Der Stadthaushalt 2017 - muenchen.defdfd4189... · rei vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans wird...

Der Stadthaushalt

2017

4

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

München boomt! Jedes Jahr wächst unsere Stadt um die Größe einer Kleinstadt. Das ist nicht nur den „Zuagroasten“ zu verdanken, sondern auch den vielen Neu-geborenen, die jährlich in München das Licht der Welt erblicken. Auch 2016 gab es so viele Geburten wie nie zuvor.

Das Wachstum unserer Stadt stellt uns aber auch vor eine große Herausforderung. Es ist unsere Aufgabe als attraktive, wachsende Stadt dafür zu sorgen, dass auch die Infrastruktur und die städtischen Dienstleistungen mitwachsen. Damit wir Ihnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, auch in Zukunft die gewohnt hohe Lebensqualität bieten können.

Das bedeutet unter anderem: Wir benötigen neue, erweiterte und generalsanierte Schulbauten. Natürlich müssen wir die Wohnungsneubauförderung intensivieren. Und selbstver-ständlich benötigen mehr Münchner Einwohner auch mehr Dienstleistungen, für die wir mehr Personal einstellen müs-sen. Diese zusätzlichen Personen benötigen Büros, und die Büros müssen ausgestattet werden.

Die spannende Frage, die mich als Stadtkämmerer besonders beschäftigt, ist die, ob und wenn ja wie wir uns ein solches Aufgabenwachstum dauerhaft leisten können.

Die nahe Zukunft versuchen wir mit unserer Haushaltsplanung zu beleuchten, mit der wir uns in dieser kleinen Broschüre befassen. Darüber hinaus schauen wir mit der mittel- und langfristigen Finanzplanung noch ein wenig weiter voraus.

Vorwort

5

Wir befinden uns zurzeit glücklicherweise in einer wirtschaft-lich entspannten Phase und haben auch im Jahr 2016 erneut einen Gewerbesteuereinnahmerekord verzeichnet. So können wir seit dem Jahr 2006 unsere Investitionen ohne Aufnahme von neuen Schulden finanzieren. Im Gegenteil: Seit dem Schuldenhöchststand im Jahr 2005, in dem der Schuldenberg der Stadt München 3,414 Mrd. Euro betrug, haben wir über 2,6 Mrd. Euro tilgen können. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landeshauptstadt München ist Ende 2016 mit 498 Euro gerin-ger als 1982.

Leider können wir uns nicht in der Gewissheit wähnen, dass die Einnahmesituation auf ewig so vorteilhaft bleiben wird. In den letzten 15 Jahren ist die weltweite Konjunktur schon zweimal schwer eingebrochen. Wann der nächste Konjunktur- einbruch kommt, weiß niemand. Ich kann aber prophezeien, dass unsere Ausgaben ein Rekordniveau erreichen werden.

In guten Zeiten haben wir einige hundert Millionen Euro an Finanzreserven auf die hohe Kante gelegt, die wir in Zukunft teilweise antasten müssen.

Dass wir mittel- und langfristig ohne jede Kreditneuaufnahme finanziell über die Runden kommen werden, ist angesichts der beschriebenen Herausforderungen eher unwahrscheinlich.

Allen Finanzierungsproblemen zum Trotz wird es selbstver-ständlich unser vorrangiges Ziel bleiben, die Attraktivität und Stabilität unserer Stadt langfristig zu sichern.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.Ihr

Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer

Vorwort

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Grundlagen des Münchener Haushaltswesens 7

Woher kommt das Geld? 10

Wofür wird das Geld verwendet? 13

Investitionsschwerpunkte 20

Finanzierungstätigkeit undSchuldenstand der Stadt München 34

Ergebnishaushalt 37

Ergebnis- und Finanzhaushalt im Überblick 39

Wo gibt es mehr Informationen? 42

Inhaltsverzeichnis

Hinweise

Für die Haushaltsjahre 2017 und 2016 sind Planzahlen (Soll, Stand Schlussabgleich 2017 bzw. Nachtragshaushalt 2016) und für 2015 sind Ist-Zahlen (Stand Jahresab-schluss 2015) angegeben.

Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt München und ihrer 100 %igen Tochter-gesellschaft Stadtwerke München GmbH (SWM) sehen vor, dass die SWM ihren Bruttogewinn zunächst komplett an die Stadt abführt. Fällt der Gewinn höher als 100 Mio. Euro aus, wird der übersteigende Betrag (2015: 107 Mio. Euro; 2016: 0 Mio. Euro; 2017: 21 Mio. Euro) als Kapitalrückführung an die SWM zurückgeführt.

Darüber hinaus wirkt sich ein steuerlicher Sondereffekt zunächst budgeterhöhend aus, ist aber letztendlich haushaltsneutral, da der städtische Betrieb gewerblicher Art U-Bahn-Bau die für die Stadtwerke München GmbH gezahlten Steuern der Stadtwerke München GmbH wieder in Rechnung stellt.

Zur besseren Übersicht werden im Folgenden die Werte auch ohne diese Sonderef-fekte dargestellt.

7

Der städtische Gesamthaushalt der Stadt München umfasst im Jahr 2017 rund 7,3 Mrd. Euro. Dies ist die Summe, die der Stadt München für alle freiwilligen und gesetzlich vorgeschrie-benen Leistungen und Investitionen zur Verfügung steht.

Im Haushaltsplan, den die Stadt jährlich aufstellt, werden die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Aus-zahlungen der Kommune dargestellt. Der von der Stadtkämme-rei vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans wird vom Stadtrat beraten und verabschiedet. Als höchstes Verwaltungsorgan der Stadt beschließt der Stadtrat damit, welche Maßnahmen im Haushalt vorgesehen werden und wie viel sie kosten dürfen. Die Planungen sind für die mit der Umsetzung beauftragten Referate der Stadt München verbindlich.

Grundlagen des Münchner Haushaltswesens

Die öffentlichen Vollversammlungen des Stadtrats im Großen Sitzungsaal des Neuen Rathauses können von allen Bürgerinnen und Bürgern besucht werden.

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Erfassung des kompletten Ressourcenverbrauchs

Seit dem Jahr 2009 wird das Rechnungswesen der Stadt München nach den Regeln der doppelten Buchführung erstellt. Durch die neuen Rechnungsregeln, die das alte kamerale Sys-tem abgelöst haben, werden die städtischen Finanzen transpa-renter, und es stehen mehr Informationen für eine nachhaltige Finanzpolitik zur Verfügung.

Im Gegensatz zur Kameralistik, die allein die Geldflüsse erfasst, wird in der Doppik der gesamte Ressourcenverbrauch erfasst, also auch die Abnutzung und der Erneuerungsbedarf der Anlagegüter wie z.B. Gebäude (Abschreibungen).

Darüber hinaus verlangt die Doppik, dass Rückstellungen bei-spielsweise für Pensionen von Beamten, zur Berücksichtigung zukünftiger Verbindlichkeiten erfasst werden.

Der doppische Haushaltsplan

Der Haushaltsplan nach kaufmännischer Rechnungslegung besteht aus drei Elementen:

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt werden die Erträge und Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit geplant. Dort finden sich z.B. die Erträge aus Steuern, die Aufwendungen für Personal oder die Aufwendungen für soziale Leistungen. Im Ergebnis-haushalt sind auch Erträge und Aufwendungen enthalten, die nicht zu konkreten Geldflüssen führen, sondern den Verbrauch von Ressourcen darstellen, z.B. Abschreibungen aufgrund der Abnutzung von Gebäuden und die Zuführungen zu Rückstellun-gen für Beamtenpensionen.


9


Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt besteht aus drei Teilbereichen: der lau-fenden Verwaltungstätigkeit, der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit (s. Tabelle S. 40f.). Im Finanzhaushalt werden die Ein- und Auszahlungen, also die Geldzuflüsse und -abflüsse, erfasst. Er ist von besonderer Bedeutung, weil er zusätzlich auch die Planung von Investitionen und Finanzie-rungsmaßnahmen enthält. Ein Positivsaldo zeigt, dass die Ein-zahlungen höher sind als die Auszahlungen.

Bilanz

In der Bilanz werden jeweils zum Jahresende die Aktiva (Mit-telverwendung) den Passiva (Mittelherkunft) gegenüberge-stellt. Die konkrete Verwendung der eingesetzten finanziellen Mittel stellt das Vermögen (Aktiva) dar, während die Passiva zeigen, wie die Mittel finanziert sind. Auf der Passivseite wird zwischen Fremdkapital (Verbindlichkeiten und Rückstellungen) und Eigenkapital unterschieden. Das Eigenkapital als Saldo zwischen Vermögen und Fremdkapital umfasst die Mittel, die keinem Rückzahlungsanspruch Dritter unterliegen. An der Ver-änderung lässt sich ablesen, ob die Stadt im Laufe eines Jah-res vermögensmäßig „ärmer“ oder „reicher“ geworden ist.

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Woher kommt das Geld?

Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt München sind die Steuern, wobei die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer den größten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts leisten.

Gemeinde- und Gemeinschaftssteuern

Gewerbe- und Grundsteuer zählen ebenso wie die Hunde- und Zweitwohnungsteuer zu den Gemeindesteuern, deren Höhe die Stadt über ein eigenes Hebesatzrecht mitbestimmen kann. Zudem erhalten Kommunen Anteile an den Gemeinschafts-steuern, zu denen Einkommensteuer und Umsatzsteuer gehö-ren.

7.000

2015

Einzahlungen (gesamt) aus laufender Verwaltungstätigkeit

inMio. €

6.495 6.427 6.6776.170 6.294 6.543

2016 2017

6.000

5.000

4.000

3.000

2.000

1.000

0

inkl. SWM-Effekte exkl. SWM-Effekte (Erläuterung s. S. 6)

11


Gebühren und Entgelte

Daneben erhält die Stadt noch Gebühren und privatrechtliche Entgelte für die Bereitstellung von Leistungen wie beispiels-weise für Kindergartenplätze, Straßenreinigung oder Eintritts-gelder für Museen.

Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen

Eine weitere Einnahmequelle sind die Zuschüsse vom Land oder Bund wie die Anteile an der Grunderwerbsteuer oder die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Allerdings erhält die Landeshauptstadt München seit dem Jahr 2015 keine Schlüsselzuweisungen mehr.

Einnahmeerwartungen 2017 leicht über dem Vorjahr

Für das Haushaltsjahr 2017 erwartet die Landeshauptstadt München Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit, die leicht über dem Vorjahr liegen. Insgesamt wird mit bereinigten Einnahmen in Höhe von 6,5 Mrd. Euro gerechnet (Vorjahr: 6,3 Mrd. Euro).

Die Gewerbesteuer bleibt auch 2017 die Haupteinnahmequelle und mit 2,5 Mrd. Euro auf dem Niveau des Rekordjahres 2016 (2,5 Mrd. Euro).

Demgegenüber sollen die Einnahmen aus der Einkommen-steuer im Vergleich zum Vorjahr (1,08 Mrd. Euro) auf 1,13 Mrd. Euro steigen.

12


Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2015 2016 2017

exkl. SWM-Effekte* in Mio. €

in %in

Mio. €in %

in Mio. €

in %

Steuern 3.996 65 4.079 65 4.176 64

davon:

Gewerbesteuer 2.455 40 2.500 40 2.500 38

Einkommensteuer 1.050 17 1.080 17 1.130 17

Grundsteuer 314 5 316 5 320 5

Umsatzsteuer 170 3 175 3 218 3

Hundesteuer 3 0 3 0 3 0

Zweitwohnungsteuer 4 0 5 0 5 0

Zuwendungen und allgemeine Umlagen 820 13 841 13 875 13

davon:

Schlüsselzuweisung 0 0 0 0 0 0

Grunderwerbsteuer 164 3 180 3 190 3

Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte

424 7 420 7 422 6

Sonstige Transfereinzahlungen 315 5 559 9 555 8

Sonstige Einzahlungen 615 10 395 6 516 8

Summe 6.170 100 6.294 100 6.543 100

* Erläuterungen s. S. 6

13

Wofür wird das Geld verwendet?

Die finanziellen Ressourcen einer Kommune fließen grund-sätzlich in zwei große Bereiche: In die laufenden Ausgaben für die Verwaltungstätigkeit (Ausgaben für Personal, Sachkosten, Mieten, Zuschüsse, Sozialleistungen etc.) sowie in Investitio-nen in die Infrastruktur der Stadt - also beispielsweise in neue Schulgebäude oder Kinderbetreuungseinrichtungen und Ver-kehrswege.

Die Gesamtauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit umfassen die Referatsbudgets und die Zentralen Ansätze, hinter denen sich beispielsweise die Bezirks- und Gewerbe-steuerumlagen, die Versorgungs- und die Zinsauszahlungen verbergen.

Der Haushalt der Landeshauptstadt München hat ein Volumen von über 7 Mrd. Euro.

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Auszahlungen auf Vorjahresniveau

Das bereinigte Auszahlungsvolumen der laufenden Verwaltungs- tätigkeit wird im Haushaltsplan 2017 mit 6,2 Mrd. Euro veran-schlagt und liegt damit leicht über dem Vorjahr (6,0 Mrd. Euro).

Für die Referatsbudgets sind insgesamt 4,7 Mrd. Euro in den Haushalt 2017 eingestellt. Die Budgets mit dem größten Finanzvolumen haben das Referat für Bildung und Sport, das Sozialreferat sowie das Baureferat. Zusammen sind für diese Referate rund 72 % (3,4 Mrd. Euro) der gesamten Referatsaus-zahlungen eingeplant.

Diagramm„Auszahlungen (gesamt) aus laufender Verwaltungstätig-

keit“

2015

Auszahlungen (gesamt) aus laufender Verwaltungstätigkeit


inMio. €

5.5546.102 6.301

5.3275.961 6.188

2016 2017

7.000

5.000

6.000

4.000

3.000

2.000

1.000

0

15


Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2015 2016 2017

exkl. SWM-Effekte*in

Mio. € in %in

Mio. € in %in

Mio. € in %

Sozialreferat 1.313 25 1.582 27 1.573 25

Referat für Bildung und Sport 1.294 24 1.413 24 1.457 24

Baureferat 339 6 361 6 356 6

Kreisverwaltungsreferat 224 4 266 4 270 4

Kommunalreferat 198 4 236 4 264 4

Kulturreferat 194 4 207 3 209 3

Referat für Gesundheit und Umwelt 133 2 133 2 133 2

Referat für Arbeit und Wirtschaft 86 2 111 2 115 2

Direktorium 96 2 109 2 102 2

Personal- und Organisations- referat (POR) 55 1 74 1 92 1

Referat für Stadtplanung und Bauordnung 57 1 73 1 74 1

Stadtkämmerei 39 1 52 1 51 1

Revisionsamt 5 0 6 0 6 0

Zentrale Ansätze (darin u.a.: Bezirks- und Gewerbesteuer-umlagen,Versorgungsaus- zahlungen, Zinsen)

1.272 24 1.318 22 1.462 24

Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit 22 0 20 0 24 0

Summe 5.327 100 5.961 100 6.188 100

* Erläuterungen s. S. 6

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Bildung und Kinderbetreuung im Fokus

Ein Ausgabenschwerpunkt bleibt auch im Haushaltsplan 2017 die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots. Seit dem 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr ebenso wie für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Die Zahl der Betreuungsplätze wurde bereits in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, dennoch ist die Nachfrage noch größer als das Angebot.

Da die Gebühren die Kosten bei weitem nicht decken, fallen in diesem Bereich – neben den Investitionskosten für neue Betreuungsstätten – besonders hohe Betriebskosten an. Insge-samt sind rund 690 Mio. Euro hierfür eingeplant – rund 47 % des Gesamtbudgets des Referats für Bildung und Sport.

Für Kinderbetreuung gibt die Landeshauptstadt München 2017 knapp 700 Mio. € aus.

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Mit der so genannten „Münchner Förderformel“ unterstützt München den laufenden Betrieb von Kindertageseinrichtungen über die gesetzliche Verpflichtung hinaus und stellt hierfür jähr-lich über 100 Mio. Euro bereit.

Ein weiterer Fokus liegt auf dem Bereich schulische Bildung: Allein hierfür sind im Haushalt 2017 rund 540 Mio. Euro ein-geplant (37 % des Gesamtbudgets des Referats für Bildung und Sport).

Gesetzliche Sozialleistungen beanspruchen ca. 55 % des Sozialreferats-Budgets

Das Sozialreferat – das mit 1,6 Mrd. Euro über das größte Bud-getvolumen verfügt – stellt rund 55 % seines Budgets für die

Infothek des Sozialbürgerhauses Dillwächterstraße 7.

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gesetzlichen Sozialleistungen wie Jugendhilfe (350 Mio. Euro), Sozialhilfe (244 Mio. Euro) oder Kosten für Unterkunft und Hei-zung im Rahmen der Hartz IV-Unterstützung (270 Mio. Euro) zur Verfügung. Insgesamt sind dies rund 864 Mio. Euro oder 14 % der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der Stadt.

Rund 15 % der Auszahlungen für Umlagen an Bund, Land und Bezirk

Ebenfalls nicht von der Stadt zu beeinflussen sind die Auszah-lungen für Umlagen. Da für das Jahr 2017 mit Gewerbesteuer-einnahmen wie im Vorjahr gerechnet wird, bleibt auch die Höhe der Gewerbesteuerumlage, die die Stadt an Bund und Freistaat Bayern zu entrichten hat, bei 352 Mio. Euro. Mit der an den Be- zirk Oberbayern zu entrichtenden Bezirksumlage (515 Mio. Euro) und der Krankenhausumlage (34 Mio. Euro) summieren sich die Umlagen insgesamt auf 901 Mio. Euro. Dies sind rund 15 % der laufenden Auszahlungen der Stadt.

Pflichtauszahlungen umfassen knapp 30 % der Gesamtaus-zahlungen

Damit umfassen die Posten gesetzliche Sozialleistungen und Umlagen insgesamt ein Volumen von knapp 1,8 Mrd. Euro oder rund 30 % der laufenden städtischen Auszahlungen. Was bleibt übrig?

Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen errechnet sich der Überschuss bzw. Fehlbetrag aus laufen-der Verwaltungstätigkeit. Dabei sollte ein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden, damit die Stadt ihre hohen Investitio-nen sowie die Kredittilgung zumindest teilweise aus laufen-den Einnahmen finanzieren kann.

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Überschuss 2017 in Höhe von 355 Mio. Euro erwartet

Da die für das Jahr 2017 prognostizierten Einzahlungen die Auszahlungen übersteigen, wird insgesamt ein bereinigter Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 355 Mio. Euro erwartet.

Demgegenüber soll der geplante bereinigte Jahresüber-schuss im Jahr 2016 333 Mio. Euro betragen.

Diagramm„Jahresüberschuss aus laufender

Verwaltungstätigkeit“

2015

Jahresüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit

inMio. €

941

325376

843

333 355

2016 2017

1.000

800

600

400

200

0


20

Investitionsschwerpunkte

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 598 Mio. €

Veräußerung vonFinanzvermögen:261 Mio. € (44%)

Veräußerung vonSachvermögen:225 Mio. € (37%)

Investitionszuwendungen:76 Mio. € (13%)

Investitionsbeiträgeund ähnliches:18 Mio. € (3%)

Sonstige Einzahlungen für Investitionstätigkeit:

18 Mio. € (3%)

Investitionsvolumen 2017: 1,189 Mrd. €

Schulen:361 Mio. € (30%)

Kindertages-betreuung:

83 Mio. € (7%)

Wohnungsbau:253 Mio. € (21%)

Verkehrsinfrastruktur:133 Mio. € (11%)

Soziales: 40 Mio. € (3%)

Kultur: 22 Mio. € (2%)Feuerwehr: 23 Mio. € (2%)

Städtisches Klinikum:31 Mio. € (3%)

Sonstiges: 133 Mio. € (11%)

Erwerb von Finanzanlagen: 110 Mio. € (9%)

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Als Stadt mit hoher Anziehungskraft und stetig steigenden Einwohnerzahlen steht München vor ganz besonderen Herausforderungen. Deshalb wird sich die Investitionstätigkeit der Landeshaupt-stadt auch in Zukunft neben dem Substanzerhalt städtischer Immobilien auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

• Kinderbetreuung und Bildung, • Ausbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, • Stärkung des Wohnungsbaus sowie• Wohnungsbauförderung.

Wo kommt das Geld für diese Investitionen her?

Neben dem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 355 Mio. Euro gehören zu den wesentlichen Finanz-quellen die Einzahlungen, die aus dem Verkauf von Finanzvermö-gen (261 Mio. Euro) bzw. aus dem Verkauf von Sachvermögen (225 Mio. Euro) generiert werden. Insgesamt betragen die Ein-zahlungen aus Investitionstätigkeit 598 Mio. Euro.

Wie hoch ist das Investitionsvolumen 2017?

Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 598 Mio. Euro stehen nahezu doppelt so hohe Auszahlungen in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro gegenüber.

Alarmierend ist, dass selbst im Jahr 2016, als die Gewerbe-steuereinnahmen auf einem historischen Hoch lagen, ein Teil der Investitionen durch den Verkauf von Finanzanlagen finan-ziert werden musste.

Im folgenden stellen wir einige exemplarische Großprojekte nach Investitionsschwerpunkten vor.

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Kinderbetreuung und Bildung

Auch im Jahr 2016 konnte – zum zehnten Mal in Folge – ein neuer Geburtenrekord in München verzeichnet werden: 18.107 Kinder erblickten 2016 in München das Licht der Welt. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für die Kleinen steigt damit immer weiter. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinder-betreuung ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der Stadt. So ist es in den vergangenen Jahre gelungen, im gesamten Stadt-gebiet bei der Kindertagesbetreuung für 1- bis 3-Jährige den Versorgungsgrad zu 64 % zu erreichen, bei den Kindergarten- plätzen gar ein Versorgungsgrad von 92 %.

Und die Stadt wird auch in Zukunft weiter in den Ausbau der Kinderbetreuung und ihre Schulen investieren: In den kommen-den Jahren wird die Stadt München Milliardenbeträge in Neu-bau, Erweiterungen und Sanierungen von Schulen und Kitas

Grundschule am Ilse-von-Twardowski-Platz in Riem.

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investieren. Für den Zeitraum bis 2030 gehen erste Kalkulatio-nen von mehreren Milliarden Euro aus.

Allein für das Jahr 2017 sind im städtischen Investitionspro-gramm 83 Mio. Euro für Kindertagesstätten und Krippen ein-geplant sowie 361 Mio. Euro für den Neubau, Erweiterungen, Generalinstandsetzungen, große Modernisierungen, Instand-setzungen und Umbauten von Schulen.

Bildungscampus Freiham

In Freiham entsteht der größte Bildungscampus der Stadt: Es sollen eine fünfzügige Grundschule mit Doppelsporthalle, ein Förder- und Kompetenzzentrum mit 19 Klassen, eine fünfzügige Realschule und ein sechszügiges Gymnasium errichtet werden. Die vier unterschiedlichen Schultypen sollen auf dem Campus-gelände so angeordnet sein, dass sie sowohl zueinander als auch zu den öffentlichen Freiflächen in einem räumlichen Zusam-menhang stehen, und die gemeinschaftlichen Einrichtungen wie Bibliothek und Mensa von allen Schulen genutzt werden

In Freiham entsteht auch ein neuer Bildungscampus.

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können. Ziel der Grünflächenausgestaltung ist es, die angrenzen-den Bereiche (Stadtteilzentrum im Osten, Sportpark und Land-schaftspark im Westen und Wohnpark im Norden) durchgängig miteinander zu verbinden und gleichzeitig attraktive Aufenthalts-flächen für schulische und öffentliche Nutzungen zu schaffen.

Darüber hinaus realisiert die Stadt mit dem Bildungscampus Freiham erstmals ein Bauprojekt, das allen Schülerinnen und Schülern – auch mit unterschiedlichsten Formen von Behinde-rungen – gerecht wird.

Im Jahr 2017 investiert die Stadt München 50 Mio. Euro in die-ses rund 215 Mio. Euro teure Projekt.

Neubau Grandlstraße

Ein weiteres Beispiel für ein Großprojekt ist der Neubau eines Schulzentrums in der Grandlstraße in Obermenzing. Zuerst wird

Neubau der Grundschule an der Grandlstraße. (Bild: Referat für Bildung und Sport)

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die Grundschule an der Grandlstraße 5 als vierzügige Schule mit Räumen für ganztägige Betreuung neu gebaut, dann eine neue Dreifachsporthalle.Im nächsten Bauabschnitt entsteht ein Gebäude für 18 Realschul-Klassen mit Mensa. Schließlich muss das 1912 erbaute Hauptgebäude der Realschule, das als einzige Komponente erhalten bleibt, instandgesetzt und modernisiert werden.

Im Jahr 2017 investiert die Stadt München 16 Mio. Euro in die-ses rund 78 Mio. Euro teure Projekt.

Ausbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur

München liegt im Herzen Europas und ist deshalb über alle Verkehrswege gut zu erreichen. Die Landeshauptstadt verfügt über eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur, die stetig aus-gebaut wird.

Ein vorrangiges Ziel der Investitionsmaßnahmen ist die lau-fende Optimierung dieses weitverzweigten Verkehrsnetzes,

Bauarbeiten auf der Albert-Roßhaupter-Straße: Die Stadt entfernt die seit langem aufgelassene Trambahntrasse und schafft mehr Platz für Rad- und Gehwege sowie für Bäume am Straßenrand.

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um die Attraktivität des Standortes München nachhaltig zu sichern und kontinuierlich zu steigern. Hierfür stehen im Haus-halt 2017 insgesamt rund 133 Mio. Euro Investitionsmittel zur Verfügung.

Siedlungsschwerpunkt Freiham: Erschließung des Münchner Westens

Seit einigen Jahren nimmt der Stadtteil Freiham baulich Gestalt an. Ziel ist eine nachhaltige Stadtentwicklung, die den ökono-mischen, ökologischen und sozialen Anforderungen gleicher-maßen gerecht wird. Auf dem ehemaligen Militärareal sind rund 10.000 Wohnungen für Jung und Alt, Schulen, Kindergär-ten, Geschäfte, Plätze, Grünflächen, Spiel- und Sportflächen,


Ein neuer Stadtteil entsteht: Freiham.

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neue Verbindungen zu den benachbarten Gebieten und zu den Erholungsräumen geplant.

Im Haushaltsplan 2017 sind hierfür rund 19 Mio. Euro einge-plant.

Tunnelbau Mittlerer Ring Südwest

Die Tunnelbaumaßnahme am Mittleren Ring Südwest verlagert den Verkehr unter die Erde und schafft dadurch Freibereiche sowie Grünflächen an der Oberfläche. Nach ersten Kanal- und Spartenverlegungen im Oktober 2007 startete das 399 Mio. Euro teure Projekt im August 2009. Seit Ende Juli 2015 fließt der Hauptverkehr des Mittleren Rings durch den Tunnel. Gleichzei-tig gehen die Arbeiten an der Oberfläche in die entscheidende Phase. Die provisorischen Fahrbahnen – teils bis zu sechs Fahrstreifen – werden rückgebaut, sodass neue Geh-/Radwege, Baumgräben und Fahrbahnen entstehen. Auch diese Arbeiten müssen in mehreren Bauphasen und Abschnitten erfolgen, um


Nach rund sechsjähriger Bauzeit ist der Luise-Kiesselbach-Tunnel seit dem 25. Juli 2015 für den Verkehr geöffnet. Quelle: Jens Weber, München

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weiterhin den an der Oberfläche verbleibenden Verkehr, Anlie-gerzufahrten sowie Geh-/Radwege aufrecht zu halten. Im Haus-haltsplan 2017 sind rund 18 Mio. Euro investive Mittel hierfür eingeplant worden.

Wohnungsbauoffensive

Neben dem Ausbau des Bildungs- und Kinderbetreuungsange-bots zählt die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums zu den weiteren Schwerpunkten der städtischen Investitionstätigkeit.

Günstige Wohnungen sind weiterhin knapp, die Nachfrage wird auch in Zukunft deutlich das Angebot übersteigen. Daher hat die Stadt München es sich zum Ziel gemacht, in München preiswerten Wohnraum zu erhalten, städtischen Wohnungsbe-stand auszuweiten und vor allem den Neubau anzukurbeln.

Ein weiteres Ziel bleibt der Erhalt der Münchner Mischung,


Wohnungsbau in München.

29

d. h. einer breiten Streuung von Einkommensgruppen und entsprechenden Wohnungsangeboten über das Stadtgebiet verteilt. Für das Jahr 2017 sind hierfür rund 253 Mio. Euro Investitionsmittel veranschlagt.

„KomPro“ und „München Modell“

Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Ziele wurden Kommunale Förderprogramme entwickelt, wie beispielsweise das Kommu-nale Wohnungsbauprogramm („KomPro“) oder das „München Modell“.

„KomPro“ ist eine zusätzliche Hilfe der Stadt München, mit der der durch Bund und Land geförderte Wohnungsbau ergänzt wird. Das „München Modell“ bietet Haushalten mit mittleren


Die Passivhäuser der GEWOFAG am Piusplatz wurden mit dem Deutschen Bauherrenpreis ausgezeichnet. Quelle: Roland Weegen

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Einkommen und Genossenschaften günstige familiengerechte Eigentumswohnungen in großen Münchner Neubaugebieten.

Die Stadt stellt dabei städtische Baugrundstücke zu festen, nicht von der Lage abhängigen Preisen bereit, die weit unter dem üblichen Verkehrswert liegen. Im Auswahlverfahren sorgt die Stadt durch die Überprüfung der späteren Verkaufspreise für eine Kostenkontrolle, was den Wohnungskäufern zugute kommt. Umweltfreundliche, gesunde und energiesparende Bauweise wird zur vertraglichen Verpflichtung gemacht.

Förderung des kulturellen Angebots in München

Städtischer Kulturförderung kommt eine wesentliche Rolle im Investitionsplan der Stadt München zu. Denn Kultur- und

Das 2015 neu eröffnete NS-Dokumentationszentrum in der Brienner Straße - exakt an der Stelle der einstigen NSDAP-Zentrale, des sogenannten „Braunen Hauses“.

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Kreativwirtschaft spielen im Wettbewerb um die Attraktivität eines Standortes eine immer größere Rolle und tragen letzt-endlich entscheidend zur Lebensqualität einer Stadt bei.

Die Stadt München fördert Kultur unter anderem durch Bera-tung, Bereitstellung kultureller Infrastruktur – auch in den Stadtteilen –, Unterstützung bei kulturellen Veranstaltungen sowie Geld- und Sachleistungen für Institutionen und Pro-jekte, aber auch Auszeichnungen für Kulturschaffende.

Insgesamt sind für diesen Bereich 2017 rund 22 Mio. Euro investive Haushaltsmittel bereit gestellt.

Neubau des Volkstheaters

Das Münchner Volkstheater erhält einen Neubau auf dem Viehhof-Gelände. Dies beschloss die Vollversammlung des Stadtrats im Juni 2016. Geplant ist, den Neubau bis Ende 2020 fertigzu-stellen – dann läuft der Mietvertrag der alten Spielstätte an der Brienner Straße aus.

Für das Jahr 2017 sind 5 Mio. Euro für dieses 140 Mio. Euro teure Großpro-jekt bereit gestellt worden. Das Volkstheater wird auf dem Viehhofgelände neu

aufgebaut.

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Soziales

Im Sinne einer solidarischen Stadtgemeinschaft gehört es zu den sozialen Aufgaben einer Kommune, Menschen in schwie-rigen Lebenssituationen zu unterstützen, Wohnraum für sozial Benachteiligte zu schaffen, Familien zu stärken und das Zusam-menleben von Jung und Alt zu fördern. Gemäß Haushaltsplan investiert die Landeshauptstadt München 2017 rund 40 Mio. Euro in diesem Bereich.

Sonstiges

Neubau der Feuerwache 4

Ein weiteres großes Einzelprojekt ist der Neubau der Feuer-wache 4 in Schwabing. Die neue Feuerwache 4 ist der erste Baustein des groß angelegten Maßnahmenplans „Zielplanung

Als Schutz für obdachlose Menschen vor dem Erfrieren wird in der ehemaligen Bayernkaserne ein zentraler Kälteschutzraum eingerichtet, der von der Evange-lisches Hilfswerk München e.V. gGmbH in Kooperation mit dem Sozialreferat betrieben wird.

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Feuerwachen 2020“, der alle Feuerwachen betreffen wird und ein Finanzvolumen von insgesamt etwa 500 Mio. Euro umfasst. Baubeginn der neuen Wache war im April 2013. Das Wachgebäude der Feuerwache ist am 4. Mai 2016 offiziell an die Branddirektion übergeben worden. Am 9. Mai übernahm die Wachmannschaft das Gebäude. Der Komplex besteht aus fünf Geschossen und einem Rückgebäude. In der Feuerwache 4 ist die Wache untergebracht und ab 2017 auch die Integrierte Leitstelle der Berufsfeuerwehr. Ebenso hat das Kommando der Freiwilligen Feuerwehr dort seine Räumlichkeiten. Im Rückge-bäude findet man die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Mitte mit ihrem Gerätehaus und auch der Katastrophenschutz ist dort untergebracht.

Für das Jahr 2017 werden für die Bezahlung von Schlussrech-nungen 23 Mio. Euro investive Mittel hierfür bereit gestellt.

Die neue Feuerwache 4 ist der erste Baustein des Maßnahmenplans „Zielplanung Feuerwachen 2020“ mit einem Finanzvolumen von rund 500 Mio. Euro.

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Finanzierungstätigkeit und Schuldenstand

Ein dritter wesentlicher Baustein der Haushaltsplanung – neben der laufenden Verwaltungstätigkeit und der Investitions-tätigkeit – ist die Finanzierungstätigkeit.

Darunter sind alle Aktivitäten einzuordnen, die die Kapitalbe-schaffung und -rückzahlung, also die Zahlungsströme mit den Kapitalmärkten berühren. Zum Beispiel: Die Einzahlung aus einer Kreditaufnahme oder die Auszahlungen durch Tilgung von Schulden.

Für 2017 keine Nettoneuverschuldung geplant

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 ist eine Kreditaufnahme sowie eine Tilgung in Höhe von 42 Mio. Euro eingeplant. Eine Nettoneuverschuldung ist damit weiterhin nicht vorgesehen.

Münchner Marienplatz mit Neuem Rathaus.

35


Denn als Nettoneuverschuldung bezeichnet man den Saldo aus Schuldenaufnahme abzüglich Schuldentilgung.

In der öffentlichen Debatte spielen die Schulden der Kommu-nen häufig eine große Rolle. Grundsätzlich dürfen gemäß Arti-kel 71 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Kredite nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. In München wurden und werden diese Grundsätze strikt eingehalten. Die Stadt München kann seit 2006 sämtliche investiven Maßnah-men ohne Nettoneuaufnahme von Krediten finanzieren.

Schuldenstand deutlich unter der 1-Mrd.-Euro-Grenze

Seit dem Schuldenhöchststand von 3,4 Mrd. Euro im Jahr 2005 hat die Stadt bis zum Jahresende 2016 dagegen über 2,6 Mrd. Euro Kredite getilgt. Allein im Jahr 2016 wurden die Schulden um 49 Mio. Euro reduziert, womit der Schuldenstand im Hoheitshaushalt auf 765 Mio. Euro sank. Damit sank die Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 498 Euro auf den niedrigsten Stand seit 1981.

Für das Jahr 2017 wird derzeit mit einem unveränderten Schuldenstand von 765 Mio. Euro gerechnet.

Sollten sich jedoch im Laufe des Jahres 2017 die Steuereinnah-men entgegen der Prognosen stark verschlechtern, kann auch eine Nettoneuverschuldung nicht ausgeschlossen werden.

Sollten die Einnahmen 2017 höher sein als geplant, kann der Schuldenstand weiter reduziert werden.

36


Schuldenstand jeweils zum 31. Dezember

2.11

1 M

io. €

2.15

3 M

io. €

2.44

6 M

io. € 3.06

8 M

io. €

3.38

0 M

io. €

3.41

4 M

io. €

3.33

5 M

io. €

2.90

5 M

io. €

2.30

6 M

io. €

2.30

6 M

io. €

2.22

3 M

io. €

1.67

3 M

io. €

1.36

1 M

io. €

966

Mio

. €

905

Mio

. €

814

Mio

. €

765

Mio

. €

765

Mio

. €

1.65

6 €

1.70

8 €

1.93

5 € 2.

420

€

2.65

5 €

2.65

0 €

2.51

5 €

2.15

0 €

1.68

7 €

1.69

0 €

1.60

8 €

1.18

6 €

945

€

659

€

607

€

535

€

498

€

498

€

200520032001 2007 2009 2013 20152011 2017

Schuldenstand Schulden je Einwohner

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Ergebnishaushalt

Während der Finanzhaushalt die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen aufweist, enthält der Ergebnishaushalt daneben auch die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (beispielsweise Abschreibungen und Rückstellungen für Pensionen und Beihilfe) und gibt damit Auskunft über das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr.

Erträge

Basierend auf den jüngsten Berechnungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ geht die Haushaltsplanung 2017 davon aus, dass die Gewerbesteuererträge mit 2,5 Mrd. Euro auf demselben Niveau bleiben wie im Jahr zuvor. Insgesamt wird für das Jahr 2017 mit bereinigten Gesamterträgen in Höhe von 6,6 Mrd. Euro gerechnet, die damit 239 Mio. Euro oder 4 % über dem Vorjahr liegen.

Aufwendungen und Abschreibungen

Die bereinigten Gesamtaufwendungen 2017 sollen laut Haus-haltsplan 6,9 Mrd. Euro betragen. Das sind 343 Mio. Euro oder 5 % mehr als im Vorjahr.

Der neben dem Versorgungsaufwand größte Einzelposten, bei dem die Stadt im Ergebnishaushalt einen Aufwand auf-weist, der im Finanzhaushalt nicht oder nur mit geringen Auszahlungen enthalten ist, sind die Abschreibungen mit 347 Mio. Euro. Dieser hohe Betrag ist eine Folge der starken Investitionstätigkeit in der Vergangenheit, da Investitions- güter über den erwarteten Nutzungszeitraum abgeschrieben werden. Im Finanzhaushalt sind die Abschreibungen nicht enthalten.

38

Ergebnishaushalt

Fehlbetrag im Ergebnishaushalt

Insgesamt wird für 2017 mit einem bereinigten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 226 Mio. Euro gerechnet.

Nur ein positives Jahresergebnis im Ergebnishaushalt kann das Eigenkapital der Landeshauptstadt München erhöhen. Ein Fehlbetrag verringert dagegen das rechnerische Eigenkapital, das zum Stand 31.12.2015 12,6 Mrd. Euro betragen hat.

8.000

2015

Ergebnishaushalt

Erträge Erträge exkl. SWM-Effekte*

in Mio. €

6.9766.479

497

320-122

-130

-205

-226

6.6506.965

6.5206.760

6.651 6.331 6.509 6.8526.387 6.626

Nachtrag 2016 Plan 2017

6.000

4.000

2.000

0

Aufwendungen Aufwendungen exkl. SWM-Effekte*Jahresergebnis Jahresergebnis exkl. SWM-Effekte*

* Erläuterung s. S. 6

39

Ergebnis- und Finanzhaushalt im Überblick

Ergebnishaushalt im Überblick

2015 2016 2017

exkl. SWM-Effekte (Erläuterung s. S. 6)in

Mio. €in

Mio. €in

Mio. €

Erträge 6.651 6.387 6.626

Steuern 3.885 4.079 4.176

davon:

Gewerbesteuer 2.349 2.500 2.500

Einkommensteuer 1.043 1.080 1.130

Grundsteuer 314 316 320

Umsatzsteuer 169 173 216

Hundesteuer 3 3 3

Zweitwohnungsteuer 5 5 5

Zuwendungen und allgemeine Umlagen 860 840 875

davon:

Schlüsselzuweisung 0 0 0

Grunderwerbsteuer 165 180 190

Gebühren und privatrechtliche Leistungs- entgelte

447 439 441

Sonstige Transfererträge 345 548 555

Sonstige Erträge 1.114 481 579

Aufwendungen 6.331 6.509 6.852

Personalaufwand 1.469 1.662 1.766

Versorgungsaufwand 552 548 651

Sach- und Dienstleistungen 871 1.010 1.093

Abschreibungen 362 343 347

Transferaufwendungen 2.617 2.707 2.735

Zinsen und sonstiger Finanzaufwand 54 29 26

Sonstige Aufwendungen 406 210 234

Jahresergebnis 320 -122 -226

40


Finanzhaushalt im Überblick

2015 2016 2017


Mio. €in

Mio. €in

Mio. €

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

6.170 6.294 6.543

Steuern 3.996 4.079 4.176

davon:

Gewerbesteuer 2.445 2.500 2.500

Einkommensteuer 1.050 1.080 1.130

Grundsteuer 314 316 320

Umsatzsteuer 170 175 218

Hundesteuer 3 3 3

Zweitwohnungsteuer 4 5 5

Zuwendungen und allgemeine Umlagen 820 841 875

davon:

Schlüsselzuweisung 0 0 0

Grunderwerbsteuer 164 180 190

Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte

424 420 422

Sonstige Transfereinzahlungen 315 559 555

Sonstige Einzahlungen 615 395 515

41


Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.327 5.961 6.188

Personalauszahlungen 1.469 1.659 1.753

Versorgungsauszahlungen 329 334 345

Sach- und Dienstleistungen 826 1.006 1.082

Transferauszahlungen 2.458 2.709 2.735

Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 211 220 246

Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 34 33 27

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 843 333 355

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 553 692 598

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.630 1.384 1.189

Saldo aus Investitionstätigkeit -1.077 -692 -591

Jahresüberschuss/-fehlbetrag -234 -359 -236

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 0 42

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 90 49 42

Saldo aus Finanzierungstätigkeit -90 -49 0

Veränderung des Finanzmittelbestandes -324 -408 -236

Finanzhaushalt im Überblick

2015 2016 2017


Mio. €in

Mio. €in

Mio. €

42

Wo gibt es mehr Informationen?

Die Stadtkämmerei hat auf ihrer Internetseite

www.muenchen.de/stadtkaemmerei

alle relevanten Informationen rund um das Thema Stadtfinan-zen zusammen gestellt.

Neben den aktuellen Pressemitteilungen stehen im Bereich „Presse & Publikationen“ auch die aktuellen Finanzberichte und -broschüren zum Download zur Verfügung.

Folgende Dokumente können dort als PDF heruntergeladen werden:

• Haushaltsplan• Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP)• Mittelfristige Finanzplanung• Jahresabschluss• Quartalsbericht• Bilanz• Finanzanlagenbericht• Schuldenbericht• Finanzdaten- und Beteiligungsbericht• Broschüre zu „Leistungen und Gebühren“

Kontakt

Landeshauptstadt München Stadtkämmerei HA I/2 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienplatz 8 80331 Mü[email protected]

Impressum

HerausgeberLandeshauptstadt MünchenStadtkämmereiRathaus, Marienplatz 880331 München

VerantwortlichGesine Beste

GestaltungWolfgang SchaarStift - Maus - Medien - WeltGrafing

DruckStadtkanzleiGedruckt auf Papier aus zertifiziertem Holz, aus kontrollierten Quellen und aus Recyclingmaterial

FotosMichael Nagy,Presse- und InformationsamtReferat für Bildung und SportRoland Weegen, Jens Weber

StandMärz 2017

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