Niedersachsen gegen Berufsverbote

2014

Kabinettsbeschluss der rot-grünen Kabinettsbeschluss der rot-grünen Landesregierung unter Schröder 1990!Landesregierung unter Schröder 1990!

Niedersächsischer Landtag: Berufsverbotsantrag der Linken; eingebracht 10.01. 2014, abgelehnt 11.10.2014

Regionsversammlung der Region Hannover: Berufsverbotsantrag (Stellungnahme, Rehabilitierung); abgelehnt wegen Nichtzuständigkeit am 20.03.2012

Bezirksrat Linden-Limmer: Antrag zur Aufhebung der Berufsverbote und Rehabilitierung; angenommen am 21.03.2012

Rat der Stadt Hannover: Antrag auf Einrichtung einer Kommission zur Erarbeitung von Möglichkeiten der Rehabilitierung; angenommen am 20.07.2012

regelmäßige Treffen (monatlich) Kontaktpflege

(Presse, Gewerkschaften, Parteien etc.) Offener Brief an den Nds. Ministerpräsidenten Pressearbeit, Presseerklärungen Pressekonferenz, unterstützt von und bei der GEW mehrere Radiosendungen bei Radio Flora Öffentliche Pressekonferenz vor

dem Niedersächsischen Landtag

Finanziert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, GEW & ver.diFinanziert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, GEW & ver.di

„Vor diesem Hintergrund stellt der Landtag fest, ….

dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen,

dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird,

dass die von niedersächsischen Maßnahmen betroffenen Personen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten,

dass er den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber hinaus bei denen bedankt, die sich z. B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien eingesetzt haben. “

Weiterer Inhalt des Antrags:

Einrichtung einer KommissionEinrichtung einer Kommission aus Mitgliedern des Landtags, Betroffenen, Vertreter/innen von Gewerkschaften und Initiativen zur Aufarbeitung der Schicksale und politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung

wissenschaftliche Begleitung wissenschaftliche Begleitung

politische und gesellschaftliche Aufarbeitung politische und gesellschaftliche Aufarbeitung

öffentliche Darstellung öffentliche Darstellung der Kommissionsergebnisse

Verwendung im Rahmen der politischen Bildung politischen Bildung in Niedersachsen

Nach Landtagsdebatte Verweis an den Innenausschuss, der eine Anhörung

für den 09.10.2014 anberaumt

Unsere Aktivitäten 2014: Unsere Aktivitäten 2014:

monatliche TreffenGespräche mit der GEWAktion vor dem Landtag (GEW, Abgeordnete und Betroffene)Pressearbeit, -mitteilungenKontakte zu einzelnen LandtagsabgeordnetenVorbereitung der AnhörungRadiosendung/en Radio FloraInterviews mit Print- Medien

Hans Henning Adler, RA und Betroffener, Oldenburg Prof. Dr, Wolfgang Wippermann, Historiker, Berlin Dr. Dominik Rigoll, Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl

für Neuere und Neueste Geschichte d. Universität Jena

Rolf Gössner, RA, Publizist, Stellv. Richter am Staatsgerichtshof in Bremen

Prof. Dr. Josef Foschepoth, Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte d. Universität Freiburg

Helmut Kramer, Richter a. D. OLG Braunschweig, Wolfenbüttel

Die Anhörung im Landtag:Die Anhörung im Landtag:

Geladen:

Prof. Dr. Josef Isensee*)*)Prof. Dr. Eckard JesseProf. Dr. Uwe BackesNds. Beamtenbund

DGB/GEWC. Booß-Ziegling (für die Betroffenen)

Die Anhörung im Landtag:Die Anhörung im Landtag:

nichtnichterschienen !erschienen !

*)*) Kostprobe aus der Absage von Isensee:Kostprobe aus der Absage von Isensee:

„ … geht es erkennbar darum, dem Linksextremismus der Linksextremismus der Siebziger und Achtziger Jahre einen Persilschein Siebziger und Achtziger Jahre einen Persilschein auszustellenauszustellen und eine rechtsstaatliche Märtyrerkrone auf-zusetzen, den Rentnern der APO eine späte Genugtuung Rentnern der APO eine späte Genugtuung zu bereitenzu bereiten, als Nebeneffekt frühere Landesregierungen zu denunzieren, daß sie gegen die Verfassung verstoßen hätten.

Die Antragsteller bedienen sich des rechtsfremden und rechtsfremden und rechtsverbiegenden Agitprop-Schlagwortes vom rechtsverbiegenden Agitprop-Schlagwortes vom „Berufsverbot“ „Berufsverbot“ - ein Zeichen dafür, daß sie gar nicht darauf ausgehen, die Praxis juristisch zu analysieren und in eine sachliche Diskussion der damaligen wie der heutigen Rechtslage einzutreten. … Vollends erinnert der Text nicht an das grundgesetzliche Leitbild einer abwehrbereiten Demokratie. … Der Antrag ist indiskutabelDer Antrag ist indiskutabel.“

DGB/GEW:DGB/GEW:„Basierend auf der Beendigung der Berufsverbotepraxis durch

die 1990 neu gewählte rot-grüne Landesregierung wäre es nun an der Zeit, dass die jetzige rot-grüne Landesregierung in einem weiteren Schritt die Aufarbeitung die Aufarbeitung mit einer vollständigen Rehabilitierungvollständigen Rehabilitierung und eines Ausgleich für Ausgleich für erlittene Benach-teiligungen in materieller und erlittene Benach-teiligungen in materieller und immaterieller Sicht immaterieller Sicht weiter führt.

Der DGB erwartet daher Schritte, um den Betroffenen Möglichkeiten zu eröffnen insbesondere die Folgen einer durch die Berufsverbotepraxis lückenhaften lückenhaften Erwerbsbiografie auszugleichenErwerbsbiografie auszugleichen.

Hierzu zählen folgende Maßnahmen:“

Prüfung von Nachversicherungsmöglichkeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung und NachversicherungNachversicherung durch das Land

finanzieller Ausgleich für Rentner/innen, deren Renten unwiderruflich beschieden sind, über eine FondslösungFondslösung

Anerkennung von Berufsverbotszeiten als ruhegehaltsfähigBerufsverbotszeiten als ruhegehaltsfähig für Beamt/innen im Dienst

Nachteilsausgleich für Ruhestandsbeamt/innenNachteilsausgleich für Ruhestandsbeamt/innen über die Fondslösung

analoge Einbeziehung von HinterbliebenenEinbeziehung von Hinterbliebenen (Ehe- und Lebenspartner/innen und Kindern) in die Fondslösung

Fondsfinanzierung durch das Land Niedersachsen Fondsfinanzierung durch das Land Niedersachsen

BeiratBeirat aus Vertreter/innen von Betroffenen, dem Land und der Gewerkschaften zur Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen und Festsetzung der Entschädigungssummen

Positionen 2Positionen 2Der gewöhnliche Antikommunismus

„… Ich bin auch Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ich bin auch stolz … auf die Einheitsgewerkschaft, wo verschiedene Richtungen, verschiedene Flügel aus der Gewerkschaftsbewegung sich nach dem Krieg zusammengefunden haben. Sind Sie in der Lage, in irgendeiner Form zu reflektieren, was in den 50er, 60er, 70er Jahren in diesem Land los war? Kennen Sie das SRP-Urteil, die freiheitlich ? Kennen Sie das SRP-Urteil, die freiheitlich demokratische Grundordnung?demokratische Grundordnung? Ich bin in meinem politischen Grundwissen so erzogen worden, dass es niemals dazu kommen darf, , dass es niemals dazu kommen darf, dass Feinde der Freiheit diese Freiheit in irgendeiner Form widerfragendass Feinde der Freiheit diese Freiheit in irgendeiner Form widerfragen. Sie haben eine Stellungnahme abgegeben – ich will das jetzt nicht kritisieren –, aber das waren eigentlich nur Emotionen, und sind gar nicht auf den Punkt eingegangen, was ist damals passiert, aus welchem Grund hat man das gemacht und wie soll man das heute aufarbeiten. Da Da hätte ich doch gerne von Ihnen einmal etwas dazu gehört, wie stehen hätte ich doch gerne von Ihnen einmal etwas dazu gehört, wie stehen Sie zur freiheitlich demokratischen GrundordnungSie zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und wie übersetzen Sie das auf die heutige Zeit, wenn man bestimmte Dinge zu beachten hat?“ Der CDU-Abgeordnete Götz zur Vertreterin des DGB

Medienecho auf die LandtagsanhörungMedienecho auf die Landtagsanhörung

Radiosendungen: NDR, DLF, WDR (?) Fernsehen: NDR, RTL Zeitungen: Neue Presse, UZ, EuW,

Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hannoversches Volksblatt, Lindenspiegel

DLF-Magazin, DLF-Magazin, 09.10.201409.10.2014

NDR – Info, NDR – Info, 09.10.201409.10.2014

am Ball bleiben – natürlich in der Kommission mitarbeitendie Kommissionsarbeit außerparla- mentarisch begleiten (Veranstaltungen etc.) Radiosendung zur LandtagsanhörungGestaltung einer bundesweiten Ausstellung zu Berufsverboten Kontakte weiter pflegenbundesweit weitere Aktionen planen …. mit euch!

„Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche. Der Kommunismus ist als Vision viel älter als der Marxismus und enthält auch wieder Elemente, die erst einer Zukunftswelt angehören. ....

Positionen 3Positionen 3

….. So ist der Kommunismus älter als Marx und das 19. Jahrhundert. Der Zukunft aber gehört er insofern an, als die Welt die nach uns kommt, in der unsere Kinder und Enkel leben werden, und die langsam ihre Umrisse zu enthüllen beginnt, schwerlich ohne kommunistische Züge vorzustellen ist, das heißt, ohne die Grundidee des gemeinsamen Besitz- und Genussrechts an den Gütern der Erde, ohne fortschreitende Einebnung der Klassenunterschiede, ohne das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit für alle.“

Thomas Mann (1946)Thomas Mann (1946)

… … in diesem Sinne und …in diesem Sinne und …

Danke Danke für‘s Zuhören!