Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm...Förderung des Neubaus und der...
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1 Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm
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Eckpunkte für ein
integriertes Energie- und Klimaprogramm
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Gliederung
1.......................................................................Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
2...................................... Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich
3................................................................... CO2-arme Kraftwerkstechnologien
4................................................ Intelligente Messverfahren für Stromverbrauch
5...................................................................... Saubere Kraftwerkstechnologien
6.........................................Einführung moderner Energiemanagementsysteme
7 ................................. Förderprogramme für Klimaschutz und Energieeffizienz
.................................................................................(außerhalb von Gebäuden)
8................................................................................Energieeffiziente Produkte
9.................................................. Einspeiseregelung für Biogas in Erdgasnetze
10..............................................................................Energieeinsparverordnung
11................................................................Betriebskosten bei Mietwohnungen
12............................................................... CO2-Gebäudesanierungsprogramm
13.................................Energetische Modernisierung der sozialen Infrastruktur
14.......................................Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG)
15.....................Programm zur energetischen Sanierung von Bundesgebäuden
16........................................................................................CO2 - Strategie Pkw
17.............................................................................Ausbau von Biokraftstoffen
18...................................................... Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis
19................................................................ Verbrauchskennzeichnung für Pkw
29.................................................Verbesserte Lenkungswirkung der Lkw-Maut
21.....................................................................................................Flugverkehr
22.................................................................................................Schiffsverkehr
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23..................................... Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase
24......................Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
25................................................................... Energieforschung und Innovation
26............................................................................................... Elektromobilität
27......................... Internationale Projekte für Klimaschutz und Energieeffizienz
28 ........................................Energie- und klimapolitische Berichterstattung der
............................................................... deutschen Botschaften und Konsulate
29 ......................................... Transatlantische Klima- und Technologieinitiative
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0 Einleitung
1. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat im Frühjahr dieses Jahres un-
ter deutscher Präsidentschaft die Weichen für eine integrierte europäische Klima- und Ener-
giepolitik gestellt. Dazu gehören anspruchsvolle Klimaschutzziele ebenso wie Ziele für den
Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Mit den vorge-
legten Eckpunkten für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm setzt die Bundesregie-
rung die europäischen Richtungsentscheidungen auf nationaler Ebene durch ein konkretes
Maßnahmenprogramm um. Leitschnur bleibt das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Das integrierte Energie- und Klimaprogramm
greift die Aussagen der Regierungserklärung vom 26. April 2007 und die Ergebnisse des
Energiegipfels vom 3. Juli 2007 auf.
2. Die Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms wird so ausgerichtet, dass die Klima-
ziele in einem kontinuierlichen Prozess bis 2020 erreicht und die erforderlichen Maßnahmen
kosteneffizient ausgestaltet werden. Dies wird durch ein alle zwei Jahre durchgeführtes Mo-
nitoring überprüft. Auch wird die Bundesregierung eine Folgenabschätzung mit den Kriterien
Wirtschaft lichkeit und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen unter Einbeziehung von Wirt-
schaft, Verbrauchern und Wissenschaft vornehmen.
3. Die Bundesregierung kann bei Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms auf den im
Emissionshandel erreichten Ergebnissen aufbauen. 58 % der CO2-Emissionen entfallen auf
den emissionshandelspflichtigen Sektor. Mit dem verabschiedeten und in Kraft getretenen
Zuteilungsgesetz 2012 wird erreicht, dass in der zweiten Handelsperiode 2008 - 2012 die
CO2-Emissionen der Anlagen um 57 Mio. t gegenüber der ersten Handelsperiode 2005 -
2007 abgesenkt werden.
4. Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht alleine von der Bun-
desregierung bewältigt werden kann. Vielmehr sind Wirtschaft, Länder und Kommunen auf-
gefordert, ihrerseits den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
5. Die Herausforderungen des weltweiten Klimawandels sind auf das Engste mit der Frage
verknüpft, wie unter den Bedingungen einer weltweit steigenden Energienachfrage in Zu-
kunft die Versorgungssicherheit zu wirtschaftlichen Preisen gewährleistet und so insgesamt
eine nachhaltige Energieversorgung verwirklicht werden kann. Eine ambitionierte Strategie
zur Steigerung der Energieeffizienz und der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien sind
die richtige Antwort, um die Emission der Treibhausgase zu reduzieren.
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6. Das klimapolitisch Notwendige kann und muss so ausgestaltet werden, dass es auch
energiepolitisch sinnvoll ist und Wachstum und Beschäftigung Rechnung trägt. Dazu gehört,
dass Energiewirtschaft und Industrie verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingun-
gen für ihre Investitionen haben. Gleichzeitig benötigen die Verbraucher kosteneffiziente Lö-
sungen und transparente Rahmenbedingungen für ihre Konsum- und Investitionsentschei-
dungen.
7. Die Wahl zwischen verschiedenen klimafreundlichen Technologien soll durch staatliche
Vorgaben so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Von dem Maßnahmenpaket gehen
Impulse für Innovationen aus. Die Bundesregierung unterstützt deshalb mit zusätzlichen Mit-
teln, die im Rahmen der High Tech-Strategie vereinbart worden sind, die Forschung und
Entwicklung im Bereich Energietechnologien und Klimaschutz.
8. Für das Haushaltsjahr 2008 stehen für die Klimapolitik im Bundeshaushalt insgesamt 2,6
Mrd. €(einschließlich bis zu 400 Mio. €aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten) zur
Verfügung. Dies sind im gesamten Bundeshaushalt 1,8 Mrd. €mehr als im Haushalt 2005
und entspricht einer Steigerungsrate von rund 200 Prozent.
Auch in den kommenden Haushaltsjahren 2009 ff wird der Ausbau einer effizienten Energie-
und Klimapolitik im Einklang stehen müssen mit den Konsolidierungszielen der Bundesregie-
rung, ihrer verabschiedeten Finanzplanung bis 2011 und der notwendigen weiteren Rückfüh-
rung der Neuverschuldung des Bundes.
Zusätzliche Ausgaben für den Klimaschutz können daher aus möglichen zusätzlichen Ein-
nahmen der Auktionierung von Emissionszertifikaten und aus noch zu verhandelnden Antei-
len eventueller Steuermehreinnahmen oder Umschichtungen im Bundeshaushalt zu finanzie-
ren sein. Darüber entscheidet das Bundeskabinett im Rahmen seiner künftigen Haushalts-
planberatungen.
9. Mit unserer nationalen Klimaschutzpolitik stellen wir uns unserer Verantwortung und ge-
ben Beispiel für andere. Um den weltweiten Klimawandel wirksam begrenzen zu können, ist
aber ein gemeinsames Handeln auf internationaler Ebene eine entscheidende Vorausset-
zung. Hierzu sind wir beim G8-Gipfel in Heiligendamm ein gutes Stück vorangekommen. Für
die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 brauchen wir ein umfassendes in-
ternationales Abkommen, in dem sich alle Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsredu-
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zierungen und die großen Schwellenländer zu angemessenen Klimaschutzbeiträgen ver-
pflichten.
10. Mit den vorgelegten Eckpunkten für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm setzt
die Bundesregierung die europäischen Richtungsentscheidungen auf nationaler Ebene
durch ein konkretes Gesetzgebungs- und Maßnahmenprogramm um. Eine Energie- und
Klimapolitik ist nur in dem Maße glaubwürdig, wie ihre ambitionierten Ziele auch durch kon-
krete Maßnahmen umgesetzt werden. In das Programm fließen auch die Ergebnisse des na-
tionalen Energiegipfels und die Berichte der Arbeitsgruppen ein. Wie dort von den Teilneh-
mern übereinstimmend festgestellt wurde, bleibt für die Bundesregierung das Zieldreieck aus
Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit Richtschnur der Ener-
giepolitik.
11. Im Kern geht es bei dem Gesetzgebungs- und Maßnahmenprogramm um eine Opti-
mierungsaufgabe. So geht es beispielsweise darum, wie die Stromerzeugung aus erneuer-
baren Energien optimal in die zukünftige Stromversorgung integriert werden kann. Was ist
der wirtschaftlich vernünftige Weg, um den bisher schleppenden Ausbau der hoch eff izienten
Kraft-Wärme-Kopplung voranzubringen? Wie kann durch eine verbesserte Kennzeichnung
oder weiter entwickelte Leitlinien für die öffentliche Vergabe von Aufträgen die Marktdurch-
dringung mit energieeffizienten Produkten erhöht werden? Wie können durch eine Kombina-
tion aus verbindlichen Standards zur Energieeffizienz von Gebäuden, staatlicher Förderung,
sowie Information der Verbraucher und Eigentümer auch anhand guter Beispiele die enor-
men und vergleichsweise kostengünstigen Effizienzpotenziale insbesondere im Gebäudebe-
stand mobilisiert werden? Wie können integrierte Lösungsansätze beim einzelnen Gebäude
und im quartiersbezogenen und gesamtstädtischen Umfeld gefunden werden?
12. Die Zielsetzung des Maßnahmenprogramms wird durch eine Energieaußenpolitik flan-
kiert, die ihren Beitrag dazu leistet, dass die Versorgung mit fossilen Energieträgern gewähr-
leistet ist und gleichzeitig der Ausbau nachhaltiger Energiestrukturen in allen Ländern voran-
kommt. Dazu bedarf es eines langfristig angelegten Dialogs insbesondere zwischen den In-
dustrie- und Schwellenländern sowie der Zusammenarbeit bei der Modernisierung des
Kraftwerkparks, beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Steigerung der Energieeffi-
zienz und somit bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen.
13. Der nationale Mix der eingesetzten Energieträger wird nicht durch die Bundesregierung
festgelegt, sondern ist das Ergebnis der Entscheidungen der verantwortlichen Akteure auf
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der Grundlage der nationalen und europäischen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung
ist der Auffassung, dass der Ersatz ineffizienter Kohle- und Braunkohlekraftwerke durch
neue und hoch effiziente Kraftwerke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Mo-
dernisierung der Stromversorgung leistet. Die im Zuteilungsgesetz deutlich gesenkten Ober-
grenzen für die Emissionen von Kohlendioxid gewährleisten, dass die nationalen Klima-
schutzziele eingehalten werden. In der dritten europäischen Handelsperiode ab 2013 werden
die Obergrenzen weiter abgesenkt. Um ihre Obergrenzen nicht zu überschreiten, können
Anlagenbetreiber Emissionsrechte zukaufen, Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojek-
ten im Ausland (CDM/JI) realisieren oder – längerfristig – Kohlendioxid abscheiden und spei-
chern (CCS-Technologien). Für CCS muss - wie im Programm vorgesehen - der erforderli-
che Rechtsrahmen geschaffen werden.
14. In der Gesellschaft und in der Bundesregierung gibt es über die zukünftige Bedeutung
der Kernenergie unterschiedliche Auffassungen. Dies hindert die Bundesregierung aber nicht
daran, klimaschutz- und energiepolitisch notwendige Entscheidungen zu treffen. Wie die eu-
ropäischen Beschlüsse zeigen, sind eine ambitionierte Effizienzstrategie und der Ausbau der
erneuerbaren Energien unabhängig von diesem Punkt sinnvoll.
15. Es ist für unsere Volkswirtschaft wichtig, dass auch unter den veränderten Rahmen-
bedingungen das Produzierende Gewerbe und die energieintensive Industrie weiterhin inte r-
national wettbewerbsfähig sind. Unter den Teilnehmern am Energiegipfel bestand Einver-
nehmen, dass die großen wirtschaftlichen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz
insbesondere auf der Nachfrageseite liegen, im Gebäudebestand, im Verkehr, im Produktbe-
reich und in der mittelständischen Wirtschaft. Dagegen haben Unternehmen des Produzie-
renden Gewerbes, insbesondere energieintensive Betriebe, bei denen der Energieeinsatz
einen wesentlichen Kostenfaktor ausmacht, schon heute einen Anreiz, bestehende Effizienz-
potenziale zu nutzen. Dieser Anreiz wird durch den Emissionshandel noch verstärkt.
16. Mit ihrer Effizienzstrategie setzt die Bundesregierung wesentliche Moderni-
sierungsimpulse. Wer energiesparende Maschinen und Pumpen produziert und Fahrzeuge
mit einem geringen Kraftstoffverbrauch herstellt, hat bei steigenden Energiepreisen auf dem
heimischen Markt, aber auch auf den Exportmärkten Wettbewerbsvorteile. Wenn wir im Ver-
kehr, bei Heizung und Warmwasser den Öl- und Gasverbrauch deutlich vermindern, verrin-
gern wir die Abhängigkeit von Energieimporten und senken die Kraftstoffkosten bzw. die
Heizungsrechnung der Verbraucher. Impulse für Forschung und Entwicklung, Anhebung ver-
bindlicher Effizienzstandards für Gebäude und Produkte sowie ökonomische Anreize zur
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Markteinführung energieeffizienter Produkte gehören zum Paket der Maßnahmen. Wie auch
bei den erneuerbaren Energien wird Deutschland seine international führende Rolle bei den
Energieeffizienztechnologien weiter ausbauen. Die Bundesregierung wird dies im Rahmen
einer wirksamen Exportoffensive unterstützen.
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1 Kraft-Wärme-Kopplung
Ist: Die von der Wirtschaft in der KWK-Vereinbarung 2004 zugesagte Minderung der
CO2-Emissionen durch die Kraft-Wärme-Kopplung hat bislang nicht in dem erforderli-
chen Umfang stattgefunden.
Ziel: Verdopplung des Anteils von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf etwa
25 %.
Maßnahmen:
i) Appell an die Wirtschaft, zur KWK- Vereinbarung zu stehen.
ii ) Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit folgenden Eckpunkten:
Weiterführung und Deckelung der KWK-Umlage auf dem derzeitigen Niveau (ca.
750 Mio €/ Jahr).
Beibehaltung des Fördersystems des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, d. h. Zu-
schlagszahlungen des Netzbetreibers für den aus zugelassenen KWK-Anlagen
eingespeisten KWK-Strom und Refinanzierung durch eine Überwälzung auf die
Stromnetzkunden
Planmäßiges Auslaufen der Förderung von Bestandsanlagen (geltende Gesetzes-
lage)
Förderung des Neubaus und der Modernisierung von KWK-Anlagen bei Inbetrieb-
nahme zwischen 2007 und 2013.
Der Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze (bis zu 20% Investitionszuschuss) wird
in das Umlageverfahren des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ohne Überschrei-
tung des o. g. finanziellen Höchstniveaus aufgenommen (bis zu 150 Mio. €.)
Förderung nur von hocheffizienter KWK
Einführung eines Herkunftsnachweises für KWK-Strom.
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Beschränkung der Förderdauer sowohl in zeitlicher (Jahre) als auch in men-
genmäßiger (Volllastbenutzungsstunden) Hinsicht (Einstellung der Förderung nach
dem Erreichen eines der beiden Kriterien).
Federführung: BMWi
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2 Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich
Ist: Die erneuerbaren Energien haben derzeit einen Anteil von rd. 13 % an der Strom-
produktion. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Ausbau der erneuerba-
ren Energien fördert, steht 2008 zur Novelle an. Dabei sollen nach Koalitionsvereinba-
rung Vergütungssätze, Degressionsschritte und Förderzeiträume an die Entwicklungs-
schritte der einzelnen erneuerbaren Energien angepasst werden.
Ziel: Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion auf 25 –
30 % bis 2020 (vgl. Beschlüsse der CDU/CSU- sowie der SPD-Fraktion), sowie weiterer
Ausbau bis 2030. Bedarfsgerechter Ausbau der Elektrizitätsnetze zur Integration der
erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssi-
cherheit und Umweltverträglichkeit sowie Anreize für bedarfsgerechte Einspeisung des
EE- Stroms im EEG.
Maßnahmen:
1. Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Basis des EEG-Erfahrungsberichts,
mit folgenden Eckpunkten:
- Erhöhung der Degression für Photovoltaik
- Verschiebung der Fristen bei Wind Offshore sowie Anpassung der Vergütungs-
sätze an die gestiegenen Kosten.
- Optimierung des Repowerings von bestehenden Windparks
- Verbesserung des Einspeise-, Erzeugungs- und Netzmanagements für EE-Strom
und Anreize für bedarfsgerechte Einspeisung des EE-Stroms ins Elektrizitätsnetz
- Anpassung der Rahmenbedingungen für Biomasse (insbesondere KWK)
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wasserkraft und Geothermie (insbes.
für die effiziente Wärmenutzung)
- Wahrung ökologischer Standards zur Minderung von Umweltauswirkungen ins-
besondere im Biomassebereich (z. B. Palmöl)
2. Verbesserung der Integration der Erneuerbaren Energien in das Elektrizitätsnetz un-
ter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit
- Verbesserte Nutzung bereits bestehender Netzkapazitäten auch unter Berück-
sichtigung von Erkenntnissen aus der dena-Netzstudie II; dies betrifft z. B.:
- Schaffung von Speichern für fluktuierende Stromeinspeisungen,
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- Einsatz von wirtschaftlich zumutbaren Optimierungsmöglichkeiten im Netz
(evtl. z. B. Temperaturmonitoring) sowie
- Beseitigung von Hemmnissen für den Einsatz von Windenergieanlagen mit
netzoptimiertem Einspeiseverhalten, auch im Luftverkehrsrecht.
- Die Bundesregierung wird prüfen, welche rechtlichen und sonstigen Maßnah-
men erforderlich sind, um den notwendigen Netzausbau voranzubringen.
3. Raumordnungsplan in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands als
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
mit Gebietsfestlegungen zu den einzelnen Nutzungen im Meer, insbesondere für die
Offshore-Windenergie.
4. Entwicklung eines Unterstützungskonzepts zum Repowering von Windenergieanla-
gen im Bereich der Bauleitplanung/ Regionalplanung (in Zusammenarbeit mit den
Ländern und kommunalen Spitzenverbänden).
5. Einführung eines gebündelten Zulassungsverfahrens für die Netzanbindung der
Offshore-Windparks mit Konzentrationswirkung für Küstenmeer und landseitige An-
bindung
Federführung: BMU, BMWi, BMVBS im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten
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3 CO2-arme Kraftwerkstechnologien
Ist: Damit Braun- und Steinkohlekraftwerke auch mit den verschärften Reduktions-
vorgaben im Rahmen des Emissionshandels mittel- bis langfristig eine Zukunft ha-
ben, ist es notwendig, zukunftsfähige Kraftwerke mit hohen Wirkungsgraden und
CCS-Technologien (Abscheidung und Speicherung von CO2) zu entwickeln. Für die
Umsetzung der CCS-Technologien sind geeignete Rahmenbedingungen zu schaf-
fen.
Ziel: Die technische, umweltverträgliche und wirtschaftliche Machbarkeit der CCS-
Technologien ist durch Demonstrationskraftwerke nachzuweisen. Dies ist auch auf
EU-Ebene vereinbart. Weitere Speicherprojekte mit einer jährlichen Ablagerung von
wenigen Hunderttausend Tonnen CO2 sollten schnellstmöglich realisiert werden.
Der Rechtsrahmen für Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 (CCS)
muss zügig ausgestaltet werden, damit die geplanten Pilotanlagen und später die
Kraftwerke eine stabile rechtliche Basis für die Errichtung und den Betrieb der Anla-
gen haben. Die Bundesregierung wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
entsprechenden F&E-Projekte Vorschläge für einen „Capture ready“ Standard erar-
beiten. Ein entsprechender Standard kann dann für den Neubau von Kraftwerken
Anwendung finden.
Maßnahmen:
Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens für CCS:
o Die Bundesregierung erarbeitet zügig eine Position, um auf europäi-
scher Ebene einen stabilen Rechtsrahmen für CCS zu entwickeln. Die
EU-KOM wird noch dieses Jahr ein RL-Vorschlag für einen rechtlichen
Rahmen für CCS vorlegen.
o Für die gegenwärtig in Deutschland verfolgten Maßnahmen zur Ent-
wicklung der CCS-Technologie bietet das geltende Berg- und Umwelt-
recht eine Grundlage zur Durchführung der anstehenden Forschungs-
projekte. Für die CO2-Untergrundspeicherung im großtechnischen
Maßstab (einschließlich der geplanten Demonstrationskraftwerke), den
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Transport und die Abscheidung muss ein geeigneter Rechtsrahmen auf
Basis der für November 2007 angekündigten EU-Richtlinie in Deutsch-
land entwickelt werden.
o Damit großtechnische Projekte zur dauerhaften Speicherung von Koh-
lendioxid realisiert werden können, sind unter Berücksichtigung europä-
ischer Vorgaben verbindliche Standards zu erarbeiten, die dauerhaft
den Abschluss von der Atmosphäre gewährleisten und auch sonst die
langfristige umweltverträgliche Speicherung sicherstellen.
o Im Raumordnungsgesetz wird eine Regelung angestrebt, die dem Bund
die Kompetenz einräumt, in Raumordnungsplänen verbindliche Festle-
gungen für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen von nationa-
ler Bedeutung im Bereich des Klimaschutzes zu treffen. Auf diese Wei-
se können bundesweit bedeutsame Standorte für die Speicherung von
CO2 gesichert werden.
o Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für die Aufnahme von
CCS in das europäische Emissionshandelssystem sowie die Einbezie-
hung in das Post-Kyoto-Regime ein.
o BMWi, BMBF und BMU entwickeln eine detaillierte Roadmap zur CO2-
Abscheidung (BMWi/BMU) und –Speicherung (BMBF, BMU).
Bau von Demonstrationskraftwerken in Deutschland:
o Bau von mindestens zwei oder drei der bis zu 12 EU-weit zu installie-
renden CCS-Demonstrationskraftwerke mit anschließender dauerhafter
Ablagerung in Deutschland sowie schnellstmögliche Realisierung klei-
nerer CO2-Speicherprojekte.
Federführung: BMWi, BMU, BMVBS, BMBF im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit
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4 Intelligente Messverfahren für Stromverbrauch
Ist: Die Ermittlung des Stromverbrauchs ist in Deutschland nicht auf der Höhe der Zeit.Der Stromverbrauch von Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen wird inder Regel nur einmal pro Jahr erfasst. Die zeitgenaue Analyse des Verbrauchs ist je-doch Voraussetzung für die Eigenverbrauchssteuerung sowie für die Optimierung vonEnergiedienstleistungen (Contracting).
Ziel: Zügige Verbreitung von neuen Technologien im liberalisierten Strom-Messwesenzur zeitgenauen Verbrauchsmessung als Voraussetzung für Stromeinsparungen.
Maßnahmen: Die Bundesregierung wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die-se Technologien insbesondere im Gewerbe vermehrt angewendet werden:
Vollständige Öffnung dieses Bereichs für den Wettbewerb durch eine Ergänzungdes Energiewirtschaftsrechts (Energiewirtschaftsgesetz und Rechtsverordnung)so schnell wie möglich. (Derzeit ist die Ablesung noch an den Netzbetreiber ge-bunden.)
Schaffung der notwendigen Grundlagen im Energiewirtschaftsrecht dafür, dass intel-ligente elektronische Zähler auch zugunsten eines breiteren Angebots lastvariablerTarife, zunächst bei Gewerbe- und Industriekunden, zeitlich versetzt auch bei Haus-haltskunden, eingeführt werden können, soweit sie wirtschaftlich sinnvoll einsetzbarsind. Für die Umsetzung wird ein Übergangszeitraum von sechs Jahren vorgesehen,der von einem Monitoringprozess über die Ergebnisse der Liberalisierung begleitetwird.
Federführung: BMWi
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5 Saubere Kraftwerkstechnologien
Ist: In der Öffentlichkeit gibt es zunehmenden Widerstand gegen Anlagenneubauten
mit dem Vorwurf, Klima und Luftqualität werden nur unzureichend geschützt. Aus
Sicht des Klimaschutzes zu befürwortende Vorhaben sehen sich häufig dem Vor-
wurf des mangelhaften Immissionsschutzes ausgesetzt. Bei Neubauprojekten von
Kraftwerken wird der Vorwurf erhoben, dass keine Vorsorge zur Kohlendioxidab-
scheidung getroffen wird.
Ziel: Zur Akzeptanzsteigerung soll Klimaschutz und Immissionsschutz auf fortschritt-
lichstem technischem Niveau realisiert werden.
Darüber hinaus sind Maßnahmen erforderlich, die auf die Vermeidung erhöhter
Schadstofffrachten (u.a. Stickstoffoxide) gerichtet sind.
Damit werden auch die Voraussetzungen geschaffen, dass anspruchsvolle Luft-
qualitätsziele im Rahmen einer Novellierung der NEC-Richtlinie erfüllt werden
können.
Maßnahmen:
Verpflichtung, modernste Emissionsminderungseinrichtungen entsprechend der
sich entwickelnden Anlagentechnik (BAT) einzusetzen mit dem Ziel, ab 2013 die
NOX-Emissionen bei neuen Feuerungs -, Abfallverbrennungs- und –
mitverbrennungsanlagen mit mehr als 50 MW Feuerungswärmeleistung gegen-
über den geltenden Anforderungen deutlich zu senken.
Federführung: BMU
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6 Einführung moderner Energiemanagementsysteme
Ist: Derzeit genießen Industriebetriebe umfangreiche Erleichterungen im Rahmen der
Energie- und Stromsteuern (allein die Steuerprivilegien summieren sich auf mehr als 2
Mrd. EUR/Jahr). Die derzeitige Regelung sieht vor, dass der Spitzenausgleich längstens
bis zum 31. Dezember 2012 gewährt wird.
Gleichzeitig ist bekannt, dass in der Wirtschaft auch heute noch enorme ungenutzte E-
nergieeffizienzpotenziale existieren. Beispiele hierfür sind etwa die Verwendung ener-
gieeffizienter Antriebe, energiesparende Beleuchtungssysteme, Wärmenutzung, Opti-
mierung von Feuerungsanlagen usw.
Ziel: Realisieren der umfangreichen Effizienzverbesserungspotenziale in der Industrie
Maßnahme: Spätestens bis 2013 soll mit der deutschen Wirtschaft eine Vereinbarung
über die Kopplung von Steuerermäßigungen an die Einführung eines Energiemanage-
ments getroffen werden.
Mit einem Energiemanagementsystem werden durch einen qualifizierten Energieberater
die vorhandenen Potenziale zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Senkung
von Kosten ermittelt und dokumentiert. Ergebnis sind Empfehlungen, mit welchen Maß-
nahmen und zu welchen Kosten CO2-Emissionen reduziert und auf diesem Wege auch
Energie eingespart werden kann.
In aller Regel werden Einsparpotenziale ermittelt, die in vielen Fällen hoch rentabel sind,
da für viele, vor allem kleine und mittlere Unternehmen die Energiekosten bisher nicht
im Fokus der betriebswirtschaftlichen Optimierung stehen. Es bleibt den Unternehmen
überlassen über die Umsetzung der im Rahmen der Energiemanagementsysteme ermit-
telten Potenziale selbst zu entscheiden.
Federführung: BMF
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7 Förderprogramme für Klimaschutz und Energieeffizienz(außerhalb von Gebäuden)
Ist: Es existieren in allen Sektoren noch erhebliche Effizienzpotentiale, die mit ökonomi-schen Anreizen vergleichsweise kostengünstig zu realisieren sind.
Ziel: Um im Bereich Gewerbe, Haushalte, Land- und Forstwirtschaft, Handel, Dienstleis-tungen sowie im Verkehrssektor ergänzend zum Ordnungsrecht/Standards die kosten-günstigsten Effizienzpotentiale zu mobilisieren, werden verschiedene Förderprogrammeausgebaut bzw. aufgelegt.
Maßnahmen:
- Energieeffizienz in kleineren und mittleren Unternehmen:
Förderung der Energieberatung und zinsgünstige Darlehen (BMWi)
- Ausweitung der Energieberatung von Haushalten (BMWi)
- Förderung der Energieberatung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (BMELV)
- Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen(BMWi, für Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich auch BMVBS)
- Contracting: Beratungsinitiativen, Standardisierung von Contracting- Verträgen: De-ckung von Finanzierungsrisiken im Bereich Energieeinspar-bzw. Anlagen-Contracting (BMWi)
- Markteinführungsprogramme für neue, hocheffiziente und klimafreundliche Techno-logien im Geräte- und Verkehrsbereich (BMWi, BMVBS, BMU, BMELV)
- Ausbau der Initiative Energieeffizienz (dena) – Informationskampagne (BMWi)
- Exportinitiative Energieeffizienz (BMWi)
- CCS (BMWi/BMU)
- Klimaschutzkampagne (BMU)
- Verstärkung des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien (BMU)
- Weitere nationale Klimaschutzprojekte (BMU)
- Klimaschutz international, u.a.:
- Klimaschutzfonds, JI/CDM (BMU)
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- Meerwasserentsalzung (BMU)
- Anpassungsstrategien (BMU)
Federführung: BMU / BMWi / BMVBS / BMELV
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8 Energieeffiziente Produkte
Ist: Derzeit existieren keine anspruchsvollen Energieeffizienz-Standards für strom-
verbrauchende Produkte. Zudem wissen die Verbraucher beim Kauf von Geräten nicht,
wie hoch die Stromkosten des Gerätes sind und können diese daher nicht in ihre Kauf-
entscheidung einbeziehen. Die bisher auf EU-Ebene geltenden Regelungen (Öko-
DesignRL und KennzeichnungsVO) haben noch nicht die entsprechende Wirkung (Sen-
kung des Energieverbrauchs, Transparenz) entfaltet.
Ziel: Breitflächige Markteinführung von energieeffizienten Produkten im Markt über
Standards und eine übersichtliche und verbraucherfreundliche Kennzeichnung aller
stromverbrauchenden Geräte, damit das EU-Energieeffizienzziel (+20% Effizienzsteige-
rung gegenüber dem Trend) erreicht wird.
Maßnahmen:
Die Bundesregierung wird die unverzügliche Festlegung von Standards für Geräte
und Produkte in der ÖkodesignRL nach einem hohen Anspruchsniveau und eine
regelmäßige Dynamisierung einfordern (EU-Top-Runner). Sie wird sich für eine
Straffung und Beschleunigung der Verfahren sowie eine Ausweitung der Produkt-
gruppen in der ÖkodesignRL einsetzen.
Sie wird von der KOM die kurzfristige Aktualisierung und Ausweitung der verpflich-
tenden Energieverbrauchskennzeichnung einfordern und auf eine schnelle Fort-
schreibung der Labelling-RL bzw. einer RL zur Energieverbrauchskennzeichnung
drängen. Die Kennzeichnung soll so erfolgen, dass Verbraucher leicht die effizien-
ten Produkte erkennen können und Angaben über die jährlichen Stromkosten in
Euro neben der Energieeffizienzklasse ausgewiesen werden.
Die Bundesregierung strebt mit Herstellern, Importeuren und Handel eine freiwillige
Vereinbarung über eine konsumentenfreundliche Kennzeichnung von elektrischen
Geräten an, soweit europarechtlich möglich. Falls diese Bemühungen ohne Erfolg
bleiben, wird sie - soweit europarechtlich möglich – über eine verpflichtende Kenn-
zeichnung entscheiden.
Federführung: BMWi, für freiwillige Kennzeichnungen mit Umweltzeichen: BMU
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9 Einspeiseregelung für Biogas in Erdgasnetze
Ist: Bis zum Jahr 2030 kann in Deutschland ein Biogaspotenzial erschlossen werden,
das 10% des derzeitigen Erdgasverbrauchs entspricht. Bis zum Jahr 2020 sollen bereits
6 % erreicht werden. Um die vorhandenen Potenziale wirtschaftlich zu erschließen, be-
darf es der Konkretisierung und Ergänzung des vorhandenen Rechtsrahmens.
Ziel: Erleichterung der Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz, um die Importabhängigkeit
bei Erdgas zu verringern und Impulse für eine klimaschonende Energieerzeugung zu
geben. Dezentral erzeugtes Biogas soll verstärkt effizient und zielgerichtet in der Kraft-
Wärme-Kopplung und als Kraftstoff eingesetzt werden.
Maßnahmen:
Festlegung von Zielen für die Jahre 2020 und 2030 für den Biogasanteil am Erd-
gasverbrauch
Konkretisierung der Vorrangregelungen (Verpflichtung der Netzbetreiber zum vor-
rangigen Anschluss sowie zur vorrangigen Abnahme und Durchleitung)
Marktorientierte Vergütung: Vereinbarter Preis, hilfsweise Marktpreis zzgl. der ver-
miedenen Netznutzungsentgelte (Marktpreis orientiert am Preis für Erdgas)
Präzisierung der Regelungen zum Jahresbilanzausgleich und zur Berücksichtigung
vermiedenen Netzentgelte
Konkretisierung der Qualitätsvorgaben für Biogas, insbesondere bezüglich der er-
forderlichen Gasbeschaffenheit
Federführung: BMWi, BMU
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10 Energieeinsparverordnung
Ist: Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) an den energetischen
Standard von Gebäuden entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Wirtschaftlich
nutzbare Potenziale zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerba-
rer Energien im Gebäudebereich werden nicht ausgeschöpft. Zudem sollten die in rund
1,4 Mio. Wohnungen noch vorhandenen Nachtstromspeicherheizungen langfristig er-
setzt werden.
Ziel: Die energetischen Anforderungen an Gebäude werden in Stufen dem Stand der
Technik und der Energiepreisentwicklung angepasst. Ab dem Jahr 2020 soll die Wär-
meversorgung von Neubauten möglichst weitgehend unabhängig von fossilen Energie-
trägern sein.
Maßnahmen: Novellierung der EnEV im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbar-
keit mit folgenden Eckpunkten :
A) Verschärfung des Anforderungsniveaus und Nachrüstungsverpflichtungen
Verschärfung der energetischen Anforderungen um durchschnittlich 30 % (Novelle
2008/2009)
In einer zweiten Stufe (angestrebt: 2012) werden die Effizienzanforderungen noch-
mals bis zur gleichen Größenordnung angehoben.
Ausweitung einzelner Nachrüstungsverpflichtungen bei Anlagen und Gebäuden ent-
sprechend den allgemeinen technischen Instandsetzungserfordernissen unter Be-
rücksichtigung finanzieller Härtefälle für die Betroffenen. Ausnahmen insbesondere
bei Denkmalschutz, bei bevorstehendem Rückbau. Härtefall-/Befreiungsregelungen;
Entfallen der Nachrüstungsverpflichtungen, wenn auch unter Berücksichtigung von
Fördermöglichkeiten Nachrüstung unwirtschaftlich ist. Angemessene Übergangsfris-
ten in Relation zur Kostenintensität der Maßnahmen.
Förderung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms.
Stärkung des Vollzugs durch Intensivierung privater Nachweispflichten (z.B. Fachun-
ternehmerbescheinigungen).
23
Die Einführung einheitlicher Bußgeldvorschriften für Neu- und Altbauanforderungen
wird angestrebt.
Federführung: BMVBS/BMWi, Beteiligung BMU
B) Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen
Regelungen zur stufenweisen Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizun-
gen zur Erzeugung von Raumwärme.
Fristenregelungen mind. 10 Jahre; Härtefall- / Befreiungsregelungen; Entfallen der
Außerbetriebnahmepflicht, wenn auch unter Berücksichtigung von Fördermöglichkei-
ten Austausch unwirtschaftlich ist.
Förderung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms.
Prüfung einer Selbstverpflichtung der Stromwirtschaft, den Austausch gegen Wär-
mepumpen zu fördern.
Federführung: BMVBS / BMWi, Beteiligung BMU, BMF
24
11 Betriebskosten bei Mietwohnungen
Ist: Das geltende Mietrecht enthält zwar Anreize zur Durchführung von Energieeinspa-
rungsmaßnahmen, gleichwohl bestehen auch hier weitere ungenutzte Potenziale.
Ziel: Beschleunigte energetische Sanierung und Ausschöpfung weiterer Energieeinspa-
rungspotenziale bei vermieteten Mehrfamilienhäusern
Maßnahmen:
Novellierung der Heizkostenverordnung
Im Rahmen einer Änderung der Verteilungsschlüssel (Verhältnis pauschal /
verbrauchsabhängig) und der Verteilerregeln wird der verbrauchsabhängige Anteil
bei Wahrung der Verteilungsgerechtigkeit (Rohrwärmeverluste) erhöht.
Für Gebäude, die den sog. Passivhausstandard einhalten, soll eine Ausnahme
von der Anwendung der Heizkostenverordnung vorgesehen werden, um damit ei-
nen Anreiz zur Erreichung des sog. Passivhausstandards beim Bau bzw. der Sa-
nierung von Mehrfamilienhäusern zu schaffen.
Prüfung, ob bei einem gravierenden Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Ver-
pflichtung zur Einhaltung bzw. Nachrüstung energetischer Standards ein prozentu-
ales Kürzungsrecht in der Heizkostenverordnung (nach dem Modell des § 12
HeizkV) geschaffen werden kann.
Contracting
Da bislang keine aktuellen belastbaren Aussagen über Energieeinsparpotenziale
durch Contracting vorliegen, soll durch ein Gutachten von unabhängiger Stelle ge-
klärt werden, ob Contracting in wesentlichem Umfang zur Energieeinsparung und
damit zur CO2-Minderung beitragen kann, wie groß der Anteil des Wohnungsbe-
standes ist, der für Contracting in Betracht kommt und wie groß die mobilisierbaren
Energieeinsparpotenziale sind. Für Energieeinspar-Contracting wird geprüft, wie
ggf. bestehende rechtliche und sonstige Hemmnisse beseitigt werden können.
Federführung: BMVBS, BMWi, Beteiligung BMU
25
12 CO2-Gebäudesanierungsprogramm
Ist: Für 2008 und 2009 stehen im CO2-Gebäudesanierungsprogramm 700 Mio. €jährlich
für die energetische Sanierung von Wohngebäuden und 200 Mio. €für die Sanierung
von kommunalen Einrichtungen zur Verfügung. Diese Förderung wird über 2009 fortge-
führt, um die Energie-Einsparpotentiale zu erschließen.
Ziel: Das bestehende CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll weiterentwickelt werden.
Zudem soll das Energieeinsparpotenzial, das in städtischen Strukturen und sozialer Inf-
rastruktur vorhanden ist, stärker ausgeschöpft werden.
Maßnahmen:
1. Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms über 2009 hinaus bis 2011 auf
dem bisherigen Niveau
2. Zuschussförderung für den Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen
3. Im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wird ein Programmbaustein zur
energetischen Optimierung vorhandener Stadtstrukturen unter Beteiligung der Woh-
nungs- und Energiewirtschaft entwickelt u.a. mit den Bestandteilen:
quartiersbezogene Wärme- bzw. Kälteversorgung von Gebäuden (KWK, KWKK,
Abwärmenutzung) erschließen
Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in städtischen Quartieren
intelligente Energiespeicherung und -nutzung in und außerhalb von Gebäuden
4. Durchführung eines Breiten-Wettbewerbs „Neubau von innerstädtisches Energie-
sparhäusern in jeder kreisfreien Stadt/ jedem Landkreis“. Prämierung von energeti-
schen Innovationen und architektonischer Qualität der Bebauung z.B. von Brachflä-
chen und Baulücken.
Federführung: BMVBS, Beteiligung BMF, BMBF, BMWi und BMU
26
13 Energetische Modernisierung der sozialen Infrastruktur
Ist: Über die Hälfte der Gebäude der sozialen Infrastruktur (ca. 40.000 Schulen, 48.000
Kitas, 50.000 Jugendeinrichtungen usw.) ist dringend energetisch sanierungsbedürftig.
Insbesondere in Kommunen mit „Haushaltsnotlage“ besteht ein erheblicher Investitions-
stau.
2008 startet daher der Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Sa-
nierung sozialer Infrastruktur mit 200 Mio. Euro Bundesfinanzhilfen, die zusammen mit
den Anteilen der Länder und Gemeinden (Drittel-Finanzierung) ein Fördervolumen von
600 Mio. €ergeben. Hinzu kommen 200 Mio. €zur Zinsverbilligung von Darlehen im
Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms.
Mit dem Sonderprogramm kann allerdings nur der dringendste Sanierungsbedarf von
Schulen und Kitas in Angriff genommen werden (ca. 600 Schulen oder 1200 Kitas).
Ziel: Primärenergieeinsparung von bis zu 50% je saniertes Gebäude.. Damit wird auch
ein Beitrag zur Stärkung von Konjunktur und Beschäftigung vor Ort geleistet.
Federführung: BMVBS
27
14 Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG)Ist: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmebereitstellung betrug 6,0% im Jahr
2006 und ist in den letzten Jahren nur langsam gewachsen (2005: 5,4%). Die Technolo-
gien hierfür sind breit vorhanden, es fehlt noch an der Marktdurchdringung, zum Teil
auch wegen fehlender Wirtschaftlichkeit. Die Erneuerbaren Energien sind im Wärme-
markt der „schlafende Riese“.
Ziel: Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch auf 14% im
Jahr 2020 .
Maßnahme:
1. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz:
Es wird eine Pflicht zur anteiligen Nutzung von Erneuerbaren Energien eingeführt.
Dabei können neben solarer Strahlungsenergie und Wärmepumpen auch andere
Erneuerbare Energien, sowie KWK (z. B. Fernwärme oder Brennstoffzellen) zum
Einsatz kommen. Beim Einsatz solarer Strahlungsenergie ist eine Nutzungspflicht
von 15% im Neubau, im Bestand bei grundlegender Sanierung 10 % vorgesehen.
Der Anteil der Erneuerbaren Energien wird zukünftig ausgewiesen und wie bisher
auf die Erfüllung der energetischen Anforderungen angerechnet. Die Pflicht kann
alternativ auch durch quartiersbezogene Lösungen oder durch eine Unterschrei-
tung des jeweils geltenden EnEV- Niveaus um 15 %. Städtebaulichen Belangen,
z.B. in Innenstädten, wird Rechnung getragen.
Härtefall-/Befreiungs- bzw. Entfallensregelung der Nutzungspflicht, wenn Nut-
zungspflicht oder ersatzweise Erfüllung im Einzelfall unverhältnismäßig sein würde.
Das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien wird auf bis zu 350 Mio. €ver-
stärkt (finanziert aus Auktionierungserlösen). Erst die Planbarkeit führt zum Aufbau
einer leistungsfähigen Branche (ähnlich EEG). Fördermittel sollen insbesondere
eingesetzt werden, wenn der Eigentümer über die gesetzliche Nutzungspflicht hi-
nausgeht oder innovative Technologien einsetzt.
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wahrt den Grundsatz der wirtschaftli-
chen Vertretbarkeit und wird mit den fachlichen Vorgaben der EnEV abgeglichen.
28
2. Quartiersbezogene Lösungen zur Wärmebereitstellung durch Erneuerbare Energien
sollen in Verzahnung mit baurechtlichen Vorschriften voran gebracht werden.
Federführung: BMU für EEWärmeG, BMVBS/BMWi für EnEV und fachlichen Abgleichmit Wärmegesetz
29
15 Programm zur energetischen Sanierung von Bundesge-
bäuden
Ist: Gegenwärtig ist ein Programm zur energetischen Sanierung von Bundesgebäuden
der unmittelbaren Bundesverwaltung (oberste Bundesbehörden) für den Zeitraum 2006-
2009 in Höhe von 120 Mio. €/Jahr aufgelegt. 5 % dieser Mittel sind für High-Tech-
Maßnahmen vorgesehen (z.B. Brennstoffzelle). Die Liegenschaften des Bundes verur-
sachen Gesamtenergiekosten in Höhe von fast 0,5 Mrd. €/a. Hier – wie auch in Gebäu-
den der mittelbaren Bundesverwaltung (bundesmittelbare Körperschaften-, Anstalten-,
Stiftungen des öffentlichen Rechts) – schlummern noch erhebliche Einsparpotenziale,
die durch bauliche konzeptionelle und technische Sanierungsmaßnahmen (u.a. Contrac-
ting) erschlossen werden können.
Ziel: Realisierung von umfangreichen Energie- und Kosteneinsparungspotenzialen, Re-
duzierung des CO2-Ausstoßes bei Bundesgebäuden im Rahmen der Selbstverpflichtung
der Bundesregierung.
Maßnahme: Verstetigung des Programms über 2009 hinaus bis 2011 auf bisherigem
Niveau mit folgenden Eckpunkten:
Zusätzliche energetische Sanierung von Gebäuden der mittelbaren Bundesverwal-
tung (u.a. BA für Arbeit)
Steigerung des Programmanteils für innovative, aber bislang unrentierliche Tech-
niken (z.B. Brennstoffzelle, Photovoltaik, Vakuum-Isolations-Panele) auf bis zu 15
%.
Förderung auch neuerer Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung (Anlagen
jünger als 1995), die erweitert oder modernisiert werden sollen (dabei vor allem
Nutzung erneuerbare Energieträger etc.).
Monitoring der CO2-Emissionen im Rahmen der Selbstverpflichtung der Bundesre-
gierung durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Zusammenar-
beit mit dem Umweltbundesamt
Bei Verlängerung und Verstetigung können im Ergebnis Energiekosten in Höhe von 30 -
90 Mio.€/a eingespart werden.
Federführung: BMVBS / BMU (Monitoring Selbstverpflichtung)
30
16 CO2 - Strategie Pkw
Ziel: Die durchschnittlichen CO2 -Emissionen neuer Pkw in der EU sollen unter Berück-
sichtigung der Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt der europäischen Automobilindustrie im
Rahmen der CO2 -Strategie der Kommission bis 2012 auf 120 g CO2/km reduziert wer-
den. Hierbei werden jedoch auch Biokraftstoffe und verschiedene andere Maßnahmen
mit 10 g CO2 / km angerechnet, so dass am Fahrzeug selbst bis 2012 ein Ziel von 130 g
CO2/ km erreicht werden soll.
Maßnahmen:
(1) Die Bundesregierung wird sich für die Einführung entsprechender verbindlicher
CO2-Werte einsetzen, die auf EU-Ebene rechtlich verankert werden müssen.
(2) Die Bundesregierung wird erst nach Entscheidung der EU-KOM zur Umsetzung der
CO2-Strategie Schlussfolgerungen über die steuerliche Behandlung von Dienstwa-
gen beraten.
Federführung: (1) BMU mit Beteiligung BMVBS, BMF zu (2)
31
17 Ausbau von Biokraftstoffen
Ist: Seit Januar 2007 gilt das Biokraftstoffquotengesetz mit dem Unternehmen, die Kraft-
stoffe in Verkehr bringen, verpflichtet werden, einen gesetzlich bestimmten Mindestanteil
(Quote) des Kraftstoffes in Form von Biokraftstoffen abzusetzen.
Ziel: Bewertung der Biokraftstoffe nach ihrem Treibhausgasminderungspotenzial und
verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen der zweiten Generation bei gleichzeitiger Sicher-
stellung des nachhaltigen Anbaus von Rohstoffen für die Biokraftstoffherstellung
Maßnahmen:
Erlass einer Regierungsverordnung zum nachhaltigen Anbau und Nutzung von
Biokraftstoffen (Nachhaltigkeitsverordnung) als Voraussetzung für die Anrech-
nung auf Quoten und die Steuerbegünstigung (Umsetzung Auftrag Finanzaus-
schuss BT).
Um zusätzliche Investitionsanreize und eine dauerhafte Perspektive für Biokraft-
stoffe auch für die Zeit nach 2015 zu schaffen, soll im Rahmen der Nachhaltig-
keitsverordnung geregelt werden, dass die Biokraftstoffe nach ihrer Treibhaus-
gasminderung bewertet werden, mit der Folge, dass Biokraftstoffe mit einer guten
Treibhausgas-Bilanz im Rahmen der Quotenregelung einen höheren Anrech-
nungsfaktor erhalten und dadurch gegenüber anderen Biokraftstoffen begünstigt
werden.
Erhöhung des Klimaschutzbeitrags durch Biokraftstoffe: Die zu erreichende Quo-
te (im BiokraftstoffQuotenG) wird als netto Klimaschutzbeitrag (Dekarbonisierung)
auf 5 % bis zum Jahr 2015 und 10 % bis zum Jahr 2020 festgelegt. Da die Treib-
hausgasemissionen bei der Herstellung der Biokraftstoffe berücksichtigt werden,
muss zum Erreichen dieser Quote eine entsprechend höhere Menge zugemischt
werden. Dies bedeutet im Ergebnis ca. 20 Volumenprozent Biokraftstoffe bis
2020 (entspricht 17% energetisch).
Damit die über 7 Vol % hinausgehende Quotenverpflichtung auch in Form der
Beimischung erbracht werden kann, wird ab 2010 das gemeinsame Hydrieren
von qualitativ hochwertigen pflanzlichen Ölen mit mineralölstämmigen Ölen unter
der Voraussetzung zugelassen, dass Anbau und Nutzung der pflanzlichen Öle
zertifiziert ist. Der Umfang wird auf 3% Vol. begrenzt.
Federführung: BMF/BMU/BMELV
32
18 Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis
Ist: Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neu verkauften Pkw liegen derzeit bei
ca. 164 g CO2/km.
Ziel: Bis 2012 sollen die CO2-Emissionen neuer Pkw in der EU auf 130 g CO2 /km sin-
ken, hier: Schaffung von Anreizen durch die Kfz-Steuer
Maßnahme: Unter Beibehaltung der Differenzierung nach Abgasnormen erfolgt eine
aufkommensneutrale Umgestaltung der Kfz-Steuer, durch Einbeziehung der CO2-
Emissionen in die Bemessungsgrundlage . Dadurch können sparsame Fahrzeuge steu-
erlich entlastet und Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch stärker belastet werden.
Eckpunkte:
Eine aufkommensneutrale Umstellung der Steuer erfolgt zum nächstmöglichen
Zeitpunkt für alle Neufahrzeuge.
Altfahrzeuge werden weiter nach Hubraum und Schadstoffausstoß besteuert.
Durch maßvolle Erhöhungen der Steuersätze im Altbestand - beginnend mit
Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 2 - soll sichergestellt werden, dass die Neu-
fahrzeuge bei der Besteuerung nicht schlechter gestellt sind und sich Spielräume
für finanzielle Anreize zum Erwerb von Neufahrzeuge bieten.
Jedes Gramm CO2 wird gleich besteuert und die unterschiedliche Mineralölsteuer
auf Benzin und Dieselkraftstoff wird wie bisher ausgeglichen.
Federführung: BMF
33
19 Verbrauchskennzeichnung für Pkw
Ist: Die bisherige Kennzeichnung von Pkw (Umsetzung der EU-Richtlinie) ist europaweit
nicht einheitlich umgesetzt. In Deutschland erhalten Kunden keine wesentlichen Infor-
mationen über die Energieeffizienz.
Ziel: Die Bundesregierung wird ein Konzept für die Verbesserung der nationalen Kenn-
zeichnung vorlegen. Ziel ist eine verbraucherfreundliche und übersichtliche Kennzeich-
nung, die auch die EU-Ziele zu CO2-Emissionen differenziert einbezieht und Auskunft
über die Energieeffizienz des Fahrzeugs gibt. Die Bundesregierung wird auf der Basis
ihres Konzeptes auch bei der Kommission auf die Einführung einer harmonisierten
Verbraucherinformation hinwirken.
Maßnahmen:
Unverzügliche Änderung und Notifizierung der Energieverbrauchskennzeich-
nungsVO für Pkw zur verbesserten Information über CO2-Emissionen von Pkw.
Dieser Vorschlag wird umgehend auch bei der EU-Kommission für die Harmoni-
sierung innerhalb der EU eingebracht. Die verbesserte Kennzeichnung soll auch
die Fahrzeugeffizienz und die Höhe der Kohlendioxid-Emissionen pro gefahre-
nen Kilometer als grafische Darstellung sowie Kosten-Angaben über die jährliche
Kfz-Steuer und den Spritverbrauch enthalten.
Sofern die Kommission kurzfristig keine einheitliche europäische Regelung er-
lassen will, wird die Bundesregierung die notifizierte Regelung in die Entschei-
dungsfindung geben.
Federführung: BMWi
34
20 Verbesserte Lenkungswirkung der Lkw-Maut
Ist: Die Verkehrsleistung des Güterverkehrs – insbesondere im Straßenverkehr - wird
auch in den kommenden Jahren stark ansteigen. Die Maut für Fahrzeuge ab 12 t zGG
hat für dieses Fahrzeugsegment bereits positive Steuerungswirkungen bezüglich der
effizienteren Nutzung von Fahrzeugkapazitäten und den Einsatz von emissionsarmen
Fahrzeugen gezeigt.
Ziel: Weitere Reduktion der Emissionen des Güterverkehrs durch Effizienzsteigerung,
Einsatz schadstoffärmster Fahrzeuge und Vermeidung von Ausweichstrategien.
Maßnahmen: Die Maut soll weiter entwickelt werden, um eine noch stärkere Klima-
schutzwirkung zu entfalten:
Stärkere Spreizung und stärkere Differenzierung der Mautsätze nach Emissions-
klassen: 100 % Spreizung (bisher 50 %). Damit sollen schadstoffärmere Fahrzeu-
ge weiter entlastet und schadstoffreichere stärker belastet werden.
Berücksichtigung der Nachrüstung von Partikelminderungssystemen bei der Maut-
höhe
Differenzierung der Mautsätze, um regulierend auf Staubildung einzuwirken.
Stärkere Einbeziehung des nachgeordneten Straßennetzes.
Entwicklung eines Konzeptes zur Einbeziehung externer Kosten bei der Berech-
nung der Mauthöhe unter Berücksichtigung der anstehenden Änderung der EG-
Wegekostenrichtlinie (BMVBS)
Eine stärkere Mautspreizung ist kurzfristig möglich, weitere Schritte in Abhängigkeit von
Weiterentwicklung der On-Board-Unit (OBU, elektronisches Erfassungsgerät). Die ge-
plante Höhe der Mauteinnahmen im Finanzplanungszeitraum wird durch die finanziellen
Auswirkungen dieser Maßnahme nicht unterschritten.
Federführung: BMVBS
35
21 Flugverkehr
Ist: Der Luftfahrtsektor weist seit 1990 das größte Wachstum der verkehrsbedingten
CO2-Emissionen auf.
Maßnahmen:
Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel
Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die wettbewerbsneutrale Einbeziehung des
Flugverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem ein. Bei der im September
anstehenden Versammlung der ICAO wird die Bundesregierung dafür eintreten, dass
keine Regelungen verabschiedet werden, die die von der EU geplante Einbeziehung
des Flugverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem in der geplanten Form
verhindert. Dies bedeutet, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auch
nicht-europäische Fluggesellschaften einbezogen werden müssen.
Federführung: BMU
Verwirklichung des „Single European Sky“
Mit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes wird angestrebt, die
CO2-Emissionen pro Flug im europäischen Flugverkehr um bis zu 10 % zu reduzieren.
Maßnahmen: Die Ziele können nur im europäischen Kontext erreicht werden. Die Bun-
desregierung wird aber auf allen Ebenen aktiv für die Verwirklichung des Single Europe-
an Sky einsetzten
Federführung: BMVBS
Emissionsbezogene Landeentgelte an Flughäfen
Mit der emissionsbezogene Ausgestaltung der Landeentgelte kann ein Anreiz für den
Einsatz schadstoffärmerer moderner Flugzeuge geschaffen werden. Durch die indirekte
Klimawirksamkeit von NOx ist dies ein unmittelbarer Beitrag zur Reduzierung des Treib-
hauseffektes.
36
Die Flughäfen München und Frankfurt haben sich bereit erklärt, eine dreijährige, auf-
kommensneutral ausgestaltete Testphase durchzuführen, die zum 01.01.2008 starten
soll. Die Bundesregierung wird nach ca. einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorlegen.
Bei positiver Bewertung wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass weitere
Flughäfen das Instrument anwenden.
Federführung: BMVBS
37
22 Schiffsverkehr
Ist: Mit dem wachsenden Schiffsverkehr nimmt auch die Emission der Treibhausgase
und anderer Luftschadstoffe (Problem insbesondere in Häfen) stark zu.
Integration der Seeschifffahrt in den Emissionshandel
Maßnahme: Die Bundesregierung steht der wettbewerbsneutralen Einbeziehung des
Schiffsverkehrs in den Emissionshandel positiv gegenüber. Sie wird sich deshalb zum
einen auf internationaler Ebene für diesbezügliche Regelungen in der IMO und
UNFCCC einsetzen und zum anderen die Europäische Kommission auffordern, hierzu
Analysen und Vorschläge vorzulegen.
Federführung: BMU (UNFCCC), BMVBS (IMO)
Weiterentwicklung der Grenzwerte im Schiffsverkehr
Maßnahmen: Die Bundesregierung setzt sich für Verschärfungen der Regeln zur
Verminderung von Schiffsemissionen ein, die aktuell in der International Maritime
Organisation (IMO) diskutiert werden. Das Ziel sind strengere Vorgaben u.a. für die
Qualität der Schiffskraftstoffe, um eine bessere Abgasnachbehandlung zu ermöglichen.
Federführung: BMVBS
38
23 Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase
Ist: Fluorierte Treibhausgase haben ein sehr hohes Treibhauspotenzial (bis zu 20.000-
mal höher als CO2). Sie werden besonders als Kälte- und Treibmittel eingesetzt. Ein
erheblicher Anteil wird jährlich direkt bei der Anwendung und durch Leckagen freige-
setzt. Aufgrund des Ausstiegs aus den FCKW/HFCKW ist mit einem Anstieg der Emis-
sionen zu rechnen. Alternative Technologien (z.B. Kälte- und Klimaanlagen und –geräte
mit natürlichen Kältemitteln wie CO2) existieren in bestimmten Anwendungen bereits.
Ziel: Reduktion der extrem klimaschädlichen F-Gas-Emissionen
Maßnahmen:
Erlass einer Chemikalien-Klimaschutzverordnung, u.a. mit Anforderungen an die
Dichtheit (Grenzwerte für Kältemittelverluste) von neuen und bestehenden statio-
nären Kälteanlagen mit fluorierten Kältemitteln – nach dem Stand der Technik
(VDMA) in Abhängigkeit von der Kältemittelfüllmenge (Ausnahme für hermetisch
geschlossenen Systeme mit weniger als 6 kg fluorierte Treibhausgase).
Maßnahmen, die zu einem vorzeitigen Wechsel von F-Gas-Klimaanlagen zu Kli-
maanlagen mit einem GWP-Wert deutlich unter 150 bei neuen Pkw führen.
Förderung der Entwicklung und Markteinführung von besonders energieeffizien-
ten und klimafreundlichen Kälteanlagen mit natürlichen Kältemitteln im Rahmen
des Klimaschutz-Effizienz-Fonds (Förderung wird nach dem TEWI-Beitrag gestaf-
felt und zeitlich degressiv ausgestaltet).
Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus bei der EU-KOM für eine Fort-
schreibung der EG-Regelungen zu den F-Gasen besonders in den Bereichen Ae-
rosole, Schaumstoffe, mobile und stationäre Kälte- und Klimatechnik einsetzen,
mit dem Ziel, die F-Gas-Emissionen weiter zu reduzieren
Federführung: BMU
39
24 Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleis-
tungen
Ist: Die öffentlichen Beschaffungsaktivitäten haben eine ganz erhebliche Vorbildfunktion.
Auch wenn sich die Nachfrage der öffentlichen Hand auf eine Vielzahl von öffentlichen
Auftraggebern und Einzelaufträgen verteilt, so ist ihr Gesamtvolumen doch von erhebli-
cher wirtschaftlicher Bedeutung. Bisher war der Energieverbrauch bei der öffentlichen
Beschaffung in der Regel von nachrangiger Bedeutung, obwohl Energiekosten in den
meisten Fällen einen erheblichen Anteil der Betriebskosten darstellen.
Ziel: Der Bund reduziert seinen Energieverbrauch, entlastet seinen Haushalt und wirkt
als Vorbild für die Beschaffung von Effizienztechnologien und die Integration des Klima-
schutzes.
Maßnahme: Die Bundesregierung beschließt die Entwicklung umweltfreundlicher, insbe-
sondere energieeffizienter technischer Leitlinien, die bei Beschaffungsentscheidungen
des Bundes zugrunde zu legen sind. Hierzu beschließt die Bundesregierung, dass für
Beschaffungen des Bundes bei der Bewertung der Angebote neben den Anschaffungs-
kosten die voraussichtlichen Betriebskosten über die Nutzungsdauer (vor allem die Kos-
ten für den Energieverbrauch von zu beschaffenden Geräten) zu berücksichtigen sind
(Lebenszykluskostenprinzip). Die Umsetzung dieses Beschlusses einschließlich eines
angemessenen Monitorings erfolgt durch und mit Unterstützung einer ressortübergrei-
fenden Arbeitsgruppe „Grüner Einkauf“.
Die Bundesregierung ruft alle Länder und Kommunen auf, in ihrem Bereich ebenfalls
Leitlinien zur umweltfreundlichen, insbesondere energieeffizienten Beschaffung einzu-
führen und die Einhaltung der Leitlinien in einem Monitoring zu überprüfen.
Federführung: BMWi
40
25 Energieforschung und Innovation
Ist: Das 5. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung bildet die Grundlage der
aktuellen Förderpolitik des Bundes in den kommenden Jahren. Es setzt mit Energieeffi-
zienz und erneuerbaren Energien die richtigen Schwerpunkte. Diese Themen werden
auch durch die High-Tech-Strategie und die im Rahmen des 6-Mrd.-Programms zusätz-
lich in die Energieforschung gelenkten Mittel unterstützt. Damit kann Energie- und Kli-
maforschung auf einer guten Grundlage aufbauen.
Ziel: Umsetzung der dem Energiegipfel vorgelegten Roadmap für die Energiefor-
schung.
Maßnahmen: Die Bundesregierung wird laufende Aktivitäten in der Energie- und Klima-
forschung verstärken, sowie einige ausgewählte neue Initiativen starten. In diesem
Rahmen sollen zukunftsweisende Projekte und Initiativen definiert werden. Hierzu ge-
hört auch die Unterstützung strategischer Partnerschaften zwischen öffentlich und pri-
vat geförderter Forschung. Außerdem sollen Grundlagenforschung und angewandte
Forschung ausgebaut werden, um einerseits das kurz- bis mittelfristig bestehende Op-
timierungspotential zu erschließen und andererseits auch für die Zeit nach 2020 innova-
tive Technologien zum Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung hat hierzu ab 2008 die Fördermittel für Energieforschung weiter
erhöht. .
Beispiele für konkrete Maßnahmen in diesem Rahmen sind:
Start eines Technologieprogramms „Klimaschutz und Energieeffizienz“ (BMWi
Ausbau der Forschung zur Nutzung erneuerbarer Energien insbesondere in in-
novativen Feldern (BMU)
Start eines Programms zur Grundlagenforschung in der Energieforschung, u.a.
mit Schwerpunkt bei CO2-Speicherung (BMBF)
Stärkung der Forschung zur energetischen Nutzung der Biomasse (BMELV,
BMU, BMBF, BMVBS)
Technologie- und Effizienzprogramm für zukünftige Antriebstechnologien
(BMVBS / BMU/ BMWi / BMBF)
Ausbau der gebäudebezogenen Anwendungsforschung (BMVBS)
41
Bis Oktober 2007 Vorlage einer HighTech-Strategie zum Klimaschutz, in der
wichtige Themenfelder zusammen mit der Wirtschaft bearbeitet werden.
Federführend: BMWi für Gesamtthematik, BMU (erneuerbare Energien und Klima-
schutz, BMBF (insbesondere High-Tech-Startegie / 6 Mrd. Programm), BMVBS, BMELV
für Teilprogramme
42
26 ElektromobilitätEffiziente Fahrzeuge und Antriebstechnologien sind ein Schlüsselelement, um weitere
CO2-Reduktionspotenziale im Verkehrsbereich zu erschließen und gleichzeitig die Ener-
gieimportabhängigkeit zu verringern. Beim Pkw-Antrieb werden zukünftig die Elektrifizie-
rung der Antriebe und die Brennstoffzellentechnologie einen immer höheren Stellenwert
einnehmen.
Automobilindustrie und Bundesregierung arbeiten bereits gemeinsam an der Entwick-
lung innovativer Antriebstechnologien in verschiedenen Programmen, wie insbesondere
im nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP).
Passend dazu setzt die Automobilindustrie zur Steigerung der Effizienz und der CO2-
Einsparung auch auf unterschiedliche Varianten der Hybridtechnologie. Fast alle Her-
steller haben diese Technik im Angebot oder bereiten dies zumindest zeitnah vor.
Durch die Entwicklung in der Batterietechnik entstehen für Hybridfahrzeuge neue Mög-
lichkeiten: Der Kurzstreckenbereich könnte mit dem Elektromotor zurückgelegt und die
Batterie über das stationäre Stromnetz aufgeladen werden. Damit ergeben sich neue
Chancen für bestimmte Marktsegmente.
Fahrzeuge mit Elektroantrieb fahren hinsichtlich Feinstaub und NOx lokal emissionsfrei.
Der Lärm reduziert sich auf die Rollgeräusche. Vor allem in Ballungsräumen können sie
damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität leisten.
Bezüglich der CO2-Emissionen hängt die Vorteilhaftigkeit der Elektromobilität von der
Art der Stromerzeugung bzw. der Herstellung des Wasserstoffs ab.
Mit einer intelligenten Integration der zusätzlichen Stromnachfrage in das zukünftige E-
nergiesystem die Fahrzeugbatterien einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des
Netzmanagements liefern. Dies würde v.a. das Lastmanagement durch steigende Spei-
cherkapazitäten bei einem wachsenden Anteil an fluktuierendem Strom aus erneuerba-
ren Energien vereinfachen und gleichzeitig Effizienzreserven nutzbar machen.
Ähnlich wie beispielsweise in Japan und den USA ist in Deutschland eine langfristige
und koordinierte Forschungsförderung im Bereich der Batterien notwendig, die auch
moderne Hochvolt-Antriebsbatterien für die Entwicklung alternativer Antriebstechnolo-
gien (Hybrid-, BZ- und Batteriefahrzeug) umfasst.
43
Ziel: Der Einsatz von Fahrzeugen mit Hybrid- und reinen Elektroantrieben kann – unter
Berücksichtigung bestimmter Rahmenbedingungen - die Umweltbilanz des Verkehrs
verbessern. Gleichzeitig kann durch die Integration dieser Fahrzeuge in moderne
Stromnetze ein weiterer Beitrag zur Verbesserung des Netzmanagements erzielt wer-
den.
Maßnahmen:
Die Bundesregierung wird
gemeinsam mit der Industrie unter dem Dach des Nationalen Innovationspro-
gramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ein F&E- und Demonstra-
tionskonzept für Batteriesysteme und Elektroantriebe entwickeln.
in Abstimmung mit der Automobilindustrie einen Feldversuch mit Plug-in-Hybrid-
Fahrzeugen durchführen,
Fragen zur Praktikabilität, Akzeptanz, Effizienz und zu Stoffströmen dieser Tech-
nik mit anwendungsnahen Forschungsvorhaben analysieren,
ein Konzept vorlegen und mit den relevanten Kreisen der Wirtschaft abstimmen,
wie über einen stetig steigenden Anteil an Elektromobilität die vorhandenen Effi-
zienzreserven beim Netzmanagement insbesondere bei deutlich erhöhter Ein-
speisung von Strom aus erneuerbaren Energien erschlossen werden können.
Federführung: BMWi/ BMVBS/ BMBF/BMU
44
27 Internationale Projekte für Klimaschutz und Energieeffi-zienz
Ist: Deutschland hat derzeit nur einen sehr geringen Anteil am Markt für projektbezoge-
ne Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll (joint implementation/CDM-Anteil D etwa
3% - Marktführer: UK, E, I, NL, DK).
Exporte deutscher Unternehmen werden heute noch in einem sehr geringen Umfang mit
dem label „Klimaschutz“ und „Energieeffizienz“ versehen.
Auf der anderen Seite ist die deutsche Industrie in vielen klima- und effizienzrelevanten
Bereichen Technologieführer auf den Weltmärkten bzw. befindet sich in der Spitzen-
gruppe der weltweiten Anbieter.
Ziel: Unterstützung und systematische Stärkung der Beteiligung deutscher Unternahmen
an den projektbezogenen Mechanismen auch um deren Verpflichtungen im Rahmen
des Emissionshandels kostengünstig zu erfüllen. Förderung des Exports klimaschonen-
der und energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen durch die deutsche Wirtschaft.
Maßnahmen:
1. Konsequente Durchführung der CDM/JI – Initiative (BMU)
2. Umsetzung der Exportinitiative Energieeffizienz (BMWi)
3. Verstärkung der Anstrengungen durch die deutsche Wirtschaft (DIHK/BDI mit Un-
terstützung durch die Bundesregierung)
Federführung: BMU, BMWi (zu Exportinitiative), Beteiligung BMZ
45
28 Energie- und klimapolitische Berichterstattung der deut-schen Botschaften und Konsulate
Ist: Nationale Energie- und Klimapolitik erfolgt zu einem großen Teil in Umsetzung eu-
ropäischer und internationaler Vereinbarungen; energie- und klimapolitische Entwick-
lungen im Ausland haben Rückwirkungen auf die nationale Politik.
Ziel: Aktuelle und umfassende Berichterstattung der Auslandsvertretungen.
Maßnahmen: Das Auswärtige Amt erteilt Weisung an die Botschaften, Konsulate und
Vertretungen bei internationalen Organisationen, verstärkt regelmäßig sowie anlassbe-
zogen zu energie- und klimapolitischen Themen zu berichten.
Dies betrifft neben der Fortsetzung der energiepolitischen Jahresberichterstattung aus
strategisch wichtigen Ländern insbesondere die Berichterstattung zu:
Entwicklungen im Energiesektor des Gastlandes (politische Strukturen, Geset-
zesänderungen etc.)
Entwicklungen mit Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit in
Deutschland und der EU (z.B. Energieinfrastrukturprojekte, neue Förderlizenzen)
Politik des Gastlandes zu Erneuerbaren Energien (aktuell auch zu IRENA: von
Deutschland begonnene Initiative für eine Internationale Agentur für Erneuerbare
Energien) und Energieeffizienz
Chancen für deutsche Unternehmen im Gastland im Energie- und Klimaschutzbe-
reich, einschließlich Erneuerbare Energien; über Chancen der Zusammenarbeit
auf Grundlage der CDM- und JI- Mechanismen.
Forschungsvorhaben und Ausschreibungen im Gastland in den Bereichen neue
emissionsarme Energietechnologien, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Energie- und Klimapolitik in internationalen Organisationen
Federführung: AA
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29 Transatlantische Klima- und TechnologieinitiativeIst: Es ist von entscheidender Bedeutung, die USA als einen der größten Emittenten von
Treibhausgasen verstärkt in die Bekämpfung des Klimawandels einzubeziehen. Ener-
gie- und Klimafragen müssen ein zentrales Thema im transatlantischen Dialog sein.
Ein zentraler Bereich können dabei Innovationen im Hinblick auf energie- und klima-
freundliche Technologien sein.
Im Rahmen der BK’in- Initiative einer breit angelegten „Neuen Transatlantischen Wirt-
schaftspartnerschaft“ zwischen EU und USA hat das Auswärtige Amt unter deutscher
EU-Ratspräsidentschaft die „Transatlantische Klima- und Technologieinitiative“ initiiert.
Der Fokus liegt hier auf der Harmonisierung von Standards, gemeinsamen Forschungs-
vorhaben und koordinierten Ausschreibungen im Bereich Forschung. Erste konkrete
Maßnahmen im Rahmen dieser Initiativen wurden auf dem gemeinsamen EU-US-Gipfel
im April 2007 beschlossen.
Ziel: Engere transatlantische Zusammenarbeit und Abstimmung im Klima- und Techno-
logiebereich, insbesondere in den Bereichen: Clean Coal, Entwicklung erneuerbarer
Energien und Energieeffizienz.
Maßnahmen:
Clean Coal: EU wird Demonstrationsanlagen fördern; USA werden finanzielle An-
reize für CCS-Forschung erhöhen; gemeinsam sollen Schwellenländer wie IND
und CHN an CCS-Technologie herangeführt werden.
Erneuerbare Energien: EU hat bindendes Biokraftstoffziel von 10% bis 2020 ver-
abschiedet; USA wollen durch den verstärkten Einsatz von alternativen Treibstof-
fen den Treibstoffverbrauch bis 2017 um 20% senken; gemeinsam sollen bis En-
de 2007 gemeinsame Standards für Biokraftstoffe entwickelt werden.
Fortführung der Arbeiten des gemeinsamen EU-US Unternehmerforums als Teil
der „Transatlantischen Technologieinitiative“: , u.a. durch Einbeziehung unter-
nehmerischer Expertise auf folgenden Gebieten:
- Biokraftstoffe (Harmonisierung von Standards, Nachhaltigkeitsaspekte)
- Energieproduktion (CCS, Einspeisung erneuerbarer Energien)
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- Energieeffizienz (Harmonisierung von Bauvorschriften, Labelling, z.B. Energy
Star)
- Forschung & Entwicklung (CCS, Biokraftstoffe der 2. Generation, Energie-
speicherung)
DEU setzt sich innerhalb der EU und gegenüber der Kommission für eine Intensi-
vierung der EU-US-Forschungszusammenarbeit im Bereich klimafreundlicher
Energie-Technologien, ein.
Federführung: AA, BMWi
