Das Schweizerische Steuerrecht - Ein Grundriss Mit Beispielen 8Auflage 2015

Alle Rechte vorbehalten3., aktualisierte und ergnzte Auflage 20044., unvernderte Auflage 20065., aktualisierte und ergnzte Auflage 20086., aktualisierte und ergnzte Auflage 20107., aktualisierte Auflage 20138., aktualisierte Auflage 2015

2015 by Cosmos Verlag AG, 3074 Muri b. BernUmschlag: Atelier Otto Kunz, 3012 BernSatz und Druck: Schlaefli & Maurer AG, 3661 UetendorfEinband: Schumacher AG, 3185 Schmitten

ISBN: 978-3-85621-233-9

www.cosmosverlag.chwww.cosmosbusiness.ch

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Vorwort zur achten, aktualisierten und berarbeiteten Auflage

Dieses Buch ist im Jahr 2000 erstmals, und im Jahr 2013 schon in der sieb-ten Auflage erschienen. Das Werk soll in einem Band in mglichst verstnd-licher Art und mit Beispielen ergnzt einen berblick ber das schweize-rische Steuerrecht geben und so fr die Praktiker einen Einstieg fr die Lsung von Steuerfragen und fr die Studierenden ein kompaktes und praxisnahes Lehrmittel fr den Unterricht auf hherer Stufe sein.

Auch in den letzten zwei Jahren hat sich das Steuerrecht rasch weiter entwickelt. Es sind zwar keine grossen Projekte wie die Unternehmens-steuerreform II in Kraft gesetzt worden. Dennoch haben aber viele klei-nere Gesetzesnderungen und wegweisende hchstrichterliche Urteile uns dazu bewogen, eine Neuauflage mit entsprechender Aktualisierung und berarbeitung zu lancieren. Das bietet ausserdem Gelegenheit, auch schon auf anstehende Gesetzesnderungen (so die Unternehmenssteuer-reform III) und insbesondere die aktuellen Entwicklungen im internatio-nalen Steuerrecht (insbesondere BEPS-Report, Informationsaustausch) einzugehen.

Gesetze, Rechtsprechung und Praxis sind auf den neuesten Stand gebracht (Stand der Gesetzgebung: 1. Juli 2015).

Im brigen wird am bisherigen, bewhrten Konzept festgehalten: Das Werk konzentriert sich in der Darstellung auf das Wesentliche und die Auseinan-dersetzung mit der Thematik wird durch zahlreiche Beispiele erleichtert, die an den entsprechenden Textstellen optisch gut erkennbar eingefgt sind. Zu jedem grsseren Abschnitt wird auf Literatur zur Vertiefung hin-gewiesen. Dies soll den Leserinnen und Lesern, welche sich mit einer Frage-stellung ausfhrlicher auseinander setzen mchten, den raschen Zugang zur entsprechenden Fachliteratur erleichtern. Ausserdem sind Verweisun-gen auf Entscheide des Bundesgerichts und z. T. des Bundesverwaltungs-gerichts eingebaut, welche wir als besonders illustrativ oder wegweisend fr die Praxis erachten.

Als Ergnzung zum vorliegenden Grundriss des schweizerischen Steuer-rechts ist das Werk Aufgaben und Lsungshinweise zum schweizerischen Steuerrecht dazu gekommen. Diese Aufgabensammlung samt Lsungs-hinweisen zum schweizerischen Steuerrecht wurde ebenfalls aktualisiert und erscheint nun in der 5. Auflage.

Ein besonderer Dank gebhrt Herrn Prof. Dr. iur. Rolf Benz, nebenamtli-cher Bundesrichter, der wie schon seit der fnften Auflage wiederum die Literaturhinweise sowie die Hinweise auf wesentliche Rechtsprechung berarbeitet und ergnzt hat. Er hat auch das Sachregister erstellt und war uns zudem ein herausfordernder Sparring-Partner. Rolf Benz wirkt berdies auch wieder bei der aktualisierten Neu-Auflage des Werkes Aufgaben und Lsungshinweise als Autor mit. Danken mchten wir auch Herrn Jos Muro, Betriebskonom HWV, dipl. Steuerexperte, St. Gal-ler Steuer experten AG, fr seine wertvollen Hinweise.

Ausserdem gilt unser Dank wiederum Herrn Reto Aeberli von der Cosmos Verlag AG fr die kompetente Begleitung des Projektes. Ein grosses Danke schn gebhrt zudem auch bei der achten Auflage Frau Marlies Allenspach Musli fr die erwiesene Geduld, wenn sich unsere Bespre-chungen in den Abend hineinzogen, und fr die spannenden Diskussionen ber Problemlsungsstrategien sowie ber die Zusammenhnge zwischen Steuerrecht, Kunst und Kreativitt. Diese Diskussionen sind fr uns immer ein willkommener Ausgleich zum steuerrechtlichen Alltag und gleichzei-tig Denk anstoss fr unsere Arbeit.

St. Gallen, im August 2015

Peter Musli-Allenspach Mathias Oertli

6 Vorwort

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INHALTSVERZEICHNIS

Darstellungsverzeichnis 29Literaturverzeichnis 31Abkrzungen 37Rechtsgrundlagen 43

I. Teil Grundlagen

1 Steuern als ffentliche Abgaben 512 Das schweizerische Steuersystem 543 Einteilung der Steuern nach Steuerarten 573.1 Periodische und nicht periodische Steuern 573.2 Subjekt- und Objektsteuern 573.3 Direkte und indirekte Steuern 583.4 Beim Empfnger erhobene Steuern und Quellensteuern 584 Rechtsgrundlagen und Schranken der Besteuerung 594.1 Rechtmssigkeit, Verfassungsmssigkeit

und Schranken der Besteuerung 594.1.1 Allgemeines 594.1.2 Die verfassungsmssigen Grundstze und Schranken im Einzelnen 604.2 Rechtsgrundlagen der Bundessteuern 634.3 Rechtsgrundlagen der kantonalen Steuern 645 Das Steuerrechtsverhltnis 65

II. Teil Direkte Steuern auf Einkommen und Vermgen von natrlichen Personen sowie auf Gewinn und Kapital von juristischen Personen

A Einkommens- und Vermgenssteuer natrlicher Personen 67

1 Steuerhoheit 672 Steuersubjekte 68

8 Inhaltsverzeichnis

2.1 Persnliche Voraussetzungen 692.1.1 Allgemeines 692.1.2 Ehepaare 692.1.3 Eingetragene Partnerinnen und Partner 702.1.4 Unmndige Kinder 712.1.5 Personengemeinschaften und kollektive Kapitalanlagen 712.2 Steuerrechtliche Zugehrigkeit 722.2.1 Persnliche Zugehrigkeit 722.2.2 Wirtschaftliche Zugehrigkeit 742.3 Umfang der Steuerpflicht 752.4 Beginn und Ende der Steuerpflicht 772.5 Steuernachfolge 792.6 Ausnahmen 793 Einkommenssteuer 793.1 Das Steuerobjekt im Allgemeinen 793.2 Einkommen aus unselbstndiger Erwerbsttigkeit 833.2.1 Begriff 843.2.2 Steuerbare Einknfte im Allgemeinen 843.2.3 Mitarbeiterbeteiligungen 853.2.4 Kapitalabfindungen des Arbeitgebers 873.2.5 Ermittlung der steuerbaren Einknfte 883.2.6 Abziehbare Gewinnungskosten 903.2.7 Besondere Berufskosten von Expatriates 923.3 Einkommen aus selbstndiger Erwerbsttigkeit 923.3.1 Allgemeines 933.3.2 Begriff und Ermittlung des

Einkommens aus selbstndiger Erwerbsttigkeit 953.3.3 Geschftsvermgen und Privatvermgen 963.3.3.1 Allgemeines 963.3.3.2 Zuordnung bei der Einzelunternehmung 973.3.3.3 Zuordnung bei Personengesellschaften 983.3.3.4 Gewillkrtes Geschftsvermgen 993.3.4 Die Geschftsaktiven 1003.3.5 Die Geschftspassiven 1013.3.6 Rckstellungen im Besonderen 1033.3.7 Stille Reserven auf dem Warenlager 1043.3.8 Abziehbare Kosten 1053.3.9 Abschreibungen im Besonderen 1063.3.10 Verlustverrechnung 1113.3.11 Steuerbare Einknfte 1123.3.11.1 Ordentliche Ertrge 112 3.3.11.2 Ausserordentliche Ertrge 112

Inhaltsverzeichnis 9

3.3.11.3 berfhrung ins Privatvermgen (Privatentnahme) 1143.3.11.4 Ausserordentliche Ertrge bei nderung im Bestand der Beteiligten an Personenunternehmen 1163.3.11.5 Besonderheiten bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstcken 117 3.3.12 Steuerneutrale Umstrukturierungen und bertragung von Vermgenswerten 118 3.3.12.1 Umwandlungen 1193.3.12.2 Fusionen 123 3.3.12.3 Spaltungen 126 3.3.12.4 bertragung von Vermgenswerten zwischen Personenunternehmen 129 3.3.13 Ersatzbeschaffung 1313.4 Ertrag aus beweglichem Vermgen 1323.4.1 Allgemeines 1333.4.2 Einknfte aus Guthaben und Forderungen 1333.4.3 Ertrag aus Beteiligungen 1363.4.3.1 Allgemeines 1363.4.3.2 Das Kapitaleinlageprinzip im Speziellen 1383.4.3.3 Dividenden, Gewinnanteile, Gratisaktien, Gratisnennwert-

erhhungen, geldwerte Vorteile und Bezugsrechte 1393.4.3.4 Liquidation und direkte Teilliquidation 1403.4.3.5 Indirekte Teilliquidation 1433.4.3.6 Transponierung 1453.4.4 Einknfte aus Vermietung, Verpachtung,

Nutzniessung oder sonstiger Nutzung 1473.4.5 Ertrag aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen 1473.4.6 Einknfte aus immateriellen Gtern 1483.4.7 Abziehbare Kosten 1483.5 Ertrag aus unbeweglichem Vermgen 1483.5.1 Allgemeines 1493.5.2 Einknfte aus Vermietung, Verpachtung,

Nutzniessung oder sonstiger Nutzung 1493.5.3 Mietwert bei Eigengebrauch 1503.5.4 Einknfte aus Baurechtsvertrgen 1503.5.5 Einknfte aus der Ausbeutung des Bodens 1503.5.6 Abziehbare Liegenschaftskosten 1513.6 Einknfte aus Vorsorge 1523.6.1 Allgemeines 1523.6.2 AHV/IV (1. Sule) 1543.6.3 Berufliche Vorsorge (2. Sule) 154


3.6.4 Liquidationsgewinn bei Aufgabe der selbstndigen Erwerbsttigkeit 155

3.6.5 Gebundene Selbstvorsorge (Sule 3a) 1563.6.6 Freie Selbstvorsorge (Sule 3b) 1573.6.7 Gesetzliche Unfallversicherung 1583.6.8 Militrversicherung 1583.6.9 Zusammenfassung 1593.7 brige Einknfte 1603.8 Allgemeine Abzge und Sonderabzge 1613.8.1 Allgemeines 1613.8.2 Schuldzinsen 1613.8.3 Renten und dauernde Lasten 1623.8.4 Unterhaltsbeitrge 1633.8.5 Beitrge fr Vorsorge und Versicherung 1633.8.6 Krankheits- und Unfallkosten 1633.8.7 Behinderungsbedingte Kosten 1643.8.8 Doppelverdienerabzug 1643.8.9 Drittbetreuungskosten fr Kinder 1643.8.10 Parteispenden 1643.8.11 Freiwillige Leistungen 1653.9 Sozialabzge 1653.10 Steuerbemessung 1663.10.1 Allgemeines 1663.10.2 Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung 1673.11 Steuermass 1683.11.1 Allgemeines 1693.11.2 Steuersatz 1703.11.3 Teileinknfte- und Teilsatzverfahren bei der Besteuerung von Beteiligungsertrgen 1723.11.4 Kapitalleistungen aus Vorsorge 1733.11.5 Steuersatz bei anteiliger Steuerpflicht 1743.11.6 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren 1743.11.7 Steuerfuss 1753.12 Besteuerung nach dem Aufwand

(Pauschalbesteuerung) 1764 Vermgenssteuer 1784.1 Allgemeines 1784.2 Steuerobjekt 1784.2.1 Steuerbares Vermgen 1784.2.2 Ausnahmen von der Steuerpflicht 1794.2.3 Schuldenabzug 1804.3 Bewertung 180


4.3.1 Nichtlandwirtschaftliche Grundstcke 1804.3.2 Land- und forstwirtschaftliche Grundstcke 1804.3.3 Wertpapiere 1804.3.4 briges Vermgen 182 4.3.5 Geschftsvermgen 1834.4 Steuerfreibetrge 1834.5 Steuermass und Steuerbemessung 183

B Gewinn- und Kapitalsteuer juristischer Personen 185

1 Allgemeines 1851.1 Wirtschaftliche Doppelbelastung 1861.2 Rechtsgeschfte zwischen Beteiligten

und Kapitalunternehmungen 1882 Steuerhoheit und Steuerpflicht 1892.1 Allgemeines 1892.2 Persnliche Zugehrigkeit 1902.3 Wirtschaftliche Zugehrigkeit 1912.4 Umfang der Steuerpflicht 1912.5 Beginn und Ende der Steuerpflicht 1922.6 Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht 1943 Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften 1943.1 Grundstze bei der Ermittlung des Reingewinnes 195 3.1.1 Allgemeine Grundstze 1953.1.2 Umrechnungsdifferenzen bei Buchfhrung in auslndischer funktionaler Whrung 1973.2 Steuerbare Ertrge 1983.3 Verdeckte Gewinnausschttungen und

Gewinnvorwegnahmen im Besonderen 1983.3.1 Begriff der verdeckten Gewinnausschttung und Gewinnvorwegnahme 1993.3.2 Steuerfolgen bei den Begnstigten 2023.3.2.1 Geldwerte Leistungen an die Anteilsinhaber 2023.3.2.2 Geldwerte Leistungen an Nahestehende: Dreiecks- und Direktbegnstigungstheorie 2033.4 Geschftsmssig begrndete Aufwendungen 2053.4.1 Allgemeines 2053.4.2 Abschreibungen und Rckstellungen 2063.4.3 Steuern 2063.4.4 Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen 2063.4.5 Zuwendungen fr ffentliche und gemeinntzige Zwecke 206


3.4.6 Rabatte und Rckvergtungen 2073.5 Verlustverrechnung 2073.6 Kapitaleinlagen und Kapitalentnahmen 2093.6.1 Kapitaleinlagen 210 3.6.2 Kapitalentnahmen 2103.7 Sanierung im Besonderen 2123.8 Steuerneutrale Umstrukturierungen und bertragung von

Vermgenswerten 2163.8.1 Allgemeines 2163.8.2 Umwandlungen 2173.8.2.1 Umwandlung einer Kapitalunternehmung

in eine andere Kapitalunternehmung 2183.8.2.2 Umwandlung einer Kapitalunternehmung

in eine Personenunternehmung 2193.8.3 Fusionen 2203.8.3.1 Allgemeines 2203.8.3.2 Fusion von Kapitalunternehmungen (Absorptionsfusion und

Kombinationsfusion) 2213.8.3.3 Mutter-Tochter-Absorptionsfusion von Kapitalunterneh- mungen 225 3.8.3.4 Absorption der Muttergesellschaft (Reverse Merger) 2283.8.3.5 Fusionshnlicher Zusammenschluss (Quasifusion) 2303.8.4 Spaltungen 232 3.8.4.1 Auf- und Abspaltungen 2343.8.4.2 Ausgliederungen 239 3.8.5 bertragung von Vermgenswerten im Konzern 2423.8.5.1 Allgemeines 242 3.8.5.2 Steuerneutrale bertragungen von Vermgenswerten im Konzern 244 3.8.6 brige Vermgensbertragungen 2463.9 Ersatzbeschaffung 2473.10 Steuerbemessung 2493.11 Steuermass 2504 Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften 2514.1 Steuerobjekt 2514.1.1 Grundkapital 2524.1.2 Versteuerte Reserven 2524.1.3 Verdecktes Eigenkapital 2524.2 Steuerbemessung und Steuermass 2555 Besteuerung der Beteiligungs-, Holding-,

Domizil- und gemischten Gesellschaften 2555.1 Beteiligungsgesellschaften 256


5.1.1 Allgemeines und Begriff der Beteiligungsgesellschaft 256 5.1.2 Begriff des Beteiligungsertrages 257 5.1.3 Ermittlung des Nettobeteiligungsertrages 260 5.1.4 Berechnung der Ermssigung auf dem Beteiligungsertrag 263 5.2 Holdinggesellschaften 264 5.3 Domizilgesellschaften 265 5.4 Gemischte Gesellschaften 268 5.5 Zusammenfassung 269 6 Besteuerung der Vereine, Stiftungen und

der brigen juristischen Personen sowie der kollektiven Kapitalanlagen 270

6.1 Besteuerung der Vereine 270 6.2 Besteuerung der Stiftungen

und der brigen juristischen Personen 271 6.3 Neue Entlastung fr juristische Personen mit ideeller Zwecksetzung 2716.4 Besteuerung von kollektiven Kapitalanlagen gemss

KAG 2727 Minimalsteuern und Mindeststeuern 273

C Grundstckgewinnsteuer 274 1 Allgemeines 274 2 Steuersubjekt 276 3 Steuerobjekt 276 3.1 Verusserungen 276 3.1.1 Allgemeines 276 3.1.2 Steuerbegrndende Verusserungen 276 3.1.3 Wirtschaftliche Handnderung im Besonderen 277 3.1.4 Besonderheit des monistischen Systems 279 3.2 Steueraufschiebende Verusserungen 279 3.2.1 bersicht 2793.2.2 Ersatzbeschaffung im Speziellen 2804 Bemessungsgrundlage 281 4.1 Anlagekosten 281 4.1.1 Erwerbspreis 281 4.1.2 Anrechenbare Aufwendungen 283 4.2 Verusserungserls 284 5 Steuermass 285 5.1 Grundsatz 285


5.2 Zuschlag auf kurzfristig erzielten Grundstckgewinnen 2865.3 Ermssigung bei langer Haltedauer 286

D Quellensteuer 2871 Allgemeines 2872 Natrliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz

oder Aufenthalt in der Schweiz 2882.1 Ausgestaltung der Quellensteuer 2882.2 Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung 2892.3 Antrag auf Neuveranlagung 2903 Natrliche und juristische Personen ohne steuerrechtli-

chen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz 2913.1 Ausgestaltung der Quellensteuer 2913.2 Mit der Quellensteuer erfasste Einknfte 291

E Verfahrensrecht 2931 Allgemeines 2932 Behrden 2942.1 Eidgenssische Behrden 2942.2 Kantonale und kommunale Behrden 2953 Veranlagungsverfahren 2973.1 Einreichung der Steuererklrung 2973.2 Untersuchungsverfahren 2983.2.1 Amtspflichten 2983.2.2 Untersuchungsgrundsatz 2993.2.3 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen 3003.2.4 Bescheinigungspflicht Dritter 3013.2.5 Auskunftspflicht Dritter 3013.2.6 Meldepflicht Dritter 3013.2.7 Auskunfts- und Meldepflichten von Behrden 3023.2.8 Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen 3023.2.9 Treu und Glauben 3033.2.10 Verhltnismssigkeit 3053.3 Veranlagungsverfgung 3053.4 Veranlagungsverjhrung 3064 Ermessensveranlagung 3064.1 Begriff und Zweck 3064.2 Voraussetzungen 3064.3 Methoden 307


5 Rechtsmittelverfahren 3085.1 Allgemeines 3085.2 Einspracheverfahren 3095.3 Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission 3115.4 Beschwerde an das Bundesgericht 3125.4.1 Direkte Bundessteuer 3125.4.2 Kantonale Steuern 3136 nderung rechtskrftiger Veranlagungen 3156.1 Allgemeines 3156.2 Revision 3156.3 Nachsteuer 3176.4 Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben 3186.5 Berichtigung von Rechnungsfehler und Schreibversehen 3187 Inventar 3197.1 Inventarpflicht und Gegenstand 3197.2 Verfahren 3208 Bezug und Sicherung der Steuer 3208.1 Allgemeines 3208.2 Flligkeit der Steuer und Steuerbezug 3218.3 Erlass der Steuer 3228.4 Rckforderung bezahlter Steuern 3228.5 Steuersicherung 3228.6 Bezugsverjhrung 323

F Steuerstrafrecht 3241 Allgemeines 3242 Verletzung von Verfahrenspflichten 3263 Vollendete Steuerhinterziehung 3273.1 Allgemeines 3273.2 Selbstanzeige 3294 Versuchte Steuerhinterziehung 3315 Steuerbetrug 3326 Die Verjhrung der Strafverfolgung im Besonderen 3337 Besondere Flle 3357.1 Verheimlichung oder Beiseiteschaffung

von Nachlasswerten im Inventarverfahren 3357.2 Erbenhaftung 3357.3 Besondere Untersuchungsmassnahmen der ESTV 3358 Neuerungen im Steuerstrafrecht 335


III. Teil Verrechnungssteuer

1 Steuerhoheit und Merkmale der Verrechnungssteuer 338

2 Die Verrechnungssteuer auf Kapitalertrgen 3402.1 Steuerobjekt, Steuerberechnungsgrundlage

und Steuermass 3402.1.1 Allgemeines 3402.1.2 Ertrge aus Obligationen, Serienschuldbriefen,

Serienglten und Schuldbuchguthaben 3402.1.3 Ertrge aus Aktien, Anteilen an GmbHs,

Genossenschaftsanteilen, Genussscheinen 3432.1.3.1 Dividenden 3442.1.3.2 Umstrukturierungen 3462.1.3.3 Gratisaktien, Gratisnennwerterhhung 3472.1.3.4 Geldwerte Leistungen aus

Rechtsgeschften mit Beteiligten 3482.1.3.5 Liquidationsberschsse 3562.1.3.6 Erwerb eigener Aktien 3592.1.4 Ertrge aus Anteilen an einer kollektiven Kapitalanlage

gemss KAG 3612.1.5 Ertrge aus Kundenguthaben bei inlndischen Banken

und Sparkassen 3622.2 Steuersubjekt und Steuertrger 3632.3 Entstehung und Flligkeit der Steuerforderung 3642.4 Erfllung der Steuerpflicht 3652.5 Steuerrckerstattung 3672.5.1 Voraussetzungen 3672.5.1.1 Berechtigung 3672.5.1.2 Recht zur Nutzung 3702.5.2 Vorbehalt der Steuerumgehung 3702.5.3 Verwirkung des Rckerstattungsanspruchs 3722.6 Durchfhrung der Rckerstattung 3742.6.1 Geltendmachung des Anspruchs 3742.6.2 Befriedigung des Anspruchs 3763 Die Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen 3763.1 Steuerobjekt, Steuerberechnungsgrundlage

und Steuermass 3763.2 Steuersubjekt und Steuertrger 3763.3 Entstehung, Flligkeit und Erfllung der Steuerpflicht 3773.4 Steuerrckerstattung 377


4 Die Verrechnungssteuer auf Versicherungsleistungen 378

4.1 Steuerobjekt, Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass 378

4.2 Steuersubjekt und Steuertrger 3784.3 Entstehung, Flligkeit und Erfllung der Steuerpflicht 3794.4 Steuerrckerstattung 3795 Verfahren und Rechtsmittel 3806 Strafbestimmungen 3816.1 Steuergefhrdung 3816.2 Steuerhinterziehung 3816.3 Abgabebetrug 382

IV. Teil Stempelabgaben

1 Steuerhoheit und Merkmale der Stempelabgaben 3832 Die Emissionsabgabe auf inlndischen

Beteiligungsrechten 3852.1 Steuerobjekt 385 2.2 Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass 3862.3 Abgabepflichtige Transaktionen 3872.3.1 Bargrndungen mit Liberierung des Grundkapitals zum Nennwert 387 2.3.2 Bargrndungen mit Emissionsagio 388 2.3.3 Grndungen oder Kapitalerhhungen durch Sacheinlagen oder Sachbernahmen 388 2.3.4 Kapitalerhhungen durch Ausgabe von Gratisaktien 3912.3.5 Zuschsse 392 2.3.6 Mantelhandel 393 2.4 Ausnahmen 394 2.4.1 Freigrenze bei Grndung und Kapitalerhhung 3942.4.2 Umstrukturierungen 395 2.4.2.1 Fusionen 395 2.4.2.2 Spaltung 398 2.4.2.3 Umwandlung 400 2.4.2.4 bertragung von Vermgenswerten im Konzern 4012.4.3 Sitzverlegung in die Schweiz 4012.4.4 Sanierungen 4022.4.5 brige Ausnahmetatbestnde 403 2.5 Steuersubjekt 404 2.6 Entstehung und Flligkeit der Abgabeforderung 404


2.7 Stundung und Erlass der Abgabeforderung 404 3 Umsatzabgabe 408 3.1 Steuerobjekt 408 3.1.1 Steuerbare Urkunden 4083.1.2 Steuerbare Umstze 410 3.1.3 Ausnahmen von der Abgabepflicht 4103.1.4 Effektenhndler 4143.2 Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass 4153.3 Steuersubjekt und Abgabepflicht 4153.4 Entstehung und Flligkeit der Abgabeforderung 419 4 Abgabe auf Versicherungsprmien 4194.1 Steuerobjekt 4194.2 Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass 4204.3 Entstehung und Flligkeit der Steuer 4204.4 Steuersubjekt 4205 Verfahren und Rechtsmittel 4206 Strafbestimmungen 421

V. Teil Mehrwertsteuer

1 Wesen der Mehrwertsteuer 4232 Inlandsteuer 4262.1 Steuersubjekt 4262.1.1 Grundsatz 4262.1.2 Befreiung von der Steuerpflicht 4272.1.2.1 Befreiung aufgrund des Umsatzes 4272.1.2.2 Befreiung fr Unternehmen mit Sitz im Ausland 4272.1.2.3 Befreiung nicht gewinnstrebiger Sportvereine und

gemeinntziger Institutionen 4282.1.3 Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht 4282.1.4 Gruppenbesteuerung 4292.1.4.1 Voraussetzungen 4292.1.4.2 Steuerfolgen 4302.1.4.3 Verfahren 4312.1.5 Gemeinwesen 4322.1.6 Beginn der Steuerpflicht 4332.1.7 Ende der Steuerpflicht 4342.2 Steuerobjekt 4352.2.1 Allgemeines 4352.2.2 Lieferung von Gegenstnden 4352.2.2.1 bertragung eines Gegenstandes 435


2.2.2.2 Arbeit an einem Gegenstand 4362.2.2.3 berlassen eines Gegenstandes 4362.2.3 Dienstleistungen 4362.2.4 Nicht-Entgelte 4372.2.4.1 Subventionen und Spezialflle von Subventionen 4372.2.4.2 Spenden 4382.2.4.3 Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen,

Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte 4382.2.4.4 Dividenden, Tantiemen und Gewinnanteile 4382.2.4.5 Pfandgelder 4392.2.4.6 Zahlungen fr Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen 4392.2.4.7 Unselbstndig ausgebte Ttigkeiten 4392.2.4.8 Erstattungen, Beitrge und Beihilfen fr Lieferungen von

Gegenstnden, die direkt ins Ausland befrdert oder versendet werden 440

2.2.4.9 Gebhren, Beitrge oder sonstige Zahlungen fr hoheitliche Ttigkeiten 440

2.2.4.10 Weiterleitung von Nicht-Entgelten 4402.2.5 Mehrheit von Leistungen 4402.2.6 Zuordnung von Leistungen, Stellvertretung 4412.3 Ort der steuerbaren Leistungen 4432.3.1 Ort der Lieferungen 4432.3.2 Ort der Dienstleistungen 4442.3.2.1 Empfngerort als Grundsatz 4442.3.2.2 Erbringerort 4452.3.2.3 Knstlerische, wissenschaftliche, sportliche und hnliche

Dienstleistungen 4452.3.2.4 Gastgewerbliche Leistungen 4452.3.2.5 Personenbefrderungsleistungen 4462.3.2.6 Ort der Liegenschaft 4462.3.2.7 Bestimmungsort 4462.4 Von der Steuer ausgenommene Leistungen 4472.4.1 Allgemeines 4472.4.2 Ausgenommene Leistungen 4472.4.2.1 Befrderung von Gegenstnden 4482.4.2.2 Spitalbehandlung und rztliche Heilbehandlung in Spitlern 4482.4.2.3 Heilbehandlung von Angehrigen der Heil- und

Pflegeberufe 4492.4.2.4 Pflegeleistungen 4492.4.2.5 Lieferungen von menschlichen Organen und menschlichem

Vollblut 449


2.4.2.6 Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehrige von Heil- oder Pflegeberufe sind 449

2.4.2.7 Befrderung von kranken, verletzten oder behinderten Personen 450

2.4.2.8 Leistungen von Einrichtungen und Organisationen im Sozial- und Pflegebereich 450

2.4.2.9 Kinder- und Jugendbetreuung 4502.4.2.10 Kultur- und Bildungsfrderung von Jugendlichen 4512.4.2.11 Erziehung und Bildung 4512.4.2.12 Personalverleih durch nicht gewinnstrebige Einrichtungen 4522.4.2.13 Leistungen von nicht gewinnstrebigen Einrichtungen gegen

einen statutarisch festgesetzten Betrag 4522.4.2.14 Kulturelle Dienstleistungen 4522.4.2.15 Sportliche Anlsse 4532.4.2.16 Kulturelle Dienstleistungen und Lieferungen von Werken durch

deren Urheberinnen und Urheber 4532.4.2.17 Veranstaltungen fr gemeinntzige Zwecke 4542.4.2.18 Versicherungs- und Rckversicherungsumstze 4542.4.2.19 Geld- und Kapitalverkehr 4542.4.2.20 Dingliche Rechte an Grundstcken und Leistungen von Stock-

werkeigentmergemeinschaften 4562.4.2.21 Vermietung und Verpachtung von Grundstcken 4562.4.2.22 Lieferung von Postwertzeichen und sonstigen amtlichen

Wertzeichen 4572.4.2.23 Umstze bei Wetten, Lotterien und sonstigen Glcksspielen mit

Geldeinsatz 4572.4.2.24 Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstnde 4572.4.2.25 Leistungen von Ausgleichskassen 4582.4.2.26 Urproduktion 4582.4.2.27 Bekanntmachungsleistungen 4582.4.2.28 Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens 4592.4.2.29 Schiedsgerichtsbarkeit 4592.4.3 Option fr die Versteuerung ausgenommener Leistungen 4592.5 Von der Steuer befreite Leistungen 4612.5.1 Allgemeines 4612.5.2 Befreite Leistungen 4612.5.2.1 Direkte Ausfuhr von Gegenstnden ins Ausland 4612.5.2.2 berlassung von Gegenstnden zur Nutzung im Ausland 4622.5.2.3 Lieferung von Gegenstnden unter Zollberwachung 4622.5.2.4 Verbringen oder Verbringenlassen von Gegenstnden ins Aus-

land, das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht 4622.5.2.5 Einfuhr-Transportleistungen 463


2.5.2.6 Ausfuhr-Transportleistungen 4632.5.2.7 Logistikleistungen im Ausland oder im Zusammenhang mit Gegenstnden, die unter Zollberwachung stehen 4642.5.2.8 Lieferung von Luftfahrzeugen und damit zusammenhngende

Leistungen an gewerbsmssige Luftverkehrsunternehmen 4642.5.2.9 Vermittlungsleistungen 4642.5.2.10 Dienstleistungen von Reisebros und Organisatoren von Veran-

staltungen 4652.5.2.11 Luftverkehr 4652.5.2.12 Eisenbahnverkehr 4662.5.2.13 Busverkehr 4662.5.2.14 Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Privatgegenstnden

zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr 4662.6 Bemessungsgrundlage und Steuerstze 4672.6.1 Bemessungsgrundlage 4672.6.1.1 Entgelt als Grundsatz 4672.6.1.2 Leistungen an das Personal und an eng verbundene

Personen 4682.6.1.3 Tausch und Austauschreparaturen 4682.6.1.4 Nicht steuerbare Entgelte 4692.6.2 Steuerstze 4692.6.2.1 Normalsatz 4692.6.2.2 Reduzierter Satz 4702.6.2.3 Sondersatz 4712.6.2.4 Mehrheit von Leistungen 4712.7 Rechnungsstellung und Steuerausweis 4722.8 Vorsteuerabzug 4732.8.1 Grundsatz 4732.8.2 Fiktiver Vorsteuerabzug 4752.8.3 Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug 4762.8.4 Gemischte Verwendung 4772.8.4.1 Korrektur nach dem effektiven Verwendungszweck 4782.8.4.2 Pauschale Korrektur mit Teilzuordnung der Vorsteuern 4792.8.4.3 Pauschale Korrektur ohne Zuordnung der Vorsteuern (Umsatz-

schlssel) 4802.8.4.4 Korrektur mittels individueller Pauschalen 4802.8.4.5 Korrektur mittels Branchenpauschalen 4812.8.4.6 Korrektur mittels weiterer Pauschalen 4812.8.4.7 Korrektur mittels Vereinfachung 4822.8.5 Eigenverbrauch 4822.8.5.1 Allgemeines 482


2.8.5.2 Verwendung von Gegenstnden bzw. Dienstleistungen ausser-halb der unternehmerischen Ttigkeit 484

2.8.5.3 Verwendung von Gegenstnden bzw. Dienstleistungen fr eine unternehmerische Ttigkeit ohne Anrecht auf Vorsteuer-abzug 484

2.8.5.4 Verwendung von Gegenstnden bzw. Dienstleistungen als Geschenke 485

2.8.5.5 Vorhandene Gegenstnde bzw. Dienstleistungen bei Wegfall der Steuerpflicht 486

2.8.5.6 Eigenverbrauch bei partiellen Nutzungsnderungen 4872.8.5.7 Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch 4882.8.6 Einlageentsteuerung 4912.8.7 Krzung des Vorsteuerabzugs 4923 Bezugsteuer 4923.1 Steuerpflicht und Steuerobjekt 4923.2 Steuerbemessung, Steuerstze 4944 Ermittlung, Entstehung und Verjhrung der Steuerforde-

rung bei der Inland- und der Bezugsteuer 4944.1 Steuerperiode 4944.2 Abrechnungsperiode 4944.3 Umfang der Steuerforderung und Meldeverfahren 4954.3.1 Effektive Abrechnungsmethode 4954.3.2 Abrechnung nach Saldosteuerstzen 4954.3.3 Abrechnung nach Pauschalsteuerstzen 4964.3.4 Meldeverfahren 4974.4 Abrechnungsart 4984.5 Entstehung der Steuerforderung 4994.6 Nachtrgliche nderung der Umsatzsteuerschuld und

des Vorsteuerabzugs 5004.7 Festsetzungsverjhrung 5005 Verfahrensrecht 5015.1 Behrden 5015.1.1 An- und Abmeldung 5015.1.2 Auskunftspflicht, Auskunftsrecht und Aufzeichnungspflicht des

Steuerpflichtigen 5025.1.3 Einreichen der Mehrwertsteuererklrung 5035.1.4 Korrektur von Mngeln 5035.1.5 Ermessenseinschtzung 5035.1.6 berprfung und Entscheide der ESTV 5045.1.7 Auskunftspflicht Dritter 5055.1.8 Rechtsmittel 5055.1.9 Bezug 506


5.1.9.1 Entrichtung der Mehrwertsteuer 5065.1.9.2 Steuerrckerstattung 5065.1.9.3 Zahlungserleichterung, Erlass 5066 Steuer auf der Wareneinfuhr 5076.1 Allgemeines 5076.2 Steuerpflicht 5076.3 Steuerobjekt 5086.4 Steuerberechnungsgrundlage 5086.5 Steuersatz 5097 Strafbestimmungen 5097.1 Steuerhinterziehung 5097.2 Verletzung von Verfahrenspflichten 5107.3 Steuerhehlerei 5107.4 Widerhandlungen im Geschftsbetrieb 5117.5 Selbstanzeige 5117.6 Verfahrensgarantie 5117.7 Verfolgungsverjhrung 512

VI. Teil brige Steuern

1 Allgemeines 5132 brige Steuern des Bundes 5142.1 Biersteuer 5142.2 Tabaksteuer 5152.3 Steuern auf gebrannten Wassern (Alkoholsteuer) 5152.4 Automobilsteuer 5162.5 Minerallsteuer 516 2.6 CO2-Abgabe und hnliche Lenkungsabgaben 5162.7 Spielbankenabgabe 518 2.8 Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette) 519 2.9 Leistungsabhngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) 519 2.10 Zlle 520 3 brige kantonale und kommunale Steuern 521 3.1 Erbschafts- und Schenkungssteuer 521 3.1.1 Wesen 521 3.1.2 Steuerhoheit 522 3.1.3 Steuersubjekt 523 3.1.4 Steuerobjekt 523 3.1.5 Steuerbemessung und Steuermass 526 3.2 Gewerbesteuer 5273.3 Grundsteuer 528


3.4 Handnderungssteuer 528 3.5 Abschpfung von Planungsmehrwerten von

Liegenschaften (Mehrwertabgabe) 529 3.6 Motorfahrzeugsteuer 530 3.7 Wasserfahrzeugsteuer 530 3.8 Personalsteuer 531 3.9 Vergngungssteuer 5313.10 Hunde- und Reittiersteuer 531 3.11 Stempelsteuern 532 3.12 Kurtaxe und Beherbergungssteuern 532 3.13 Wohnungssteuern 5323.14 Weitere kantonale und kommunale Steuern 533

VII. Teil Interkantonales und internationales Steuerrecht

1 bersicht 5352 Interkantonales Steuerrecht 5362.1 Begriff und Rechtsquellen des interkantonalen

Steuerrechts 5362.2 Begriff der interkantonalen Doppelbesteuerung 5382.3 Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 5392.4 Steuerdomizile 5412.4.1 Begriff und Arten von Steuerdomizilen 5412.4.2 Das Hauptsteuerdomizil natrlicher Personen 5422.4.3 Das Hauptsteuerdomizil juristischer Personen 5432.4.4 Nebensteuerdomizile 5432.4.4.1 Grundeigentum 5442.4.4.2 Geschftsort 5442.4.4.3 Betriebssttte 5442.4.4.4 Familienniederlassung 5452.5 Zuteilungsnormen 5452.5.1 Allgemeines 5452.5.2 Einknfte aus unselbstndiger Erwerbsttigkeit 5462.5.3 Selbstndige Erwerbsttigkeit 5462.5.4 Gewinn und Kapital juristischer Personen 5482.5.5 Bewegliches Vermgen und Ertrge daraus 5482.5.6 Unbewegliches Vermgen und Ertrge daraus 5492.5.7 brige Einknfte 5502.5.8 Erbschaften und Schenkungen 550


2.6 Steuerausscheidung 5512.6.1 Allgemeines 5512.6.2 Steuerausscheidung bei natrlichen Personen 5522.6.2.1 Grundstze 5522.6.2.2 Steuerausscheidung bei Liegenschaften des

Privatvermgens 554 2.6.2.3 Steuerausscheidung bei Geschftsorten 5572.6.2.4 Steuerausscheidung bei separaten Hauptsteuerdomizilen von Ehepartnern 560 2.6.2.5 Steuerausscheidung bei Erbschaften 5602.6.3 Steuerausscheidung bei Unternehmungen 5602.6.3.1 Allgemeines 560 2.6.3.2 Kapitalausscheidung 561 2.6.3.3 Gewinnausscheidung 561 2.6.3.4 Besonderheiten bei Unternehmungsliegenschaften 5632.7 Besonderheiten bei Begrndung und Aufhebung von Steuerdomizilen 564 2.7.1 Allgemeines 564 2.7.2 Vernderung der persnlichen Zugehrigkeit 5652.7.2.1 Wohnsitzverlegung einer natrlichen Person innerhalb der Schweiz 565 2.7.2.2 Sitzverlegung einer juristischen Person innerhalb der Schweiz 566 2.7.3 Verlustverrechnung nach einer Wohnsitz- bzw. Sitzverlegung 567 2.7.4 Vernderung der wirtschaftlichen Zugehrigkeit 5682.7.4.1 Grundsatz 568 2.7.4.2 Begrndung und Aufhebung der wirtschaftlichen Zugehrigkeit von natrlichen Personen 5682.7.4.3 Begrndung und Aufhebung der wirtschaftlichen Zugehrigkeit von juristischen Personen 5712.8 Verfahren 571 3 Internationales Steuerrecht 5743.1 Grundlagen 5743.1.1 Begriff, Rechtsquellen und Funktion des internationalen Steuerrechts 5743.1.2 Internationale Entwicklungen im Bereich der Bekmpfung von Steuervermeidung 5763.1.2.1 Der OECD BEPS-Report 576 3.1.2.2 Automatischer Informationsaustausch (AIA) und internationale Amtshilfe in Steuersachen 579


3.2 Das Schweizer Aussensteuerrecht 5813.2.1 Steuerpflichtbegrndendes Aussensteuerrecht 5813.2.1.1 Allgemeines 581 3.2.1.2 Geschftsbetriebe, Betriebssttten und Grundstcke als wirtschaftliche Anknpfungspunkte 582 3.2.1.3 Weitere wirtschaftliche Anknpfungspunkte 5823.2.1.4 Umfang der Steuerpflicht 5833.2.1.5 Progressionsvorbehalt 5833.2.2 Steuerpflichtbegrenzendes Aussensteuerrecht 5843.2.2.1 Allgemeines 584 3.2.2.2 Freistellung von Geschftsbetrieben, Betriebssttten und Grundstcken im Ausland 584 3.2.2.3 Einschrnkung der Besteuerung bei in der Schweiz ansssigen Unternehmen mit starkem Auslandbezug 5843.2.2.4 Pauschalbesteuerung von unbeschrnkt steuerpflichtigen Personen 585 3.2.2.5 Beginn und Ende der Steuerpflicht 585 3.2.3 Verhltnis zu den Doppelbesteuerungsabkommen 5863.2.4 Vorgehen bei der Beurteilung internationaler Sachverhalte 587 3.3 Die Funktionsweise der Doppelbesteuerungsabkommen und Ausfhrungsbestimmungen sowie des Zinsbesteuerungsabkommens 5883.3.1 Allgemeines 5883.3.2 Sachlicher Geltungsbereich der DBA 5883.3.3 Persnlicher Geltungsbereich der DBA (Abkommensberechtigung) 5893.3.4 Zuteilungsnormen der DBA 590 3.3.4.1 Ausschliessliche und nicht ausschliessliche Zuteilung 5903.3.4.2 Zuteilungsnormen fr die wichtigsten Steuerobjekte 5923.3.4.3 Transferpreise zwischen verbundenen Unternehmen 5933.3.5 Steuerausscheidung 596 3.3.6 Methoden der DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 597 3.3.6.1 Grundsatz 597 3.3.6.2 Entlastungs- und Rckerstattungsverfahren bei Quellensteuern 598 3.3.6.3 Pauschale Steueranrechnung 5993.3.7 Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU 6023.3.7.1 Rechtsgrundlagen 6023.3.7.2 Steuerrckbehalt 603


3.3.7.3 Quellensteuerbefreiung von Zahlungen im Konzernverhltnis 603

3.3.7.4 Amtshilfe 6043.3.8 Bestimmungen zur Bekmpfung des Abkommensmissbrauchs 6053.3.8.1 Allgemeines 605 3.3.8.2 Missbrauchstatbestnde und Safe haven-Regeln 6063.4 Schweizer Massnahmen zur Sicherstellung der

Besteuerung von Steuerauslndern 608 3.4.1 Allgemeines 608 3.4.2 Amts- und Rechtshilfe gemss OECD-Standard

(Art. 26 OECD-MA) 6093.4.2.1 Allgemeines 609 3.4.2.2 Amtshilfe 609 3.4.2.3 Rechtshilfe 610 3.4.3 Quellensteuerabkommen (sog. Abgeltungssteuer) 6113.4.4 Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetz-

gebung FATCA 6123.5 Schweizerische Besteuerung von in der Schweiz ansssigen

Personen mit Auslandbeziehung 6133.5.1 Allgemeines 613 3.5.2 Unselbstndige Erwerbsttigkeit im Ausland 6143.5.2.1 Allgemeines 614 3.5.2.2 Monteur-Klausel 614 3.5.2.3 Grenzgnger 615 3.5.2.4 Ttigkeit im ffentlichen Dienst 616 3.5.2.5 Ruhegehlter und Renten aus dem Ausland 6173.5.3 Selbstndige Erwerbsttigkeit im Ausland (freie Berufe) 6183.5.4 Ttigkeit im Ausland als Knstler oder Sportler 618 3.5.5 Kapitalanlagen im Ausland 6193.5.6 Schweizerische Personenunternehmungen mit Auslandbeziehung 620 3.5.7 Schweizerische Kapitalgesellschaften mit Ausland-

beziehungen 621 3.5.7.1 Allgemeines 621 3.5.7.2 Besonderheiten bei Principal-Strukturen 621 3.5.8 Erbschaften und Schenkungen aus dem Ausland 6253.6 Schweizerische Besteuerung von im Ausland ansssigen

Personen mit Beziehung zur Schweiz 6263.6.1 Allgemeines 626


3.6.2 Unselbstndige Erwerbsttigkeit in der Schweiz 6263.6.2.1 Allgemeines 626 3.6.2.2 Monteur-Klausel 627 3.6.2.3 Grenzgnger 627 3.6.2.4 Im Ausland ansssige Verwaltungsrte/Geschftsfhrer einer Schweizer Gesellschaft 628 3.6.2.5 Ttigkeit im ffentlichen Dienst 629 3.6.2.6 Ruhegehlter 629 3.6.3 Selbstndige Erwerbsttigkeit in der Schweiz (freie Berufe) 6303.6.4 Ttigkeit als Knstler, Sportler oder Referent in der Schweiz 6303.6.5 Kapitalanlagen in der Schweiz 6303.6.5.1 Unbewegliches Vermgen 630 3.6.5.2 Bewegliches Vermgen 631 3.6.6 Auslndische Personenunternehmungen mit Beziehungen zur Schweiz 633 3.6.7 Auslndische Kapitalgesellschaften mit Beziehungen zur Schweiz 633 3.6.8 Erbschaften und Schenkungen ins Ausland 634

Anhang 1 Publikationen der Eidgenssischen Steuerverwaltung fr die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben und die EU-Zinsbesteuerung, Stand 1. Juli 2015 637

Anhang 2 Publikationen der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), Stand 1. Juli 2015 648

Anhang 3 Publikationen der Eidgenssischen Steuerverwaltung zum neuen Mehrwertsteuergesetz, Stand 1. Juli 2015 651

Sachregister 655

29

DARSTELLUNGSVERZEICHNIS

Darstellung 1: ffentliche Abgaben 53

Darstellung 2: Die wichtigsten Steuern im schweizerischen Steuersystem 55

Darstellung 3: Steuereinnahmen Bund (im Jahr 2014) sowie Kantone und Gemeinden (im Jahr 2012) 56

Darstellung 4: Die fnf Elemente des Steuerrechtsverhltnisses 66

Darstellung 5: Lohnausweis 89

Darstellung 6: Merkblatt des Kantons St. Gallen ber Abschreibungen (Beispiel eines Kantons, welcher das Einmalerledigungs-verfahren mit Ausgleichszuschlgen kennt) 108

Darstellung 7: Zusammenfassende bersicht zum Erwerb eigener Aktien 142

Darstellung 8: Zusammenfassende Darstellung der Einknfte aus Vorsorge 159

Darstellung 9: Steuermass 170

Darstellung 10: Absorption und Kombination 221

Darstellung 11: Tochterabsorption 226

Darstellung 12: Reverse Merger 229

Darstellung 13: Quasifusion 231

Darstellung 14: Spaltungen 234

Darstellung 15: Spaltungen in Schwester- und Parallelgesellschaften 235

30 Darstellungsverzeichnis

Darstellung 16: Ausgliederung einer Tochtergesellschaft 240

Darstellung 17: Belehnungsstze fr die Ermittlung des verdeckten Eigenkapitals 253

Darstellung 18: Gestehungskosten-Prinzip 258

Darstellung 19: Zusammenfassende bersicht ber die privilegiert besteuerten Gesellschaften 269

Darstellung 20: Rechtsmittelverfahren bei der direkten Bundessteuer 309

Darstellung 21: Rechtsmittelverfahren bei den kantonalen Steuern 309

Darstellung 22: Verfolgungsverjhrungsfristen 334

Darstellung 23: Absorptionsfusion 396

Darstellung 24: Fusionshnlicher Zusammenschluss 397

Darstellung 25: Abspaltung einer Gesellschaft 399

Darstellung 26: Minimale Deckung mit Eigenkapital 406

Darstellung 27: bersicht ber die geschuldeten Umsatzabgaben 418

Darstellung 28: 3-Topf-Methode 478

Darstellung 29: Vorgehen bei interkantonalen Sachverhalten 541

Darstellung 30: Steuerdomizile 542

Darstellung 31: Objektmssige und quotenmssige Ausscheidung 552

Darstellung 32: Vorgehen bei internationalen Sachverhalten 587

Darstellung 33: Typische schweizerische Principal-Struktur 623

31

LITERATURVERZEICHNIS

Die nachfolgend angefhrten Werke sind eine Auswahl aus der vielflti-gen Literatur zum schweizerischen Steuerrecht. Neben wenigen lteren Standardwerken umfasst die Auswahl insbesondere Lehrbcher und Kom-mentare neueren Datums.

Zu Beginn der grsseren Abschnitte verweisen wir jeweils auf Textstellen der angefhrten Literatur, welche zur Vertiefung der behandelten Materie beigezogen werden knnen. Dabei beschrnken wir uns auf einzelne Lehr-bcher, wobei wir darauf geachtet haben, auch franzsischsprachige Lehr-bcher mit einzubeziehen.

Zu einigen besonderen Themen haben wir die allgemeinen Hinweise auf Literatur zur Vertiefung durch zustzliche Literaturhinweise ergnzt. Dabei handelt es sich in der Regel um Fachartikel oder Monografien mit einem hohen Vertiefungsgrad. Diese Hinweise werden nur an der betreffenden Stelle zitiert.

Grundlagenliteratur zum Steuerrecht

BLUMENSTEIN ERNST/LOCHER PETER, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zrich 2002 (zit. BLUMENSTEIN/LOCHER, System)

HHN ERNST/WALDBURGER ROBERT, Steuerrecht, 9. Auflage, Band I, Bern/Stuttgart/Wien 2001 (zit. HHN/WALDBURGER, Steuerrecht I)

HHN ERNST/WALDBURGER ROBERT, Steuerrecht, 9. Auflage, Band II, Bern/Stuttgart/Wien 2002 (zit. HHN/WALDBURGER, Steuerrecht II)

LOCHER PETER, Kommentar zum Bundesgesetz ber die direkte Bundes-steuer (DBG), I. Teil, Art. 1 48, Allgemeine Bestimmungen, Besteuerung der natrlichen Personen, Basel 2001 (zit. LOCHER, Kommentar DBG I)

LOCHER PETER, Kommentar zum Bundesgesetz ber die direkte Bundes-steuer (DBG), II. Teil, Art. 49101, Besteuerung der juristischen Perso-nen, Quellensteuer fr natrliche und juristische Personen, Basel 2004 (zit. LOCHER, Kommentar DBG II)

32 Literaturverzeichnis

LOCHER PETER, Kommentar zum Bundesgesetz ber die direkte Bundessteuer (DBG), III. Teil, Art. 102222, Basel 2015 (zit. LOCHER, Kommentar DBG III)

LOCHER PETER, Kommentar zum Bundesgesetz ber die direkte Bundes steuer (DBG), III. Teil, Art. 102222, Basel 2015 (zit. LOCHER, Kommentar DBG III)

OBERSON XAVIER, Droit fiscal suisse, 4. Auflage, Basel 2012 (zit. OBERSON, Droit fiscal)

REICH MARKUS, Steuerrecht, 2. Auflage, Zrich 2012 (zit. REICH, Steuerrecht)

RYSER WALTER/ROLLI BERNARD, Prcis de droit fiscal suisse (impts directs), 4. Auflage, Bern 2002 (zit. RYSER/ROLLI, Prcis)

Grundlagenliteratur zum Unternehmenssteuerrecht

BEHNISCH URS R., Die Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften national und grenzberschreitend, Eine rechtsvergleichende Studie, Basel 1996

CAGIANUT FRANCIS/HHN ERNST, Unternehmungssteuerrecht, 3. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1993

REICH MARKUS/DUSS MARCO, Unternehmensumstrukturierungen im Steuerrecht, Basel/Frankfurt am Main 1996 (zit. REICH/DUSS, Umstrukturierung)

SIMONEK MADELEINE/VON AH JULIA, Unternehmenssteuerrecht, Entwicklungen 2013, Bern 2014

VON AH JULIA, Die Besteuerung Selbstndigerwerbender, 2. Auflage, Zrich 2011

ZWEIFEL MARTIN/BEUSCH MICHAEL/RIEDWEG PETER/OESTERHELT STEFAN (Hrsg.), Kom-mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Umstrukturierungen, Basel 2015

Literatur zu den direkten Steuern des Bundes und der Kantone

AGNER PETER/JUNG BEAT/STEINMANN GOTTHARD, Kommentar zum Gesetz ber die direkte Bundessteuer, Zrich 1995

AGNER PETER/JUNG BEAT/STEINMANN GOTTHARD, Kommentar zum Gesetz ber die direkte Bundessteuer, Ergnzungsband, Zrich 2000

Literaturverzeichnis 33

CADOSCH ROGER, Kommentar zum Bundesgesetz ber die direkte Bundessteuer, 2. Auflage, Zrich 2008

HESS TONI, Steuern kollektiver Kapitalanlagen, Basel 2015

KLTI-WEBER MARIANNE/SIEGRIST DAVE/WEBER DIETER (Hrsg.), Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri b. Bern 2015

LEUCH CHRISTOPH/KSTLI PETER, Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Art. 1125, Muri b. Bern 2006

NEFZGER PETER B./SIMONEK MADELEINE/WENK THOMAS P., Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004

RICHNER FELIX/FREI WALTER/KAUFMANN STEFAN/MEUTER HANS ULRICH, Handkom-mentar zum DBG, 2. Auflage, Bern 2009

RICHNER FELIX/FREI WALTER/KAUFMANN STEFAN/MEUTER HANS ULRICH, Kommentar zum Zrcher Steuergesetz, 3. Auflage, Zrich 2013 (zit. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar StG-ZH)

YERSIN DANIELLE/NOL IVES (Hrsg.), Commentaire de la loi sur limpt fdral direct, Basel 2008

ZIGERLIG RAINER/OERTLI MATHIAS/HOFMANN HUBERT, Das St. Gallische Steuer-recht, 7. Auflage, Muri b. Bern 2014

ZWEIFEL MARTIN/ATHANAS PETER (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Bundesgesetz ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Auflage, Basel 2002 (zit. ZWEIFEL/ATHANAS, Kommentar StHG)

ZWEIFEL MARTIN/ATHANAS PETER (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a + 2b, Bundesgesetz ber die direkte Bundessteuer, 2. Auflage, Basel 2008 (zit. ZWEIFEL/ATHANAS, Kommentar DBG)

Literatur zur Verrechnungssteuer und zu den Stempelabgaben

BAUER-BALMELLI MAJA/HOCHREUTENER HANS-PETER/KPFER MARKUS/ VITALI MARCO E., Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuern, Loseblattwerk (2 Bnde), Basel

OBERSON XAVIER/HINNY PASCAL (Hrsg.), LT Commentaire droits de timbre/StG Kommentar Stempelabgaben, Zrich 2006


PFUND WALTER ROBERT, Die eidgenssische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971 (zit. PFUND, Verrechnungssteuer I)

PFUND WALTER ROBERT/ZWAHLEN BERNHARD, Die eidgenssische Verrechnungssteuer, II. Teil, Basel 1984 (zit. PFUND/ZWAHLEN, Verrechnungssteuer II)

STOCKAR CONRAD, bersicht und Fallbeispiele zu den Stempelabgaben und zur Verrechnungssteuer, 4. Auflage, Basel 2006 (zit. STOCKAR, ber-sicht und Fallbeispiele)

ZWEIFEL MARTIN/BEUSCH MICHAEL/ATHANAS PETER/BAUER-BALMELLI MAJA (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, Bundesgesetz ber die Verrechnungssteuer, 2. Auflage, Basel 2012 (zit. ZWEIFEL/ATHANAS/BAUER-BALMELLI, Kommentar VStG)

ZWEIFEL MARTIN/ATHANAS PETER/BAUER-BALMELLI MAJA (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/3, Bundesgesetz ber die Stempel-abgaben, Basel 2006 (zit. ZWEIFEL/ATHANAS/BAUER-BALMELLI, Kommentar StG)

Literatur zur Mehrwertsteuer

CAMENZIND ALOIS/HONAUER NIKLAUS/VALLENDER KLAUS A., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG), 3. Auflage, Bern 2012 (neues MWSTG)

CLAVADETSCHER DIEGO/KOCHER MARTIN, Vom alten zum neuen Mehrwert-steuergesetz, Langenthal 2010 (neues MWSTG)

FREI BENNO, Das neue MehrWertSteuer-Gesetz: Handbuch fr die Praxis, 5. Auflage, Muri b. Bern 2012 (neues MWSTG)

GEIGER FELIX/SCHLUCKEBIER REGINE (Hrsg.), MWSTG, Kommentar, Schweizeri-sches Bundesgesetz ber die Mehrwertsteuer, Zrich 2012

KOMPETENZZENTRUM MWST DER TREUHAND-KAMMER (Hrsg.), mwst.com: Kommentar zum Bundesgesetz ber die Mehrwertsteuer, Basel 2000 (altes MWSTG)

OBERSON XAVIER, Droit fiscal suisse, 4. Auflage, Basel 2012

ROBINSON PHILIP, in REICH MARKUS, Steuerrecht, 2. Auflage, Zrich 2012

Literaturverzeichnis 35

SCHALLER NICOLAS/SUDAN YVES/SCHEUNER PIERRE/HUGUENOT PASCAL, TVA annote, Jurisprudence, loi fdrale rgissant la taxe sur la valeur ajoute (LTVA) annote, Zrich 2005 (altes MWSTG)

ZWEIFEL MARTIN/BEUSCH MICHAEL/GLAUSER PIERRE-MARIE/ROBINSON PHILIP (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz ber die Mehrwertsteuer, Basel 2015

Literatur zum interkantonalen und internationalen Steuerrecht

HHN ERNST (Hrsg.), Handbuch des Internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1993

HHN ERNST, Internationale Steuerplanung, Bern/Stuttgart/Wien 1996

HHN ERNST/MUSLI PETER, Interkantonales Steuerrecht, 4. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2000

LOCHER PETER, Einfhrung in das interkantonale Steuerrecht, 4. Auflage, Bern 2015

LOCHER PETER, Einfhrung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2015

OBERSON XAVIER, Prcis de droit fiscal international, 4. Auflage, Bern 2014

DONATSCH ANDREAS/HEIMGARTNER STEFAN/MEYER FRANK/SIMONEK MADELEINE, Internationale Rechtshilfe unter Einbezug der Amtshilfe im Steuer-recht, 2. Auflage, Zrich 2015

DE VRIES REILINGH DANIEL, La double imposition intercantonale, 2. Auflage, Bern 2013

DE VRIES REILINGH DANIEL, Manuel de droit fiscal international, 2. Auflage, Bern 2014

ZWEIFEL MARTIN/BEUSCH MICHAEL/MUSLI-ALLENSPACH PETER (Hrsg.), Kommen-tar zum Schweizerischen Steuerrecht III/1, Interkantonales Steuerrecht, Basel 2011

ZWEIFEL MARTIN/BEUSCH MICHAEL/MATTEOTTI RENE (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, Basel 2014


Sammlungen von Gesetzestexten und Verwaltungsanweisungen

Die folgenden privaten Zusammenstellungen sind inoffizielle Samm-lungen von Gesetzen und anderer amtlicher Texte.

BOLLIGER BRUNO/HSSY REN, Neues Bundesgesetz ber die direkte Bun-dessteuer (DBG 1995), Loseblatt-Textsammlung mit Sachregister und Verweisungen, Basel (13 Ergnzungslieferungen. Stand Januar 2007)

GYGAX DANIEL R. (Hrsg.), Die internationalen Steuererlasse des Bundes (inkl. OECD-Musterabkommen und Missbrauchsbeschluss), Kompakt-sammlung ausgewhlter schweizerischer Doppelbesteuerungs-abkommen und Erlasse zum schweizerischen Aussensteuerrecht, Ausgabe 2015/2016, Winterthur 2015

GYGAX DANIEL R./GERBER THOMAS L., Die Steuergesetze des Bundes (inkl. OECD-Musterabkommen), Kompaktsammlung schweizerischer Bundes-steuergesetze, Ausgabe 2015, Winterthur 2015

GYGAX DANIEL R./GERBER THOMAS L., Die Steuergesetze des Bundes (inkl. OECD-Musterabkommen), Edition Zrich, Kompaktsammlung schweize-rischer Bundessteuergesetze und der steuerlichen Gesetzgebung des Kantons Zrich, Ausgabe 2015, Winterthur 2015

GYGAX DANIEL R./GERBER THOMAS L., Die steuerrechtlichen Kreis- und Rund-schreiben des Bundes (inkl. Kreisschreiben der SSK und Weisungen der Kantone), Ausgabe 2015, Winterthur 2015

GYGAX DANIEL R./GERBER THOMAS L., Les lois fiscales fdrales (y compris le Modle de Convention de lOCDE), Ausgabe 2015, Winterthur 2015

GYGAX DANIEL R./LSCHER BEAT, Die Mehrwertsteuererlasse des Bundes I, Allgemeine Erlasse 2015, Winterthur 2015

HINNY PASCAL, Steuerrecht 2015, DBG, StHG, VStG, StG, MWSTG, OECD-MA, StG ZH, Textausgabe mit Querverweisen, Sachregister und Anmerkungen, Zrich/Genf/Basel 2015

37

ABKRZUNGEN

Abs. AbsatzaBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

vom 29. Mai 1874 (SR 101; in Kraft bis 31.12.1999)abzgl. abzglichAG AktiengesellschaftAHV Alters- und HinterlassenenversicherungAIA Automatischer InformationsaustauschAlkG Bundesgesetz ber die gebrannten Wasser vom 21. Juni

1932 (Alkoholgesetz; SR 680)ALV ArbeitslosenversicherungArt. ArtikelAS Amtliche Sammlung des BundesrechtsASA Archiv fr Schweizerisches AbgaberechtAStG Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (SR 641.51)AStG Aussensteuergesetz (Deutschland)AStV Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996

(SR 641.511)BankG Bundesgesetz ber die Banken und Sparkassen vom

8. November 1934 (Bankengesetz; SR 952.0)BBA Abkommen vom 26. Oktober 2004 ber die Zusammenarbeit

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur Bekmpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen be eintrchtigen (Betrugsbekmpfungsabkommen; SR 0.351.926.81)

BEHG Bundesgesetz ber die Brsen und den Effektenhandel vom 24. Mrz 1995 (Brsengesetz; SR 173.110)

BehiG Bundesgesetz ber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002

(Behindertengleichstellungsgesetz; SR 151.3)BEPS Base Erosion and Profit ShiftingBGE Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts,

zit. BGE 110 Ia 7BGer Bundesgericht

38 Abkrzungen

BGG Bundesgesetz ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110)BGSA Bundesgesetz ber Massnahmen zur Bekmpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit; SR 822.41)BRB 62 Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen die

ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteue-rungsabkommen des Bundes (Missbrauchsbeschluss; SR 672.202)

BStG Bundesgesetz ber die Biersteuer vom 6. Oktober 2006 (Biersteuergesetz; SR 641.411)BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

vom 18. Dezember 1998 (SR 101; in Kraft ab 1.1.2000)BVV3 Verordnung des Bundesrates vom 13. November 1985

ber die steuerliche Abzugsberechtigung fr Beitrge an anerkannte Vorsorgeformen (SR 831.461.3)

BW Buchwertbzw. beziehungsweiseCHF Schweizer FrankenCO2 KohlendioxidCO2-Gesetz Bundesgesetz ber die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71)DBA DoppelbesteuerungsabkommenDBA-Erb Doppelbesteuerungsabkommen betreffend Erbschafts-

und/oder NachlasssteuernDBG Bundesgesetz ber die direkte Bundessteuer

vom 14. Dezember 1990 (SR 642.11)dBSt direkte Bundessteuerdgl. dergleichend. h. das heisstEA EmissionsabgabeEFD Eidgenssisches Finanzdepartementeidg. eidgenssischELG Bundesgesetz ber Ergnzungsleistungen zur Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30)

EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 5. November 1950 (Europische Menschenrechts-Konvention; SR 0.101)

EO ErwerbsersatzordnungESchG-ZH Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz des Kantons ZrichESTV Eidgenssische Steuerverwaltung

Abkrzungen 39

EU EinzelunternehmungEU Europische UnionEUR Euro; europische Whrungseinheit ( )evtl. eventuellExpaV Expatriates-Verordnung (ExpaV, SR 642.118.3)FATCA (amerikanischer) Foreign Account Tax Compliance Actf./ff. und folgendeFL Frstentum LiechtensteinFStR Forum fr SteuerrechtFusG Bundesgesetz ber Fusion, Spaltung, Umwandlung

und Vermgensbertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz; SR 221.301)

FZG Bundesgesetz ber die Freizgigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizgigkeitsgesetz; SR 831.42)

GmbH Gesellschaft mit beschrnkter HaftungHEL Heizl extraleichti. d. R. in der RegelIP Intellectual PropertyIQG Bundesgesetz ber die internationale Quellenbesteuerung

vom 15. Juni 2012 (SR 672.4)IRS Internal Revenue Service (amerikanische Steuerbehrde)IRSG Bundesgesetz ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen

vom 20. Mrz 1981 (Rechtshilfegesetz; SR 351.1)i. S. v. im Sinne vonIV Invalidenversicherungi. V. m. in Verbindung miti. w. S. im weiteren SinneKAG Bundesgesetz ber die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (Kollektivanlagengesetz; SR 951.31)KMU kleine und mittlere UnternehmenKS KreisschreibenKS 1962 Kreisschreiben vom 31. Dezember 1962: Massnahmen gegen

die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppel-besteuerungs abkommen

KS 1999 Kreisschreiben vom 17. Dezember 1998 gegen die ungerecht-fertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungs-abkommen des Bundes (BRB 1962/KS 1999)

LGBV Verordnung ber die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbststndigen Erwerbsttigkeit vom 17. Februar 2010 (SR 642.114)

lit. litera

40 Abkrzungen

LRD Limited Risk DistributorLSVA leistungsabhngige SchwerverkehrsabgabeMCAA Multilateral Competent Authority AgreementMinStG Minerallsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (SR 641.61)MWST MehrwertsteuerMWSTG Bundesgesetz ber die Mehrwertsteuer vom

2. September 1999 (Mehrwertsteuergesetz; SR 641.20)MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009

(SR 641.201)nom. nominalNSAG Bundesgesetz ber die Abgabe fr die Bentzung von

Nationalstrassen vom 19. Mrz 2011 (Nationalstrassenabgabegesetz; SR 741.71)

NSAV Verordnung ber die Abgabe fr die Bentzung von Nationalstrassen vom 24. August 2011 (Nationalstrassen-abgabeverordnung; SR 741.711)

OECD Organisation for Economic Co-operation and DevelopmentOECD-MA Musterabkommen der OECDOR Bundesgesetz ber das Obligationenrecht

vom 30. Mrz 1911/18. Dezember 1936 (SR 220)p.a. pro Jahr (per annum)PartG Bundesgesetz ber die eingetragene Partnerschaft

gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 (Partnersfchaftsgesetz; SR 211.231)

QStV Verordnung ber die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer vom 19. Oktober 1993 (Quellensteuerver-ordnung; SR 642.118.2)

RKGG Bundesgesetz ber die Risikokapitalgesellschaften vom 18. Oktober 1999 (SR 642.15)

SBG Bundesgesetz ber Glcksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz; SR 935.52)

SchKG Bundesgesetz ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1989 (281.1)

SD Schengener Durchfhrungs-bereinkommen (Amtsblatt der EU Nr. L 239 vom 22.9.2000 S. 0019 0062; dieser Text ist nicht in der SR verffentlicht.)

SIA SteuerinformationsabkommenSICAF Socit dinvestissement capital fixeSICAV Socit dinvestissement capital variablesog. sogenanntSR Systematische Rechtssammlung des BundesSSK Schweizerische Steuerkonferenz (Vereinigung

schweizerischer Steuerbehrden)

Abkrzungen 41

ST Der Schweizer TreuhnderStAhiG Bundesgesetz ber die internationale Amtshilfe in Steuer-

sachen vom 28. September 2012 (Steueramtshilfegesetz; SR 672.5)

StB St. Galler SteuerbuchStE Der SteuerentscheidStG Bundesgesetz ber die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973

(SR 641.10)StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

(SR 311.0)StG-ZH Steuergesetz des Kantons Zrich (bzw. des entsprechenden

Kantons)StHG Bundesgesetz ber die Harmonisierung

der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14)

StR Steuer RevueStV Verordnung ber die Stempelabgaben

vom 3. Dezember 1974 (641.101)SVAG Bundesgesetz ber eine leistungsabhngige

Schwerverkehrsabgabe vom 19. Dezember 1997 (Schwerverkehrsabgabe gesetz; SR 641.81)

TCHF Tausend Schweizer FrankenTNMM Transactional Net Margin MethodTStG Bundesgesetz ber die Tabakbesteuerung

vom 21. Mrz 1969 (Tabaksteuergesetz; SR 641.31)u. a. unter anderemusw. und so weiterUStR II Bundesgesetz ber die Verbesserung der steuerlichen

Rahmenbedingungen fr unternehmerische Ttigkeiten und Investitionen vom 23. Mrz 2007 (Unternehmenssteuer-reformgesetz II; AS 2008 2893)

USTR III Unternehmenssteuerreform III (zurzeit im Gesetzgebungs-verfahren)

u. U. unter Umstndenv. a. vor allemu. E. unseres ErachtensVGG Bundesgesetz ber das Bundesverwaltungsgericht

vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz; SR 173.32)vgl. vergleicheVOC volatile organic compounds (flchtige organische Stoffe)VO-PStA Verordnung ber die pauschale Steueranrechnung

vom 22. August 1967 (SR 672.201)

VSBG Verordnung ber Glcksspiele und Spielbanken vom 24. September 2004 (Spielbankenverordnung SR 935.521)

VSt Verrechnungs steuerVStG Bundesgesetz ber die Verrechnungs steuer

vom 13. Oktober 1995 (SR 642.21)VStR Bundesgesetz ber das Verwaltungsstrafrecht

vom 22. Mrz 1974 (SR 313.0)VStV Verordnung ber die Verrechnungssteuer vom 19. Dezem-

ber 1966 (SR 642.211)VwVG Bundesgesetz ber das Verwaltungsverfahren vom

20. Dezember 1968 (SR 172.021)WEG Wohnbau- und Eigentumsfrderungsgesetz

vom 4. Oktober 1974 (SR 843)z. B. zum BeispielZBl Schweizerisches Zentralblatt fr Staats- und

VerwaltungsrechtZBstA Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Europischen Gemeinschaft ber Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinsertrgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vom 26. Oktober 2004 (Zinsbesteuerungs abkommen; SR 0.641.926.81)

ZBstG Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europischen Gemeinschaft vom 17. Dezember 2004 (Zinsbesteuerungsgesetz; SR 641.91)

ZG Zollgesetz vom 18. Mrz 2005 (SR 631.0)ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

(SR 210)ZStB Zrcher Steuerbuchz. T. zum Teilzit. zitiertzzgl. zuzglich

42 Abkrzungen

43

RECHTSGRUNDLAGEN

Direkte Bundessteuer

BV 128 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 ber die direkte Bundessteuer

(DBG; SR 642.11)

Verordnungen zum DBG (Stand 1. Juli 2015) Verordnung vom 20. Oktober 1993 ber die Besteue rung von natrli-

chen Personen im Ausland mit einem Arbeitsverhltnis zum Bund oder zu einer andern ffentlich-rechtlichen Krper schaft oder Anstalt des Inlandes (SR 642.110.8)

Verordnung vom 31. Juli 1986 ber die Bewertung der Grundstcke bei der direkten Bundessteuer (SR 642.112)

Verordnung vom 16. November 1994 ber die Errichtung des Nachlass-inventars fr die direkte Bundessteuer (InvV; SR 642.113)

Verordnung vom 17. Februar 2010 ber die Besteuerung der Liquida-tionsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbststndigen Erwerbst-tigkeit (LGBV; SR 642.114)

Steuerliche Behandlung bei der Bildung von Arbeitsbeschaffungsre-serven (SR 642.115)

Verordnung vom 17. Juni 2012 ber die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen (Mitarbeiterbeteiligungsverordnung, MBV; SR 642.115.325.1)

Verordnung vom 24. August 1992 ber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermgens bei der direkten Bundes steuer (Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116)

Verordnung des EFD vom 24. August 1992 ber Massnahmen zur rati-onellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1)

Verordnung der ESTV vom 24. August 1992 ber die abziehbaren Kos-ten von Liegenschaften des Privatvermgens bei der direkten Bundes-steuer (ESTV-Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116.2)

Verordnung vom 14. August 2013 ber die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer (SR 642.117.1)

44 Rechtsgrundlagen

Verordnung vom 18. Dezember 1991 ber Kompe tenz zuweisungen bei der direkten Bundessteuer an das Finanzdepar tement (SR 642.118)

Verordnung des EFD vom 10. Februar 1993 ber den Abzug von Berufs-kosten der unselbstndigen Erwerbsttigkeit bei der direkten Bundes-steuer (Berufskostenverordnung; SR 642.118.1)

Verordnung des EFD vom 19. Oktober 1993 ber die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (SR 642.118.2)

Verordnung des EFD vom 3. Oktober 2000 ber den Abzug besonderer Berufskosten bei der direkten Bundessteuer von vorbergehend in der Schweiz ttigen leitenden Angestellten, Spezialisten und Spezialistin-nen (Expatriates-Verordnung; SR 642.118.3)

Verordnung des EFD vom 22. September 2013 ber den Ausgleich der Folgen der kalten Progression fr die natrlichen Personen bei der direkten Bundessteuer (Verordnung ber die kalte Progression, VKP; SR 642.119.2)

Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994 ber die Behandlung von Erlassgesuchen fr die direkte Bundessteuer (SR 642.121)

Verordnung vom 15. Mrz 1993 ber die Besteuerung nach dem Auf-wand bei der direkten Bundessteuer (SR 642.123)

Verordnung des EFD vom 10. Dezember 1992 ber Flligkeit und Ver-zinsung der direkten Bundessteuer (SR 642.124)

Verordnung vom 31. August 1992 ber besondere Untersuchungsmass-nahmen der Eidgenssischen Steuerverwaltung (SR 642.132)

Verordnung vom 13. November 1985 ber die steuer liche Abzugsbe-rechtigung fr Beitrge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3)

Zahlreiche Kreisschreiben, Merkbltter und Rundschreiben der Eidg. Steuer-verwaltung, aufgefhrt in Anhang 1

Rechtsgrundlagen 45

Kantonale Steuern

BV 3, 127, 129 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 ber die Harmonisierung der

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) Verordnung vom 9. Mrz 2001 ber die Anwendung des Steuerharmoni-

sierungsgesetzes im interkantonalen Verhltnis (SR 642.141) Vereinfachtes Abrechnungsverfahren zur Bekmpfung der Schwarzar-

beit (SR 642.18) Besteuerung der Spielbanken (SR 642.19) Kantonale Steuergesetze

Zahlreiche Kreisschreiben der SSK, aufgefhrt in Anhang 2

Verrechnungssteuer

BV 132 Abs. 2 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 ber die Verrechnungssteuer

(VStG; SR 642.21) Verordnung vom 12. Dezember 1966 ber die Verrechnungssteuer

(VStV; SR 642.211) Verordnung vom 29. November 1996 ber die Verzinsung ausstehender

Verrechnungssteuern (SR 642.212)

Zahlreiche Kreisschreiben, Merkbltter und Rundschreiben der Eidg. Steuer-verwaltung, aufgefhrt in Anhang 1

Bekmpfung der Schwarzarbeit

BV 110 Abs. 1 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 ber Massnahmen zur Bekmpfung der

Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) Verordnung vom 6. September 2006 ber Massnahmen zur Bekmpfung

der Schwarzarbeit (VOSA; SR 822.411)

46 Rechtsgrundlagen

Zinsbesteuerung

BV 173 Abs. 2 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der

Europischen Gemeinschaft vom 26. Oktober 2004 ber Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinsertrgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (ZBstA; SR 0.641.926.81)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europischen Gemeinschaft vom 26. Ok tober 2004 ber den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europischen Gemeinschaft ber Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinsertrgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (SR 0.641.926.811)

Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 ber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ber die Zinsbesteue rung.

Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europischen Gemeinschaft (ZBstG; SR 641.91)

Verordnung vom 22. Dezember 2004 ber die Steuerentlastung schwei-zerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen auslndischer Gesellschaften (SR 672.203)

Verordnung des EFD vom 14. Juni 2005 ber die Verzinsung ausstehender EU-Steuerrckbehaltsbetrge (SR 641.912.11)

Verordnung des EFD vom 8. Juni 2006 ber den Schlssel zur Verteilung des Kantonsanteils am EU-Steuerrckbehalt auf die Kantone (SR 641.912.21)

Wegleitung der ESTV vom 1. Januar 2011 zur EU-Zinsbesteuerung (Steu-errckbehalt und freiwillige Meldung)

Wegleitung der ESTV vom 15. Juli 2005 betreffend die Aufhebung der schweizerischen Verrechnungssteuer auf Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften im Verhltnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europischen Union

Internationale Quellenbesteuerung und Rechtshilfe

Abkommen vom 13. April 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-senschaft und der Republik sterreich ber die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (SR 0.672.916.33)

Rechtsgrundlagen 47

Abkommen vom 6. Oktober 2011 zwischen der Schweizerischen Eidge-nossenschaft und dem Vereinigten Knigreich von Grossbritannien und Nordirland ber die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Protokoll vom 20. April 2012 zur nderung des Abkommens) (SR 0.672.936.74)

Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 ber die internationale Quellenbesteu-erung (IQG; SR 672.4)

Abkommen vom 26. Oktober 2004 ber die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europischen Gemein-schaft und ihren Mitgliedstaaten zur Bekmpfung von Betrug und sons-tigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beein-trchtigen (Betrugsbekmpfungsabkommen, BBA; SR 0.351.926.81)

Bundesgesetz vom 20. Mrz 1981 ber internationale Rechtshilfe in Straf-sachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1)

Bundesgesetz ber die internationale Amtshilfe in Steuersachen vom 28. September 2012 (Steueramtshilfegesetz, STAhiG; SR 672.5)

Stempelabgaben

BV 132 Abs. 1 Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 ber die Stempelabgaben (StG; SR

641.10) Verordnung vom 3. Dezember 1974 ber die Stempelabgaben (StV; SR

641.101) Verordnung vom 15. Mrz 1993 ber die Aufhebung der Umsatzabgabe

auf der Emission von Schweizerfranken-Anleihen auslndischer Schuld-ner (SR 641.131)

Verordnung vom 29. November 1996 ber die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben (SR 641.153)

Kreisschreiben und Merkbltter der Eidg. Steuerverwaltung, aufgefhrt in Anhang 1

Mehrwertsteuer

BV 130 BV 196 Ziff. 3 Abs. 2 lit. e (bergangsbestimmung zu BV 187) BV 196 Ziff. 14 (bergangsbestimmung zu BV 130) Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 ber die Mehrwertsteuer (MWSTG;

SR 641.20)

48 Rechtsgrundlagen

Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 ber elektronische Daten

und Informationen (EIDI-V; SR 641.201.511) Verordnung der ESTV vom 14. Dezember 2009 ber Zertifizierungsdiens-

te im Bereich der EIDI-V (SR 641.201.511.1) Verordnung des EFD vom 24. Mrz 2011 ber die Steuerbefreiung von

Inlandlieferungen von Gegenstnden zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr (SR 641.202.2)

Verordnung der ESTV vom 6. Dezember 2010 ber die Hhe der Saldo-steuerstze nach Branchen und Ttigkeiten (SR 641.202.62)

Bundesbeschluss vom 20. Mrz 1998 ber die Anhebung der Mehrwert-steuerstze fr die AHV/IV (SR 641.203)

Verordnung vom 19. April 1999 ber das Verfahren zur berweisung des Mehrwertsteuer-Ertragsanteils an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) (SR 641.203.2)

Verordnung vom 3. November 2010 ber das Verfahren zur berweisung der fr die IV bestimmten Mehrwertsteuer-Ertragsanteils an den IV-Ausgleichsfonds (SR 641.203.3)

Verordnung des EFD vom 2. April 2014 ber die steuerbefreite Einfuhr von Gegenstnden in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfgigem Steuerbetrag (SR 641.204)

Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 ber die Verzugs- und Ver-gtungszinsstze (SR 641.207.1)

Unternehmens-Identifikationsnummer (SR 641.208) Steuerbefreiung der Truppen im Rahmen der PfP-Truppenstatut

(SR 641.209)

Informationsbroschre, MWST-Infos, MWST-Praxis-Info, Branchen-Infos der ESTV, aufgefhrt in Anhang 3.

brige Steuern

Biersteuer

BV 131 Abs. 1 lit. c BV 196 Ziff. 15 (bergangsbestimmung zu BV 131) Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 ber die Biersteuer (Biersteuergesetz,

BStG; SR 641.411) Verordnung vom 15. Juni 2007 ber die Biersteuer (Biersteuerverordnung,

BStV; SR 641.411.1)

Rechtsgrundlagen 49

Tabaksteuer

BV 131 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz vom 21. Mrz 1969 ber die Tabakbesteuerung (Tabaksteu-

ergesetz, TStG; SR 641.31) Verordnung vom 14. Oktober 2009 ber die Tabakbesteuerung (Tabak-

steuerverordnung, TStV; SR 641.311) Verordnung des EFD vom 4. Dezember 2007 ber die Verzugs- und Ver-

gtungszinsstze auf der Tabak- und der Biersteuer (SR 641.315) Verordnung vom 5. Mrz 2004 ber den Tabakprventionsfonds (TPFV;

SR 641.316)

Besteuerung gebrannter Wasser (Alkoholsteuer)

BV 131 Abs. 1 lit. b Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 ber die gebrannten Wasser (Alkohol-

gesetz, AlkG; SR 680) Verordnung vom 12. Mai 1999 zum Bundesgesetz ber die gebrannten

Wasser und zum Bundesgesetz ber die Hausbrennerei (AlkV; SR 680.11)

Leistungsabhngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)

BV 85 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 ber eine leistungsabhngige

Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG; SR 641.81) Verordnung vom 6. Mrz 2000 ber eine leistungsabhngige Schwerver-

kehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung; SVAV; SR 641.811)

Automobilsteuer

BV 131 Abs. 1 lit. d Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51) Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996 (AStV; SR 641.511)

Minerallsteuer

BV 131 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 BV 86 Abs. 1 Minerallsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (MinStG; SR 641.61) Minerallsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinStV; SR

641.611)

50 Rechtsgrundlagen

Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette)

BV 86 Abs. 2 Bundesgesetz vom 19. Mrz 2010 ber die Abgabe fr die Bentzung von

Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG; SR 741.71) Verordnung vom 24. August 2011 ber die Abgabe fr die Bentzung von

Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabeverordnung, NSAV; SR 741.711)

Spielbankenabgabe

BV 106 Abs. 3 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 ber Glcksspiele und Spielbanken

(Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) Verordnung vom 24. September 2004 ber Glcksspiele und Spielbanken

(Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935.521)

Zlle

BV 133 Zollgesetz vom 18. Mrz 2005 (ZG; SR 631.0) Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01)

CO2-Abgabe

BV 74 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 ber die Reduktion der CO2-Emis-

sionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) Verordnung vom 30. November 2012 ber die Reduktion der CO2-Emissi-

onen (CO2-Verordnung; SR 641.711)

51

I. TEIL: GRUNDLAGEN

1 Steuern als ffentliche Abgaben

Literatur zur Vertiefung: BLUMENSTEIN/LOCHER, System, S. 1 ff.HHN/WALDBURGER, Steuerrecht I, S. 3 ff. OBERSON, Droit fiscal, S. 3 ff.REICH, Steuerrecht, S. 3 ff. RYSER/ROLLI, Prcis, S. 3 ff. WYSS DANIELA, Kausalabgaben, Zrich 2009

Als Gemeinwesen treten in der Schweiz der Bund, die Kantone und die Gemeinden, in einigen Kantonen zustzlich Bezirke und Kreise auf. Diese Gemeinwesen haben zahlreiche Aufgaben zu erfllen. Fr die Erfllung ihrer Aufgaben erheben sie aufgrund ihrer Hoheitsgewalt von den ihnen unterstellten Personen Leistungen in Form von Naturallasten und ffentli-chen Abgaben. Die Naturallasten und ffentlichen Abgaben werden als ffentliche Lasten bezeichnet.

Naturallasten sind jene Leistungen, die das Individuum persnlich (z. B. Militrdienst, Feuerwehrdienst) oder in Form von Sachaufwendungen (z. B. Parkplatz- oder Schutzraumerstellung) erbringt.

ffentliche Abgaben sind finanzielle Leistungen des Individuums an das Gemeinwesen. Die ffentlichen Abgaben werden im Allgemeinen in Kau-sal abgaben und Steuern unterteilt.

Kausalabgaben sind jene ffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit einer Gegenleistung des Gemeinwesens erhoben werden. Steuern dagegen sind ohne Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung geschuldet.

Die Kausalabgaben werden weiter unterteilt in Gebhren; Vorzugslasten (auch Beitrge genannt); Ersatzabgaben.

52 I. Teil

Gebhren sind das Entgelt fr bestimmte, vom Individuum veranlasste Amtshandlungen wie Verwaltungsgebhren (Gebhr fr das Ausstellen von Ausweisen, schriftliche Bescheinigungen, Erteilen von Baubewilligun-gen, Gerichtsgebhren) oder fr die Bentzung einer ffentlichen Einrich-tung (Bentzungsgebhr: z. B. Schulgelder, Spitalgebhren, Mllabfuhr).

Vorzugslasten gleichen einen Sondervorteil aus, der einem Individuum aus einer ffentlichen Einrichtung erwchst. Sie werden teilweise auch als Bei-trge bezeichnet und hufig im Zusammenhang mit Bauten erhoben, welche der Erschliessung von Bauland dienen (Grundeigentmerbeitrge fr Stras-sen, Kanalisation und Klranlagen, Wasser-, Gas- und Elektrizitts leitungen).

Bei den Ersatzabgaben handelt es sich um finanzielle Leistungen eines Indi-viduums als Ersatz fr Naturallasten, von denen es dispensiert wird (Militr-pflichtersatz, Feuerwehrpflichtersatz). Eine Ersatzabgabe (und nicht eine Lenkungsabgabe) liegt beispielsweise auch vor, wenn eine Gemeinde auf Zweitwohnungen eine Abgabe erhebt, welche die tatschliche Nutzung bei der Berechnung bercksichtigt (Urteil des BGer vom 19.3.2010, 2C_88/2009).

Bei den Kausalabgaben hat das Gemeinwesen v. a. das Kosten deckungs- und das quivalenzprinzip zu beachten. Nach dem Kosten deckungsprinzip soll der Gesamtbetrag der Abgabe die gesamten Kosten fr die Leistungserbringung nicht bersteigen. Das quivalenzprinzip verlangt, dass die Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhltnis zum objektiven Wert der Leistung steht (vgl. dazu BGE 138 II 70 betreffend Konzessionsabgabe fr den gesteigerten Gemeingebrauch von ffentlichem Grund durch Stromleitungen).

Steuern sind im Gegensatz zu den Kausalabgaben voraussetzungslos geschuldet. Sie werden einzig aufgrund der Zugehrigkeit des Abgabe-pflichtigen zum Gemeinwesen erhoben. Unbeachtlich ist dabei, ob dieser die Leistungen des Gemeinwesens, die daraus finanziert werden, in Anspruch nimmt oder nicht.

Mit den Steuern beschaffen sich die Gemeinwesen in erster Linie die not-wendigen Einnahmen zur Deckung ihrer allgemeinen Ausgaben oder zur Finanzierung bestimmter Aufgaben (fiskalischer Zweck); sie knnen jedoch auch der Verhaltenslenkung dienen (Lenkungsabgaben).

Als Gemeng- oder Kostenanlastungssteuern werden Abgaben bezeichnet, die Elemente einer Kausalabgabe und einer Steuer aufweisen. Ein Teil ist Entgelt fr staatliche Leistungen oder Vorteile, der Rest ist eine gegenleistungslos

Grundlagen 53

geschuldete Abgabe. Auch diese Abgaben stellen Steuern dar, weil sie vor-aussetzungslos, d. h. unabhngig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben werden (BGE 129 I 346 ff.).

Beispiele fr Gemeng- bzw. Kostenanlastungssteuern:

Abgabe fr Inventarerstellung in Promillen des inventarisierten Vermgens; Hundesteuer; Kurtaxen; Motorfahrzeugsteuer; Schiffssteuer; Verkehrstaxe.

ffentliche Abgaben

Finanzielle Leistung an das Gemeinwesen

Kausalabgabe

Entgelt fr eine dem Individuum zurechenbare Leistung des Staates

Steuer

Abgabe ohne direkte Gegenleistung des Staates

Darstellung 1: ffentliche Abgaben

Gemengsteuer (Kostenanlastungssteuer)

Gebhr

Entgelt fr die Inanspruch-nahme staat licher Einrich-tungen und Leistungen

Schul-gebhr Gerichts-gebhr Park gebhr Entsor-gungsge-bhr

Vorzugslast

Entgelt fr besondere wirtschaftli-che Vorteile

Perimeter-bei trge fr Grundstck-eigen tmer

Ersatzabgabe

Ersatz fr Naturallast

Militr-pflichtersatz Parkplatz-ersatzabgabe Feuerwehr-pflichtersatz

Allgemeine Steuer

Deckung des allgemeinen Finanzbe-darfs

Direkte Bun-dessteuerVerrech-nungssteuer Mehrwert-steuer Stempelab-gaben

Zwecksteuer

Finanzie-rung bestimmter Aufgaben

Spiel banken- abgabe

Lenkungs-steuer

Lenkung des Verhaltens von Personen

Alkohol- und Tabak-steuernZweit-wohnungs-steuer

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Das Schweizerische Steuerrecht - Ein Grundriss Mit Beispielen 8Auflage 2015

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