der Ko-operation zwischenöffentlicher Handund privaten Part-nern. Man findetdiese PPP-Modelle

zunehmend in fast allen In-frastrukturbereichen der Ge-meinden. So etwa imStraßenbau, bei Kindergär-ten, Gesundheitseinrichtun-gen, in der Abfallwirtschaftund bei öffentlichen Verwal-tungsgebäuden. Es entstehtdabei eine dreidimensionaleSynergie: Die Gemeinden

haben geringereKosten und deradministrativeAufwand wird ge-ringer. Die priva-ten Firmenpartnerführen attraktiveProjekte durch.Und für die Ge-meindebevölke-rung entsteht da-durch pünktlichmoderne und be-darfsgerechte In-frastruktur.

Kolumne: Pitters Kommunaltrend

Ausgabenoptimierung in den Gemeinden

Dr. Harald Pitters ist

Trendexperte und

Kommunal forscher.

E-Mail:office@pitters.at www.pitters.at

Es geht um Überlegun-gen, wie das monströseAufgabengebiet der Kommunen effizienterbearbeitet werden kann.

www.wienenergie.at Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG, ein Unternehmen der EnergieAllianz Austria.

Dem

ner,

Mer

licek

& B

ergm

ann

Gerasdorf bei Wien

Fischamend

Bad Vöslau

Gumpolds-kirchen

Zahlreiche Gemeinden profi tieren bereits von unserer sauberen Energie aus 100 % Wasser-

kraft. Auch Sie könnten bald zu ihnen gehören. Informieren Sie sich jetzt über unsere

günstigen Tarife, das energiesparende Lichtservice und unsere umfangreichen Dienstleis-

tungen auf www.wienenergie.at oder bei einem unserer Berater unter (01) 977 00-38171.

Für über 80 Gemeinden rund um Wien erfolgreich unterwegs:Die Gemeindebetreuer von Wien Energie.

Kommunal: Wirtschafts-Info54

BLAHA INSTINCT®

DIE STÄRKE LIEGT IN DER KOMPETENZ.

www.blaha.co.at

Xylem Inc. gab bekannt,dass die Ausgliederung ausder ITT Corporation abge-schlossen ist und das Unter-nehmen den Betrieb als ei-genständiger Wassertechnik-anbieter mit einem Wertvon 3,2 Milliarden Dollaraufgenommen hat. Die marktführenden Pro-duktmarken, die Anwen-dungskompetenz und tech-nische Stärke von Xylem er-möglichen Transport, Be-handlung, Untersuchungund effiziente Nutzung vonWasser im Bereich von Ver-sorgungseinrichtungen,kommunaler und gewerbli-

cher Gebäudetechnik, In -dustrie und Landwirtschaft.Das Unternehmen unter-stützt Kunden in mehr als150 Ländern bei der Bewäl-tigung wichtiger Wasserfra-gen, wie Wasserknappheit,veralteter Infrastruktur undstrengeren Umweltvor-schriften. Xylem verfügt indiesen Bereichen über brei-te Kompetenz bei der Erar-beitung lokaler Lösungen.

Wassertechnikunternehmen aus ITT ausgegliedert

Xylem – neu, global und rein

Information

www.xylemaustria.com

Störlichtbogenunfälle sinddie überwiegende Unfallur-sache bei Arbeiten an elek-trischen Anlagen. Hand-

und Kopfbereich sind dabeihohen Risiken besonders imHinblick auf Verbrennungenausgesetzt. Deshalb ist esnotwendig, eine wirksamestörlichtbogengeprüfte per-sönliche Schutzausrüstung(PSA) zu tragen. Diese kanndas Verletzungsrisiko redu-zieren und schwere Ver-brennungen verhindern.Wesentliche Teile einer PSAsind Helm und Handschuhe.

DEHN + SÖHNE hat jetzteinen störlichtbogengeprüf-ten Schutzhelm mit Visierund störlichtbogengeprüfteSchutzhandschuhe ent-wickelt. Diese reduzierenbeim Arbeiten an elektri-schen Anlagen das Verlet-zungsrisiko infolge von Stör-lichtbögen und zeichnensich dabei noch durch einenhohen Tragekomfort aus.

DEHN + SÖHNE steht für Arbeitssicherheit

StörlichtbogengeprüfteSchutzausrüstung

Information

DEHN AUSTRIAVolkersdorf 8A-4470 Enns Telefon 07223 / 80356Fax 07223 / 80373Web: www.dehn.atE-Mail: info@dehn.at

E.E

.

E.E

.

Kommunal: Infrastruktur56

In Meinungsumfragen schneidetdie österreichische Wasserver-sorgung immer wieder sehr gutab. Der Großteil der Kunden istmit den Leistungen sehr zufrie-den. Das ist erfreulich und sollso bleiben. Den gleichen Umfra-gen sind jedoch auch folgendeSachverhalte zu entnehmen:3 Über 40 Prozent der Befragten

fühlen sich über die Wasser-versorgung „weniger gut“ bis„gar nicht informiert“ undwissen nicht welche Leistun-gen ihr Wasserversorger ei-gentlich erbringt.3Mehr als 30 Prozent wüssten

gerne mehr über ihr Leitungs-wasser. 3 Rund 95 Prozent der Kunden

erwarten diese Informationenvon der Gemeinde oder vomWVU (AQA Wasserreport,2011).

Viele Kunden wissen nichtwie viel und wofür sie zahlen

Die öffentliche Meinung kanndurch Medienberichte à la „DieKommunalgebühren sind zuhoch“ und „Die Infrastruktur -

kosten erreichen beim Trinkwas-ser und Abwasser Spitzenpreise“leicht beeinflusst werden, wennauf der anderen Seite unbe-kannt ist, welche Leis tungen fürdie tägliche „Frei-Haus“-Versor-gung mit Trinkwasser erforder-lich sind.In Summe droht ein Imagever-lust im Hinblick auf die Dienst-leistung des Wasserversorgers.Dem kann aber aktiv entgegen-gesteuert werden. Durch die ge-eignete Darstellung der Leistun-gen und gezielte Öffentlichkeits-arbeit (Englisch: PR = PublicRelations).

Wie können Leistungenobjektiv dargestellt wer-den?Um eine objektive Sicht der Din-ge zu gewährleisten ist es nötig,nicht nur ein Wasserversor-

Roman Neunteufel

Die Leistungen der österreichischen Wasserversorger

Benchmarking als Instrumentzum LeistungsvergleichInformation und Kommunikation sind alles. Diese Binsenweisheit trifft

besonders dann zu, wenn ich für eine Leistung Geld von den Bürgerin-

nen und Bürgern haben will. Und der „Vergleich macht sicher“. Diese

beiden Punkte sind vor allem für die Gemeinden wichtig – KOMMUNAL

wirft einen Blick darauf.

gungsunternehmen (WVU) al-leine darzustellen, sondernmöglichst viele WVU miteinan-der zu vergleichen (siehe Gra-fik).Von der ÖVGW (ÖsterreichischeVereinigung für das Gas- undWasserfach) wird dazu alle vierJahre ein Leistungsvergleich fürdie Wasserversorger (Unterneh-mens-Benchmarking) angebo-ten, zu dem alle österreichi-schen Wasserversorger – egal ob

Die öffentliche Meinung kann durch Medien-berichte à la „Die Kommunalgebühren sindzu hoch“ und „Die Infrastrukturkosten erreichen beim Trinkwasser und AbwasserSpitzenpreise“ leicht beeinflusst werden. Um eine objektive Sicht der

Dinge zu gewährleisten istes nötig, nicht nur ein Was-serversorgungsunterneh-men (WVU) alleine darzu-stellen, sondern möglichstviele WVU miteinander zuvergleichen.

57

Dipl.-Ing. Dr.

Roman Neunteufel

arbeitet am Institut

für Siedlungswas-

serbau, Industrie-

wasserwirtschaft

und Gewässer-

schutz der Univer-

sität für Bodenkul-

tur Wien, Email:

roman.neunteufel

@boku.ac.at

Mitglied der ÖVGW oder nicht –herzlich eingeladen sind. 3 Der Vergleich der WVU erfolgt

nach standardisierten Metho-den. Es gibt klare Definitionenund national sowie internatio-nal vergleichbare Kennzahlen.3 Der Vergleich von möglichst

vielen WVU macht seriöseAussagen möglich (die Teil-nahme von 95 verschiedenenWVU, manche zumindest 1 x,viele bereits mehrmals, ergibtgesamt 170 Datensätze die fürVergleiche herangezogen wer-den können).3 Der Vergleich über die öster-

reichischen Grenzen hinwegstellt die Leistungsfähigkeit ineinen größeren Zusammen-hang.

Die bisherigen Vergleiche habengezeigt, dass österreichischeWVU weitgehend einen sehr ho-hen Leistungsstandard haben.Das Benchmarking-Projekt bie-tet aber noch mehr:k Zugewinn an Wissenk Leistungsdarstellung und

Standortbestimmungk Erkennen von Verbesse-

rungspotenzial

Konkrete Beispiele:3 Argumentationshilfe, wenn

Handlungsbedarf erkanntwird (speziell gegenüber Ent-scheidungsträgern wie z. B.

Vorstand oder Behörden wich-tig).3 Stärken-Schwächen-Analyse.3 Darstellung unterschiedlicher

Situationen; Begründung un-terschiedlicher Leistungs- undKostenniveaus.3 Sichtbarmachen von erreich-

ten Verbesserungen (Trend -analysen bei wiederholterTeilnahme).3 Internationale Vergleiche.

Wie und was wird untersucht?

Der Vergleich wird, wie bei allenbisherigen ÖVGW Benchmar-king-Projekten, von zwei Uni-versitätsinstituten (BOKU Wienund TU Graz) durchgeführt.Hier bestehen langjährige Erfah-rungen im Prozess- und Unter-nehmensbenchmarking auf na-tionaler und internationalerEbene. Konkret sind folgendeThemengebiete in den Verglei-chen abgedeckt:3 Ressourcensituation 3 technischen Sicherheiten 3 Qualität (Wasser und Leistun-

gen)3 Inspektion und Wartung 3 Schadensraten und Wasser-

verluste 3 Dienstleistungsqualität / Kun-

denservice3 technische und ökonomische

Nachhaltigkeit3 Kosten-, Personal- und Ener-

gieeffizienz3 Erklärungsfaktoren (Netzalter,

Organisationsgrad im Unter-nehmen etc.).

Förderungen

Die Ländervertreter sehen inden Leistungsvergleichen einenwichtigen Schritt, um verläss -liche und objektive Daten zuschaffen und um Informationenfür eine transparente Kommuni-kation und Darstellung der Qua-lität und der Dienstleistungenzu erhalten.Seitens der Bundesländer wirddaher die Teilnahme von Was-serversorgern am ÖVGW Bench-marking 2012 finanziell unter-stützt. Die Abwicklung der För-derungen ist jeweils mit den An-sprechpartnern der Länder zuvereinbaren. Infos auf www.trinkwasserbenchmarking.at

Kommunal: Infrastruktur

Kommunal58 CHRONIK

LINZOberösterreichs Gemeinde-bund-Präsident JohannHingsamer sieht realistischeChancen, dass das Land dieMehrkosten für den Gratis-kindergarten übernimmt.Die Verhandlungen mit Lan-deshauptmann JosefPühringer und Bildungslan-desrätin Doris Huemer sindnoch nicht abgeschlossen.

Verhandlungen laufen

Finanzierung fürGratiskindergarten

WIENKinderlärm mag zwar lästigsein, ist aber von Anrainerneines Kindergartens hinzu-nehmen, stellte der Verfas-sungsgerichtshof in einerErkenntnis fest. Vorange-gangen war diese Entschei-dung eine Klage von Anrai-nern eines Grazer Kinder-gartens, wegen gesund-heitsgefährlichen Lärms.

VfGH: Kinderlärm dulden

Grünes Licht fürKinderlärm

NUSSDORFEin Mann befährt 2009nach starken Regenfällentrotz Überflutung eineStraße in Nußdorf (Salz-burg) und bleibt mit Motor-schaden liegen. Selbstschuld, würde man meinen,das Landesgericht entschiedjedoch, dass die Gemeinde40 Prozent der Reparatur-kosten übernehmen muss. Für Nußdorfs Bürgermeister

Johann Ganisl ist es absolutunverständlich, nun zu4000 Euro Schadenersatzvergattert zu werden.„Natürlich war das eingroßer See. Meines Erach-tens fährt man mit dem Au-to aber nicht in Seen. DerAutofahrer ist aus meinerSicht auch ortskundig, weiler bei dem Vorfall einenSchleichweg in die Gemein-de Göming gesucht hat.“

Landesgericht urteilt: 40 Prozent Schadensersatz

Gemeinde blecht für Motorschaden

GRAZDer Proporz gehört in derSteiermark nun offiziell derVergangenheit an. Vier vonfünf Parteien stimmten imLandtag für die Abschaf-fung. Künftig regiert alsonur noch, wer eine Koaliti-on findet oder die absoluteMehrheit hat. Unter demProporz wurde jeder Parteiaber einer gewissen Stim-menstärke ein Regierungs-sitz zuerkannt. Der Zwangzum Mitregieren hat in derSteiermark die letzten fünfJahre im Hickhack zwi-

schen ÖVP und SPÖgemündet. Die politischeZwangsehe wird in Zukunftaufgelöst, die Rechte derOppositionsparteien wer-den ausgebaut. ÖVP-Klub -obmann Christopher Drex -ler lobte die „größte demo-kratische Verfassungsre-form, die die Steiermarkbisher gesehen hat“. Der Landtag stimmte außer-dem dafür, die Zahl derMandatare ab 2015 von 56auf 48 zu senken. Auch dieLandesregierung wird vonbisher neun auf sechs bis

acht Mitglieder schrump -fen. Eine Million pro Jahrwill man durch die Verklei-nerung der politischen Gre-mien einsparen. Freiheit -liche und Grüne haben der

Reform zugestimmt, ver-missen aber eine Struktur-reform. Die KPÖ stimmtedagegem, weil die Rechteder Opposition nicht ge-nung gestärkt werden.

Byebye Proporz, willkommen Koalition

Im Oktober 2010 einigten sich Hermann Schützenhöfer und FranzVoves auf die Reformpartnerschaft, nun werden Proporz einge-führt und Landtag und Landesregierung verkleinert.

Das Auto „geht baden“, die Ge-meinde zahlt Schadenersatz.

ST. PÖLTENRupert Dworak, Präsidentdes SPÖ-Gemeindevertre-terverbandes in Nieder -österreich, will, dass „dieniederösterreichischenSPÖ-Gemeinden Vorreiterin Sachen nachhaltiger undinnovativer Umweltpolitikwerden“. Die Bilanz für2011 wurde im Magazin„Horizonte“ präsentiert.

Nachhaltigkeit

Jahresbilanz überUmweltpolitik

Beschlossen: Landtag und Regierung ab 2015 verkleinert

GRAZ/INNSBRUCKIn der Steiermark stehen dieZeichen, zumindest seitensder Landespolitik, auf Ge-meindefusion, was man-cherorts auf Widerstandstößt. Auch in Tirol ist mansich der schwierigen Lageder Gemeinden bewusst.Die Einnahmen werden we-niger, die Aufgaben abergrößer, meint auch TirolsGemeindeverbandschefErnst Schöpf. Vor allem im

Sozialbereich sieht er großeFinanzierungsherausforde-rungen. Tiroler Gemeindenwollen hingegen nicht fusio-nieren, sondern lieber stär-ker mit den umliegendenOrten kooperieren. Eingroßes Potenzial haben zumBeispiel gemeinsame Schu-len, Bauhöfe oder Sportplät-ze. Im Zillertal hat Zell amZiller mit vier Nachbarge-meinden eine gemeinsameFeuerwehr.

Potenzial: Schulen, Sportplätze und Bauhöfe teilen

Kooperation ist Gebot der Zukunft

Foto

s: L

and

Stei

erm

ark/

Fra

nkl

Kommunal 59

WIENLaut einer Erhebung derStatistik Austria empfinden12 Prozent der österreichi-schen Eltern die Vereinbar-keit von Beruf und Familieals problematisch. 1,7 Mil-lionen Personen haben inÖsterreich insgesamt Be-treuungspflichten. Die Be-treuungsquote der Kinderunter zwei Jahren ist mit17,1 Prozent niedrig, ob-wohl sie in den letzten Jah-ren deutlich gestiegen ist.Laut Kindertagesheimsta -tistik 2010/11 gab es seit1994 einen Zuwachs vonmehr als zehn Prozent. DieBetreuungsquote der Drei-

bis Fünfjährigen übertrifftknapp das Barcelona-Ziel,das eine Quote von 90 Pro-zent vorsieht.Das fehlende Angebot dürf-te die Ursache für die nied-rige Betreuungsquote beiKleinstkindern sein. Es gibteinen Bedarf von zustätz-lich 23.000 Plätzen. Insge-samt, rechnet die StatistikAustria hoch, fehlen

mindes tens 44.000 Kinder-betreuungsplätze für unter15-Jährige. Wegen dieser„Unterversorgung“ arbeiten140.000 Personen, fast 90Prozent hiervon sind Frau-en, unfreiwillig nicht odernur Teilzeit. Die Befragtenkritisieren außerdem, dasses zu wenig Plätze zu be-stimmten Tageszeiten oderin der Ferienzeit gibt.

Anstellen um Betreuungsplätze? Insgesamt 44.000 Betreuungs-plätze fehlen, bei den Kindern unter zwei Jahren gibt es laut Erhe-bung einen Bedarf von 23.000 zusätzlichen Plätzen.

Pflegefonds: Entlastung

Budget 2012 wirdetwas sozialer

Statistik: 44.000 Plätze fehlen

LINZZumindest einen kleinenGrund zur Freude bietet die Ankündigung desoberösterreichischen Sozi-alreferenten und Landes-hauptmannstellvertretersJosef Ackerl, dass es 2012leichte Erhöhungen im Lan-des-Sozialbudget gebenwird. 470 Millionen Eurowird Oberösterreich 2012für Soziales ausgeben. Hin-zu kommen noch knapp 24Millionen für Jugendwohl-fahrt. Durch den Pflege-fonds, der mit dem Bundbis 2014 vereinbart wurde,kann das Land den Gürteletwas weiter schnallen. Vonden 29 Millionen Euro zurUnterstützung bei Heimenund mobiler Pflege erhaltendie Gemeinden 88 Prozent.

KLAGENFURTBereits seit Herbst 2010steht der Klagenfurter Be-schluss, ein Ordnungsamteinzuführen. Nun wurden,mehr als ein Jahr später, dieStellen ausgeschrieben. DieOrdnungshüter sollen dieSicherheit in der Stadt er-höhen, Kontrollgänge inParks und in der Innenstadtdurchführen. Zum anderensollen sie auch darauf ach-ten, dass die in der Stadt

geltenden Verordnungeneingehalten werden. Siewerden vom Magistrat an-gestellt und sollen Blaulicht-organisationen und Street-worker unterstützen. FürGäste und Einheimische wer-den die Ordnungshüter mitRat und Tat zur Verfügungstehen. Bevor die Mitarbei-ter Mitte nächsten Jahresihren Dienst antreten, müs-sen sie erst eine Ausbildungabsolvieren.

Startschuss: Mitte nächsten Jahres wird gestartet

Warten auf Ordnungshüter

Ordnungshüter sollen Einsatzorganisationen unterstützen.

WIENAb 1. Jänner 2012 müssenalle Fahrzeuge auf Öster-reichs Autobahnen undSchnellstraßen bei Stauoder stockendem Verkehreine Rettungsgasse bilden.Die Verkehrsteilnehmer aufder linken Spur halten sichmöglichst links, jene auf der

rechten Spur möglichstrechts, wobei der Pannen-streifen befahren werdensoll. Einsatzfahrzeuge kom-men bis zu vier Minutenschneller und sicherer zumUnfallort, was die Überle-benschancen der Opfer um40 Prozent erhöht. Infos:www.rettungsgasse.com

Vier Minuten: Einsatzfahrzeuge schneller vor Ort

Rettungsgasse ab Jänner Pflicht

WIENDie Mitglieder der öster-reichischen Feuerwehrenwaren im Jahr 2010 überzwei Millionen Stunden imEinsatz, so der Leistungsbe-richt. Mehr als 5200 Perso-nen haben sie das Leben ge-rettet. Die meisten Mitglie-der sind freiwillig tätig.Zahlenmäßig die meistengibt es in Niederösterreich

mit 1644 Mitgliedern, ge-folgt von Oberösterreichund der Steiermark. Umdas Freiwilligensystem wei-terhin attraktiv gestalten zukönnen und neue Mitglie-der zu motivieren, müssenAnreize für diese ehrenamt-liche Tätigkeit geschaffenwerden, fordert der Öster-reichische Bundesfeuer-wehrverband.

Freiwillige vor: Ehrenamt braucht Anreize

Zwei Millionen Feuerwehr-Stunden

12 Prozent der Eltern mit Kinderbetreuung unzufrieden

Kommunal: Personalia60

Rund 330 Freunde und Wegbe-gleiter fanden sich am 24. No-vember ein, um „ihrem“ Helmutzu gratulieren. Nahezu das ge-samte Präsidium des Gemeinde-

bundes, an der Spitze Ehrenprä-sident Ferdinand Reiter und diebeiden Vizes Alfred Riedl undRupert Dworak, sowie die Chefsder Landesverbände Hans Son-deregger (V), Ernst Schöpf (T),Ferdinand Vouk (K), Erwin Dirn-

berger (St), Hans Hingsamer(OÖ) sowie Ernst Schmid undLeo Radakovits (Bgld.) feiertenden „obersten Bürgermeis ter“der Republik. Auch die hohe Po-litik war gekommen: Bundes -präsident Heinz Fischer, die Mi-nister Rudi Hundstorfer, ClaudiaSchmied, Karlheinz Töchterleund Alois Stöger. Und einer aus der Riege der„Altpolitiker“ erhielt den meis -ten Applaus: Der ehemaligeAußenminister Alois Mock hatteebenfalls den Weg zum Fest ge-funden.

Ein Präsident feiert Geburtstag: Helmut Mödlhammer, ein 60er

Gefährlich wurde es beim„kleinen Landbürgermeister“ Am 24. November feierte Gemeindebund-Präsident Helmut

Mödlhammer seinen 60. Geburtstag. Der Einladung war der Großteil

des Who’s who der österreichischen politischen Landschaft gefolgt.

KOMMUNAL war im Wiener Uniqa-Tower dabei.

Hans Braun

Kommunal: Personalia 61

Stellvertretend für die hohe Zahlder Top-Wirtschaftsvertreter sei-en der Industrielle Josef Taus,IV-Präsident Veit Sorger, Genos-senschafts-Chef Hans Hoffingerund Kommunalkredit-PräsidentAlois Steinbichler genannt.Besonders freute sich Mödlham-mer über die zahlreichen Freun-de aus Salzburg, die den Wegnach Wien auf sich genommenhatten – angeführt von „seinenHallwangern“ Michl Eckschlager(Vizebürgermeister) und AnniGruber.Als Laudator fungiert bei seinemersten Auftritt vor „politischem“Publikum Vizekanzler und Fi-nanzminister a. D. Josef Pröll,

der auch gewohnt gleich in me-dias res ging und sich mit eini-gen Anekdoten die Aufmerksam-keit holte. So plauderte er ausseinem Erfahrungsschatz als Fi-nanzminister: „Jedes Mal, wennHelmut mit dem Begriff ,Ich bindoch nur ein kleiner Landbür-germeister‘ begonnen hat, dannwusste ich: Jetzt geht’s an Einge-machte, jetzt kommt gleich eineharte Forderung oder etwas Kri-tisches.“ Und dann kam ein Lob, das andiesem Abend noch sehr oft zuhören war: „Helmut Mödlham-mer ist ein Mensch, ein Politiker,auf den man sich bedingungslosverlassen kann, wenn er einmal

Foto

s: K

OM

MU

NAL

/Wer

ner

Bra

un

sein Wort gegeben hat. Ich ken-ne kaum jemanden, auf den die-se Eigenschaft in solchem Aus-maß zutrifft: Hausverstand undHandschlagqualitäten.Überreich floss das Lob an die-sem Abend für Helmut Mödl-hammer, der ganz gerührt imKreise seiner Familie in der ers -ten Reihe saß. Denn nicht nurdie rund 330 Freunde vor Ortgratulierte, sondern rund 50weitere über Videobotschaften. Die Schlussworte blieben aberMichael Häupl – auch über Video – überlassen: „Lieber Helmut, jetzt ist’s Zeit für ein Glaserl Wein, denn: des bisserl,was wir essen, können wir trinken auch.“ KOMMUNAL meint das auchund wünscht im Nachhineinnochmal Alles Gute.

Am 24. November stand nicht nur Helmut Mödlhammerim Rampenlicht. Viel Lob erhielt auch seine Familie, dieihm immer den nötigen Rückhalt gab: Gattin Irmgard,Tochter Petra (kleines Bild oben mit HBP Heinz Fischer)und Sohn Helmut feierten mit, nur Tochter Manuela warverhindert, da sie beruflich in Australien ist.

Kommunal: Reportage62

Wenn Frauen sich in das Bürger-meisteramt wagen, dann ist eseine große Herausforderung.Immerhin 116 Frauen öster-reichweit schaffen täglich dieHürden der Vereinbarkeit vonFamilie, Beruf und politischer

Tätigkeit. Was jedoch

passiert, wenn dazu noch einKind unterwegs ist, zeigt KerstinSuchan in Österreich als ersteBürgermeisterin.

Ein Spagat zwischen Politik und Mutterschaft

Bürgermeisterin Kerstin Suchanwurde 2010 zur Bürgermeiste-rin gewählt. Seitdem meistertsie die Geschicke der fast10.000-Einwohner-Gemeinde.Dass sie mit 36 Jahren eine derjüngsten BürgermeisterinnenÖsterreichs ist, stellte für siekein Problem dar. Erst jetzt, wosie schwanger ist, muss sie fest-stellen, dass sie in ihrem Amtkeinen Anspruch auf Mutter-schutz oder Karenz hat.Während bei Bürgermeistern die

Familienarbeit meist von denEhefrauen übernommen wirdund es somit für die Amtsaus -übung kein Problem ist, mussKerstin Suchan sich nun gutüberlegen, wie sie diesen Spagatschaffen wird. Auch ihr Partner,der selbstständig tätig ist, hat

keinen Anspruchauf Elternkarenz.Eine Stadt wieSt. Valentin zuführen, mit ei-nem Bauhof,Wasserwerkenund Kläranlagen,geht eben nichtlocker nebenher,ebenso wie einBaby groß zuziehen. „Es zeigt

sich, dass die Gesellschaft ebendoch noch sehr stark auf Män-ner in den Funktionen aufbaut.Dass Bürgermeisterinnen auchFrauen sein können, die Kinderzur Welt bringen, an das hat derGesetzgeber bisher nicht ge-dacht“, sagt Suchan in einem In-terview gegenüber den „Ober -österreichischen Nachrichten“. Suchan wird wenige Tage nachder Entbindung, wenn Mutter

und Kind wohlauf sind, schonwieder für ihre Mitarbeiter undBürger erreichbar sein. Mithilfeder modernen Kommunikations-mittel möchte sie auch währendder Stillphase die Amtsgeschäftevon zu Hause aus erledigen.„Wir rüsten gerade unsere Ge-meinde technisch so weit auf,dass das möglich sein wird. So-mit kann ich die Zeiten, in de-nen ich tatsächlich persönlich imGemeindeamt bin, dazu nutzen,um mit meinen Mitarbeitern zusprechen.“ Wie es bei Bespre-chungen und anderen Terminengehen wird, weiß Suchan nochnicht. „Ich hoffe einfach auf einbraves Kind.“

Ohne Unterstützung vonVizebürgermeister und Familie würd’s nicht gehenEine große Hilfe wird ihre Fami-lie sein. Bei Abendveranstaltun-gen kann sie auch auf die Unter-stützung ihres Partners zählen.Trotzdem möchte Suchan jedemögliche Minute mit ihrem Kindverbringen. Auch Vizebürger-meister Ferdinand Bogenreiterwird nach dem Geburtsterminöfter in den Einsatz geschicktwerden, verrät Suchan. Wie siedie Einzelheiten meistern wird,lässt sie noch auf sich zukom-men. Die Gemeinde-Mitarbeiterwerden sich künftig wohl an dasneue Bild von der Bürgermeiste-rin mit Kinderwagen und Baby-tragetasche gewöhnen müssen.„Auch bei Veranstaltungen wird

man mich halt mitKind sehen.“ Nur Zelt-feste will sie im kom-menden Jahr eher mei-den. Ihre Forderunglautet auf jeden Fall,dass es möglich wer-den soll, in größerenGemeinden das Bür-germeisteramt haupt-

Für weibliche Bürgermeister gilt das Thema „Soziale Absicherung“

auch. Nur kann das doppelt schwer sein, denn sie haben – und das ist

in Österreich ziemlich einzigartig – nicht einmal das Recht auf Karenz

oder Mutterschutz, wenn sie ein Kind bekommen. Dies erfährt derzeit

die Bürgermeisterin von St. Valentin in Niederösterreich.

Soziale Absicherung für Bürgermeister ist ein Problem mit vielen Facetten

Mama Bürgermeisterin? KeinRecht auf Karenz

Ich war zu dem Zeitpunkt, als ich mein zweitesKind bekommen habe, Landtagsabgeordneteund Vizebürgermeisterin von Grafenbach-St. Valentin. Auch da gibt es für Frauen keine soziale Absicherung.

Sylvia Kögler, Bürgermeisterin von Grafenbach-St. Valentin

Meine Kinder waren alt genug, alsich Bürgermeisterin wurde. Aberes ist generell schwer, und einebessere soziale Absicherung mussunbedingt her.

Bettina Lancaster, Bürgermeisterinvon Steinach am Ziehberg

Kommunal: Reportage 63

beruflich ausüben zu können.„Ich hätte mich auch in der Ge-meinde anstellen lassen können,wie meine Vorgänger. Das wollteich aber nicht, da ich ja dann einen Mitarbeiterposten besetzthätte, den ich aufgrund des ho-hen Aufwands als Bürgermeiste-rin nicht entsprechend ausfüllenhätte können. Deswegen war eseine bewusste Entscheidung vonmir, mich voll dem Bürgermeis -terinnenamt zu widmen.“Der Gemeindebund, allen voranGemeindebund-Präsident Hel-mut Mödlhammer, fordert seitlangem eine Verbesserung indiesem Bereich, denn nicht nurbeim Mutterschutz oder der Ka-renz, sondern auch bei der sozi-alrechtlichen Absicherung undbei der Bezahlung sei noch drin-gender Handlungsbedarf vonSeiten des Bundes gegeben.

Und das sagen die Bürgermeisterinnen

Bürgermeisterin Sylvia Kögler,Grafenbach-St. Valentin: „Ichwar zu dem Zeitpunkt, als ichmein zweites Kind bekommenhabe, Landtagsabgeordnete undVizebürgermeisterin von Grafen-bach-St. Valentin. Auch da gibtes für Frauen keine soziale Absi-cherung. Mein Glück war da-mals nur, dass ich im Juni Ent-bindung hatte und Juli, Augustsitzungsfrei war. So konnte ichzumindest diese Zeit nutzen. AlsBürgermeisterin ist man eindeu-tig vor Ort noch mehr beschäf-tigt, wodurch es für sie be-stimmt noch schwieriger wird.“Kögler konnte diesen Spagat nurmithilfe ihrer Mutter, Schwie-

germutter und einem Au-pairschaffen. „Politikerin als Berufist an und für sich familienfeind-lich. Es ist sehr schwer alles un-ter einen Hut zu bringen. Fürdie nächste Generation an jun-gen Politikerinnen sollte hierdringend an einer Lösung gear-beitet werden.“Bürgermeisterin Bettina Lan -caster, Steinach am Ziehberg:„Meine Kinder waren alt genug,als ich Bürgermeisterin wurde.Aber es ist generell schwer undeine bessere soziale Absicherungmuss unbedingt her, denn gera-de in politischen Funktionen giltes für uns Frauen, Haushalt, Fa-milie, Zivilberuf und politischesAmt miteinander zu vereinba-ren, was schon ohne Babyschwierig ist. Für die eigene Exis -tenzsicherung für die Zeit nachdem Bürgermeisteramt wollenjedoch die meisten Frauen ihren

Zivilberuf auch nicht aufgeben.“Bürgermeisterin Anette Töpfl,Vitis: „Ich habe schon, bevor ichBürgermeisterin wurde, zweiKinder bekommen. Obwohl sieheute schon sieben und zehnJahre alt sind, bringe ich allesnur dank der flexiblen Arbeits-zeiten in meinem 40-Stunden-Job unter einen Hut. Den Restder Zeit und am Wochenendemache ich dann noch meinenJob als Bürgermeisterin. Ich willnicht jammern, denn ich habemir das ja selbst ausgesucht.Trotzdem könnte die soziale Ab-sicherung für alle besser sein.Ich bewerkstellige das alles auchnur, weil ich für meine Kindereine gute Betreuung mit einermobilen Tagesmutter gefundenhabe. Trotzdem ginge es ohnemeine Mutter als zusätzlicheStütze nicht. Mein Mann kannverständlicherweise nur selteneinspringen, da er selbst Vollzeitarbeitet. Finanziell ist das ganzeschon eine Herausforderung. Al-lein die steuerliche Absetzbar-keit der Kosten für die Kinderbe-treuung würde ich schon alsgroße Hilfe beurteilen.“

Carina Rumpold ist Reakteurin bei Kommunalnet

„Es zeigt sich, dass die Gesellschaft eben doch noch sehrstark auf Männer in den Funktionen aufbaut. Dass Bür-germeisterinnen auch Frauen sein können, die Kinder zurWelt bringen, an das hat der Gesetzgeber bisher nicht ge-dacht.“ Kerstin Suchan in einem Interview mit den OÖN.

Obwohl meine Kinder heuteschon sieben und zehn Jahre altsind, bringe ich alles nur dankder flexiblen Arbeitszeiten inmeinem 40-Stunden-Job untereinen Hut.

Anette Töpfl, Bürgermeisterin von Vitis

64

Kärnten

KLAGENFURTAuch den Kärntner Beamtensteht nach Plänen von FPK-Chef Uwe Scheuch eineNulllohnrunde bevor. AlsMesslatte gilt für Scheuchdas Gehalt eines Landtags-abgeordneten von 4364 Euro brutto im Monat.

Für alle geringeren Einkom-men soll es eine Inflations-abgeltung geben, die sozialgestaffelt werden soll. Diesführt, so Scheuch, dazu,dass die Spitzenver-diener der Landes-politik einen Soli -darbeitrag leisten.

KLAGENFURT, VILLACH,ST. VEIT, SPITTAL Wolfsberg hat bereits eine,Klagenfurt, Villach, St. Veitund Spittal bekommen2012 mit dem Pflege- undGesundheitsservice eineAnlaufstelle für alle Fragender Pflegebedürftigkeit. DieStelle wurde mit dem Zielgegründet, alle Anbieter

von Gesundheits- und Pfle-geleistungen mit dem Kran-kenhaus zu vernetzen. Pfle-gende Angehörige sollenmöglichst rasch Informatio-nen erhalten. Durch dieAufklärung über alle Mög-lichkeiten und Unterstüt-zungen will man nicht not-wendigen Dauereintrittenin Heime entgegensteuern.

Vernetzung soll pflegende Angehörige besser beraten

Pflege-Anlaufstellen 2012 invier weiteren Bezirken Scheuch: Für alle unter 4364 Euro Inflation abgelten

Spitzenbeamten steht Nuller bevor

KLAGENFURTAuf Gegenwind stößt derVorschlag der Kärntner FPK,einen Regress für Angehöri-ge einzuführen. Der Plansieht vor, dass AngehörigeKostenbeiträge für im Heimuntergebrachte Seniorenoder behinderte Familien-

mitglieder zahlen sollen.Die Kärntner Behinderten-anwältin Isabella Scheiflin-ger findet einen Regress in-akzeptabel. Eltern behin-derter Kinder, vor allem vonKindern mit psychischen Er-krankungen, würden dar-unter leiden.

Rauer Gegenwind für Regress-Plan

EISENSTADTLandeshauptmann HansNiessl lässt das Jahr mit ei-ner guten Tat ausklingen. Errief eine Sozialinitiative insLeben, die das soziale Enga-gement in der Gesellschaftfür Menschen in Notsitua-tionen wecken soll, aberauch Jugendliche in ihrerEntwicklung fördern soll. InNot geratene Burgenländersollen rasch und unbürokra-tisch Hilfe erhalten. Ge-speist wird der Fonds, dessenVereinskasse mit 30.000 Euro gefüllt ist, durch Spen-den, die zum 60. Geburts-tag Niessls gesammelt wur-den. Auch in Zukunft ist derVerein auf Spenden ange-wiesen.

BEZIRK JENNERSDORFIm Bezirk Jennersdorf hatman sich zum Ziel gesetzt,die erste glühbirnenfreieRegion Österreichs zu wer-den. Zu diesem Zweckewurde der Verein „Lichtre-gion“ gegründet, dem elfGemeinden zwischen Ru-dersdorf und Neuhaus amKlausenbach angehören. Inöffentlichen Gebäuden, beider Straßenbeleuchtung,aber auch bei der Weih-nachtsbeleuchtung sollenGlühbirnen durch strom-

sparende LEDs ersetzt wer-den. In mehreren Gemein-den, wie Mühlgraben undJennersdorf, wurde bereitsdie öffentliche Weihnachts-beleuchtung auf LED-Tech-nologie umgestellt. Die Ge-meinde geht hier für die Be-wohner mit gutem Beispielvoran. Der Verein „Lichtre-gion“ hat für Konsumentenaußerdem eine Ankaufsak-tion für LED-Lampen ge-startet, um LEDs zu einemgünstigeren Preis zur Verfü-gung zu stellen. Bereits

1000 LED-Lampen wurdenvon Bewohnern bestellt,was für den Verein ein vol -ler Erfolg ist.Gerade in der Weihnachts-zeit, wenn Städte, Gemein-den und Privathäuser be-leuchtet werden, kann mitLEDs viel Geld gespart wer-den, weil LED-Lampen 80Prozent weniger Strom alsherkömmliche Leuchtenverbrauchen. Diehöheren Anschaf-fungskosten gleichensich somit bald aus.

LED-Lampen verbrauchen 80 Prozent weniger Strom

LED-Lichterfest in der „Lichtregion“

Initiative von LH Niessl

Landeshaupt-manns Charity

Massive Ungleichbehandlung als Folge

Burgenland

Kommunal: Aus den Bundesländern

Kommunal: Aus den Bundesländern

Oberösterreich

65

Niederösterreich

WALDVIERTELIm Rahmen des „Waldvier-teltages“ der ÖVP-Nieder-österreich in Gmünd spra-chen sich die Anwesendenfür einen umfangreichenAusbau der Infrastruktur imWaldviertel aus. 200 Millio-nen Euro werden in die Ver-kehrsachsen zwischenKrems und Waidhofen ander Thaya sowie zwischenHorn und Gmünd inves -tiert. Allein 85 MillionenEuro werden in die Umfah-rung von Zwettl investiert.Für die Fertigstellung desersten Abschnittes wird

2015 angepeilt. Weitere 38Millionen Euro fließen inden Ausbau Großglobnitz–Kleinpoppen und nochmals80 Millionen in die Umfah-rung Maissau. Auch für die Bahn wurdenumfrangreiche Investitio-nen auf Schiene gebracht.Die Waldviertelbahn Groß

Gerungs–Gmünd–Litschausoll zusätzliche Fahrten täti-gen. Vier bis fünf MillionenEuro stehen für das neueBetriebszentrum in Gmündzur Verfügung, das lautLandeshauptmannErwin Pröll 2014fertiggestellt werdensoll.

Bezirksparteiobmann LAbg. Johann Hofbauer, LandeshauptmannErwin Pröll und Bundesrätin Martina Diesner-Wais.

STOCKERAUEislaufplätze aus natür -lichem Eis sind für Gemein-den ein teures Vergnügen.Wirtschaftlich ist der Be-trieb laut Helmut Laab,Bürgermeister von Stocke-rau, nicht: „Der Eislaufplatzkostet uns in der Saisonrund 150.000 Euro.“ DieKühlung des Natureisesverursacht in kurzer Zeitenorme Kosten. An einemTag bei einer Temperaturum die zehn Grad werdenin Stockerau 5000 KilowattStrom verbraucht, was demJahresverbrauch eines Ein-familienhauses entspricht.Solange die Technik passt,will der Bürgermeister aberam Eislaufplatz festhalten.

Enormer Stromverbrauch

Eislaufplatz frisstStrom und Geld

200 Millionen Euro Volumen

Infrastruktur- Ausbau auf Straßeund Schiene

LINZDer OberösterreichischeGemeindebund unterstütztdie Initiative der „Oberöster-reichischen Nachrichten“„Ärzte für Oberösterreich“.Präsident Johann Hingsa-mer will an alle Bürgermeis -ter der 444 Gemeinden dieEmpfehlung abgeben, zuunterzeichnen, um die ärzt-liche Versorgung in Zukunftzu sichern. Die Initiativefordert, den Personalman-gel zu lösen und eineflächendeckende Versorgungdurch Haus- und Fachärztezu garantieren. Eine weite-re Forderung ist, dassOberösterreich einemedizinische Uni bekommt.

Gemeindebund für Initiative

Neue Ärztebraucht das Land

LINZIn Oberösterreich engagie-ren sich tagtäglich 9537 Ge-meinderäte in den 444 Ge-meinden. Eine Bestätigungdieser Arbeit ist, dass lauteiner Umfrage zwei Drittelder Oberösterreicher mitder Arbeit ihrer Gemein-deräte zufrieden und einFünftel sogar sehr zufrie-den. Mehr als die Hälfte derBefragten gesteht den Ge-meindepolitikern die größteBürgernähe zu. Oft wird jedoch vergessen,dass gerade die Gemeinde -räte der Motor des Ehren-amtes in der Gemeindesind, betonten Landtagsprä-sident Friedrich Bernhoferund Oberösterreichs Ge-meindebund-Präsident

Johann Hingsamer im Rah-men einer Pressekonferenz.Zusätzlich zur Arbeit im Ge-meindeamt führen viele Ge-meinderäte ehrenamtlicheFunktionen aus, die, lautLandtagspräsident Bernho-fer im wahrsten Sinne desWortes „unbezahlbar“ sind.

Wenn im Rahmen von Ge-meindefusionen nämlich dieZahl der Gemeinderäte re-duziert wird, müsste dasumfangreiche ehrenamtli-che Engagement durch dieLeistungen Hauptberufli-cher ersetzt werden, warntBernhofer.

9537 Gemeinderäte als Motoren des Ehrenamts in 444 Gemeinden Oberösterreichs

Ehrenamt der Gemeinderäte ist unbezahlbar

Oberösterreichs Gemeindebund- Präsident Johann Hingsamer undLandtagspräsident Friedrich Bernhofer betonen im Rahmen einerPressekonferenz, wie wichtig das Ehrenamt der Gemeinderäte ist.

Foto

: ÖVP

Obe

röst

erre

ich

Foto

: Ch

rist

ian

Jun

gwir

th

66

Steiermark

Salzburg

Kommunal: Aus den Bundesländern

GRAZZeit ist Geld und wer in derSteiermark einen Antragauf Mindestsicherung stellt,muss Geduld haben. InGraz dauert die Bearbei-tung eines Antrags bis zuacht Wochen, was für Men-schen in Notsituationenentschieden zu lange ist,

kritisiert Michael Lintnervon der Caritas. Laut Sozi-allandesreferent SiegfriedSchrittwieser sieht das Ge-setz vor, die Bearbeitungs-dauer so kurz wie möglichzu halten. Er räumtaber ein, dass dasvon der bearbeiten-den Stelle abhängt.

Bearbeitungsdauer in Graz bis zu acht Wochen lang

Langer Atem bis zur Mindestsicherung

GRAZ„Die Situation der Jungend-wohlfahrt verschärft sichmerklich“, so die steirischeKinder- und Jugendanwäl-tin Brigitte Pörsch bei derPräsentation des Tätigkeits-berichtes. Die Einrichtungverzeichnet als unabhängi-

ge Anlaufstelle immer mehrbehördliche Fälle, die pro-blematisch verlaufen. Er-wachsene beklagen dieschwere Erreichbarkeit derSozialarbeiter und Informa-tionsmangel. Die Kinderund Jugendlichen fühlensich nicht wahrgenommen.

Laut Tätigkeitsbericht „verschärft“ sich die Situation

Problemfall Jugendwohlfahrt

LEOBENDer Verein „Steirische Ei-senstraße“ feiert sein 25-Jahre-Jubiläum. Der Vereinbesteht aus 18 Mitgliedsge-meinden und ist eine zen-trale Schnittstelle für Regio-nalentwicklung und ge-meindeübergreifende Akti-vitäten. Auch das Enga -

gement in internationalenEU- Projekten und als Kul-turvermittler zählt zu denAufgaben. Landeshaupt-mann Franz Voves und seinStellvertreter HermannSchützenhöfer lobten denVerein als wichtige Platt-form für die Pflege von Kul-tur und Brauchtum.

Verein „Steirische Eisenstraße“ für Regionalentwicklung

„Altes Eisen“ mit 25 Jahren

Bgm. Mario Abl, Bgm. Mathias Konrad, LH Franz Voves und LHStv.Hermann Schützenhofer in Feierlaune mit Hopfenkönigin Andrea.

SALZBURGDer stärker werdende Fach-kräftemangel könnte sichzu einer Gefahr für denWirtschaftsstandort Salz-burg entwickeln, so derWirtschaftsreferent undLandeshauptmann-Stell -vertreter Wilfried Haslauer.„Wenn die Wirtschaft übereinen Mangel an qualifizier-ten Kräften klagt, so hatdies enorme Auswirkungenauf die Qualität des Wirt-schaftsstandortes Salz-burg“, so Haslauer. DieWirtschaftskammer Salz-burg hat in Kooperation mitdem Wirtschaftsressort einumfassendes „Fach-kräfte-Plus-Paket“entwickelt.

SALZBURGMit einer Finanzspritze voninsgesamt 3,5 Millionen Eu-ro wird das Land Salzburgden Gemeindespitälern imkommenden Jahr 2012 un-ter die Arme greifen. DasGeld dient als Deckung desBetriebsabgangs. Auf dieseÜbereinkunft einigten sichAnfang Dezember der Fi-nanzlandesreferent undLandeshauptmann-Stellver-treter David Brenner mitVertretern der Gemeinde-spitäler. Brenner lobte, dassfür die Finanzierung derGemeindespitäler ein Kom-promiss zwischen den wirt-schaftlichen Möglichkeitenund Anforderungen gefun-den werden konnte. „Ambi-tioniert, der Wirtschaftslage

angemessen, aber dennochsolidarisch und fair gegen -über den Krankenanstalten“,so Brenner. Wichtig für diePlanungssicherheit des Lan-des und der Gemeinde-spitäler ist, dass bereits fürdie Jahre 2013 und 2014die Obergrenzen fixiert

wurden. Gemäß der Bud-get-Richtlinien des Landeswurde eine Steigerung derAbgangsdeckung um siebenProzent festgelegt. „Dasbringt für die kommendenJahre budgetäre Stabilitätund Planbarkeit für beideSeiten“, so Brenner.

Fachkräfte-Plus-Paket

Paket gegen Fachkräftemangel

Einigung zwischen Landes-Finanzreferent und Vertretern der Gemeindespitäler

3,5 Millionen-Spritze für Gemeindespitäler

Foto

: Lan

d St

mk/

Sie

gfri

ed G

allh

ofer

67

Vorarlberg

Tirol

Aus den Bundesländern

BREGENZUm Kinder von Fernseherund Spielkonsole weg-zulocken, braucht es kin-dergerechte Lebensräume.Konventionelle Spielplätzesollen in Zukunft zu inno-vativen „Spielräumen“ wer-den, die den Bedürfnissenvon Kindern, aber auch je-nen von Jugendlichen undErwachsenen entsprechen.Im Beisein von Landes- und

Gemeindepolitikern wur-den „Kindgerechte Lebens-räume“ geehrt, die dieseAnforderungen erfüllen.Aus drei Kategorien, „öf-fentliche Spielräume“, „Kin-dergärten, Spielgruppenund Kinderbetreuungsein-richtungen“ und „Schulen“,wurden je zwei Pro-jekte ausgezeichnet,die als Vorbild undInspiration dienen.

BREGENZBregenz gerät zunehmendin einen finanziellen Eng-pass, sorgt sich Bürgermeis -ter Markus Linhart. ZumHaushaltsausgleich sind2012 neue Darlehen von7,5 Millionen und Rückla-ge-Entnahmen von 2,7 Mil-lionen Euro erforderlich.

Die Verschuldung der StadtBregenz steigt damit bis Ende nächsten Jahres auf64,7 Millionen Euro, dassind 2317 Euro pro Kopf. Er fordert vom designiertenLandeshauptmann MarkusWallner eine Verbesserun-gen für die Finanzen derLandeshauptstadt.

Bürgermeister braucht mehr Unterstützung vom Land

Verschuldung von Bregenz steigt 2012

BREGENZÜber eine Verschärfung desWettengesetzes braucht inVorarlberg in Zukunft nie-mand zu wetten. Alle Par-teien haben sich in einemRechtsausschuss im Land-tag darauf geeinigt, stren-gere Regeln aufzustellen.

Eine Person darf maximalzwei Wettlokale betreiben.Lokale müssen mindestens100 Meter voneinander ent-fernt sein, damit will man„Wettspielmeilen“ vermei-den, und die Lokale müssenzwischen Mitternacht undacht Uhr früh schließen.

Ausschuss beschließt Verschärfung des Wettengesetzes

Würfel für strengere Wetten gefallen

Auszeichnung „Kindergerechte Lebensräume 2011“

Echt kindergerechter Preis

FLIESSDas „Alpine Heiligtum Piller-höhe“ wurde mit dem Tiro-ler Museumspreis 2011 aus-gezeichnet. Die Pillerhöhewar vor zweitausend Jahreneine Art Kultplatz, wo Tiere,Schmuck, Werkzeuge, Waf-fen und Münzen den Götterngeopfert wurden. Das Ar-chäologische Museum Fließerhält den mit 6000 Euro do-tierten Preis, weil dem über-regional bedeutenden Kult-platz wissenschaftlich undkünstlerisch zu neuem Glanzverholfen wurde. Auch dieGemeinde half finanziell, dieStätte einer brei-ten Öffentlichkeitzugänglich zu ma-chen.

BIBERWIERImmer wieder geriet dasThema Agrargemeinschaf-ten in den letzten Monatennegativ in die Schlagzeilen.Nicht zuletzt, weil das Hick-hack zu ausufernden An-waltskosten führte. Im Konflikt um die Agrarge-meinschaften haben Ge-meinde und Agrargemein-schaft Biberwier eine Lö-sung gefunden, die von Ex-perten als verfassungskon-form bezeichnet wurde.

Die Vereinbarung sieht un-ter anderem vor, dass dieAgrargemeinschaft 125.000Euro an die Gemeinde alsSofortzahlung überweist,als Abgeltung vergangenerEinkünfte. In Zukunft be-kommt die Gemeinde dieEinnahmen aus dem nicht-agrarischen Bereich, diePacht für Skipisten etwa.Die Einnahmen aus demagrarischen Bereich – fürHolz etwa – stehen derAgrargemeinschaft zu.

Agrargemeinschaft und Gemeinde beenden Hickhack

Weißer Rauch statt dicke Luft

LHStv. Anton Steixner, Agrarobmann Robert Schönherr und Bgm.Helmut Schreyer hacken miteinander und nicht aufeinander herum.INNSBRUCK

Bei diesen Aussichten wirdes wohl niemandem warmums Herz. Klimaforscherprophezeien beim „Mana-ging Alpine Future“-Kon-gresses in Innsbruck, dassTirol in den nächsten 30Jahren 31 von bisher 79 Ski -gebieten verlieren wird. EinGrad Erwärmung verschiebtdie Schneefallgrenze um150 bis 200 Meter. Es wirdauch trockener, wodurchder heurige Herbst in Zu-kunft zur Regel werdenkönnte. Doch nicht nur Ski-gebiete sind betroffen, auchBauern stellen sich auf län-gere Vegetationszeiten ein.Wein-, Obst- und Gartenbauwerden sich ausbreiten.

Trübe Aussicht bei Kongress

Zahl der Skigebietewird schmelzen

Alte Kultstätte aufpoliert

Museumspreis andie PillerhöheFo

to:L

and

Tiro

l

Kommunal: Info-Mix & Personalia68

Kinder sind die Skifahrer von morgen

SachbuchPersonalia Burgenland

Skifahren ist Fritz StroblsLebensinhalt. Viele Jahrewar der Sympathieträger alsSpitzensportler ein Garantfür Spannung im alpinenSkisport. Nach seinem Kar-riereende hat Strobl nun,gemeinsam mit der AutorinKarin Ammerer, das Kinder-buch „Fritz Blitz“ vorgelegt,in dem sich natürlich allesums Skifahren dreht. Nebenspannenden und kindge-rechten Abenteuergeschich-ten wird ein wichtiges Zielverfolgt: Kinder und Ju-gendliche für den Winter-sport zu begeistern!

„Fritz Blitz“ soll Skiha-sen in spe motivieren

Österreich ist zwar als Ski-nation bekannt, doch rück-läufige Entwicklungen beiden Schul-Skikursen ma-chen entschlossenes Han-deln notwendig, um denNachwuchs zu sichern. AlsSki-Ikone ist sich Fritz Stro-bl seiner Verantwortung fürden Skisport und seiner Vor-bildwirkung für Kinder be-wusst. Deshalb hat er nach

Beendigung seiner Rennkar-riere mit international er-fahrenen Kinderbuchexper-ten an einem Kinderbuch-konzept gearbeitet und da-bei „Fritz Blitz“ ins Lebengerufen. „Sport in freier Na-tur ist nicht nur gesund, ermacht auch fröhlich, stärktdie Selbstsicherheit und dieAufmerksamkeit. Meingroßes Ziel ist es daher, Kin-der und Jugendliche auf derganzen Welt für den Spaßam Skisport zu begeisternund sie wieder auf die Pi-sten und die Ski zu brin-gen“, so Strobl. Im zweitenTeil des Buches steht Wis-senswertens zum Skifahren,von Fakten und Rekordenbis hin zu Pistenregeln.

In der Krise entscheidet dasrichtige Wort über die Stim-mung in einer Gemeinde.Die Kommunikation zwi-schen Politikern und Be-wohnern muss angesichtdes steigenden Unbehagensin der Gesellschaft sitzen.Die Kommunikation sollwerteorientiert und kon-struktiv sein, sachlich undemotional verstärkt zu-gleich. Um Gemeindemitar-beitern ein solides Rüstzeugzu geben, hat EleonoreGudmundsson das Seminar„Schreiben für die Gemein-de“ konzipiert und erfolg-reich erprobt. Gemeinde-nachrichten, Website-Ein-träge, Social Media oder

komplizierte Briefe werdenim Seminar behandelt. Siekann auf langjährige Praxisin der Unternehmenskom-munikation, unter anderembei Swarovski, zurück-blicken. Als Universitätslek-torin bringt Gudmundssonauch theoretisch fundiertesWissen mit. „Der wichtigsteEffekt des Seminars ist dieFreude, sich mit Spracheauseinanderzusetzen, unddie Erkenntnis, wie viel mitguten Texten bewegt wer-den kann.“ Erstmals gibt esfür Gemeindemitarbeiterein offenes Seminar. DieGruppen bleiben wegen dervielen praktischen Übungenklein. Daneben gibt es nachwie vor die geschlossenenSeminare für Gemeinden,die eine gemeinsame Spra-che finden wollen. Rückfragehinweis bei Mag.Eleonore Gudmundsson,E-Mail: eleonore@gudmundsson.atTel.: 0664 1602857 oderWeb: www.corpetry.at

EISENSTADTDie burgenländische Lan-deshauptstadt hat einenneuen Bürgermeister. Der44-jährige Thomas Steinerübernimmt das Amt vonAndrea Fraunschiel, diesich aus persönlichen Grün-den zurückgezogen hatte. Mit Thomas Steiner folgtnun ein junger, aber erfah-rener Politiker mit großemGemeindebezug nach. Bisvor einigen Wochen warSteiner, der auch im bur-genländischen Landtagsitzt, Direktor des burgen-ländischen Gemeindebun-des. Sein Nachfolger im Ge-

meindebund, Stefan Bubich(KOMMUNAL berichtete),wünschte seinem Vorgängerpersönlich viel Kraft für dieneue Aufgabe. Sein Mandatim Landtag will Steinerweiterhin ausüben. "Es istgut, wenn aktive Kommu-nalpolitiker sich auch aufLandesebene einbringen",so Steiner.

Thomas Steiner neuer Bürgermeister in Eisenstadt

Vom burgenländischen Gemeinde-bund ins Bürgermeisteramt

KommunikationsseminarErfolgreiches Kommunzieren mit den Bürgern

Gute Sprache braucht das Land

Fritz Strobl gemeinsam mit ehemaligen Sportgrößen und demNachwuchs bei der Präsentation von „Fritz Blitz“.

Fritz Strobls Kinderbuch „Fritz Blitz“

Fritz Strobl/Karin Amme-rer: „Fritz Blitz – Attackeder Pistenpiraten“1. Auflage 2011Erschienen im G & G Verlag Preis: 9,95 EuroISBN: 978-3-7074-1346-5www.ggverlag.atwww.fritz-blitz.com

Das Buch

Foto

: G&

G V

erla

g

Kommunal: Personalia & Info-Mix 69

Aus den Gemeinden – Neu im Amt

Ehrungen des BundesFür Verdienste um die Republik

Mit Entschließung vom 18. November 2011hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verliehen:

Das Silberne Verdienstzeichen der Republik an3 Franz Wührer, ehem. Vizebürgermeister der Gemeinde

Moosbach, Oberösterreich

EU-Gemeinderäte-Seminar in Schladming

Das Trainingsseminar in Schladming soll Europa- Gemeinderäte beiihrer Gemeindearbeit unterstützen und ein Netzwerk etablieren.

EU-HüttengaudiSCHLADMINGFür Europa-Gemeinderätefinden im Zuge der Europa-Gemeinderäte-Initiative2011 und 2012 maßge-schneiderte EU-Trainingsse-minare statt. Die Seminareweden vom Außenministeri-um und von der Vertretungder EU-Kommission für dieinteressierten Gemeindever-treter maßgeschneidert undüber Mittel der Europapart-nerschaft finanziert. Die er-sten beiden Seminare fan-den in St. Pölten und Linzstatt, am 10. und 11. Okto-ber 2011 besuchten die Eu-ropa-Gemeinderäte aus derSteiermark und Kärnten dieWM-2013-Stadt Schlad-ming.

Diskussion über EU-Krise und EU-Mythen

Der ersten Seminartagstand im Zeichen der Dis-kussion. Die EU-Gemein-deräte debattierten imSchladminger Rathaus mitExperten aus Bund, Land,Vertretungsstellen in Brüsselsowie von der Wirtschafts-kammer. Thema waren dieMöglichkeiten aktiver kom-munaler Mitgestaltung inder europäischer Politik undEU-Mythen. Vor dem Hin-tergrund aktueller Entwick-lungen waren auch die Eu-ropa- und Eurokrise ein

heiß debattiertes Thema imRahmen einer offenen Dis-kussionsrunde. Am zweitenTag wurde nach einerFührung durch die größteBaustelle der Steiermark dieSchafalm auf 1800 Höheangesteuert, wo vor allemgemeinderelevante EU-För-derungen und EU-Städte-partnerschaften besprochenwurden.

Auch 2012 Seminare in Planung

Die EU-Trainingsseminaresollen die tägliche Arbeitder Europa-Gemeinderätemit ihren Bürgern vor Ortunterstützen und erleich-tern. Neben der Vermittlungvon kommunalrelevantemEU-Wissen liegt das Augen-merk auch auf der Etablie-rung eines Netzwerkes vonEU-Experten, auf das beiBedarf zurückgegriffen wer-den kann. 2012 sind weitereSeminare in Planung. Bei Interesse zur EU-Ge-meinderäteinitiative infor-mieren Mag. Arnold Ober-mayr, Leiter des Referatesfür EU-Kommunikation im Bundesministerium füreuropäische und internatio-nale Angelegenheiten. unter Tel.: +43 (0) 5011503997 oder Mag. MartinaHermann unter Tel.: 0501150/3379.

Renate Habetler ist neue Bürgermeisterin von Bernstein

Brigitte Schendl folgt Johann Wagner

Rainer Porics übernimmt das Ruder

BERNSTEIN (BURGENLAND)Als Vizebürgermeisterin warRenate Habetler bereits vierJahre für ihre Ge-meinde im Ein-satz. Nun ist die47-Jährige zurOrtschefin vonBernstein gewählt wordenund somit die ers -te Frau im Bür-germeisteramt im

Bezirk Oberwart. Habetlerübernimmt das Amt vonRobert Marth, der neun Jah-

re Bürgermeis terwar. Die zwei -fache Mutter istseit 2004 Ortspar-teivorsitzende derSP Bernstein undseit 2009 auchMitglied im SP-Bezirksparteivor-stand.

Brigitte Schendl wird 2012die neue Bürgermeisterinder GemeindeMischendorfheißen. Nachdrei Amtsperi-oden gibt Jo-hann Wagnerdas Zepter inder 2000-Ein-wohner-Ge-meinde weiter.

Schendl wird die zweiteBürgermeisterin im Bezirk

sein. Zu dengroßen Heraus-forderungen inder Gemeinde Mi-schendorf, diesich aus sechsOrtsteilen zusam-mensetzt, zähltder Hochwasser-schutz.

Nach 15 Jahren im Bürger-meisteramt von Siegendorflegte der burgenländischeLandtagspräsi-dent GerhardSteier sein Amtzurück. An sei-ner Stelle über-nimmt RainerPorics, seit sie-ben Jahren Vize-bürgermeister,das Ruder in der

2900-Einwohner-Gemein-de. Der 42-jährige Jurist istseit 19 Jahren im Gemein-

derat akitv, „weilhier Politik mitden Menschengemacht wird“.Als Bürgermeis -ter will Porics Be-gonnenes fortset-zen und an sei-nen Vorgängeranknüpfen.

Renate Habetler

Brigitte Schendl

Rainer Porics

Kommunal: Service & Vorschau

Parks und Plätze – eigentlichstehen diese beiden Begriffefür Orte, an denen die Men-schen zusammenkommen sol-len, an denen sie entspannen,ihre Kinder spielen können.Kurz: Es sind Orte der Begeg-

nung und bieten den notwen-digen Raum für „gelebte Demokratie“. Und abgesehen von der Pflichtder Gemeinden zur Erhaltungdieser Institutionen, muss esauch vitales Interesse der Kom-munen sein, die „Kraftzentrender Gemeinden“ zu unterstüt-zen, sie auf- und auszubauenmit Sitzgelegenheiten, Spiel-plätzen, Beleuchtung und sofort. Und die Gemeinden sollen undmüssten in Folge natürlichauch von den Plätzen profitie-ren – von den Ideen, die dortgeboren werden, den Lösungenfür Probleme in der Gemeinde,zwischen den Menschen. Odereinfach von den ausgeglichene-ren Bürgern, die in den Parksentspannen können.

PARKS – PLÄTZE – STRASSEN

Vorschau auf Ausgabe 2/2012 (Februar): In dieser Ausgabe:

Fach- und Serviceinformationen fürdie öffentliche Hand

KONTAKT

So erreichen Sie uns:

KOMMUNALLöwelstraße 6, 1010 WienFax: 01/532 23 77Web: www.kommunal.at

Mag. Sabine BrüggemannTel.: 01/532 23 88 – 12sabine.brueggemann@

kommunal.atMag. Alexander PalaschkeTel.: 01/532 23 88 – 14alexander.palaschke@

kommunal.at

BELEUCHTUNG

3 Für die Gemeinden gilteines besonders: Fiat Lux

Der alte Bibelspruch „Fiat Lux“(„Es werde Licht, Genesis 1,3) giltfür die Gemeinden ganz beson-ders. Sie sind dafür verantwort-lich, dass die Straßen für den je-weiligen Zweck und die jewei -ligen Lichtverhältnisse ausrei-chend beleuchtet sind. Energie-sparende Techniken wie LEDkommen ihr dabei zugute.KOMMUNAL wirft einen Blick aufden Stand der Technik.

Vorschau auf Ausgabe 1/2012 (Jänner):

SANIERUNG – RENOVIERUNG – NEUBAU

BESTATTUNG

3 Ziegelbau vs. NullenergiehausImmer stärker wurde in den vergangenen Jahren auf dieKlima- und Ökologieeffizenz unserer Häuser geschaut.Egal ob Ein- oder Mehrfamilienhaus – bis hin zum mehr-geschossigen Wohnbau in der Gemeinde. Bei den Neubauten sind wir mittlerweile auf einem Standard, umden uns Europa beneidet. Aber was ist mit den tausendenHäusern aus den 50ern und 60ern? Woher sollen die Mittel kommen, diese Wohnungen auf den Stand von2012 zu bringen?KOMMUNAL versucht eine Antwort.

3 Friedhof & BestattungDer Gemeinde-Friedhof ist nicht nur eine Stätte der stil-len Andacht. Und das Bestatten ist nicht nur ein würdi-ges Abschiednehmen, sondern manchmal auch ein Glau-bensfrage – und hier ist keine religiöse nach einem be-stimmten Ritus gemeint. Die Glaubensfrage ist vielmehrGrab oder Urne, Gruft oder Naturgrab, Seebegräbnis undähnliches mehr.

Herz und Kraftzentrum derGemeinde

3 E-Government-Board des BKA 263 Bundesministerium für Finanzen 303 Bundesministerium für Inneres 243 Bundesministerium für Land- und Forst -

wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 343 DEHN + SÖHNE GmbH & Co KG 543 ENERGIE AG Oberösterreich 463 Erste Bank der österreichischen Sparkassen 373 Forum Mobilkommunikation 483 Gesundheit Österreich GmbH, Fonds

Gesundes Österreich 323 GIS Gebühren Info Service GmbH 513 ITT Austria GmbH 543 Österreichische Post AG 453 PWC Österreich GmbH 513 Familienfreundliche Gemeinden Österreichs 33

70

Über 200 verschiedene Berufsgruppen in

Österreichs Gemeinden und

kommunalen Betrieben oder in den Bereichen

Kunst, Medien, Sport und Kultur

arbeiten an 365 Tagen, 24 Stunden, bei jeder

Witterung für unser Land.UND SO SOLL ES AUCH BLEIBEN!

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten –Kunst, Medien, Sport, freie Berufe wünscht ein

frohes Weihnachtsfestund ein

erfolgreiches Jahr 2012GdG-KMSfB – Maria-Theresien-Straße 11, 1090 Wien

Telefon: 01/313 16/8300, E-Mail: info@gdg-kmsfb.at, Internet: www.gdg-kmsfb.at

www.kommunalkredit.atÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

WA

SSER

KR

AFT

al

s sa

uber

er S

trom

liefe

rant

MO

DER

NE

GES

UN

DH

EITS

ZEN

TREN

für

Bür

geri

nnen

und

Bür

ger

SOZI

ALE

INFR

AST

RU

KTU

Rfü

r ei

ne fu

nktio

nier

ende

Ges

ells

chaf

t

NAC

HH

ALT

IGE

ENER

GIE

ohne

Um

wel

tbel

astu

ngK

AD

ERSC

HM

IED

ENfü

r un

sere

Jug

end

VER

KEH

RSW

EGE

für

rasc

he u

nd s

iche

re V

erbi

ndun

gen

DAS TUT DIE KOMMUNALKREDITFÜR ÖSTERREICH. Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem Grund legt die Kommunal-kredit ihren strategischen Fokus auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgung, Anla-gen der Wasserwirtschaft sowie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind für die Allgemeinheit unerlässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser Know-how und unsere Erfahrung sind bedeutendes Kapital für Städte und Gemeinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein wichtiger Motor für eine nachhaltige wirt-schaftliche Entwicklung und die Sicherung der Zukunft.

©DKH SCHLADMING ©ZAHA HADID ARCHITECTS/HEILAND