Wie in den Medien kurz vor Re-daktionsschluss dieses Parla-

mentsreports am 20. Februar gemeldetwurde, ist die Nominierung JoachimGaucks für das Bundespräsidentenamtin Thüringen ein strittiges Thema. AusSicht der LINKEN ist Gauck „unwähl-bar“. Darüber sprach sich die Links-fraktion dafür aus, eine Frau für dashöchste Staatsamt zu nominieren.

Wie Bodo Ramelow gegenüber derNachrichtenagentur dapd sagte, wolledie LINKE bei der Suche nach einemgeeigneten Kandidaten auf die Piraten-partei zugehen.

Unter der Überschrift „Warum

Joachim Gauck nicht der Bundes-

präsident meines Herzens ist“ er-

klärte der Fraktionschef im Thürin-

ger Landtag:

„Nein, Joachim Gauck kann nichtder Bundespräsident meines Herzenssein. Ich habe an jedem Tag der Wocheeinen anderen Grund, ihm mein Ver-trauen nicht zu geben – und keiner da-von hat mit seiner früheren Tätigkeitals Leiter der Stasi-Unterlagenbehördezu tun. Gauck ist jemand, der erstensTilo Sarrazin als ‚mutig’ lobt, derzweitens die deutsche Kriegsbeteili-gung in Afghanistan für ‚gerechtfer-tigt’ hält, der drittens Hartz IV als‚richtig’ bezeichnet und damit Kinder-armut ignoriert, der viertens die Occu-py-Bewegung, die gegen die Machtder Finanzmärkte kämpft, als ‚unsäg-lich albern’ abqualifiziert, der fünftensWikileaks das Recht abspricht, Ge-heimdokumente zu veröffentlichen,

aber die anlasslose Speicherung allerTelekommunikations-Verbindungsda-ten (‚Vorratsdatenspeicherung’) be-schönigt, der sechstens die Bespitze-lung meiner Partei durch den Inlands-geheimdienst Verfassungsschutz legiti-miert und der schließlich siebtens ei-nen Staatsakt für die Opfer des Neona-zi-Terrors ablehnt.

Herr Gauck ist für mich deshalb kei-neswegs der unabhängige ‚Vermittlerzwischen Regierten und Regierenden’,als der er sich selbst stilisiert. Es han-delt sich bei ihm viel eher um jeman-den, der bei wichtigen gesellschaftspo-litischen Debatten sehr einseitig Stel-lung bezieht und der mit jeder dieserÄußerungen die Gesellschaft weiterspaltet.

Die anderen Bundestagsparteien ha-ben mit ihrem unwürdigen Geschachervom Sonntag außerdem bewiesen, dasssie die Linkspartei, die immerhin bun-desweit fünf Millionen Wählerinnenund Wähler politisch repräsentiert undin Thüringen 2009 mehr als ein Viertelder Wählerstimmen errungen hat, aus-grenzen wollen.“

Parteipolitische

Hinterzimmerspiele

Nach dem Rücktritt von ChristianWulff als Bundespräsident am 17. Fe-bruar hatte Bodo Ramelow betont:„Das Amt des Bundespräsidenten istdurch zwei Amtsinhaber, die MerkelsVertrauen hatten, nachhaltig beschä-digt. Die Verantwortung für diese Pan-

nenserie und die enorme Amtsbeschä-digung trägt einzig und allein dieCDU-Bundesvorsitzende.“ Der Frakti-onsvorsitzende der LINKEN weiter:

„Wer meint, in dieser Situation so-fort wieder parteipolitische Hinterzim-merspiele veranstalten zu müssen, hata) nichts begriffen, b) kein Verantwor-tungsbewusstsein für eigenes Versagenund versucht vor allem, parteipoliti-schen Honig aus einer supergroßenKoalition unter Ausschluss der LIN-KEN zu saugen“, kritisierte Bodo Ra-melow Merkels Verhalten als „endgül-tig dem Amt unwürdig“.

Bodo Ramelow hatte für „Mut undKraft“ plädiert, „das Ansehen des Am-tes zu stärken“ und es grundlegend zuändern: „Der Bundespräsident müssteein Bürgerpräsident sein, zuständig fürsämtliche Volksentscheidungen undBürgerinitiativen“, schlug er vor underneuerte seine Haltung für eine Volks-wahl zum Bundespräsidenten.

Letzte Meldungen:Der Termin für die Wahl des neuen

Bundespräsidenten wurde auf Sonn-tag, den 18. März, festgelegt.

Dem Landtag muss die genaue Zahlder Wahlmänner und -frauen mitgeteiltwerden und die Parteien müssen sichauf ihre Vertreter für die Bundesver-sammlung verständigen bevor derLandtag diese wählen kann. Für dieBundesversammlung 2010 entsandtendie Parteien 18 Vertreter nach Berlin,CDU und Linke gemäß der Sitzplatz-verteilung je sechs Kandidaten. DieSPD vier, FDP und Grüne je einen.

tumsglauben an den Rand einer Pleitegetrieben“, sagte der Finanzpolitiker.

Zuvor hatten auch die AbgeordnetenJörg Kubitzki, gesundheitspolitischerSprecher, und Tilo Kummer, Hildburg-häuser Wahlkreis-Abgeordneter derLinksfraktion, vor einer katastrophalenSituation für die beschäftigten Mitar-beiter, aber auch für die Region und dieGemeinde Masserberg gewarnt. „Nunstehen 200 Mitarbeiter vor einer unge-wissen Zukunft und ein wichtiger Ge-sundheits- und Tourismusstandort inSüdthüringen ist real gefährdet.“ Zielmüsse es daher sein, Möglichkeiten ei-ner besseren Auslastung der in Masser-berg vorhandenen Kapazitäten, zumBeispiel durch die Sozialversiche-rungsträger, zu suchen.

aus einer Aufstellung des Thüringer Fi-nanzministeriums hervor. Die jährlichgewährten Summen aus dem Landes-ausgleichsstock bewegten sich zwi-schen 800.000 Euro und zweistelligenMillionen-Beträgen.

Mike Huster informierte, dass dieLINKE im Haushalts- und Finanzaus-schuss die Befassung mit Masserbergbeantragt hat und vereinbart wurde,dass nach der Zuleitung von Fragendurch die Fraktionen in der Sitzung desHaushalts- und Finanzausschusses imMärz durch die Landesregierung um-fangreich Bericht erstattet werden soll.„Bernhard Vogel und Dieter Althaus –und in Masserberg im Besonderen Ex-Finanzminister Trautvetter – habendieses Land mit ihrem blinden Wachs-

„Spaßbäder, Wasser- und Abwas-serpolitik und ein Landesaus-gleichsstock nach Gutsherrenart: Ir-gendwoher müssen ja 16 MilliardenEuro Schulden aus 20 Jahren CDU-Finanzpolitik in Thüringen kom-men“, so hatte Mike Huster, finanz-politischer Sprecher der FraktionDIE LINKE im Thüringer Landtag,auf die Verantwortung für die inMasserberg entstandene desaströseSituation verwiesen.

Wie MDR-Radio Thüringen am19. Februar vermeldet hatte, seienin den vergangenen elf Jahren fast61 Millionen Euro an zusätzlichenHilfen in den finanziell angeschla-genen Fremdenverkehrsort Masser-berg gepumpt worden, dies gehe

Eigentlich müsste der Bundespräsident vor allem ein Bürgerpräsident sein

Masserberg wird erneut Thema im HaushaltsausschussAKTUELL

Die CDU-SPD-Koalition be-schädigt mit ihrem Personalge-schachere das wichtige Amt desThüringer Datenschutzbeauftrag-ten. Um einen solchen politischund menschlich unverantwortli-chen Umgang mit dieser Persona-lie ein für alle Mal zu unterbinden,müssen die Regeln für die Beset-zung der Funktion umfassend ge-ändert werden.

Die LINKE hat daher einen Ge-setzentwurf zur Stärkung der Un-abhängigkeit des Thüringer Da-tenschutzbeauftragten in denLandtag eingebracht. Kernforde-rung ist, dass die Funktion des Da-tenschutzbeauftragten auf Grund-lage eines öffentlichen Stellenaus-schreibungsverfahrens mit einerZwei-Drittel-Mehrheit vom Land-tag besetzt werden muss. Zudemsoll der Datenschutzbeauftragtenach dem Modell aus Schleswig-Holstein in einem „UnabhängigenDatenschutzzentrum“ noch eigen-ständiger und mit verbesserter Lo-gistik arbeiten.

Die Landesregierung verliert ihralleiniges Vorschlagsrecht, dennes soll jeder Einwohner in Thürin-gen Bewerbungsvorschläge an denLandtag herantragen können, diedann entsprechend der zuvor er-folgten öffentlichen Stellenaus-schreibung bewertet werden. Miteinem solchen öffentlichen undtransparenten Verfahren wird ver-hindert, dass die so grundrechts-und bürgerrechtsrelevante und vonhohen fachlichen Anforderungengeprägte Funktion des Daten-schutzbeauftragten durch Dealsvon Parteien zu einem bloßen Ver-sorgungsposten entwertet wird.Datenschutz ist in der heutigenmedialen und digitalen Gesell-schaft ein zu wichtiges Thema, ummit der Kontrollfunktion des Da-tenschutzbeauftragten zu spielen.

Als eine große Gefährdung derArbeitsfähigkeit der Landesdaten-schutzbehörde bewertet es dieLinksfraktion, dass durch eigeneKündigungen von Stelleninhaberndie dortige Personaldecke starkausgedünnt wird. Offenbar sinddie Zerwürfnisse zwischen Fach-behörde und Regierungskoalitiontief. Diese akut schwierige perso-nelle und logistische Situation imBereich Datenschutz kann undmuss durch die Schaffung einesUnabhängigen Datenschutzzen-trums für einen umfassendenstrukturellen und personellen Neu-anfang genutzt werden.

KOMMENTIERT:

Personalgeschachere

von Ralf Hauboldt

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow: Warum Joachim Gauck nicht der Bundespräsident meines Herzens sein kann

Zur Beteiligung an der Schweige-

minute zum Gedenken an die

Opfer rechtsextremistischer Gewalt

am 23. Februar haben der Vorsitzen-

de der Linksfraktion im Thüringer

Landtag, Bodo Ramelow, und der

Landesvorsitzende der Partei DIE

LINKE, MdL Knut Korschewsky,

aufgerufen Sie unterstützen damit

den Aufruf des Deutschen Gewerk-

schaftsbundes und der Bundesverei-

nigung der Deutschen Arbeitgeber-

verbände, dass die Menschen in der

Bundesrepublik an diesem Tag, 12

Uhr, für eine Schweigeminute in ih-

rer Arbeit innehalten.

Im stillen Gedenken an die Opferrechtsextremistischer Gewalt soll einkraftvolles Zeichen gesetzt werden.Den Aufruf tragen zahlreiche Organi-sationen. „Mit der Schweigeminutewerden jene in den Mittelpunkt ge-rückt, die Opfer einer menschenver-achtenden Ideologie geworden sind,die noch immer nicht aus allen Köpfenverschwunden ist. Das Gedenken andie Opfer ist Teil des notwendigen Wi-dersetzens gegen Neonazismus“, be-tont Bodo Ramelow.

„Die Proteste in Dresden haben ge-zeigt, wie nötig eine Demokratie enga-gierte Menschen braucht, die sich neo-nazistischen Umtrieben in den Wegstellen“, sagte Knut Korschwesky. Am13. und am 18. Februar hatten Politikerder Partei DIE LINKE in Dresden wie-der „Gesicht gezeigt“ an der Seite tau-

sender Menschen, die gegen Neonazi-aufmärsche und „sächsische Verhält-nisse“ protestierten. Bodo Ramelow,der auf der Abschlusskundgebung am18. Februar gesprochen hatte, betontein einem Fazit, dass es besonders wich-tig gewesen sei, dass „ein breitesBündnis zehntausendfach auf der Stra-ße war und zwar auf der gleichen, diedie Nazis vereinnahmen wollten, und

chen für die größten Verbrechen derMenschheitsgeschichte“, erklärte derFraktionsvorsitzende. Er wandte sichgegen jedes Verharmlosen und Relati-vieren.

Das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ er-innerte daran, dass Ermittlungsbehör-den und sächsische Regierung „2010und 2011 alles dafür gegeben hatten,antifaschistischen Protest zu kriminali-

„Wie nötig eine Demokratie engagierte Menschen braucht“Das Urteil des Bundessozialge-

richts, das die rückwirkende Zah-lung von Opfer-Renten an ehema-lige Zwangsarbeiter in Ghettos ab-lehnt, „muss durch den Gesetzge-ber korrigiert werden und Thürin-gen dafür zügig im Bundesrat ak-tiv werden“, forderte MdL KarolaStange. Es sei ein Skandal, wennehemaligen Zwangsarbeitern inGhettos und damit NS-Opfern mitVerweis auf gesetzliche Formaliendie rückwirkende Auszahlung ih-rer Rentenansprüche verweigertwerde, vor allem, wenn die verspä-tete Zahlung eindeutig und vomGericht selbst festgestellt aufRechtsfehlern des Rentenversiche-rungsträgers beruhe. „Die Betrof-fenen haben die verspätete Zah-lung also gar nicht zu verantwor-ten, daher muss doch der öffentli-che Rentenversicherungsträger fürdiesen Fehler haften. Die betroffe-nen Rentenberechtigten müssenmittels Entschädigung so gestelltwerden, als wäre der Fehler desRentenversicherungsträgers niepassiert“, sagte die Abgeordneteder LINKEN.

KURZ UND PRÄGNANT

Zahlung von Opfer-Renten

Die LINKE hat jetzt für dieLandtagssitzung das Handelsab-kommen über Produkt- und Mar-kenpiraterie (ACTA) thematisiert.Wegen der befürchteten Ein-schränkung der Informationsfrei-heit im Internet hatten kürzlichzehntausende Menschen bundes-weit und auch in Thüringen gegendas Abkommen protestiert.

Die netzpolitische Sprecherinder Linksfraktion, Katharina Kö-nig, sagte: „Der Ratifizierungs-stopp in einzelnen Ländern als Re-aktion auf die weltweiten Protesteist die einzig richtige Antwort.Auch die Ankündigung, ACTAdurch den Europäischen Gerichts-hof prüfen zu lassen, ist folgerich-tig. Aber kritikwürdig ist undbleibt der dem ACTA zu Grundeliegende Ansatz, die Verfügungs-macht von Unternehmen über im-materielle Güter und kreative Lei-stungen international durchzuset-zen und Instrumente zum Vorge-hen gegen Urheberrechts- undMarkenschutzverletzungen auchim privaten, nichtgewerblichenBereich auszubauen und zu ver-schärfen.“

Die Abgeordnete teilt die Sorgevieler Menschen, dass ACTA dieunterzeichnenden Staaten dazu an-hält, den Internetverkehr zu über-wachen, Internet-Provider in Haf-tung zu nehmen und Nutzer zurRechenschaft zu ziehen. Verhee-rende Auswirkungen müssten aufsogenannte Entwicklungsländer,die dringend preisgünstige Arznei-mittel, Generika und eigens herge-stelltes Saatgut benötigen, be-fürchtet werden.

ACTA auf Tagesordnung gesetzt

Gemeinsamer Aufruf zur Beteiligung an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer neonazistischer Gewalt

6 UNZ-04-2012PARLAMENTSREPORT

Vier junge Menschen sind derzeit als

Mentees in der Fraktion DIE LINKE

im Thüringer Landtag im Einsatz.

In der Begleitung der Landtagsab-

geordneten Tilo Kummer, Susanne

Hennig, Matthias Bärwolff und Marti-

na Renner lernen Belma, Stephanie,

Kai und Sven den Alltag in der Land-

tagsarbeit und die Aufgaben in den

Wahlkreisen kennen - also die parla-

mentarische und außerparlamentari-

sche Arbeit.

Es strengt ganz schön an, wenn man

bis abends 21 Uhr in einer Anhörung

des Bildungsausschusses zur Hoch-

schulpolitik zuhören soll oder mit dem

umweltpolitischen Sprecher der Links-

fraktion den ganzen Tag bei Unterneh-

men und Projekten unterwegs ist. Be-

sonders gespannt sind die vier auf die

Plenarsitzung, die für den 23. und 24.

Februar anberaumt ist, zumal sie an

der Vorbereitung von Inhalten, Anträ-

gen und Anfragen der LINKEN direkt

mitwirken können. Die Abgeordneten

und Mitarbeiter der Fraktion sind ih-

rerseits darauf gespannt, was ihnen die

Mentees an Ideen und vielleicht auch

an kritischen Hinweisen zum Weiter-

denken mit auf den Weg geben werden.

Seit 2005 gibt die Thüringer Land-

tagsfraktion DIE LINKE jungen Men-

Wieder Mentees bei derLinksfraktion

deutlich gemacht haben: Hier ist keinPlatz für braunen Ungeist“. „FreieMeinungsäußerung ist ein Markenzei-chen der Demokratie, aber Faschismusist keine Meinung, sondern Kennzei-

sieren. Sie stellten Blockaden als Straf-taten dar, hoben Immunitäten auf, lie-ßen das Büro des Bündnisses und an-grenzende Räume durch SEK-Einhei-ten stürmen. In einer Funkzellenabfra-ge sammelten sie rechtswidrig mehrals eine Millionen Verbindungsdatenund 50.000 Bestandsdaten.“

Neonazis sichern sich nahezu

unbemerkt Immobilien

Bodo Ramelow und Knut Kor-schewsky hatten in der gemeinsamenPressemitteilung zudem erklärt, dasses erschreckend ist, wie sich in Thürin-gen Neonazis in den letzten Wochenzunächst nahezu unbemerkt Immobi-lien sichern konnten, die nun zu weite-ren Treff- und Veranstaltungsorten infür die neonazistische Szene werdenkönnen. „Neonazis organisieren sichNetzwerken und bauen darauf, dass ih-re menschenfeindlichen Einstellungenin der Bevölkerung geteilt werden. DieBefunde dazu, wie beispielsweisedurch den Thüringen-Monitor ermit-telt, sind alarmierend. Deswegen müs-sen Parlamente auch darüber diskutie-ren, wie der Verbreitung rassistischerEinstellungen in der Gesellschaft be-gegnet und gleichzeitig neonazistischeNetzwerke bekämpft werden können“,sagten die beiden LINKEN Landespo-litiker.

Sie betrachten ein Verbot der NPD,die das neonazistische Netzwerk maß-geblich stützt, als einen möglichenSchritt, der aber sehr sorgfältig auf sei-ne Erfolgsaussichten geprüft werdenmuss und allen verfassungsrechtlichenGrundsätzen entsprechen muss.

Bevor die Demonstration des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ am Hauptbahn-

hof der sächsischen Landeshauptstadt startete, zeigte die LINKE unübersehbar

Flagge - mit dabei die Thüringer: MdB Kersten Steinke sowie die MdL Bodo Ra-

melow und Sabine Berninger. Fotos: A. Rudolph

schen Gelegenheit, sich in diesem spe-

ziellen Paten-Programm Abgeordnete

und ihre Arbeit aus nächster Nähe an-

zuschauen und dabei in die Politik in-

tensiv „hineinzuschnuppern“.

Dr. Steffen Kachel

Foto: Kai Bekos, einer der Mentees,

studiert Jura an der Friedrich-Schil-

ler-Uni Jena, bringt einige Erfahrung

in der aktiven Arbeit in verschiedenen

Zusammenhängen der LINKEN mit

und war am 18. Februar auch bei der

Demonstration in Dresden dabei.

Nach der Debatte im Landtag am26. Januar zum Entwurf des

Gleichstellungsgesetzes der LIN-KEN forderte Karola Stange,Gleichstellungspolitikerin der Lin-ksfraktion, Thomas Kemmerich(FDP) auf, den Vorsitz des Gleich-stellungsausschusses niederzulegen.„Wer kritisiert, ein Gleichstellungs-gesetz belaste finanziell die Kommu-nen, fördere die Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf nicht und sei mit-hin überflüssig, kann den Posten ei-nes Ausschussvorsitzenden nichtlänger ausfüllen.“

Die Äußerungen des FDP-Politikersim Landtag seien „ein Schlag ins Ge-sicht aller engagierten Frauen- undGleichstellungsbeauftragten sowie en-gagierter Politikerinnen“, konstatiertdie Abgeordnete. Nicht nur, dass HerrKemmerich es offenbar nicht für nötigbefunden habe, den vorgelegten Ge-setzentwurf zu lesen, er ignoriere auchden Verfassungsauftrag, der das LandThüringen zur Durchsetzung derGleichstellung verpflichte.

„Wir können gut mit unterschiedli-chen politischen Meinungen leben –was aber nicht geht, ist, die jahrelangeDiskussion um die Novellierung sowiedie Forderungen der Fachfrauen mitMissachtung zu strafen“, stellte KarolaStange fest. Wem bei Gleichstellunglediglich die bessere Verfügbarkeit derFrauen für den Arbeitsmarkt und dieEinsetzung von männlichen Gleich-stellungsbeauftragten einfalle, habedas Wesentliche nicht verstanden undsollte den Fachausschuss nicht längerleiten.

Auszüge aus dem Plenarprotokoll:Thomas Kemmerich, FDP:Wir wissen, dass ein entsprechender

Gesetzentwurf in der Abstimmung sichbefindet und ich gehe davon aus, dassdas ja dann auch kurzfristig hier imParlament zur Sprache kommen wird.Insofern ist es wie vielmals, der hier

vorgelegte Gesetzentwurf beschäftigtdie Gremien, beschäftigt uns alle, gehtaber am Ziel vorbei und ist insofernwenig erhellend und zukunftsfähig. Ichdenke nicht, dass hier auf die moder-nen Aufbauaufgaben und personellenHerausforderungen der Personalpolitikin unseren Behörden eingegangenwird. Insofern ist er wenig hilfreich. Esbleibt dabei, auch in den Behördensollte in erster Linie darauf geachtetwerden, dass wir die Vereinbarkeit vonKind und Karrieren erleichtern, weiterfördern und ermöglichen, wie auch un-ser Antrag, den wir hier im Plenumeingebracht haben, dem leider nichtgefolgt worden ist. Schlimm ist hiernur wieder, dass die Nachfolgegenera-tion des politischen Arms des Kommu-nismus in der Sowjetunion heute wie-der versucht,

(Heiterkeit DIE LINKE)

mit erneut hohen Kosten hier insbe-sondere die kleinen Kommunen finan-ziell zu belasten. Bei der doch ange-spannten Haushaltslage, über die wirlang und deutlich diskutiert haben …

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE

LINKE: Das ist doch wohl das Aller-

letzte bei der Ausbeutung von Ihren

Leuten.)

Herr Ramelow, wann fällt Ihnendenn wieder einmal etwas Neues ein?Das wird ja auch immer seltener,aber…

(Abg. Ramelow: Sie zahlen ja Ihre

Leute nicht ordentlich.)

Das stimmt gar nicht, das steht hiernicht zur Debatte.

(Abg. Ramelow: Das sind alles

Frauen, die bei Ihnen arbeiten und so

behandelt werden.)

(…)Also kommen wir zurück zur fi-nanziellen Situation der Kommunen,die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wei-ter versuchen zu verschlechtern.

Karola Stange, DIE LINKE:Ein Wort zu Herrn Kemmerich: Ich

Damit es zu besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt

Nachdem sich der Umweltaus-schuss umfassend mit Gewinnungvon Erdgas aus Schiefergestein be-fasst hatte, sprach MdL Katja Wolfvon nicht zu unterschätzenden Ri-siken. Die Firma BNK Petroleumhatte ihr Konzept zur Förderungdes Gases in Thüringen vorge-stellt. Die Muttergesellschaft ausKanada produziert es schon vieleJahre in den USA. Erkundungensollen auf einem großen Gebiet inThüringen stattfinden. Erkun-dungsbohrungen seien ab 2014vorgesehen. Zurzeit laufen um-fangreiche Vorarbeiten.

Die Umweltpolitikerin verwiesauf die Technik des hydraulischenAufbrechens von porösem Gesteinim Untergrund, bei der mit einerFlüssigkeit aus verschiedenenChemikalien und Sand das im Ge-stein enthaltene Gas im Unter-grund gelöst und nach oben beför-dert wird. Die LINKE befürchtetmit dieser Technologie die langfri-stige Förderung fossiler Energien.Die Risiken des dabei eingesetztenChemiecocktails seien nicht abzu-schätzen. „Es handelt sich um vor-wiegend giftige Stoffe. Außerdemsind die Auswirkungen der Druck-erhöhungen im Untergrund nichtimmer beherrschbar“, sagte KatjaWolf und forderte „viel mehr denstärkeren Ausbau regenerativerEnergien. Wer die Einspeisevergü-tung für Solarenergie so starkkürzt, aber die von Schiefergas inThüringen befürwortet, macht sichunglaubwürdig“.

Schiefergasförderung

A bis Z:

Nach der Landtagsdebatte zum Gleichstellungsgesetzentwurf der LINKEN forderte Karola Stange: Kemmrich soll zurücktreten

7UNZ-4-2012 PARLAMENTSREPORT

InsolvenzordnungDer Thüringer Landtag hat wieder

ein Jahrbuch herausgegeben. Aufrund hundert Seiten erinnert die Jah-reschronik ‚Der Thüringer Landtag2011 – Ein Rückblick’ an die Höhe-punkte des vergangenen Jahres. ImFokus steht dabei die Europapolitik.Die LINKE zieht, wie auch alle an-deren Fraktionen, mit verschiedenenBeiträgen in Wort und Bild eine ein-drucksvolle politische Bilanz für dasJahr 2011. Darüber hinaus setzte derThüringer Landtag mit Erinnerungs-veranstaltungen Maßstäbe. Zudemzeigt die Publikation interessante Im-pressionen des Veranstaltungs- undAusstellungsjahrs 2011. Das Jahr-buch kann im Referat Öffentlich-keitsarbeit des Landtags angefordertwerden.

JahrbuchZum Abschluss des Treffens der

ARD-Intendanten in Erfurt sagteMdL André Blechschmidt, dass derVorschlag eines öffentlich-rechtli-chen Jugendkanals konkretisiert wer-den müsse.

„Die Entwicklung der Medien-landschaft zeigt, dass der Bedarfnach einem solchen Sender da ist.ARD und ZDF erreichen über denKika die kleinsten Zuschauer undmit ihren Sparten- und Hauptsendernvor allem das ältere Publikum. DerGeneration dazwischen, den 14- bis30-Jährigen, wird im Programman-gebot bisher zu wenig Aufmerksam-keit geschenkt.“ Ein eigener Jugend-kanal mit Fernseh-, Radio- und Inter-netangeboten sollte seinen Sitz in Er-furt bekommen.

Jugendkanal

Wichtige Termine

Landtagssitzungen:Nach den Landtagssitzungen am

23. und 24. Februar finden dienächsten regulären Plenarsitzun-gen in der Zeit vom 21. bis 23.März statt.

Konversionskonferenz:Die Landtagsfraktion der LIN-

KEN lädt gemeinsam mit der Bun-destagsfraktion und der Rosa-Lu-xemburg-Stiftung Thüringen zu ei-ner Konversionskonferenz am 31.März nach Mühlhausen ein. Mehrdazu in der nächsten Ausgabe.

Internet:Täglich aktuelle Informationen

über die Arbeit der ThüringerLandtagsfraktion DIE LINKE so-wie ihre parlamentarischen Initia-tiven unter:

www.die-linke-thl.de

glaube, es ist das hohe Gut einer Oppo-sition - und Sie befinden sich ebenfallsin der Opposition -, gute, zukunftsfähi-ge Gesetze vorzulegen und meineFraktion hat heute ein gutes, zukunfts-fähiges Gleichstellungsgesetz hier zurDiskussion vorgelegt. Ich kann nurmeiner Vorrednerin zustimmen, Sie alsGleichstellungsvorsitzender in unse-rem Ausschuss sind es fast nicht mehrwürdig, hier dieses Thema von diesemPult aus zu bereden. Ich glaube, hiergehört eine Frau hin aus Ihrer Fraktion,die vielleicht das Thema ernster nimmtals sie.

Eins möchte ich noch dazu sagen:Hätten Sie sich die Mühe gemacht, un-seren Gesetzentwurf zu lesen, dannhätten Sie gemerkt, dass wir erstens dieKommune nicht mehr finanziell bela-sten und dass wir zweitens darauf ab-gehoben haben, dass es zu mehr Ver-einbarkeit von Beruf und Familiekommt, aber da hätten Sie lesen müs-sen. (...) Wir gehen also davon aus,dass die ca. 55 kommunalen Gleich-stellungsbeauftragten und Frauenbe-auftragten in den Landkreisen undkreisfreien Städten ihre Arbeit nur gutdurchführen können, wenn sie unteranderem ein finanzielles, aber auchzeitliches Budget für ihre Arbeit be-kommen.

Aus diesem Grund haben wir unsganz bewusst dafür entschieden, dassdiese kommunalen Gleichstellungsbe-auftragten, die hauptamtlich gestelltwerden sollen nach einer städtischenGröße von 15.000 Einwohnern, einBudget von 0,20 Cent je Einwohnerinund Einwohner erhalten. Wir wollenausdrücklich, dass dafür Beratungs-und Öffentlichkeitsarbeit geleistetwird, Weiterbildungsarbeit innerhalbder Gleichstellungsbeauftragten. Aberwir wollen natürlich auch, dass damiteine Vernetzungsarbeit innerhalb derLAG Gleichstellungsbeauftragten ge-stärkt wird. (...)

Die Landesregierung soll sich imBundesrat und den Fachministerkon-ferenzen für die Verbesserung desArbeitnehmerschutzes im Insolvenz-verfahren einsetzen, so der Plenaran-trag der Linksfraktion, über den derwirtschaftspolitische Sprecher DieterHausold informierte. Hintergrund istdas aktuelle Urteil des Landesar-beitsgerichts Thüringen zur Patrol-Insolvenz, das die Rückforderungvon Lohnzahlungen durch den Insol-venzverwalter abgelehnt hatte undauch keine Revision zuließ. Dassaber ein Insolvenzverwalter ein sol-ches Verfahren überhaupt anstrengenkonnte, ist erst durch die Ver-schlimmbesserung der Insolvenzord-nung durch die rot-grüne Schröder-Regierung möglich geworden.

Solange Oberhof in der jetzigen

Struktur eigenständig ist, muss es ei-

nen hauptamtlichen Bürgermeister

geben“, ist Frank Kuschel kommu-

nalpolitischer Sprecher der Links-

fraktion, überzeugt. Die LINKE hat

dazu dem Landtag für seine Febru-

ar-Sitzung einen Gesetzentwurf vor-

gelegt.

„Das Verwaltungsgericht Meiningenhat die Position der LINKEN bestätigtund die Landesregierung sollte dieseGerichtsentscheidung akzeptieren“,betont Frank Kuschel. Die jetzigeStruktur Oberhofs habe die Landesre-gierung selbst zu verantworten. Nochnie hatte Oberhof mehr als 3.000 Ein-wohner und trotzdem habe das Landaus gutem Grund die Hauptamtlichkeitdes Bürgermeisters bisher ermöglicht.„Und wenn die Landesregierung eineNeustrukturierung der Stadt Oberhoffür notwendig erachtet, war dafür seitlangem Zeit, aber die hat sie nicht ge-nutzt“, sagt der Kommunalpolitiker.„Jetzt durch die Versagung des haupt-amtlichen Bürgermeisters die Stadt-verwaltung defacto führungslos zu ma-chen und so Druck auf eine Neugliede-rung auszuüben, ist unanständig undgefährdet die Entwicklung von Ober-

dem Rücken der Stadt Oberhof ausge-tragen werden“, so Frank Kuschel. Wie kurz vor Redaktionsschluss diesesParlamentsreports Nachrichtenagentu-ren vermeldeten, geht die juristischeAuseinandersetzung um den Bürger-meister-Posten in Oberhof in die näch-ste Runde. Das Land Thüringen, ver-treten durch das Landesverwaltungs-amt, habe Beschwerde gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts einge-legt, demzufolge die Kommune einenhauptamtlichen Bürgermeister habendürfe, hatte am 20. Februar ein Spre-cher der Behörde mitgeteilt.Der Fall geht nun vor das Oberverwal-tungsgericht. Eine Woche zuvor hattedas Verwaltungsgericht einem Eilan-trag der Stadt Oberhof zur Erteilung ei-ner Ausnahmegenehmigung stattgege-ben. Nach Ansicht der Richter kann einehrenamtlicher Bürgermeister das Amtnicht führen, ohne die Aufgaben zuvernachlässigen. In Thüringen dürfen nur Gemeindenmit mindestens 3.000 Einwohnern ei-nen hauptamtlichen Bürgermeister ha-ben. Oberhof hat etwa 1.500 Einwoh-ner. Vertreter Oberhofs hatten auf dieBedeutung des Ortes als Wintersport-zentrum verwiesen.

Auch im Jahr 2011 konnten sich dieMitglieder der KreisorganisationEichsfeld des Blinden- und Sehbehin-dertenverbandes Thüringen e.V.(BSVT) über prominente Gäste aus derPolitik freuen. Im November besuchteKarola Stange, behindertenpolitischeSprecherin der Fraktion DIE LINKEim Thüringer Landtag, Blinde undSehbehinderte im Rahmen ihrer Mit-gliederversammlung im Heiligenstäd-ter Restaurant „Haus des Handwerks“.

Kreisvorsitzender Ralf Lindemannberichtete über die Aufgaben und Pro-jekte des Verbandes im LandkreisEichsfeld. Besonders erwähnte er dasseit 1991 durchgeführte Schulprojekt„Behinderte im Alltag – Vortragsreihevor Schülern und Pädagogen“. Es be-inhaltet die Darstellung des Alltagsvon Blinden und Sehbehinderten, dieErläuterung verschiedener Möglich-keiten der Aneignung von Mobilitätoder die Vorstellung und Erläuterungspezieller Hilfsmittel für Sehgeschä-digte. Die Schüler können sich mit Hil-fe von Simulationsbrillen in die Welteines sehbehinderten oder blindenMenschen versetzen. Stolz ist Linde-mann, dass bereits über 1.700 Schülerder Klassen 1 bis 11 im LandkreisEichsfeld die „besondere Unterrichts-stunde“ miterleben konnten. Allein imJahr 2011 habe er mit seiner sehendenAssistentin Silke Senge aus der überre-gionalen Beratungsstelle Heiligenstadtdes BSVT 261 Schüler unterrichtet.Alle Schüler erhalten im Rahmen desProjektes Punktschrift-Alphabete. Andie Pädagogen werden umfangreiche

Hauptamtlicher Bürgermeister fürOberhof bis zur Neugliederung

Damit kann der Verein auch 2012 das Schulprojekt kostenfrei anbieten

Thüringen hatte 2009 mit 3,4Prozent unter allen Bundesländernden zweithöchsten Anteil von Pfle-gebedürftigen an der Bevölkerungdes Landes. MdL Jörg Kubitzkisagte, damit sei ein Pflegenotstandvorprogrammiert angesichts der

KURZ UND PRÄGNANT

Vor Pflegenotstand gewarnt

Die Gewerkschaft der Polizeihat einen Erlass des Thüringer In-nenministeriums kritisiert, der ge-werkschaftliche Arbeit ein-schränkt. Nach Prüfung der Links-fraktion verstößt er gegen die Re-gelungen der Verordnung über denUrlaub der Beamten und Richtersowie den Tarifvertrag für die An-gestellten. „Es ist zu befürchten,dass gewerkschaftliche Arbeit ge-wählter Delegierter und Vorstands-mitglieder in Fachausschüssendurch das Innenministerium unzu-lässigerweise eingeschränkt wird“,sagte MdL Martina Renner. Siehoffe, dass es nicht Absicht derLandesregierung ist, die wichtigeArbeit von Gewerkschaften undBerufsverbänden gerade in derZeit der Neuorganisation der Poli-zei einzuschränken. Ansonsten seider von der GdP angekündigteWeg vor das Verwaltungsgerichtder richtige Schritt, um prüfen zulassen, ob die Landesregierung un-zulässigerweise die der Mitwir-kung zwingend vorausgehendeSelbstorganisation einschränkt.

Erlass des Innenministeriums

Gesetzentwurf der Linksfraktion/Forderung nach Neuordnung der Verwaltungsstrukturen in der Region

8 UNZ-4-2011PARLAMENTSREPORT

hof.“ Dabei entlaste die Ehrenamtlich-keit des Bürgermeisters die Stadt nichteinmal finanziell, da ein leitender Be-amter künftig die Stadtverwaltung füh-ren müsse. Die LINKE akzeptiert dieSonderrolle von Oberhof und legt demLandtag einen Gesetzentwurf vor, derdie Hauptamtlichkeit des Bürgermei-sters regelt.

Der Fall geht nun vor

das Oberverwaltungsgericht

Zugleich fordert die Linksfraktion dieLandesregierung auf, umgehend Va-rianten für eine Neuordnung der Ver-waltungsstrukturen in der Region zuprüfen und dem Landtag entsprechen-de Vorschläge zu unterbreiten.„Das Verharren der CDU hinsichtlichder Freiwilligkeit von Strukturverän-derungen wird in der Region um Ober-hof zu keiner Lösung führen“, ist sichFrank Kuschel sicher. „Selbst wennOberhof für neue Strukturen offen ist,fehlt es derzeit an der Bereitschaft po-tenzieller Partner wie der Stadt Zella-Mehlis. Hier ist nun die Landesregie-rung gefordert. Der Streit zwischenCDU und SPD über die künftigen Ge-meindestrukturen darf keinesfalls auf

Situation beiden Pflegefach-kräften. Nachder Studie„Fachkräfteent-wicklung in derThüringer Ge-sundheits- undSozialwirtsch-

aft“ des Instituts für Arbeits-, Indu-strie- und Wirtschaftssoziologieder Friedrich-Schiller-UniversitätJena würden in Thüringern in dennächsten fünf Jahren 22.300 Fach-kräfte und innerhalb der nächstenzehn Jahre 43.500 Fachkräfte be-nötigt. Allein im Altenpflegebe-reich werden bis zum Jahr 2020voraussichtlich etwa 15.000 Be-schäftigte fehlen.

Der Abgeordnete verweist aufInitiativen der Linksfraktion, dieu.a. gefordert hatte: Finanzierungdes dritten Umschulungsjahres zurPflegefachkraft durch ein landesei-genes Programm; Schaffung vonMöglichkeiten zur verkürzten be-rufsbegleitenden Ausbildung vonlangjährig in der Pflege tätigenPersonen als Pflegefachkraft, wiez. B. Heilerziehungspfleger oderFamilienpfleger. Auch müsse dieLandesregierung eine Bundesrats-initiative ergreifen, damit die Fi-nanzierung der Ausbildungsvergü-tung, die einseitig zu Lasten der zuPflegenden in den Ausbildungsein-richtungen geht, verändert wird.

Informationsmaterialien zu verschie-denen Themen übergeben. Die Land-tagsabgeordnete war natürlich nichtmit leeren Händen ins Eichsfeld ge-kommen. Sie überreichte an Kreisvor-sitzenden Ralf Lindemann einenScheck in Höhe von 400 Euro vomVerein Alternative 54 e. V. „Der Betragwird für die Durchführung des Schul-projektes, insbesondere für die An-schaffung von Unterrichtsmaterialienverwendet“, so Lindemann. Damitkann der gemeinnützige Verein BSVTe. V. auch im Jahr 2012 das Schulpro-jekt kostenfrei anbieten. Am Randeder Zusammenkunft kam Karola Stan-ge dann auch mit einzelnen Verbands-mitgliedern ins Gespräch, um derenProbleme zu erfahren (s. Foto).

Ebenfalls im November 2011 warGabriele Zimmer, Europaabgeordneteder Linkspartei, beim Blinden- undSehbehindertenverband zu Gast. In der

überregionalen Beratungsstelle Heili-genstadt des BSVT e. V. wurde die Ab-geordnete vom Kreisvorstand unter derLeitung von Ralf Lindemann sowiedurch Beratungsstellenleiterin SilkeSenge begrüßt. Im Mittelpunkt des Ge-spräches standen auch diesmal die Pro-bleme und Belange blinder und sehbe-hinderter Menschen. Der Kreisvor-stand informierte über die umfangrei-che Arbeit des Verbandes im LandkreisEichsfeld und zeigte eine kleine Aus-wahl von Blindenhilfsmitteln.

Gabriele Zimmer trug sich in dasGästebuch des Verbandes ein. Für No-vember 2012 lud sie eine kleine Ab-ordnung von Verbandsfreunden zumBesuch des Europäischen Parlamentesnach Strasbourg ein.

Silke Senge, Leiterin Überregionale

Beratungsstelle Heiligenstadt des

BSVT e. V.

Die Rolle der Behördensteht besonders im FokusMartina Renner, stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses

9UNZ-4-2012 PARLAMENTSREPORT

Sachbuch: DIE LINKE und das Internet

gen falsch eingeschätzt wurde und so-mit ihre Entstehung und Verfestigungbegünstigt wurden“, so Martina Ren-ner, die zugleich stellvertretende Vor-sitzende des Untersuchungsausschus-ses ist.

Opferzahlen neu bewerten

„Die Differenz zwischen den offi-ziellen Zahlen von Bundes- und Lan-desregierungen über die Todesopfer

Wir wollen mit der Arbeit

schnellstens beginnen“, be-

gründete die innenpolitische Spre-

cherin der Linksfraktion, Martina

Renner, die insgesamt sieben Anträ-

ge, die die LINKE bereits zur konsti-

tuierenden Sitzung des Untersu-

chungsausschusses im Thüringer

Landtag am 16. Februar einge-

bracht hatte. Der Untersuchungs-

ausschuss soll die Umstände klären,

die dazu geführt haben, dass ein

neonazistisches Terrornetzwerk in

Thüringen entstehen, untertauchen

und seine Verbrechen begehen

konnte. Die Rolle der Thüringer Si-

cherheitsbehörden soll dabei beson-

ders durch die Parlamentarier un-

tersucht werden.

„Nachdem die Landesregierung dievollumfängliche Information des Un-tersuchungsausschusses nach Rück-sprache mit dem Generalbundesanwaltzugesichert hat, müssen nun sämtlicheAkten dem Untersuchungsausschusszur Verfügung gestellt werden. Das be-trifft neben den Ermittlungsverfahrenund Akten über die durchgeführtenFahndungsmaßnahmen auch Richtlini-en und Vorschriften zum Anwerbenund Führen von V-Personen sowie zurZusammenarbeit zwischen Sicher-heitsbehörden und die aus dem Führenvon V-Personen vorgelegenen Infor-mationen“, teilte die Abgeordnete mit.

Gefahr falsch eingeschätzt

In einem ersten Schritt soll der Un-tersuchungsausschuss sich durch eineAnhörung von Sachverständigen einenÜberblick über die Situation desRechtsextremismus Mitte der 90erJahre in Thüringen verschaffen.

Die Herausbildung und Verfestigungrechtsextremistischer Strukturen inThüringen in dieser Zeit und deren Ra-dikalisierung erfolgten zeitgleich mitder Entstehung eines rechtsterroristi-schen Netzwerkes. „Es geht letztlichauch darum, ob die Gefahr der Heraus-bildung militanter rechtsextremerStrukturen durch die politisch und be-hördlich Verantwortlichen in Thürin-

stik neonazistischer Gewalt (PMK-Rechts) nicht vorgelegen haben.

„Angesichts der eigens durch dieLandesregierung benannten Kriterienist diese erhebliche Diskrepanz nichtzu erklären. Die Landesregierung istaufgefordert, die Todesfälle, bei denenein neonazistischer Hintergrund sehrwahrscheinlich ist, neu zu untersuchenund zu bewerten. Der würdelose Um-gang mit Opfern rechter Gewalt, beidem die Motivation der Täter entpoliti-siert und in staatlichen Statistiken ver-schleiert wird, darf sich nicht weiterfortsetzen“, so Martina Renner.

Wanderausstellung in Landtag

Selbst nach eigenen Aussagen derLandesregierung werden Straftaten derPMK-Rechts zugeordnet, wenn inWürdigung der Umstände der Tatund/oder der Einstellung des TätersAnhaltspunkte dafür vorliegen, dasssie nach verständiger Betrachtung ei-ner „rechten“ Orientierung zuzurech-nen sind’.Die Innenpolitikerin hat sichdeshalb nochmals mit einer Anfrage andie Landesregierung gewandt, um inErfahrung zu bringen, welche der füreine Einordnung in die PMK-Rechtsvorliegenden Kriterien auf Taten undTäter der nicht aufgenommenen Tö-tungsdelikte zutreffen und welchenicht. Zudem soll die Landesregierungerklären, welche konkreten Gründe imRahmen der Abwägung schließlich zurNichteinordnung der Tötung in diePMK-Rechts führten.

Martina Renner regt an, die Wander-ausstellung „Opfer rechter Gewalt inDeutschland seit 1990“ von RebeccaForner in Zusammenarbeit mit der Op-ferperspektive e. V. im Landtag auszu-stellen.

KURZ UND PRÄGNANT

Am 16 Februar neu erschienen: DasBuch „It’s the Internet, stupid! DieLinken und die „Schienennetze“ des21. Jahrhunderts“ (VSA-Verlag). In 17Beiträgen liefern Fachleute der Links-partei Positionsbestimmungen zu denThemenkomplexen Internet und Me-dienkompetenz und widmen sich aktu-ellen Initiativen zur Netzpolitik. SechsBeiträge sind komplett oder teilweisein der Fraktion DIE LINKE im Thürin-ger Landtag entstanden.

Bodo Ramelow, Vorsitzender derThüringer Linksfraktion und einerHerausgeber des Buches, hat einenBeitrag zum Verhältnis von Internetund Demokratie beigesteuert. Sein Fa-zit: die Chancen der digitalen Gesell-schaft sind an den freien Zugang für al-le gebunden. Er kommt zudem im Vor-wort und bei einer Podiumsdiskussionzur Netzpolitik zu Wort.

André Blechschmidt, der medienpo-

„Die vom Wirtschaftsministervorgestellte Gebäudestudie fürThüringen hat zu Recht auf ein ele-mentares Problem bei der Energie-wende hingewiesen: die Einspar-und Nutzungspotenziale bei derWärmeenergie. Damit wurde einwesentliches Problem erkannt, be-nannt und wichtige Punkte aufge-griffen, so z.B. die Nutzung desFernwärmenetzes in Thüringenoder die absehbare Erneuerung derHaustechnik vor allem in Ein- undZweifamilienhäusern“, so MdLManfred Hellmann. Er forderte ei-ne gezielte Förderung schwächererHaushalte und kritisierte, trotz al-ler Studien und Handlungsempfeh-lungen hapere es immer noch ge-waltig an einer kompetenten undlösungsorientierten Beratung beienergetischen Sanierungen. Bei al-ler Hochachtung für den Erarbeiterder Studie aus Hamburg, müsseaber gefragt werden, „warum gingder Auftrag nicht an einheimischeWissenschaftler, von denen wirz.B. an der Bauhaus-Universität inWeimar oder anderen diversenFachhochschulen eine ganze Reihevorzuweisen haben? UntermStrich hat Minister Machnig wie-der auf ein wirkliches Problemhingewiesen, aber auch hier blieber die Antwort schuldig, was erganz konkret tun wird!“, sagte derenergiepolitische Sprecher derLinksfraktion im Landtag.

Die Internationale Bauausstel-lung (IBA), die unter dem Motto„Wandel wird Kulturlandschaft"bis 2023 in Thüringen stattfindet,„wird uns weiterhin im Landtagbeschäftigten“, sagte Bodo Rame-low und verwies auf die Plenarsit-zung und die Aktuelle Stunde derGrünen. „Es ist gut, dass Thürin-gen die IBA ins Land geholt hat,wir begrüßen das ausdrücklich, zu-mal die zuständigen Akteure guteIdeen entwickelt haben.“ Aller-dings stelle sich die Frage, „wasdas alles nützt, wenn der verant-wortliche Minister das Ganze of-fenbar als parteipolitischen Perso-nalverschiebebahnhof benutzt“..Der LINKE Landespolitiker willdie Qualifikation der beiden IBA-Geschäftsführer zwar keinesfallsin Abrede stellen, aber das Vorge-hen von Carius müsse schon hin-terfragt werden, „wenn die Gefahrbesteht, dass die Kosten für dieGeschäftsführung an die Gesamt-substanz der IBA gehen“. Auf die-se Art und Weise würde die großeErwartung auf neue Ideen und ei-nen Wettbewerb der Experten„schon im Keim erstickt“. Es kön-ne nicht sein, dass solche wichti-gen Personalentscheidungen vordem Hintergrund einer persönli-chen Unverträglichkeit im Mini-sterium getroffen werden.

Einsparpotenziale bei Wärmeenergie

IBA als Personalverschiebebahnhof?

litische Sprecher der Fraktion, betontden Zusammenhang von Medienkom-petenz und Demokratieerziehung. Me-dienkompetenz sei allerdings nicht aufdas Internet zu beschränken.

Stefan Wogawa, Internetredakteurder Linksfraktion, hebt in seinem Bei-trag zum Cyberwar die traditionell en-ge Verbindung von Informationstech-nik und Militär hervor.

Gemeinsam mit Paul Wellsow, Refe-rent für Grundsatzfragen, analysiert erdie Aktivitäten der Fraktion im Web2.0 als Beispiel für eine moderne poli-tische Kommunikation angesichts derWandlungsprozesse der Medienland-schaft. (na)

Bodo Ramelow u.a. (Hg.): It’s the In-

ternet, stupid! Die Linken und die

„Schienennetze“ des 21. Jahrhun-

derts, Hamburg 2012, 152 S., ISBN

9783899654707, 14,80 EUR

neonazistischerund rassisti-scher Gewaltzu der vonJournalisten re-che rch i e r t enZahl hat nochimmer nicht zueiner Neube-wertung der

Morde geführt“, so eine weitere Kritikder Innenpolitikerin der Linksfraktion.

Die Bundesregierung gibt die Zahlder Todesopfer rechter Gewalt mitbundesweit 47 an, während der Tages-spiegel 137 sowie 14 weitere Ver-dachtsfälle detailliert aufführt. DasPortal Mut gegen rechte Gewalt, einProjekt des Magazins stern und derAmadeu Antonio Stiftung, geht sogarvon mindestens 182 Todesopfern ausund weist auf eine weitere Dunkelzif-fer hin.

In einer Antwort auf eine Kleine An-frage von Martina Renner geht dieLandesregierung von einem Todesop-fer rechter Gewalt in Thüringen aus(Drucksache 5/3992). Bei sechs weite-ren Fällen, von denen fünf durch dieJournalisten des Tagesspiegels recher-chiert wurden, teilt die Landesregie-rung lediglich lapidar mit, dass die Kri-terien für eine Aufnahme in die Stati-

Die Auflösung der umstrittenen

Landesstiftung Familiensinn

hatte die LINKE-Landtagsfraktion

nach der Bekanntgabe des Rückzugs

von Kurator Stefan Illert gefordert.

Dass nun die Landesregierung beab-

sichtigt, die Stelle neu auszuschrei-

ben, wie die Thüringer Sozialmini-

sterin in der Sitzung des Sozialaus-

schusses im Landtag am 16. Februar

bestätigte, wird von der Fraktion

natürlich kritisch bewertet.

„Solange die Stellungnahme desLandesrechnungshofes zur Rechtmä-ßigkeit der Stiftung nicht vorliegt, soll-te die Stelle nicht neu besetzt werden“,hatte Karola Stange, gleichstellungs-politische Sprecherin der LINKEN,nach der Sitzung gefordert. „Andern-falls würden Fakten geschaffen, die ei-ne eventuell notwendige Abwicklungder Stiftung – durch neue vertraglicheVerpflichtungen einer unbefristetenStelle – unnötig behindern.“

Die derzeit kommissarisch besetzteStelle des Kurators könnte solangefortgesetzt werden, bis die Frage ge-klärt sei, ob die Stiftung nach Ansichtdes Rechnungshofes aufgelöst werdenmüsse oder weiterarbeiten solle. „Wirverstehen nicht, warum ein Zustand

zementiert werden soll, der möglicher-weise rechtswidrig ist“, hatte die Ab-geordnete betont. Mögliche juristischeProbleme zu ignorieren, nur weil derFortbestand der Stiftung im Koaliti-onsvertrag vereinbart sei, habe mit ver-antwortungsvollem Regierungshan-deln nichts zu tun.

Positiv hingegen bewertete die LIN-KE Gleichstellungspolitikerin dieÜberlegung, dass Elternbildung nichtallein für aktive Eltern angeboten wer-de, die Interesse, Zeit und Geld auf-brächten, um zentrale Angebote anzu-nehmen.

Undemokratisches Gebilde

„Bildungsangebote müssen vor Ortund dort sein, wo Eltern sowieso hin-kommen, wie z.B. in Kitas“, sagte Ka-rola Stange. Diese Einsicht sei nun an-scheinend auch bei der Landesregie-rung angekommen. „Das ändert abernichts an unserer Stiftungskritik. Fürwohnortnahe, niedrigschwellige Bil-dungsangebote wird keine Stiftung be-nötigt.“

Bereits am 9. Februar hatte MatthiasBärwolff, sozialpolitischer Sprecherder Linksfraktion, gefordert, dass sich

der Sozialausschuss mit dem Themabefassen müsse. Er bezeichnete dieStiftung als „ein undemokratischesGebilde, das erschaffen wurde, um Fa-milienpolitik weit weg von der parla-mentarischen Kontrolle zu betreiben“.Nachdem der Landtag der Stiftung denKapitalstock weggekürzt hat, bleibeein Wasserkopf übrig, dessen Aufga-ben auch vom Ministerium direkt erle-digt werden können, ohne den Umwegeiner Stiftung gehen zu müssen.

Die Stiftung FamilienSinn stand seitihrer Gründung 2005 durch die CDU-Alleinregierung in der Kritik vor allemauch durch die LINKE im ThüringerLandtag, protestiert hatte besondersdas Bündnis des Volksbegehrens füreine bessere Familienpolitik. Von denErträgen des Stiftungskapitals in Höhevon 34 Millionen Euro sollten famili-enpolitische Leistungen wie Urlaubs-zuschüsse oder Elternbildung unab-hängig vom Landeshaushalt finanziertwerden. Nunmehr hieß es aus dem So-zialministerium, dass das Millionen-Kapital wieder zurück ans Land fließtund im Gegenzug die Stiftung mit jähr-lichen Zuschüssen finanziert wird. Siesei jetzt stärker an inhaltliche Vorgabendes Ministeriums gebunden.

Ohne den Umweg einer Stiftung

Angela Merkel rief – und einHauch von 1914 wehte durchs Land.Damals hatte Kaiser Wilhelm II. be-tont: „Ich kenne keine Parteien mehr,kenne nur noch Deutsche“. Dasschloss die Sozialdemokratie ein, imkommenden Krieg brauchte man dieArbeiter als Kanonenfutter. DieReichstagsparteien nahmen Haltungan, die SPD trat stramm ins Gliedund stimmte – von wenigen Aufrech-ten abgesehen – den Kriegskreditenzu. Wilhelms „Burgfrieden“ führte indie Katastrophe, man ging, wie derKaiser in seiner Rede angekündigthatte, „durch Not und Tod“.

Alle Bundestagsparteien mochteAngela Merkel diesmal nicht vorla-den. Die Linkspartei blieb außen vor,was sich als Glücksfall erweist. Siekann selbstbewusst sagen, an der In-thronisierung eines Joachim Gaucknicht beteiligt gewesen zu sein.Schuld an dem Elend tragen andere.

Denn nun wird es ernst mit dem„Kandidaten der Herzen“, auchwenn Merkel sich zierte. Doch daranerinnert sich bald niemand mehr. EinSigmar Gabriel aber dürfte, wenn derRausch, Merkel geärgert zu haben,verflogen ist, merken, dass Gauckihn und seine Partei letztlich verach-tet. Es lässt auch aufhorchen, dassvon Gauck stets als vom „ehemali-gen Bürgerrechtler“ gesprochenwird. Die wiederkehrende Phrase istnicht der Denkfaulheit der Journali-sten geschuldet, der künftige Ersatz-monarch des durch die Krise beunru-higten Bürgertums ist tatsächlich vorallem „ehemalig“. Ein Ende derdeutschen Kriegseinsätze, Zügelungder Finanzzocker, eine solidarischeGesellschaft – bei Gauck alles Fehl-anzeige. Der Kandidat spaltet, er istgrotesk gestrig und bei vielen kommtder Kater bestimmt.

Man dürfe nicht erwarten, er seiein Supermann und fehlerloserMensch, hat Gauck in einer erstenStellungnahme geäußert. Das mussihm schwergefallen sein.

Gauck grotesk strittig

Landtagsfraktion der LINKEN bleibt bei ihrer Kritik an der Stiftung FamilienSinn: Notwendige Abwicklung nicht behindern!

10 UNZ-4-2012PARLAMENTSREPORT

IMPRESSUMDer LINKE PARLAMENTSREPORT erscheint auf den Seiten 5 bis 10 inUNSERE NEUE ZEITUNG.Herausgeber:

DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt.Redaktion:

Annette Rudolph (V.i.S.d.P.), Stefan WogawaTelefon: 0361 - 377 2325; Fax: 0361 - 377 2416E-Mail: rudolph@die-linke-thl.deInternet: www.die-linke-thl.deFür unverlangt eingesandte Manuskripte und Materialien übernimmt die Redaktion des PARLAMENTSREPORTs keine Haftung. Sie behält sich dasRecht der auszugsweisen Wiedergabe von Zuschriften vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redak-tion wieder. Nachdruck von Beiträgen ist ausdrücklich erwünscht.

Alternative-Spende für „Wendepunkt“

Im Namen der Alternative 54 e.V.übergab der Landtagsabgeordnete Die-ter Hausold (DIE LINKE) gemeinsammit Ines Zipfel, Landratskandidatin derLINKEN im Landkreis Greiz undKreistagsmitglied, sowie Marlies Ja-kat, eine Spende von 400 Euro an dieLeiterin des FörderschulzentrumsWendepunkt in Bad Köstritz, MartinaLaube. Schon zum zweiten Mal hilftdie Alternative damit dem Förder-schulzentrum bei der Verwirklichungvon Projekten. Diesmal ist die finan-zielle Unterstützung für eine Ausfahrtder Schülerinnen und Schüler sowiedie Beteiligung an einem Surflager ge-plant. Die Alternative 54 e.V. ist einZusammenschluss der Landtagsabge-ordneten der LINKEN, die sich gegenden im Artikel 54 der Thüringer Lan-desverfassung verankerten Selbstbe-

dienungsautomatismus wehren und dieregelmäßigen Diätenerhöhungen angemeinnützige Vereine und Initiativenspenden. Auf diese Weise konnten seit1995 schon über 700.000 Euro für so-ziale Projekte auch im Bereich desSports und der Kultur solidarischdurch DIE LINKE zur Verfügung ge-stellt werden. Andreas Schubert

„Wir sind ein Jugendhilfezentrummit heilpädagogischen Angeboten fürJugendliche von 10 bis 21 Jahren in fa-miliären, emotionalen und psychoso-zialen Krisensituationen. In unsererEinrichtung bieten wir, zu unseren so-zial- und heilpädagogischen Angebo-ten, zusätzlich ein kombiniertes Be-schulungs- und Unterbringungsange-bot an.“

(aus www.wendepunkt-ev.net)

Der Parlamentariertag der LINKEN,bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kielüber 150 Abgeordnete aus Europaparla-ment, Bundestag und Landtagen überAufgaben und Ziele der LINKEN für ei-ne Politik des Friedens, der Demokratieund sozialen Gerechtigkeit in der Wirt-schafts- und Finanzkrise beraten haben,hat einstimmig eine „Kieler Erklärung“beschlossen.

Unter anderem wird darin gefordert,die Abhängigkeit der Staatshaushaltevon den Finanzmärkten dringend aufzu-brechen. Geeignet dafür wäre eine di-rekte Kreditvergabe an Staaten. „Diegroßen privaten Banken sind zu verklei-nern und öffentlich-rechtlich zu gestal-ten“, heißt es.

In vollem Wortlaut kann die Erklä-rung auf den Internetseiten der Thürin-ger Linksfraktion nachgelesen werden:

www.die-linke-thl.de

Kieler Erklärung