Diözesan-Caritasverband Freiburg Friedrich Schmid, Justitiar Grundzüge des SGB II Stand...

Diözesan-Caritasverband Freiburg • Friedrich Schmid, Justitiar • Grundzüge des SGB II • Stand 10/2004 Folie 1

Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Hartz IV

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und

Sozialhilfe

Einführung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - SGB II - ab 01.01.2005

- Grundsicherung für Arbeitssuchende -

Regelungsübersicht


Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende § 1 Abs. 1 SGB II

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll

• die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken,

• dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können,

• erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können,

• die Gleichstellung von Mann und Frau ist als durchgängiges Prinzip verfolgen.

Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

• durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,

• die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,• geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entgegengewirkt wird,• die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder

erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,• behindertenspezifische Nachteile überwunden werden.


Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 SGB II

für erwerbsfähige Hilfebedürftige

Anspruchs-berechtigter

Personenkreis

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II

Erwerbsfähigkeit

§ 8 SGB II

Hilfebedürftigkeit § 9 SGB II

Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

§ 7 Abs. 1 Nr. 4

SGB II


Leistungsvoraussetzungen § 7 SGB II

Anspruchsberechtigter Personenkreis § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II

Erwerbsfähige Personen

die das 15. Lebensjahr vollendet

und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen haben gemäß § 7 Abs. 4 - Personen, die für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind- Bezieher von Altersrenten

Keinen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt haben gemäß § 7 Abs. 5 SGB II

- Auszubildende die förderungswürdig nach BAföG oder nach §§ 60 – 62 SGB III sind, insbes. Studenten


Anspruchsberechtigter Personenkreis § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II

Leistungsberechtigung von Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

in einer Bedarfsgemeinschaft leben§ 7 Abs. 2 und 3 SGB II

Zur Bedarfsgemeinschaft gehörender Personenkreis § 7 Abs. 3 SGB II

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende

Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes3. die Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte - die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in

eheähnlicher Gemeinschaft lebt, - der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner nach

LebensPartG4. die dem Haushalt angehörenden minderjährigen, unverheirateten Kindes

des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes beschaffen können.


Erwerbsfähigkeit § 8 SGB II

Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung

auf absehbare Zeit außerstande ist,

unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(Identische Kriterien wie Im Recht der Rentenversicherung nach SGB VI)


Personenkreisalle bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfealle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängeralle sonstigen erwerbsfähigen bisherigen Nichtleistungsbezieherauch der 16. jährige Schülerauch die alleinerziehende bisher nicht erwerbstätige Mutterauch Wohnungslose, Suchtkranke, psychisch Kranke etc.


UnterscheidungRegelung der Erwerbsfähigkeit im SGB VI und XII

§ 43 Abs. 2 SGB VI

Rentenversicherung

§ 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII

Sozialhilfe

Rente wegen voller Erwerbsminderung vor dem 65. Lebensjahr

Grundsicherung im Alter (ab 65. Lebensjahr)

und bei dauerhafter Erwerbsminderung

Voll Erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Grundsicherungsleistungen erhalten Personen, die1. das 65 LJ vollendet haben oder2. das 18. LJ vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI sind und bei denen unwahr- scheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.


Zuständigkeit für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und vollen Erwerbsminderung

Erwerbsfähigkeit SGB II

Volle ErwerbsminderungSGB VI

Dauerhafte Erwerbsminderung

SGB XII

Träger der Rentenver-sicherung § 109 a SGB VI

Träger der Sozialhilfe§ 45 SGB XII

bzw. Ersuchen an Träger der Rentenversicherung

§ 109 a SGB VI um medizinische Feststellung

Agentur für Arbeit§ 44 a SGB II

Verfahren bei Streitfällen § 44 a S. 1 - 3 SGB II

- Zunächst Entscheidung durch Agentur für Arbeit

- Danach mögliche Entscheidung anderer zuständiger Träger (z.B. Rentenversicherung, Berufsgenossenschaft, Sozialhilfe)

- Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Trägern: Entscheidung durch Einigungsstelle gemäß § 45 SGB II

- Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle erhält der Betroffene Leistungen nach SGB II durch Arbeitsagentur und Kommune § 44 a S. 3


Spannungsverhältnis

Erwerbsfähigkeit § 8 SGB II Fähigkeit zur Erwerbstätigkeit unter den Bedingungen des allgemeinen

Arbeitsmarktes

Medizinische Gesichtspunkte:Ausschluss nur wegen Krankheit

oder Behinderung

Zumutbarkeit § 10 SGB II Dem erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar

Ausnahme nur nach Maßgabe des § 10 SGB II

Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II

Fallmanager Erwerbsfähiger

Agentur f. Arbeit Hilfebedürftiger

Festlegung der Beschäftigungspflicht sowie weiterer Maßnahmen und Leistungen


Zumutbarkeit der Arbeit § 10 SGB II

Es sei denn, dass

• er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist

• die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

• die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde. Die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel dann nicht gefährdet, wenn und soweit unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Familie die Betreuung des Kindes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des SGB VIII sichergestellt ist; die Agentur für Arbeit soll darauf hin wirken, dass Alleinerziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird.

• die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

• der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar,Hierzu gehören grundsätzlich auch Arbeitsgelegenheiten.


Irrelevante Gründe der Unzumutbarkeit der Arbeit§ 10 Abs. 2 SGB II

Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

•sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat,

•sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als geringerwertig anzusehen ist

•der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- und Ausbildungsort

•die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.



Hilfebedürftig ist,

wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt

der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen

nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln,vor allem nicht

durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeitaus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen

sichern kann

und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbes. von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Hilfebedürftigkeit - § 9 Abs. 1 SGB II


Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 2 SGB II

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei Bedarfsgemeinschaft

Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger des Partners

Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Minderjähriger unver-heirateter erwerbsfähigerHilfebedürftiger

Anrechnung von Einkommen und Vermögen

der Eltern oder eines Elternteils in der Bedarfs-gemeinschaft

Minderjähriger unver-heirateter erwerbsfähigerHilfebedürftiger,schwanger bzw. Kind unter 6 Jahren zu betreuen

Keine Anrechnung Anrechnung von Einkommen und Vermögen

der Eltern oder des Elternteils in der Bedarfs-gemeinschaft

ErwerbsfähigerHilfebedürftiger

Vermutung des Leistungserhalts

durch Verwandte und Verschwägerte in der Bedarfsgemeinschaft


Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II

Leistungsvoraussetzungen § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II

Der gewöhnliche Aufenthalt der Leistungsberechtigten muss sich in Deutschland befinden.

Ausländer haben nach § 7 Abs.1 S.2 SGB II ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

und erhalten SGB-II-Leistungen, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder

erlaubt werden könnte (§ 8 Abs.2 SGB II)

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen.


Leistungsgrundsätze des SGB II

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts § 3 Abs. 3 SGB IILeistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann.

Hilfebedürftige ohne Ausbildung § 3 Abs. 2 S. 2 SGB IIKönnen Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden,soll die Agentur für Arbeit darauf hin wirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt.

Vorrang der Vermittlung in Erwerbstätigkeit § 3 Abs. 1 S. 3 SGB IIFür erwerbsfähige Hilfebedürftige sollen vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme in Erwerbsfähigkeit ermöglichen.

Sicherung der Maßnahmen § 16 Abs. 4 SGB IIBei Wegfall der Hilfebedürftigkeit soll eine laufende Maßnahme bei voraussichtlich erfolgreichem Abschluss durch Gewährung von Darlehen gesichert werden.

Antragstellung als Leistungsvoraussetzung § 37 SGB IILeistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nur auf Antrag gewährt.Dabei werden Leistungen nicht für Zeiten erbracht, die vor der Antragstellung liegen.


Grundsatz des Forderns im neuen SGB IIRegelung des § 2

Verpflichtungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

Ausschöpfen aller Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit

Aktive Mitwirkung an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit, insbes. am Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Übernahme einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist.

Nutzung aller Möglichkeiten in eigener Verantwortung, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten

Einsatz der Arbeitskraft zur Beschaffung des eigenen Lebensunterhalts und den für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.


Grundsatz des Förderns § 14 SGB II

Leistungsarten - Regelung des § 4 SGB II Erbringung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

in Form von

Dienstleistungen

Insbes. Information, Bera-tung, Vermittlung sowie

umfassende Unterstützung durch persönlichen

Ansprechpartner und Arbeitsvermittler

Geldleistungen

Insbes. zur Eingliederung in Arbeit und

zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sachleistungen§ 23 SGB II

Regelleistungen § 20 und Leistungen § 23 können

ausnahmsweise als Sachleistungen erbracht

werden.

Der Träger der SGB-II-Leistungen unterstützt

den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit.

(§§ 14 – 16 SGB II)

Umfassende Betreuung des Erwerbsfähigen durch persönlichen Ansprechpartner

(§ 4 Abs.1 Nr. 1 und § 14 S. 3 SGB II)

Förderung des erwerbs-fähigen Hilfebedürftigen

durch die Erbringung aller im Einzelfall für die Eingliederung erforder-

lichen Leistungen (§§ 14 – 16 SGB II)


LeistungsausschlussSozialhilfe-Leistungsausschluss § 5 Abs.3 SGB II

Bei Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach§§ 19 – 27 SGB II

Leistungsausschluss Kein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach 3. Kapitel §§ 27 – 40 SGB XII

Dies gilt nicht für Leistungen nach § 35 SGB XII (Lebensunterhalt in Einrichtungen) soweit sie nicht nach § 22 Abs.5 SGB II (Mietschulden) zu übernehmen sind.

Ausnahme bei Regelung nach§ 22 Abs. 5 SGB II

Leistungen nach dem Vierten Kapitel §§ 41 – 46 SGB XII

Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung sind gegenüber dem Sozialgeld (§ 28 SGB II) vorrangig. (§ 21 SGB XII)

Nachrangigkeit der Leistungen

auf Sozialgeld § 28 SGB II

Trotz Anspruch auf SGB II – Leistungen kann bei bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch auf SGB XII Leistungen bestehen

Anspruch auf SGB XII-Leistungen in besonderen Lebenslagen gemäß §§ 41 – 74 SGB XII

Ausnahme

Nachrang

Kein Ausschluss


Geldleistungen bei ArbeitslosigkeitBisherige Regelung bis 31.12.2004

SGB III - Arbeitsförderung

Arbeitslosengeld§ 117 ff. SGB III

Arbeitslosenhilfe§ 190 ff. SGB III

BeitragsfinanzierteLohnersatzleistung

SteuerfinanzierteLohnersatzleistung

Individuelle Berechnung

nach bisherigem Nettoentgelt

BSHG – BundessozialhilfegesetzSozialhilferechtlicher Bedarf

bei Arbeitslosigkeit

Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bei Vorliegen der Voraussetzungen

Pauschalierter Bedarf

nach Regelsätzen

Steuerfinanzierte Fürsorgeleistung


Geldleistungen bei ArbeitslosigkeitNeuregelung ab 01.01.2005

SGB III – Arbeitsförderung

Arbeitslosengeld§ 117 ff. SGB III

BeitragsfinanzierteLohnersatzleistung

Individuelle Berechnung

nach bisherigem Nettoentgelt

Begrenzung der Bezugsdauer auf 12 bis max. 18 Monate

SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende

Grundsätzlich unbegrenzte Bezugsdauer; Festlegung von Umfang und Dauer der Leistung in Eingliederungsvereinbarung

Bedarfsabhängige steuerfinanzierte Leistungen

Pauschaliertes einheitliches HilfesystemGeldleistungen

Insbes. ur Sicherung des Lebensunterhalts

Für Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft

Für erwerbsfähigeHilfebedürftige

Bisherige ergänzende Sozialhilfe für Erwerbsfähige

Bisherige Arbeitslosenhilfe


Überblick - Leistungen nach SGB II ab 01.01.2005

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - § 20 SGB II

Leistungsgewährung in Form pauschalierter Regelleistungen

Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger 100 % 345 €(Alleinstehend/Alleinerziehend)

Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3)

Partner (beide über 18 Jahre) jeweils 90 % 311 €

Kinder ab Beginn des 15 .LJ bis Vollendung des 18. LJ 80 % 276 €

Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 % 207 €

Erwerbsfähige Hilfebedürftige§ 7 Abs. 1

Arbeitslosengeld II § 19

Nichterwerbsfähige Angehörige in Bedarfsgemeinschaft § 7 Abs. 2 u. 3

Sozialgeld § 28


Leistungen für Mehrbedarfe (§ 21 SGB II)

Mehrbedarfs-tatbestände

%-Satz der nach § 20 Abs. 2 maßgeblichen Regelleistung € - Betrag

Erwerbsfähige hilfebedürftige werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche 17 % 59,--

Alleinerziehende zusammenlebend mit 1 Kind unter 7 J. oder mit 2 oder 3 Kindern

unter 16 Jahren oder mit mehreren minderjährigen Kindern

36 %

oder 12 % für jedes Kind, höchstens 60 %

124,--

41,--207,--

Erwerbsfähige hilfebedürftige behinderte Personen mit Bezug von Leistungen nach § 33 SGB IX oder Sonst. Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben o. Hilfe für eine sonstige angemessene Tätigkeit

35 % 121,--

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen auf kostenaufwendige Ernährung angewiesen sind.

in angemessener Höhe

Höchst-Mehrbedarf Keine Überschreitung der Höhe der für den erwerbsfähigen Hilfebedürfti-gen maßgebenden Regelleistung 345,--


Unterkunftskosten § 22 SGB II

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht,

soweit diese angemessen sind.

Haushalt mit Gemeindenmit Stufe

Wohnraum mit höchster Förderung €

einem Alleinstehenden

IVI

265370

zwei Familienmitgliedern

IVI

320455

Drei Familienmitgliedern

IVI

385540

Vier Familienmitgliedern

IVI

445630

Fünf Familienmitgliedern

IVI

510715

Vergleichswert: Unterkunftskosten-Mietobergrenzen nach WoGG

Für SGB II-Berechtigte besteht kein Anspruch auf Wohngeld bereits ab Antragstellung


Weitere Geldleistungen nach SGB II

Leistungen für einmalige Bedarfe – außerhalb der Regelleistung § 23 Abs. 3

• für Erstausstattung der Wohnung einschl. Haushaltsgeräten• für Erstausstattungen für Bekleidung einschl. Schwangerschaft und Geburt• für mehrtägige Klassenfahrten nach Schulrecht

Zusatzleistungen

• Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld § 24 SGB IIDauer 2 Jahre Höhe max. 160 € (m. Partner 320 €) je Kind max. 60 €

• Arbeitsanreize: Einstiegsgeld § 29 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit § 30

Soziale Sicherung bei SGB II – Bezug § 26

Pflichtversicherung sofern nicht familienversichert bzw. Beitragszuschuss Krankenversicherung Pauschalbeitrag 125 € mtl. Pflegeversicherung Pauschalbeitrag 14,90 € mtl Rentenversicherung Mindestbeitragsbasis 78 € mtl.

z.Z.

Gewährung von Leistungen als Darlehen § 16 Abs. 4, § 23 SGB II

in Ausnahmefällen und besonderen Lebenslagen


Übersicht über die Veränderung der Leistungshöhe

Arbeitslosengeld SGB IIIArbeitsförderungsrecht

Höhe 67% des pau-schalierten Nettoentgelts

Früheres Bruttogehalt 3.200 €Früheres Nettogehalt 2.197 €

Arbeitslosengeld 1.472 €

Arbeitslosengeld II SGB II ab 01.01.2005

RegelleistungenEhemann 90 % = 311 €Ehefrau 90 % = 311 €Kinder je 60 % = 414 €Unterkunft fiktiv = 540 € 1.576 €Kindergeld als Einkommen ./. 308 € 1.268 €Zuschlag § 241.Jahr n. ALG = 214 €Gesamtleistung 1.482 €


RegelleistungenEhemann 90 % = 311 €Ehefrau 90 % = 311 €Kinder je 60 % = 414 €Unterkunft fiktiv = 540 € 1.576 €Kindergeld als Einkommen ./. 308 € 1.268 €Zuschlag § 242.Jahr n. ALG = 107 €Gesamtleistung 1.375 €


RegelleistungenEhemann 90 % = 311 €Ehefrau 90 % = 311 €Kinder je 60 % = 414 €Unterkunft fiktiv = 540 € 1.576 €Kindergeld als Einkommen ./ 308 € 1.268 €

Beispiel: Ehepaar mit 2 Kindern (7 und 10 Jahre) Ehemann ist Alleinverdiener und arbeitslos.

Arbeitslosigkeit 2. JahrZuschlag § 24: 214 €

Arbeitslosigkeit 1. Jahr Arbeitslosigkeit 3. JahrZuschlag § 24: 107 €

Arbeitslosigkeit 4. JahrKein Zuschlag § 24 mehr= Niveau der Sozialhilfe


Eingliederungsleistungen nach § 16 Absätze 1 – 3 SGB II Gewährung aller erforderlichen Leistungen,

die für die Eingliederung in Arbeit notwendig sind

Eingliederungsleistungennach § 16 Abs. 1 SGB II

Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben

Eingliderungsmaßnahmen aus dem Katalog des SGB III


Soziale LeistungenLeistungen zur Beseitigung

von VermittlungshemmnissenZusätzliche Leistungen für

erfolgreiche Wiedereingliederung


Schaffung von Beschäftigungsmaßnahmen,

Arbeitsgelegenheiten und Zusatzjobs

Kann-Bestimmung Ermessensentscheidung

der Arbeits-Agentur

Kann-Bestimmung Ermessensentscheidung

der Arbeits-Agentur

Soll-Bestimmung Ermessensentscheidung der

Arbeits-Agentur


Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II

Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben nach § 16 Abs. 1

Erbringung von Eingliederungsleistungen und Einsatz von Eingliederungs-instrumenten, die für Arbeitslose im Arbeitsförderungsrecht SGB III geregelt sind

vgl. Maßnahmenkatalog in § 16 Abs. 1 SGB II

Beispiele für Fördermaßnahmen an erwerbsfähige Hilfebedürftige: Arbeitsvermittlung einschl. Vermittlungsgutscheine Erstattung von Bewerbungs- u. Reisekosten bei Vorstellungsgesprächen Teilnahme an Trainingsmaßnahmen u. Mobilitätshilfen Förderung der beruflichen Weiterbildung u. der Teilhabe behinderter Menschen

Beispiele für Leistungen an Arbeitgeber und Maßnahmeträger Eingliederungszuschüsse Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Strukturanpassungsmaßnahmen



Soziale Leistungen und Geldleistungen nach § 16 Abs. 2 SGB II

Leistungen zur Beseitigung von Vermittlungshemmnissen

insbesondere • Schuldnerberatung • Suchtberatung • Psychosoziale Betreuung • Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder • Häusliche Pflege von Angehörigen • Leistungen nach Altersteilzeit-Gesetz

Zusätzliche Leistungen für erfolgreiche Wiedereingliederung

insbesondere • Einstiegsgeld nach § 29 SGB II • Sonstige Förderung in der Zuständigkeit der Kommunen



Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben nach § 16 Abs. 3

Beschäftigungsmaßnahmen

Öffentlich geförderteBeschäftigung in SV-pflichtiger Beschäftigungs-verhältnisse ohne Beitrags-pflicht zur ALO-Versicherung

- insbes. ABM-Maßnahmen (§ 260 SGB III)- Pauschale 1.200 €

Arbeitsmaßnahmen

Öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen SV-pflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ohne Beitrags-pflicht zur ALO-Versicherung

- insbes. niederschwellige Arbeitsangebote in 405 € Gleitzone, - Tätigkeit in Beschäftigungs- gesellschaften- Pauschale 1.200 € davon max. 900 € Arbeitsentgelt

Schaffung von Arbeitsgelegenheiten

Arbeitsgelegenheiten als Zusatzjobs mit Mehrauf-wandsentschädigung(1 – 2 € je Stunde)

- kein Arbeitsverhältnis- Keine SV-Pflicht- Zusätzlichkeit- Fallpauschale bis 500 €- Trägerkosten 300 €- Mehraufwandentschädigung 200 €


Berufliche Integration junger Erwachsener unter 25 JahrenRegelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB II

Personenkreis

Erwerbsfähige Hilfebedürftige,die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Vermittlungsanspruch

Nach Antragstellung auf Leistungen nach SGB II sind sie unverzüglich

zu vermitteln

in eine Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit

Zielsetzung

Berufliche Integration

in eine AusbildungIn eine reguläre BeschäftigungIm allgemeinen Arbeitsmarkt

in eine abschlussorientierteWeiterbildung

in eine Ausbildung


Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II

Ziel • Förderung der Erwerbsfähigkeit mit dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt durch Anleitung, Qualifizierung, Förderung, Persönliche Begleitung, Unterstützung und

• Betreuung, Strukturierung des Tagesablaufs, Verbesserung der sozialen Integration,

• Festigung der Persönlichkeit Die Arbeit oder Arbeitsgelegenheit soll zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beitragen, wenn der Hilfebedürftige keinen Berufsabschluss hat und keine Ausbildung vermittelt werden kann.

Personenkreis• Erwerbsfähige Personen die keine Arbeit finden können

Rechtsverhältnisse• Sozialrechtsverhältnis auf der Grundlage des SGB II zwischen Agentur für Arbeit und Betroffenem

• Rechtsverhältnis zwischen Einsatzstelle und Betroffenem


Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II

MaßnahmenSchaffung von Arbeitsgelegenheiten, zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen, Zusatzjobs im öffentlichen Interesse bzw. Gemeinwohlarbeit, Erfüllung der Erfordernis der Zusätzlichkeit, keine Ersetzung regulärer Arbeitsstellen, kein Verdrängungswettbewerb, Vermeidung eines Niedriglohnsektors in den Einrichtungen

Arbeitsrechtlicher StatusDurch eine Arbeitsgelegenheit wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und keine SV-Pflicht begründet. Dennoch sind die Vorschriften des Arbeitsschutzes und des Bundes-urlaubsgesetzes entsprechend anzuwenden.

MehraufwandsentschädigungZahlung einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von 1 bis max. 2 € pro Stunde, im Umfang von Teilzeit mit durchschnittlich ca. 100 Stunden monatlich.Daneben soll ausreichend Zeit für die erforderliche berufliche Qualifizierung und die Vornahme von Bewerbungen verbleiben.

Dauer der ArbeitsgelegenheitenJe nach der Regelung in der EingliederungsvereinbarungRegel: mind. 6 Monate ohne zeitlich gesetzlich festgelegte Obergrenze


Rechtsverhältnisse bei Arbeitsgelegenheiten § 16 Abs. 3 SGB II

Rechtsverhältnis über Beschäftigung

nach § 16 Abs. 3 kein Arbeitsverhältnis

Sozialrechtsverhältnisnach SGB II

EingliederungsvereinbarungRegelung einer

Arbeitsgelegenheit

Erwerbsfähiger

HilfebedürftigerAgentur für Arbeit

Job-Center

Fall-Manager

Caritativer Träger

QualifizierungFort- u. Weiterbildung

Caritativer Trägerals Projektmanager

Auswahl, AnleitungKonfliktvermittlung

Caritas-Einrichtung

als Beschäftigungsstellenach § 16 Abs. 3


Mehraufwandsentschädigung bei Zusatzjobs § 16 Abs. 3

Berechnungsbeispiel 1: Alleinstehender Arbeitsloser ohne KinderRegelleistung zum Lebensunterhalt 345 €Unterkunftskosten (fiktiv) 250 €SGB II-Leistung 595 € Auszahlung durch Agentur für Arbeit

Zusatzjob 100 Stunden zu je 1 € 100 € Auszahlung durch Einsatzstelle Gesamtbetrag an SGB-II-Leistungen 696 € als Netttobetrag

Berechnungsbeispiel 2: Alleinerziehende Arbeitslose mit 1 KindRegelleistung zum Lebensunterhalt Mutter 345 €Kind Regelleistung 207 € ./. Kindergeld 154 € 53 €Mehrbedarf Alleinerziehend 124 €Unterkunftskosten (fiktiv) 400 €SGB II-Leistung 922 € Auszahlung durch Agentur für Arbeit

Zusatzjob 100 Stunden zu je 1 € 100 €Gesamtbetrag an SGB-II-Leistungen 1.022 € als Netttobetrag

Die Mehraufwandsentschädigung stellt kein Entgelt dar. Vielmehr sollte der Zusatzjob nach dem Grundsatz “Fördern und Fordern“

als Gegenleistung für die SGB II-Leistungen verstanden werden.


Zweiter Arbeitsmarkt bei Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 SGB II

Bisherige Rechtslage Verschiebekreislauf

bei Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosigkeit Alo-Geld I

Beschäftigungs- Beschäftigungs-maßnahme - SV maßnahme - SV

Arbeitslosig- ErneuterAnspruch keit auf Alo-Geld I

Erneuter Bezug Erneute Arbeits-von Alo-Geld I losigkeit

Rechtslage ab 01.01.2005 Änderung der ALO-Versicherungspflicht

Alternativen

1. Arbeitsmarkt 2. ArbeitsmarktVermittlung Vermittlung in Be- in reguläre schäftigungsmaß- Beschäftigung nahme § 16 Abs. 3

volle SV-Pflicht keine SV-Pflicht zurauch zur Alo- Alo-VersicherungVersicherung

bei Arbeitslosig- bei Arbeitslosig-keit Anspruch keit kein Anspruchauf ALO-Geld I auf Alo-Geld I

Betroffener bleibt im SGB II-Bezug


Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II

Die Agentur für Arbeit soll

mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen

vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

„Der erwerbsfähige Hilfebedürftige schließt mit dem Fallmanager für sechs Monate eine Eingliederungsvereinbarung. Die gemeinsam erarbeitete und unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung stellt sicher, dass die Agentur für Arbeit Angebote unterbreitet, die den individuellen Bedürfnissen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, den Anforderungen des Arbeitsmarktes und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Andererseits wird mit jedem Hilfebedürftigen vereinbart, welche Anstrengungen von ihm selbst im Rahmen des Eingliederungsprogramms erwertet werden.“ (BT-Drucks. 15/1516, S.46)„Die Eingliederungsvereinbarung konkretisiert das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang“(BT-Drucks.15/1516, S.54)


Inhalte der Eingliederungsvereinbarung § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II

Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

• welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, • welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat. • In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. • Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadensersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.


Befristung der Eingliederungsvereinbarung§ 15 Abs. 1 S. 3 und 4 SGB II

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.

„Durch die Befristung sollen eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden.“ (BT-Drucks. 15/1516, S.54)

Scheitern der Eingliederungsvereinbarung § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die nach § 15 Abs. 1 S. 2vorgegebenen Regelungsinhalte nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.


Zu berücksichtigendes Einkommen § 11 SGB II

Als Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigenAusnahme nur in den gesetzlich geregelten Fällen.

Vom Einkommen abzusetzen sind

Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung u. gesetzlich geregelten Versicherungen, geförderte Altersvorsorgebeiträge, Werbungskosten.

Freibeträge bei Erwerbstätigkeit (Hinzuverdienstfreigrenzen) § 30 SGB II

Bruttolohn Freibetrag € - Betrag bis 400 € 15 % bis zu 60 € 401 – 900 € 30 % bis zu 150 € 901 –1.500 € 15 % bis zu 90 €

Zuwendungen der Wohlfahrtspflege (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 b SGB II)

sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einem anderen Zweck als die Leistungen nach SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben SGB II-Leistungen nicht gerechtfertigt wären.


Einsatz des Vermögens § 12 SGB II

Als Vermögensind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen

Vom Vermögen absetzbar sind

1. Grundfreibetrag in Höhe von 200 € je vollendetem Lebensjahr für den Hilfebedürftigen und seinen Partner, jeweils mind. 4.100 €, jeweils höchstens 13.000 €

2. Altersvorsorge-Kapital (gleiche Höhe wie 1.) darf aufgrund vertraglicher Vereinbarung vor Ruhestand nicht verwertbar sein

3. Altersvorsorge nach Bundesrecht insbes. Riester-Rente-Anlageformen

4. Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 € für jeden Hilfebedürftigen in der Bedarfsgemeinschaft


Vermögenseinsatz § 12 Abs. 3 SGB IINicht zu berücksichtigende Vermögenswerte

• Angemessener Hausrat

2. Ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

3. Vermögensgegenstände zur Altersvorsorge für von der Rentenversicherungspflicht Befreite

4. Ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung

5. Vermögen das für Hausgrundstück behinderter o. pflegebedürftiger Menschen bestimmt ist

6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.


Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen weiterer Personen § 9 Abs. 2 SGB II

Bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind neben Einkommen und Vermögen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auch • Einkommen und Vermögen des Partners (§ 9 Abs. 1 S. 2 SGB II)- • der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte- • die Person, die mit dem Erwerbsfähigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt- • der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner 1

b• bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen beschaffen können,

auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils

zu berücksichtigen (d.h. in die Berechnung einzubeziehen).

1 §§ 1 ff LePartG


Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen weiterer Personen § 9 Abs. 2 SGB II

A u s n a h m e Das Einkommen und Vermögen der Eltern oder eines Elternteils sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie mit einem Kind in Bedarfsgemeinschaft leben und dieses Kind schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut2. G e s e t z l i c h e F i k t i o n (§ 9 Abs.1 S.3 SGB II)Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt nach § 9 Abs.1 S.3 SGB II jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.

G e s e t z l i c h e V e r m u t u n g (mit Widerlegungsmöglichkeit)Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten3 oder Verschwägerten4, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

2 Diese Regelung dient wie bisher § 91 Abs.1 S.2 2. HS BSHG dem Schutz des ungeborenen Lebens3 § 1589 BGB4 § 1590 BGB


Sanktionen bei mangelnder Mitwirkung § 31 Abs. 1 SGB II

Wenn sich der erwerbsfähig Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, Eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen In der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

oder eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen,

oder zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II auszuführen = Arbeitsgelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten.

oder wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit in Frage kommen können hierbei auch Leistungen nach § 16 Abs. 2 (Psychosoziale Betreuung, Schuldnerberatung, Suchtberatung) abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat

wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 % der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung

abgesenkt.


Weitere Sanktionstatbestände § 31 Abs. 2 SGB II

Bei pflichtwidrigem Verstoß gegen Meldepflichten

Sanktion: 10 % - Kürzung der Regelleistung nach § 20 SGB IIund Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II

Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 o. 2 SGB IISanktion 2. Stufe

Sanktion: Kürzung um weitere 30 % der Regelleistung nach § 20 SGB IIsowie der Leistungen nach § 21 – 23, Gewährung von Sachleistungen

Verschärfte Sanktionen bei unter 25-jährigen HilfebedürftigenSanktion bei Pflichtverstößen

Sanktion: Streichung aller Geldleistungen - Mietzahlungen nur noch an Vermieter; Gewährung von Sachleistungen


Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende § 6 SGB II

Agentur für Arbeit Zahlung der monatlichen ALG II Regelleistungen und der Mehrbedarfe und des Zuschlags nach ALG I-Bezug

Erbringung von Eingliederungs- leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II zur Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt

Zusätzliche Leistungen für erfolgreiche Wiedereingliederung nach § 16 Abs. 2 SGB II Nr. 5 und 6 Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Einstiegsgeld nach § 29 Durchführung der Sozialversicherung der ALG II-Empfänger

Darlehen für unabwendbare Bedarfe § 23 Abs. 1

Leistungen nach ATG sonstige Förderung

Kommunale Träger Zahlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Zusätzliche psycho-soziale Leistungen nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 - 4

Kinderbetreuung, häusliche Pflege

Schuldnerberatung

Psychosoziale Betreuung

Suchtberatung

Übernahme einmaliger Bedarfe, die nicht von der Regelleistung umfasst sind § 23 Abs. 3

Erstausstattung für Wohnung

Erstausstattung für Bekleidung

Mehrtägige Klassenfahrten


Weitere TrägerkonstellationenVariante I Optionsmodell (Option der kommunalen Träger) § 6 a SGB II

Agentur für Arbeit Kommunaler Träger

Übertragung der SGB II-Leistungennach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Träger der Leistungen nach SGB II Leistungsübertragung

Variante II Errichtung von Arbeitsgemeinschaften § 44 b SGB II

Agentur für Arbeit Kommunaler Träger

Abschluss eines Vertrages über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft

und die Übertragung der SGB-II Leistungen nach § 44 b SGB II

ArbeitsgemeinschaftEigener Rechtsträger zur einheitlichen Leistungserbringung

von SGB II-Leistungeneigenständiger Leistungs- und EntscheidungsträgerLeitung durch Geschäftsführer

Job-Center nach § 9 Abs. 1 a SGB III

Arbeitsvermittlung SGB III-Leistungen

Bildung einer neuen Organisationsform


Einrichtungen und Dienste für Eingliederungsleistungen § 17

Grundsatz des § 17 Abs. 1 S. 1 SGB II

Zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeitsollen die zuständigen SGB II-Leistungsträger

- Agentur für Arbeit, kommunale Träger, Arbeitsgemeinschaften –keine eigenen Einrichtungen und Dienste neu schaffen

soweit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können.

Institutionelle Förderung der freien Wohlfahrtspflege § 17 Abs. 1 S. 2 SGB II

Die zuständigen SGB II-Leistungsträger sollen die Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende

angemessen unterstützen.

Verpflichtung zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung § 17 Abs. 2 SGB II

Eine Vergütung für die Leistungserbringung der freien Träger setzt den Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach SGB II oder SGB III voraus.


Örtliche Zusammenarbeit § 18 SGB II

Agentur für Arbeit

Zusammenarbeit bei der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeitnach SGB II und SGB III

mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes

Gemeinden • Landkreise • Träger der freien Wohlfahrtspflege • Vertreter der ArbeitgeberVertreter der Arbeitnehmer • Kammern • berufsständische Organisationen

Einbeziehung der SGB II-Leistungen in das regionale Arbeitsmarktmonitoring der Agenturen für Arbeit nach § 9 Abs. 2 SGB III

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

zwischen den Agenturen für Arbeit und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe

Abschluss von Vereinbarungen zwischen den Agenturen für Arbeit und den Gemeinen und Landkreisen über das Erbringen von SGB II-Leistungen zur Eingliederung

(außer nach § 16 SGB II) nach Maßgabe der RVO.


Rechtsmittel gegen Eingliederungsvereinbarung

Ausgangsbeispiel:Der Betroffene hält die ihm von der Agentur für Arbeit vorgelegte Eingliederungs-vereinbarung für unzumutbar und verweigert deren Unterzeichnung.

Mögliche Sanktion der Agentur für Arbeit gegen Nichtunterzeichnung (nach Belehrung) Absenkung der Geldleistungen nach § 20 ff SGB II gemäß § 31 Abs. 1 SGB II

Rechtsmittel des Betroffenen gegen Sanktion mittels Verwaltungsakt Widerspruch

Weitere Folge der Nichtunterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung d.d. BetroffenenDie Agentur für Arbeit entscheidet die Regelungstatbestände durch Verwaltungsakt

Rechtsmittel des Betroffenen gegen den Verwaltungsakt Widerspruchdarin kann der Betroffene alle Einwendungen gegen die Regelungen vortragen

Die Agentur für Arbeit entscheidet über Widersprüche durch Widerspruchsbescheid Rechtsmittel des Betroffenen Klage vor dem Sozialgericht

Der Widerspruch und die Klage haben keine aufschiebende Wirkung Die Verfügungen der Agentur für Arbeit können daher dennoch vollzogen werden.


Katalog der SGB-III-Leistungen nach § 16 Abs. 1 S. 1 SGB II(nach der ab 01.01.2004 geltenden Fassung des SGB III)

Drittes Kapitel (§§ 29 – 44 SGB III) - Beratung und Vermittlung

SGB-III-Leistung RechtsgrundlageBeratungsangebot § 29 SGB III

Berufsberatung §§ 30, 31 SGB III

Eignungsfeststellung § 32 SGB III

Berufsorientierung § 33 SGB III

Arbeitsmarktberatung § 34 Abs. 1 SGB III

Beratung zur Gewinnung von Ausbildungsplätzen § 34 Abs. 2 SGB III

Arbeitsvermittlung §§ 35 – 37, § 37b, §§ 38,39 SGB III

Personal-Service-Agenturen § 37c SGB III

Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung § 40 SGB III

Allgemeine Unterrichtung + Selbstinformationseinrichtungen § 41 SGB III

Entgeltliche Arbeitsvermittlung §§ 43,44 SGB III



Erster bis Siebter Abschnitt des Vierten Kapitels (§§ 45 – 115 SGB III)Leistungen an Arbeitnehmer

SGB-III-Leistung RechtsgrundlageUnterstützung der Beratung und Vermittlung (Bewerbungskosten) §§ 45 – 47 SGB III

Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen §§ 48 – 52 SGB III

Mobilitätshilfen (Übergangsbeihilfe, Arbeitskleidung und Arbeitsgerät, Reisekostenbeihilfe, Fahrtkosten, Trennungskosten, Umzugskosten

§§ 53 – 55 SGB III

Förderung der beruflichen Weiterbildung (Lehrgangs-, Fahrtkosten, auswärtige Unterbringung, Kinderbetreuung

§§ 77 – 87 SGB III



Erster und Zweiter Abschnitt des Fünften Kapitels (§§ 217 – 239 SGB III)Leistungen an Arbeitgeber

SGB-III-Leistung RechtsgrundlageEingliederungszuschüsse für Arbeitgeber §§ 217 – 224 SGB III

Einstellungszuschuss bei Neugründungen §§ 225 – 228 SGB III

Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung §§ 229 – 233 SGB III

Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung für Auszubildende

§§ 235 – 235c SGB III

Förderung der Teilhabe von behinderten Menschen in Ausbildungsberufen am Arbeitsleben

§§ 236 – 239 SGB III

Erster, Fünfter und Siebter Abschnitt des Sechsten Kapitels§§ 240 – 247, 260 – 271 und § 279a SGB III) – Leistungen an Träger

SGB-III-Leistung RechtsgrundlageFörderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen (z.B. ausbildungsbegleitende Hilfen)

§§ 240 – 247 SGB III

Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen §§ 260 – 271 SGB III

Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen § 279a SGB III



Die in den §§ 417, 421g, 421i, 421k und 421m SGB III geregelten Leistungen

SGB-III-Leistung RechtsgrundlageFörderung beschäftigter Arbeitnehmer (Förderung der Weiterbildung bei Personen über 50 Jahre)

§ 417 SGB III

Vermittlungsgutschein § 421g SGB III

Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen (im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Vergabeverfahren)

§ 421i SGB III

Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (ab 55. Lebensjahr)

§ 421k SGB III

Sowie die in § 16 Abs. 1 S. 2 – 5 bezeichneten Leistungen, insbesondere für behinderteErwerbsfähige.

Diözesan-Caritasverband Freiburg Friedrich Schmid, Justitiar Grundzüge des SGB II Stand...

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