Einführung in das Öffentliche Recht für Nichtjuristen

Einführung in das Öffentliche Recht für Nichtjuristen

Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL.M.

Doppelnatur des Eigentumsgrundrechts

◦ Sicherung persönlicher Freiheit◦ Baustein der Wirtschafts- und Sozialordnung

⇨ „Sozialpflichtigkeit“, Art. 14 II, III, Art. 15 GG

Normgeprägtes Grundrecht ⇨ Inhalt des Eigentums wird „durch die

Gesetze“ bestimmt, Art. 14 I 2 GG

Eigentum, Art. 14 GG

2PD Dr. Thilo Rensmann LL.M.

Öffentliches Recht

I. Schutzbereich

Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff

⇨ jedes (grds. privatrechtliche) vermögenswerte Recht

◦ weiter als zivilrechtlicher Eigentumsbegriff (vgl. § 903 BGB: Eigentum an Sachen [⇨ Grund- und

Fahrniseigentum])

◦ Verfassungsrechtliches Eigentum z.B. auch dingliche Rechte wie Hypotheken, Grundschulden Patent- und Urheberrechte



Öffentliches Recht


Nicht erfasst: Vermögen als solches

⇨ nur einzelne Vermögensgegenstände

Bloße Gewinn- und Erwerbschancen⇨ Art. 14 schützt Erworbenes

↔ Art. 12 schützt Erwerb



Öffentliches Recht


Problemfälle

◦ Eigentumsschutz für Unternehmen („Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“)?

BGH/BVerwG: Eigentum iSv Art. 14 GG (+) Wirtschaftliche Grundlagen („Substanz“) des Betriebes

BVerfG (-) Bestand der Sachen und vermögenswerten Rechte = Art. 14 GG Erwerbschancen = Art. 12 GG



Öffentliches Recht


Problemfälle

◦ Vermögenswerte subjektiv-öffentliche Rechte?

⇨ z. B. sozialversicherungsrechtliche Positionen

Eigentum iSv Art. 14, wenn

ausschließlich und privatnützig dem Begünstigten zugeordnet

nicht unerhebliche Eigenleistungen



Öffentliches Recht

I. Schutzbereich

1. Eigentumsbegriff

2. Umfang des Schutzes Bestand und Nutzung



Öffentliches Recht

II. Eingriff

Zwei Eingriffsmodalitäten

1. Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 I 2 GG

2. Enteignung, Art. 14 III

a) Legalenteignung: „durch Gesetz“

b) Administrativenteignung: durch die Verwaltung „aufgrund eines Gesetzes“



Öffentliches Recht

II. Eingriff

Abgrenzung der Eingriffsmodalitäten

◦ Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 I 2

⇨ abstrakt/generell⇨ jede Verkürzung der Eigentumsfreiheit

◦ Enteignung, Art. 14 III

⇨ konkret/individuell⇨ vollständige oder teilweise Entziehung⇨ zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben



Öffentliches Recht

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

⇨ wie Ausgangsschema „Aufbau einer Grundrechtsprüfung“

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

2. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

⇨ insbes.: Verhältnismäßigkeit

Inhalts- und Schrankenbestimmung


Öffentliches Recht


⇨ Besonderheiten bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wg. „Sozialbindung“

Freiheit des Einzelnen darf nicht mehr als verhältnismäßig verkürzt werden

Sozialbindung darf nicht mehr als verhältnismäßig vernachlässigt werden



Öffentliches Recht


Verhältnismäßigkeit

1. Legitimer Zweck2. Geeignetheit3. Erforderlichkeit

4. Angemessenheit ⇨ Ausgewogener Ausgleich zwischen Individualfreiheit

und Sozialbindung



Öffentliches Recht

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung…4. Angemessenheit

⇨ Ausgewogener Ausgleich zwischen Individualfreiheit und Sozialbindung

Eigenart des vermögenswerten Guts/Rechts Bedeutung des vermögenswerten Guts/Rechts für

Eigentümer u.U. Entschädigungszahlung zur Herstellung des

verhältnismäßigen Ausgleichs ⇨ „ausgleichspflichtige Inhalts- und

Schrankenbestimmung“



Öffentliches Recht

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung ⇨Art. 14 III GG

◦ durch Gesetz (oder aufgrund Gesetzes)

◦ gesetzliche Regelung von Art und Ausmaß der Entschädigung („Junktimklausel“)

◦ zum Wohl der Allgemeinheit

◦ Verhältnismäßigkeit der Enteignung der Entschädigung (vgl. Art. 14 III 3 GG)

Enteignung


Öffentliches Recht

Zur Vertiefung

◦ Detterbeck, S. 119 ff.◦ Arndt/Rudolf, S. 100 ff.



Öffentliches Recht

Art. 3 I GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“

◦ „Gleichheit vor der Gesetz“ (Rechtsanwendungsgleichheit)

◦ „Gleichheit des Gesetzes“ (Rechtssetzungsgleichheit)

Gleichheit, Art. 3 GG


Öffentliches Recht

Zweistufige Prüfungsstruktur

I. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung

II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung



Öffentliches Recht

I. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung

◦ Behandelt Gesetz wesentlich Gleiches ungleich wesentlich Ungleiches gleich?

◦ Gemeinsamer Bezugspunkt (tertium comparationis)



Öffentliches Recht

I. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

◦ Zwei Maßstäbe

Willkürverbot jeder sachliche Grund

Verhältnismäßigkeit



Öffentliches Recht


◦ Wann ist Verhältnismäßigkeitsmaßstab anwendbar?

◦ Wenn Ungleichbehandlung personen-/nicht situationsbezogen Differenzierungskriterium Art. 3 III (absolutes

Differenzierungsverbot) ähnelt Betroffener Differenzierungskriterium nicht

beeinflussen kann grundrechtlich geschützte Freiheiten erschwert



Öffentliches Recht


◦ Absolute Differenzierungsverbote, Art. 3 II 1, III

Begründung der Notwendigkeit/Erforderlichkeit ohne das Merkmale nach Art. 3 II 1, III eine Rolle spielen

BVerfG: Abstellen auf „objektive biologische Unterschiede zwischen Mann und Frau zulässig



Öffentliches Recht

◦ Spezielle Gleichheitssätze

Art. 6 V Art. 33 I-III Art. 38 I 1



Öffentliches Recht

Zur Vertiefung

◦ Detterbeck, S. 84 ff.◦ Arndt/Rudolf, S. 129 ff.



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