Der CSU-Parteivorstand hat heute den Bayernplan zur Bundestagswahl 2017 beschlossen. Bayerns Mi-

nisterpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dazu: „Jetzt geht es darum, die Wahl zu gewinnen. Danach werden wir unsere bayerischen Interessen in Berlin

durchsetzen. Wir halten Wort! Nach zwölf Jahren

Unionsregierung nimmt unser Land in vielen Bereichen weltweit einen Spitzenplatz ein. Nur die Union sorgt

dafür, dass es mit Deutschland weiter aufwärts geht.

Wir sagen der Bevölkerung vor der Wahl ganz klar,

was wir für die nächsten vier Jahre wollen. Die CSU spricht Klartext. Wir garantieren den Menschen in unserem Land, dass wir unsere Punkte bei einer uni-

onsgeführten Bundesregierung im nächsten Regie-

rungsvertrag verankern werden.“

Unsere CSU-Garantien Entlastungsgarantie: Wir schaffen die größte

Steuerentlastung seit mehr als fünfzig Jahren.

Sicherheitsgarantie: Wir garantieren, dass wir

alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung tun.

Familiengarantie: Wir garantieren den Fami-

lien in unserem Land die bestmögliche Unter-stützung durch den Staat.

Versorgungsgarantie: Wir garantieren den

Menschen eine gleichwertige, flächendecken-de Versorgung in Stadt und Land. Keine Regi-on wird zurückgelassen.

Ordnungsgarantie: Wir geben den Menschen

die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird.

Beteiligungsgarantie: Wir stehen für die Koali-

tion mit dem Bürger. Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglich-keiten in Deutschland weiter ausbauen.

PROGRAMM DER CSU ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017 BESCHLOSSEN

Das sind die Schwerpunkte unseres Programms:

Sicherheit durch Stärke Mehr Polizisten auf unseren Straßen und Plät-

zen: Wir schaffen mindestens 15.000 zusätzli-che Stellen.

Islamistischen Terror kompromisslos be-

kämpfen.

Die Bundeswehr auch im Innern einsetzen.

Klare Kante gegen linke Gewalt: Wir wenden

uns gegen jede Form der Verharmlosung, wie sie in den letzten Jahren von SPD, Grünen und Linkspartei betrieben wurde.

Für unsere Sicherheit sind effektive Einreise-

kontrollen und die Sicherung unserer Grenzen

unerlässlich.

Mehr Videoüberwachung zum Schutz der

Menschen.

Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kriminelle

und Terroristen ausweiten.

Cybercrime bekämpfen, Hackern keine Chance

lassen.

Steuern senken, Eigentum schaffen Wir werden den Soli komplett, schnellstmög-

lich und für alle abschaffen.

Keine Steuererhöhungen in der nächsten Le-

gislaturperiode. Das heißt auch: Keine Wieder-einführung der Vermögensteuer und keine Verschärfung der Erbschaftsteuer.

15 Milliarden Euro Steuerentlastung für alle.

Mehr Netto vom Brutto für Klein- und Mittel-

verdiener.

Spitzensteuersatz nur für Spitzenverdiener.

Die schwarze Null im Bund und Bayern schul-

denfrei 2030.

DER BAYERNPLAN - KLAR FÜR UNSER LAND

17. Juli 2017

Mehr und bezahlbarer Wohnraum für Deutsch-

land: Wir steigern die Anzahl neu gebauter Wohnungen von 1 Million auf 1,5 Millionen Wohnungen in den nächsten vier Jahren.

Wir wollen die energetische Sanierung von

Wohneigentum fördern.

Familien zuerst 300 Euro mehr Kindergeld pro Jahr.

Kindersplitting: Der Kinderfreibetrag soll in

zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenen-freibetrags angehoben werden.

Ehegattensplitting uneingeschränkt erhalten.

Baukindergeld für die eigenen vier Wände: Wer

eine Familienwohnung erwirbt, soll vom Staat in den ersten 10 Jahren mit 1.200 Euro pro Kind jährlich gefördert werden.

Grunderwerbsteuer für Familien senken.

Rechtsanspruch für die Betreuung von Grund-

schulkindern.

Alleinerziehende und kinderreiche Familien bes-

ser unterstützen.

Mütterrente II für volle Gerechtigkeit.

Wachstumsplan für Deutschland Wir wollen das digitale Klassenzimmer.

Meisterbonus für bestandene Prüfungen.

Gründergeist in Deutschland fördern: Den Zu-

gang für Start-ups zu Wagniskapital wollen wir über steuerliche Förderung erleichtern.

Ja zum Mindestlohn, nein zur Bürokratie.

Wir wollen den mitwachsenden Minijob: Die

Grenzen des Minijobs sollen mit den Löhnen steigen.

Wir schaffen die Mobilität der Zukunft: Elektro-

mobilität, Automatisierung und vernetztes Fah-ren.

Superschnelles Internet für alle Regionen: Un-

ser Ziel ist Glasfaser in jeder Region und in jeder Gemeinde. Deutschland soll Leitmarkt für den neuen superschnellen 5G-Mobilfunk werden

Behördengänge bequem von zu Hause erledi-

gen. Die digitale Verwaltung soll das Leben für jeden Bürger einfacher machen.

Damit Deutschland Deutschland bleibt Unsere Leitkultur ist Maßstab. Es ist eine

Selbstverständlichkeit, dass jeder, der zu uns kommt, die Leitkultur achtet. Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti und Beliebigkeit.

Unser Land ist und bleibt christlich geprägt.

Bayern ist das Land der gelingenden Integrati-

on.

Integration nach dem Grundsatz des Forderns

und Förderns. Es gilt die bayerische Hausord-nung: Wer bei uns leben will, muss sich integrie-ren, Deutsch lernen und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen.

In Deutschland gilt ausnahmslos deutsches

Recht, nicht die Scharia.

Die Burka hat in Deutschland nichts verloren.

Es darf keinen neuen Antisemitismus in

Deutschland geben.

Klarer Kurs bei der Zuwanderung Unsere Ordnungsgarantie: Wir geben den Men-

schen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird.

Wir schützen Menschen, die vor Krieg, Gewalt

oder Verfolgung fliehen. Wirklich Schutzbedürf-tige können bei uns auf Hilfe zählen.

Der größte Akt der Humanität ist eine wirkungs-

volle Fluchtursachenbekämpfung.

Deutschland braucht eine Obergrenze für Flücht-

linge.

Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlas-

sen. Rückführungen müssen bundesweit koordi-niert und mit aller Konsequenz vollzogen wer-den.

Asylmissbrauch wirksam bekämpfen. Wir müs-

sen dafür sorgen, dass sich Asylbewerber nicht unrechtmäßig Leistungen erschleichen.

Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.

Wir ordnen und steuern mit einem Fachkräfte-

Zuwanderungsgesetz.

Ab der Enkelgeneration kein Doppelpass mehr.

Wir wollen keine generelle doppelte Staatsbür-gerschaft.

Heimat und Zusammenhalt Ehrenamt hat unschätzbaren Wert.

Heimat gestalten heißt Kommunen stärken. Die

Kommunen sind das Fundament des Staates und die Heimat der Menschen.

Bürgerbeteiligung ausbauen, bundesweite

Volksentscheide ermöglichen.

Versorgungsgarantie für alle Landesteile. Alle

Landesteile müssen sich gleichermaßen entwi-ckeln können. Wir lassen keine Region zurück.

Wir starten eine „Offensive ländlicher Raum“.

Krankenhäuser wohnortnah sichern, Apotheken

schützen.

Wir geben eine Landarztgarantie. Wir wollen

eine flächendeckende wohnortnahe medizini-sche Versorgung mit Fach- und Hausärzten si-chern.

Soziale Sicherheit Spätestens 2025 soll in ganz Deutschland Voll-

beschäftigung herrschen.

Mit der Mütterrente II für Gerechtigkeit sorgen:

Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Wertschätzung.

Die Rente muss für alle Generationen – Kinder,

Beitragszahler und Rentner - gerecht, berechen-

bar und zuverlässig sein. Eine Kommission wird Antworten für die Rente nach 2030 liefern.

Verbesserungen bei Erwerbsunfähigkeit.

Wir werden die Rentennachteile bei Spätaus-

siedlern beseitigen.

Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit

Behinderung.

Gesundheit darf keine Frage von Einkommen

sein. Kranke, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft vertrauen können.

Pflege ist eine Herzensangelegenheit. Men-

schen, die sich um andere kümmern, haben un-sere besondere Wertschätzung verdient. Pflege-bedürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko für die Angehörigen werden.

Verantwortung für die Schöpfung Wir stehen für einen heimatverbundenen Fort-

schritt. Wir machen Bayern zum Modell für die Symbiose von Ökologie und Ökonomie.

Flächenverbrauch eindämmen, landwirtschaftli-

che Produktionsfläche schützen.

Tierwohl ist uns ein großes Anliegen.

Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Land-

und Forstwirtschaft sichern: Wir treten auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlun-

gen auf hohem Niveau ein.

Bauernhof 4.0 fördern. Innovationen in der

Landwirtschaft wollen wir durch einen Innovati-onsfonds voranbringen.

Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft: Der

Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern ist uns besonders wichtig.

Klimaschutz vorantreiben.

Mit uns wird es kein generelles Dieselfahrver-

bot in bayerischen Städten geben.

Für eine sichere, saubere und bezahlbare Ener-

gieversorgung. Europa und Sicherheit in der Welt Europa muss zusammenhalten.

Europa muss stärker und besser werden. Wir

brauchen eine Qualitätsoffensive für die Euro-päische Union.

Europa muss seine Grenzen sichern.

Die Antwort auf Stabilitätssünder müssen Sank-

tionen sein und keine Transfer- oder Schulden-

union.

Wir stehen zur transatlantischen Partnerschaft.

Die Russland-Sanktionen dürfen nicht zum Dau-

erzustand werden.

Der BREXIT muss fair und geordnet ablaufen.

Kein EU-Beitritt der Türkei.

Deutsche Außenpolitik muss deutschen Interes-

sen dienen.

Marshallplan mit Afrika für eine neue Ära der

Partnerschaft.

Wir stehen zur Bundeswehr. Unabhängiger von

anderen müssen wir in Deutschland und Europa unsere Verteidigungsfähigkeit sichern.

Impressum CSU-Landesleitung Franz Josef Strauß-Haus Mies-van-der-Rohe-Straße 1 80807 München

Verantwortlicher Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Das ist unser Programm für die Bürger. Der Bayern-

plan ist kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regie-

rungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse. Neben

einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittwei-

sen Abschaffung des Soli und Stärkung der inneren Si-cherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthal-

ten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung

von bundesweiten Volksentscheiden. Der Bayernplan ist das Programm für Optimismus, Stärke und klare Orientierung. Wir gehen mit klaren Botschaften an den Start.“

Kurz & Knapp Stärke zeigen!

Opferschutz vor Täterschutz!

Soli abschaffen!

Kindergeld rauf!

Jobs für morgen!

Digitale Zukunft gewinnen!

Leitkultur leben!

Ordnen und begrenzen!

Fluchtursachen bekämpfen!

Lebenswerte Heimat!

Gleichwertige Lebensverhältnisse!

Gerechtigkeit durch Mütterrente II!

Verantwortung für alle!

Bayern braucht Bauern!

Natur ist Heimat!

Europa zusammenhalten!

Stabilität in der Welt!

Hier finden Sie den gesamten Bayernplan zum Nachlesen: BAYERNPLAN 2017

Service Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.csu.de