Einführung Fremdenrecht – Thomas Neugschwendtner 12.05.2015, S. 1 Einführung Fremdenrecht BAWO...

Einführung Fremdenrecht – Thomas Neugschwendtner 12.05.2015, S. 1

Einführung FremdenrechtBAWO Fachtagung 2015

RA Dr. Thomas Neugschwendtner1040 Wien, Schleifmühlgasse 5/8www.fremdenrecht.at


Inhaltsverzeichnis

1. Unterscheidung zwischen EWR-BürgerInnen und Drittstaatsangehörigen

2. Dokumentation von Aufenthaltsrechten3. Aufenthaltstitel4. Aufenthaltsbewilligungen5. Niederlassungsbewilligungen6. Antragstellung7. Systematik der Aufenthaltsbeendigung8. Einreiseverbot9. Aufenthaltsverbot10. Zuständigkeiten


1. Unterscheidung EWR-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige

• Aufenthaltsrecht im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) geregelt

• seit 01.01.2006 in Kraft• EWR-BürgerInnen und deren Angehörige– Dokumentation des unionsrechtlichen

Niederlassungsrechts

• Drittstaatsangehörige inklusive Familienangehörige von österreichischen StaatsbürgerInnen– Erteilung eines Aufenthaltstitels


2. Dokumentation von Aufenthaltsrechten• Dokumentation des unionsrechtlichen

Niederlassungsrechts• Anmeldebescheinigung für EWR-BürgerInnen (§ 53 NAG)

– nach fünf Jahren Bescheinigung Daueraufenthalt (§ 53a NAG)• Aufenthaltskarte für Angehörige von EWR-BürgerInnen (§

54 NAG)– nach fünf Jahren Daueraufenthaltskarte (§ 54a NAG)

• Voraussetzungen:– allgemeine Erteilungsvoraussetzungen müssen nicht erfüllt werden– Erwerbstätigkeit oder ausreichende Existenzmittel und

Krankenversicherungsschutz müssen vorliegen– keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

• Anträge immer im Inland zu stellen


3. Aufenthaltstitel

• verschiedene Arten (§ 8 Abs 1 NAG):– Aufenthaltsbewilligungen• befristetes Aufenthaltsrecht

– Niederlassungsbewilligungen• befristetes Aufenthaltsrecht

– Daueraufenthalt – EU• unbefristetes Aufenthaltsrecht

• keine Vignetten, sondern Karten


• Erteilungsvoraussetzungen ua (§ 11 NAG):– kein Aufenthaltsverbot sowie keine Rückkehrentscheidung– keine Überschreitung des zulässigen visumsfreien Aufenthalts– keine rechtskräftige Bestrafung wegen Umgehung der

Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in den letzten zwölf Monaten

– keine Gefahr für öffentliche Interessen– ortsübliche Unterkunft– Krankenversicherung– gesicherter Unterhalt– Integrationsvereinbarung bei Verlängerungsanträgen– Grundkenntnisse in Deutsch bei Erstanträgen (§ 21a NAG)– persönliche Antragstellung (§ 19 Abs 1 NAG)– kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz (§ 1 Abs 2 Z 1 NAG)

• Privat- und Familienleben zu berücksichtigen (§ 11 Abs 3 NAG)


4. Aufenthaltsbewilligungen• vorübergehender befristeter Aufenthalt für

bestimmten Zweck (§ 8 Abs 1 Z 10 NAG)• Möglichkeit, anschließend eine Form der

Niederlassungsbewilligung zu erlangen• Zwecke:

– Rotationsarbeitskraft (§ 58 NAG)– Betriebsentsandte (§ 59 NAG)– Selbständige (§ 60 NAG)– Künstler (§ 61 NAG)– Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit (§ 62 NAG)– Schüler (§ 63 NAG)– Studierende (§ 64 NAG)– Sozialdienstleistende (§ 66 NAG)– Forscher (§ 67 NAG)


• eingeschränkter Familiennachzug nur für (§ 69 Abs 2 NAG):– Rotationsarbeitskräfte– Künstler– Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit– Studierende– Forscher

• kein Daueraufenthalt – EU möglich (§ 45 NAG)

• Erteilung immer quotenfrei• weder Deutschkenntnisse vor Zuzug noch

Erfüllung der Integrationsvereinbarung erforderlich


5. Niederlassungsbewilligungen• Erlangung Daueraufenthalt – EU nach fünfjähriger

Niederlassung möglich• Zwecke (§ 8 Abs 1 NAG):– Rot-Weiß-Rot – Karte (§ 41 NAG)– Blaue Karte EU (§ 42 NAG)– Rot-Weiß-Rot – Karte plus (§ 41a NAG)– Niederlassungsbewilligung (§ 43 NAG)– NB – ausgenommen Erwerbstätigkeit (§ 44 NAG)– Aufenthaltstitel – Familienangehöriger (§ 47 NAG)– NB – Angehöriger (§ 47 NAG)


• Quotenpflicht für:– ausgenommen Erwerbstätigkeit– Familienzusammenführung (teilweise)

• in Niederlassungsverordnung jährlich festgelegt (§ 13 NAG)

• Verfahren für Vergabe der Quotenplätze gesetzlich geregelt (§ 12 NAG)


6. Antragstellung• Erstanträge im Ausland (§ 21 Abs 1 NAG)• Ausnahmen (§ 21 Abs 2 NAG):

– Familienangehörige von österreichischen StaatsbürgerInnen bei rechtmäßiger Einreise und rechtmäßigem Aufenthalt

– bisher rechtmäßig niedergelassene Fremde innerhalb von sechs Monaten

– bisherige EWR-BürgerInnen oder österreichische StaatsbürgerInnen innerhalb von sechs Monaten

– rechtmäßig aufhältige Kinder bis zu sechs Monaten nach der Geburt

– bei erlaubtem visumsfreiem Aufenthalt– AntragstellerInnen der Aufenthaltsbewilligung - Forscher

und deren Familienangehörige• aber: Inlandsantrag verschafft in aller Regel kein

Bleiberecht (§ 21 Abs 6 NAG)


• auf begründeten Antrag ist Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs 3 NAG zuzulassen, wenn Ausreise zur Antragstellung nicht möglich oder nicht zumutbar– bei unbegleiteten Minderjährigen zur Wahrung

des Kindeswohls oder– zur Aufrechterhaltung des Privat- und

Familienlebens geboten• Antragstellung nur bis Erlassung des

erstinstanzlichen Bescheids zulässig• Belehrung durch Behörde zwingend


• Verlängerungsanträge im Inland vor Ablauf des alten Aufenthaltstitels zu stellen (§ 24 Abs 1 NAG)

• Anträge nach Ablauf des alten Aufenthaltstitels gelten als Erstanträge (§ 24 Abs 1 NAG), es sei denn, AntragstellerIn wurde durch unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an rechtzeitiger Antragstellung gehindert (§ 24 Abs 2 NAG)

• nach rechtzeitiger Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung rechtmäßig aufhältig (§ 24 Abs 1 NAG)

• bei Nichterfüllung aller Erteilungsvoraussetzungen erfolgt Prüfung, ob Aufenthaltsbeendigung zulässig ist (§ 25 NAG)

• bei Unzulässigkeit der Aufenthaltsbeendigung Aufenthaltstitel mit gleichem Zweck zu erteilen (§ 25 Abs 2 NAG)


• Zweckänderung unverzüglich bekanntzugeben (§ 26 NAG)– Abweisung des Zweckänderungsantrags bei

Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat keine Auswirkungen auf bestehendes Aufenthaltsrecht (§ 26 NAG)

• Anträge immer persönlich zu stellen (§ 19 Abs 1 NAG)– Antrag auf Heilung dieser Voraussetzung

möglich (§ 19 Abs 8 NAG)• gleichzeitiges Stellen mehrerer Anträge

unzulässig (§ 19 Abs 2 NAG)


7. Systematik der Aufenthaltsbeendigung

• drei aufenthaltsbeendigende Verfahren:– Rückkehrentscheidung (RE)– Aufenthaltsverbot (AV)– Ausweisung (AW)

• drei aufenthaltsbeendigende Maßnahmen:– Abschiebung– Zurückschiebung– Durchbeförderung

• Hinderung an der Einreise:– Zurückweisung

• Sicherung durch Schubhaft möglich (ausgenommen Zurückweisung, Zurückschiebung und Durchbeförderung)


• drei aufenthaltsbeendigende Verfahren– Rückkehrentscheidung unter Umständen mit

Einreiseverbot: nur bei Drittstaatsangehörigen– Ausweisung: nur bei EWR-BürgerInnen, Schweizer

StaatsbürgerInnen und begünstigten Drittstaatsangehörigen

– Aufenthaltsverbot: nur bei EWR-BürgerInnen, Schweizer StaatsbürgerInnen und begünstigten Drittstaatsangehörigen

• Abschiebung möglich, falls keine freiwillige Ausreise erfolgt und die Rückkehrentscheidung, die Ausweisung oder das Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist


• begünstige Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs 4 Z 11 FPG) von EWR-BürgerInnen:• Ehegatte/-in• Eingetragene/r Partner/in• Nachkommen bis 21 Jahre, darüber hinaus bei

Unterhaltsgewährung• Vorfahren bei Unterhaltsgewährung• Familienangehörige von österreichischen

StaatsbürgerInnen sind keine begünstigten Drittstaatsangehörigen


8. Einreiseverbot• kann befristet für bis zu zehn Jahre oder

unbefristet erlassen werden (je nach Grund)

• Gleichzeitig mit einem Einreiseverbot wird eine Rückkehrentscheidung erlassen.

• Frist des Einreiseverbots beginnt mit Ablauf des Tags der Ausreise (§ 53 Abs 4 FPG)


• auf Antrag Verkürzung oder Aufhebung des Einreiseverbots für die Dauer von bis zu fünf Jahren (§ 60 Abs 1 FPG), wenn– Bundesgebiet fristgerecht verlassen (innerhalb der

Frist für die freiwillige Ausreise)• auf Antrag Verkürzung des Einreiseverbots für die Dauer

von bis zu zehn Jahren (§ 60 Abs 2 FPG), wenn– Bundesgebiet fristgerecht verlassen (innerhalb der

Frist für die freiwillige Ausreise)– seither mehr als die Hälfte des Einreiseverbots im

Ausland verbracht• keine Möglichkeit, ein unbefristetes Einreiseverbot zu

verkürzen oder aufzuheben


9. Aufenthaltsverbot• kann über EWR-BürgerInnen, Schweizer

StaatsbürgerInnen sowie begünstigte Drittstaatsangehörige nur dann verhängt werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt (§ 67 Abs 1 FPG)

• entweder für bis zu zehn Jahre oder unbefristet

• auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zur Erlassung geführt haben, weggefallen sind (§ 69 Abs 2 FPG)


10. Zuständigkeiten

• Aufenthaltstitel, Dokumentationen:– Landeshauptmann in erster Instanz kann

Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigen (§ 3 Abs 1 NAG)

– Beschwerde an Landesverwaltungsgericht (§ 3 Abs 2 NAG)

– Beschwerde an VfGH oder Revision an VwGH• zwingend von einem/einer Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

einzubringen


• Aufenthaltsbeendigung (Rückkehrentscheidung, Aufenthaltsverbot oder Ausweisung) sowie Asylverfahren:– Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (§ 5

Abs 1a FPG)– Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

(§ 9 Abs 2 FPG)– Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof

oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof– zwingend von einem/einer

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin einzubringen

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