Egal, wie laut die Herrschen-den auch aufschreien: die NPD-Fraktion fordert wei-terhin ein Rückführungspro-gramm für Ausländer in ihre Heimat.

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Der OrdnungsrufAusgabe 10 / Jahrgang 2010

Mitteilungsblatt der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern

Hartz IV den Todesstoß versetzen: im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Michael Andrejewski.

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Gegen den etablierten Schuldkult: am 8. Mai aller Opfer des Zweiten Weltkrie-ges gedenken!

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Die Bilanz nimmt sich verheerend aus und ist

eine Folge der Mißwirtschaft der Alt-Parteien von CDU, SPD über Linke bis FDP: Vom einstigen Jungbrunnen wurde der Nordosten zum Altenheim der Bundesrepu-blik Deutschland. 230.000 zumeist jüngere Einwohner haben Mecklenburg und Vorpommern seit 1989/90 verlassen. In einigen Regi-onen ist der Jahrgang 1977 fast komplett abgewandert. Vielen Landstrichen droht die Vergreisung. Bis 2020 wird ein jährlicher Bevölkerungs-rückgang von 0,6 Prozent er-wartet. Im Landkreis Uecker-Randow kommen bei den 18- bis 29jährigen auf 100

be sollte darin bestehen, be-reits vorhandene Initiativen, Gutachter und Sachverstän-dige an einen Tisch zu holen, um deren Erkenntnisse zu bündeln und der Landespo-litik das erarbeitete Material als Grundlage für zielgerich-tetes und effizientes Handeln zur Verfügung zu stellen.

Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster erklärte in der Einbringungsrede für den An-trag, daß eine Enquete-Kom-mission erst der Anfang sein könne - die Nationalen sind übrigens die einzige Par-tei, die auf den drohenden Volkstod nicht nur beizeiten hingewiesen, sondern auch Alternativen (Müttergehalt,

Männer lediglich 74 Frauen. Für 2015 sagt das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung einen „zweiten Wendeschock“ für den Nord-osten voraus, weil dann, so die Wissenschaftler, nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern fehlen werden.

Anlaß genug, in die Pu-schen zu kommen und sich der verhängnisvollen Ent-wicklung entgegenzustem-men. Die NPD-Fraktion for-derte deshalb den Landtag auf, eine Enquete-Kommis-sion „Drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nachhaltige Gegenstrategien“ ins Leben zu rufen. Deren Hauptaufga-

Familiendarlehen, Kinder-rente) erarbeitet hat.

Köster verwies auf einen früheren CDU-Vorstoß, in dem die Umkehr bei der Entwicklung der Einwohnerzahl als wichtigste Aufgabe der Landespolitik be-zeichnet wurde – da-mals befanden sich die „Schwarzen“ in der Opposition, heute in der Regierung. Wirklich getan haben auch sie nichts - Mot-to: Losgesprungen als Tiger und als Bettvorleger gelan-det. Der frühere Stasi-IM Tor-sten Koplin (Linke) lehnte den NPD-Antrag im Namen der

„ d e -mokratischen“ Parteien ab, ohne auch nur ein einziges Gegenargument vorweisen zu können. Wie sagte schon der letzte säch-sische König: „Ihr seid mir scheene Demokraten“.

Am 01. Mai 2011 ist es soweit: Arbeitnehmer

aus weiteren acht Staaten erhalten dann die volle Frei-zügigkeit innerhalb der Euro-päischen Union. So bekom-men Arbeitssuchende aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei den Frei-fahrschein, um auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt aktiv zu werden.

Nach einer insgesamt sie-benjährigen Übergangsrege-lung brechen alle Dämme und den ohnehin schon brach-liegenden Arbeitsmärkten in Westeuropa droht die Invasi-on durch Arbeitslose aus den eingangs genannten „EU-8-Staaten“. Zuletzt konnte die-se Arbeitsmarktzuwanderung 2009 nur abgewendet wer-den, weil die Bundesrepublik gegenüber der EU-Kommis-sion eine schwerwiegende Störung auf dem deutschen Arbeitsmarkt geltend machen konnte. An dieser Einschät-zung hat sich nichts geändert,

wie zum Beispiel die erfolgte Verlängerung der Kurzarbei-terregelung bis zum März 2012 beweist.

In den „EU-8-Staaten“ herrscht mit offiziellen Quo-ten von bis zu 20 Prozent wie nahezu überall in Europa eine hohe Arbeitslosigkeit. Folglich sitzen Millionen Arbeitssu-chende auf gepackten Kof-fern.

Die NPD forderte, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um durch Nachverhandlungen mit der Europäischen Union die er-neute Einreiseflut von arbeits-suchenden Osteuropäern noch abzuwenden. Diesem Vorstoß versagten sich alle anderen Parteien. Während im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bis jetzt der Zusammenbruch des deut-schen Arbeitsmarktes nur verhindert werden konnte, weil u. a. die Kurzarbeiter-regelung erneut verlängert wurde, wird in dieser Situati-on die Zuwanderung weiterer

Billiglohnkräfte in Kauf ge-nommen.

Wie schon bei der hoff-nungslosen Ausgangslage rund um die europäischen Staatsfinanzen meint man auch beim Arbeitsmarkt, die Gesamthaftung Deutsch-lands für Europa schultern zu können. Während sich alle anderen „Partner“ jederzeit auf nationalstaatliche Aus-nahmezustände berufen wür-den, um drohendes Unheil noch abwenden zu können, legt die BRD eine Europahö-rigkeit an den Tag, die sich am Ende noch bitter rächen wird.

Sie kommen!Kommentar

Liebe Landsleute,

die Deutschen sollen zahlen! So war es schon immer und die bundesdeut-schen Politgrößen sehen anscheinend auch keinen Grund, dies zu ändern. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn der deutsche Steuerzahler zu-nächst 150 Milliarden Euro nach Griechenland über-weisen muß. Für die Stabi-lität des Euro, so heißt es.

Während in englischen Zeitungen zu lesen ist, wir Deutschen sollen uns nicht länger ausnehmen lassen, sind bundesdeut-sche Politiker dabei, unser Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu wer-fen. Gefragt wird das Volk allerdings nicht. Wir wur-den auch nicht gefragt, ob wir den Euro wollen. Nun aber sollen unsere Steuermilliarden die strau-chelnde Euro-Währrung stabilisieren. Die herr-schenden „Demokraten“ spielen sich als Despoten auf, die über das Volk ver-fügen und diesem beliebig viel abpressen können, um die zweifelhafte Politik zu finanzieren.

Könnten wir Deutschen über unsere Steuergelder selbst bestimmen, statt sie an EU, NATO, UNO u.s.w. zu überweisen, bräuchte es keine Steuererhö-hungen oder Kürzungen im Sozialbereich. Dann stünden die Milliarden, die heute andernorts versi-ckern, wieder für deutsche Aufgaben und die Interes-sen unseres Volkes bereit.

Mit den derzeit Herr-schenden ist eine Politik zum Wohle und Nutzen un-seres Volkes aber nicht zu machen. Wir brauchen ei-nen grundlegenden Wech-sel, wenn das deutsche Volk wieder im Mittelpunkt deutscher Politik stehen soll. Darum fordern wir den Austritt aus der NATO und aus der Europäischen Union! Denn Griechenland wird erst der Anfang sein.

Ihr Udo PastörsFraktionsvorsitzender

Deutschlands Arbeitsmarkt im Visier Osteuropas

Der DrOheNDeN VergreiSUNg entgegenwirken

Zukunft statt BRD!

grenzen: der wirksamste Schutz vor Kriminellen, Asylbetrügern und Lohndrückerei!

ger eingeschränkt werden sollen, wird der „Kampf gegen den Terror“ ins Feld geführt. Und oft hat es den Anschein, als würde diese zweifelhafte Argumenta-tion kommentarlos hinge-nommen und der totalen Überwachung bereitwillig Tür und Tor geöffnet.

Dagegen richtete sich der Antrag der NPD-Frak-tion, mit dem die Vorge-hensweise der Bundes-regierung scharf verurteilt wurde.

Um sicherzustellen, daß die Daten der Deut-schen und der einheimi-

schen W i r t s c h a f t vor dem Ausspähen geschützt werden, wurde die Lan-desregierung aufge-fordert, im Bundesrat entsprechend tätig zu werden.

Aber die „demokra-tischen Fraktionen“ in-teressierte es nicht und so wurde der Antrag, der letztlich auf den Daten-schutz abzielte, gegen die Stimmen der Natio-nalen überraschend ab-gelehnt.

Mit dem sogenannten S.W.I.F.T.-Abkom-

men zwischen der Eu-ropäischen Union (EU) und den USA wird US-Behörden der Zugriff auf Kontobewegungen der EU gewährt.

Obwohl die Bundes-regierung ankündigte, dies verhindern zu wol-len, enthielt sie sich im Ministerrat der Europä-ischen Union der Stimme und sorgte so dafür, daß die Späher in den USA jede Kontobewegung nachvollziehen können. Bisher hatten die US-Behörden ohne recht-

liche Grundlage Zugriff auf die Datenbanken; dies wurde von der Bundesre-gierung geduldet. Mit dem S.W. I .F.T. -Abkommen wurde diese illegale Praxis nunmehr legalisiert.

Natürlich muß auch hier der sogenannte Kampf ge-gen den Terror als Begrün-dung herhalten. Nur über die totale Kontrolle aller Zahlungen ließen sich die Geldflüsse der „Terro-risten“ nachvollziehen.

Dies sind letztlich aber nur vorgeschobene Grün-de, denn immer dann, wenn die Rechte der Bür-

Die türkische Regierung konfiszierte zwischen

1955 und 1964 unzählige Grundstücke und Immobili-en von griechischen Privat-eigentümern. In einem Urteil vom September 2009 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straß-burg, daß die Türkei gegen die Europäische Menschen-rechtskonvention mit ihrem Zusatzartikel 1 („Recht auf Eigentum“) verstieß. Geklagt hatten zwei griechische Ge-schwister vor dem Gerichts-hof. Sie bekamen Recht. Der türkische Staat muß nun-mehr den Grundbesitz an die griechischen Kläger zurück-geben und Schadenersatz zahlen oder den derzeitigen Wert des Eigentums im vollen Umfang erstatten.

Das Urteil ist auch rich-tungsweisend für deutsche Heimatvertriebene - wenn deutsche Politiker über-haupt willens wären, eigene Schlußfolgerungen hieraus zu ziehen.

Denn gerade für Meck-lenburg-Vorpommern sollte der Urteilsspruch Anlaß sein,

Heimatvertriebene aus Ost-preußen, Hinterpommern, Schlesien und anderen nach 1945 völkerrechtswidrig ge-raubten deutschen Ostpro-vinzen in ihren berechtigten Forderungen beim Recht auf Eigentum von staatlicher Sei-te zu unterstützen.

Darum setzte die NPD

dieses Thema mit dem An-trag „Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-rechte zu Restitutionsansprü-

chen und Entschädigungen beachten - Durchsetzung pri-vater Eigentumsansprüche im Ausland verwirklichen“ auf die Tagesordnung des Land-tages.

Künftige Entschädigungs- und Rückübertragungs-ansprüche von deutschen Klägern in Straßburg hätten politisch unterstützt und hier-für eine Koordinationsstelle eingerichtet werden kön-nen. Auch die griechische

Kein Recht auf Eigentum für

Regierung förderte die grie-chischen Individualkläger mit Rechtsbeistand vor dem Ge-richtshof.

Doch die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Die Linke wollen das Urteil für deutsche Schicksale nicht gelten lassen und versagen Heimatvertriebenen weiter-hin ihre Unterstützung.

deutsche Heimatvertriebene?

Normalerweise würde man ja vom Hohen

Hause, dem Landtag von Mecklenburg- Vorpommern, nicht als „Bude“ sprechen. Aber um mal den sprich-wörtlichen „Schwung in die Bude“ zu bemühen, reicht es aus, nicht zu provozie-ren, sondern den Parteien-vertretern von CDU bis Lin-ken einfach Tatsachen und Fakten zum Thema Auslän-der zu präsentieren.

Und diesen „Schwung in die Bude“ brachte die NPD mit ihrer Forderung, nach dem Scheitern der sogenannten Integrations-politik Ausländern die ord-nungsgemäße Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen. Damit das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hier als Vor-zeigeland dienen könnte, sollte ein entsprechendes Landesprogramm auf den Weg gebracht werden.

Klar, daß die multikultu-rell gesinnten Völkervertre-

ter der anderen Parteien fast im Quadrat des Plenar-saals sprangen, die Ohren auf Durchzug stellten und einfach nicht wahrhaben wollten, wovon sich inzwi-schen jeder im Westen dieser Republik problemlos in der Nachbarschaft über-zeugen kann: Die Auslän-derintegration ist grandi-os gescheitert, weil allein schon aufgrund der Masse nicht mehr umsetzbar.

Daß es unterdessen in vielen EU-Ländern Rück-kehrprogramme für Auslän-der gibt, ist für eingefleischte Integrationsextremisten natürlich nur schwer ver-daulich, ändert hieran aller-dings nichts. Beim Thema Ausländer besitzt die NPD die Kernkompetenz und die Ausländerfrage wird den anderen Parteien als sozi-aler Sprengstoff noch um die Ohren fliegen.

Die Folgen dieser Fehl-entwicklung werden wir lei-der alle tragen müssen.

Was alliierter Bomben-terror, sowjetische Sol-

dateska und 40 Jahre DDR von der heimischen Bausub-stanz noch übrig ließen, wird nunmehr durch staatliche sogenannte „Rückbau“-Maß-nahmen vollends zerstört. Eine regelrechte Kannibali-sierung der eigenen architek-tonischen Geschichte ist in den Städten unseres Landes für jedermann sichtbar. Seit 1990 wandte Mecklenburg-Vorpommern im Bereich des Städte- und Wohnungsbaus staatliche Mittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro auf. Mit Beginn des Bund-Län-derprogramms „Stadtumbau Ost“ wurden seit 2002 insge-samt 2,5 Milliarden Förder-gelder ausgeschüttet, wovon bis dato auch Schwerin 94 Millionen Euro für den Ab-riß und teilweisen Rückbau von historischen Gebäuden beisteuerte. Dabei blieb die Förderung der landesty-pischen und an regionalen Eigenheiten ausgerichteten Baukultur auf der Strecke. Anstelle der Regionalarchi-tektur wurde in vielen Städ-

ten unserer Heimat schlei-chend, aber dafür gründlich der Ausguß des „Neuen Bau-ens“ gesetzt.

Landestypische Regio-nalarchitektur ist aus nati-onaler Sicht die prägende Baukultur unseres Landes und somit ist auch die be-baute Umwelt in Mecklen-burg und Pommern unser aller Kulturgut.

Deshalb forderte die NPD-Fraktion mit ihrem Antrag „Landestypische Bausub-stanz erhalten – Schutz un-seres baukulturellen Erbes festigen“ den Schutz unserer architektonischen Identität und eine breite Unterstüt-zung für die Herausarbeitung von baulichen Archetypen unserer Heimat ein. Solange Baukultur nicht als etwas ver-standen wird, in dem unsere Heimat, das jeweils Eigene, Regionale schöpferisch zum Ausdruck kommt, wird frei-willig und dann auch noch subventioniert ein weiteres Stück eigener Geschichte und Identität aufgegeben.

Allen Änderungsvorschlä-gen zum Trotz wurde die

sogenannte Kreisgebietsre-form im Landtag durchge-drückt. Die Versuche, in letz-ter Minute die zukünftigen Kreisstädte zu ändern, schei-terten alle samt, wenn auch nur knapp. Künftig wird es nur noch sechs Landkreise und mit der Hansestadt Ro-stock und der Landeshaupt-stadt Schwerin nur noch zwei kreisfreie Städte geben.

Innerhalb der letzten Monate haben zahlreiche Kommunen und Städte an-gekündigt gegen die Land-kreisneuordnung vor Gericht zu ziehen - bereits wenige Tage nach der Abstimmung im Landtag ruderten einige Pro-tagonisten zurück. Die Chan-cen mit einer Klage Erfolg zu haben stehen dennoch nicht schlecht. Die Schlechterstel-lung vieler Noch-Kreisstädte ist nicht zu übersehen.

Landesprogramm zur rückführung von Ausländern in ihre Heimat gefordert

Gut bezahlteVernichtung unserer Baukultur stoppen!

Foto: Ronald Leine / aboutpixel.de

Heiligendamm 2007: Abriß von Villen der Perlenkette

Darüber hinaus wurde vielerorts das bisher part-nerschaftliche Verhältnis benachbarter Städte, die in eine künstliche Konkurrenz-situation getrieben wurden, nachhaltig gestört. Eine sol-che Situation wollte die NPD-Fraktion verhindern und hat deshalb bereits im Frühjahr

2008 ein Alternativmodell vorgestellt, die umlandbe-treuende Stadt.

Bei diesem Modell wür-den verschiedene Aufgaben, die heute noch in der Hand der Landkreise liegen, an die Städte übergeben. Für die Bürger bliebe die Verwaltung

in der nahen Stadt erhalten. Genau darum sollte es gehen, die Bürgernähe zu erhalten, statt die Wege zu Behörden und Verwaltungen zu verlän-gern und die Bürokratie zu vergrößern. Aber die „demo-kratischen Fraktionen“ stel-len sich für derartige bürger-freundliche Alternativen taub. Ihnen geht es nicht um die Bedürfnisse und Interessen der Mecklenburger und Pom-mern, sondern nur darum ihre eigenen Pfründe zu sichern.

Auch deshalb haben die sechs NPD-Abgeordneten das Kreisstrukturgesetz ab-gelehnt. Durch die Zusam-menlegung von Landkreisen zu Monstergebilden im XXL-Format wird sich die Finanz-situation im Land nicht än-dern. Dazu bedürfte es einer anderen Politik, die sich am Volk orientiert. Diese ist von den Etablierten aber nicht zu erwarten.

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BüRGERnäHE statt MonStERKREiSE Kreisgebietsreform wird keine einsparungen bringen!

Schutz vertraulicher Daten sichern

Bildquelle: mv-regierung.de

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„Hartz iV den todesstoß versetzen“

Seit Jahren müssen sie sich mit so genann-

ten Nullrunden abspeisen lassen, die Rentner in der Bundesrepublik Deutsch-land. Bei vielen Senioren fällt die Rente bereits jetzt schon so kärglich aus, daß von einem Altersabend in Würde keine Rede sein kann. Schenkt man wis-senschaftlichen Untersu-chungen Glauben, ist dies erst der Beginn einer kata-strophalen Entwicklung.

Denn Ende der 2020er Jahre dürften sich die ge-setzlichen Altersbezüge sogar unter der Grundsi-cherung von 600 Euro be-wegen! 2030 werden 100 Arbeitnehmern statistisch 70 Rentner gegenüberste-hen.

Die grassierende Mas-senarbeitslosigkeit mit dem damit einhergehenden Beitragsausfall wird der gesetzlichen Rentenversi-cherung weiter schweren Schaden zufügen. Die

traditionelle, umlagefinan-zierte Rentenversicherung ist unter den gegenwär-tigen Bedingungen nicht mehr finanzierbar.

Die NPD-Fraktion for-derte daher die Schaffung einer einheitlichen, bei-tragsgerechten Renten-kasse für alle Deutschen. Kernpunkt ist dabei die Ein-führung einer Grundrente (Volksrente) zur Sicherung des Existenzminimums. Sie wird als notwendig erachtet, weil viele Men-schen Erwerbsbiographien mit zum Teil langer Er-werbslosigkeit oder gerin-ger Entlohnung aufweisen. Die Volksrentenkasse soll sich durch rechtliche Un-abhängigkeit auszeichnen, um so eine Zweckentfrem-dung der Rücklagen durch die politisch Verantwort-lichen ausschließen zu können. Eingeführt werden soll auch ein Kinderbonus, der sich den NPD-Vorstel-lungen zufolge nach der Kinderzahl richtet.

einheitliche rentenkasse für alle Deutschen schaffen!Es ist schon fast skurril:

Während man selbst in den Hofberichterstattungs-medien der Republik nach-lesen kann, wer sich wo bei welcher Gelegenheit sogar einen Ministerpräsidenten für einen Messebesuch mit Foto anmieten kann, fallen die linksliberalchristlichsozialen Berufspolitiker im Landtag von Mecklenburg-Vorpom-mern aus allen Wolken, wenn dieses Thema nur angespro-chen wird.

Dabei wollten die Nati-onalen nur vorsorglich im Landtag beschließen las-sen, den Mitgliedern der

Landesregierung zu unter-sagen, womöglich bezahlte Gesprächstermine wahrzu-nehmen. Offenbar ein Stich ins Wespennest, denn der SPD-Vertreter versicherte eindringlich, die Landesre-gierung sei weder käuflich noch mietbar und auch nicht korrupt, was zu diesem Zeit-punkt allerdings auch noch niemand behauptet hatte.

Obwohl: Wenn das zu-trifft, hätte man ja zumindest die gleiche Zielrichtung und könnte den Antrag einstim-mig verabschieden. Aber es kam anders, denn der Antragstext entbehre jeder

Grundlage, würde aufs Schärfste zurückgewiesen, sei beleidigend und auch noch „infam“.

Eine Wortwahl, die man eigentlich nur je-mandem zutraut, der sich schon fast er-tappt fühlt. Diese Art der Überreak-tion ist gleichwohl bezeichnend für den Umgang mit der NPD im Lan-despar lament : Man redet als selbsternannter Demokrat möglichst lange an der eigent-

Käuflichkeit als

Bei der Wahrung von Sicherheit und

Ordnung fährt die rot-schwarze Landesregie-rung weiter auf „Spar-flamme“. „Dank“ der Polizeistrukturreform 2010 existieren bereits im nächsten Jahr weni-ger Dienststellen. Zudem werden bald weniger als 6.000 Polizeibeamte im Einsatz sein.

Es bleibt zweifelhaft, ob die Polizei angesichts derartiger Rahmenbedin-gungen gerade in länd-lich geprägten Gegenden der importierten Krimina-lität aus Osteuropa über-haupt Herr werden kann. Insbesondere im Binnen-grenzraum entlang der polnischen Staatsgrenze gehören bandenmäßiger Diebstahl, Einbruchse-rien und organisierte Raubzüge seit dem Weg-fall der Grenzkontrollen längst zur Tagesordnung.

Angesichts dessen, brach-te die nationale Opposition erneut einen sicherheits-politischen Vorstoß in den Landtag ein.

Mit einem Antrag for-derte die NPD die Lan-desregierung auf, die Po-lizeistrukturreform 2010 auszusetzen und alle Anstrengungen zu unter-nehmen, damit die „Poli-zeipräsenz im ländlichem Raum erhalten“ bleibt.

Aus na-tionaler Sicht ist die geplante massive organisatorische und personelle Verände-rung in der Landespolizei nichts weiter als eine de-solate Fehlpolitik der Herr-schenden zu Lasten der Bürger und der Polizeibe-amten.

Die Blockparteien CDU, SPD, FDP und Die LINKE leugnen das schwindende

Sicherheitsgefühl im Volk und spielen das Problem steigender Grenzkrimina-lität bewußt herunter. So verfahren die etablierten

Landespolitiker auch in Zu-kunft wei-ter mit ihrer Strategie der Verharmlo-sung akuter Sicherheits-probleme.

Die NPD entläßt die

Offiziellen aber weiterhin nicht aus ih-

rer Verantwortung und in-formierte darüber hinaus alle Polizeidienststellen im Land über die schön-gefärbte Darstellung der Kriminalitätslage und die Absichten ihres obersten „Dienstherren“, Innen-minister Lorenz Caffier (CDU), weiter Personal und Behörden bei der Polizei abzubauen.

herr Andrejewski, sie for-derten von der Landesre-gierung eine Bundesrats-initiative mit dem Ziel, den verdachtsunabhängigen Datenabgleich, wie er in § 52 SgB ii normiert ist, er-satzlos zu streichen. Wa-rum?

Der verdachtsunabhängige Datenabgleich verletzt das informationelle Selbstbestim-mungsrecht der Leistungs-bezieher und stellt eine pau-schale Kriminalisierung dar.

Was hat es mit dem An-trag ihrer Fraktion zum ge-schützten Sachvermögen auf sich?

Die Rechtssprechung geht davon aus, daß Erlöse aus dem Verkauf dieses Vermö-gens nicht als Einkommen zu werten sind, sondern als geschütztes Barvermögen, solange sie nicht den jewei-ligen Freibetrag überschrei-

ten. Beispielsweise, wenn je-mand bei „ebay“ Stücke aus seinem Hausrat verkauft. In der Praxis wird dies von den zuständigen Behörden aber oft mißachtet. Um unnötige Widerspruchsverfahren und Klagen vor den Sozialgerich-ten zu vermeiden, wäre eine Klarstellung im Gesetz (§ 11 (3) SGB II – d. Red.) wün-schenswert.

Was sagte eigentlich der gegenredner, nachdem Sie den Antrag ihrer Fraktion erläutert hatten?

Der Herr Waldmüller von der CDU bezeichnete die Rechtslage als eindeutig; wir wollten mit dem Antrag nur Probleme schaffen, um uns dann als Retter aufzuspielen. Ich bezeichnete den Mann sodann als Herrscher über das Reich der Theorie, denn auch zu uns ins Bürgerbüro kommen Menschen mit ge-nau diesen Problemen.

ein zentraler Punkt im SgB ii sind die Sankti-onen bzw. ihre Dauer. Drei Monate dauern derzeit die Sanktionen gegen pflicht-verletzende empfänger von Leistungen nach dem System von hartz iV. Auch dazu brachte ihre Fraktion einen Vorstoß ein …

Während der Dauer der Sanktion besteht kein An-spruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Wir legten dem Landtag einen Antrag vor, mit dem die Lan-desregierung zu einer Bun-desratsinitiative aufgefordert werden sollte. Mit ihr sollte erreicht werden, daß, so-bald der Arbeitslose seine Pflichtverletzung beendet, die Sanktion ebenfalls auf-hört. Letztendlich dienen die Sanktionen doch der Ein-schüchterung – beim kleinen, auf Hartz-IV-Niveau leben-den Mann sollen Verhaltens-änderungen herbeigeführt

werden, was bei Managern erst gar nicht versucht wird. Die kassieren schon wieder ihre Zuschläge.

Wie ist dem „System hartz iV“ am besten beizu-kommen?

Mit Klagen und Widersprü-chen. Jeder dieser Schritte ist wie ein Stein, den man auf das asoziale Gesetzesmach-werk namens Hartz IV wirft oder gleicht zumindest einer Schippe Sand, die ins Getrie-be der Verarmung rieselt und es schließlich stillstehen läßt. Glücklicherweise setzen sich immer mehr Bürger zur Wehr. Würden alle Hartz-IV-Opfer diesem Beispiel folgen, ge-schähe dasselbe, als wenn sämtliche Inhaber von Bank-konten gleichzeitig ihr Geld abhöben. Die Geldinstitute wären sofort platt. Ebenso könnte eine Flut von Klagen und Widersprüchen die Herr-schenden zwingen, Hartz IV

zurückzunehmen und durch sozialere Regelungen zu er-setzen.

Noch entstehen dem Lei-stungsbezieher dadurch, daß er Widerspruch einlegt, keine Kosten, unabhängig davon, ob er gewinnt oder verliert. Sollte er sich mit seinem Rechtsmittel durchsetzen, kann er beim Amt sogar die Erstattung seiner Kosten fordern: Aner-kannt sind unter ande-rem Ausgaben für Te-lefon und Fax, Kopien und Fahrtkosten.

Ähnlich ist es mit Kla-gen – Gerichtskosten ent-stehen nicht. Ein Anwalt ist auch in der zweiten Instanz nicht notwendig, ansonsten beantragt man Beratungs-hilfe beim zuständigen Amtsgericht. Dafür muß ein Anwalt die Beratung sowie die Vertretung im Widerspruchs-v e r f a h r e n übernehmen, wofür er höch-stens zehn Euro nehmen

darf. Anschließend beantragt man Prozeßkostenhilfe für das sozialgerichtliche Ver-fahren selbst. Wird die bewil-ligt, übernimmt der Staat die Bezahlung des Anwalts auch dann, wenn man verliert. Auch hier gilt: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

Die Be-troffenen s e l b s t können e n t -s c h e i -den, ob sie Hartz IV den

Todesstoß ve rse tzen

wollen.

hier sprechen wir!www.npd-fraktion-mv.de

!

lichen Sache vorbei, bis man wenigstens

selber das Selbst-gesagte auch glaubt.

alternative Parteienfinanzierung

in den Sozialgesetzbüchern sind gravierende Mängel enthalten. Die NPD-Fraktion reichte auch in den vergangenen Monaten eine reihe von Verbesserungsvorschlägen ein. „Der Ordnungsruf“ unterhielt sich darüber mit dem Abgeordneten und rechtsan-walt Michael Andrejewski.

Foto: Christian Wöller / aboutpixel.de

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Polizeipräsenz in der Fläche erhalten!Blockparteien leugnen Sicherheitsdefizit im ländlichen Raum

Michael AndrejewskiHartz-IV-Fachmann

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Die NPD-Fraktion steht der Gentechnik äu-

ßerst kritisch gegenüber. Das bewies sie bereits mit mehreren Anträgen, die sich mit diesem Thema be-schäftigten. Diese kritische Haltung liegt darin begrün-det, daß die Ri-siken der Gen-technik bisher kaum erforscht sind, aber schon allein die bekannten Gefahren eine verheerende Wirkung auf Mensch und Natur haben. Hinter den Bestrebungen der Gentechnik-Konzerne stehen ausschließlich wirt-schaftliche Interessen, die letztlich die Landwirte in die Abhängigkeit führen.

Nachdem der Anbau des Genmaises MON810 im letzten Jahr verboten wur-de, konnte man zunächst aufatmen. Aber mit der Zu-lassung der Gen-Kartoffel Amflora durch die Euro-päische Union verflog die-se scheinbare Ruhe sehr schnell. Bereits im Februar forderte die NPD-Fraktion, die Landesregierung solle mit der Bundeslandwirt-schaftsministerin Kontakt aufnehmen, um ein Verbot für den kommerziellen An-bau der Gen-Kartoffel zu erreichen.

Die „demokratischen Fraktionen“ lehnten den Antrag ab und zeigten so

Auch zur Änderung der Geschäftsordnung des

Landtages legte die NPD-Fraktion mehrere Anträge vor. Der erste bezog sich auf die Frage-stunde, die je-weils während einer Landtags-woche statt-findet. Hier kommt es ge-häuft vor, daß Fragen der Abgeordne-ten nicht vom zuständigen M i n i s t e r , s o n d e r n von Kabi-nettskollegen in Ver-tretung beantwortet wer-den. Folgerichtig zielte der NPD-Vorstoß darauf ab, im Falle der Verhinderung des zuständigen Mitglieds der Landesregierung die Frage vom zuständigen Staats-sekretär beantworten zu lassen.

Der zweite Antrag be-traf das Thema Sitzungs-ausschluß. In Anlehnung an die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags

Seit Anfang Mai ist die NPD-Fraktion mit ihrem

neuen Fahrzeug in Mecklen-burg und Pommern unter-wegs. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Müller taufte das Fahrzeug auf seiner ersten Jungfern-fahrt im Uecker-Randow-Kreis auf den Namen „Flagg-schiff Waterkant“. Hierzu sagte der gelernte Maurer und Landtagsabgeordnete Müller:

„Ich halte das neue Fahr-zeug ‚Flaggschiff Waterkant’ unserer Fraktion für sehr fortschrittlich. Es ist uns da-mit möglich, innerhalb von kürzester Zeit mehrere Städ-te anzufahren, um unser Material unter die Leute zu bringen - und dies alles ohne großen bürokratischen Auf-wand. Eine Belästigung von linken Chaoten ist somit auch nicht mehr gegeben. Das

deutlich, daß sie die Ri-siken für die Gesundheit der Bürger, die von der Amflora-Kartoffel ausge-hen, nicht interessieren. Die Amflora-Genkartoffel enthält unter anderem ein sogenanntes Marker-Gen,

welches beim Menschen zu einer Antibio-tika-Resistenz führen kann. Eine solche R e s i s t e n z kann lebens-b e d r o h l i c h e Folgen haben, beispielswei-se wenn eine Behand lung mit Antibioti-

ka dringend notwendig ist, aber der Körper darauf nicht mehr reagieren kann.

Die Ablehnung dieses Antrags verwunderte uns nicht, befinden sich doch in den Reihen der „de-mokratischen Fraktionen“ glühende Verfechter der sogenannten „Grünen Gentechnik“. Davon unbe-irrt, brachte die NPD-Frak-tion im April erneut einen Antrag zum Thema Gen-technik ein.

Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, sich in Zukunft für die gen-technikfreie Landwirtschaft einzusetzen und die Bau-ern in ihren Bestrebungen zu unterstützen, sich zu gentechnikfreien Regionen zusammenzuschließen. Abstimmungsergebnis: Ab-gelehnt!

Nein zur grünen gen-technik auf unseren Feldern, kein genfraß auf unseren Tellern!So lautete der Titel eines

Antrages der NPD-Frakti-on, mit dem die Beflaggungs-verordnung geändert werden sollte. In der „Verordnung zur Bestimmung der regelmä-ßigen Beflaggungstage“ ist ge-regelt, an welchen Tagen die Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemein-deverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unter-stehen, zu beflaggen sind.

Vor dem Hintergrund, daß sich in Deutschland eine ein-seitige Gedenkkultur breitge-macht hat, die mittlerweile zu einem regelrechten Schuld-kult angewachsen ist, sollte mit dem Antrag eine Wende eingeleitet werden. Mit einer Gedenkkultur, die alle Opfer

Es handelt sich um die größte Katastro-

phe der deutschen See-fahrtsgeschichte: Am 30. Januar 1945 erhielt die „Wilhelm Gustloff“ Treffer von einem sowjetischen U-Boot, in deren Gefolge das Flüchtlingsschiff sank. 9.300 Frauen, Kinder so-wie verwundete Wehr-machtsangehörige fanden den Tod. Aus Anlaß der 65. Wiederkehr des töd-lichen Dramas forderte die NPD-Landtagsfraktion, zum Gedenken an die Opfer ein angemessenes Denkmal zu errichten.

Die Rahmenbedin-

gungen für ein unter normalen Verhältnissen selbstverständliches Anlie-gen sind derzeit nicht un-

berücksichtigt, also auch die deutschen, die Opfer alli-ierter Kriegsverbrechen ge-worden sind. Die Einteilung in Opfer erster und zweiter Klasse wird den historischen Vorgängen nicht gerecht.

Darum sollte in der Be-flaggungsverordnung festge-schrieben werden, daß am 8. Mai als sichtbares Zeichen und im Gedenken an alle Op-fer des Krieges halbmast zu flaggen ist. Der 8. Mai steht symbolisch für das Ende des Zweiten Weltkriegs; die Er-

mordung von Deutschen ging weiter, ebenso waren Verge-waltigung und Vertreibung weiter an der Tagesordnung.

Statt weiter den einsei-tigen Schuldkult zu zelebrie-ren, sollten wir Deutschen endlich auch unseren eige-nen Opfern gedenken. Für Mord, Raub, Plünderung, Vergewaltigung und Vertrei-bung gibt es keine Rechtferti-gung, schon gar nicht die, es handele sich bei den Opfern ja nur um Deutsche. Schluß mit dem Schuldkult!

Ein Volk ist immer soviel wert, wie es sich in seinen Toten ehrt, wie es sich in seinen Kindern lebt, wie es Meister zu seinem Bilde erhebt.

Herbert Böhme

bedingt einfach. Mit Hinweis auf die angebliche deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges (eine These, die von renom-mierten Historikern längst wi-derlegt ist) wird hierzulande jegliche Erinnerungskultur an unsere eigenen Opfer unter-drückt.

Im Gegensatz dazu for-

derte der NPD-Fraktionsvor-

sitzende Udo Pastörs, „daß wir in Deutschland zu einer ausgewogenen, ehrlichen und damit ehrenvollen, auch den deutschen Opfern gerecht werdenden Gedenkkultur zu-rückfinden“. Ein Denkmal für die Opfer des Unterganges der „Gustloff“ wäre ein erster, richtungsweisender Schritt.

Gegenredner Dr. Norbert

Nieszery (SPD) verstieg sich

Die Toten der Wilhelm gustloff ehrenzu der Behauptung, die alleinige Schuld am Unter-gang der „Gustloff“ trage das System Adolf Hitlers.

Darauf erteilte der NPD-Abgeordnete Michael An-drejewski (Udo Pastörs war unter fadenscheinigen Gründen von der Sitzung ausgeschlossen worden) Nieszery eine fabelhafte Lektion. Er verwies auf die Tatsache, daß Stalin keinen Hitler brauchte, um sein Massenmordsystem am Laufen zu halten. Ihm zum Opfer fielen neben Deutschen auch Ostpolen wie auch hunderttausende Sowjetsoldaten, die nicht so „funktionierten“, wie es ihre Politkommissare wollten.

Interpretation der letzten Momente der Gustloff, von Irwin J. Kappes

forderte die NPD, Abge-ordneten künftig das Recht einzuräumen, gegen einen vom Landtagspräsidenten verhängten Sitzungsaus-schluß sofort durch Zuruf

Einspruch zu e r h e b e n . Darauf wird (in Bayern) der Ältesten-rat einberu-fen, der dem Landtag eine Empfeh lung gibt und die Pflicht hat, den vom Sitzungs-ausschluß Be-troffenen zu hö-ren. Schließlich

entscheidet der Landtag über den Einspruch, nach-dem Abgeordneter und Präsident Gelegenheit hat-ten (in dieser Reihenfolge), gehört zu werden.

Soviel zur Praxis in Ba-

yern - nicht so im Landtag M/V: Hier wird auch künftig fundamental in die Rechte der Abgeordneten einge-griffen, bleibt der Willkür der Präsidentin Tür und Tor geöffnet.

Geschäftsordnung =BrD-MAULKOrB

markante Erscheinungsbild unseres Fahrzeuges sorgt zudem für viel Aufsehen bei den Passanten. Wir sind so-mit präsent in der Fläche, bei-spielsweise in kleineren Dör-fern, die von den etablierten Parteien schon längst aufge-geben worden sind.“

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Laut Geschäftsordnung „erhalten Landtagsabge-ordnete einen Ordnungsruf, wenn sie die Würde und die Ordnung des Hauses verletzten.“ Aber es werden auch unablässig Ausdrücke und Redewendungen will-kürlich als „unparlamenta-risch“ gerügt. Denn ob ein Abgeordneter die „Würde des Hauses verletzt“, liegt allein im Ermessen des

Präsidenten. Und so ernten unsere Abgeordneten für je-des unbequeme Wort einen Ordnungsruf. Doch ehrlich gesagt, den ernten wir gern! Denn wir sind unbestechlich und lassen uns von nieman-dem den Mund verbieten.

So hielten wir den Namen „Der Ordnungsruf“ für un-ser Mitteilungsblatt am tref-fendsten.

Herausgeber: NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-VorpommernV.i.S.d.P.: Udo Pastörs, MdL - Lennéstraße 1, 19053 Schwerin - E.i.S.

Ordnungsruf?

Am 8. Mai aller opfer des Zweiten Weltkriegs gedenken!

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Fraktion vor Ort: „Flaggschiff Waterkant“ startet durch

Umweltpolitisch. Sprecher,Raimund Borrmann, MdL