Deutsch-Indonesische Gesellschaft e.V., KölnVeranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Asienhaus Essen

2004 – Das Wahljahr in IndonesienErgebnisse der Parlamentswahlen und Vorschau auf die Präsidentschaftswahlen

Donnerstag, den 13. Mai, 20:00 UhrCarl Duisberg Centren / CDC, Köln

Beitrag von Dr. Ingo Wandelt,Südostasienwissenschaftler, Experte zu Sicherheit und Militär Indonesiens, HürthKontakt: ingo.wandelt@t-online.de

Die Rolle des Militärs in den Parlamentswahlen,mit besonderer Beachtung der militärischen Präsidentschaftskandidaten.

Nachträglich ausformuliertes Redemanuskript zur Veranstaltung.

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Wenn in einigen Wochen die am 5. April 2004 durch eine allgemeine Wahl (Pemilihan Umum,abgekürzt „Pemilu“) gewählten indonesischen legislativen Institutionen zu ihren konstituierendenSitzungen zusammentreten, werden unter ihnen keine Abgeordneten aus den Reihen von Streitkräftenund Polizei mehr vertreten sein. Damit endet eine lange undemokratische Tradition der indonesischenVolksrepräsentanz, die seit der Ausrufung der „Gelenkten Demokratie“ (Demokrasi Terpimpin) imJahr 1959 gesetzlich festgelegte, aber nicht durch freie Wahlen bestimmte Kontingente von Vertreternder Sicherheitskräfte in den Volksvertretungen Indonesiens gesehen hat. Dieser Rückzug aus denParlamenten, den sich die Streit- und Sicherheitskräften ab 2000 selbst verordnet hatten, bedarf jedochder Kontrastierung durch die Tatsache, dass für die beiden anstehenden Runden derPräsidentschaftswahlen am 5. Juli und 20. September 2004, bei denen erstmals das Volk dieMöglichkeit zur demokratischen Wahl ihres Regierungschefs und Staatspräsidenten (dem Presiden)und seinem Stellvertreter (dem Wakil Presiden) hat, von den insgesamt zehn Bewerbern sich drei ausden Streitkräften rekrutieren. Die fünf für die Präsidentschaft (linke Spalte) und Vizepräsidentschaftantretenden Bewerberpaare sind:

General (i.R.) Susilo Bambang Yudhoyono – Jusuf Kalla

General (i.R.) Wiranto – Solahuddin Wahid

Megawati Sukarnoputri – Hasyim Muzadi

Amien Rais – Siswono Yudo Husodo

Hamzah Haz – Generalleutnant (i.R.)

Agum Gumelar

Die drei Kandidaten aus den Reihen der Streitkräfte haben in ihren militärischen Karrieren bereitsFührungspositionen inne gehabt und weisen politische Erfahrungen in führenden politischen Ämternaus. Hier kurzgefasst einige biografische Angaben zur Person und ihren Karrieren:

General (i.R.) Susilo Bambang Yudhoyono (sein Name wird häufig abgekürzt zu „SBY“),geboren am 9. September 1949 in Pacitan, Ostjava, in einer militärischen Familie.Militärakademie-Abgangsjahrgang 1973, verheiratet mit Kristani Herawati (dritte Tochter desHeeresgenerals Sarwo Edhie Wibowo, der als Kommandeur der HeeresfallschirmjägerRPKAD in den Jahren 1966 und 1967 zu trauriger Berühmtheit gelangte durch die von ihmgeführte Massenverfolgung und Vernichtung von Anhängern der Kommunistischen ParteiIndonesiens, PKI), zwei Kinder. Ausgebildeter Truppenkommandeur der Kostrad (dasStrategische Heeresreservekommando), Einsätze in Osttimor, zahlreiche militärische Aus-bildungen in den USA, höchste militärische Position 1997 – 1999 als Kassospol / Kaster (Chefdes sozio-politischen Stabes der Streitkräfte, 1999 umbenannt zu Territorialstab der Streit-kräfte), Menko Polkam (Koordinierungsminister für Politik und Sicherheit, das höchsteMinisteramt für staatliche Sicherheit) in den Regierungen Abdurrahman Wahid und MegawatiSukarnoputri. Nominiert für die Präsidentschaftskandidatur durch die Partai Demokrat, einerspeziell für ihn aufgebauten Partei.

General (i.R.) Wiranto, geboren am 7. April 1947 in Yogyakarta, Zentraljava, in einermilitärischen Familie. Militärakademie-Abgangsjahrgang 1968. Verheiratet mit RugaiyaUsman, drei Kinder. Ausgebildeter Truppenkommandeur, der hohe militärische Führungs-positionen inne gehabt hat. So u.a. persönlicher Militäradjutant des Präsidenten Suharto (1989-1993), Befehlshaber des Territorialkommandos Jakarta (1993-1994), Befehlshaber der Kostrad(1996-1997), Befehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister im letzten KabinettSuharto (1998) und im Kabinett Habibie (1999); Menko Polkam im Kabinett AbdurrahmanWahid (1999 - 2000). In außerdienstlichen Ämtern war er Vorsitzender der nationalenVereinigungen für Bridge und Karate. Aufgestellt für die Präsidentschaftskandidatur durch diePartai Golkar.

Generalleutnant (i.R.) Agum Gumelar, geboren am 17. Dezember 1945 in Tasikmalaya,Westjava. Verheiratet mit Linda Amaliasari (Tochter des ehemaligen Ministers für Post undTelekommunikation Achmad Tahir), zwei Kinder. Militärakademie-Abgangsjahrgang 1968(Klassenkamerad von Wiranto). Erfolgreiche Militärkarriere in verschiedenen Aufgaben-bereichen mit Einsätzen im militärischen Nachrichtendienst, Kommandeur von mehrerenTerritorialkommandos und der Kopassus (Spezialkräfte des Heeres, 1993-1994). Minister fürVerkehr und Telekommunikation im Kabinett Abdurrahman Wahid, kurzzeitig Menko Polkamund Verteidigungsminister, im Kabinett Megawati als Verkehrsminister tätig. ZahlreicheEhrenämter im nationalen Sport (Fußball) und in Vereinigungen pensionierter Militär-angehöriger. Kandidat für die Vizepräsidentschaft als Partner von Hamzah Haz, demVorsitzenden der PPP (Partai Persatuan Pembangunan).

Die drei Präsidentschaftskandidaten mit militärischen Hintergrund sind sog. purnawirawan oderpensionierte Militärangehörige. Wiranto und Agum Gumelar sind mit Erreichen der Dienstalters-grenze von 55 Jahren aus dem aktiven Dienst ausgeschieden, während SBY, der die Altersgrenze nochnicht erreicht hat, mit Übernahme der Position des Menko Polkam am 11. November 2000 nach dengeltenden Bestimmungen des Sicherheitsgesetzes des Jahres 2000 die Streitkräfte verlassen hat.

Die purnawirawanDie indonesischen Streitkräfte – ab 1966 mit der Bezeichnung ABRI (Angkatan Bersenjata RepublikIndonesia), bestehend aus Heer, Marine, Luftwaffe und Polizei, seit April 1999 nach organisatorischerAusgrenzung der Polizei (Polri, Kepolisian Republik Indonesia) umbenannt zu TNI (Tentara NasionalIndonesia, „Indonesische Nationalarmee“) – weisen eine Besonderheit auf, die bisher kaum einebesondere politische Aufmerksamkeit verlangte: Die Institution der Offiziere und Generäle imRuhestand, die sog. purnawirawan (wörtlich ungefähr „Nachdienstler“). Die Basis dieser Einrichtungist das Prinzip, dass ein Offizier und General der militärischen Sicherheitskräfte (1) mit derBeendigung seines aktiven Dienstes nicht wirklich aus den Streitkräften ausscheidet, sondern inseinem zivilen Leben außerhalb der Truppe post-service duties (nachdienstliche Verpflichtungen) fürseine militärische Gemeinschaft übernimmt und deshalb niemals wirklich seinen Dienst quittieren

kann. Er bleibt sein Leben lang ein loyales Mitglied der Streitkräfte. In seinem nachdienstlichen Lebenübernimmt der einzelne purnawirawan die Position, die ihm entsprechend seines letzten Dienstgradeszukommt. In der militärischen Ruhestandshierarchie ist also ein pensionierter General mit vier Sterneneinem Generalleutnant (mit drei Sternen), einem Generalmajor (zwei Sterne) und einemBrigadegeneral (ein Stern) vorgesetzt. Diese Dienstgradhierarchie bezieht auch die Ehefrau desPensionärs in der parallelen Ehefrauenhierarchie der purnawirawan ein, was ein Prinzip in der aktivenmilitärischen Diensthierarchie fortführt und so beschrieben werden kann: Die Ehefrau desKommandeurs, „Frau Kommandeur“, steht den Ehefrauen der Stabsoffiziere ihres Mannes in einemaußerdienstlichen Sinne vor, und sie übernimmt in für die Frauen reservierten Aufgaben dieKommandoverantwortung. Frauen von Offizieren ist z.B. die soziale Ausgestaltung von militärischenZeremonien und Feierlichkeiten vorbehalten, auf denen ihre Männer in militärischen Funktionenauftreten. Auch die Kinder von aktiven und ausgeschiedenen Militärangehörigen gehören zur „GroßenFamilie der Streitkräfte“, auch wenn sie nicht oder noch nicht gedient haben. Dieses Selbstverständnisder Streitkräfte als einer Großfamilie (keluarga besar), die alle originären Bindungen ihrer Mitgliederwie ethnische, soziale und religiöse Herkunft übersteigt, ist in vielfältigen Organisationsformen derKeluarga Besar TNI (bis 1999 Keluarga Besar ABRI) manifestiert. Die purnawirawan sind in einerfast unüberschaubaren Vielzahl von Organisationen organisiert, von denen die Pepabri (PersatuanPurnawirawan Angkatan Bersenjata Republik Indonesia, „Vereinigung der purnawirawan derStreitkräfte Indonesiens) die größte ist und so etwas wie einen Dachverband darstellt. Die Ehefrauender purnawirawan sind u.a. in der Perip (Persatuan Istri Purnawirawan TNI/Polri, „Vereinigung derEhefrauen der purnawirawan von TNI und Polizei) zusammengefasst, der zur Zeit Linda AgumGumelar, die Ehefrau von Agum Gumelar, vorsteht. Der größte und finanziell potenteste Verband derKinder von ex-Militärangehörigen ist das FKPPI (Forum Komunikasi Putra-putri PurnawirawanTNI/Polri), das „Kommunikationsforum der Söhne und Töchter der purnawirawan der Streitkräfte undPolizei“). Ein führendes Mitglied der FKPPI ist z.B. der Zivilist Surya Paloh, einer der größtenMedienmogule des Landes. Er war niemals ein aktives Mitglied der Streitkräfte, gehörte aber zu denBegründern der FKPPI. Im April dieses Jahres war er einer der fünf für die parteiinterne Wahl desPräsidentschaftskandidaten, aus der Wiranto siegreich hervorging. Surya Paloh ist somit keineswegsein Zivilist ohne militärische Beziehungen. Ganz im Gegenteil gehört er zu den „zivilen“Militärangehörigen der Großen Familie der indonesischen Streitkräfte.

Die purnawirawan-Organisationen dürfen jedoch nicht als ein homogener Block verstanden werden.Abgesehen von den großen Einrichtungen besteht eine verwirrende Vielzahl von kleinen, umFührungspersönlichkeiten, Gruppenloyalitäten, Funktionen und Interessen herum aufgebauten Organi-ationen, die oft als informelle forum komunikasi („Kommunikationsforen“) gegründet und wiederaufgegeben werden. Die großen Organisationen hingegen gelten als Ormas („GesellschaftlicheOrganisationen“ und werden von den Streitkräften als ihr onderbouw (Niederländisch für „Unterbau“)bezeichnet. Sie besitzen Zugriff auf Gelder und Finanzen, die ihnen ein hohes Maß an Einfluss auf dieStreitkräfte und die Staatspolitik gewähren. Ihr politischer Einfluss war historisch immer den äußerenGegebenheiten angepasst. Ursprünglich als Veteranenorganisationen gegründet für die materielleAltersversorgung der Pensionäre, wurden sie in der Suharto-Zeit eng mit der Staatspartei Golkarverwoben. Die politisch-organisatorische Symbiose mit der damaligen Staatspartei zerbrach nach demAbgang Suhartos, hat sich aber in den letzten Jahren zu revitalisieren vermocht. Heute können diePensionärsorganisationen, obgleich nominell parteipolitisch unabhängig, als ein gesellschaftlichermilitärpolitischer Arm der Partai Golkar gelten. Die einzelnen Mitglieder der Organisationen bringenihre vielfältigen sozialen Beziehungen zu zivilen Organisationen und Gruppen in der Gesellschaft mitein. So sind purnawirawan von Wirtschaft bis hin zu Kunst und Sport in führenden Ämtern undFunktionen präsent und tragen ihren Teil zur Verankerung des Militärs in der Gesellschaft bei.

Auch die politischen Spitze haben purnawirawan erfolgreich für sich erschließen können. Beginnendmit dem Jahr 2001, in dem neue gesetzliche Bestimmungen den aktiven Generälen eine politischeAktivität zu untersagen begannen, traten ganze Gruppen von pensionierten Generälen in Gruppen ininszenierten Masseneintritten in die großen politischen Parteien ein, von deren Führungen sie imZeichen der gegenseitigen Nützlichkeit freudig aufgenommen wurden.

Die Zeitung Kompas quantifizierte am 5. Februar 2004 die legislativen Kandidaten (Caleg) mitpurnawirawan-Status für die anstehenden Parlamentswahlen am 5. April:

Generäle (3), Generalleutnante (6), Generalmajore (28), Brigadegeneräle (10),Oberste (0), Oberstleutnante (2); Die Partei PKP (Partai Keadilan dan Persatuan) desehemaligen Viersterne-Generals Edy Sudrajat darf de facto als reine purnawirawan-Parteigelten. Sie führt in ihren Kandidatenlisten mit 23 purnawirawan den höchsten Anteil allerParteien an pensionierten Generälen auf und hat am 18. Mai SBY ihre Unterstützung erklärt.General i.R. Edy Sudrajat wurde in die Wahlkampfleitung Susilos berufen.

Obgleich der den indonesischen purnawirawan vergleichbare Strukturen und Organisationen in fastallen Streitkräften dieser Welt vorzufinden sind, liegt die Besonderheit des indonesischen Falles imPrinzip der Keluarga Besar, die jedem ihrer Angehörigen, gleich ob Vater, Ehefrau oder Kind, dieoberste und lebenslange Loyalität zu den Streitkräften als ihrer originären Identität in Staat undGesellschaft abverlangt, und die eben deshalb nicht den Staatsbürger in Uniform idealisiert, sondernden Uniformträger und Militärangehörigen als Akteur im Staat. Die indonesischen purnawirawan sindhoch politische Hintergrundakteure ihrer Großfamilie.

Keine unbekannten KandidatenWie die neuere indonesische Geschichte im Rückblick zeigt, begann der Fall des PräsidialdiktatorsSuharto mit dem politischen Aufstieg von Megawati Sukarnoputri, einer Tochter des Staatsgründersund ersten Präsidenten Indonesiens, Sukarno. Als 1993 eben jene Megawati die Führung der PDI(Partai Demokrasi Indonesia) übernahm und binnen kurzer Zeit einen so erheblichen politischenEinfluss gewann, dass das Regime sich 1996 genötigt sah, sie mit Gewalt aus ihrer Position zuentfernen, war es eine Fraktion der Streitkräfte, die das baldige Ende Suhartos gekommen sah.

Es waren dies der Kreis der als Fraksi Merah Putih (die „rot-weiße Fraktion“) bezeichneten Generäleum den vormaligen Armeebefehlshaber „Benny“ Murdani (1983-1988), die in den Streitkräftenkünftiges Führungspersonal für eine Armee der nach-Suharto Zeit zu fördern und aufzubauenbegannen. Ab 1996 bis kurz vor dem Sturz Suhartos im Mai 1998 kursierten in Armee und Golkar dieNamen der Pendawa Lima („die Fünf Pandawa“) in den Streitkräften, benannt nach den Helden-brüdern im indo-javanischen Epos Mahabharata, welche nach dem Abgang Suhartos und in engerAnlehnung an Megawati, die Streitkräfte wieder zu altem Glanz führen sollten. Folgende fünfPersönlichkeiten wurden damals als Pendawa Lima identifiziert:

• Generalmajor Susilo Bambang Yudhoyono: der “Politikgeneral” und strategische Kopf.

• Generalmajor Abdullah Makhmud Hendroporiyono: der führende Kopf im

Nachrichtendienst und Führungsperson für verdeckte sicherheitspolitische Aufträge.

• General Wiranto: der Senior, Truppenkommandeur (Befehlshaber des Militärs) und der

Vertraute Suhartos mit direktem Zugang zur Macht.

• Generalleutnant Agum Gumelar: Der „Springer“ mit Nachrichtendiensterfahrung und

dem Stallgeruch der special forces (Kopassus), und ein Kontrahent des Suharto-

Schwiegersohnes und Kopassus-Mannes Prabowo Subianto.

• Generalmajor Farid Zainuddin: Chef des militärischen Nachrichtendienstes BIA

(1996-1997)

Vier von ihnen ist nach Suhartos Rücktritt der Aufstieg in die politische Führung gelungen.Hendropriyono wurde 2001 von Megawati zum Chef des staatlichen Nachrichtendienstes BIN (BadanIntelijen Negara) im Range eines Kabinettsministers erhoben. Allein Farid Zainuddin wurde 1997 das

Opfer der rivalisierenden Fraksi Hijau („Fraktion grün“) im Militär, der Generäle mit islamischerAusrichtung. Seine Karriere versank in der Bedeutungslosigkeit.

Der Aufstieg der letztlich vier Pendawa lässt auf einflussreiche Förderer schließen, denen an ihrerlangfristig angelegten Karriereführung an die politische Spitze des Staates gelegen war. Mit einigerWahrscheinlichkeit würden wir diese Förderer in den Kreisen der merah-putih Fraktion vermuten. DerFraktion innerhalb der militärischen Führung, die zur Zeit als dominant gelten kann. Aber obwohl dreider ehemaligen Pendawa Lima vor dem Sprung an die Staatsspitze stehen, lässt ihre gemeinsameKandidatur zwei Folgerungen zu:

• Waren die Pendawa vor zehn Jahren angetreten für die Regelung der post-SuhartoNachfolge zugunsten von Megawati, so streben sie heute die Megawati Nachfolge an.

• Sie treten heute als Konkurrenten an und vertreten ihre jeweiligen Interessen- undMachtgruppen. Die Einheit der Pendawa Lima darf nach dem jetzigen Kenntnisstand alszerbrochen gelten. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Wahlverlierer nach Gewinn der Wahldurch einen ihrer Bewerber in seinem Ministerkabinett wiederfinden werden.

Alle drei Kandidaten haben sich seit langem auf ihre politische Karriere vorbereitet. Sie haben deshalbzu lange den direkten Kontakt zu den Kommandeuren und Offizieren in den Stäben verloren, umausschließlich als Kandidaten des (aktiven) Militärs gelten zu können. Aber zweifellos sind sieKandidaten, die ihre abgeschlossene militärische Karriere aktiv in ihre Kandidatur einbringen.

Die Wahlen und das MilitärDie Streitkräfte verordneten sich eine strikte politische Ungebundenheit und Neutralität und verbotenihren aktiven Mitgliedern qua Befehl die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Wahlrechts.Damit folgten sie den Bestimmungen des geltenden Wahlgesetzes, welche es aktiven Mitgliedern derStreitkräfte und der Polizei untersagte, als Kandidaten aufzutreten, am Wahlkampf teilzunehmen undihr Wahlrecht auszuüben.(2)

Das Verständnis der Streitkräfte von der Demokratie wurde in einer Vielzahl von Äußerungen durchden Chef des Heeresstabes, General Ryamizard Ryacudu, dargelegt. Er begreift die junge DemokratieIndonesiens als ein Schlachtfeld, auf dem zivile politische „Heerführer“ ihre parteipolitischen Truppenin eine Schlacht aller gegen alle führen und in der die TNI um jeden Preis nicht zu einem politischenInstrument degradiert werden will. Der demokratischen Prozess stellt in den Augen Ryamizards eineakute Gefährdung des inneren Zusammenhalts der TNI dar, der sie durch weitest mögliche Distan-zierung zu entziehen hat. Die Armee als demokratiekritischer Distanzbeobachter soll kein Feind derDemokratie sein, worauf Ryamizard immer wieder verweist. Jedoch schließt diese Positionierung desMilitärs nicht ein politisches Veto seitens der Streitkräfte aus, sollte der Schlachtencharakter derDemokratie in Zukunft in ihren Augen einmal Überhand nehmen.

Die Neutralität der Streitkräfte gilt nur für das aktive Militär- und Polizeipersonal, nicht für diePensionäre. Sie besitzen weiterhin das aktive und passive Wahlrecht und begannen es zu nutzen.Kaum waren Anfang Mai die Kandidaturen der militärischen Präsidentschaftsbewerber bekannt,wurde in kritischen Teilen der Gesellschaft die Gefahr eines neuen „militerisme“ beschworen. Erstspäter (mehr als eine Woche nach Halten dieses Vortrages) wurde in der nationalen undinternationalen Presse das Phänomen der purnawirawan als einer politischen Kraft erkannt und inersten Ansätzen analysiert. Welche unmittelbaren und mittelbaren Gefahren der jungen Demokratiedurch Präsidialkandidaten mit purnawirawan-Status drohen könnten, ist zur Zeit noch wenigspezifiziert verbalisiert worden. Das demokratische Bedrohungsspektrum eines militerisme hat bishernur vage in einem Spektrum Visualisierung gefunden, das von der politischen Instrumentalisierungmilitärischer Sekundärtugenden wie den Prinzipien von Befehl, Gehorsam und soldatischer Disziplinim Zeichen eines neuen Autoritarismus, bis zur Revitalisierung der Neuen Ordnung, ihrer Kräfte undStrukturen als einer neuen Form von Militärherrschaft im demokratischen Gewand reicht.

Welche langfristigen Folgen eine durch pensionierte Militärpolitikakteure geleitete Remilitarisierungauf Staat und Gesellschaft Indonesiens haben wird, ist im Moment noch nicht prognostizierbar. Einlangfristiger Begleitfaktor in der Führung des Militärs selbst muss jedoch hinzugezogen werden, wennauch in diesem Rahmen nur kurz auf ihn eingegangen werden kann. Dieser Faktor ist der anstehendeGenerationenwechsel in den Führungsstäben der Streitkräfte.

Eine neue Generation militärischer FührerGeneral i.R. Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) als Absolvent der Jahrgangsklasse 1973 der Militär-akademie in Magelang (Zentraljava) steht für eine neue Generation militärischer Führer der indone-sischen Streitkräfte, die in ihrer Ausbildung und Karriere nur die Zeit der Neuen Ordnung unter demGeneral i.R. Suharto kennen. SBY wurde junger Kadett, als der aus dem Dienst ausgeschiedeneGeneral Suharto 1969 die ersten Wahlen unter den Bedingungen der Neuen Ordnung ausrichten ließund damit ein Wahlverfahren installierte, dass ihn in den folgenden dreißig Jahren immer wieder zumPräsidenten bestimmen sollte. Susilos Junioren an der Militärakademie, die Absolventen derJahrgangsklassen von 1974 und 1975, haben mit Ryamizard Ryacudu (1974) und Djoko Santoso(1975) bereits die Positionen des Chefs und des stellvertretenden Chefs des Heeresstabeseingenommen. Ihre Junioren haben bereits Dienstgrade von Brigadegenerälen und Obersten erreicht,und sie werden in drei bis vier Jahren ihrerseits ihre Senioren der Generationen von 74 und 75 in denRuhestand verabschieden. Was Indonesien von diesen neuen Generationen von Offizieren erwartenkann, die nur die Neue Ordnung kennen und deren Persönlichkeiten in den militärpädagogischEinrichtungen der Suharto-Zeit geformt worden sind, sind offene Fragen. Werden sie vergleichbarpolitisch sein wie ihre Vorgänger? Werden sie Demokraten sein, oder werden sie die Zeitzurückzudrehen trachten? Es ist aber bereits heute eine unabwendbare historische Realität, dass diemilitärischen Kinder Suhartos das Militär – ihr Militär - in die zweite Phase der jungen Demokratieführen werden.

Die Kandidaten und die Zukunft IndonesiensAllein der im September bei der zweiten Stichwahl öffentlich gewählte Kandidat wird die Ausblickeauf die kurz- und mittelfristig zu erwartenden Entwicklungen Indonesiens erlauben. Ein Blick auf dieCharaktere der Kandidaten als Politiker ist deshalb sinnvoll. Jedoch zeigen alle drei kein eigen-ständiges Politikprofil. Wie bereits bei den Legislativwahlen vom April dominieren Image, Emotionenund Versprechungen über politische Inhalte.

Susilo Bambang Yudhoyono tritt an mit dem Image des erfahrenen Politikers und Staatsmannes. Erweiß die von finanziell potenten, aber unbekannt gehaltenen Gönnern und Finanziers aufgebauteWahlmaschine der Partai Demokrat hinter sich – der ersten ein-Persönlichkeits-Parteien der jüngerenGeschichte des Landes. Er ist die momentan perfekte Kreuzung aus Zivilpolitiker und, in einempositiven Sinne, Militär. Er kann auf perfekte Imageberater zurückgreifen, die ihm kultur- undzielgruppenspezifisches Auftreten nahe gebracht haben: vor Indonesiern erscheint er hölzern, aberwohltuend zurückhaltend, selbstbewusst aber nicht arrogant. Gerade so, wie es sein Publikum vonMilitärs der Suharto-Zeit gewohnt sind: Sein Aussehen ist attraktiv und strahlt physische Fitness aus,was seinen potentiellen Wähler ein Vertrauen auf eine ausreichend lange Präsidentschaft vermittelt.Ihm werden seit langem die besten Wahlchancen attestiert.Vor ausländischem Publikum lässt er seine Kenntnisse des Englischen glänzen, gibt sich als der gutzuhörende, dem Westen verständnisvoll zugeneigte professional für Sicherheit, der das von ihmerwartete Wort findet und ausspricht. Nicht zuletzt dieses Image im Kontrast zu seinen direktenKonkurrenten macht ihn zum Hoffnungsträger des Auslands.

Seine Schwächen sind ein seinem Image konträr entgegenstehendes zögerliches Handeln in vielenPhasen seiner militärischen und politischen Laufbahn. Er zeigte sich inkonsequent, als er imDezember 2002 für die Regierung und die Streitkräfte Waffenstillstandsverhandlungen mit der GAMvereinbarte, um in den folgenden vier Monaten schweigend das mediale Bombardement derInformationsstellen des Heeres geschehen zu lassen, um im Mai 2003 der größten Militäroperation derTNI, der „Integrierten Operation“ in Aceh zuzustimmen. Auch in den von ihm eingeleiteten undgetragenen Schritten zu Frieden in Poso (Zentralsulawesi) und Ambon (Molukken) verschwand er von

der Bühne der politischen Entscheidungen, als die Gewalt wieder Oberhand gewann und andere anseiner Stelle für Maßnahmen zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden treffen mussten. Beiden Bruchlinien zwischen Gewalt und Frieden blieb er ohne festen Standpunkt, ein Mann des sowohl-als-auch, der erst die politische Windrichtung abzuwarten schien, bevor er seinen politischen Kurssetzte.

Auch seine Militärkarriere ist nicht ohne dunkle Flecken. Er war in seinen jungen Jahren in Osttimorals Kommandeur verantwortlich aktiv, obgleich es unbekannt geblieben ist, für welche Aktionen erdamals konkrete Verantwortung getragen hat. Seine bis heute ungeklärte Rolle als Chef desWehrbereichsstabes Jakarta im Jahr 1996, als die Erstürmung der Zentrale der PDI durch verdecktvom Militär geführte Banden von Kriminellen zur Entmachtung Megawatis innerhalb der PDI führte,macht ihn für viele Angehörige und Sympathisanten der Partei suspekt.

Fazit: SBY ist das mediale Produkt einer gut geölten Wahlmaschine, das als Hoffnung für einebessere politische Zukunft präsentiert wird. Seine politische Persönlichkeit ist aber eineweitestgehend unbekannte Größe.

Wiranto ist der Kandidat des trotzigen Nationalstolzes. Auf den ersten Blick überwiegen seinepolitischen Defizite: Wie kaum ein anderer personifiziert er die Gewalt und das Chaos der letztenJahre der Suharto-Zeit. Er trug die Verantwortung für die Sicherheit Osttimors im Jahre 1999, als nachdem Referendum für die Unabhängigkeit die von Jakarta verdeckt geführte osttimoresischen Milizenden damals noch zu Indonesien gehörigen Landesteil im Chaos versinken ließen und Tausende vonOsttimoresen mit Waffengewalt über die Grenze nach Westtimor zwangen. Er war der Befehlshaberder Streitkräfte, als im Mai 1998 Jakarta gebrandschatzt wurde und mehr als Tausend Menschen derGewalt zum Opfer fielen. Die Ordnungskräfte waren nicht präsent, als Hunderte von chinesisch-stämmigen Frauen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. Seine Verantwortung für dasVorgefallene, für seine Unterlassungen hat er nie bekundet, Fehler niemals eingestanden und jeglicheSchuldzuweisungen mit dem selbstgefälligen Gestus des von der Richtigkeit seines Tuns überzeugtenMilitärführers zurückgewiesen.

Für seine Befürworter steht Wiranto für die gute alte Zeit, die nicht nur von einem zunehmendidealisierten Suharto verkörpert wird. Wiranto ist für sie der altjavanische Ritter, der ksatriya, dessenEhre durch seine Taten für seine schutzbefohlene Gemeinschaft erwächst und durch tadelnswertenAktivitäten nicht ernsthaft diskreditiert werden können. Die wahre Persönlichkeit eines Ritters zeigtsich in dem, was er für seine Familie (die Streitkräfte) und die seinem Schutz unterstellten Personen(wie Suharto nach dessen Rücktritt) getan hat, und nicht in dem, was er im Verfolgen dieser einzigtugendhaften Taten seinen Feinden zugefügt hat. Die Macht Wirantos im gegenwärtigen Indonesienzeigt sich an der Folgenlosigkeit, mit der auch ernsthafte internationale Beschuldigungen – wie derAntrag auf einen internationalen Haftbefehl durch die Staatsanwaltschaft Osttimors – an ihmabprallen. Er kann immer auf Unterstützer setzen, die sich für ihn einsetzen. Zu denen zählt auch diePräsidentin Megawati, die beim Präsidenten Osttimors, Xanana Gusmao um Aufhebung desHaftbefehls bat. Wiranto erfährt mittlerweile auch die offene Unter-stützung durch die Familie desvormals ersten Mannes im Staate, Suharto. Was sein Prestige nicht mindert. Ganz im Gegenteil.

Wirantos Image ist auch das eines Edelmannes javanischer Prägung, eines Sängers und Entertainersmit Talent zum socialising, der zugleich ein erfahrener Mann der Macht und der ewig vonmissliebigen Intriganten und Neidern hintergangene edle Kommandeur ist, der nur Gutes wollte und esauch immer tat.

Fazit: Wiranto ist eine selbstgerechte Figur der Zeit der alten Strukturen der Macht. Er arbeitet mitpolarisierenden Emotionen und ist international eine Belastung, was ihm bei der gegebenenAbhängigkeit Indonesiens vom Ausland letztendlich die Präsidentschaft verwehren kann.

Agum Gumelar ist ein Periphärakteur, der lange Zeit als Kandidat für die Vizepräsidentschaft gehan-delt wurde. So galt er noch im Februar als möglicher Partner von Megawati. In letzter Konsequenz hat

er aber nur beim amtierenden Vizepräsidenten, Hamzah Haz, eine Kandidatur erhalten können. Seinrealistisches Ziel kann nur ein Ministeramt im kommenden Kabinett sein, wofür er sich z.B. alsNachfolger des Nachrichtendienstchefs Hendropriyono anbietet. Seine zentrale Stellung unter denpurnawirawan machen ihn jedoch zu einem unverzichtbaren Partner für jeden Präsidenten.

Eine vorläufige zusammenfassende Bewertung:Indonesiens unmittelbare politische Zukunft wird in einem erheblichen Maß von den Streitkräftengeprägt sein, wobei die purnawirawan als neue Akteure im politischen Vordergrund (als Präsident-schaftskandidaten), aber auch als Hintergrundakteure der Beachtung bedürfen. Das Militär als neuerstarkter politischer (Veto-?)Akteur muss in seiner umfassenden Komplexität als Keluarga Besar TNIbegriffen werden.

Hürth, den 21. Mai 2004

Anmerkungen(1) Im Verständnis der Organisationen der purnawirawan rekrutieren sich ihre Mitglieder immer noch aus denpensionierten Angehörigen von Heer, Marine und Luftwaffe als den drei militärischen Teilstreitkräften, diegemeinsam die TNI (Tentara Nasional Indonesia) bilden, als auch den Pensionären der Polizei (Polri, KepolisianRepublik Indonesia), obwohl die Polizei im April 1999 per Gesetz aus den Streitkräften ausgegliedert wurde. Diepurnawirawan, und unter ihnen insbesondere die Organisation Pepabri, berufen sich bis zum heutigen Tage aufdie Streitkräfte der Neuen Ordnung, ABRI, die aus vier Komponenten / Teilstreitkräften – Heer, Marine,Luftwaffe und Polizei – bestand.(2) Die gesetzlichen Bestimmungen sind Teil des Gesetzes 12 / 2003 (Undang-Undang Nomor 12 Tahun 2003),die Paragraphen 64 (Aussage: aktive Mitglieder von TNI und Polri müssen aus dem Dienst ausscheiden, wennsie sich als Kandidaten zur Wahl aufstellen lassen wollen), Paragraph 75, Absatz 3 (Aussage: Mitgliedern vonTNI und Polri ist die Teilnahme am Wahlkampf untersagt), und Paragraph 145 (Wortlaut: „Bei der Wahl desJahres 2004 benutzen die Mitglieder der Tentara Nasional Indonesia und der Kepolisian Republik Indonesia ihrWahlrecht nicht“). Ich danke Dr. Petra Stockmann, Watch Indonesia!, für die Hinweise auf die Rechtslage.

Einige Nachträge(mit Stand vom 21. Mai 2004):

Jugendliche Angehörige der FKPPI stürmen in Medan, Nordsumatra, einen Posten von Studenten, diegegen Präsidentschaftskandidaten mit militärischen Hintergrund protestieren. Acht Studenten werdendabei verletzt („TNI officers' children attack Medan students“, May 15, www.thejakartapost.com).

Die veröffentlichten Listen der Wahlkampfteams der Präsidentschaftsanwärter verzeichnen die Namenhochrangiger ehemaliger Generäle im engen Umfeld fast aller Bewerber (Meldungen vom 18. Mai).

Susilo Bambang Yudhoyono und Wiranto stellen sich etwa 500 in der Pepabri organisiertenpurnawirawan in Jakarta vor und präsentieren ihre Ziele und Programme. Beide erhielten die offizielleUnterstützung der Organisation für ihre Kandidaturen. Die Pepabri betont, dass sie keine Präferenzenfür einen der beiden Kandidaten ausgesprochen hat: „Wir unterstützen die Präsidentschaftskandidatenaus den Reihen der purnawirawan der TNI. Wer letztlich gewählt werden wird, ist den einzelnenMitgliedern, ihren Hoffnungen und Wünschen überlassen.“ Agum Gumelar wurde nicht eingeladen,und seine Kandidatur erhielt nicht die Unterstützung der Pepabri (Meldungen vom 18. Mai).

Einige Dutzend von jugendlichen Angehörigen der FKPPI zerschlagen eine Demonstration von etwa50 Studenten der Udayana-Universität in Denpasar, Bali. Die Studenten protestierten gegen Präsident-schaftskandidaten mit militärischem Hintergrund. Die Angreifer trugen militärische Tarnanzüge undwaren auffallend körperlich durchtrainiert. Mehrere Studenten wurden verletzt, eine Studentin wurdevon den Angreifern entführt und nach den Organisatoren und Hintermännern der Demonstration„befragt“ (21. Mai). http://www.detiknews.com/index.php/detik.read/tahun/2004/bulan/05/tgl/21/tim