Share this:

Einlietung und Glossar Benchmarks Zusammenstellung der Benchmarks und Indikatoren Beispiele guter Praxis

Migration Policy Group

Eine Partei erster Wahl für alle:Ein Mainstreaming-Instrument

Alexandre Kirchberger mit Katy Kefferpütz, Jan Niessen und Anne Friel

Share this report:

Migration Policy Group

Eine Partei erster Wahl für alle:Ein Mainstreaming-Instrument Einlietung und Glossar

Alexandre Kirchberger mit Katy Kefferpütz, Jan Niessen und Anne Friel

„Es ist an der Zeit, dass sich politische Parteien fragen, ob wir wirklich alles in unserer Macht stehende unternehmen, um die Integration von Einwanderern zu fördern. Und es gibt keinen besseren Ort, um damit anzufangen, als in unseren eigenen Organisationen. Dieses Instrument kann uns helfen, echtes Engagement für die Integration an den Tag zu legen, indem wir in unseren Organisationen mit gutem Beispiel vorangehen.“ Armin Laschet, Landtagsabgeordneter von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, Deutschland „Als einzige direkt gewählte EU-Institution hat es grundlegende Bedeutung für das Europäische Parlament, die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten wirklich in ihrer ganzen Vielfalt zu vertreten. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn politische Parteien die Vielfalt der Gesellschaft in ihren Organisationen auf allen Ebenen widerspiegeln, einschließlich der europäischen Ebene. Ich ermutige alle politischen Parteien ausdrücklich, diesen Weg zu beschreiten, um sicherzustellen, dass Europas Einwanderer eine Rolle in der europäischen Demokratie spielen können.“ Emine Bozkurt, Europaabgeordnete, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament. „Als politische Partei müssen wir ein genaues Abbild der Bevölkerung sein, die wir vertreten und der wir dienen wollen. Diese Publikation liefert wertvolle Hilfe bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen der Parteiarbeit.“ Baronin Sal Brinton, Mitglied des House of Lords, Liberaldemokratische Partei, Vereinigtes Königreich „Ich begrüße dieses Instrument, das den politischen Parteien hilft, sich nach dem Vorbild der gesellschaftlichen Vielfalt zu organisieren. In einer Zeit, in der viele den wachsenden Graben zwischen den Bürgern und der politischen Klasse beklagen, helfen Vorhaben mit politischen Akteuren, die die Bevölkerungsvielfalt spiegeln, der Demokratie neues Leben einzuhauchen. Dieses Instrument geht über die Frage der Wahlrechte für Zuwanderer hinaus und betrachtet politische Parteien als Organisationen, die Menschen genauso wie andere anziehen, einstellen und beschäftigen, um so einen direkten Einfluss auf die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auszuüben.“ Patrick Lozès, Präsident des Rates zur Interessenvertretung der Schwarzen-Verbände Frankreichs (CRAN)

Diese Publikation ist das Ergebnis des Projekts Migrants’ Voices: Mainstreaming Diversity in Political Parties, das vom Europäischen Programm für Integration und Migration (www.epim.info) finanziell gefördert wurde. Die Publikation kann als pdf-Datei unter www.migpolgroup.org heruntergeladen werden. Eine interaktive Internetversion ist auch unter http://www.migpolgroup.org/benchmark/german/politicalparties_de.html verfügbar.

„Eine Partei erster Wahl für alle: Ein Mainstreaming-Instrument“ darf ganz oder teilweise für den privaten Gebrauch kopiert, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die auszugsweise Verwendung der gedruckten Ausgabe und der Website in selbst erstellten Dokumenten, Präsentationen, Blogs, Websites und Unterrichtsmaterialien ist gestattet, sofern in geeigneter Weise auf das Handbuch „Eine Partei erster Wahl für alle: Ein Mainstreaming-Instrument“ als Quelle und die Migration Policy Group als Rechteinhaber hingewiesen wird. Anfragen zur öffentlichen oder gewerblichen Nutzung sowie zu Übersetzungsrechten bitten wir an: info@migpolgroup.com zu richten. Korrekte Quellenangabe für wissenschaftliche Arbeiten: Alex Kirchberger et al., Eine Partei erster Wahl für alle: Ein Mainstreaming-Instrument (Brüssel: Migration Policy Group 2012).“

Einleitung

Echte repräsentative Demokratien gewährleisten, dass jeder die Möglichkeit hat, am zivilgesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Politische Parteien spielen dabei eine wichtige Rolle, indem sie den Raum für Menschen eröffnen, sich einzubringen und ihnen eine Stimme bei Entscheidungen über die Ausgestaltung der Gesellschaft verleihen. Individuen werden Mitglied und/oder stimmen für jene Partei, die ihrer Meinung nach am besten auf ihre politischen Hoffnungen und Sorgen eingeht. Mögen diese Meinungen sich auch unterscheiden und somit die konkrete Wahl einer Partei beeinflussen, so streben Parteien doch im Allgemeinen danach, dem Gemeinwohl zu dienen und für möglichst viele Menschen wählbar zu sein. Sie wollen für die Wähler die Partei ihrer ersten Wahl sein. Standpunkte politischer Parteien in Fragen von Migration und Integration sowie ihre Reaktionen auf die ihrer Meinung nach größten Chancen und Herausforderungen immer vielfältigerer Gesellschaften unterscheiden sich. Gemeinsam ist diesen Einschätzungen jedoch, dass sie die notwendigen und unvermeidlichen Anpassungen ins Auge fassen, die sowohl von der Gesellschaft insgesamt als auch von ihren einzelnen Mitgliedern vorgenommen werden müssen. Allgemein können politische Parteien drei Dinge tun, um Integration zu ermöglichen. Erstens können sie die Verabschiedung von Gleichstellungsgesetzen und den Zugang zum Wahlrecht und zur Staatsangehörigkeit fördern und erleichtern. Zweitens können sie Fragen von Integration und Vielfalt in ihren Programmen aufgreifen und konkrete politische Vorschläge für alle betreffenden Bereiche machen. Drittens können sie sich für Zuwanderer öffnen, um diese so in das politische Leben einzubeziehen. Die Herausforderungen im Bereich der Gleichstellungspolitik, der politischen Partizipation von Migranten und des Erwerbs der Staatsangehörigkeit sind bekannt. Die Politik von Parteien in Sachen Integration und Anerkennung von Vielfalt sind öffentlich ebenfalls hinreichend bekannt und untersucht. Hingegen weiß man bislang nur wenig über Maßnahmen von Parteien, Menschen mit Migrationshintergrund für die eigene parteipolitische Arbeit zu gewinnen. Diese Publikation soll diese Wissenslücke schließen. Dabei leitet die Autoren die Annahme, dass das von politischen Parteien für die Gesellschaft als gut Angestrebte, eben so gut für sie selbst ist: die von ihnen verfolgte Politik im Bereich der Integration und der Vielfalt sollte nicht nur auf die Gesellschaft, sondern auch auf sie selbst angewandt werden. Die hier vorgestellte Untersuchung betrachtet Parteien als soziale Akteure, die Menschen werben, anziehen und beschäftigen wollen (Wähler, Mitglieder und Mitarbeiter), und zwar ähnlich einem Markt für Dienstleistungen, auf dem sich Anbieter und Nachfrager treffen. Politische Parteien können zur Integration beitragen und mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie Menschen mit Migrationshintergrund in ihre eigenen Strukturen aufnehmen. Auf diese Weise verstärken sie auch ihre Glaubwürdigkeit und die Qualität der Demokratie. Die Vielfalt der Bevölkerung institutionell zu spiegeln, trägt dazu bei, die Gräben zwischen Politik, Bürgern und Einwohnern zu schließen. Die vorliegende Publikation stellt als Handreichung ein Untersuchungs- und Bewertungsinstrument (Benchmarking) dar, das auf der Grundlage langjähriger Erfahrung der Migration Policy Group in der Arbeit mit lokalen Behörden (Alexandre Kirchberger) und Organisationen im privaten Sektor (Jan Niessen) entwickelt wurde. In die Erarbeitung des Instrumentes flossen auch Informationen aus einer systematischen Befragung (Fragebögen) der führenden politischen Parteien in Frankreich,

Deutschland und Großbritannien ein. Außerdem wurden die Initiativen der Parteien im Bereich von Gleichstellung und Vielfalt einbezogen (Katy Kefferpütz). Politische Parteien auf europäischer Ebene wurden ebenfalls befragt (Anne Friel). Die Autoren danken Patrick Lozès (Conseil représentatif des associations noires), Mekonnen Mesghena (Heinrich Böll Stiftung) und Seema Malhotra (Fabian Society) für ihren Rat. Sie standen uns als Beratungsgremium zur Seite. Politische Parteien können die Handreichung auf drei Arten nutzen. Erstens können sie damit die Bemühungen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in ihre eigenen Reihen bewerten. Zweitens können sie auf dieser Grundlage detaillierte Pläne erarbeiten, um die Situation in der eigenen Partei zu verändern. Und schließlich können sie die Handreichung drittens als Benchmarking-Instrument verwenden, da sie Daten liefert, die zum Vergleich herangezogen werden können. Politische Parteien mit ähnlichen und verschiedenen politischen Traditionen und Orientierungen können sich so innerhalb eines Landes wie auch länderübergreifend dem Vergleich stellen. Die Publikation besteht aus vier inhaltlichen Teilen, einem einleitenden Glossar und einem Benutzerleitfaden. Der erste Teil setzt einen Rahmen für das Benchmarking. Er skizziert die einzelnen Stufen für die Entwicklung und Einführung einer internen Politik der Vielfalt. Der zweite Teil ist eine Zusammenstellung von Indikatoren, mit denen Vergleichsmaßstäbe aufgestellt, Ziele formuliert und Fortschritte überprüft werden können. Der dritte Teil liefert drei Beispiele guter Praxis. Der vierte und zugleich letzte Teil liefert weiterführende Informationen, wie politische Parteien in den drei oben genannten Ländern mit der politischen Ausgestaltung von Vielfalt umgehen.

Glossar Die folgenden Begriffe werden in den Benchmarks und in der Zusammenstellung der Indikatoren häufig genutzt. Das Benchmarking zu den Parteikandidaten verwendet eine vereinfachte Unterscheidung zwischen Wahlsystemen mit nur einem siegreichen Direktkandidaten pro Wahlkreis und Wahlsystemen mit mehreren Listenkandidaten pro Wahlkreis (siehe unten).

BEGRIFF DEFINITION

Benchmark Eine Benchmark ist ein festgesetzter, zu erreichender Standard für die Politik und das praktische Handeln einer Organisation.

Verlauf von Amts- oder Mandatszeit

Der Verlauf der Amts- oder Mandatszeit bezieht sich auf die verschiedenen Schritte, die ein Bewerber durchlaufen muss, um als Parteikandidat aufgestellt und mit einem Amt oder Mandat versehen zu werden: Bewerbung, Auswahl, Schulung, Wahl, Amts- bzw. Mandatszeit und -ende.

Daten (Vielfalt und Gleichstellung)

In Einklang mit den gängigen Definitionen statistischer Ämtern in ganz Europa, einschließlich Eurostat, werden Daten über Vielfalt und Gleichstellung entlang folgender Kriterien festgesetzt:

Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeit der Eltern

Geburtsort

Geburtsort der Eltern

Vielfalt Im Rahmen dieses Projektes bezieht sich Vielfalt auf Menschen mit Migrationshintergrund (siehe unten).

Beschäftigungsverlauf Dieser Begriff bezieht sich auf die verschiedenen Beschäftigungsphasen von der Bewerbung bis zum Ende der Beschäftigung (er umfasst auch Einstellung, Schulung, Personalbestandserhaltung und Beförderung).

Gleichstellung Bei Gleichstellung geht es um die Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von Ethnizität, Religion, Glauben, Nationalität oder Herkunft, sei das Merkmal nur zugeschrieben oder objektiv. Die Gleichstellung erfolgt im Einklang mit europäischer und nationaler Gesetzgebung.

Politisch-administrative Ebene”

Der Begriff „politisch-administrative Ebene“ bezieht sich auf die Regierungsebene (Bund, Länder, Gemeinden) und die Ebene der Parteigeschäftsstelle (Bundesgeschäftsstelle, Bezirksgeschäftsstelle, Kreisgeschäftsstelle). Benchmarks sollten auf allen Regierungsebenen und auf den verschiedenen Ebenen der Parteigeschäftsstellen angewendet werden.

Indikator Ein Indikator ist eine qualitative oder quantitative gemessene Verdichtung einer Situation, einer Handlung oder eines Prozesses.

Wahlsysteme mit (mehreren) Listenkandidaten

In Wahlsystemen mit (mehreren) Listenkandidaten erstellen die Parteien Kandidatenlisten; jede Partei erhält Sitze nach Maßgabe der erhaltenen Stimmen (Verhältniswahlrecht).

Unternehmen im Eigentum von Migranten

Ein Unternehmen gilt als „Unternehmen im Eigentum von Migranten“, wenn 51 Prozent seiner Aktien oder mehr in der Hand von

Einzelpersonen mit Migrationshintergrund sind (siehe unten).

Menschen mit Migrationshintergrund

Von Eurostat* wird auf der Grundlage von Staatsangehörigkeit und Geburtsort die Bevölkerung, die folgende Merkmale aufweist, als Menschen mit Migrationshintergrund definiert:

Alle Staatsangehörigen von Ländern außerhalb der Europäischen Union und ihre Nachkommen mit Aufenthaltsgenehmigung (auch jene, die eingebürgert wurden).

Alle EU-Staatsangehörigen, die außerhalb der EU geboren worden sind, oder von denen mindestens ein Elternteil außerhalb der EU geboren wurde.

(*die Definition des Statistischen Bundesamts weicht von der Definition von Eurostat ab)

Positive Maßnahme Positive Maßnahmen beziehen sich auf die Verabschiedung spezifischer Regeln zur Vorbeugung oder zum Ausgleich von Nachteilen aufgrund von Ethnizität, Religion, Glaube, Nationalität oder Herkunft. Sie unterscheidet sich von „positiver Diskriminierung“ (oder affirmative action), durch die jemand aufgrund von Ethnizität, Religion, Glauben Nationalität oder Herkunft bevorzugt behandelt wird.

Wahlsysteme mit Direktkandidaten (und nur einem Sieger pro Wahlkreis)

Wahlsysteme mit Direktkandidaten (und nur einem Sieger pro Wahlkreis) basieren auf Wahlbezirken oder Wählerschaften, die nur einen Kandidaten in ein lokales, regionales oder nationales Parlament mit mehreren Abgeordneten entsenden. Es folgt dem Mehrheitswahlrecht und kennt Stichwahlverfahren.

Umfragen Es gibt mehrere Umfrageverfahren. Sie unterscheiden sich hinsichtlich dem Vorgehen (zum Beispiel Fragebögen, Interviews oder Fokusgruppen), der Methode (intern durchgeführt oder an unabhängige externe Berater vergeben) und dem Timing (methodische Anpassung ex ante oder ex post). Die Entscheidung für ein Verfahren hängt von den Kosten, den Zielvorstellungen und dem Stadium der parteiinternen Reformen ab.

Benutzerleitfaden Erforderliche Schritte für die Verwendung von Benchmarks und Indikatoren. 1. Engagement: Eine Entscheidung wird auf der angemessenen Ebene getroffen, um die eigene Politik und das praktische Handeln im Bereich Integration und Vielfalt einer kritischen Prüfung zu unterziehen. 2. Mandat: Eine Person oder eine Arbeitsgruppe wird ernannt und mit der Durchführung der Überprüfung beauftragt (Prüfer), die Aufgabenstellung wird formuliert und Mittel werden zur Verfügung gestellt. 3. Kommunikation: Aufgabenstellung und Vorgehen des Prüfers sowie die Ergebnisse der Prüfung werden in der Partei kommuniziert. Die Partei kann beschließen, diese Information öffentlich zu machen. 4. Bestandsaufnahme: Der Prüfer legt sich auf Begriffe fest und erstellt eine Übersicht relevanter Managementpolitiken und -praktiken. 5. Planung: Eine Zeitleiste mit Fristen wird verabschiedet sowie eine Liste mit Personen und Dokumenten, die beratend herangezogen werden sollen. 6. Implementierung: Die Bewertung wird planmäßig durchgeführt und genießt die Priorität des Prüfers, der Unterstützung von einem externen Experten erhalten kann. 7. Präsentation der Ergebnisse: Die Ergebnisse werden von der Parteiführung präsentiert und erörtert und führen gegebenenfalls zu Empfehlungen mit Auswirkungen. 8. Empfehlungen: Die notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um einen schrittweisen Wandel der Organisation in Gang zu setzen. Benchmarking kann mit Blick auf dieses Ziel als Instrument angewandt werden.

Eine Partei erster Wahl für alle: Ein Instrument für das Mainstreaming

N.B. To print, please select A3

Share this:

BENCHMARKS

EBENEN/BEREICH WÄHLER MITGLIEDER KANDIDATEN FÜHRUNGSKRÄFTE MITARBEITER LIEFERANTEN

FORTGESCHRITTEN (umfasst alle unten aufgeführten Benchmarks)

Auf dieser Ebene spiegelt die Partei als Organisation die gesellschaftliche Vielfalt voll und ganz wider und fördert Integration. Die öffentliche Arbeit nach außen wie jene nach innen (Schulungen) führt dazu, dass Mitglieder mit Migrationshintergrund gleiche Chancen haben, Mandate zu gewinnen und Führungspositionen zu erlangen.

Wählern mit Migrationshintergrund wird signalisiert, dass die Partei ihre Bedürfnisse und Bestrebungen als gleichwertig betrachtet.

Die Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft ist ein Spiegelbild der Bevölkerungsvielfalt des Landes/der Region.

Parteimitglieder mit Migrationshintergrund werden von anderen Mitgliedern gerecht und gleich behandelt. Sie zeigen als Parteimitglieder eine ähnliche Zufriedenheit wie andere Mitglieder.

Kandidaten mit Migrationshintergrund werden in genauso so vielen aussichtsreichen Wahlkreisen aufgestellt wie andere Kandidaten.*

Die Zusammensetzung der Parteiführung und des Parteiapparats spiegelt die Vielfalt der Wohnbevölkerung.

Führungskräfte und (andere) Mitglieder des Parteiapparats mit Migrationshintergrund werden von ihren Kollegen gerecht und gleich behandelt.

Die Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft der Partei spiegelt auf allen Personalebenen die Vielfalt der Wohnbevölkerung des Landes/der Region wider.

Mitarbeiter der Partei, insbesondere in der Personalabteilung, verfügen über interkulturelle Sensibilität und Kompetenz.

Mitarbeiter mit Migrationshintergrund werden von ihren Vorgesetzten und Kollegen gerecht und gleich behandelt.

Unternehmen im Eigentum von Migranten haben die gleiche Chance, bei Ausschreibungen der Partei mitzubieten.

Der Lieferantenkreis der Partei besteht aus Unternehmen, die Vielfalts- und Gleichstellungs-prinzipien in ihren Beschäftigungsprak-tiken anwenden.

Vielfalts- und Gleichstellungs-prinzipien werden in die Bestellverfahren und Einkaufspolitik der Partei integriert.

OBERE ZWISCHENEBENE (umfasst alle Benchmarks der unteren

Zwischen- und Basisebene)

Auf dieser Ebene wird die Notwendigkeit, ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Vielfalt zu sein, in die internen Parteiverfahren aufgenommen. Die Partei fördert die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in sämtlichen internen Aktivitäten.

Die Partei wirbt proaktiv um potenzielle Wähler mit Migrationshintergrund.

Die Partei unterhält einen strukturierten und systemischen Dialog mit Migrantenorganisationen.

Ungeachtet ihres Hintergrundes werden alle Parteimitglieder ermutigt, an einer Schulung über Vielfalt und Gleichstellung teilzunehmen.

Die Partei verfolgt eine proaktive Politik zur Anwerbung von Mitgliedern mit Migrationshintergrund.

Daten über Gleichstellung und Vielfalt werden herangezogen, um Ziele für die Mitgliederrekrutierung zu formulieren.

Die Zusammensetzung der Kandidatenliste der Partei für Bundestagswahlen spiegelt die Bevölkerungsvielfalt des Landes.**

Die Partei bietet talentierten Kandidaten mit Migrationshintergrund Schulungs- und Unterstützungsmöglich-keiten an.

Vielfalts- und Gleichheitsprinzipien sind Teil der Auswahlverfahren für Kandidaten.

Daten über Gleichstellung und Vielfalt werden herangezogen, um die Ziele für die öffentliche Arbeit nach außen festzusetzen.

Führungskräfte und (andere) Mitglieder des Parteiapparats mit Migrationshintergrund erhalten Zuständigkeiten gemäß ihren Interessen und Erfahrungen, nicht nur gemäß ihrem Hintergrund.

Die Partei verfolgt eine proaktive Politik zur Besetzung des Parteiapparats.

Vielfalts- und Gleichstellungsprinzipien werden in das parteieigene Rekrutierungs-, Beförderungs- und Personalbestandssystem und die entsprechenden Verfahren integriert.

Die Partei versteht sich selbst als eine erste Adresse für Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund.

Daten über Gleichstellung und Vielfalt werden herangezogen, um Beschäftigungsziele festzulegen.

Daten über Vielfalt und Gleichstellung von erfolgreichen Ausschreibungen und Bietern werden überprüft und genutzt, um Ziele im Beschaffungswesen festzulegen.

UNTERE ZWISCHENEBENE (umfasst alle Benchmarks der Basisebene)

Auf dieser Ebene beginnt die Partei, ihre Absichten, ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Vielfalt zu sein, in die Tat umzusetzen.

Daten über Gleichstellung und Vielfalt werden genutzt, um das Profil der Wählerschaft auszuloten

Daten über Gleichstellung- und Vielfalt werden herangezogen, um die Mitgliederstruktur der Partei zu überprüfen.

Daten über Gleichstellung und Vielfalt werden herangezogen, um den Kreis der Kandidaten für Ämter und Mandate und deren Ausübung zu überprüfen.

Daten über Gleichstellung und Vielfalt werden herangezogen, um die Zusammensetzung der Führungsspitze und des Parteiapparat zu überprüfen.

Daten über Gleichstellung und Vielfalt werden herangezogen, um die Mitarbeiterschaft der Partei und deren Beschäftigungsverlauf zu überprüfen.

In Geschäftsbeziehungen gegenüber Lieferanten fördert die Partei Vielfalts- und Gleichstellungs-prinzipien.

BASIS In den zentralen Die Nationalität oder die ethnische Kandidaturen stehen Führungsposten und Die Einstellungspolitik der

Eine Partei erster Wahl für alle: Ein Instrument für das Mainstreaming

N.B. To print, please select A3

Share this:

Auf dieser Ebene erkennt die Partei die Notwendigkeit, ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Vielfalt zu sein, indem Regeln angepasst und entsprechende politische Erklärungen abgegeben werden.

Parteidokumenten wird die Bedeutung der Wähler mit Migrationshintergrund betont.

Zugehörigkeit spielen für den Parteibeitritt keine Rolle.

Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft offen.

Posten im Parteiapparat stehen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft offen.

Partei folgt einer Politik der Vielfalt, indem Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt werden.

Anmerkungen * Relevant für Wahlsysteme mit Direktkandidaten (und nur einem Sieger pro Wahlkreis). Für Wahlsysteme mit (mehreren) Listenkandidaten sollte das Benchmark folgendermaßen lauten: „Der Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund, die wählbare Posten auf der regionalen Wahlliste der Partei besetzen, entspricht dem Anteil der in der Region lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.“ ** Relevant für Wahlsysteme mit Direktkandidaten (und nur einem Sieger pro Wahlkreis). Für Wahlsysteme mit (mehreren) Listenkandidaten sollte das Benchmark folgendermaßen lauten: Der Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund auf der regionalen Wahlliste entspricht dem Anteil der in der Region lebenden Menschen mit Migrationshintergrund (Bundes-, Landes- oder Gemeinde-Wahlkreis).“

Share this:

Migration Policy Group

Eine Partei erster Wahl für alle: Ein Mainstreaming-Instrument Zusammenstellung der Benchmarks und Indikatoren

Alexandre Kirchberger mit Katy Kefferpütz, Jan Niessen und Anne Friel

2

BENCHMARK – WÄHLER

Ergebnisindikatoren dienen zur Bewertung des Ist- oder Soll-Zustands einer Partei mit Blick auf die gleichmäßige Berücksichtigung der Bedürfnisse, Wünsche und Leistungen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Hingegen liefern Verlaufs- oder Prozessindikatoren ein Bild der parteipolitischen Programmatik und deren Ziele sowie der Vermittlung dieser politischen Ziele an die Öffentlichkeit.

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

ERG

EBN

IS Gleiche

Berücksichtigung ELEC/O/1 Wähler mit Migrationshintergrund merken, dass die Partei ihre Bedürfnisse und Anliegen und jene anderer Wähler gleichrangig behandelt.

Umfragen zeigen, dass die Bedürfnisse und Anliegen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund durch die Partei ähnlich zufriedenstellend angesprochen werden.

PR

OZE

SS

Bedeutung der Wählerschaft wird verstärkt

ELEC/P/1 In Parteiprogrammen und -beschlüssen wird die Bedeutung von Wählern mit Migrationshintergrund betont.

Erklärungen der Partei zur Bedeutung von Wählern mit Migrationshintergrund.

Migranten als Zielgruppe stehen im Vordergrund der Kommunikation nach außen

ELEC/P/2 Die Partei wendet sich proaktiv an potentielle Wähler mit Migrationshintergrund.

Manifest über Vielfalt und Gleichstellung;

Mitgliederwerbung durch Parteiorganisationen, die mit Migrantenorganisationen kooperieren, Nutzung von Medien, die Migranten erreichen usw.;

Durchführung regelmäßiger Treffen in stark besuchten Treffpunkten von Migrantenorganisationen in Einwanderervierteln.

Offenes Ohr für Bedürfnisse und Anliegen von Migranten

ELEC/P/3 Die Partei steht in einem regelmäßigen und konstruktiven Austausch mit Migrantenorganisationen.

Beratende Ausschüsse und verschiedene thematisch ausgerichtete Arbeitsgruppen der Partei tagen regelmäßig mit Migrantenorganisationen.

Übersicht über der Wählerschaft

ELEC/P/4 Daten über Vielfalt und Gleichstellung werden herangezogen, um eine Übersicht der Wählerschaft zu erstellen.

Umfragen unter Wählern berücksichtigen Daten über Gleichstellung und Vielfalt.

3

BENCHMARK – PARTEIMITGLIEDER Ergebnisindikatoren dienen zur Bewertung des Ist- oder Soll-Zustands einer Partei mit Blick auf die Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft auf den verschiedenen Ebenen, außerdem der Bewertung der Erfahrung von Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund. Hingegen machen Verlaufs- oder Prozessindikatoren erstens Aussagen über Staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen für die Parteimitgliedschaft. Zweitens machen sie Aussagen über die Kommunikation mit wie auch die Schulung von Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund. Und drittens dienen sie als Instrument für die Zielformulierung und die Überprüfung der Ziele.

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

ERG

EBN

IS

Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft (landesweit)

MEMB/O/1a Die Mitgliederstruktur spiegelt die Vielfalt der Wohnbevölkerung.

Der prozentuale Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund nimmt im Laufe der Zeit zu und spiegelt so den prozentualen Anteil der Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund wider.

Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft (lokal)

MEMB/O/1ab Die Mitgliederstruktur spiegelt die Vielfalt der lokalen Wohnbevölkerung.

Der prozentuale Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund nimmt im Laufe der Zeit zu und spiegelt so den prozentualen Anteil der lokalen Bevölkerung mit Migrationshintergrund wider.

Erfahrung von Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund

MEMB/O/2 Mitglieder mit Migrationshintergrund werden von anderen Mitgliedern fair und gleich behandelt. Ihre Zufriedenheit mit der Parteimitgliedschaft ist ähnlich wie jene anderer Mitglieder.

Umfrage zur Aufklärung der Beschwerden von Mitgliedern mit Migrationshintergrund bezüglich rassistischen Übergriffen, Diskriminierung und Schikanierung zeigt steigende Zufriedenheit;

Umfragen unter Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund über die Behandlung durch andere Mitglieder/den Parteiapparat zeigen, dass Mitglieder mit und ohne Migrationshintergrund ähnlich zufrieden sind.

PR

OZE

SS

Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsanforderungen in der Satzung und/oder anderen Bestimmungen

MEMB/P/1 Die Parteimitgliedschaft ist für die gesamte Wohnbevölkerung möglich, und zwar auch ohne die Staatsangehörigkeit des Landes.

Klausel in Parteisatzung und/oder anderen Bestimmungen;

Umfragen zur Aufklärung von Beschwerden hinsichtlich von Staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtlichen Anforderungen zeigen wachsende Zufriedenheit.

Werbung von Mitgliedern MEMB/P/2 Die Partei verfolgt eine proaktive Politik zur Werbung von Mitgliedern mit Migrationshintergrund.

Gezielte Werbung von Mitgliedern über Migrantenorganisationen, Selbsthilfegruppen, Treffpunkte migrantischer Gruppen und entsprechende Medien usw.

4

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

Schulung und Entwicklung MEMB/P/3 Ungeachtet ihres Hintergrundes werden alle Parteimitglieder ermutigt, an einer maßgeschneiderten Schulung über Vielfalt und Gleichstellung teilzunehmen.

Prozentualer Anteil der Mitglieder, die an der Schulung teilnehmen;

Prozentualer Anteil der Mitglieder, die die Schulung abschließen;

Die Auswertung des Feedbacks der Teilnehmer zeigt, dass die Schulung für Fragen von Vielfalt und Gleichstellung wirksam sensibilisiert.

Parteiaktivitäten (Arbeitsgruppen, Parteitage usw.)

MEMB/P/4 Mitglieder mit Migrationshintergrund beteiligen sich auf gleicher Augenhöhe mit anderen Mitgliedern an der Parteiarbeit.

Prozentualer Anteil der Parteimitglieder mit Migrationshintergrund insgesamt im Vergleich mit dem prozentualen Anteil von Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund, die an Parteiaktivitäten teilnehmen (für jede Aktivität);

Aktivitäten werden kultursensibel organisiert.

Überprüfung und Festlegung von Zielen

MEMB/P/5 Daten über Vielfalt und Gleichstellung werden herangezogen, um die Mitgliederstruktur auf allen politisch-administrativen Ebenen zu überprüfen und Ziele für die Werbung neuer Mitglieder festzusetzen.

Informationssystem vorhanden, um den Migrationshintergrund von Mitgliedern zu identifizieren.

Beispiele für Datenerhebung, um Ziele festzulegen und zu überprüfen:

o Prozentualer Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund (auf allen Ebenen, d.h. Parteiämter auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene).

o Prozentualer Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund, die aus der Partei austreten.

o Prozentualer Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund, die Beschwerden über die Parteimitgliedschaft einreichen.

5

BENCHMARK – PARTEIKANDIDATEN Ergebnisindikatoren dienen zur Bewertung des Ist- oder Soll-Zustands einer Partei mit Blick auf die Zusammensetzung ihrer Kandidaten für Wahlen sowie des Ausmaßes, in dem Kandidaten mit Migrationshintergrund aussichtsreiche Wahlkreise erhalten oder auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt werden. Hingegen machen Verlaufs- oder Prozessindikatoren erstens Aussagen zu den Voraussetzungen der Nominierung, wie z.B. über Staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen. Zweitens liefern sie Aussagen zu den parteiöffentlichen Bemühungen, Kandidaten mit Migrationshintergrund zu nominieren. Drittens erlauben sie Aussagen über die finanziellen Mittel und Schulungen, die für diese Zwecke zur Verfügung stehen. Und viertens dienen sie als Instrument für die Zielformulierung und die Überprüfung der Ziele.

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

ERG

EBN

IS

Zusammensetzung der Kandidatenliste der Partei (Wahlsysteme mit Direktkandidaten)

CAND/O/1a Die Zusammensetzung der Listen für die Bundestagswahlen spiegelt die Vielfalt der Wohnbevölkerung.

Prozentualer Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund wächst im Laufe der Zeit und spiegelt so den prozentualen Anteil der Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund im wahlfähigen Alter wider.

Wahlkreise mit der Aussicht auf einen Wahlsieg (Wahlsystem mit nur einem Wahlkreissieger)

CAND/O/1b Kandidaten mit Migrationshintergrund werden in vergleichsweise gleich vielen aussichtsreichen Wahlkreisen aufgestellt.

Prozentualer Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund, denen Wahlkreise mit Siegchancen zugewiesen werden (d.h. von der Partei als „sicher“ betrachtet).

Zusammensetzung der Kandidatenliste der Partei (Wahlsysteme mit mehreren Listenkandidaten)

CAND/O/2a Der Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund auf der regionalen Parteiliste entspricht dem Anteil der in der Region lebenden Menschen mit Migrationshintergrund (nationaler, regionaler oder lokaler Wahlkreis).

Prozentualer Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund auf der Liste wächst im Laufe der Zeit und spiegelt so den regionalen prozentualen Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im wahlfähigen Alter wider.

6

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

Wählbare Positionen (Wahlsysteme mit mehreren Listenkandidaten)

CAND/O/2b Der Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund an wählbaren Positionen auf der regionalen Parteiliste entspricht dem Anteil der in der Region lebenden Menschen mit Migrationshintergrund (Wahlkreise auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene).

Prozentualer Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund an wählbaren Positionen wächst im Laufe der Zeit und spiegelt so den regionalen prozentualen Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im wahlfähigen Alter wider.

PR

OZE

SS

Staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtliche Anforderungen in Satzung und/oder anderen Bestimmungen

CAND/P/1 Kandidaturen stehen Inhabern einer doppelten Staatsbürgerschaft offen.

Klausel in Parteisatzung und/oder anderen Bestimmungen;

Umfrage zur Aufklärung von Beschwerden hinsichtlich Staatsangehörigkeitsanforderungen zeigt wachsende Zufriedenheit.

Bewerbung von Kandidaten

CAND/P/2 Die Partei fördert proaktiv Bewerbungen potentieller Kandidaten mit Migrationshintergrund.

Informationen für potentielle Kandidaten liefern Details der für Bewerbungen benötigten Fähigkeiten und Kompetenzen, darunter auch die Relevanz nicht politischer Erfahrungen (Betriebsführung, Freiwilligenarbeit usw.);

Gezielte Bemühungen der Kontaktaufnahme über Migrantenorganisationen, Selbsthilfegruppen, Treffpunkte von Migranten, Medien, die Migranten erreichen usw.

Nominierung der Kandidaten

CAND/P/3 Vielfalts- und Gleichstellungsprinzipien werden in die Verfahren zur Auswahl der Kandidaten integriert.

Schulung zum Thema Vielfalt für Mitglieder der parteiinternen Nominierungskomitees;

Nominierung aufgrund von Kompetenz;

Kurze Mindestmitgliedschaftsdauer und geringe Anforderungen an andere Anforderungen, Kenntnisse und Erfahrungen;

Einsatz von Quoten und Zielen.

7

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

Finanzielle Unterstützung von Kandidaten

CAND/P/4 Gesicherte finanzielle Unterstützung für Kandidaten aus unterrepräsentierten Gruppen, darunter auch jene mit Migrationshintergrund, steht zur Verfügung.

Unabhängig verwalteter Finanzfonds für die Gestaltung von Vielfalt in der Partei.

Schulung und Entwicklung

CAND/P/5 Die Partei bietet talentierten Kandidaten mit Migrationshintergrund maßgeschneiderte Schulungs- und Unterstützungsmöglichkeiten an.

Mechanismen zum Ausfindigmachen von talentiertem politischen Nachwuchs als Kandidaten;

Mentoren- und/oder Förderprogramme;

Kaderschulungen (Führungskräfte), Schulung in Öffentlichkeitsarbeit, rhetorische Schulung und Schulung in Teamarbeit.

Überprüfung und Festlegung von Zielen

CAND/P/6 Daten über Vielfalt und Gleichstellung werden herangezogen, um die Kandidatenzusammensetzung der Partei und den Verlauf der Mandatszeit auf allen politisch-administrativen Ebenen zu überprüfen sowie die Ziele für die Kommunikation nach außen festzusetzen.

Informationssystem zur Identifizierung des Migrationshintergrunds der Kandidaten vorhanden;

Beispiele für Datenerhebung, um Ziele festzulegen und zu überprüfen: o Prozentualer Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund. o Prozentualer Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund,

die Sitze gewinnen. o Prozentualer Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund,

die Wahlen verlieren. o Prozentualer Anteil der Kandidaten mit Migrationshintergrund,

die Beschwerden hinsichtlich ihrer Kandidatur einreichen.

8

BENCHMARK – PARTEIFÜHRUNG UND MITGLIEDER DER FÜHRUNGSEBENE Ergebnisindikatoren dienen zur Bewertung des Ist- oder Soll-Zustands einer Partei mit Blick auf die Zusammensetzung ihrer Führungs- und Geschäftsführungsstruktur sowie der Erfahrung der Parteiführung und von Entscheidungsträgern mit Migrationshintergrund. Hingegen befassen sich Verlaufs- oder Prozessindikatoren mit dem Umfang, in dem in Satzung und Programm Aspekte von Vielfalt und Gleichstellung einfließen, z.B. Staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtliche Anforderungen, die Übertragung von Verantwortung an Führungspersonen und Mitglieder der Führungsebene mit Migrationshintergrund, die Kommunikation nach außen und interne Schulungen oder als Instrument der Zielformulierung und der Überprüfung der Ziele.

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

ERG

EBN

IS

Zusammensetzung der Parteiführung und des Parteiapparats

LEAD/O/1 Die Zusammensetzung der Parteiführung und des Parteiapparats spiegelt die Vielfalt der Wohnbevölkerung.

Der prozentuale Anteil der Führungspersonen und Mitglieder des Parteiapparats mit Migrationshintergrund nimmt im Laufe der Zeit zu und spiegelt so den prozentualen Anteil der Landesbevölkerung mit Migrationshintergrund wider.

Erfahrung der Parteiführung und von Entscheidungsträgern mit Migrationshintergrund

LEAD/O/2 Führungspersonen und Mitglieder des Parteiapparats mit Migrationshintergrund werden von ihren Kollegen gerecht und gleich behandelt.

Umfrage über die Aufklärung von zur Anzeige gebrachten Fällen zum Schutz vor rassistischen Übergriffen und Schikanierung zeigt wachsende Zufrieden;

Umfragen unter Mitgliedern des Parteiapparats mit Migrationshintergr zum kollegialen Umgang zeigen, dass sich Mitglieder mit Migrationshintergrund gleich behandelt fühlen.

PR

OZE

SS

Die Zusammensetzung der Gesellschaft abbilden

LEAD/P/1 Satzung und Programm bekräftigen die Notwendigkeit für die Partei, die gesellschaftliche Vielfalt abzubilden.

Klausel in Parteisatzung und/oder anderen Bestimmungen.

Staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtliche Anforderungen in Satzung/anderen Bestimmungen

LEAD/P/2 Zugang zu Führungspositionen und zum Parteiapparat stehen Inhabern einer doppelten Staatsbürgerschaft offen.

Klausel in Parteisatzung und/oder anderen Bestimmungen;

Umfrage zur Aufklärung von Beschwerden über Staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtliche Anforderungen zeigt wachsende Zufriedenheit.

9

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

Verantwortung von Führungspersonen mit Migrationshintergrund

LEAD/P/3 Führungspersonen und Mitglieder des Parteiapparats mit Migrationshintergrund übernehmen Verantwortung in Einklang mit ihrem Fachwissen, nicht nur ihrem Hintergrund.

Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund, die Verantwortung für Fragen im Bereich Vielfalt und Gleichstellung tragen, verglichen mit anderen Verantwortungsbereichen;

Umfragen bei den Mitgliedern des Parteiapparats mit Migrations-hintergrund zur Behandlung durch Kollegen zeigen, dass sie sich wegen ihres Fachwissens, ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen geschätzt fühlen und nicht allein wegen ihres Hintergrunds.

Anti-Diskriminierungs-politiken bei der Auswahl der Mitglieder des Parteiapparats

LEAD/P/4 Die Partei verfolgt eine proaktive Politik bei der Auswahl von Mitgliedern mit Migrations-hintergrund für den Parteiapparat

Einbeziehung der Kriterien Vielfalt und Gleichstellung in die Auswahlverfahren für die Mitgliedschaft im Parteiapparat;

Interne politische Positionen und Regeln.

Schulung und Entwicklung

LEAD/P/5 Die Partei bietet Mitgliedern des Parteiapparats mit Migrationshintergrund maßgeschneiderte Schulungsmöglichkeiten an.

Mechanismen zum Ausfindigmachen von politischen Talenten unter Einbeziehung eines Wettbewerbs zum „Champion der Vielfalt“;

Mentoren- und/oder Förderprogramme;

Unterstützung und Schulungsmöglichkeiten für Kaderschulungen (Führungskräfte), Öffentlichkeitsarbeit und Teamarbeit.

Überprüfung und Zielsetzung

LEAD/P/6 Daten über Vielfalt und Gleichstellung werden herangezogen, um die Zusammensetzung der Parteiführung und des Parteiapparats auf allen politisch-administrativen Ebenen zu überprüfen und entsprechende Ziele zu formulieren.

Ein Informationssystem zur Identifizierung des Migrationshintergrunds von Führungspersonen und Mitgliedern ist vorhanden;

Beispiele für Datenerhebung, um Ziele festzulegen und zu überprüfen: o Prozentualer Anteil der Führungspersonen mit Migrations-

hintergrund (auf allen Ebenen, d.h. Parteiämter auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene);

o Prozentualer Anteil ausgesuchter Kandidaten mit Migrationshintergrund;

o Prozentualer Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund, die in Führungspositionen befördert werden;

o Prozentualer Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund, die aus dem Parteiapparat ausscheiden;

o Prozentualer Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund, die Beschwerden bezüglich rassistischer Übergriffe und Schikanierung einreichen.

10

BENCHMARK –MITARBEITER DER PARTEI

Ergebnisindikatoren dienen zur Bewertung des Ist- oder Soll-Zustands einer Partei mit Blick auf die Zusammensetzung ihres Mitarbeiterstabes auf verschiedenen Arbeitsebenen, auf das Maß der interkulturellen Sensibilität unter den Mitarbeitern und in der Frage, ob Beschäftigte mit Migrationshintergrund gerecht und gleich behandelt werden. Hingegen befassen sich Verlaufs- oder Prozessindikatoren mit den verschiedenen Schritten des Beschäftigungsverlaufs, einschließlich der Nutzung als Instrument der Zielformulierung und der Überprüfung der Ziele.

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

ERG

EBN

IS

Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft der Partei (landesweit)

EMP/O/1a Die Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft der Partei in der Parteizentrale spiegelt auf allen Personalebenen die Vielfalt der Wohnbevölkerung.

Prozentualer Anteil der Parteiangestellten mit Migrationshintergrund (auf allen Personalebenen) nimmt im Laufe der Zeit zu und spiegelt so den prozentualen Anteil der Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund.

Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft der Partei (lokal)

EMP/O/1b Die Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft der Partei in lokalen Geschäftsstellen spiegelt auf allen Personalebenen die Bevölkerungsvielfalt der jeweiligen Region.

Prozentualer Anteil der Parteiangestellten mit Migrationshintergrund (auf allen Personalebenen) nimmt im Laufe der Zeit und spiegelt so den prozentualen Anteil der örtlichen Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Interkulturelle Sensibilität der Parteiangestellten

EMP/O/2 Parteimitarbeiter (insbesondere jene der Personalabteilung) verfügen über interkulturelle Sensibilität und interkulturelles Verständnis

Berücksichtigung religiöser und kultureller Bedürfnisse in Arbeitsabsprachen;

Spezifische maßgeschneiderte Schulungen zu Fragen interkultureller Kommunikation/Vielfalt und Gleichstellung auf allen Personalebenen für alle alten und neu eingestellten Mitarbeiter (bei Bedarf Verleihung von Zertifikaten);

Klare Leitlinien für Personalleiter zur Einhaltung von Vielfalts- und Gleichstellungsprinzipien in der Personalpolitik (inklusive Auswahlgesprächen, Einstellung, Beförderungs- und Beurteilungsverfahren).

11

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

Behandlung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund

EMP/O/3 Mitarbeiter mit Migrationshintergrund werden von ihren Vorgesetzten und Kollegen gerecht und gleich behandelt.

Umfrage zur Aufklärung von Fällen, die im Beschwerdeverfahren zum Schutz vor rassistischen Überfällen und Schikanierung vorgebracht werden, zeigt wachsende Zufrieden;

Umfragen unter Parteiangestellten mit Migrationshintergrund zur Behandlung durch Vorgesetzte und Kollegen zeigen, dass Mitarbeiter mit Migrationshintergrund gleiche Beförderungschancen sehen.

PR

OZE

SS

Anti-Diskriminierungs-politik bei der Einstellung

EMP/P/1 Die Partei rekrutiert als Arbeitgeber bewusst und gezielt Menschen mit Migrationshintergrund.

Einbeziehung von Vielfalts- und Gleichstellungskriterien in Stellenausschreibungen (z.B. nicht-diskriminierenden Sprachgebrauch und Qualifikationsanforderungen);

Maßnahmen zur aktiven Einstellung von Mitarbeitern mit Migrations-hintergrund sind vorhanden, besonders in Gegenden mit hohem Anteil von Zuwanderern; Parteikampagnen wie gezielte Werbeveranstaltungen in Kooperation mit relevanten NGOs; gezielte Verbreitung von Stellenanzeigen über Medien/Netzwerke; öffentliche Statements usw.;

Positive Maßnahmen als Garantie für den Zugang zu Praktika und besonders zu befristeten Stellen, da diese entscheidend sind, um Kontakte und Erfahrungen zu sammeln und oft ohne förmlichen Einstellungsprozess besetzt werden.

Anti-Diskriminierungs-politik bei der Mitarbeiterbindung

EMP/P/2 Vielfalts- und Gleichstellungsprinzipien werden in Einstellungs-, Beförderungs- und Beurteilungverfahren integriert.

Auf Kompetenz basierte Anwerbungsverfahren (z.B. anonyme Lebensläufe, Simulationstests, usw.);

Mechanismen für positive Maßnahmen, einschließlich Ausfindigmachen von Talenten, um viel versprechenden Mitarbeitern mit Migrationshintergrund gleiche Beförderungschancen zu ermöglichen;

Beschwerdeverfahren zum Schutz vor rassistischen Übergriffen und Schikanierung sind vorhanden.

12

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

Überprüfung und Zielsetzung

EMP/P/3 Daten über Vielfalt und Gleichstellung werden herangezogen, um die Zusammensetzung der Belegschaft und den Beschäftigungsverlauf von Parteiangestellten auf allen politisch-administrativen Ebenen zu überprüfen und Ziele für zukünftige Einstellungen festzulegen.

Informationssystem zur Bewertung von Vielfalt und Gleichbehandlung der Mitarbeiter und Bewerber sind vorhanden;

Beispiele für Datenerhebung, um Ziele festzulegen und zu überprüfen: o Prozentualer Anteil der Bewerber mit Migrationshintergrund

(auf allen Hierarchiestufen); o Prozentualer Anteil ausgewählter Kandidaten mit

Migrationshintergrund; o Prozentualer Anteil beförderter Mitarbeiter mit

Migrationshintergrund; o Prozentualer Anteil ausscheidender Mitarbeiter mit

Migrationshintergrund; o Prozentualer Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund,

die Beschwerden bezüglich rassistischer Übergriffe und Schikanierung einreichen.

13

BENCHMARK – PARTEILIEFERANTEN Ergebnisindikatoren dienen zur Bewertung des Ist-Zustandes einer Partei mit Blick auf den gleichberechtigten Zugang zu Ausschreibungen und der Zusammensetzung der Gruppe von Lieferanten. Hingegen befassen sich Verlaufs- oder Prozessindikatoren mit Gesetzes- und Marketingaspekten des Beschaffungwesens (einschließlich der Verwendung von Bestimmungen zur sozialen Eingliederung), und wie dieses geregelt und überprüft wird, um Hindernisse zu identifizieren, auf die Unternehmer mit Migrationshintergrund treffen können.

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

ERG

EBN

IS

Chancengleichheit bei Angeboten

PROC/O/1 Unternehmen im Eigentum von Migranten haben die gleiche Chance, für Ausschreibungen der Partei Angebote einzureichen.

Prozentualer Anteil der Unternehmen im Eigentum von Migranten, die Angebote auf die Ausschreibungen der Partei einreichen;

Ergebnisse der Umfragen unter Unternehmen im Eigentum von Migranten zeigen höhere Zufriedenheit hinsichtlich der Chancengleichheit bei Angeboten im Rahmen von Ausschreibungen der Partei.

Zusammensetzung der Lieferanten, bei denen die Partei Güter und Dienstleistungen bezieht

PROC/O/2 Die Gruppe der Lieferanten, von der die Partei Güter bezieht, besteht aus Unternehmen, die Vielfalts- und Gleichstellungsprinzipien in ihren Beschäftigungsverhältnissen anwenden.

Zunahme des prozentualen Anteils der Lieferanten, die o ihr Personal interkulturell schulen, o Chancengleichheit garantieren und auf Kompetenz basierte

Einstellungsverfahren einführen, o mit vielfältigem Lieferantenpersonal arbeiten, o Sozialklauseln implementieren, o ein Beschwerdeverfahren eingerichtet haben.

PR

OZE

SS

Verfahren der Güterbeschaffung

PROC/P/1 Vielfalts- und Gleichstellungsprinzipien sind in die Abläufe der Partei zur Güterbeschaffung integriert.

Vielfalts- und Gleichstellungsanforderungen werden in die Details der Ausschreibung aufgenommen.

Vielfalts- und Gleichstellungsanforderungen werden als Auswahl- oder Vergabekriterien genutzt.

Sozialklauseln werden herangezogen, um die Einstellung von Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, zu befördern und ihre Ausbeutung zu verhindern. Dies umfasst auch Menschen mit Migrationshintergrund;

Maßgeschneiderte Vielfalts- und Gleichstellungsschulung von Mitarbeitern des Beschaffungswesens.

14

ART DES INDIKATORS

KATEGORIE BENCHMARK BEISPIELE RELEVANTER INDIKATOREN

Förderung von Vielfalts- und Gleichstellungs-prinzipien gegenüber Lieferanten

PROC/P/2 Die Partei fördert Vielfalt und Gleichstellung in ihren Beziehungen mit Lieferanten.

Vertragliche Leistungsbedingungen verpflichten Auftragnehmer: o Mitarbeiter interkulturell zu schulen; o Chancengleichheit und auf Kompetenz basierte

Einstellungsverfahren zu garantieren; o Mit vielfältigem Lieferantenpersonal zu arbeiten; o Ein Beschwerdeverfahren einzurichten.

Die Bedingungen für Vielfalt und Gleichstellung gelten entlang der Lieferantenkette, was von den Auftragnehmern belegt werden kann.

Überprüfung des Beschaffungsablaufs

PROC/P/3 Daten über Vielfalt und Gleichstellung von erfolgreichen Ausschreibungen und Anbietern werden überprüft und zur Festlegung von Beschaffungszielen verwendet.

Eine Datenüberprüfung ist vorhanden, die eine allgemeine Bewertung von Vielfalt und Gleichstellung der bestehenden Lieferantenbeziehungen der Partei und die Identifizierung von möglichen Hindernissen für Unternehmen im Eigentum von Migranten im Prozess der Güterbeschaffung ermöglicht;

Aus Fehlern gewonnene Erkenntnisse fließen in verbesserte Prozesse/Aktivitäten, um Hindernisse zu überwinden (klarere Anforderungen, Hilfe bei der Implementierung von Sozialklauseln usw.).

Share this:

Regionale Botschafter für Vielfalt Wähler mit Migrationshintergrund direkt und zielgerichtet

ansprechen Vielfaltsschulung für Parteifunktionäre, die am Auswahl-

und Einstellungsverfahren von Bewerbern beteiligt sind

Migration Policy Group

Eine Partei erster Wahl für alle: Ein Mainstreaming-Instrument Beispiele guter Praxis

Alexandre Kirchberger mit Katy Kefferpütz, Jan Niessen und Anne Friel

Ein Beispiel guter Praxis: Regionale Botschafter für Vielfalt

BEREICH INHALT 1. TITEL Netzwerk von Botschaftern für regionale Vielfalt 2. LAND Vereinigtes Königreich 3. ORGANISATION Liberaldemokraten 4. KONTAKTPERSON/ Vicky Booth 5. FUNKTION Leiterin Vielfalt 6. E-MAIL-ADRESSE diversity@libdems.org.uk 7. WEBSITE Nicht vorhanden 8. PROJEKTBEGINN

…PROJEKTENDE …LÄUFT

September 2009, läuft noch

9. ZUSAMMENFASSUNG Regionale Botschafter für Vielfalt werden von regionalen

Parteigliederungen benannt, um als Vorbilder in der Region eine Ethik

von Gleichheit, Vielfalt und stärkerer Partizipation zu fördern. Sie

erarbeiten einen jährlichen Aktionsplan aus, um der Anerkennung von

Vielfalt auf allen Ebenen der Partei zu verstärken und die Region bei

der erfolgreichen Umsetzung dieser Aktivitäten zu unterstützen.

10. THEMA/HERAUSFORDERUNG UND ZIELE/ANNAHMEN

Zentral gesteuerte Lösungsansätze können erfolgreich sein, die zu geringe Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund als Abgeordnete anzugehen, jedoch muss man mit dem Umbau auf der lokalen Ebene anfangen, um tatsächlich in der ganzen Partei einen Kulturwandel zu erzielen. Regionale und lokale Parteigliederungen besitzen viele Entscheidungsbefugnisse, Macht und Ansehen in unserer Partei. Daher ist es sehr wichtig, sie an der Weiterentwicklung dieser Aktivitäten zu beteiligen. Regionale Botschafter für Vielfalt (und in einigen Fällen auch lokale Botschafter) spielen eine Schlüsselrolle als Bindeglied zwischen lokalen Aktivität und deren zentraler Unterstützung.

11. WIE FUNKTIONIERT ES? Die regionalen Botschafter für Vielfalt kooperieren mit dem

Nationalen Referat für Vielfalt, um Wege zu Vielfalt in den lokalen

Parteien der Region anzuregen, zu fördern und zu unterstützen. Das

Referat für Vielfalt bietet Schulung und Unterstützung für die

Botschafter, damit sie mit dem Regionalvorstand einen Aktionsplan

für die Region entwickeln und umsetzen.

In der Regel umfasst dieser Aktionsplan die folgenden Bereiche:

Auffinden von Talenten und Unterstützung für potentielle Kandidaten aus unterrepräsentierten Gruppen, Organisation der Kommunikation nach außen, Rekrutierung von Mitgliedern regional unterrepräsentierter Gruppen und deren Schulung;

Der Parteizentrale Rückmeldung geben über lokale Anliegen, Hürden und Hindernisse, Herausforderungen für Integration und verstärkte Partizipation;

Enge Kontakte mit lokalen und regionalen Parteifunktionären halten, um einen Austausch über Beispiele guter Praxis zu ermöglichen;

Wo möglich, Anwerbung eines Teams von Botschaftern für Vielfalt, um diese Ziele zu erreichen;

Teilnahme an den vierteljährlichen Treffen der Diversity Engagement Group (DEG)

12. ERGEBNISSE Aktionspläne sind mittlerweile in allen englischen Regionen in Kraft, auch in Schottland und Wales. Alle Regionen entwickeln ihre Aktionspläne und deren Umsetzung nun weiter. Wir erhalten positive Rückmeldungen von jenen Mitgliedern und/oder Kandidaten, die davon profitieren.

13. BEWERTUNG Laufende Netzwerkbeurteilung durch Berichte an die vierteljährlich

tagende Diversity Engagement Group. Der Fortschritt in den Regionen wird an den regionalen Aktionsplänen gemessen. Erfolg und/oder Misserfolg der Projekte hängen größtenteils von der Unterstützung durch die Regionalvorstände und vom Einfluss der Botschafter für Vielfalt auf die Aktivität in der Region ab. Wir empfehlen die Erstellung eines Musteraktionsplans, den lokale Parteigliederungen als Ausgangspunkt nutzen und im Bedarfsfall anpassen und abändern können.

14. WER IST DER NUTZNIESSER? Die Nutznießer des Netzwerkes sind aktuelle oder potentielle Mitglieder aus unterrepräsentierten Gruppen.

15. FINANZIERUNGSQUELLE UND GENUTZTE RESSOURCEN

Die nationale Parteigeschäftsstelle stellt im begrenzten Umfang Mittel zur Unterstützung dieser Aktivitäten zur Verfügung. Die Regionen beantragen diese Finanzierung bei Bedarf. Zwei führende Mitarbeiter unterstützen ein nationales Netzwerk von schätzungsweise 20 Freiwilligen.

Ein Beispiel guter Praxis: Wähler mit Migrationshintergrund direkt

und zielgerichtet ansprechen

BEREICH INHALT 16. TITEL Wähler mit Migrationshintergrund direkt und zielgerichtet ansprechen 17. LAND Vereinigtes Königreich 18. ORGANISATION Liberaldemokraten 19. KONTAKTPERSON/ Vicky Booth 20. FUNKTION Leiterin Vielfalt 21. E-MAIL-ADRESSE diversity@libdems.org.uk 22. WEBSITE Nicht vorhanden 23. PROJEKTBEGINN

…PROJEKTENDE …LÄUFT

Projektbeginn im Juni 2011, Leitfaden fertig gestellt im September 2011 (Verteilung und Werbeaktivitäten laufen)

24. ZUSAMMENFASSUNG Die Partei zielt direkt und zielgerichtet mit Botschaften, Kampagnen und politischem Engagement auf die migrantische Wählerschaft ab. Die Parteizentrale hat kürzlich den Leitfaden Whose Vote are you Missing? veröffentlicht. Die Broschüre, die in großem Stil parteiweit verteilt wird, dient dazu, mit Migrationsminderheiten Kontakte und Beziehungen aufzubauen. Der Leitfaden fördert die lokale Öffentlichkeitsarbeit und Ideen zur Förderung des Wählerengagements unter der Wählerschaft der schwarzen und der Minderheitsbevölkerung.

25. THEMA/HERAUSFORDERUNG UND ZIELE/ANNAHMEN

Einige Parteigliederungen haben in der Vergangenheit wirkungsvolle Maßnahmen zur Mobilisierung durchgeführt – zum Beispiel haben die Chinesischen Liberaldemokraten mit der Wahlkommission an der Erstellung zweisprachiger Texte gearbeitet, um die Wählerregistrierung und die Wahlbeteiligung in der chinesischen Minderheit in Großbritannien zu steigern. Auf solche Beispiele guter Praxis müssen wir aufbauen, damit die Partei Migranten im ganzen Land erreicht.

26. WIE FUNKTIONIERT ES? Die Broschüre umfasst folgende Ratschläge:

Ein Analyse der Wählerschaft mit Migrationshintergrund zu erstellen, um deren Profil besser zu verstehen;

Informationsmaterial erstellen, das sich an Menschen mit Migrationshintergrund richtet;

Lokale Festivals und kulturelle Veranstaltungen besuchen;

Medien nutzen, die sich an Menschen mit Migrationshintergrund richten;

Talentierte mögliche Partei-Aktivisten/Kandidaten aus ethnischen Minderheiten finden und sie dabei unterstützen, sich stärker zu engagieren.

Entscheidend ist, dass dieser Leitfaden auf der Arbeit lokaler Parteimitglieder beruht, die in ihrem Parteibezirk aktiv und engagiert sind und daran arbeiten, die Parteiarbeit an die Gegebenheiten der Einwanderungsgesellschaft anzupassen.

27. ERGEBNISSE Bislang wurden in der Partei 500 Exemplare des Leitfadens verteilt. Parallel wurden sechs Schulungen bei verschiedenen Parteiveranstaltungen und -konferenzen durchgeführt.

28. BEWERTUNG Innerhalb von sechs Monaten wird jede lokale Parteigliederung kontaktiert um herauszufinden, was die Broschüre bewegt. Gradmesser für die Wirkung ist die Anzahl der an die Öffentlichkeit

gerichteten Veranstaltungen. Wir ermutigen die lokalen Parteigliederungen auch, Erfahrungen mit Beispielen guter Praxis und öffentlichen Veranstaltungen innerhalb der Partei zu kommunizieren.

29. WER IST DER NUTZNIESSER? Der Leitfaden richtet sich an lokale Parteiaktivisten, Stadträte und Kandidaten. Die Zielgruppen bilden Wähler mit Migrationshintergrund.

30. FINANZIERUNGSQUELLE UND GENUTZTE RESSOURCEN

Finanziert wurde der Leitfaden von der nationalen Geschäftsstelle der Partei. Zwei in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiter haben drei Monate lang daran gearbeitet. Die regionalen Parteigliederungen übernehmen die Kosten für die Verteilung des Leitfadens in ihrem jeweiligen Bezirk. Die Verteilung wird in den nächsten sechs Monaten fortgesetzt, dann auch bei relevanten Veranstaltungen und Schulungen in der Legislaturperiode.

Ein Beispiel guter Praxis: Vielfaltsschulung für Parteifunktionäre, die

am Auswahl- und Einstellungsverfahren von Bewerbern beteiligt sind

BEREICH INHALT 31. TITEL Vielfaltsschulung für Funktionäre, die am Auswahl- und

Einstellungsverfahren von Bewerbern beteiligt sind. 32. LAND Vereinigtes Königreich 33. ORGANISATION Liberaldemokraten 34. KONTAKTPERSON/ Vicky Booth 35. FUNKTION Leiterin Vielfalt 36. E-MAIL-ADRESSE diversity@libdems.org.uk 37. WEBSITE nicht vorhanden 38. PROJEKTBEGINN

…PROJEKTENDE …LÄUFT

Läuft

39. ZUSAMMENFASSUNG Für die Einstellung von Bewerbern gibt es eine durchgängige Politik des Mainstreaming von Vielfalt. Vielfaltsschulung findet man in allen Lehrgängen für Prüfer, Wahlleiter, Wahlkomitees und alle Parteifunktionäre, die sich mit der Auswahl und Anstellung von Bewerbern befassen. Ein Experte von außen hat ein an Kompetenz ausgerichtetes Zustimmungsverfahren entwickelt; Beispiele guter Praxis zur Förderung von Vielfalt sind durchgängig in die Regelabläufe eingebaut worden.

40. THEMA/HERAUSFORDERUNG UND ZIELE/ANNAHMEN

Es ist entscheidend, dass sämtliche Personen, die an Verfahren zur Auswahl und Einstellung von Bewerbern beteiligt sind, über alle denkbaren Hürden und Hindernisse für potentielle Bewerber Bescheid wissen und diese während des Verfahrens voll in Rechnung stellen. Bei jedem Verfahren der Auswahl oder Bewertung von Bewerbern werden die Beteiligten auch auf die Möglichkeit unbewusster Vorurteile hingewiesen und angehalten, Wege zu entwickeln, diese zu überwinden.

41. WIE FUNKTIONIERT ES? Lehrgänge zur Sensibilisierung für Vielfalt werden in die ganze

Schulungsarbeit integriert, einschließlich eines Diversity Watch, einer

Runde, in der die Implikationen von Vielfalt jeder Abteilung im

gesamtem Team erörtert werden.

42. ERGEBNISSE Alle Lehrgänge wurden in diese Schulung integriert. 43. BEWERTUNG An allen Tagen, an denen Auswahlgespräche vorgenommen werden,

können Bewerber das Verfahren durch Evaluationsbögen bewerten, so dass mögliche Beschwerden und Probleme sofort angegangen werden können. Diese schnelle und vernünftige Modus der Problemlösung und Kritik wird von den Kritikern positiv bewertet.

44. WER IST DER NUTZNIESSER? Diese Schulung erhalten Prüfer, Wahlleiter sowie Auswahlausschüsse, um jegliche denkbare Diskriminierung oder mögliche Hürden und Hindernisse für die Kandidaten zu verringern.

45. FINANZIERUNGSQUELLE UND GENUTZTE RESSOURCEN

Die Finanzierung und die Leitung dieser Schulung liegen bei den Büros der Kandidaten, und zwar als eine von deren Kernaufgaben.