Bundestag verabschiedet weitere Maßnahmen zur inneren Sicherheit Berlin – Nicht nur wegen der Bedrohung durch den internationalen Terroris-mus haben wir vergange-ne Woche im Bundestag eine Reihe von Gesetzes-änderungen auf den Weg gebracht. So beschloss der Bundestag auf Drän-gen der Union eine Ände-rung des Strafgesetzbu-ches und ahndet künftig Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feu-erwehrleute deutlich strenger als bislang. So sollen Übergriffe bei ein-fachen Diensthandlun-gen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen demnächst mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Diese Gesetzes-änderung wird notwendig, da in den letzten Jahren die Zahl der gewalttätigen Angriffe stetig zu-genommen hat. So wurden 2015 allein auf Polizisten im Dienst mehr als 64.000 Übergriffe ge-meldet. Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz sind bei dieser Statistik noch nicht einmal mitgezählt. Und die Zahl steigt weiter.Elektronische Fußfessel für Ge-fährderEbenfalls auf Initiative der Uni-onsfraktion hat der Bundestag die „Ausweitung des Maßre-gelrechtes bei extremistischen Straftätern“ beschlossen. Da-durch wird es möglich, extre-mistische Straftäter sowie po-tenzielle Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. So kann für Straftä-ter, die wegen schwerer Staats-schutzdelikte verurteilt wurden, direkt im Anschluss an die Haft diese elektronische Überwa-chung angeordnet werden. Zu schweren Staatsschutzdelikten

zählen beispielsweise die Vorbe-reitung einer schweren staats-gefährdenden Gewalttat, Ter-rorismusfinanzierung sowie die Unterstützung in- und ausländi-scher terroristischer Vereinigun-gen. Schon eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren genügt, um eine elektronische Aufenthaltsüber-wachung anzuordnen. Bislang kann die elektronische Fußfessel erst nach der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe an-geordnet werden. Damit ist ein weiterer Teil des Maßnahmen-pakets auf den Weg gebracht worden, das die Unionsfraktion in unmittelbarer Reaktion auf den Anschlag am Breitscheid-platz gefordert hatte. Mit einer Fußfessel wird der Aufenthalt einer Person elektronisch über-wacht. Das Gerät mit dem Sen-der wird an einem der beiden Fußgelenke angebracht. Dieser Sender hält ständigen Funkkon-takt mit einer Basisstation. Emp-fängt diese Station kein Signal, weil der Sender sich außerhalb

ihrer Reichweite befindet oder zerstört wurde, wird die überwachende Behör-de alarmiert.Stärkung des Bundeskri-minalamtesZur Abwehr schwerer Straftaten ist es den staat-lichen Behörden seit 2009 erlaubt, vorbeugende Telefon- und Onlineüber-wachungen bei Verdäch-tigen und ihren Kontakt-personen durchzuführen, Spähsoftware auf Compu-tern zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwa-chen. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesver-fassungsgericht entschie-den, dass diese umfang-reichen BKA-Befugnisse

teilweise verfassungswidrig sind. Daher zieht die Koalition die Grenzen nun enger. Bundes-innenminister Thomas de Mai-zière nannte die Änderung eine „grundlegende Modernisierung der Informationstechnik der Polizei“. Die Gesetzesänderung sieht nämlich außerdem vor, die Zentralstellenfunktion des BKA zu modernisieren – vor allem die IT-Architektur. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Einrichtung einer einheitlichen IT-Land-schaft statt verschiedener „Da-tentöpfe“. Das Gesetz soll die Datenqualität verbessern und neue gemeinsame IT-Standards etablieren.Fluggastdaten und CyberterrorBei Flügen von und nach Deutschland sollen die Airlines verpflichtet werden, umfangrei-che Datensätze über ihre Passa-giere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Das schreibt eine entsprechende EU-Richtli-nie vor. Dabei geht es um Daten wie Namen des Fluggastes, [...]

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Liebe Leserinnen und Leser,vielen von Ihnen wird nicht entgan-gen sein, dass ich mich in den letzten Wochen nicht nur zu meinen bundes-politischen Themen geäußert habe, sondern in den Medien verstärkt auch zu lokalpolitischen Themen. Dies tue ich nicht nur als Kreisvorsit-zender der CDU in Stuttgart, sondern vor allem auch als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter für Stuttgart. Mir liegt meine Heimatstadt bekann-termaßen sehr am Herzen. Umso be-sorgter sehe ich die Entwicklung der letzten Monate. Die Außenwahrneh-mung unserer schönen Stadt leidet massiv unter den gegenwärtigen De-batten um Stau, Staub und Fahrver-bote. Dies macht mir ernsthaft Sorge. Geht es doch darum, die besten Köp-fe für den Forschungs-, Innovations-, und Wirtschaftsstandort Stuttgart zu gewinnen. In einem harten Wettbe-werb mit anderen deutschen Städten wie Berlin, München oder Hamburg und noch mehr international müssen wir deutlich attraktiver werden. Hier-von hängt unser Wohlstand insge-samt ab. Deshalb ist es nicht etwa tri-vial, wie wir über Stuttgart reden und mit welchen Themen unsere Stadt wahrgenommen wird. Junge kreative Menschen, sogenannte High Potenti-als, überlegen sich sehr genau, wo Sie ihre berufliche Zukunft sehen. Und dies hängt nicht nur von der Gehalts-zahlung ab. Stuttgart braucht also wieder ein anderes Image und ande-re Themen. Stuttgart braucht einen Ruck. Und es hat alle Chancen dazu. Wenn Sie endlich ergriffen werden.Im Übrigen nimmt der Wahlkampf derzeit allmählich Fahrt auf – und das in bewegten Zeiten. Gespannt blicken wir auf die Präsidentschafts-wahlen in Frankreich am nächsten Sonntag. Hoffen wir gemeinsam, dass sich Emmanuel Macron gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchsetzen wird. Hiervon hängt das weitere Schicksal Europas nicht unmaßgeblich ab. Ohne eine starke pro-europäische Achse Berlin-Paris wird die weitere Gestaltung der EU nach dem Austritt Großbritanniens noch schwieriger werden.In diesem Sinne grüßt Sie herzlich

Ihr

Dr. Stefan Kaufmann

Brief aus Berlin

[...] Kreditkartennummer, Ge-päckstücke oder Mitreisende. Damit soll der internationale Terrorismus ebenso bekämpft

werden wie die organisierte Kri-minalität. Im Fall von schweren Cyber-Attacken können betrof-fene Behörden und Unterneh-

men künftig auf die Hilfe einer staatlichen Eingreiftruppe zu-rückgreifen. Die Rechtsgrund-lage für den Einsatz so genann-

ter Mobiler Incident Response Teams, sogenannter MIRTs, hat der Bundestag ebenfalls be-schlossen.

Berlin – Vergangenen Freitag haben wir im Plenum in erster Lesung das Gesetz zur strafrecht-lichen Rehabilitierung der nach

dem 8. Mai 1945 wegen einver-nehmlicher homosexueller Hand-lungen verurteilten Personen be-raten. Es wird höchste Zeit, die

entsprechenden Strafurteile auf-zuheben und die heute größten-teils hochbetagten Betroffenen zu entschädigen. Deshalb hoffe

ich auf eine zügige parlamenta-rische Beratung und baldige Ge-setzesverabschiedung. Danke an alle, die mitgekämpft haben!

Bundestag berät in erster Lesung das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB

Berlin – Vergangene Sitzungswo-che haben mich gleich zwei junge Leute bei meiner Arbeit in Berlin

begleitet: Oli-ver Weiß (links im Bild) als Teil-nehmer des Pro-gramms Know-h ow -Tr a n s fe r der Wirtschafts-junioren mit dem Bundestag und Maximili-an Reinold, der

sein Praktikum diese Woche in Stuttgart fortführen wird. Danke für die angenehme Zeit.

Hospitanten in meinem Berliner Büro

Stuttgart – Als Kuratoriumsmit-glied der Theodor-Heuss-Stif-tung habe ich sehr gerne an der

Feier zur Verleihung des Theo-dor-Heuss-Preises 2017 im Haus der Wirtschaft teilgenommen. Der Preis ging an den Historiker und Publizisten Timothy Garton Ash unter dem Jahresmotto „An-erkennung im Streit – die Idee der demokratischen Öffentlich-keit“. Theodor Heuss Medaillen gingen an Dunja Hayali, Patrick Dahlemann, Marcus da Gloria Martins und (in Abwesenheit) Aslı Erdoğan. Glückwunsch allen Preisträgern!

Verleihung des Theodor-Heuss-Preises 2017

Stuttgart – Auf meine Initiative hin fand in der Woche vor Os-tern das 4. „Innovationspoliti-sche Frühstück“ gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat der CDU e.V. in Stuttgart statt. Mit Staatsse-kretärin Katrin Schütz und vie-len Experten aus Wirtschaft und Startup-Szene diskutierten wir in toller Atmosphäre bei LIVE AT STUTTGART im Leitz Areal über Startups, ihre Finanzierung und Venture Capital. Es zeigte sich: Die Weichen sind und werden gestellt, aber Stuttgart muss gerade im internationalen Ver-gleich im Bereich Startups noch

deutlich aufholen. Das Potential in der Region und auch in Baden-

Württemberg ist in jedem Fall vorhanden!

Innovationspolitisches Frühstück mit Staatssekretärin Kathrin Schütz

Stuttgart – Vor ge-nau 20 Jahren hat R o m a n

Herzog seine berühmte Ruck-

Rede gehalten. Diesen Ruck wünsche ich mir für Stuttgart. Deshalb habe ich am Freitag eine Ruck-Rede für Stuttgart als Facebook Live-Vi-

deo veröffentlicht. Es geht mir darum, Stuttgart mit seinen tollen Chan-cen wieder attraktiv für junge Menschen

aus aller Welt zu machen.

Stuttgart braucht einen Ruck

Die Rede können Sie sich hier nochmals ansehen: goo.gl/Vi5mSF

Preisträger Timothy Garton Ash (rechts) und Ludwig Theodor Heuss

Mit Dr. Helmut Schönenberger, Geschäftsführer Unternehmer TUM GmbH Gar-ching, Dr. Helmut Schelling, Firmengründer Vector Informatik Stuttgart, Dr. Claus Schmidt, Geschäftsführer CS Inno Consultants, Heiner Scholz, Initiator LIVE AT STUTTGART und Katrin Schütz (von links)

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Dr. Stefan Kaufmann

Brief aus Berlin

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Stuttgart – Das Hölderlin-Gymnasium Stuttgart hatte vor den Osterferien zu einer span-

nenden Podiumsdiskussion geladen. Die Schülerinnen und Schüler haben vielfäl-tige Fragen an uns Kandi-datinnen und Kandidaten gestellt. Vom Fahrverbot bei Feinstaubalarm über die Integration von Flüchtlin-gen bis hin zum Streit über G8/G9 wurden viele The-men angesprochen. Toll,

dass die Schülerinnen und Schü-ler so engagiert und interessiert dabei waren!

Podiumsdiskussion im Hölderlin-Gymnasium

Stuttgart – Qualität in der be-ruflichen Bildung, Chancen-gleichheit und Rechtssicherheit:

Darüber habe ich gemein-sam mit Ute Vogt (SPD), Anna Christmann (Grüne) und Bernd Riexinger (Linke) bei der Podiumsdiskussion der IG Metall Jugend mit zahlreichen Auszubilden-den und dualen Studieren-den diskutiert. Die Ausbil-dungsgarantie war dabei

ebenso Thema wie die Anpas-sung der Ausbildungsberufe an die Industrie 4.0.

Podiumsdiskussion der IG Metall Jugend

Stuttgart – Am Schickhardt-Gymnasium im Stuttgarter Süden hatte ich ein gutes Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Kursstufe 2. Themen gab es genug – von der Türkeipolitik über die Bil-dungspolitik bis hin zum Wahl-recht. Viel Erfolg beim Abitur!

Gespräch am Schickhardt-Gymnasium Stuttgart – Die Akademie für gesprochenes Wort in Stuttgart ist ein bundesweit beachteter wahrer Solitär für die Förderung der Rede und Sprache, den ich sehr gerne besucht habe. Danke an die Akademiedirektorin Prof. Uta Kutter für das interessante Gespräch. Sie leitet die von ihr konzipierte Akademie seit nun-

mehr 24 Jahren – ehrenamtlich!Besuch in der Akademie für gesprochenes Wort

Rom – Vor 60 Jahren wurde Kardinal Walter Kasper zum Priester geweiht. Aus diesem Anlass widmete ihm die Deut-

sche Botschaft beim Heiligen Stuhl und Botschafterin An-nette Schavan ein Konzert in Rahmen der Bachkonzertreihe 2016 - 2017 anlässlich 500 Jah-ren Reformation: Bachs Johan-nespassion in der herrlichen Kirche Santa Sabina. Es musi-zierte der Knabenchor colle-gium iuvenum Stuttgart, des-sen Kuratorium ich angehöre, unter der Leitung von Michael Čulo und das Barockorchester L’arpa festante. Als besonde-re Attraktion rezitierte Klaus Maria Brandauer zwischen den Chören und Arien Texte und Gedichte. Ein wunderba-rer Abend.

Weihejubiläum von Kardinal Kasper in Rom

Stuttgart – Das war eine sehr gelungene Veranstaltung im Vortragssaal der Staatsgalerie Stuttgart vor 250 Gästen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Volker Kauder und ich hatten zum Thema in-nere Sicherheit geladen. Als kompetente Diskus-sionspartner konnten wir Landespolizeipräsident Gerhard Klotter, den Lan-desvorsitzenden des Wei-ßen Rings Baden-Würt-temberg und früheren

Landespolizeipräsidenten Erwin Hetger sowie den Landesvorsit-zenden des Bunds Deutscher Kri-minalbeamter Manfred Klumpp (im Bild unten von links) gewin-nen. Es wurde auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel erreicht in den letzten Mo-naten und Jahren. Aber es gibt auch noch zu tun – beispielswei-se beim Europäischen Datenab-gleich, bei der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Poli-zei und bei der Stärkung der Poli-zeipräsenz in den Stadtbezirken.

250 Gäste beim Treffpunkt Fraktion

Mit Anna Christmann (Grüne), Bernd Riexin-ger (Linke), Ute Vogt (SPD) und den drei Mo-deratorinnen

Mit auf dem Podium war auch Michael Schmit-zer, Ressortleiter der Junge IG Metall (links im Bild)

Volker Kauder bei seiner Eröffnungsrede

Wiesbaden – Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben 2015 in Deutschland rund 12,5 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung in-vestiert. Das waren 1,3 % mehr als 2014, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mit.

12,5 Milliarden Euro für außeruniversitäre Forschung im Jahr 2015

Dr. Stefan Kaufmann

Brief aus Berlin

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Stuttgart – Karsamstag und Eröffnung des 79. Stuttgarter Frühlingsfest. Nicht ganz ide-

al. Aber Dabeisein war natürlich Ehrensache beim Auftakt zu diesem schönen dreiwöchigen Fest der Schwaben und ihrer Gäste. In Grandls Hofbräuzelt traf ich auf meine MdB-Kol-leginnen Karin Maag (rechts) und Iris Rip-

sam, Wasenbürgermeister Mi-chael Föll (ganz links) und natür-lich Festwirt Hans-Peter Grandl.

Eröffnung des 79. Stuttgarter Frühlingsfests

Stuttgart – Gerne habe ich im Stuttgarter Rathaus auf Ein-ladung des Rings politischer Jugend Stuttgart an einer wei-teren Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl teilgenom-men. Souverän und sympa-

thisch moderiert von David Rau von STUGGI.TV (rechts im Bild) ging es schwerpunktmäßig um drei Themen: Politikverdrossen-heit und politische Beteiligung junger Menschen, Europa und Digitalisierung.

Diskussion des Rings politischer Jugend Stuttgart

Berlin – Vergangene Woche war ich beim rund 80-köpfigen Aus-schuss Berufsbildung des Deut-schen Handwerkskammertags zu Gast, um die bildungspoli-

tische Planung der CDU im Wahljahr vorzustellen und auf bereits Erreich-tes zurückzublicken. Wir arbeiten weiter aktiv an der Gleich-wertigkeit der beruf-lichen mit der aka-demischen Bildung und wollen dies auch prominent im Wahl-

programm verankert wissen. Neue Aufgaben in Aus- und vor allem auch Weiterbildung stel-len sich durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt.

Ausschuss des Deutschen Handwerkskammertags

Berlin – Sehr gerne habe ich vergangene Woche gemeinsam mit Fünftklässlern aus einer Berliner Grundschule und et-lichen MdB-Kolleginnen und

-Kollegen an einer Aktion der Globalen Bildungskam-pagne teilge-nommen. Un-ter dem Motto „We l t k l a s s e ! Bildung darf nicht warten“ wurde vor dem Reichstagsge-bäude symbo-

lisch eine Schule aus Kartons aufgebaut, um auf die schlech-ten Bildungschancen in Kri-sengebieten hinzuweisen. Eine gute Aktion!

Aktionstag der Globalen Bildungskampagne

Berlin – Im Paul-Löbe-Haus ha-ben wir letzte Woche im Rahmen des Wissenschaftsjahrs „Meere und Ozeane“ die Ausstellung „Meer der Erkenntnis“ über die deutsche Forschungsflot-te eröffnet. Im vorangehenden

anregenden Gespräch mit dem Meeres-biologen Prof. Dr. Bathmann waren wir uns im Ausschuss einig: Die M e e r e s f o r -schung soll weiter aus-gebaut wer-den! Vor den

beeindruckenden Modellen der deutschen Forschungsschiffe verdeutlichte Bundesbildungs-ministerin Prof. Dr. Wanka noch einmal unser Anliegen, endlich Licht ins Dunkeln der Ozeantie-fen zu bringen.

Ausstellung zur deutschen Forschungsflotte

Mein Team und ich sind mit der Kreis- und Landesge-schäftsstelle der CDU in ein neues Büro gezogen.

Sie finden uns jetzt in der Heilbronner Straße 43, 70191 Stuttgart (direkt gegenüber der Stadtbibliothek Stutt-gart) im 3. Stock.

Umzug der CDU Kreisgeschäftsstelle und meines Stuttgarter Büros

Dr. Stefan Kaufmann

Brief aus Berlin

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