Der 2+4 Vertrag
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Der 2+4 VertragSTAATSRECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
GliederungGliederung1)2+4 Vertrag im Kontext des geschichtlichen
Geschehens
2)Allgemeine Funktionen des 2+4 Vertrags
3)Souveränität Deutschlands?
4)Bedeutung des 2+4 Vertrags
1) 2+4 Vertrag im Kontext des geschichtlichen Geschehens
2+4 Vertrag : Überwindung von über 40 Jahren Teilung des Ost-West-Konfliktes
nach Mauerfall:
→ die deutsche Einheit muss geregelt werden
deutsch-deutsche Verhandlung
Verhandlung der Siegermächte
Siegermächte, DDR und BRD
wichtig ist die Diskussion über militärischen
Status D'S
neutrales D oder Mitglied der NATO?
12.09.1990: 2+4 Vertrag stellt dt. Souveränität her
Friendensvertrag ist nicht mehr nötig
01.10.1990: Verzicht von Recht und Verantwortung der Siegermachte
15.03.1991: Inkrafttreten des Abkommens
1994: Ende der Nachkriegszeit mit Abzug der Alliierten aus Berlin
2) Allgemeine Funktionen des 2+4 Vertrags
Am 12. September 1990 wurde der 2+4 Vertrag in Kraft gesetzt.
Beteiligt waren die beiden deutschen Staaten:- Bundesrepublik Deutschland- DDR
und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges:
- USA- Sowjetunion - Frankreich- Großbritannien
Ein siebter Beteiligter war Polen, wann immer es um die deutsche Ostgrenze ging.
3) Souveränität Deutschlands?
Souveränität ist durch den Vertrag eingeschränkt Mit dem Abkommen auf “ Verzicht von Recht und
Verantwortung” wird Deutschland eingeschränkt souverän, Außenpolitische Isolierung verhindert Festen Platz in EU
4) Bedeutung des 2+4 Vertrags
Wegbereitenden Funktion f ür die Wiedervereinigung
Ende der bipolaren Mächtekonstellation Ziel der westlichen Politik erreicht Frage nach politisch-militärischer
Bündniszugehörigkeit ----> NATO Vertrag sollte kein Friedensvertrag sein klärt die endgültige “ deutsche Frage” seit 1945
„BRD“-Innenminister Schäuble und „DDR“-Staatssekretär Krause bei der Unterzeichnung des „Einigungsvertrages“ am
31.08.1990