Einladung zur 19. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 03.03.2009 um 16:00 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstraße 8. Radevormwald, 18.02.2009

Dr. Josef Korsten

Bürgermeister Tagesordnung: (Öffentlicher Teil) 1. Niederschrift über die 18. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.11.2008 (öffentlicher

Teil)

2. Konjunkturpaket II / Sachstandsbericht

3. Erwerb von Aktienkapital der OVAG

4. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bäder GmbH

5. Einführung der getrennten Abwassergebühr – 4. Bericht

6. Haushalt 2009, Haushaltssicherungskonzept 2009 bis 2012

7. Änderung der Wahlordnung zum Seniorenbeirat hier: Antrag der Seniorenvertretung vom 04.02.2009

8. Mitteilungen und Fragen

(Nichtöffentlicher Teil) 9. Niederschrift über die 18. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.11.2008

(nichtöffentlicher Teil)

10. Stellenplan 2009

11. Vollziehungsaussetzung / Erlass von Kanalanschlussbeiträgen

12. Stundung Kanalanschlussbeitrag

13. Stundung Kanalanschlussbeitrag und Zinsen

14. Mitteilungen und Fragen

Vorlage zu Tagesordnungspunkt Nr. 2 der . Sitzung des Hauptausschusses am 03.03.2009

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: Konjunkturpaket II / Sachstandsbericht

Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss 03.03.2009

Beschlussentwurf: Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen Kosten € Produkt Haushaltsjahr Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung Erläuterung: Nach der vorliegenden Modellrechnung des Innenministeriums wird die Stadt Radevormwald für Maßnahmen zur Förderung der Bildungsinfrastruktur einen Beitrag i.H.v. 1,487 Mio. € und für Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen Infrastruktur einen Beitrag i.H.v. 502 T € erhalten. Diese Mittel sollen in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich zu dem bereits im Haushalt veranschlagten Maßnahmen verausgabt werden. Die genauen Förderungsbedingungen sind noch nicht bekannt. Vor allem ist noch zu klären, was der Terminus „zusätzlich“ konkret bedeutet und welche Art von Investitionen förderfähig sind.

Die Verwaltung wird über den aktuellen Erkenntnisstand in der Sitzung berichten. Sofern die offenen Fragen bis dahin geklärt sind, wird die Verwaltung ggfs. auch Vorschläge machen, für welche Maßnahmen die Mittel eingesetzt werden sollen. Darüber könnte dann ggfs. schon im Rat am 17.03.2009 entschieden werden. Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum

Vorlage zu Tagesordnungspunkt Nr. 3 der . Sitzung des Hauptausschusses am 03.03.2009

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: Erwerb von Aktienkapital der OVAG

Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 16.12.2008 Hauptausschuss 03.03.2009

Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, die Gespräche zum Erwerb von Aktienkapital an der OVAG weiterzuführen Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen Kosten € Produkt Haushaltsjahr Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung Erläuterung: Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Verwaltung Gespräche mit der OVAG aufnehmen soll mit dem Ziel des Erwerbs von Aktienkapital. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Die OVAG hat in dem beigefügten Schreiben die Rahmenbedingungen eines solchen Aktienerwerbs dargestellt. Außerdem ist dieser Vorlage ein Auszug aus dem Jahresabschlußbericht 2007 beigefügt. Die Verhandlungen über den Erwerb von Aktienkapital werden derzeit weitergeführt. Die Verwaltung wird in der Sitzung über den aktuellen Sachstand berichten.

Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum

O\ZAG0 b e r b e r g i s c h e V e r k e h r s g e s e L t s c h a f t A G

o\tAG . Postfach 340166 . 51623 GummeEbach-l{iederseßnar

Stadt RadevormwaldDer BürgermeisterHerm Dr. KorstenHohenfuhrstr. 13

42465 Radevormwald

Ihre Nachricht vom Durchwaht (02261) 92 60-

t2

Kölner Straße 23751645 6unmeßbach-Niedeßeßmar

lelelon:10?26r) 9260-0

Telqox:(0 22 61) 92 60-99

F-14ail:ovag-gumneßbach@t-onLine.de

Inte',et:www.ovaginfo.de

@ a"t,;"lrtot - t-inl. :ot

@l Bhi Gumrnersbach -

RegionaLbahn 25

Fohtplon-Auskuift:(022 61) 92 5060

Datum

26.01.2009Ihr Zeichen lJnserZeichen

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Erwerb von Aktienkapital der OVAG

Sehr geehrter Hen Dr. Korsten,

wir freuen uns über die Absicht der Stadt Radevormwald Aktionär unseres Untemehmens werdenzu wollen.

Unser Untemehmen befindet sich ausschließlich in öffentlicher Hand (Bericht Seite 21) und betä-tigt sich ausschließlich für die Belange ihrer Eigentümer. Dies sind vomehmlich die Aufgabenöffentlicher Personennahverkehr im Linien- und Schülerverkehr.

Mit dem Oberbergischen Kreis, als Aufgabenträger des ÖPNV, besteht ein Verhag über dieErbringung gemeinschaftlicher Verpflichtungen im öffentlichen Linienverkehr. Entstehende Un-terdeckungen in dieser Verkehrssparte werden vom Kreis ausgeglichen. Mit zatrlreichen Städtenund Gemeinden bestehen Verhäge über die Organisation des freigestellten Schülerverkehrs. Die-se Verkehre werden quasi zum Selbstkostenpreis abgerechnet. Die Eigenttimerstrukturen sowiedie gleichgerichtete und eingeschränkte Aufgabenstellung ermöglicht die sogenannte Inhouse-Vergabe.

Unsere Gesellschaft, in der Form einer Aktiengesellschaft, lässt über die Satzung eine weitrei-chende Einflussnahme zu (Anlage). In der Hauptversammlung shd alle Aktionäre verheten. IrnAufsichtsrat sind % Arbeitnehmer vertreten, die 10 Sitze der Kapitalseite werden derzeit gestelltdurch 5 Vertreter des Kreises, 3 Vertreter der Stadt Gummersbach und 2 Vertreter (im Wechsel)der übrigen Aktionlire (Bericht Seite 20).

Die OVAG betreibt Linienverkehr auf50 Strecken im Oberbergischen Kreis und angrenzenderRäume. Sie organisiert den Verkehr für rund 20 Millionen Fahrgäste im Jabr. Bei der Erstellungder Fahrleistungen arbeitet sie mit zahlreichen privaten Busuntemehmen zusammen.

VoßiEendet d6 Althidrts.,tes.Konr.d Fnetinqsdorf KarL-Heinz schüt2

HandelsrcSist3,:Amisg€richt KötnHR8 38416St -Nt. 212/5722/0511

G u n n e tsbach - B erg a eu sto dxBtZ 38450000 . Kto. 270371

BA 370 50299Kto. 321004536

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O\ZAG-2 -

In Linienverkehr sind die Einnahmen tendenziell geringer als die Aufivendungen, aber Kenrzah-len belegen, dass unser Untemehmen wirtschaftlich gut aufgestellt ist. Eine echte Defizitabde-ckung war seit Jahrzehnten nicht erforderlich.

Die Beteiligung an unserem Unternehmen lässt sich über 2 Wege realisieren: a) durch Kapitaler-höhung oder b) durch Abgabe von Aktien anderer AltionZire. Der nominelle Wert von | % Aldi-enkapital liegt bei 47 T€ bis 59 T€. Eine Bewertung unseres Unternehmens nach NKF-Vorgabenweist einen Wert von 14.544.387 € aus. Bezogen auf das Aktienkapital ergäben I o/o einen Wertvon 145 T€.

Ftir weitere Informationen stehen wir Ihnen geme zur Verftigung.

OBERBER

AnlasenJahresabschlussb eicht 2007Satzung

AGMit freundlichen Grüfjen

GISCHE VERKEHRSGESELLSCHAFT

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/-tZ-

Bericht zur Lage der Gesellschaft und des Konzerns

Gesamtwirtschaftliche Lage

Nach dem spürbaren wachstum in der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2006gab es auch tür 2OO7 ein wirtschaftliches Wachstum von 2,S % (vorläufige AngabenStatistisches Bundesamt) und auch die Zahl der Arbeitslosen sank erneut auf eineQuote von 8,4 "/o. Die Verbraucherpreise stiegen weiter an, unter anderem getriebenvon den Energiekosten.

Die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung machte sich aber nicht in der öpNV-Branche vollumfänglich bemerkbar. Hier gab es nur einen leichten Zuwachs an Fahr-gästen von 0,6 V". Zuwächse gab es auch nur in den Großstädten. In den ländlichenGebieten und Kleinstädten ging das Verkehrsaufkommen sogar zurück. Die Mehrein-nahmen aus dem Fahrscheinverkauf, nach vorläufigen Angaben des VerbandesDeutscher verkehrsunternehmen, betrugen 3,3 % und deckten nur die Kostensteige-rungen.

Der Fahrgastzuwachs im VRS hielt 2OO7 an. 2,28 "/o bätrug die Steigerung, wobei dieFußball-wM 2006 und der Evangelische Kirchentag 2oo7 zu sondereffekten führten.Für das Jahr 20o7 war eine überproportionale Preiserhöhung erforderlich geworden,um gekürzte Ausgleichszahlungen von Bund und Land zu kompensieren. Erfreulich,dass dies mit einer Zunahme der Einnahmen um rund 8 % fast gelang.

Geschäftliche Entwicklung

Die oVAG führte ihre Geschäftsfelder im Jahr 2007 unverändert durch. lm Linienver-kehr ist eine Zunahme der Kundenfahrten von Q,5 o/o zu verzeichnen. Diese Zahl liegrleicht über dem bundesweiten Trend. lm freigestellten schülerverkehr zeigt sich lang-sam der demographische wandel. 0,5 y4 weniger schülerfahr:ten. schüler und Auszu-bildende sind aber nach wie vor die dominierende Fahrgastgruppe. Die Summe ausallen Verkehrsarten ergibt 16,2 Mio. Kundenfahrten im Jahr.

Das Fahrplanangebot im Jahr 2007 blieb fast unverändert. Zwischen wipperfürth undEngelskirchen wurde in den schwachlastzeiten Linienverkehr auf raxiBus-Bedienunoumgestellt. In der Verkehrsart freigestellter schülerverkehr gab es leicht geringereVerkehrsleistungen-

-2 -

-2-

Die Leistungen verteilten sich wie folgt: 79,5 7" der Leistungen werden im Linienver-kehr gefahren und 20,5 7" im freigestellten Schülerverkehr, die übrigen Verkehrsartensind nicht nennenswert. Rund ein Drittel der Fahrleistungen erbringen private Ver-kehrsunternehmen als Auft raqnehmer.

BeschäftigungDie Zahl der Beschäftigten verringerte sich im Jahresdurchschnitt um 5 Personen. DieVerstärkung der Ausbildung wurde auch 2007 fortgeführt und die Zahl der Auszubil-denden auf 5 erhöht. Insgesamt waren am Jahresende 94 Beschäftigte im Unterneh-men tätig, davon 7 Teilzeitbeschäftigte. Die Erhaltung der Arbeitskraft bei zunehmen-den beruflichen Anforderungen und längerer Lebensarbeitszeit sind die Herausforde-rungen der Zukunft. Maßnahmen müssen entwickelt und umgesetzt werden.

Investitionen

In diesem Jahr ist der erste Projektabschnitt eines Betriebssteuerungs- und Fahr-gaslinformationssystems in Betrieb gegangen. Technische Schwierigkeiten hatten denVollbetrieb mit 180 Fahrzeugen verzögert. Die Datenerfassung und -aufbereitung ha-ben sofort wichtige Planungs- und Steuerungsdaten geliefert. Die Bewilligung einesInvestitionszuschusses für den 2. Projektabschnitt und damit eine gesicherte Finanzie-rung ist noch nicht in Sicht. Der Finanzierungsplan für den 1. Projektabschnitt um-fasste ein Gesamtvolumen von 529 T€ und wurde einqehalten.

Ein zweites Investitionsprojekt, das im Jahr 2007 begonnen wurde, ist die Ersatzbe-schaffung von Fahrscheinentwertern, in Kombination mit der Erstbeschatfung vonChipkartenkontrollgeräten. Die Investitionssumme beträgt rund 22O T€.

Entsprechend dem historisch gegebenen Investitionszyklus waren in den vergange-nen beiden Jahren keine Ersatzbeschaffungen für Kraftomnibusse durchzuführen. lmJahr 2008 beginnt aber ein neuer Zyklus und auch die Betriebsanlagen sind inzwi-schen alle 25Jahre und älter, sodäsS aucti liler di6 ersten Großreparaturen fällig wer-den. Durch die gegebene Investitionskurve befinden sich die Abschreibungen auf ei-nem Tiefstand und die liquiden Mittel auf einem Höchstniveau. Beide Werte werdensich in den kommenden Jahren spürbar verändern.

BilanzDie Bilanzsumme stieg aul 17.400.152,15 €. Der Bilanzzuwachs spiegelt sich auf derAktiva in einem höheren Umlaufvermögen wieder und aul der Passiva in höheren

-3 -

-4-

Oberbergische Kreis für das Jahr 20O7 von einer finanziellen Belastung freigestellt

weroen.

Voraussichtliche Entwicklung und Risiken

Die beiden letzten Geschäftsjahre waren geprägt von einigen Einmaleffekten. Für das

Jahr 2008 wird ein stabiler Jahresverlauf erwartet. Energieverteuerung und steigende

Löhne werden bei den Aufwendungen durchschlagen. Bei den Erträgen werden sta-

bile Fahrgelderlöse eruartet und eine Abschwächung der Rückgänge bei den gesetz-

lichen Ausgleichszahlungen.

Die Investitionen in den nächsten Jahren führen in jedem Fall zu Veränderungen in

der Bilanz und werden sich auch in der Ergebnisrechnung bei den Abschreibungen

und Zinsen bemerkbar machen. Die Bezuschussung von Investitionen bleibt auch

nach Erlass eines geänderten Landesgesetzes unklar, weil sich die Erarbeitung ein-

heitlicher Förderrichtlinien verzöqert.

Am 03.12.2Q07 ist eine neue EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrs-

dienste auf Schiene und Straße Nr.137O|2OO7 verötfentlicht worden. Nachdem in den

vergangenen Jahren eine deutliche Unsicherheit über die rechtssichere Organisation

des ÖPNV aufgetreten war, wird durch die neue Verordnung wieder mehr Rechtssi-

cherheit erzeugt. Die Anpassung der relevanten deutschen Gesetze muss in dennächsten beiden Jahren erfolgen. Folgende Kernaussage ergibt sich aus der neuen

EU-Verordnung: Grundsätzlich sind Verkehre auszuschreiben, die Kommunen haben

aber ein Wahlrecht für die Eigenerbringung.

Vorbehaltlich der Anpassung bundesdeutscher Gesetze ergeben sich derzeit keine

erkennbaren Risiken für den Geschäftsbetrieb. Währungsrisiken bestehen nicht, die

Rohstoffrisiken wirken unmittelbar, insbesondere auf die Dieselpreise.

KonzernbetrachtungDie zuvor beschriebene allgemeine Entwicklung der ÖPNv-Branche gilt auch glei-

chermaßen für den Konzern. Das Leistungsangebot des Konzerns lag mit 9.327.000Wagenkilometer 1 ,4 o/o unter dem Wert des Vorjahres. Die Zahl der Kundenfahften'nahm um 2.5 o/o auI 19.2 Mio. Fahrten zu. Diese Zunahme resultiert u. a. aus einerFahrgasterhebung mit statistischer Neubewertung. Am Jahresende waren 132 Perso-nale beschäftigt. lm Jahresdu rchschnitt lag die Beschäftigtenzahl um 1 Personal nied-

riger als im Vorjahr.

- c -

Die Bilanzsumme nahm um 11,3 "/" auf 17.4OO.152,15 € zu. Die Zunahme resultiert

hauptsächlich auf höhere Forderungen und liquiden Mitteln einerseits und höheren

Verbindlichkeiten und Rückstellungen andererseits. Kritische Veränderungen in derBilanz sind nicht zu verzeichnen.

Der Umsatzzuwachs im Jafu 2OO7 betrug rund 2,1 Mio. € und resultiert im wesentli-

chen aus höheren Fahrgeldeinnahmen. Weitere Einmalentwicklungen waren hoheperiodenfremde Erlöse aus rückwirkenden Einnahmenabrechnungen der Verkehrs-verbünde und geringere Zuwendungen aus den gesetzlichen Ausgleichszahlungen.Die sonstigen Erträge sind deutlich geringer auf Grund der hohen Rückstellungsauflö-sungen im Vorjahr. Andererseits sind die Personalkosten deutlich niedriger auf Grundder hohen Vorsorgerückstellungen im Vorjahr. Die übrigen Aufwandspositionen sindüberwiegend preisbedingt gestiegen.

Durch die Sondereinflüsse ergibt sich für das Jahr 2OO7 ein außerordentlich gutes Ergebnis. Die Analyse der regelmäßigen Geschäftspositionen führt aber auch zu derErkenntnis, dass die beiden Verkehrsunternehmen mit sehr guten Kennzahlen unter-wegs sind.

Für das Jahr 2008 wird eine stabile Entwicklung erwartet. Die allgemeine Risikoein-schätzung deckt sich mit den entsprechenden Aussagen in dem vorhergehenden Ab-schnitt.

itIII

- 6 -

-25-

Kennzahlen OVAG

2003

Bilanzsumme

Anlagendeckung

Eigenkapitalquote

lnvestitionen brutto

Liquiditätsstatus, kurzfristig

Cash Flow

Gesamtkapitalumschlag

1 5.630 T€ 1 6.1 69 T€ 14.1 85 T€ I 3.813 T€

98,8 % 88,9 % 126,5 % 139,2 %

38,8% 37,5% 42,7 % 43,9

340T€ I . 137T€ 1 . t 98T€ 1 .158T€

137 ,8% 134 ,3% 131 ,9 % 141 ,4%

t 86 T € 346 T € 1.277 re 1.562 T€

r ,1 1 1 ,09 1 ,30 1 ,31

Umsatz

Jahresergebnis

Aufwanddeckungsgrad

17.656T€ 17.69r T€ 18.424I€ 18.090T€

-1 .1 t 7 T€ -1.034 T€ -599 T€ -t .886 T€

94,40 % 95,20 % 97,20 % 91 ,46 %

Linienkonzessionendavon Betriebsführungen

Kunden (Angaben in Fahrten)

Beschäftigungsbilanz

eigene Mitarbeiter (Durchschnitt)

eigene Fahrleistungen TKm

durch unmittelbare AuftragsverhältnisseFahrleistung TKm

50 50 49 4946 45 48 49

16,23 Mio. 1 6,07 Mio. 1 6,57 Mio. 16,91 Mio.

r01 100 102 109

2.653 2.648 2.A79 2.974

5.389 5.544 5.585 5.651

-26-

-26-

BILANZ in Te

AKTIVA

Anlagevermögenlmmaterielle Verm.gegenständeSachanlagenFinanzanlagen

UmlaufuermögenVorräteForderungenWertpapiereSchecks, Kasse, Bank

Rechnungsabgrenzung

Summe

Gewinn- und Verlustrechnung in T€

UmsatzSonstige ErträgeMaterialaufwandPersonalaufwandAbschreibungenSonstige Aufwendungenbetriebliches Ergebnis

f inanzwirtsch. Ergebnis

SteuemSteuererstattungVerlustübernahme

Jahresergebnis

Kurzübersicht OVAG

2006

2 r ? q

3.670,4?.248,3

PASSIVA

EigenkapitalGrundkapitalRijcklagen

SonderpostenZuschüsse

FremdkapitalRückstellungenVerbindlichkeiten

Rechnungsabgrenzung

Gewinn / Vedust

Summe

Betriebszahlen

Personal (Stichtag)VerwaltungFahöetriebAusbildung

Fahrzeuge (Stichtag)StandardbusseKGinbusseBürgerbusseFahe euge insgesamt

Wagenkilometerdavon Wagenkilometerangemietet

86,72.284,5

0,07 .117,O

9,6

' t5 .630,4

0,o

2006

4.704,Or ? q 7 ?

1.249,5

5.458,11.ZAO,2

I . 5 8 1 , 3

15.630,4

8.041.593

s.389.00(

2006

r5824

652

I 3

17.655,9?.561,2

1?.691 ,45.542,4

?.7O7,7- r . 3 1 5 , 7

1 / L R 7

I

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Vorlage zu Tagesordnungspunkt Nr. 4 der 19. Sitzung des Hauptausschusses am 03.03.2009

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bäder Radevormwald GmbH

Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss 03.03.2009 Rat 17.03.2009

Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt beschließt, im Gesellschaftsvertrag der Bäder Radevormwald GmbH § 9 (3) letzter Satz und § 9 (4) ersatzlos zu streichen. Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen Kosten € Produkt Haushaltsjahr Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung Erläuterung: Der Gesellschaftsvertrag der Bäder GmbH formuliert in § 9 "Geschäftsführung und Vertretung": "(3) Die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers erfolgt durch die Gesellschafterversammlung. Diese hat den bzw. einen Geschäftsführer der Stadtwerke Radevormwald GmbH zum Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen und im Falle einer Abberufung bei der Stadtwerke Radevormwald GmbH auch bei der Gesellschaft abzuberufen."

In § 4 wird der Geschäftsführer vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB gegenüber der Stadtwerke Radevormwald GmbH befreit. Nach der personellen Veränderung in der Geschäftsführung der Bäder GmbH entspricht die Bestimmung des Gesellschaftsvertrages nicht mehr den Gegebenheiten. Deshalb sollte der Gesellschaftsvertrag entsprechend geändert werden. Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum

Vorlage zu Tagesordnungspunkt Nr. 5 der . Sitzung des Hauptausschusses am 03.03.2009

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: Einführung der getrennten Abwassergebühr - 4. Bericht

Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss 03.03.2009

Beschlussentwurf: Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen Kosten € Produkt Haushaltsjahr Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung Erläuterung: Wie zur Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2008 berichtet, waren Ende Dezember 2008 alle Vorbereitungen zur Durchführung der aktiven Bügerbeteiligung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr abgeschlossen. Rd. 4.500 Anschreiben waren von der Hansa Luftbild GmbH vorbereitet und zur Abholung durch den Frankierservice der Deutschen Post AG bereitgestellt. Die Deutsche Post AG hat die Briefe nach Weihnachten ´08 bei der Hansa Luftbild abgeholt und dann irrtümlicherweise - ohne die Briefe freizumachen - direkt in die Verteilerzentren gegeben. Von diesen Verteilerzentren wurden dann die ersten unfreien Briefe am 30.12.2008 den Grundstückseigentümern ausgeliefert. Einige wenige Auslieferungen erfolgten in der ersten Kalenderwoche des Jahres 2009.

Nachdem nun der Mitarbeiter der Hansa Luftbild am 05.01.2009 im Blauen Salon des Rathauses seinen Dienst angetreten hat, wurde sehr schnell klar, dass hier etwas schief gelaufen sein musste. Kaum ein Bürger nahm den Beratungsservice in Anspruch. Nachforschungen durch Verwaltung und Hansa Luftbild über den Verbleib der Briefe deckten dann den durch die Deutsche Post AG verursachten Fehler auf. Die Deutsche Post AG hat daraufhin schnell reagiert und für eine reibungslose Zustellung von rd. 4.000 in den Verteilerzentren gelagerten Briefen gesorgt. Als Entschuldigung bzw. Wiedergutmachung wurde die Zustellung aller Briefe ohne eine Zustellgebühr durchgeführt. Die somit eingesparten Zustellgebühren belaufen sich auf rd. 5.800 €. Ab der zweiten Kalenderwoche des Jahres 2009 war dann ein enormer Andrang von Bürgern mit Beratungsbedarf gegeben, der in persönlichen Beratungsgesprächen sowie durch telefonische Beratung stattgefunden hat. Innerhalb eines Zeitraums von 3 Wochen wurden rd. 2.000 Beratungsgespräche durchgeführt, von denen 99,6 % in angenehmer Atmosphäre stattgefunden haben. Ca. 1.500 Erfassungsblätter kamen von den Grundstückseigentümern ausgefüllt auf dem Postweg zurück. Die ausgefüllten Erfassungsblätter wurden von der Verwaltung auf Plausibilität überprüft. 830 Erfassungsblätter warten derzeit im Fachbereich Tiefbau auf eine weitergehende Kontrolle. Soweit eine Klärung der fraglichen Angaben nicht unter Zuhilfenahme der Bauakten erfolgen kann, werden die Mitarbeiter des Kanalbetriebs eine Klärung vor Ort durchführen. Alle unbedenklich ausgefüllten Erfassungsblätter wurden an die Hansa Luftbild weitergeleitet. Dort erfolgt nunmehr die weitere Auswertung. Am Ende steht das Ergebnis aller versiegelten abflusswirksamen Flächen im Stadtgebiet Radevormwald. Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum

Vorlage zu Tagesordnungspunkt Nr. 6 der 19. Sitzung des Hauptausschusses am 03.03.2009

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: Haushaltssatzung 2009; Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2012

Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt 16.12.2008 versch. Fachausschüsse versch. Hauptausschuss 03.03.2009 Rat der Stadt 17.03.2009

Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 und das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2009 - 2012 auf der Basis des Haushaltsentwurfs 2009 - 2012 einschließlich der Änderungen des Ergebnis- und Finanzplans(Stand: 23.02.2009) zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen Kosten € Produkt Haushaltsjahr Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung Erläuterung: Seit der Einbringung des Haushalts 2009 einschl. Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2012 haben sich verschiedene Änderungen des Ergebnis- und Finanzplanes ergeben. Diese Änderungen werden zur Zeit noch zusammengefaßt und in einer Liste mit Stand: 23.02.2009 nachgereicht. Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum

Vorlage zu Tagesordnungspunkt Nr. 7 der 19. Sitzung des Hauptausschusses am 03.03.2009 zu Tagesordnungspunkt Nr. der 19. Sitzung des Rates der Stadt am 17.03.2009

Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: Änderung der Wahlordnung zum Seniorenbeirat hier: Antrag der Seniorenvertretung vom 04.02.2009

Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte 1. Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat. Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:

ja nein noch nicht zu übersehen Kosten € Produkt Haushaltsjahr Vorgesehen im Ergebnisplan Finanzplan Haushaltsmittel stehen zur Verfügung stehen nicht zur Verfügung Erläuterung: Die Seniorenvertretung Radevormwald fordert die Änderung der vom Rat der Stadt am 16.12.2008 erlassenen Wahlordnung und die Herabsetzung der Wahlberechtigung von 60 auf 55 Jahre, da ansonsten der bisher praktizierten Seniorenpolitik widersprochen wird. Das Schreiben der Seniorenvertretung vom 04.02.2009 ist dieser Vorlage beigefügt. Sofern der Rat dieser Forderung folgen will, müsste die beigefügte Änderung der Wahlordnung beschlossen werden. Federführendes Dezernat: Beteiligtes Dezernat: Der Bürgermeister

Unterschrift Datum Unterschrift Datum Unterschrift Datum

1. Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Radevormwald

Aufgrund von § 7 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) hat der Rat der Stadt Radevormwald am 03.03.2009 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende 1. Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Radevormwald vom 17.12.2008 beschlossen:

Artikel I § 4 Ziffer 1 Wahlberechtigung erhält folgende Neufassung:

§ 4 Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind mit Ausnahme der in § 5 bezeichneten Personen alle Einwohner / - innen, die am Wahltag 1. 55 Jahre alt sind,

Artikel II Die 1. Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Radevormwald tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Seniorenvertretung RadevormwaldGrabenstr. 2842477 Radevormwald

04.02.2009

An denBürgenneisterund dieFraktionsvorsitzenden derCDUSPDUWGFDPAI

Betr.; Wahlordnung für den Seniorenbeirathier: SeniorcnverEetung fordert aklives und passives Wahlrecht ab 55 Jalren

für die Seniorenbeiratswahlen ($ 4 und $ 6 der Wahlordnung)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Seniorenvertretung (S$ hat die Detaiis der am 16. 12. 2008 vom Rat verabschiedetenWahlordnung zum Seniorenbeirat im Januar 2009 aus dem Intemet erfahren.

Leider wurden wir als vom Rat bestätigte SV zum Thema Wahlordnung weder gehört nochbefragt, so dass unsere Vorstellungen nicht berücksichtigt wulden. Dies ist sehr bedauerlic\weil Radevormwald als eine der drei Teiinehmerstädte des WHO-Projektes ,,GesrmdesAltemie zusammen mit Hannover und Wien angetreten ist eine aktive Seniorenpolitik zupraktiziererl um das Potenziai dieser Bevölkerungsgruppe zum Wohle aller Bürgerauszuschöpfen und unsere Stadt angesichts des demographischen Wandels zukunftsftihig zumachen,

Das WHO-Projekt orientiert sich an dem Lebensphasenmodell, dessen dritte Phase im Altervon 55 Jahren mit der veränderten persönlichen Lebensperspektive allmählich beginnt:

- Planung von Vomrhestand oder Altersteilzeit- Neuorientierung und Neuorganisation im Alltag, wenn die Kinder das Haus

verlassen- Beschäftigung mit Fragen der Gesundheit und der Wellness.

Als Radevormwalder Beitrag zum WHO-Projek entstand im Jahre 2002 der Trägerverein,,aktiv55p1us", dessen Name zum Programm geworden ist und der von der Politik und von derBevölkerung akzeptiert und getagen wird.

Eine Wahlordnung, die das aktive und passive Wahlreclrt auf 6o Jahre festsetzt, widersprichtden Grundlagen der bisher in Radevormwald praktizierten Seniorenpolitik, wenn sie dieSenioren von 55 - 59 Jahren von den politischen AktivitZiten des Seniorenbeirates ausschließt.Die Wahlberechtigrmg und W:ihlbarkeit erst ab 60 Jalren lässt auch außer Acht, dass die

wissenschaftliche Begleitlorschung zum WHo-Projekt von einer Altersgrenze von 55 Jahren

frr Senioren ausgeht.

Deshalb fordem wir die Wahlorilnung so zu ändern, dass alle Btirger ab 55 Jabren das aktiveund passive Wablrecht bei der \Mahl zum Seniorenbeirat erhalten'

Wir hoffen, dass Sie als die in Radevormwald Verantworhmg tragenden Politiker unseren

Argumenten folgen können und im Sinne der Betoffenen die Partizipation der Btirgerinnenund Bürger im Seniorenbeirat bereits ab dem S5.Lebensjahr ermöglichen'

Mit freundlichen Gdißen

M. Wendt R. Winterhagen H. Werner G. Wemer F. Mudrack

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