Der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie - Art. 6 GG PD Dr. Silja Vöneky

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Der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie -

Art. 6 GG

PD Dr. Silja Vöneky

Universität Trier, 18. 1. 2010

PD Dr. Silja Vöneky2

Übersicht Art. 6 GGÜbersicht Art. 6 GGÜbersicht Art. 6 GGÜbersicht Art. 6 GG

I. Einführung

II. Abwehrrecht

2. Schutzbereiche

3. Eingriffe

4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigungen

III. Literaturempfehlungen

1. Grundrechtsträger


Einführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GGEinführung Art. 6 GG

(Quelle: wikipedia, http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/66/FamiliaOjeda.JPG)



(Quelle: wikipedia, http://www.oeaab.com/images/thema/familie.jpg)



Große Bedeutung! Zahlreiche aktuelle

Entscheidungen des Bundesverfassungs-

gerichts• Art. 6 GG gebietet nicht die Wahl eines einheitlichen

Ehenamens (Urteil, 5. Mai 2009).

• Aus Art. 6 GG läßt sich kein Gebot herleiten, andere

Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen (Beispiel

betriebliche Hinterbliebenenrente) (Beschluss, 7. Juli 2009).

• Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind

wegen Art. 6 GG gerechtfertigt; aber keine zwangsweise

Durchsetzung dieser Umgangspflicht, da diese in der Regel nicht

dem Kindeswohl dient (Urteil, 1. April 2008).



• Wegen Art. 6 GG darf der Gesetzgeber die Leistungen der

gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung

auf Ehepaare beschränken (Urteil, 28. Februar 2007).

• Wegen Art. 6 GG erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des

ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende

Abschiebung (Beschluss, 8. Dezember 2005).

• Die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen

Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare verletzt

nicht Art. 6 GG (Urteil, 17. Juli 2002).



Komplexe Grundrechtsnorm!

Erste Übersicht über die Struktur

• Abs. 1: Grundsätzlicher Schutz von Ehe und

Familie

Abs. 2 und 3: Schutz Eltern/Kind Beziehung

Abs. 4: Mutterschutz

• Abs. 2 bis 5: leges speciales

Abs. 5: Gleichstellung nichtehelicher Kinder

mit ehelichen



Komplexe Grundrechtsnorm!

Drei Schutzdimensionen

1. Abwehrrecht

2. Institutsgarantie

3. Wertentscheidende Grundsatznorm



1. Schutzdimension: Abwehrrecht des

Bürgers gegen Eingriffe des Staates

Es gewährt jedem Einzelnen die Freiheit, eine

Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen

und verteidigt diese Freiheiten gegen

ungerechtfertigte staatliche Eingriffe.



2. Schutzdimension: Institutsgarantie

Geschützt ist der verfassungsfeste

Wesensgehalt des Ehe- und Familienrechts:

- Es dürfen nicht die Rechtsnormen des Ehe- und

Familienrechts aufgehoben werden, die zu diesem

Kernbereich gehören.

- Aber: es ist dem Staat auch nicht jede Reform des

Ehe- und Familienrechts verwehrt.



Die Institutsgarantie ist damit die Antwort auf

das zentrale Problem des Art. 6 GG:

Die Beziehung zwischen Eheleuten, Eltern und Kindern war bereits und muss weiterhin einfachrechtlich geregelt werden:

Ehe und Familie sind zugleich soziale und rechtliche Gebilde, sie werden also vom Staat mitkonstituiert!



3. Schutzdimension: wertentscheidende GrundsatznormStaatliche Aufgabe: Ehe und Familie durch geeignete

Maßnahmen zu fördern, vor Beeinträchtigungen zu

schützen -> Förderungsgebot und Schutzpflicht

Staatliche Pflicht: Ehe und Familie nicht zu schädigen. -> spezieller Gleichheitssatz/Diskriminierungsverbot: Verbot der ungerechtfertigten Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen, Eltern gegenüber Kinderlosen, ehelichen gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften (Steuer-, Sozialrecht, Familienrecht!).

Aber kein Abstandsgebot: keine staatliche Pflicht, Ehen auch im Umfang stets mehr zu schützen als andere Lebensgemeinschaften (BVerfG).



Weimarer Reichsverfassung von 1919 Art. 119 “Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Sie beruht auf der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die Reinerhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge.

Die Mutterschaft hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staats.”



Völkerrechtliche und europarechtliche

Bestimmungen zum Schutz von Ehe und

Familie- Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8 und 12)

- UN Pakt für bürgerliche und politische Rechte (Art. 17 und 23)

-> Recht auf Eheschließung beschränkt auf Mann und Frau im heiratsfähigen Alter.

- Grundrechte Charta der EU (Art. 7, 9 und 33)


Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht

Übersicht


3. Eingriffe

2. Schutzbereiche

a) Ehe b) Familie c) Elternrecht

4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigungen

a) Schranken b) Schranken-Schranken


Art. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als AbwehrrechtArt. 6 GG als Abwehrrecht

(Quelle: http://d2.stern.de/bilder/stern_5/lifestyle/2009/44/lvh/obama_ehe_735_maxsize_735_490.jpg)

Fall: Die im Ausland geschlossene Ehe

Herr B.O. und seine Ehefrau M.O., beide amerikanische

Staatsangehörige und nach US-Recht verheiratet, ziehen nach

Deutschland mit ihren Kindern und leben fortan hier.



Fall: Die im Ausland geschlossene Mehrehe

Herr Z. ist Südafrikaner und hat zum weiteren Mal in Südafrika geheiratet: Er hatte bereits vor einiger Zeit den in der traditionellen afrikanischen Kultur üblichen Brautpreis an die Eltern seiner Gemahlin gezahlt. In der feierlichen Hochzeitszeremonie in seinem Heimatdorf, ist seine Verlobte offiziell den Stammesältesten vorgestellt worden und gilt damit als rechtmäßige dritte Frau von Herrn Z.

Herr Z. zieht nach Deutschland mit diesen drei Frauen. Schutz durch Art. 6 (1) GG?



Fall: Die gleichgeschlechtliche Ehe

Das zuständige deutsche Standesamt lehnt den Antrag von Frau X und Frau Y auf Vornahme der Eheschließung ab:

Sind diese in ihrem Grundrecht aus Art. 6 (1) GG verletzt?


Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht Art. 6 GG als Abwehrrecht


jede natürliche Person, sofern Mitglied des

Ehe- bzw. Familienverbundes oder

Elternteil.

BVerfG: eine (1.) grundsätzlich auf Dauer angelegte,

(2.) auf freiem Entschluss beruhende, gleichberechtigte

Lebensgemeinschaft (3.) eines Mannes und einer Frau,

deren Übereinstimmung (4.) durch einen staatlichen

Mitwirkungsakt festgestellt wird.

2. Schutzbereiche

a) Ehe (Art. 6 (1) GG)


Art. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich

Nach dieser Auslegung sind keine durch Art.

6 (1) GG geschützte Ehen

• die nichteheliche Lebensgemeinschaft,

• die eheähnliche Lebensgemeinschaft,

• die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft,

• Mehrehen,

• Zwangsehen.

Ausnahme aber grds. wirksam im Ausland/nach

ausländischem Recht geschlossene Ehen (Grenze über

6 EGBGB; Beispiel: Zwangsehe keine anerkannte ausl.

Ehe).


Art. 6 als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 als Abwehrrecht: Schutzbereich

Reichweite des Schutzbereiches Ehe

• Eheschließung,

• eheliches Zusammenleben,

• (strtg.) Ehescheidung und Wiederverheiratung (so BVerfG).


Art. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchutzbereichArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich

b) Schutzbereich Familie (Art. 6 (1) GG)

Fall: Herr B.P. und Frau A.J., beide amerikanische

Staatsangehörige, nicht miteinander verheiratet, ziehen nach

Berlin mit ihren sechs Kindern, drei davon adopiert. Sind sie

Familie iS Art. 6 (1) GG?

(Quelle: http://moviemates.de/images/photos/4/7564.jpg)


Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schutzbereich

Schutzbereich: Familie

BVerfG: die Gemeinschaft von Eltern und Kindern,

wenn also eine Eltern-Kind-Beziehung besteht (auch

volljährige Kinder, uneheliche Kinder, Stief-, Adoptiv-

und Pflegekinder).

Nicht notwendig bei volljährigen Kindern: Lebens- und

Erziehungsgemeinschaft oder Hausgemeinschaft;

ausreichend Begegnungsgemeinschaft.

eA: nur die auf der Ehe beruhende

Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern.



Schutzbereich Familie

Sehr strtg.: Werden auch Beziehungen in weiteren

Verwandtschaftsverhältnissen erfasst?

Beispiel: Die Großmutter, die sich regelmäßig um den

Enkel kümmert.

eA: Ja! (So auch Europ. Gerichtshof für

Menschenrechte in Bezug auf Art. 8 EMRK.)

Einschränkend BVerfG: Nur wenn Großeltern

gleichzeitig rechtliche Stellung eines Vormunds haben.



Reichweite Schutzbereich: Familie

Alle Bereiche der Familiengründung und des

familiären Zusammenlebens.



c) Spezieller Schutzbereich Elternrecht (Art. 6 (2) GG)

Art. 6 (2) S. 1 GG: Schützt das Recht, wie die Eltern für

das körperliche Wohl und die Erziehung der Kinder (bis

zu deren Volljährigkeit) sorgen wollen.

Reichweite: u.a. Auswahl des Kindesnamens;

Wahlrecht der Eltern zwischen verschiedenen

Schulformen.

Grenze: Elternverantwortung, also die Pflicht zur Pflege

und Erziehung der Kinder (Art. 6 (2) S. 2 GG).


Art. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: EingriffeArt. 6 GG als Abwehrrecht: Eingriffe

3. Vorliegen eines Eingriffs

Achtung! Unterscheidung definierende

Regelungen und eingreifende Regelungen!

Definierende Regelungen, aber kein (!) Eingriff:

die Normen, die Schutzbereich nur ausgestalten, also

die Normen des Ehe- und Familienrechts, die Ehe und

Familie als rechtliche Gebilde überhaupt definieren.

Bsp.:

§ 1353 (1) 2 BGB: Ehe als Verantwortungsgemeinschaft



Auch eine Definition muss aber dem

verfassungsrechtlichen Ehe- und Familienbegriff

entsprechen:

- Es müssen rechtfertigenden Gründe vorliegen (dabei

auch Art. 3 (2) GG zu beachten) und

- Institutsgarantie muss gewahrt bleiben.

Achtung! Eine Definition wird zum Eingriff, wenn sie

dem verfassungsrechtlichen Ehe- und Familienbegriff

nicht entspricht.

Haushaltsführungspflicht Ehefrau nach BGB aF.;

Pflicht zur Festlegung des Ehenamens nach BGB aF.

etc.



Fall: Die zeitlich begrenzte “Ehe”

Ein hypothetischer Blick in die Zukunft:

Es ist das Jahr 2020; neue Bundeskanzlerin ist Gabriele Pauli. …


April 2004


(Quelle: wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Pauli)

Gabriele Pauli

http://de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Pauli

http://de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Pauli

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Ducati_start.jpg&filetimestamp=20090616193616







… Auf Kanzlerin Paulis Betreiben wird im ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2020 § 1353 (1) S. 1 BGB geändert:

§ 1353 (1) S. 1 BGB nF lautet: “Die Ehe wird auf sieben Jahre geschlossen.”

§ 1353 (1) S. 1 BGB lautete bisher (und heute): “Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.”

Frau A und Herr B wollen kurz nach dieser Gesetzesänderung für unbegrenzte Dauer heiraten.



Lösung Fall zeitlich begrenzte Ehe: Eingriff?

Eingriff! Eheschluss auf Lebenszeit wird als konstitutives Merkmal von Ehe iSv Art. 6 GG betrachtet; dies wird wohl auch im Jahr 2020 gelten! (Und im Jahr 2120?)



Eingriffe

Umstritten: Ausweisung von Ausländern, die

in Deutschland verheiratet sind oder hier

Kinder haben.

BVerfG: Kein Eingriff, da damit rechnen muss,

wer Ausländer ist oder solche heiratet, dass

sich das Zusammenleben nicht stets in

Deutschland vollziehen kann (Ausnahme:

Unzumutbarkeitsgrenzen).


Art. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken

4. Rechtfertigung Eingriff in Art. 6 (1) GG

(nur) durch kollidierendes Verfassungsrecht

soweit vorbehaltloser Schutzbereich von

Ehe und Familie reicht.

Wenn Ausweisung von Ausländern als Eingriff:

Bspw. Rechtfertigung wegen Verfassungsgebot des

strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes uU möglich:

Maßgeblich Umfang und Schwere der Straftat

einerseits und Verwurzelung der Ehe/Familie in

Deutschland andererseits.


Art. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken

Rechtfertigung Eingriff in Elternrecht Art. 6 (2) GG

• grds. wenn der Eingriff dem Wohl des Kindes

dient, Art. 6 (2) 2 GG;

• grds. auch durch kollidierendes

Verfassungsrecht: bspw. Schulhoheit des

Staates (Art. 7 (1) GG); Grundrechte des Kindes;

Verfassungsgebot des strafrechtlichen

Rechtsgüterschutzes.

• Aber spezieller: bei Trennung Familie/Kind nur

auf Grund eines Gesetzes und nur wenn Kinder

zu verwahrlosen drohen, Art. 6 (3) GG.


Art. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken-SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken-SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken-SchrankenArt. 6 GG als Abwehrrecht: Schranken-Schranken

Schranken-Schranken

• Art. 6 (1) GG - die Institutsgarantie der Ehe-

und Familie: die soziale und rechtliche

Gestalt, die Ehe und Familie als Institute

geschichtlich gewonnen haben, muss im Kern

oder Wesen intakt bleiben.

• Art. 6 (2) 1 GG - die Institutsgarantie des

Elternrechts.



Zusammenfassung

Schutzbereiche

Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1:

Sichern die Freiheit des ehelichen und familiären

Zusammenlebens und das Elternrecht gegen staatliche

Eingriffe.

Rechtfertigung von Eingriffen

Abs. 2 Satz 2, Abs. 3: Qualifizierte Gesetzesvorbehalte für

Eingriffe in Elternrecht.

Sonstige Rechtfertigung von Eingriffen nur bei kollidierenden

Verfassungsgütern.

Besondere Schranken-Schranken: Institutsgarantien.


Art. 6 GGArt. 6 GGArt. 6 GGArt. 6 GG

Literaturauswahl

• B. Pieroth/B. Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, 25.

Auflage 2009, Rn. 633 ff.

• D. Coester-Waltjen, Art. 6 I GG und der Schutz der Ehe, Jura

2008, 108 ff.

• D. Coester-Waltjen, Art. 6 I GG und der Schutz der Familie,

Jura 2008, 349 ff.

• E.B. Franz/T. Günther, Grundfälle zu Art. 6, JuS 2007, 626 ff.,

716 ff.

• H.-J. Papier, Ehe- und Familie in der neueren

Rechtsprechung des BVerfG, NJW 2002, 2129 ff.

• H. Lecheler, Schutz von Ehe und Familie, Handbuch des

Staatsrechts, Bd. VI, 2. Auflage 2001, § 133.


Art. 6 GGArt. 6 GGArt. 6 GGArt. 6 GG

Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts (Auswahl)

• BVerfGE 6, 55 (Art. 6 (1) GG ist auch eine Grundsatznorm)

• BVerfGE 47, 46 (Sexualerziehung in der Schule und

Elternrecht)

• BVerfGE 105, 313 (vom 17.7.2002)

(Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungskonform)

• BVerfG 2 BvR 1001/04 (vom 8.12.2005) (Drohende

Abschiebung eines ausländischen Vaters eines deutschen

Kindes)

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