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Mai 2014 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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Mai 2014

Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag

der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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Inhaltsverzeichnis

Untersuchungsanlage ......................................................................................... 1

Zusammenfassung ............................................................................................. 2

Ukraine-Krise: Unterstützung für Sanktionen gegen Russland steigt ............. 3

Ukraine-Konflikt: Mehrheit befürwortet Vermittlerrolle Deutschlands ........... 4

Ukraine-Konflikt: Drei Viertel der Deutschen fürchten neuen „kalten Krieg“ 5

Misstrauen gegenüber Russland nimmt weiter zu .......................................... 6

Mehrheit sieht EU-Erweiterung der letzten 10 Jahre kritisch ......................... 7

Sonntagsfrage Europawahl: Union weiter klar stärkste Kraft ......................... 9

Direktwahl EU-Kommissionspräsident: Schulz knapp vor Juncker ................ 11

Mehrheit empfindet persönliche Steuerbelastung als zu hoch ..................... 12

Schuldenabbau für Bürger wichtiger als Steuerentlastung ........................... 13

Politikerzufriedenheit: Steinmeier, Schäuble und Merkel sind

Sympathieträger der Koalition ........................................................................ 14

Jeder Zweite ist zufrieden mit Großer Koalition ............................................. 16

Sonntagsfrage Bundestagswahl: Union weiter dominant ............................. 17

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____1

ARD – DeutschlandTREND Mai 2014

Umfrage zur politischen Stimmung

im Auftrag der ARD-Tagesthemen und DIE WELT

Untersuchungsanlage ____________________________________________________________________________

Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in

Deutschland ab 18 Jahren

Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame

(Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30)

WDR-Autor Michael Strempel: 0221 220-3132

WDR-Redakteurin Friederike Hofmann: 0221 220-1800

Wissenschaftliche Betreuung /

Durchführung infratest dimap Heiko Gothe: 030 53322-116

Erhebungsverfahren Computergestützte Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl 1.003 Befragte

Fragen zu Steuern: ca. 500 Befragte

Sonntagsfragen: 1.600 Befragte

Erhebungszeitraum 28. bis 29. April 2014

Fragen zu Steuern: 29. April 2014

Sonntagsfragen: 28. bis 29. April 2014

Sonntagsfrage: 02. bis 03. April 2013

Fehlertoleranz 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 5 Prozent

** bei einem Anteilswert von 50 Prozent

Durchführendes Institut: infratest dimap

Ihre Ansprechpartner: Richard Hilmer: 030 53322-113

Reinhard Schlinkert: 0228 32969-3

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____2

Zusammenfassung

Nach der Eskalation der Situation im Osten der Ukraine finden Sanktionsmaßnahmen

gegen Russland deutlich mehr Befürworter als noch vor zwei Monaten. Derzeit spricht sich

jeder Zweite (50 Prozent, +12) für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland aus.

Zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen für russische Politiker befürwortet

ebenfalls die Hälfte der Bevölkerung (51 Prozent). Den Abbruch aller politischen

Beziehungen und damit einhergehend eine Aussetzung des politischen Dialogs mit

Russland erachtet allerdings nur eine Minderheit von 8 Prozent für sinnvoll, die große

Mehrheit (89 Prozent) hielte eine solche Aussetzung für überzogen. Ähnlich differenziert

werden unterstützende Maßnahmen für die Ukraine bewertet: Wirtschaftliche

Hilfsmaßnahmen halten zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) für richtig. Eine

militärische Unterstützung des Landes lehnen etwas genauso viele (75 Prozent) jedoch ab.

In der aktuellen Situation sollte Deutschland nach Ansicht einer Mehrheit der Bürger

(59 Prozent) eine führende Vermittlerrolle einnehmen – ohne allerdings Zweifel an der

eigenen Bündnistreue aufkommen zu lassen. Denn ebenfalls sechs von zehn (60 Prozent)

äußern die Erwartung, dass die Bundesrepublik im Ukraine-Konflikt fest an der Seite der

USA und der westlichen Bündnispartner steht.

Fast drei Viertel machen sich sehr große (20 Prozent) bzw. große Sorgen (52 Prozent),

dass diese Auseinandersetzung zu einem neuen „kalten Krieg“ zwischen Russland und

dem Westen führen könnte. Dabei nimmt das Vertrauen der Bundesbürger in Russland

weiter ab: Aktuell sehen nur noch 14 Prozent Russland als Partner für Deutschland an,

dem man vertrauen kann – der niedrigste bisher gemessene Wert im ARD-

DeutschlandTREND. Gleichzeitig ist aber das Zutrauen in die westliche Führungsmacht USA

nach wie vor erheblich gestört: Zwar nimmt das Vertrauen etwas zu (41 Prozent, +3), es

überwiegt jedoch deutlich das Misstrauen (53 Prozent) gegenüber den USA.

Die derzeitige politische Stimmung in Deutschland fällt weiterhin klar zugunsten der Union

aus. Bei einem Urnengang zur Europawahl könnte die CDU/CSU 39 Prozent der Stimmen

auf sich vereinen. Die SPD hätte 27 Prozent in Aussicht. Beide verzeichnen ein leichtes

Minus von je 1 Punkt im Vergleich zum Vormonat. Während Linke (8 Prozent, +1) und FDP

(4 Prozent, +1) leicht zulegen, bleiben Grüne (9 Prozent) und AfD (6 Prozent) konstant. In

der bundespolitischen Stimmung würde die Union derzeit 40 Prozent erreichen (-1). Alle

andere Parteien halten ihren Stimmenanteil stabil. Dies gilt für SPD (26 Prozent), Grüne

(10 Prozent), Linke (9 Prozent), AfD (5 Prozent) und Liberale (4 Prozent).

In der aktuellen Steuerdebatte ist für die Bundesbürger der Abbau der öffentlichen

Schulden nach wie vor wichtiger als steuerliche Entlastungen. Eine relative Mehrheit von

43 Prozent plädiert dafür, die Steuereinnahmen für die Reduzierung der Staatsschulden

einzusetzen. Jeder Dritte (34 Prozent) vertritt die Ansicht, zusätzliche Einnahmen sollten

für die Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben verwendet werden. Und obwohl eine

Mehrheit ihre steuerliche Belastung als zu hoch erachtet, fordert nur eine Minderheit von

einem Fünftel (21 Prozent) Steuersenkungen.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND Mai 2014, den infratest dimap im

Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat.

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____3

Ukraine-Krise: Unterstützung für Sanktionen gegen Russland steigt

Nach der Eskalation der Situation im Osten der Ukraine finden Sanktionsmaßnahmen

gegen Russland deutlich mehr Befürworter als noch vor zwei Monaten. Derzeit spricht sich

jeder Zweite (50 Prozent) für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland aus, vor zwei

Monaten waren es lediglich 38 Prozent. Zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen

für russische Politiker befürwortet ebenfalls die Hälfte der Bevölkerung (51 Prozent). Den

Abbruch aller politischen Beziehungen und damit einhergehend eine Aussetzung des

politischen Dialogs mit Russland erachtet allerdings nur eine Minderheit von 8 Prozent für

sinnvoll, die große Mehrheit (89 Prozent) hielte eine solche Aussetzung für überzogen.

Ähnlich differenziert werden unterstützende Maßnahmen für die Ukraine bewertet:

Wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen halten zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) für richtig.

Eine militärische Unterstützung des Landes lehnen etwas genauso viele (75 Prozent)

jedoch ab.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

Ukraine-Konflikt: Geeignete Maßnahmen

Wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für

die Ukraine(-3)

Zusätzliche Einreiseverbote und

Kontosperrungen für russische Politiker

Wirtschaftliche Sanktionen gegen

Russland(+12)

Militärische Unterstützung der Ukraine (+6)

Abbruch aller politischen Beziehungen

zu Russland(+1)

69

51

50

18

8

26

41

43

75

89

Richtig Falsch

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentAngaben in Klammern: Vgl. zu März 2014Fehlende Werte zu 100%: weiß nicht / keine Angabe

Frage: Welche der folgenden Maßnahmen halten Sie in der gegenwärtigen Situation für richtig bzw. für falsch?

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____4

Ukraine-Konflikt: Mehrheit befürwortet Vermittlerrolle Deutschlands

Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Lage in der Ukraine laufen

unterdessen weiter, bislang allerdings ohne entscheidende Fortschritte. In dieser Situation

sollte Deutschland nach Ansicht einer Mehrheit von sechs Zehntel der Bürger (59 Prozent)

eine führende Vermittlerrolle einnehmen – ohne allerdings Zweifel an der eigenen

Bündnistreue aufkommen zu lassen. Denn ebenfalls sechs von zehn (60 Prozent) äußern

die Erwartung, dass die Bundesrepublik im Ukraine-Konflikt fest an der Seite der USA und

der westlichen Bündnispartner steht.

Die Ambivalenz der Haltung in der Ukraine-Frage zeigt sich noch deutlicher darin, dass sich

fast die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) wünscht, Deutschland solle sich so weit wie

möglich aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten. Etwa genauso viele (50 Prozent) halten

diese Position allerdings für unrealistisch. Jeder Zweite (52 Prozent) lehnt zudem die

Forderung ab, Deutschland solle seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland

einschränken. Immerhin gut jeder Dritte (35 Prozent) mahnt sogar mehr Verständnis für

die Position Russlands an. Diese Position hat überdurchschnittlich viele Anhänger bei

höher Gebildeten und Männern sowie bei den Anhängern der Linkspartei und der AfD.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

Deutschland sollte im Ukraine-Konflikt fest an der

Seite der USA und der westlichen Bündnispartner

stehen.

Deutschland sollte eine führende Vermittlerrolle im

Ukraine-Konflikt übernehmen.

Deutschland sollte sich aus dem Ukraine-Konflikt

so weit wie möglich heraushalten.

Deutschland sollte seine wirtschaftlichen

Beziehungen zu Russland einschränken.

Deutschland sollte mehr Verständnis für die

Position Russlands haben.

60

59

48

42

35

35

37

50

52

58

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentFehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Ansichten zur Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt und Sie sagen mir bitte, ob Sie ihnen

eher zustimmen oder eher nicht zustimmen.

Ukraine-Konflikt: Rolle Deutschlands

Stimme eher zu Stimme eher nicht zu

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____5

Ukraine-Konflikt: Drei Viertel der Deutschen fürchten neuen „kalten

Krieg“

Die Eskalation des Ukraine-Konflikts ist derzeit das politische Thema, das die Deutschen

am stärksten beschäftigt. Fast drei Viertel machen sich sehr große (20 Prozent) bzw. große

Sorgen (52 Prozent), dass diese Auseinandersetzung zu einem neuen „kalten Krieg“

zwischen Russland und dem Westen führen könnte. Ein Viertel (23 Prozent) macht sich

darüber wenig Sorgen, lediglich 5 Prozent sehen dafür überhaupt keinen Anlass.

Die aktuelle Situation treibt die Bürger hierzulande deutlich stärker um als der Kaukasus-

Konflikt 2008, bei dem sich Streitkräfte des westlich orientierten Georgien mit der

russischen Armee Kämpfe um das auf georgischem Territorium gelegene Südossetien

lieferten. Vor knapp sechs Jahren äußerten 50 Prozent ihre Besorgnis über einen neuen

„Kalten Krieg“.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

72

50

28

48

Sehr große / große Sorgen

Wenig / gar keine Sorgen

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentFehlende Werte zu 100%: Spontan: ist mir egal / interessiert mich nicht / weiß nicht / keine Angabe

Frage: Machen Sie sich angesichts des aktuellen Konflikts in der Ukraine sehr große Sorgen, große Sorgen, wenig oder gar keine Sorgen,

dass es zu einem neuen „Kalten Krieg“ zwischen Russland und dem Westen kommt?

Frage August 2008: Machen Sie sich angesichts des aktuellen Konflikts im Kaukasus sehr große Sorgen, große Sorgen, wenig oder gar keine

Sorgen, dass es zu einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen kommt?

Ukraine-Konflikt Kaukasus-Konflikt 2008

Ukraine-Konflikt: Sorge um neuen „Kalten Krieg“ zwischen Russland und dem Westen?

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____6

Misstrauen gegenüber Russland nimmt weiter zu

Die Zuspitzung der Ukraine-Krise sorgt für Spannungen zwischen Russland und dem

Westen. Das Vertrauen der Bundesbürger in Russland nimmt vor diesem Hintergrund

weiter ab: Aktuell sehen nur noch 14 Prozent Russland als Partner für Deutschland an,

dem man vertrauen kann – der niedrigste bisher gemessene Wert im ARD-

DeutschlandTREND. Im März diesen Jahres waren es noch 15 Prozent. Acht von zehn

(81 Prozent) äußern Misstrauen gegenüber dem von Wladimir Putin geführten Land. Die

Deutschen sind sich nicht einig, ob die USA ein vertrauenswürdiger Partner für

Deutschland ist. Nach anfänglicher Euphorie nach Barack Obamas Amtsantritt hat die NSA-

Spähaffäre das Verhältnis zu den USA erheblich eingetrübt. Im Vergleich zum März nimmt

das Vertrauen in die USA zwar etwas zu (41 Prozent, +3), es überwiegt jedoch deutlich das

Misstrauen (53 Prozent).

Die direkten europäischen Nachbarn Deutschlands genießen das höchste Vertrauen. Dies

gilt zum einen für den östlichen Nachbarn Polen, den nahezu unverändert 62 Prozent (-1)

als vertrauenswürdig einschätzen. Zum anderen gilt dies auch für Frankreich, das aus Sicht

der Deutschen weiterhin der Partner mit dem höchsten Ansehen ist: Den westlichen

Nachbarn halten 79 Prozent (-4) der Deutschen für ein Land, dem man vertrauen kann.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

62

79

41

14

0

20

40

60

80

Fe

b 0

7

Mai 07

Aug 0

7

Nov 0

7

Fe

b 0

8

Mai 08

Aug 0

8

Nov 0

8

Fe

b 0

9

Mai 09

Aug 0

9

Nov 0

9

Fe

b 1

0

Mai 10

Aug 1

0

Nov 1

0

Fe

b 1

1

Mai 11

Aug 1

1

Nov 1

1

Fe

b 1

2

Mai 12

Aug 1

2

Nov 1

2

Fe

b 1

3

Mai 13

Aug 1

3

Nov 1

3

Fe

b 1

4

Mai 14

Vertrauenswürdige Partner DeutschlandsZeitverlauf

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentFehlende Werte zu 100%: Kann man nicht vertrauen / weiß nicht / keine Angabe

Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Länder und Sie sagen mir bitte, ob das jeweilige Land ein Partner für Deutschland ist, dem man

vertrauen kann oder nicht.

Russland

USA

Polen

Frankreich

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____7

Mehrheit sieht EU-Erweiterung der letzten 10 Jahre kritisch

In den vergangenen zehn Jahren hat die Europäische Union ihre Mitgliederzahl um

13 zusätzliche Länder vor allem aus dem osteuropäischen Raum auf insgesamt 28 Staaten

erweitert. Rückblickend sieht die Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen diese

Erweiterung negativ. Demgegenüber halten 38 Prozent die Erweiterung der EU seit 2004

für eine gute Sache.

Innerhalb der Parteianhängerschaften fällt unter den AfD-Anhängern die Ablehnung der

EU-Erweiterung mit 88 Prozent besonders hoch aus. Die Wähler der Grünen halten

hingegen die Neuaufnahme dieser 13 Länder mehrheitlich (54 Prozent), aus heutiger Sicht

für richtig. Überwiegend skeptisch äußern sich die Anhänger der Union (57 Prozent),

während die Meinungen im Lager der SPD mit 44 Prozent positiven und 49 Prozent

kritischen Meinungen eher ambivalent ausfallen.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

Frage: Vor 10 Jahren hat die Europäische Union zehn Länder vorwiegend im osteuropäischen Raum aufgenommen. Später sind

drei weitere osteuropäische Länder hinzugekommen. War die Erweiterung der EU Ihrer Meinung nach eine gute Sache oder keine

so gute Sache?

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentFehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

EU-Erweiterung in den vergangenen zehn Jahren

38

56

War eine gute Sache War keine gute Sache

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____8

Die kritische Bewertung der bisherigen Osterweiterung der EU ist aber nicht

gleichbedeutend mit einer Absage an jegliche künftige Aufnahme neuer Mitglieder. Einer

zukünftigen Erweiterung der Europäischen Union steht die deutsche Bevölkerung

grundsätzlich sogar eindeutig positiv gegenüber - vorausgesetzt die betreffenden Staaten

erfüllen die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen: Zwei Drittel (64 Prozent)

befürworten unter diesen Bedingungen die Aufnahme weiterer Länder, jeder Dritte

(34 Prozent) lehnt dies ab.

Deutliche Mehrheiten für eine erneute Erweiterung der EU finden sich in den

Anhängerschaften aller Parteien, mit Ausnahme der Wähler der AfD, die zu 47 Prozent

eine Aufnahme weiterer Länder befürworten, sie aber in gleichem Maße (46 Prozent)

ablehnen.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

Frage: Sollte die EU auch künftig weitere Staaten aufnehmen, wenn sie die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen erfüllen?

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentFehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

EU: Aufnahme weiterer Staaten?

64

34

Ja, EU sollte weitere Staaten aufnehmen.Nein, EU sollte keine weiteren Staaten

aufnehmen.

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____9

Sonntagsfrage Europawahl: Union weiter klar stärkste Kraft

Vier Wochen vor der Entscheidung über die Vergabe der 96 deutschen Mandate ist die

Union nach wie vor mit Abstand stärkste Kraft. Wäre die Europawahl bereits am nächsten

Sonntag, würden sich 39 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die CDU/CSU

entscheiden, ein leichtes Minus von 1 Punkt im Vergleich zum Vormonat. Die

Sozialdemokraten liegen mit 27 Prozent deutlich dahinter (-1). Während der

Stimmenanteil für die Grünen (9 Prozent) und die Alternative für Deutschland (6 Prozent)

stabil bleibt, können die Linke (8 Prozent, +1) und auch die FDP (4 Prozent, +1) leicht

zulegen.

Alle anderen Parteien würden zusammen genommen 7 Prozent der Wählerstimmen

erreichen (+/-0). Mit der Aufhebung der Sperrklausel für die Europawahl haben Parteien

mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent oder darunter Chancen auf einen Sitz im

Europaparlament. Im DeutschlandTREND werden Parteien unter 3 Prozent nicht

ausgewiesen, wenn sie nicht im Parlament vertreten sind. Dies hat im Wesentlichen zwei

Gründe: Erstens ist der Rundungsfehler für kleine Parteien erheblich: Ein Anteil von 0,51

Prozent würde ebenso auf 1 Prozent gerundet wie ein Anteil von 1,49 Prozent. Zweitens

gilt für die meisten nicht im Parlament vertretenen Parteien, dass sie üblicherweise erst

unmittelbar vor der Wahl die Aufmerksamkeit der Wähler erreichen und mobilisieren

können.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

CDU/CSU 39

FDP 4

AfD 6Sonstige 7

Linke 8

Grüne 9

SPD 27

Sonntagsfrage zur Europawahl

Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre?

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentAngaben in Klammern: Vergleich zum 3. April 2014

(-1)

(- 1)

(+/-0)

(+1) (+ 1)

(+/-0)(+/-0)

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____10

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten.

Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der

erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur

bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große

Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen

und taktischen Wählern.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

Sonstige

39

4

678

9

27

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

Feb 14 Mrz 14 Apr 14 Mai 14

AfDFDP

Linke

SPD

CDU/CSU

Grüne

Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre?

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent

Sonntagsfrage zur Europawahl

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____11

Direktwahl EU-Kommissionspräsident: Schulz knapp vor Juncker

Für die Ende Mai anstehende Europawahl bewerben sich erstmals Spitzenkandidaten um

das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Könnten die Deutschen den EU-

Kommissionspräsidenten direkt wählen, würden sie sich eher für den Spitzenkandidaten

der europäischen Sozialdemokraten als für seinen Kontrahenten von den Konservativen

entscheiden: Martin Schulz bekäme wie im Vormonat 33 Prozent der Stimmen, der

Luxemburger Jean-Claude Juncker könnte 25 Prozent (-4 Punkte) der Voten auf sich

vereinen. Sieben Prozent können oder wollen sich für keinen der beiden entscheiden.

Rund jedem vierten Deutschen (27 Prozent) ist weder Schulz noch Juncker bekannt.

In den letzten vier Wochen ist somit der Rückhalt Junckers bei den deutschen

Wahlberechtigten etwas zurückgegangen. Der beginnende Wahlkampf hat – zumindest

zum jetzigen Zeitpunkt - nicht zu einer Steigerung der Bekanntheit der beiden wichtigsten

Kandidaten geführt.

Die Anhänger der Sozialdemokraten stehen mehrheitlich hinter ihrem europäischen

Spitzenkandidaten Schulz. Gleiches gilt für die Anhänger der Grünen und der Linken. Der

Kandidat der europäischen Konservativen Juncker würde von den Anhängern der Union die

Mehrzahl der Stimmen bekommen. Auch in der AfD-Anhängerschaft würde sich eine

Mehrheit für Juncker entscheiden, ein knappes Drittel jedoch für keinen der beiden

Spitzenkandidaten.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

33

25

7

27

0

5

10

15

20

25

30

35

40

Feb 14 Mrz 14 Apr 14 Mai 14

Frage: Bei der Europawahl im Mai bewerben sich erstmals Spitzenkandidaten um das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission. Für die

europäischen Sozialdemokraten tritt der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz an, für die europäischen Christdemokraten der frühere

luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Wen würden Sie persönlich als Kommissionspräsidenten bevorzugen: Martin Schulz oder Jean-

Claude Juncker? Wenn Sie Martin Schulz und/oder Jean-Claude Juncker nicht kennen, sagen Sie mir das bitte.

Europawahl: Bevorzugter KommissionspräsidentZeitverlauf

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentFehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / spontan: Europa interessiert mich nicht

Schulz

Juncker

Keinen von beiden

Kenne Schulz /

Juncker nicht

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____12

Mehrheit empfindet persönliche Steuerbelastung als zu hoch

Derzeit wird über eine Entschärfung der sogenannten „kalten Progression“ bei der

Berechnung der Einkommensteuer diskutiert. Eine baldige Beseitigung der „kalten

Progression“ ist vermutlich nicht zu erwarten, auch wenn eine Mehrheit der Bürger (54

Prozent) ihre persönliche Steuerbelastung als zu hoch empfinden. Im Vergleich zur

Erhebung im November 2010 ist dies ein Anstieg um 11 Prozentpunkte. Nur ein Drittel der

Bürger (33 Prozent, -12) ist der Auffassung, ihre Abgaben an den Fiskus seien

angemessen. Praktisch niemand (1 Prozent) lässt die Bereitschaft erkennen, mehr Steuern

als derzeit zu bezahlen.

Klagen über die Höhe der steuerlichen Belastungen sind in den berufsaktiven Jahrgängen

der 30- bis 59jährigen besonders häufig zu hören. Das zur Verfügung stehende

Haushaltsnettoeinkommen spielt hingegen bei dieser Frage keine bedeutende Rolle.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Steuerbelastung denken: Halte Sie diese für zu hoch, für angemessen oder für zu niedrig?

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentAngaben in Klammern: Vgl. zu November 2010Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

Persönliche Steuerbelastung

54

33

1

10

Zu hoch Angemessen Zu niedrig Spontan: zahle keine

Steuern

(+11)

(-12)

(+/-0)

(+/-0)

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____13

Schuldenabbau für Bürger wichtiger als Steuerentlastung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dieses Jahr ohne neue

Schulden auszukommen, weil die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur so hoch

ausfallen wie noch nie. Wozu aber sollen die zusätzlichen finanziellen Mittel verwendet

werden? Für die Bundesbürger ist dabei der Abbau der öffentlichen Schulden nach wie vor

wichtiger als steuerliche Entlastungen. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent plädiert

dafür, das Geld für die Reduzierung der Staatsschulden einzusetzen. Jeder Dritte (34

Prozent) vertritt die Ansicht, zusätzliche Einnahmen sollten für die Erfüllung wichtiger

staatlicher Aufgaben verwendet werden. Und obwohl eine Mehrheit ihre steuerliche

Belastung als zu hoch erachtet, fordert nur eine Minderheit von einem Fünftel (21 Prozent)

Steuersenkungen.

Vor vier Jahren wurde dem Schuldenabbau mit 57 Prozent noch eine weit größere Priorität

eingeräumt. Lauter geworden ist jedoch nicht der Ruf nach Steuersenkungen, wichtiger

erscheint den Bürgern heute eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen (+16 Prozent).

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

Frage: Angenommen, der Staat würde aufgrund der guten Konjunktur über Mehreinnahmen verfügen. Wofür sollten die

Mehreinnahmen verwendet werden?

21

34

43

(-2)

(+16)

(-14)

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentAngaben in Klammern: Vgl. zu November 2010Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

Konjunkturbedingte Mehreinnahmen: Wofür verwenden?

Steuern senken Wichtige staatliche

Aufgaben erfüllen

Schulden zurückzahlen

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____14

Politikerzufriedenheit: Steinmeier, Schäuble und Merkel sind

Sympathieträger der Koalition

Auch im Mai konzentrieren sich die Sympathien der Bundesbürger auf drei

Koalitionspolitiker: Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.

Während der Außen- (71 Prozent, +/-0) und der Finanzminister (68 Prozent, -

1 Prozentpunkt) ihre jeweiligen Zustimmungswerte vom Vormonat in etwa halten können,

verliert die Bundeskanzlerin binnen Monatsfrist erkennbar an Zuspruch (-7). Mit 65 Prozent

fällt die CDU-Vorsitzende auf ihren niedrigsten Sympathiewert seit Mai 2013. Dennoch

setzt sie sich im Urteil der Bundesbürger weiterhin deutlich von den anderen Politikern in

Berlin ab.

Im Mittelfeld platzieren sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (47 Prozent, -4),

Innenminister Thomas de Maizière (46 Prozent, -4) und Verteidigungsministerin Ursula von

der Leyen (43 Prozent, -3) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (42 Prozent, +/-0). Das

hintere Drittel wird angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi

(39 Prozent, -5), gefolgt vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (37 Prozent, -2). Die Arbeit

von Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas findet bei 31 Prozent Anklang (+1).

Allerdings hat er nach seinem Wechsel von der Landes- in die Bundespolitik immer noch

ein großes Bekanntheitsdefizit. Dies gilt auch für den Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton

Hofreiter: Mit 21 Prozent Zustimmung (+/-0) bildet er aktuell das Schlusslicht.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

Frank-Walter Steinmeier (+/-0) 7

Wolfgang Schäuble (-1) 3

Angela Merkel (-7) 0

Hannelore Kraft (-2)* 25

Sigmar Gabriel (-4) 6

Thomas de Maizière (-4) 14

Ursula von der Leyen (-3) 9

Andrea Nahles (+/-0) 11

Gregor Gysi (-5) 9

Horst Seehofer (-2) 9

Heiko Maas (+1) 40

Anton Hofreiter (+/-0) 34

71

68

65

52

47

46

43

42

39

37

31

21

21

29

34

20

45

37

45

45

49

51

24

41

Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit…? Sind Sie mit ihrer / seiner politischen

Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden?

PolitikerzufriedenheitSehr zufrieden /

zufrieden

Weniger / gar nicht

zufrieden

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentAngaben in Klammern: Vgl. zu April 2014 / *Vgl. zu Dezember 2013Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

Spontan: Kenne ich

nicht / kein Urteil

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____15

Im aktuellen Urteil der Bundesbürger sticht erneut die nordrhein-westfälische

Ministerpräsidentin hervor: 52 Prozent der Bürger in Deutschland äußern sich wohlwollend

über die Arbeit von Hannelore Kraft, so dass die Landespolitikerin eine bundesweit

größere Zustimmung erzielt als SPD-Parteichef Gabriel.

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____16

Jeder Zweite ist zufrieden mit Großer Koalition

Mit der Arbeit der Bundesregierung ist derzeit die Hälfte der Bevölkerung entweder sehr

zufrieden (2 Prozent) oder zufrieden (48 Prozent). Die andere Hälfte ist hingegen weniger

zufrieden (42) bzw. gar nicht zufrieden (7 Prozent). Im Vergleich zum Vormonat hat sich

die Bewertung der Bundesregierung somit kaum verändert.

Die Regierungsleistung erfährt eine wesentlich bessere Bewertung durch die Anhänger der

SPD als im April (65 Prozent, +11). Zugleich urteilen die Grünen-Anhänger nun deutlich

kritischer.

ARD-DeutschlandTREND: Mai 2014

42

19

44

43

12

5043

80

54

56

86

49

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

100

Sep 0

5N

ov 0

5Jan 0

6M

rz 0

6M

ai 06

Jul 06

Sep 0

6N

ov 0

6Jan 0

7M

rz 0

7M

ai 07

Jul 07

Sep 0

7N

ov 0

7Jan 0

8M

rz 0

8M

ai 08

Jul 08

Sep 0

8N

ov 0

8Jan 0

9M

rz 0

9M

ai 09

Jul 09

Sep 0

9N

ov 0

9Jan 1

0M

rz 1

0M

ai 10

Jul 10

Sep 1

0N

ov 1

0Jan 1

1M

rz 1

1M

ai 11

Jul 11

Sep 1

1N

ov 1

1Jan 1

2M

rz 1

2M

ai 12

Jul 12

Sep 1

2N

ov 1

2Jan 1

3M

rz 1

3M

ai 13

Jul 13

Sep 1

3N

ov 1

3Jan 1

4M

rz 1

4M

ai 14

RegierungszufriedenheitZeitverlauf

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentFehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

Weniger / gar

nicht zufrieden

Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...?

Union/FDP Union/SPD

Sehr zufrieden /

zufrieden

Union/SPD

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ARD-DEUTSCHLANDTREND MAI 20 14_____17

Sonntagsfrage Bundestagswahl: Union weiter dominant

Auch die bundespolitische Stimmung wird weiterhin von der CDU/CSU dominiert, die bei

einer Neuwahl des Bundestages aktuell auf einen Wähleranteil von 40 Prozent käme. Dies

bedeutet ein leichtes Minus von 1 Punkt im Vergleich zum April. Die SPD verharrt bei

26 Prozent. Auch die weiteren Parteien halten ihren Stimmenanteil konstant. Dies gilt

sowohl für die Grünen mit 10 Prozent, die Linke mit 9 Prozent und die AfD mit 5 Prozent

als auch für die unterhalb der Mandatsschwelle liegende FDP mit 4 Prozent. Alle anderen

Parteien könnten zusammengenommen 6 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten.

Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der

erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur

bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große

Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen

und taktischen Wählern.

--

Richard Hilmer

Reinhard Schlinkert

ARD-DeutschlandTREND Mai 2014

CDU/CSU 40

FDP 4AfD 5

Sonstige 6

Linke 9

Grüne 10

SPD 26

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in ProzentAngaben in Klammern: Vergleich zum 3. April 2014

(+/-0)

(-1)

(+/-0)

(+/-0) (+/-0)

(+1)(+/-0)